Erlau AG - 2007-10-15 - LG-Beschluss - Squeeze-out

- Ausfertigung -
Geschäftsnummer:
10 AR 2/07

15. Oktober 2007




(Aha
"Ala
Landgericht Ellwangen
1. Kammer für Handelssachen
Beschluss
In dem Rechtsstreit

gegen
wegen Antrag auf Festsetzung einer angemessenen Abfindung nach § 327 f AktG
hat das Landgericht Ellwangen - 1. Kammer für Handelssachen - unter Mitwirkung von
Vors. Richter am Landgericht Handelsrichter Handelsrichter
am 15.10.2007
beschlossen:
1. Der Antrag der Antragsteller, die in der Hauptver-
sammlung der Erlau AG, Aalen, vom 04.06.2002
festgelegte Barabfindung in Höhe von 85,00 Euro je
Stückaktie anders zu bestimmen, wird abgelehnt.
2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechts-
streits zu tragen.
Geschäftswert: 17.350,00 Euro.

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Gründe
I.
Die Antragsteller beantragen im Rahmen eines Spruchstellenverfahrens die angemes-
sene Bestimmung der Barabfindung nach § 327 f Abs. 1 S. 2 AktG a. F.
Das Grundkapital der Erlau AG, Aalen, betrug am 04.06.2002 2.396.680,69 Euro und war in
93.750 auf den Inhaber lautende Stückaktien eingeteilt. 93.056 Stückaktien der Er-
lau AG; mithin einen Anteil von 99,26 %, hielt die Antragsgegnerin, die Hauptaktionärin
der Erlau AG. Diese.wollte von der Möglichkeit, die Minderheitsaktionäre der Erlau AG
gemäss den §§ 327 a ff. AktG auszuschliessen, Gebrauch machen.
Mit der Ermittlung des Unternehmenswertes der Erlau AG sowie der Barabfindung nach
§ 327 b AktG beauftragte die Antragsgegnerin die
(im Folgenden: ). Letztere führte in den Mo-
naten März und April 2002 eine Unternehmensbewertung der Erlau AG
-durch und kam
zu dem Ergebnis, der Abfindungsbetrag je Stückaktie betrage 82,86. Die
(im Folgen-
den:
), die durch Beschluss des Landgerichts Ellwangen vom 26.03.2002
(Az: 10 OH 16/02) als Abfindungsprüferin bestellt worden war, kam in ihrem Bericht über
die Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung der Minderheitsaktionäre vom
26.04.2002 zu dem Ergebnis, dass die Festsetzung der Barabfindung auf 85,00 Euro
Stückaktie - auf diesen Wert sollte das Barabfindungsangebot erhöht werden - ange-
messen sei. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf den Bericht der Antragsgegnerin
zur Darlegung der Voraussetzungen für die Übertragung der Aktien der Minderheitsakti-
onäre der Erlau AG, Aalen, auf die Antragsgegnerin und zur Erläuterung und Begrün-
dung der Angemessenheit der Barabfindung gemäss § 327 c Abs. 2 S. 1 AktG vom
26.04.2002 und auf den Bericht der
über die Prüfung der Angemessenheit der
Barabfindung der Minderheitsaktionäre der Erlau AG, Aalen, vom 26.04.2002 verwiesen.
In der ordentlichen Hauptversammlung der Erlau AG vom 04.06.2002 wurde der Be-
schluss gefasst, die Aktien der Minderheitsaktionäre gemäss den §§ 327 a ff. AktG auf
die Hauptaktionärin, die Antragsgegnerin, zu übertragen. Es wurde beschlossen, einen
Barabfindungsbetrag pro Aktie in Höhe von 110,00Euro festzusetzen, wobei im Falle der

