FAG Kugelfischer Georg Schäfer AG - 2008-03-31 - OLG-Beschluss - BGV

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN
Aktenzeichen: 31 Wx 088/06 Str/v
LG Nürnberg-Fürth 1HK 0 5622/02
BESCHLUSS
Der 31. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat unter Mitwirkung des Vorsit-
zenden Richters am Oberlandesgericht und der Richterinnen am Oberlandes-
gericht und
am 31. März 2008
in dem Spruchverfahren

gegen
wegen Ausgleich und Abfindung nach §§ 304, 305 AktG,

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eschlossen:
Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 6, 9 und 18 wird der
Beschluss des Landgerichts Nümberg-Fürth vom 16. August 2006 in Zif-
fer I dahin abgeändert, dass nur die Anträge der Antragsteller zu 24 und
27 als unzulässig zurückgewiesen werden.
II. Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerinnen wird der Be-
schluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16. August 2006 in Ziffer
II dahin abgeändert, dass die angemessene Barabfindung auf 15 Euro je auf
den Inhaber lautender Stückaktie festgesetzt wird_
III. In Ziffer III wird der Beschluss des Landgerichts dahin abgeändert, dass
die Anträge auf Erhöhung des Ausgleichs zurückgewiesen werden.
IV. Im Übrigen werden die sofortigen Beschwerden und die Anschluss-
beschwerden zurückgewiesen.
V. Der Geschäftswert für das Verfahren erster Instanz wird auf 19 Mio. Euro
festgesetzt.
VI. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7,5 Mio. Euro fest-
gesetzt.

Grünci
Gegenstand des Verfahrens sind der angemessene AusgleiCh und die angemessene
Abfindung für die aussenstehenden Aktionäre aufgrund eines 2002 abgeschlossenen
Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages.
Die Antragsteller waren nach ihrem Vortrag Aktionäre der K. AG (Rechtsvorgängerin
der Antragsgegnerin zu 1). Kerngeschäft des international tätigen Unternehmens ist
die Herstellung von Wälzlagern. Das Stammkapital von 156.434.884,43 Euro war in
61.192.008 auf den Inhaber lautende Stückaktien aufgeteilt. Die K. AG schloss am
19.4.2002 mit der 1. GmbH (Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin zu 2), die zu die-
sem Zeitpunkt eine Mehrheitsbeteiligung von rund 89,57 % hielt, einen Beherr-
schungsvertrag ab, dem die Hauptversammlung der K. AG am 6.6.2002 zustimmte.
Die 1. GmbH hatte im September 2001 ein Übernahmeangebot abgegeben und nach
Erhöhung des Kaufpreises von 11 auf 12 Euro im Oktober 2001 die Mehrheit der Aktien
erworben. Der Börsenkurs der Aktien der K. AG stieg nach Bekanntgabe des Über-
nahmeangebots von durchschnittlich 7,70 Euro auf rund 11 Euro bzw. 12 Euro an. Der gewichte-
te durchschnittliche Börsenkurs in den letzten drei Monaten vor der Hauptversamm-
lung betrug 13 Euro je Stückaktie.
Der Beherrschungsvertrag vom 19.4.2002 sieht eine Barabfindung in Höhe von 12 Euro
je Stückaktie vor und garantiert als angemessenen Ausgleich einen Gewinnanteil von
mindestens 0,79 Euro je Stückaktie. Das Landgericht hat auf Antrag der K. AG mit Be-
schluss vom 6.3.2002 die als Vertragsprüfer
bestellt. Sie hat die vorgeschlagenen Beträge als angemessen bewertet.
In der Hauptversammlung vom 30.10.2002 wurde der Ausschluss der Minderheitsak-
tionäre beschlossen; dieser Beschluss wurde am 12.2.2003 in das Handelsregister
eingetragen. Gegen diesen Beschluss hatten mehrere Aktionäre Anfechtungsklagen

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erhoben, die durch einen gerichtlichen Vergleich beendet wurden. Mit diesem Ver-
gleich Verpflichtete sich die beigetretene Muttergesellschaft der Hauptaktionärin "im
Wege eines echten Vertrages zugunsten Dritter, als Ersatz für die ab dem Geschäfts-
jahr 2002 (einschliesslich) infolge der Eintragung des Übertragungsbeschlusses entfal-
lenden Ausgleichszahlungen pauschal einen Betrag in Höhe von 1,80 Euro je auf den
Inhaber lautende Stückaktie an
,
diejenigen Aktionäre der Beklagten zu zahlen, die be-
rechtigt sind, die Barabfindung gemäss dem Beschluss der Hauptversammlung vom
30.10.2002 zu erhalten. Der Betrag ist gleichzeitig mit der genannten Barabfindung
fällig. Eine Anrechnung dieses Betrages auf etwaige Abfindungsergänzungsansprü-
che im Rahmen eines Spruchstellenverfahrens im Anschluss an die Eintragung des
Übertragungsbeschlusses findet nicht statt."
Die Antragsteller haben beantragt, als angemessen eine höhere Abfindung und einen
höheren Ausgleich festzusetzen. Das Landgericht hat in der mündlichen Verhandlung
vom 19.2.2004 den Vertragsprüfer zur Bewertung angehört. Dieser hat ergänzend
eine schriftliche Stellungnahme vom 15.4.2004 abgegeben.
Mit Beschluss vom 16.8.2006 hat das Landgericht die Anträge der Antragsteller zu 6,
9, 18, 24 und 27 als unzulässig zurückgewiesen. Die angemessene Barabfindung hat
es auf 17,03 Euro je Stückaktie festgesetzt, den angemessenen Ausgleich auf 0,87 Euro je
Stückaktie, abzüglich Körperschaftsteuerbelastung nebst Solidaritätszuschlag in Höhe
des jeweils geltenden gesetzlichen Steuertarifs. Dabei ging das Landgericht abwei-
chend von der Bewertung durch Unternehmen und Vertragsprüfer von einem Risiko-
zuschlag von 2 % anstelle von 5,5 % aus, was zu einer Herabsetzung des Kapitalisie-
rungszinssatzes von 7,48 % (Phase l) bzw. 6,48 °A (Phase II) auf 5,2 % bzw. 4,2 %
führte. Den Barwert steuerlicher Verlustvorträge errechnete das Landgericht mit
105,98 Mio. Euro (statt 76,1 Mio. Euro). Weiteren Beanstandungen folgte das Landgericht
nicht.
Gegen die Entscheidung des Landgerichts haben die Antragsgegnerinnen sofortige
Beschwerde eingelegt. Sie rügen vor allem die Herabsetzung des Risikozuschlags,
der ihrer Ansicht nach nicht unter 5,5 % angenommen werden kann, ausgehend von

