FRIATEC AG - 2015-06-22 - OLG-BESCHLUSS - SQUEEZE-OUT


-Ausfertigung -

Geschäftsnummer:
12a VV 5/15
23 AktE 2/05
Landgericht
Mannheim
22. Juni 2015
Oberlandesgericht Karlsruhe
12a. Zivilsenat
Beschluss
In Sachen

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gegen
wegen Antrag gern. § 327 f AktG.
1. Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 35, 37 und 44 sowie die An-
schlussbeschwerden der Antragsteller zu 1, 13-18 und 43 wird der Beschluss des
Landgerichts Mannheim vom 14. November 2013 - 23 AktE 2/05 - abgeändert und
neu gefasst wie folgt:
Die angemessene Barabfindung für die Übertragung der Aktien der bisherigen
Minderheitsaktionäre der FRIATEC AG auf die Antragsgegnerin wird auf
21,83 EUR je Stückaktie festgesetzt.
Der Abfindungsbetrag ist ab 13.10.2005 mit 2 Prozentpunkten über dem Basis-
zinssatz zu verzinsen, ab 01.09.2009 mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszins-
satz.
Die weitergehenden Anträge der Beteiligten werden zurückgewiesen.
2. Die weitergehenden Beschwerden der Antragsteller sowie die sofortige Beschwerde
der Antragsgegnerin werden zurückgewiesen.
3. Die Antragsgegnerin trägt die gerichtlichen Kosten des Verfahrens sowie die Vergü-
tung des gemeinsamen Vertreters der aussenstehenden Aktionäre.

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Die Antragsgegnerin trägt die in erster Instanz entstandenen aussergerichtlichen Kos-
ten der Antragsteller zur Hälfte. Von den den Antragstellern 1, 13-18, 35, 37, 43 und
44 im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten trägt die Antragsgegnerin ebenfalls
die Hälfte, die den übrigen Antragstellern insoweit erwachsenen Kosten trägt sie voll-
ständig.
4. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird für die Gerichtsgebühren und die Vergü-
tung des Vertreters der aussenstehenden Aktionäre auf 200.000 EUR festgesetzt.
5. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren wird
wie folgt festgesetzt:
Antragsteller zu 1.13-18, 40, 43 189.908,90 EUR
Antragsteller zu 24, 25 26.503,23 EUR
Antragsteller zu 26, 27 10.000 EUR
Antragsteller zu 35, 37 10.000 EUR

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Gründe
A.
Die Antragsteller verlangen als vormalige aussenstehende Aktionäre der FRIATEC AG
die gerichtliche Festsetzung des angemessenen Ausgleichs nach erfolgtem Ausschluss
als Minderheitsaktionäre.
Die FRIATEC wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 18.01.1960 errichtet und als Fried-
richsfeld GmbH Keramik- und Kunststoffwerke im Handelsregister eingetragen. Im Jahr
1990 wurde die Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Das Grundkapital
der Gesellschaft wurde in mehreren Schritten bis Juni 1995 auf 80 Millionen DM erhöht.
Das Grundkapital ist in 16 Millionen auf den Inhaber lautende Aktien im Nennwert von je
5 DM eingeteilt. Gegenstand des Unternehmens ist in der Hauptsache die Entwicklung,
die Herstellung und der Vertrieb von Erzeugnissen aus keramischen Rohstoffen, Kunst-
stoffen und Metallen. Die FRIATEC AG hält, überwiegend zu 100 %, Anteile an sechs
weiteren Gesellschaften, zum Teil vermittelt über Unterbeteiligungen. im Jahr 2002 er-
zielte der FRIATEC Konzern Umsatzerlöse in Höhe von 172 Mio. EUR und erwirtschaf-
tete einen Jahresüberschuss (vor Gewinnabführung) von 12,1 Mb. EUR. Der wesentli-
che Anteil hiervon entfiel auf die FRIATEC AG mit einem Umsatz von 142,9 Mio. EUR
und 1.096 beschäftigten Mitarbeitern.
Seit 24.07.1995 waren die Aktien der FRIATEC AG an den Börsen in Frankfurt/M. und
Stuttgart notiert.
Am 05.10.1998 erwarb 95 % der FRIATEC-Aktien. Alleiniger
Gesellschafter der war die Antragsgegnerin. Im Mai 1999 wurde die
auf die Antragsgegnerin verschmolzen, so dass diese seitdem die Aktien
der FRIATEC AG unmittelbar hält. Die Antragsgegnerin ist - vermittelt über die Beteili-
gungskette
- Teil der
Unternehmensgruppe (früher: i mit Sitz in Brüssel/Belgien.
Am 19.01.1999 schlossen die Antragsgegnerin und die FRIATEC AG einen Beherr-
schungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Antragsgegnerin als herrschendem Un-
ternehmen. In § 4 Nr. 1 dieses Vertrages wurde den aussenstehenden Aktionären der
FRIATEC AG für die Dauer des Vertrages ein jährlicher Gewinnanteil von 3 DM pro Ak-