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Einleitung eines Spruchstellenverfahrens der Barabfindungsbetrag bei 85,00 Euro je Stück-
' aktie verbleiben sollte. Dieser Hauptversammlungsbeschluss wurde am 12.09.2002 im
Handelsregister eingetragen. Am 16.10.2002 wurde dieser Hauptversammlungsbe-
schluss im Bundesanzeiger (Nr. 193) und am 21.10.2002 im Staatsanzeiger für Ba-
den-Württemberg (Ausgabe 41/2002) bekannt gemacht.
Am 13.09.2002, vor Ablauf der Frist zur Beantragung des Spruchverfahrens, erfolgte die
Auszahlung von 110,00 Euro je Stückaktie an die Minderheitsaktionäre.
Mit Telefaxschreiben vom 16.09.2002, beim Landgericht Stuttgart eingegangen am
16.09.2002, stellte der Antragsteller Ziffer 1 Antrag auf Bestimmung der angemessenen
Abfindung gemäss § 327 f AktG.
Er brachte vor, er halte den angebotenen Betrag für nicht angemessen, und beantragte
dessen gerichtliche Festsetzung.
Mit Schreiben vom 12.11.2002, beim Landgericht Stuttgart eingegangen am 14.11.2002,
beantragte die Antragstellerin Ziffer 2 die gerichtliche Festsetzung der angemessenen
Entschädigung, das sie die von der Hauptaktionärin festgesetzte Barabfindung für nicht
angemessen hielt.
Am 12.03,2003 erfolgte im elektronischen Bundesanzeiger die Bekanntmachung, dass
innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach dieser Bekanntmachung weitere aussenstehen-
de Aktionäre (Minderheitsaktionäre) eigene Anträge auf die gerichtliche Bestimmung der
angemessenen Barabfindung gemäss den §§ 327 a ff., 306 AktG a. F. beim Landgericht
Ellwangen stellen können.
Mit Schreiben vom 24.09.2003, beim Landgericht eingegangen am 29.09.2003, stellte
der Antragsteller Ziffer 3 Anschlussantrag auf gerichtliche Bestimmung der angemesse-
nen Abfindung für die gemäss §§ 327 a ff. AktG ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre
der Erlau AG.
Mit Anwaltsschriftsatz vom 01.10.2003, beim Landgericht eingegangen am 06.10.2003,
stellte die Antragstellerin Ziffer 4 Anschlussantrag auf gerichtliche Bestimmung der an-

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gemessenen Abfindung für die Enteignung gemäss den §§ 327 a ff. AktG der ausge-
schlossenen Minderheitsaktionäre der Erlau AG.
Mit Schreiben vom 24.09.2003, beim Landgericht eingegangen am 08.10.2003, stellte
die Antragstellerin Ziffer 5 Antrag auf gerichtliche Bestimmung der angemessenen Ab-
findung für die durch Enteignung gemäss den §§ 327 a ff. AktG ausgeschlossenen Min-
derheitsaktionäre der Erlau AG.
Durch Beschluss vom 13.08.2003 wurde den aussenstehenden Aktionären, die keine
eigenen Anträge gemäss § 327 f Abs. 1 S. 2 AktG a.F. auf eine angemessene Barabfin-
dung gestellt haben, zur Wahrung ihrer ReChte ein gemeinsamer Vertreter gemäss § 306
Abs. 4 S. 2 AktG a. F. bestellt.
Der Antragsteller Ziffer 3 bringt vor:
Der Basiszinssatz sei weit überhöht. Es könne nur ein Basiszinssatz von 4 % zugrunde
gelegt werden. Es sei nicht auf zu erwartende künftige Zinsentwicklungen, sondern auf
den konkreten Zinssatz zum Zeitpunkt der Bewertung abzustellen.
Bei Anwendung des CAPM-Modells müssten Beta-Faktoren angesetzt werden. Dies sei
nicht erfolgt.
Die Risikoprämie sei mit 5 % zu hoch angesetzt. Der Risikozuschlag dürfe nur 1 % bis
1,5 % betragen. Es fehle der Wachstumsabschlag; dieser sei mit 1,5 % bis 2 % anzu-
setzen.
Es sei nicht bekannt, über welche Erfahrungen die Testatfirma verfüge. Ein wirk-
lich kompetenter Aktienanleger, die Allianz-Versicherungsgruppe, gehe von langfristigen
Marktrisikoprämien von 2 % aus.
Das Ergebnis vor Zinsen und Ertragssteuern bleibe ab 2004/2005 völlig konstant. Au-
sserdem solle in der Planungsphase 2008/2009 und in der Phase der ewigen Rente, die
zu 55 % den Ertragswert bestimme, auf einmal eine Verdoppelung der Ertragssteuern
stattfinden. Das könne nicht nachvollzogen werden.