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einer Marktrisikoprämie von 5 % und einem Beta-Faktor von 1,1. Ferner verweisen sie
darauf, dass sich unter Anwendung des Tax-CAPM ein geringerer Unternehmenswert
ergeben würde.
Die Antragsteiler zu 6, 9 und 18 wenden sich mit ihren sofortigen Beschwerden gegen
die Abweisung ihrer Anträge als unzulässig und streben - wie auch die Antragsteller
zu 13 und 16 -eine Erhöhung von Barabfindung und Ausgleich an. Die Antragsteller
zu 2, 5, 8, 10, 11, 12, 14, 17 und 23 haben im Hinblick auf daS Rechtsmittel der An-
tragsgegnerinnen Anschlussbeschwerde eingelegt. Der Senat hat eine schriftiiche
Stellungnahme des Vertragsprüfers eingeholt und in der mündlichen Verhandlung
vom 26:2.2008 den Vertragsprüfer angehört.
Die sofortigen Beschwerden und die Anschlussbeschwerden sind zulässig (§ 12
Abs. 1 Satz 1 und 2, § 17 Abs. 2 SpruchG). Die Rechtsmittel haben in unterschiedli-
chem Umfang Erfolg.
1. Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 6, 9 und 18 sind insoweit begrün-
det, als ihre Anträge als zulässig anzusehen sind.
Das Landgericht hat mit Verfügung vom 28.10.2003 eine Reihe von Antragstellern auf
den fehlenden Nachweis der Antragsberechtigung hingewiesen. Mit Verfügung vom
8.12.2003 hat das Gericht nochmals darauf hingewiesen, von welchen Antragstellern
noch keine Nachweise für die Antragsberechtigung vorlagen. Ungeachtet dieser Hin-
weise haben die Antragsteller zu 6, 9, 18, 24 und 27 im Verfahren vor dem Landge-
richt keinen Nachweis für ihre Aktionärsstellung vorgelegt. Das Landgericht durfte
deshalb davon ausgehen, dass sie nicht antragsberechtigt sind. Das gilt auch für den
Antragsteller zu 18, der zwar in seinem Antrag vom 26.9.2002 für den Fall des
Bestreitens Beweis angeboten, auf die gerichtlichen Hinweise jedoch nicht reagiert
hat.

Die Antragsteller zu 6, 9 und_ 18 haben die in erster Instanz vom Gericht ohne Erfolg
angeforderten Nachweise schliesslich im Beschwerdeverfahren vorgelegt. Dieses neue
Vorbringen ist hier für die BeschwerdeentScheidung zu berücksichtigen, weil seine
Zulassung die Erledigung des Verfahrens nicht verzögert (vgl. ()LG Hamburg AG
2005, 853).
2. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen führt zur Herabsetzung der vom
Landgericht festgesetzten Barabfindung auf 15 Euro je Stückaktie der K. AG (vgl. Ili).
Der angemessene Ausgleich ist mit 1,10 Euro zwar höher als vom Landgericht festge-
setzt, bleibt aber hinter dem Betrag von 1,80 Euro zurück, der bereits aufgrund des Ver-
gleichs im Anfechtungsverfahren geleistet wurde. Eine Festsetzung des Ausgleichs
durch das Gericht ist deshalb nicht veranlasst (vgl. IV).
1. Ein Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag muss gemäss § 305 Abs. 1
AktG die Verpflichtung des anderen Vertragsteils enthalten, auf Verlangen eines au-
ssenstehenden Aktionärs dessen Aktien gegen eine im Vertrag bestimmte angemes-
sene Abfindung zu erwerben. Die angemessene Barabfindung (§ 305 Abs. 2 Nr. 3
AktG) muss die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer
Hauptversammlung über den Vertrag berücksichtigen (§ 305 Abs. 3 Satz 2 AktG).
Angemessen ist eine Abfindung, die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Ent-
schädigung dafür verschafft, was seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen
wert ist, die also dem vollen Wert seiner Beteiligung entspricht (BVerfGE 14, 263/284;
100, 289/304 f.; BGH AG 2003, 6271628; BayObLG NJW-RR 1996,1125/1126; Hüffer
§ 305 Rn. 18; MünchKommAktG/Bilda § 305 Rn. 59). Zu ermitteln ist der Grenzpreis,
zu dem der aussenstehende Aktionär ohne Nachteil aus der Gesellschaft ausscheiden
kann (BGHZ 138, 136/140).

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a) Bewerter und Vertragsprüfer haben bei der Ermittlung. des Unternehmenswerts in
nicht zu beanstandender Weise die Ertragswertmethode angewendet (vgl. BGH AG
2003, 627/628; BayObLGZ 1998, 231/235; OLG Düsseldorf AG. 2001, 189/190
m.w.N.), wobei der so ermittelte AnteilSwert gegebenenfalls einer Korrektur anhand
des Börsenkurses bedarf (vgl. BVerfGE 100, 289/307). Nach dieser Methode werden
die zukünftigen Erträge des UnternehmenS geschätzt und auf den massgeblichen
Stichtag mit dem Kapitalisierungszinssatz diskontiert. Das nicht betriebsnotwendige
(neutrale) Vermögen wird gesondert bewertet und regelmässig mit dem Liquidations-
wert angesetzt (BayObLGZ 1998, 231/235).
Zu berücksichtigen ist bei der Bewertung der vorliegenden Gutachten allerdings, dass
sie nach ihren zugrunde liegenden Erketintnismöglichkeiten nicht in der Lage sein
können, mathematisch einen exakten oder "wahren" Unternehmenswert am Stichtag
festzustellen. Dem Gericht kommt somit die Aufgabe zu, unter Anwendung anerkann-
ter betriebswirtschaftlicher Methoden den Unternehmenswert, der Grundlage für die
Abfindung ist, im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen (st
Rspr., vgl. BGH ZIP 2001,734/736; BayObLG AG 2006, 41; OLG München, Beschluss
vom 17.7.2007, BB 2007, 2395; OLG Stuttgart AG 2007, 128/130; ZIP 2004,
712/714).
b) Der Prüfungsbericht des gerichtlich bestellten Vertragsprüfers, die im gerichtlichen
Verfahren vorgelegten zusätzlichen schriftlichen Stellungnahmen und die Ausführun-
gen im Rahmen der Anhörungen vor dem Landgericht und dem Senat sind geeignet
und ausreichend, über die entscheidungserheblichen Bewertungsfragen zu befinden
und den Unternehmenswert zu schätzen (§ 287 Abs. 2 ZPO). Insbesondere ist die
Einholung eines weiteren Gutachtens eines anderen Sachverständigen zum Unter-
nehmenswert nicht erforderlich.
Soweit einige der Antragsteller die fachliche Eignung und die Neutralität des Vertrags-
prüfers in Zweifel ziehen, liegt dies neben der Sache. Die zum Vertragsprüfer bestellte
B. AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist eine 'der grössten in Deutschland tätigen
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die fachliche Qualifikation der für sie tätigen Mitar-