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tie - entspricht 2,05 DM Bardividende nach Abzug von Körperschaftssteuer und Solidar-
zuschlag - zugesagt. Nach § 5 Nr. 1 dieses Vertrages verpflichtete sich die Antragsgeg-
nerin, auf Verlangen aussenstehender Aktionäre der FRIATEC AG deren Aktien gegen
Zahlung einer Barabfindung in Höhe von 40,36 DM (20,64 EUR) je Aktie im Nennbetrag
von 5 DM zu erwerben. Die Hauptversammlung der FRIATEC AG stimmte diesem Un-
ternehmensvertrag am 01.03.1999 zu. Der Vertrag wurde am 12.03.1999 im Handelsre-
gister eingetragen.
Das im Spruchverfahren angerufene Landgericht Mannheim setzte mit Beschluss vom
30.06.2008 (24 AktE 3/99) die gewährte Barabfindung auf 53,18 bM (27,19 EUR) und
die Ausgleichszahlung auf 3,09 DM (1,58 EUR) herauf. Die hiergegen gerichteten Be-
schwerden wurden mit Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 06.02.2012
(12 W 69/08) zurückgewiesen.
Am 06.05.2003 hielt die Antragsgegnerin nach Zukäufen infolge des Barabfindungsge-
bots 99,116 % der Anteile der FRIATEC AG. Die restlichen Aktien befanden sich in
Streubesitz.
Parallel zum Gang des vorgenannten Spruchverfahrens nach Beherrschüngs- und Ge-
winnabführungsvertrag leitete die Antragsgegnerin den Ausschluss der Minderheitsakti-
onäre (Squeeze-Out) der FRIATEC AG ein.
In der Hauptversammlung der FRIATEC AG vom 24.06.2002 kündigte deren Vorstand
an, dass die Antragsgegnerin von der Möglichkeit eines Squeeze-Out Gebrauch ma-
chen und spätestens auf der im nächsten Jahr stattfindenden Hauptversammlung dar-
über beschliessen lassen wolle. Gegebenenfalls werde aber auch schon früher eine au-
sserordentliche Hauptverhandlung einberufen. Mit Schreiben vom 14.02.2003 verlangte
die Antragsgegnerin gem. § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG die Übertragung der von den Min-
derheitsaktionären gehaltenen Anteile. Am 25.04.2003 wurde erstmals in der Tages-
presse ("Mannheimer Morgen") von den Plänen berichtet. Am 09.05.2003 erging die
Einladung zu der Hauptversammlung unter Bekanntmachung des Übertragungs-
Antrags.
Die von der Antragsgegnerin beauftragte ermit-
telte zum Stichtag 23.06.2003 einen Wert je Aktie der FRIATEC AG von 17,43 EUR. Mit
Übertragungsbericht vom 07.05.2003 legte die Antragsgegnerin die Barabfindung auf
20,64 EUR fest, um eine Gleichbehandlung mit dem Barabfindungsgebot nach Beherr-