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Auch die Ermittlung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens sei nicht nachvollzieh-
bar.
Die Aktien der Erlau AG seien im ausserbörslichen Handel der Valora Effekten Handel
und der AHG Wertpapierhandelsbank AG mit Kursen um 600,00 DM gehandelt worden.
Die Antragsgegnerin bringt vor:
Im Unternehmensgutachten der
sei eine Barabfindung in Höhe von 85,00 Euro pro
Aktie für angemessen angesehen worden. Dieser Betrag sei dann in der Hauptver-
sammlung auf 110,00 Euro erhöht worden. Dabei handle es sich um einen mehr als ange-
messenen Betrag für die aussenstehenden Aktionäre.
Die bei Bestimmung der Abfindungshöhe unterstellten Ertragswertungen der Erlau AG
seien, wie die zwischenzeitlich vorliegenden Jahresabschlüsse und deren Prüfungsbe-
richte zeigten, nicht eingetroffen. Das positive Jahresergebnis 2002/2003 habe nur
durch Sanierungsbeiträge der Mitarbeiter erreicht werden können. Die Erlau AG befinde
sich in einer Restrukturierungsphase und sei von den ursprünglichen Ertragserwartun-
gen weit entfernt.
Das Gericht hat zum Wert der Aktien der Erlau AG zum Stichtag 04.06.2002 und der
sich hieraus ergebenden angemessenen Barabfindung gemäss § 327 b AktG ein schrift-
liches Sachverständigengutachten eingeholt. Wegen des Ergebnisses der Beweisauf-
nahme wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen vom
25.06.2007 und seine mündlichen Erläuterungen dazu im Termin vom 15.10.2007
(BI. 178 ff. d. A.) verwiesen.
Durch Beschluss vom 31.10.2002 und Beschluss vom 10.12.2002 hat das Landgericht
Stuttgart die bei ihm eingereichten Anträge des Antragstellers Ziffer 1 und der Antrag-
stellerin Ziffer 2 auf Festsetzung einer angemessenen Abfindung nach § 327 f AktG an
das Landgericht Ellwangen abgegeben.