beiter steht. ausser Frage. Der von den Antragstellern hervorgehobene Umstand, dass
die im Banksektor erbrachte, teilweise bereits länger zurückliegende Tätigkeit der
Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen war,
weist keinerlei Bezug zum vorliegenden Verfahren auf.
2. Hinsichtlich der Ertragsprognosen sieht der Senat die vorn Vertragsprüfer gebillig-
ten Ansätze der Bewertungsgutachter als taugliche Grundlage für die Schätzung des
Unternehmenswertes an; die insoweit erhobenen Einwände der Antragsteller greifen
nicht durch.
a) Synergieeffekte aus der Zusammenarbeit der K. AG und der N. Corporation/Japan
sind im gebotenen Umfang bei der Bewertung .berückSichtigt worden. Wie im gemein-
samen Bericht vom 19.4.2002 dargestellt, sind irri Bereich "Automotive" die Auswir-
kungen der Einkaufsallianz mit der N. Corporation im Bereich der Wälzlagerindustrie
in die Planung des operativen Ergebnisses eingeflossen. Die ergebniswirksamen Ef-
fekte belaufen sich auf 1,5 Mio. Euro pro Jahr. Die Ausführungen des damaligen Vor-
stands der K. AG bei der Hauptversammlung vom 28.6.2001, der weit höhere Syner-
gieeffekte aus der Zusammenarbeit schätzte, bieten keine tragfähige Grundlage für
den Ansatz zusäblicher ergebniswirksamer Effekte aufgrund der strategischen Allianz
mit dem japanischen Unternehmen. Danach wurde zum damaligen Zeitpunkt an sechs
Projekten gearbeitet, deren Bewertung im dritten Quartal vorliegen sollte. Dann sollte
entschieden werden, wie diese Projekte - "und hier sehen wir Synergien in der Grö-
ssenordnung von ca. 53 Mio. Euro pro Jahr" - umgeSetzt würden. Tatsächlich wurden je-
doch nicht alle in Aussicht genommenen Projekte umgesetzt. Auch in den Planungen
war zum für die Bewertung massgeblichen Stichtag 6.6.2002 nur daS gemeinsame
Einkaufsprojekt enthalten. Nur hypothetisch mögliche, fiktive Entwicklungen sind keine
hinreichende Grundlage für die Prognose der künftigen Erträge des zu bewertenden
Unternehmens.

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b) Die Prognose der Erträge für die ewige Rente begegnet keinen durchgreifenden
Bedenken. Im Hinblick auf die konjunkturellen Schwankungen, denen die K. AG als
Zulieferer für die Industrie, insbesondere die Automobilbranche, unterliegt, haben Be-
werter und Vertragsprüfer als nachhaltig erzielbares Ergebnis nicht dasjenige des letz-
ten Planjahres angenommen, sondern - differenziert nach einzelnen Geschäftsberei-
chen - den Durchschnitt aus den Ergebnissen der Planjahre gebildet. Diese plausibel
und nachvollziehbar begründete Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden (vgl. Pee-
möller/Kunowski, Praxishandbuch der Unternehmensbewertung, 3. Aufl. (3) Rn. 93).
Wenn das zu bewertende Unternehmen in einer konjunkturabhängigen Branche tätig
ist, muss das für die ewige Rente zugrunde gelegte Ergebnis dem eines "durchschnitt-
lichen" Jahres entsprechen, weil andernfalls Boom- oder Rezessionsphasen des Zyk-
lus als Dauerzustand in die Zukunft fortgeschrieben werden, was zu unrealistischen
Ergebnissen führt (vgl. Ernst/Schneider/Thielen, Unternehmensbewertungen erstellen
und verstehen, S. 45). Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Ergebnisses für die
einzelnen Geschäftsbereiche wurden zudem jeweils die von Sonderentwicklungen
geprägten Jahre ausgenommen. Für die Bereiche "Automobiltechnik/Automotive" und
"Industrial Bearings and Services" - den umsatzstärksten Bereich - legten die Bewer-
ten den Durchschnitt der Jahre 2002 bis 2005 zugrunde. Im Bereich "Precision Bea-
rings" wurde das Jahr 2002 ausgeklammert wegen eines vorübergehenden und nicht
repräsentativen Ergebnisrückgangs aufgrund weltweiter konjunktureller und politischer
Veränderungen. Für die Bereiche "Komponenten" und "Näh- und Fördertechnik" wur-
den die durchschnittlichen Ergebnisse ab 2003 bzw. 2004 angesetzt, weil dort Re-
strukturierungsmassnahmen und Kostenoptimierungsprogramme erst ab 2003 bzw.
2004 in den Ergebnissen zum Tragen kommen.
c) Auch die angesetzten Reinvestitionen mit der Anpassung für das nachhaltige Er-
gebnis in Höhe von 11,4 Mio. Euro sind in den Stellungnahmen vom 15.4.2004 und vom
30.1.2008 eingehend und nachvollziehbar erläutert worden. Für die ewige Rente wer-
den die geplanten Abschreibungen durch die Reinvestitionsrate ersetzt. Die Reinvesti-
tionsrate wurde hier abgeleitet aus dem Durchschnitt der für 2003 bis 2005 geplanten
Investitionen. Die Abschreibungen für diesen Zeitraum fielen aber geringer aus, weil
sie auf dem niedrigeren Investitionsniveau der Vorjahre basierten. Die Differenz zwi-

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schen den durchschnittlichen Abschreibungen der Planjahre und den nachhaltig erfor-
derlichen Investitionen war deshalb gesondert zu berücksichtigen. Der für Reinvestiti-
onen erforderliche Mehrbetrag wird teilweise ausgeglichen durch die Verminderung
der Pensionsaufwendungen, woraus sich der angesetzte Betrag ergibt.
d) Das in der ewigen Rente gegenüber den Planjahren weiter verschlechterte Finanz-
ergebnis hat der Vertragsprüfer in seiner Stellungnahme vom 30.1.2008 nachvollzieh-
bar damit begründet, dass der im Detailprognosezeitraum und. der ewigen Rente er-
höhte Investitionsbedarf in Konsequenz där anzunehmenden Vollausschüttung fremd-
finanziert werden muss, was zu einem steigenden Fremdkapital und höherem Zins-
aufwand führt.
Soweit beanstandet wird, die Steuerquote liege bei unrealistischen 50 ')/0, trifft dies
nicht zu. Wie im Schriftsatz der Antragsgegner vom 8.3.2007 erläutert, beträgt die
Steuerquote für 2006 ff. knapp 40 %. Denn der unter "betriebliche Ertragssteuern" an-
gegebene Betrag bezieht sich - anders als die insoweit missverständliche tabellari-
sche Darstellung im. Bericht der Hauptaktionärin nahelegt - nicht nur auf das "Ergebnis
vor Ertragssteuern" in Höhe von 80,6 Mio. Euro, bei dem bereits die, Ergebnisantelle Drit-
ter" abgezogen sind, Vielmehr sind, wie vorn Vertragsprüfer in der mündlichen Ver-
handlung vor dem Senat eingehend und plausibel erläutert, die
,
betrieblichen Ertrags-
steuern in Höhe von 38,2 Mio. Euro auf das "Ergebnis nach Finanzergebnis" anzusetzen,
das 96,1 Mio. Euro beträgt, jedoch in der Tabelle nicht gesondert ausgewiesen ist.
Der Vertragsprüfer hat in seiner Steliungnahme vom 30.1.2008 auch den negativen
Ergebnisbeitrag der "sonstigen Konzerngesellschaften" erläutert. Dieser ergibt sich im
Wesentlichen aus den Holding-Funktionen zweier Konzernbereiche und setzt sich
insbesondere aus allgemeinen Verwaltungskosten und sonstigen betrieblichen Auf-
wendungen zusammen, die aus dem operativen Geschäftsbetrieb resultieren. Ein
pauschaler Ansatz für eine Risikovorsorge auf Konzernebene liegt danach nicht vor.