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schungs- und Gewinnabführungsvertrag zu erzielen. Die vom Landgericht Mannheim als
sachverständiger Prüfer eingesetzte
bestätigte
sowohl den inneren Wert von 17,43 EUR als auch den festgelegten Wert von 20,64
EUR.
Am 23.06.2003 beschloss die Hauptversammlung der FRIATEC AG den Ausschluss der
Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer Abfindung in Höhe von 20,64 EUR. Die
Massnahme wurde am 13.102005 in das Handelsregister eingetragen und am
19.11.2005 bekannt gemacht.
Im Januar 2004, schliessend zum 13.02.2004, gab
als Konzernmutter
der Antragsgegnerin gegenüber den aussenstehenden Aktionären der FRIATEC AG ein
Pflichtangebot gern. § 35 Abs. 2 WpÜG zum Erwerb ihrer Anteile zum Preis von 24,15
EUR (23,52 EUR zzgl. Zinsen) ab. Das Angebot wurde für 21.573 Aktien angenommen.
Die verbleibenden 102.934 Anteile von Minderheitsaktionären gingen mit der Eintragung
des Übertragungsbeschlusses am 13.10.2003 auf die Antragsgegnerin über.
Die Antragsteller haben erstinstanzlich unter anderem geltend gemacht, der anteilige
Unternehmenswert sei mit 17,43 EUR zu gering angesetzt worden. Basiszinssatz,
Marktrisikoprämie, Wachstumsabschlag und Betafaktor seien unzutreffend bestimmt.
Die Notwendigkeit einer höheren Abfindung,
ergebe sich zudem aus der Massgeblichkeit
des Börsenkurses, des Pflichtangebots der
sowie der im Spruchverfahren
nach Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zuerkannten höheren Barabfin-
dung, die jeweils die Untergrenze einer angemessenen Abfindung markierten.
Die Antragsgegnerin hat unter anderem geltend gemacht, mit der angebotenen Barab-
findung bereits über dem errechneten anteiligen Unternehmenswert geblieben zu sein.
Der Börsenkurs sei angesichts des Aktienbesitzes der Antragsgegnerin von 99,116 %
und der daraus folgenden Marktenge nicht massgeblich. Ebenfalls nicht massgeblich sei
die Höhe der Abfindung nach Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, da dieser
kündbar sei. Das Pflichtangebot der
liege nach dem Bewertungszeitraum
für das vorliegende Verfahren und müsse schon deshalb unberücksichtigt bleiben.
Das Landgericht hat die Verfahren über die gestellten Anträge verbunden und den au-
ssenstehenden Aktionären einen gemeinsamen Vertreter bestellt. Es hat ein Sachver-
ständigengutachten der
mit er-
gänzenden Stellungnahmen eingeholt. Mit dem angefochtenen Beschluss vom

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14.11.20131 hat es die Abfindung auf 21,70 EUR zzgl. Zinsen pro Aktie festgesetzt. Da-
bei hat das Landgericht auf den - mit dem Stichtag 09.03.2003 ermittelten - Börsenkurs
der FRIATEC-Aktien abgestellt. Die aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller hat das
Landgericht zur Hälfte der Antragsgegnerin auferlegt und insoweit im Übrigen von einer
Kostenerstattung abgesehen.
Gegen die Entscheidung des Landgerichts richten sich die sofortigen Beschwerden der
Antragsteller zu 35, 372 und 443 sowie der Antragsgegnerin4. Die Antragsteller zu 1, 13-
18 und 43 haben sich der Beschwerde der Antragsgegnerin mit einer unselbständigen
Anschlussbeschwerde angeschlossene.
Die Antragsgegnerin verfolgt mit ihrem Rechtsmittel insbesondere ihre Auffassung wei-
ter, der Börsenkurs sei im Streitfall für die Bestimmung einer angemessenen Abfindung
nicht massgeblich, weil angesichts 99,116 % von der Antragsgegnerin gehaltener Aktien
Marktenge geherrscht habe und der verbleibende Handel nicht hinreichend aussage-
kräftig gewesen sei. Der Aktienkurs der FRIATEC AG sei überdies durch das Abfin-
dungsangebot unter dem Beherrschungsvertrag verzerrt gewesene.
Die Beschwerde führenden Antragsteller zu 35 und 37 sind der Auffassung, die Barab-
findung müsse mindestens der gerichtlich festgesetzten Barabfindung nach Beherr-
schungs- und Gewinnabführungsvertrag entsprechen und sei daher auf 27,19 EUR her-
aufzusetzen2. Die Anschlussbeschwerdeführer tragen vor, die angemessene Barabfin-
dung sei aus der gerichtlich festgesetzten Ausgleichszahlung nach Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag abzuleiten und betrage mindestens 24,00 EUR8. Der Antrag-
steller zu 44 hält die Heranziehung des Börsenkurses für grundsätzlich zutreffend, hält
den Referenzzeitraurn aber für falsch gewählt und beantragt die Festsetzung der Barab-
findung auf 25,50 EUR8. Im Übrigen beanstanden die Antragsteller unter anderem die
Ansetzung der Marktrisikoprämie mit 5,5 % als überhöht10. Die Antragsteller zu 35 und
37 wenden sich auch gegen die Entscheidung des Landgerichts, ihnen lediglich die hälf-
11 As. 731 ff.
2 AS 1 789.
3 AS 1802.
4 AS.1 799
5 AS11137.
6 AS1 799, II 51.
7 AS 1952, II 15.
8 AS II 229.
9 AS 1163.
1° AS 1952, 11 113, II 217, II 225.