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1. Die Anträge des Antragstellers Ziffer 1 und der Antragstellerin Ziffer 2 sind nach
§ 327 f Abs. 2 S. 2 AktG a. F. zulässig. Die Anschlussanträge der Antragstellerinnen
Ziffer 3 und 4 sind nach § 327 f Abs. 2 S. 3 AktG a. F. i. V. m. § 306 Abs. 3
S. 2 AktG a.F. zulässig.
2. Die Anträge der Antragsteller sind aber nicht begründet. Die Antragsgegnerin als
Hauptaktionärin der Erlau AG, Aalen, hat die Barabfindung mit dem Betrag von
85,00 Euro je Stückaktie angemessen festgelegt.
a) Dass die Barabfindung in angemessener Höhe festgelegt wurde, ergibt sich aus
dem nachvollziehbaren und sorgfältig ausgearbeiteten Gutachten des Sachver-
ständigen vom 25.06.2007, dem die Kammer folgt. Der Sachver-
ständige hat überzeugend dargelegt, dass die in ihrer Unternehmensbe-
wertung, die Grundlage der Bestimmung der Barabfindung war, von im Wesent-
iichen zutreffenden Planungsrechnungen ausgegangen ist, sodass in der Ge-
samtbeurteilung ein nicht zu beanstandender Abfindungsbetrag angesetzt wur-
de.
b) Bei den Planungsberechnungen der hat der Sachverständige ledig-
lich beanstandet, dass die Beteiligung an der brasilianischen Tochterfirma
RUD-Correntes lndustriais Ltda. zu positiv bewertet wurde, da dieses Unterneh-
men bereits im April 2002 kurz vor der Insolvenz stand, und dass die körper-
schaftssteuerlichen und gewerbesteuerlichen Verlustvorträge zum 31.12.2001 zu
niedrig angesetzt wurden (bei den körperschaftssteuerlichen Verlustvorträgen
5.562 TEUR statt 7.237 TEUR und bei den gewerbesteuerlichen Verlustvorträ-
gen 2.588 TEUR statt 4.230 TEUR). Der Sachverständige errechnet aufgrund
der Kürzung des Ansatzes der Beteiligungserträge eine Wertminderung von
3,64 Euro je Aktie und aufgrund höherer steuerlicher Verlustvorträge eine Werterhö-
hung von 3,65 Euro je Aktie, sodass sich die beiden Korrekturen annährend aus-
gleichen.
c) Der Sachverständige hat in seinem Gutachten weiter nachvollziehbar
dargelegt, dass der von der gewählte nachhaltige Basiszinssatz von 6 %

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am oberen Ende der vertretbaren Bandbreite liegt. Beim Risikozuschlag hat der
Sachverständige darauf hingewiesen, dass die angesetzte Marktrisikoprämie
von 5 % innerhalb der plausiblen Bandbreite, allerdings am oberen Ende der ver-
tretbaren Bandbreite liegt. Da von der
jedoch ein Beta-Faktor von ,1,0 an-
gesetzt wurde, den der Sachverständige angesichts des wiederholten Verfehlens
der Prognosezahlen, des zutreffend erwähnten Investitionsstaus und des Um-
stands, dass das Unternehmen in einem schwierigen Marktumfeld steht, in dem
Verdrängungswettbewerbe, Preiskämpfe und ein weitestgehend stagnierender
Markt zu erwarten sind, für zu niedrig hielt, ist der angesetzte Risikozuschlag
insgesamt nicht zu beanstanden.
Der Sachverständige hat auch überzeugend ausgeführt, dass seiner Ansicht
nach in vertretbarer Weise kein Wachstumsabschlag angesetzt wurde, da die Er-
lau AG in einem verschärften Wettbewerbsumfeld agiert und von annährend
stagnierenden Märkten auszugehen ist.
Bei Berücksichtigung all dieser Komponentin ist nach Ansicht des Sachverstän-
digen die angesetzte Barabfindung in Höhe von 85,00 Euro je Stückaktie nicht un-
angemessen.
d) Der Sachverständige hat weiter mit einer sorgfältigen Begründung darge-
legt, dass auch nach seiner Einschätzung das nicht betriebsnotwendige Vermö-
gen richtig abgegrenzt und bewertet wurde und seiner Ansicht nach sich allen-
falls eine marginale Erhöhung des Aktienwertes von 82,86 Euro auf 84,82 Euro ergeben
würde.
e)
Schliesslich hat der Sachverständige auch überprüft, dass in den letzten Jahren
vor dem Stichtag 04.06.2002 kein ausserbörslicher Handel mit Erlau-Aktien statt-
gefunden hat, der dazu herangezogen werden könnte, einen höheren Wert als
den von der
ermittelten Unternehmenswert anzusetzen. Dabei hat der
Sachverständige noch darauf hingewiesen, dass es sich bei dem ausserbörsli-
chen Handel um den Erwerb und die Veräusserung sogenannter ,,Liebhaberakti-
en" handeln könnte, zumal es sich bei der Erlau AG um die älteste süddeutsche
Aktiengesellschaft handelt.