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3. Den Kapitalisierungszinssatz schätzt der Senat (§ 287 Abs. 2 ZPO) für die Phase 1
auf 5,85 'Yo und für die Phase II auf 4,85 %. Dieser Kapitalisierungszinssatz setzt sich
zusammen aus Basiszinssatz von 6 % und Risikozuschlag von 3 % abzüglich der ty-
pisierten persönlichen Ertragssteuer von 35 %. Für die Phase II berücksichtigt der Se-
nat einen Wachsturnsabschlag von 1 %.
a) Der Basiszinssatz wird regelmässig aus dem durchschnittlichen Zinssatz für öffentli-
che Anleihen oder für langfristige festverzinsliche Wertpapiere als landesüblichen
Zinssätzen für (quasi-)risikofreie Anlagen am Kapitalmarkt abgeleitet. Zu ermitteln ist
der aus der Sicht des Stichtags von kurzfristigen Einflüssen bereinigte, künftig auf
Dauer zu erzielende Nominalzinssatz (vgl. dazu Baetge/Niemeyer/Kürnmel in Pee-
müller, Praxishandbuch der Unternehmensbewertung 3. Aufl. Rn. (3) 387 ff; Ballwie-
ser Unternehmensbewertung 2. Aufl. S. 83 ff; Grossfeld, Unternehmens- und Anteils-
bewertung im Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2002, S. 117 ff.). Der vorn Landgericht in
Übereinstimmung mit Gutachter und Vertragsprüfer angenommene Basiszinssatz von
6 % ist nicht zu beanstanden. Der Senat hat wiederholt für Stichtage in der ersten
Jahreshälfte 2002 einen Basiszinssatz von 6 % als geeignet erachtet (vgl. Senatsbe-
schluss vom 26.10.2006 - Stichtag 17.5.2002 - ZIP 2007, 375; vom 11.7.2006 - Stich-
tag 27.6.2002 - ZIP 2006, 1722). Ein Basiszinssatz von 6 % entspricht für den hier
massgeblichen Stichtag 6.6.2002 auch den Empfehlungen des IDW. Zur Orientierung
kann auch die Zinsstrukturkurve nach der Nelson/Slegel/Svensson-Methode herange-
zogen werden, nach der sich für den hier massgeblichen Stichtag ein Wert von 5,76 %
ergibt. Hingegen kann wegen der fehlenden Laufzeitäquivalenz der Basiszinssatz
nicht mit den zum Stichtag erzielten Renditen börsennotierter Bundeswertpapiere
gleichgesetzt werden.
b) Für die Berechnung des Kapitalisierungszinssatzes wird der Basiszinssatz um ei-
nen Risikozuschlag erhöht. Dadurch wird berücksichtigt, dass sich der Basiszinssatz
auf für sicher gehaltene festverzinsliche Anleihen ohne Liquidationsrisiko bezieht, der
Markt aber demgegenüber für die Investition in Unternehmensbeteiligungen, die in
ihrer Wertentwicklung unsicher sind, einen Zusatznutzen (Prämie, Zuschlag) erwartet,
der dieses Risiko ausgleicht (vgl. OLG Stuttgart AG 2007, 128/133 m.w.N.; BayObLG

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AG 2006, 41/43). Nach der Konzeption des IDW S 1 wird nicht mehr (wie nach dem
früheren Standard HFA 2/1983) zwischen unternehmensspeziellen und allgemeinen
Risiken unterschieden, sondern das gesamte Unternehmerrisiko ausschliesslich- im
Kapitalisierungszinssatz berücksichtigt. Der unternehmensspezifische Risikozuschlag
soll sowohl das operative Risiko aus der betrieblichen Tätigkeit als auch das vom
Verschuldungsgrad beeinflusste Finanzierungsrisiko abdecken (vgl. IDW S 1 Ziffer
6.2; WP-Handbuch 2002 A Rn. 209).
aa) Die Festlegung des Risikozuschlags kann pauschal aufgrund von Erfahrungswer-
ten erfolgen. Diese Vorgehensweise, die der subjektiven Beurteilung des Bewerters
erheblichen Raum gibt, war in der Vergangenheit weitgehend üblich (vgl. Munkert,
Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung S. 263 f.) und ist auch
keineswegs überholt (Wüstemann BB 2007, 2223/2226). In letzter Zeit wird in der
Bewertungspraxis zunehmend eine marktorientierte Ermittlung unter Anwendung des
CAPM (Capital Asset Pricing Model) bevorzugt. Danach ermittelt sich der Risikozu-
schlag aus dem Produkt der Marktrisikoprämie, die erwartungsgemäss erzielt wird,
wenn statt in risikolosen Wertpapieren in ein aus riskanten Papieren bestehendes
Marktportfolio investiert wird, und dem unternehmensindividuellen Beta-Faktor, der
die Fluktuation des Risikos in einem Unternehmen im Verhältnis zum Gesamtmarkt
riskanter Papiere ausdrückt (vgl. WP-Handbuch A Rn. 213; Ballwieser S. 93; Gross-
feld S. 134 ff). Der Senat hält diese im Vordringen befindliche Methode allerdings
nicht für überlegen, ebenso wenig das darauf fussende Tax-CAPM, das zusätzlich die
unterschiedliche Besteuerung von Zinsen, Dividenden und Kursgewinnen zu berück-
sichtigen sucht (vgl. Senatsbeschluss vom 30.11.2006, AG 2007, 411/412 f.).
bb) Die Ermittlung des Risikozuschlags unter Heranziehung des CAPM mag zwar
zunächst besser nachvollziehbar erscheinen als die empirische Schätzung. Abgese-
hen von der grundsätzlichen Kritik an diesem Modell wegen seiner realitätsfernen
Annahmen (vgl. Ballwieser 3. 95) und den Einwänden gegen seine Tauglichkeit für
die Bewertung eines Gesamtunternehmens (vgl. Adolff, Unternehmensbewertung in
Recht der börsennotierten Aktiengesellschaft S. 72 ff.) ist dieses Verfahren jedoch
keineswegs völlig objektiv. Vielmehr wird bei näherer Betrachtung deutlich, dass auch