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tige Erstattung ihrer aussergerichtlichen Kosten zuzusprechen11. Der Vertreter der au-
ssenstehenden Aktionäre schliesst sich den Beschwerden der Antragsteller in der Sache
an; er hält die Marktrisikoprämie ebenfalls für zu hoch bemessen12.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteilig-
ten wird, soweit in diesem Beschluss keine abweichenden Feststellungen getroffen sind,
auf die angefochtene Entscheidung und auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die
von ihnen vorgelegten Urkunden Bezug genommen.
B.
Die sofortigen Beschwerden sowie die Anschlussbeschwerde sind zulässig. In der Sa-
che ist die Beschwerde der Antragsgegnerin unbegründet. Die Beschwerden der An-
tragsteller haben insoweit auch in der Sache Erfolg, als die angemessene Barabfindung
auf 21,83 EUR heraufzusetzen ist.
I.
Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 35, 37 und 44 sowie der Antrags-
gegnerin sind zulässig, insbesondere fristgerecht binnen zwei Wochen
13 eingelegt
worden (§ 17Abs. 1 SpruchG i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 1 FGG, Art. 111 Abs. 1 Satz 1
FGG-RG). Die Überschreitung der durch den Vorsitzenden gesetzten Frist zur Be-
gründung der Beschwerde um einen Tag &weh den Antragsteller zu 44 ist im Er-
gebnis unschädlich. Eine Pflicht zur Begründung der sofortigen Beschwerde kann
weder aus dem Spruchverfahrensgesetz noch aus §§ 19, 22 FGG i.V.m. Art. 111
Abs. 1 Satz 1 FGG-RG abgeleitet werden (Senat, Beschl. v. 01.04.2015 - 12a W
7/15, juris Tz. 42 f.). Eine Verzögerung des Verfahrens (vgl. § 10 Abs. 2 SpruchG)
ist durch die geringfügige Fristüberschreitung nicht eingetreten.
Die Statthaftigkeit der (unselbständigen) Anschlussbeschwerden der Antragsteller 1,
13-18 und 43 folgt aus den Geboten der Waffengleichheit und der Verfahrensöko-
11 As 1952.
12 AS II 107.
13 Antragsgegnerin: sof. Beschw. v.
eigenen Angaben erfolgt am 06.12.
AS 1751).
Antragsteller 35 u. 37: sof. Beschw.
Antragsteller 44: sof. Beschw.'v. 18
19.12.2013 (AS 1803); EB nicht in Rücklauf gelangt, Zustellung nach
2013 (nicht widerleglich, Zustellungsverfügung stammt v. 29.11.2013,
v. 16.12.2013 (AS 1789) nach Zustellung am 04.12.2013 (AS 1760).
.12.2013 (AS 1802) nach Zustellung am 05.12.2013 (AS 1755).

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nomle (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.02.2012 - 12 W 69/08; BayObLG, WM 1996,
526, juris Tz. 41).
II. In der Sache haben die Beschwerden der Antragsteller teilweise Erfolg. Die ange-
messene Barabfindung nach § 327b AktG beträgt 21,83 EUR. Die weitergehenden
Beschwerden der Antragsteller sowie die Beschwerde der Antragsgegnerin sind da-
gegen unbegründet.
1. Angemessen ist eine Abfindung, die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Ent-
schädigung für den Verlust seiner unternehmerischen Beteiligung gewährt (BVerfGE
14, 263, 284; 100, 289, juris Tz. 46 ff.). Zu ermitteln ist deshalb der Grenzwert, zu
dem der aussenstehende Aktionär aus der Gesellschaft ausscheiden kann, ohne ei-
nen wirtschaftlichen Nachteil zu erleiden (vgl. BGHZ 138, 136, juris Tz. 12). Für die
Bemessung der Abfindung müssen die am Tag der Beschlussfassung der Haupt-
versammlung bestehenden Verhältnisse der beherrschten Gesellschaft berücksich-
tigt werden (§ 327b Abs. 1 Satz 1 HS. 2 AktG). Dabei ist es nichtmöglich, einen ma-
thematisch genauen Unternehmenswert zu errechnen. Vielmehr kann grundsätzlich
eine Bandbreite von unterschiedlichen Werten als angemessene Abfindung ange-
sehen werden (BayObLG, AG 2006, 41, juris Tz. 17).
2. Ohne Erfolg wendet sich die Antragsgegnerin gegen die Berechnung der Barabfin-
dung aus dem massgeblichen Börsenwert der Aktien der FRIATEC AG vor Bekannt-
gabe der Strukturmassnahme. Jedenfalls einen Teilerfolg hat die Beschwerde des
Antragstellers zu 44, sowelt dieser die Wahl des für die Berechnung des Börsenkur-
ses massgeblichen Stichtages beanstandet.
a) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen (LGB 19),
dass der Börsenkurs auch im Rahmen eines Squeeze-Out grundsätzlich die Un-
tergrenze der den ausgeschlossenen Minderheitsaktionären zu gewährenden Ab-
findung darstellt (BVerfGE 100, 289; BGHZ 147, 108; BGHZ 186, 229; Schnor-
bus, in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 327b Rn. 3). Zum einen erfährt eine
börsennotierte Aktie durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage an
der Börse eine Wertbestimmung, an der sich die Aktionäre bei ihren Investitions-