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hier das Ergebnis in hohem Masse von der subjektiven Einschätzung des Bewerters
abhängt. Diese wird nur nicht unmittelbar durch die Schätzung des Risikozuschlags
selbst ausgeübt, sondern mittelbar durch die Auswahl der Parameter für die Berech-
nung von Marktrisikoprämie und Beta-Faktor. Die rechnerische Herleitung des Risi-
kozuschlags täuscht darüber hinweg, dass aufgrund der Vielzahl von Annahmen, die
für die Berechnüng getroffen werden müssen, nur eine scheinbare Genauigkeit er-
reicht wird. Eine mathematisch exakte Bemessung des für die Investition in das kon-
krete Unternehmen angemessenen Risikozuschlags kann nach dieser Methode nicht
gelingen (vgl. Grossfeld S. Schliesslich werden sowohl Marktrisikoprämie als
auch Beta-Faktor regelmässig - wie hier - aus Vergangenheitsdaten ermittelt, wäh-
rend die Unternehmensbewertung zukünftSbezogen zu erfolgen hat. Die Bedeutung
der historischen Werte erschöpft sich folglich von vornherein darin, die Prognose der
künftigen Entwicklung zu erleichtern (vgl. WP-Handbuch A Rn. 215; Munkert
S. 238 fr; Grossfeld S. 138; Ballwieser S. 98 f.). Diese Prognose unterliegt ebenso
subjektiver Wertung wie die Auswahl der Parameter, die sowohl Marktrisikoprämie als
auch Beta-Faktor entscheidend beeinflussen.
(1) Bereits für die Marktrisikoprämie gelangen die zahlreich vorliegenden Studien zu
sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Diese hängen - abgeSehen von dem untersuch-
ten Wirtschaftsraum - unter anderem davon ab, welcher Zeitraum für den Renditever-
gleich gewählt und auf weiche Art der Mittelwert gebildet wird. Es ergibt sich ein "viel-
fältiges Bild" und eine beträchtliche Streubreite der ermittelten Marktrisikoprämien
(vgl. Drukarczyk/Schüler, Unternehmensbewertung, 5. Aufl. S. 254 - 7 Studien, MRP
2,66% 8,2 %; Ballwieser S. 97 - 12 Studien, MRP 1,2 % - 10,4 %). Den Zweifeln
daran, ob die in der Vergangenheit beobachteten Marktrisikoprämien auch in Zukunft
erzielt werden können, soll durch einen (nicht näher begründeten) pauschalen Ab-
schlag von 1 - 1,5 °A von der Nach-Steuer-Risikoprämie Rechnung getragen werden
(vgl. DrukarczyklSchüler S. 257). Der Arbeitskreis Unternehmensbewertung des IDW
(AKU) hat zunächst eine Marktrisikoprämie von 4 % - 6 % (vor Steuern) empfohlen,
Nunmehr sieht er eine Marktrisikoprämie vor Steuern von 4 % - 5 'Y0 als sachgerecht
an, die für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2004 herangezogen werden soll

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(vgl.- DrukarczyklSchüler S. 257; VVagner/Jonas/Ballwieser/Tschöpel Wpg 2006,
1005/ 1019); BallWieser/Kruschwitz/Löffler Wpg 2007, 7651768).
(2) Auch die Ermittlung des Beta-Faktors unterliegt, wie gerade der vorliegende Fall
zeigt, beträchtlichen Ermessensspielräumen. Denn er kann insbesondere durch die
Wahl der Messperiode (z. B. 250 Tage, 52 Wochen, 60 Monate), des Intervalls zur
Bestimmung der Rendite (Tages-, Wodhen- oder Monatsrendite) und des Vergleichs-
index in erheblichem Masse beeinflusst werden.
Schon die auf Anfrage des Senats vorn Vertragsprüfer ermittelten (raw) Beta-Werte
der K. AG, die sämtlich Monatsrenditen gegenüber dem DAX 100 über eine Messpe-
riode von fünf Jahren zugrunde legen, weisen allein aufgrund der Verschiebung der
Messperiode deutliche Abweichungen auf, So ergibt sich für die mit Juni 2002 en-
dende Messperiode (Juli 197 bis Juni 20.02) ein Beta- Wert von 0,276, während er
für Juni 2001 (Juli 1996 bis Juni 2001) 0,753 beträgt und für Juni 2000 (Juli 1995 bis
Juni 2000) 0,870. Bezogen auf Oktober 2002 beträgt unter den gleichen Prämissen
der Beta-Wert 0,117, für Oktober 2001 0,297 und für Oktober 2000 0,867. Auch die
blosse Ausdehnung der Messperiode führt zu nicht unerheblichen Veränderungen, wie
der von den Bewertern angesetzte Wert zeigt: Sie haben eine Messperiode von acht
Jahren gewählt, die den Zeitraum von Mitte 1993 bis Mitte 2001 umfasst und so ein
(adjusted) Beta von 1,03 ermittelt, das sie wegen des gestiegenen Verschuldungs-
grades auf 1,1 erhöht haben. Im Vergleich zu dem auf Fünf-Jahres-Basis errechneten
Wert für den gleichen Endzeitpunkt - Juni 2001 - beträgt die Differenz der beiden
Werte 0,277 (1,03 gegenüber 0,753). Mit den vorliegenden Zahlen könnten folglich -
ausgehend von der von den Bewertem angesetzten Marktrisikoprämie von 5 % - Ri-
sikozuschläge zwischen 0,585 % und 5,5 % begründet werden.
im vorliegenden Fall haben Bewerter und Vertragsprüfer die Beta-Daten ab Septem-
ber 2001 als nicht aussagekräftig erachtet, weil die Aktie der K. AG wegen des deut-
lich über dem damaligen Aktienkurs liegenden Übernahmeangebots eine dem Index
gegenläufige Sonderentwicklung genommen hat und zudem in der Folgezeit das
Handelsvolumen auf einen Bruchteil des früheren Umfangs zurückgegangen ist. Aber

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auch wenn man mit Bewerter und Vertragsprüfer davon ausgeht, dass die histori-
schen. Beta-Faktoren um aussergewöhnliche Umstände in der Vergangenheit wie etwa
Übernahmeangebote zu bereinigen sind (vgl. Wagner/Jonas/Ballwieser/Tschöpel
Wpg 2006, 1005/1019) und den Renditedaten bei zu geringem Handelsvolumen kei-
ne Aussagekraft beigemessen werden kann (vgl. Simon/Leverkus Anh. § 11 Rn, 130;
Adolf S. 207), weisen die verbleibenden Bete-Werte erhebliche Abweichungen auf.
Legt man den Fünf-Jahres-Wert aus dem vonsalbhen Sondereinflüssen nicht betrof-
fenen Messzeitraum Juli 1996 bis Juni 2001 von 0,753 zugrunde, beträgt der Risiko-
zuSchlag ausgehend von 5 % Marktrisikoprämie 3,765 °A. Geht man hingegen mit
den Bewertern von dem Messzeitraum von Mitte 1993 bis Mitte 2001 und dem Beta
Faktor von 1,1 aus, beträt der Risikozuschlag 5,5 %.
Für die verschiedenen Erhebungszeiträume können jeweils durchaus nachvollziehba-
re sachliche Gründe angeführt werden. Für den bei der Bewertung herangezogenen
Zeitraum von acht Jahren spricht, wie vom Vertragsprüfer in der mündlichen Ver-
handlung vor dem Senat nachvollziehbar dargelegt wurde, dass durch umfangreiche-
res Datenmaterial stabilere Werte ermittelt werden können und zudem in etwa ein
Konjunkturzyklus abgedeckt wird. In der Praxis weit verbreitet sind aber auch Vier-
bzw. Fünf-Jahres-Messperioden. Denn sie ermöglichen die Verwendung von Monats-
renditen, die weniger Verzerrungen unterliegen als etwa Tagesrenditen (vgl. Beet-
ge/Niemeyer/Kümmel (.3) Rn. 397; Löffler Wpg 2007; 808/811; Ballwieser S. 95). Ge-
genüber noch längeren Zeiträumen haben sie den Vorzug, dass in geringerem Um-
fang Daten in den Bete-Wert einfliessen, die weit vom Stichtag entfernt sind. Bei kür-
zeren Messperioden fliessen zwar weitgehend stichtagsnahe Daten in den Beta-Wert
ein, diese müssen aber wegen der erforderlichen Mindestanzahl von Wertepaaren
auf der eher für Verzerrungen anfälligen Tages- oder Wochenbasis gewonnen wer-
den (vgl. Baetge/Niemeyer/Kümmel (3) Rn. 396 f.).
Durch seine Entscheidung, welche Ausgangsdaten er für die Ermittlung des Beta-
Faktors im konkreten Fall für sachgerecht erachtet, nimmt der Bewerter folglich
zugleich Einfluss auf das Ergebnis, so dass letztlich auch hier die Bestimmung des
Risikozuschlags von seinem sachverständigen Ermessen abhängt.

- 19 -
(3.) Das Tax-CAPM (Nachsteuer-CAPM) geht von der Annahme aus, dass sich Anle,
ger in ihreh Investitionsentscheidungen an den erwarteten Nachsteuerrenditen orien-
tieren, und will bei der Ermittlung der Marktrisikoprämie zuSätzlich die unterschiedli-
che Steuerbelastung von Zinsen, Dividenden und KursgeWinnen berücksichtigen. Die
Marktrisiköprämie nach persönlichen Steuern soll nach der Empfehlung des Arbeits-
kreises Unternehmensbewertung des IDW zwischen 5 % und 6 % liegen, mithin ei-
nen Prozentpunkt über der Marktrisikoprämie vor persönlichen Steuern mit 4 bis 5 %,
was auf die (bisherige) steuerliche Privilegierung der Aktienrenditen gegenüber den
Renditen aus festverzinslichen Wertpapieren zurückzuführen ist (vgl. Wagner/ Jonas/
Ballwieser/Tschöpel Wpg 2006, 1005/1019; Ballwieser/Kruschwitz/Löffler Wpg 2007,
765/768). Abgesehen von den grundsätzlichen Einwänden gegen das Modell, insbe-
sondere im Hinblick auf die Ermittlung der Daten (vgl. Bellwieser/Kruschwitz/Löffler
Wpg 2007, 7651768 f.), ist bislang jedenfalls für den deutschen Markt nicht belegt,
dass das Nachsteuer-CAPM die Realität an den Kapitalmärkten hinreichend gut be-
schreibt (Peemöller/Beckmann/Meitner BB 2005, 90/94; vgl. auch Wiese, Komponen-
ten des Zinsfusses in Unternehmensbewertungskalkülen, S. 143 ff. m.w.N.). Eine
durchgreifende methodische Verbesserung der Schätzung künftiger Marktrisikoprä-
mien Vermag der Senat därin nicht zu erkennen. Zudem wird durch die Abgeltungs-
steuer, die ab Anfang 2009 in gleicher Weise auf Zinsen, Dividenden und Kursgewin-
ne erhoben wird, weitgehend die Ungleichbehandlung bei der Besteuerung beseitigt,
die Ausgangspunkt für das Tax-CAPM ist.
cc) Der Senat ist wie das Landgericht der Auffassung, dass der Ansatz eines Risiko-
zuschlages von 5,5 % vor Steuern nicht geeignet ist, zu einer angemessenen Abfin-
dung zu gelangen. Allerdings begegnet der vom Landgericht ohne nähere Begrün-
dung angesetzte Risikozuschlag von 2 % ebenfalls Bedenken.
(1) Der Senat hält es für die Ermittlung einer brauchbaren Schätzgrundlage zur Be-
stimmung einer angemessenen Barabfindung für sachgerecht, dass Abweichungen
von einem Wert von 2 % einer besonderen Begründung bedürfen (vgl. Senatsbe-
schluss vom 19.10.2006, AG 2007, 2871290 im Anschluss an BayObLG AG 2006,

- 20 -
41/44). Das bedeutet jedoch nicht, dass dieser Wert ohne nähere Prüfung stets
zugrunde zu legen ist. Ein derart schematisierter Wert würde dem Einzelfall nicht zu-
reichend gerecht (OLG München, Beschluss vom 10.5.2007, AG 2008, 37139). Für
die empirische Schätzung des Risikozuschlages muss in jedem Fäll der konkreten
Situation des jeweiligen Unternehrnens Rechnung getragen werden. Im Rahmen des
dem Gericht eröffneten, von ihm aber auch auszufüllenden Schätzungsermessens
sind alle zur Verfügung stehenden Gesichtspunkte einzubeziehen. Dabei können ge-
gebenenfalls auch - bei der gebotenen kritischen Überprüfung - die unter Anwendung
des CAPM gewonnenen Daten als eines der Elemänte für die Schätzung des Risiko-
zuschlags herangezogen werden.
(2) Wie vorn Vertragsprüfer in der mündlichen Verhandlung erläutert, ist das zu be-
wertende Unternehnnen in einer Branche tätig, die als solche weder einem besonders
niedrigen Risiko (wie etwa Grundversorgung oder Immobilienwirtschaft) noch einem
aussergewöhnlich hohen Risiko (wie zum Beispiel High-Tech- oder Start-up-
Unternehmen) ausgesetzt ist. Der Senat hat in jüngeren Entscheidungen Risikozu-
schläge von 2 % (für einen regionalen Energieversorger), 2,5 % (für eine Rückversi-
cherung), 3 % (für einen Direktbroker) und 3,2 % (für einen privaten Fernsehsender)
als angemessen angesehen. Bei der Bewertung eines vorwiegend in der Herstellung
von Papiererzeugnissen tätigen Unternehmens ist der Senat von einem Risikozu-
schlag von 2,5 % ausgegangen, wobei die starke Stellung in einem konzentrierten
Markt weniger grosser Mitbewerber zu berücksichtigen war.
Im vorliegenden Fall ist insbesondere zu berücksichtigen, dass das Unternehmen
zum Stichtag weltweit - insbesondere in Europa, Amerika und Asien - in einem oligo-
polistisch strukturierten Marktumfeld tätig war, in dem die acht grössten Wettbewerber
rund zwei Drittel des Marktes repräsentierten, wobei die K. AG selbst an vierter bis
fünfter Stelle im Weltmarkt lag. Als Zulieferer für Industrieunternehmen insbesondere
aus dem Automobilbereich unterliegt sie den konjunkturellen Schwankungen, denen
auch die Abnehmer ausgesetzt sind. Ihr unternehmerisches Risiko kann deshalb
nicht im unteren Bereich angesiedelt werden, wie es das Landgericht getan hat. Der