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entscheldungen orientieren. Zum anderen führt die Börsennotierung zu einer be-
sonders ausgeprägten Verkehrsfähigkeit des Unternehmensanteils, die bei der
Wertbestimmung des Anteilseigentums zu berücksichtigen ist (BVerfGE 100, 289,
juris Tz. 62 f.; BVerfGE 132, 99, juris Tz. 62). Der Minderheitsaktionär ist folglich
grundsätzlich mindestens mit dem an der Börse gebildeten Verkehrswert der Ak-
tie abzufinden.
b) Massgeblicher Stichtag für die Ermittlung des Börsenkurses ist im Streitfall der
24.06.2002. Daraus ergibt sich eine angemessene Abfindung in Höhe von
21,83 EUR.
aa) Der Ableitung der angemessenen Barabfindung aus dem Börsenwert ist ein
Referenzkurs zugrunde zu legen, der -. unter Ausschluss aussergewöhnlicher Ta-
gesausschläge oder kurzfristiger, sich nicht verfestigender sprunghafter Entwick-
lungen - aus dem nach Umsatz gewichteten Mittel der Börsenkurse der letzten
drei Monate vor dem Stichtag gebildet wird (BGHZ 147, 108). Stichtag ist der Tag
der Bekanntmachung der die Barabfindung auslösenden Strukturmassnahme, weil
mit der Ankündigung einer Strukturmassnahme die Markterwartung an die Abfin-
dungshöhe an die Stelle der Markterwartung hinsichtlich der Entwicklung des Un-
ternehmenswertes und damit des der Aktie innewohnenden Verkehrswertes tritt
(BGHZ 186, 229, juris Tz. 12 - Stollwerck).
Nach diesem Massstab ist - mit dem Antragsteller zu 4414 - der Referenzzeitraum
von drei Monaten für die Ermittlung des massgeblichen Börsenkurses nicht erst
vom 09.03.2003 als dem Tag der Einladung zur beschlussfassenden Hauptver-
sammlung vom 23.06.2003, sondern bereits vom Tag der Hauptversammlung der
FRIATEC AG am 24.06.2002 zurückzurechnen. Am 24.06.2002 erfolgte nämlich
die erstmalige öffentliche Ankündigung der Anteilsübertragung auf die Antrags-
gegnerin, indem der Vorstand der FRIATEC AG auf der Hauptversammlung be-
kannt gab, die Antragsgegnerin werde als Mehrheitsaktionärin von der Möglich-
keit des Übertragungsverlangens Gebrauch machen, konkrete Vorbereitungen
seien bereits getroffen und spätestens auf der nächsten ordentlichen Hauptver-
sammlung werde die Übertragung beschlossen. Entgegen der Rechtsauffassung
des Landgerichts (LGB 19) war diese Ankündigung auf der Hauptversammlung
als dem zentralen Willensbildungsorgan der FRIATEC AG (vgl. § 118 Abs. 1
14 AS II 63.