- 21 -
Senat sieht unter Abwägung aller in Betracht zu ziehenden Umstände einen Risiko-
zuschlag von 3 % als angemessen an:
(3) Ein Risikozuschlag in dieser Grössenordnung wird auch gestützt durch Daten, die
sich unter Heranziehung des CAPM ergeben. Geht man von einer Marktrisikoprämie
von 4 % und einem Beta-Faktor von 0,75 aus, führt dies ebenfalls zu einem Risikozu-
schlag von 3 %.
(4) Der von der Antragsgegnerin angesprochene Diskussionsentwurf der FinanzVer-
waitung zu einer Anteils- und Betriebsvermögensbewertungsverordnung (AntBV-
BewV), der zum BasiSzinssatz einen pauschalen Zuschlag von 4,5 % für Unterneh-
merrisiko und andere Korrekturposten vorsieht (vgl. Begr. zu § 5), kann unabhängig
vom Stand des Norrnsetzungsverfahrens zur Unternehmensbewertung im Rahmen
eines Spruchverfahrens kaum etwas beiträgen. Denn Ziel des Verordnungsentwurfs
ist es, ein vereinfachtes Ertragswertverfahren anzubieten, mit dem "ohne hohen Er-
mittlungsaufwand oder Kosten für einen Gutachter" (vgl. Begr. zu § 1) ein Unterneh-
menswert ermittelt werden kann. Seine Anwendung ist überdies beschränkt auf kleine
und mittlere Unternehmen (§ 1 Abs. 3) und steht unter dem Vorbehalt, dass es nicht
zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führt (§ 1 Abs. 1, Abs. 2). Die für ein
vereinfachtes Verfahren zum Zweck der Besteuerung vorgesehenen Gesichtspunkte.
stehen nicht in Einklang mit dem Ziel des Spruchverfahrens, bei Strukturrnassnahmen
eine angemessene Abfindung für die aussenstehenden Aktionäre gerichtlich festzu-
setzen:
c) Zur Ermittlung einer angemessenen Abfindung geeignet ist auch die Berücksichti-
gung eines Wachstumsabschlags in der Phäse il, da davon auszugehen ist, dass die
Gesellschaft in dieser Phase in gewissem Umfang Preissteigerungen wird weiterge-
ben können (vgl. Grossfeld, aa0 S.144). Der Senat hält wie das Landgericht unter Be-
rücksichtigung des Marktumfeldes einen Wachstumsabschlag von 1 % für sachge-
recht. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Unternehmen inflations-
bedingte Kostensteigerungen weitgehend oder gar vollständig auf die Kunden über-
wälzen kann. Aus dem Umstand, dass in gerichtlichen Entscheidungen auch höhere

- 22 -
Wachstumsabschläge berücksichtigt wurden, lässt sich für den vorliegenden Fall auf-
grund der Unterschiede in den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den zu be-
wertenden Unternehmen nichts herleiten.
3. Zum Ertragswert sind die Sonderwerte hinzuzurechnen, die hier Verlustvorträge,
Beteiligungen und nicht betriebsnotwendiges Vermögen umfassen.
a) Den Wert der Verlustvorträge zum 31.12.2001 schätzt der Senat unter Heranzie-
hung des Kapitalisierungszinssatzes von 5,85 % und Berücksichtigung der persönli-
chen Steuern auf 89 Mio. E. Hinsichtlich der Berechnung im Einzelnen wird auf die
nachstehende Tabelle verwiesen.
Massgeblich ist der Barwert der zu erwartenden Steuerersparnis. Nachdem die Be-
messung des Unternehmenswerts nach persönlichen Steuern erfolgt, ist auch der
Wert der Verlustvorträge nach persönlichen Steuern anzusetzen (vgl. OLG München,
Beschluss vom 17.7.2007, BB 2007, 2395/2398). Eine Thesaurierung der Verlustvor-
träge, die einige Antragsteller für günstiger halten, führt zu keinem höheren Wert, wie
vorn Vertragsprüfer in der Stellungnahme vom 15.4.2004 eingehend erläutert. Die
Thesaurierung würde zwar eine schnellere Ausnutzung der Verlustvorträge ermögli-
chen, was eine geringere Diskontierung zur Folge hätte. Dieser Vorteil würde aber
mehr als aufgewogen dadurch, dass die Ausschüttung erst später erfolgen könnte.
Jahr
zusätzlich auss-
chüttbarer Be-
trag
2002
10,70
2003
4,40
2004
10,10
2005
11,70
2006
7,10
2007
7,20
2008
6,50
2009
6,60
2010
6,60
2011
6,80
Barvvertfaktor
bei 5,85 % 0,9447 0,8925 0,8432 0,7966 0,7526 0,7110 0,6717 0,6346 0,5995 0,5664
Barwert
kumulierter
10,11 3,93 8,52 9,32 5,34 5,12 4,37 4,19 3,96 3,85
Barwert
31.12.01 58,70
Jahr
zusätzlich auss-
chüttbarer Be-
trag
2012
6,20
2013
6,20
2014
6,30
2015
6,40
2016
6,40
2017
6,50
2018
6,50
2019
6,70
2020
4,60
2021
2,70
Barwertraktor
bei 5,85 % 0,5351 0,5055 0,4775 0,4512 0,4262 0,4027 0,3804 0,3594 0,3395 0,3208

-23-
Barwert
kumulierter
3,32 3,13 3,01
.
2,89 2,73 2,62 2,47 2,41 1,56 0,87
Barwert
31.12.01 25,00.
Jahr
zusätzlich auss-
chüttbarer Be-
trag
2022
2,70
2023
2,80
2024
2,80
2025
2,80
2026 -
2,90
2027
2,90
2028
2,90
Barwertfaktor
bei 5,85 % 0,3030 0,2863 0,2705 0,2555 0,2414 0,2281 0,2155
Barwert
kumulierter
0,82 0,80 0,76. 0,72 0,70 0,66 0,62
Barwert
31.12.01
kumulierte
5,08
Barwerte 88,78
b) Die Bewertung der Grundstücke begegnet keinen Bedenken. Das gilt insbesondere
für die Berücksichtigung der steuerlichen Folgen einer fiktiven Veräusserung (vgl. OLG
München, Beschluss vom 19.10.2006, AG 2007, 287/290). Auch der Abzug persönli-
cher Steuern ist nicht zu beanstanden, er entspricht den Vorgaben des IDW S 1 i. d.
F. v. 28.6.2000 (Tz. 66), wonach steuerliche Folgen auf Unternehmens- und Eigentü-
merebene zu berücksichtigen sind. Entgegen der Auffassung der Antragsteller waren
Bewerter und Vertragsprüfer nicht gehalten, für die Grundstücke in der Schweiz eine -
steuerfrei mögliche - Nennwertrückzahlung zu unterstellen, die einer - nicht erfolgten
- Entscheidung der Geschäftsleitung bedürfte. Eine signifikante Auswirkung' auf den
Untemehmenswert ergibt sich aus dieser Frage im Übrigen nicht. Nicht zu beanstan-
den ist auch die mehrfach eingehend erläuterte Bewertung, des vermieteten Grund-
stücks in E.
c) Die Bewertung der "sonstigen Beteiligungen" mit 31,6 Mio. Euro wurde eingehend und
nachvollziehbar erläutert, Danach wurden für die in der Planung der K. AG nicht be-
rücksichtigten Beteiligungen an neu gegründeten oder vergleichsweise unbedeuten-
den Unternehmen sowie Minderheitsbeteiligungen der anteilige Ertragswert (soweit
positive Jahresabschlüsse vorlagen), der Buchwert und das anteilige Eigenkapital er-

- 24 -
mittelt und jeweils der höhere Wert angesetzt. Konkrete Einwände gegen die im Ein-
zelnen für jede Beteiligung dargestellte Wertermittlung wurden nicht erhoben.
5. Die Herleitung des Unternehmenswerts ergibt sich nach alledem aus nachstehen-
der Tabelle, Je Stückaktie ergibt sich ein Betrag von 14,98 Euro, den der Senat auf 15 Euro
aufrundet.,
Kalenderjahre 2002 2003 2004 2005 2006
Stichtag 7 " 06.06.2002
Saldierte Ergebnisse in MicEUR
Aufomotive 27,10 33,60 37,10 39,70 34,90
Industrial Bearings and Services 112,60 118,20 128,20 137,00 124,00
Precision Seerings 43,60 50,30 60,20 67,10 59,20
Komponenten -1,60 -0,70 0,10 0,80 0,10
Näh- und Fördertechnik 7,90 8,00 8,10 8,20 8,20
Sonstige Konzerngesellschaften -48,70 -48,60 -60,60 -66,60 -58,70
Zwischensumme 140,90 160,80 173,10 186,20 167, 70
Anpassung für nachh. Ergebnis -11,40
Ergebnis 140,90 160,80 173,10 186,20 156,30
Finanzergebnis -45,40 -47,30 -49,30 -53,20 -60,20
Ergebnis nach Finanzergebnis 95,50 113,50 123,80 133,00 96,10
betrieb!. Ertragssteuern -31,60 -37,80 -40,20 -49,20 -38,20
Beteiligungserg. -11,70 -14,30 -17,30 -18,40 -15,40
Erg,nach betr, Ertragsst. u. Anteilen
Dritter 52,20 61,40 66,30 65,40 42,50
Pers. Ertragssteuern -9,10 -10,70 -11,60 -11,40 -7,40
zu kapital. Ergebnis 43,10 50,70 54,70 54,00 35,10
Kapitalisierungszins in % 5,85% 5,85% 5,85% 5,85% 4,85%
Barwertfaktor 0,944733 0,892521 0,843194 0,796593 16,424600
Barwert 40,72 45,25 46,12 43,02 576,50
Ertragswert 751,61
zzgl, Beteiligungswerte 31,60 Endg.U-Wert 916,36 MioEUR
Zahl der
zzgl. Verlustvorträge 89,00 Aktien 61.192.008
Unternehmenswert 31.12.2001 872,21 Wert je Aktie 14,98 EUR
Aufzinsungsbetrag 21,95 Angebot 12,00 EUR
zzgl. nicht betriebsnotwendiges Vermögen 22,20
Unternehmenswert Stichtag 916,36 Ausgleich
U.wert ohne nicht betriebSnotwendiges
Vermögen
Berechnung Aufzinsung -,.
894,16 MioEUR
Unternehmenswert vorläufig 1 Jahr aufgezinst 923,24 Kap-zins 7,5% 67,06 MioEUR
Differenz der Werte 51,02 ./. Aktienzahl 1,10. EUR
Datum %rad. Unternehmenswert 31.12.2001 Angebot 0,79 EUR
Datum Stichtag 06.06.2002

-25-.
lV.
1. Nach § 304 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 AktG muss ein Beherrschungsvertrag den
aussenstehenden Aktionären als angemessenen Ausgleich einen bestimmten jährli-
chen Gewinnanteil garantieren, der dem durchschnittlichen Gewinnanteil entspricht,
der voraussichtlich _nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künfti-
gen Ertragsaussichten auf die einzelnen Aktionäre zu ,
verteilen wäre.
2. Bei der Berechnung des angemessenen Ausgleichs ist nach neuerer höchstrichter-
licher Rechtsprechung auf den Bruttogewinnanteil je Aktie abzustellen. Hiervon ist die
Körperschaftssteuer in der jeweils gesetzlich angegebenen Höhe abzusetzen (BGHZ
156, 57/61). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Körperschaftssteuer nur die inlän-
dischen Erträge betrifft (OLG München, Beschluss vom 17.7.2007, BB 2007,
2395/4200). Der Bruttogewinnanteil ist aus dem Ertragswert herzuleiten; das nicht
betriebsnotwendige Vermögen bleibt grundsätzlich ausser Betracht.
3. Für die Bemessung des Verrentungszinssatzes legt der Senat einen risikoadjustier-
ten Zinssatz zugrunde (vgl. Senatsbeschluss vorn 17.7.2007, BB 2007, 2395/2400),
wobei er hier den mittleren Wert zwischen dem Basiszins von 6 % und dem risikokor-
rigierten Kapitalisierungszins von 9 % ansetzt (vgl. dazu auch Popp Wpg 2008,
23/32 f.). Damit ergibt sich ein durchschnittlicher Bruttogewinnanteil je Anteil von
1,10 Euro.
4.
Dieser liegt zwar- wie auch der vom Landgericht errechnete Betrag von 0,87 Euro -
über dem im Beherrschungsvertrag vom 19.4.2002 zugesicherten Betrag von 0,79 Euro.
Eine gerichtliche Bestimmung des angemessenen Ausgleichs (§ 304 Abs. 3 Satz 3
AktG) ist dennoch nicht veranlasst, weil der durch den gerichtlichen Vergleich vom
7.2.2003 festgelegte Betrag von 1,80 Euro netto ohnehin auch unter Berücksichtigung der
vom Senat als angemessen erachteten Garantiedividende mögliche Ausgleichsan-
sprüche übersteigt.

- 26 -
Der Betrag wurde zusammen mit der Abfindung an alle Aktionäre ausbezahlt, deren
Aktien im Rahmen des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionä-
rin übertragen wurden. Es ist nicht ersichtlich, dass ein darüber hinaus gehender Aus-
gleichsanspruch bestehen könnte. Ein Ausgleichsanspruch aussenstehender Aktionä-
re, deren Aktien im Rahmen eines Squeeze-Out auf den Hauptaktionär übertragen
werden, kann nur für den Zeitraum bis zur Eintragung des entsprechenden Beschlus-
ses der Hauptversammlung in das Handelsregister bestehen (vgl. OLG Hamburg NZG
2003, 978/979; OLG Düsseldorf ZIP 2004, 359/361; KKAktG-Koppensteiner 3. Aufl.
§ 327 b Rn. 7, der auf Bekanntmachung abstellt). Ein Anspruch auf Ausgleich kann
hier deshalb nur für das Geschäftsjahr 2002 sowie zeitanteilig bis zum 12.2.2003 an-
fallen. Bezogen auf diese Zeiträume, bleibt die vorn Senat als angemessen erachtete
Garantiedividende deutlich hinter dem bereits bezahlten Befrag zurück.
Nachdem die Festsetzung des angemessenen Ausgleichs durch das Gericht somit ins
Leere geht, kann sie unterbleiben. Der Antrag auf erhöhte Festsetzung des Aus-
gleichs ist deshalb unter entsprechender Abänderung des landgerichtlichen Beschlus-
ses zurückzuweisen.
V.
1. Die Antragsgegner haben kraft Gesetzes die Gerichtskosten des Beschwerdever-
fahrens zu tragen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 SpruchG); Gründe für eine hiervon abweichen-
de Billigkeitsentscheidung (§ 15 Abs. 2 Satz 2 SpruchG) sind nicht gegeben. Hinsicht-
lich der aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller hält der Senat die Anordnung ei-
ner Kostenerstattung nicht für veranlasst (§ 15 Abs 4 SpruchG). Das Beschwerdever-
fahren hat zu einer Herabsetzung der Barabfindung geführt. Für das Verfahren erster
Instanz hat es mit der vom Landgericht getroffenen Kostenentscheidung sein Bewen-
den. Das gilt auch im Hinblick auf die Antragsteller zu 6, 9 und 18, die trotz mehrfa-
cher Aufforderung durch das Landgericht erst im Beschwerdeverfahren den Nachweis
ihrer Antragsberechtigung erbracht haben.