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AktG) auch geeignet, den Börsenkurs der FRIATEC AG durch Spekulation auf
die Höhe der Abfindung zu verzerren. Der Antragsteller 44 hat mit Schriftsatz vom
01.10.2014 und unter Vorlage des betreffenden Börsencharts zutreffend darauf
hingewiesen, dass es unmittelbar nach der Ankündigung vom 24.06.2002 - aus-
gehend von einem Kursniveau von 24,50 EUR - zu Kurssprüngen zwischen 19,00
EUR und 26,00 EUR gekommen ist 16, die sich mit der Ankündigung des Squee-
ze-Out zwanglos erklären lassen. Die Ankündigung wurde entgegen der Annah-
me des Landgerichts auch jedenfalls in den massgeblichen Kreisen interessierter
Anleger öffentlich verbreitet, wie der gleichfalls vom Antragsteller zu 44 vorgeleg-
te Bericht des Börseninformationsdienstes GSC-research über die Hauptver-
sammlung vom 24.06.2002 belegt 16. Entgegen der Auffassung der Antragsgeg-
nerin17
ist es dabei ohne Relevanz, dass die Ankündigung nicht durch die An-
tragsgegnerin, sondern durch den Vorstand der FRIATEC AG erfolgt ist. Massgeb-
lich .ist nach den Grundsätzen der Stollwerck-Rechtsprechung des Bundesge-
richtshofs (BGHZ 186, 229, juris Tz. 12 et passim) vielmehr allein die Tatsache
des erstmaligen Auftretens von der belastbaren Information als solche, da sich
die Markterwartung mit dem Wissen von der beabsichtigten Strukturmassnahme
neu, nämlich an der Höhe der erwarteten Abfindung, ausrichtet; und zwar unab-
hängig davon, ob dieses Wissen durch eine ad-hoc-Mitteilung der Mehrheitsakti-
onärin, wie hier durch eine Bekanntgabe der beherrschten GesellSchaft oder
durch eine belastbare Presseberichterstattung In den Markt gelangt (Hassel-
bach/Ebbinghaus, Der Konzern 2010, 467 [471 f.]; vgl. auch Weber, ZGR 2004,
280 [284, 286]).
Der gerichtlich bestellte Sachverständige hat für den nach all dem massgeblichen
Referenzzeitraum 25.032002 bis 24.06.2002 einen gewichteten Durchschnitts-
kurs von 24,26 EUR errechnet 18.
bb) Dieser - für sich genommen nicht angegriffene - Wert ist jedoch unter Be-
rücksichtigung der allgemeinen und branchentypischen Kursentwicklung auf den
Tag der Beschlussfassung der Hauptversammlung - hier den 23.06.2003 - hoch-
zurechnen. Zwischen der Bekanntgabe der Strukturmassnahme (24.06.2002) und
dem Tag der Hauptversammlung (23.06.2003) sind zwölf Monate und damit ein
15 AS II 65 und Anlage B1, AS II 71.
16 Anlage B2, AS II 73.
1
'1189 f.

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längerer Zeitraum im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstri-
chen. In diesem Zeitraum haben die Kurse eine allgemeine Entwicklung genom-
men, die eine Anpassung des Referenzwertes geboten erscheinen lässt, da an-
zunehmen ist, dass der Kurs der FRIATEC-Aktien dem allgemeinen Trend jeden-
falls teilweise gefolgt wäre (§ 327b Abs. 1 Satz 1 HS. 2 AktG; BGHZ 186, 229, ju-
ris Tz. 29 ff.).
Für die vorzunehmende Hochrechnung folgt der Senat den überzeugenden Aus-
führungen der gerichtlichen Sachverständigen im Ergänzungsgutach-
ten vom 20.08.201319 (s. auch Schilling/Witte, Der Konzern 2010, 477 [481 ff.]).
Die Sachverständigen haben in dieser ergänzenden Stellungnahme im Einzelnen
ausgeführt, dass die allgemeine Kursentwicklung nach dem massgeblichen
CDAX-Performanceindex einen Rückgang von 20,99 %, die branchenspezifische
Wertentwicklung der Peer-Group der FRIATEC AG einen durchschnittlichen
Rückgang von 20,00 % zu verzeichnen gehabt habe. Mit den Sachverständigen
ist der Senat weiter der Auffassung, dass dieses Ergebnis nicht 1:1 auf den Kurs
der FRIATEC AG übertragen werden kann, weil sich dieser - bedingt durch die
nach dem Unternehmensvertrag bestehende Garantiedividende - zu einem ge-
wissen Grad von der allgemeinen Kursentwicklung und der Entwicklung seiner
Peer-Group abgekoppelt hat. Der Senat teilt weiterhin die Einschätzung der
Sachverständigen, dass dieser teilweisen Eigenständigkeit im Wege der Schät-
zung (§ 287 WO analog) durch einen hälftigen Abschlag auf den allgemeinen
und gruppenspezifischen Kursrückgang Rechnung getragen werden kann, so
dass ein Abschlag von 10 % angemessen erscheint. Im Ergebnis ist der für den
Referenzzeitraum (25.03.2002 - 24.06.2002) errechnete Kurs von 24,26 EUR mit
einem Kursrückgang von 10 % (= 2,43 EUR) auf den massgeblichen Bewertungs-
tag (23.06.2003) hochzurechnen; der als Mindestwert der Barabfindung anzuset-
zende Börsenwert beträgt damit 21,83 EUR.
cc) Von der Hochrechnung auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung über den
Squeeze-Out ist vorliegend entgegen der Auffassung des Antragstellers zu 44
20
auch nicht deshalb abzusehen, weil der Kurs der FRIATEC AG zwischen Refe-
renzzeitraum und Beschlussfassung eine negative Entwicklung genommen hat.
18 Ergänzungsgutachten v. 18.05.2011, S. 20.
10 Sonderanlagenband.
20 AS 1167.

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Das Gebot der Hochrechnung beruht auf der gesetzlich vorgegebenen Massgeb-
lichkeit der Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer
Hauptversammlung (§ 327b Abs. 1 Satz 1 HS. 2 AktG). Zu diesen Verhältnissen
gehört zweifelsfrei auch die allgemeine und branchenspezifische Entwicklung des
Börsenkurses. Fallen Referenzzeitraum und Beschlussfassung daher - wie hier -
auseinander, so Ist die zwischenzeitliche - positive oder negative - Entwicklung
der Verhältnisse durch Hochrechnung zu berücksichtigen. Soweit der Bundesge-
richtshof in diesem Zusammenhang lediglich ausgeführt hat, dass der Minder-
heitsaktionär nicht von einer positiven Entwicklung ausgeschlossen werden dürfe
(BGHZ 186, 229, juris Tz. 29), ist diese Bemerkung nicht abschliessend zu verste-
hen. Bereits der hierzu vom Bundesgerichtshof zum wiederholten Mal in Bezug
genommene Aufsatz von Weber (ZGR 2004, 280 [287]) zeigt, dass die vorzu-
nehmende Hochrechnung nicht auf eine positive Kursentwicklung beschränkt ist
(Hasselbach/Ebbinghaus, Der Konzern 2010, 467 [474]; vgl. auch Schilling/Witte,
Konzern 2010, 477 [484]; Bücker, NZG 2010, 967 [970]).
Der Umstand, dass der Hauptaktionär es damit unter gewissen Umständen durch
ein Herauszögern der Strukturmassnahme in der Hand hat, einen allgemein un-
günstigen Börsentrend für sich nutzbar zu machen, um die Barabfindung zu drü-
cken, steht einer Berücksichtigung der negativen Kursentwicklung im Rahmen
der Hochrechnung nicht entgegen. Der Hauptaktionär kann den Zeitpunkt seines
Übertragungsbegehrens von Gesetzes wegen frei bestimmen (§§ 327a ff. AktG).
Vor einer unlauteren Manipulation des eigenen Kurses sind die Minderheitsaktio-
näre bereits durch den frühen Stichtag geschützt. Im Übrigen markiert der Bör-
senwert stets nur die Untergrenze der zu gewährenden Barabfindung, die Fest-
setzung anhand eines höheren Unternehmenswertes bleibt unberührt (vgl.
BGHZ 186, 229, juris Tz. 27).
c) Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin21 ist auch nicht unter dem Ge-
sichtspunkt der Marktenge von der Unmassgeblichkeit des Börsenwertes auszu-
gehen. Eine Unterschreitung des Börsenkurses kommt freilich grundsätzlich dann
in Betracht wenn der Börsenkurs ausnahmsweise nicht den Verkehrswert der
Aktie widerspiegelt. Dies kann etwa dann der Fall sein kann, wenn - wie hier - im
Fall der Übertragung von Aktien durch Mehrheitsbeschluss (§§ 327a ff. AktG) ei-
21 AS 1 800, II 53.

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ne Marktenge entstanden ist, weil mindestens 95 % der Aktien unverkäuflich wa-
ren. Es ist dann ungewiss, ob der Minderheitsaktionär seine Aktien tatsächlich
zum Börsenkurs hätte verkaufen können. In diesem Fall liegt es an der Mehr-
heitsaktionärin, im Spruchverfahren darzulegen und ggf. zu beweisen, dass der
Börsenkurs nicht dem Verkehrswert entspricht, etwa weil längere Zeit überhaupt
kein Handel mit den Aktien der Gesellschaft stattgefunden hat (BVerfGE 100,
289, juris Tz. 67; BGHZ 147, 108, juris Tz. 35).
Handhabbare Kriterien für das Vorliegen einer Marktenge in diesem Sinne fassen
sich der in § 5 Abs. 4 Angebotsverordnung des Wertpapiererwerbs- und Über-
nahmegesetzes (Wp0G-AngebotsVO) zum Ausdruck kommenden Wertung des
Gesetz- bzw. Verordnungsgebers entnehmen (OLG Frankfurt/M., Besohl.
v. 09.04.2010 - 5 W 75/09, juris Tz. 30; OLG Stuttgart, ZIP 2008, 883, juris
Tz. 53, 59; Fleischer, ZGR 2002, 757 [781]; Schnorbus, in: K. Schmidt/Lutter,
AktG, 2. Aufl, § 327b Rn. 3; Stephan, ebd., § 305 Rn. 102; MünchKomm/
Grunewald, AktG, 3. Aufl, § 327b Rn. 9; hinsichtlich § 5 Abs. 3 WpÜG-
AngebotsVO auch OLG München, ZIP 2006, 1722, juris Tz. 25). Die von der An-
tragsgegnerin zur Begründung ihrer gegenteiligen Rechtsauffassung22 angeführ-
ten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf (AG 2008, 498), Frank-
furt/M (WM 2010, 1841) und München (ZIP 2014, 1589) sind dagegen nicht ge-
eignet, die Orientierung an § 5 Abs. 4 WpÜG-AngebotsVO in Frage zu stellen.
Die genannten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf und München
sind zu lediglich im Freiverkehr gehandelten Unternehmensanteilen ergangen
und daher für die vorliegende Konstellation schon im Ausgangspunkt unergiebig.
Für börsennotierte Aktiengesellschaften hält in der angeführten Entscheidung
vielmehr auch das Oberlandesgericht München ausdrücklich an der Indizwirkung
des § 5 Abs. 4 WpÜG-AngebotsVO fest (ZIP 2014, 1589, juris Tz. 15). Auch das
Oberlandesgericht Frankfurt/M. geht in seiner Entscheidung vom "vorgegebenen
Leitbild" des § 5 WpÜG-AngebotsVO aus (WM 2010, 1841, juris Tz. 142). Im Er-
gebnis sprechen auch die von der Antragsgegnerin angeführten Entscheidungen
eher für als gegen die Heranziehung von § 5 Abs. 4 WpÜG-AngebotsVO.
Nach all dem ist von Marktenge auszugehen, sofern kumulativ während der letz-
ten drei Monate vor dem Stichtag an weniger als einem Drittel der Börsentage
22 AS 1800,1153.

- 18 -
Börsenkurse festgestellt wurden und mehrere nacheinander festgestellte Börsen-
kurse um mehr als fünf Prozent voneinander abgewichen sind (§ 5 Abs. 4 WpÜG-
AngebotsVO). Diese Voraussetzungen sind nach den - für sich genommen von
der Antragsgegnerin nicht angegriffenen - Erhebungen der gerichtlich bestellten
Sachverständigen nicht erfüllt23. Zwar fand im Referenzzeitraurn lediglich an 15
Tagen ein Handel mit Aktien der FRIATEC AG statt. Doch entwickelte sich der
Börsenkurs an diesen Tagen stabil, eine Kursveränderung um mehr als fünf Pro-
zent hat sich im Referenzzeitraum lediglich an zwei - nicht aufeinander folgenden
(28.03.2002 und 10.04.2002) - Tagen ergeben 24. An den Aktienumsatz als sol-
chen können dabei wegen der erforderlichen Kapitalmehrheit von mindestens 95
Prozent (§ 327a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 AktG) und der deswegen kleinen Anzahl
handelbarer Aktien keine hohen Anforderungen gestellt werden (OLG Düsseldorf,
ZIP 2009, 2055, juris Tz. 61). Im Ergebnis ist - auch unter Berücksichtigung der
von der Antragsgegnerin gehaltenen 99,116% der Anteile - im Referenzzeitraum
von einer weiterhin funktionierenden Möglichkeit der Minderheitsaktionäre auszu-
gehen, eine Deinvestitionsentscheidung an der Börse umzusetzen und dabei ei-
nen dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert ihrer unternehmerischen Beteiligung
an der FRIATEC AG entsprechenden Gegenwert zu realisieren.
d) Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin
25 steht einer Berücksichtigung des
Börsenkurses auch nicht etwa eine Kursverzerrung durch das seiner Zeit vor dem
Hintergrund des noch anhängigen Spruchverfahrens noch offene Abfindungsan-
gebot (§ 305 Abs. 4 Satz 3 AktG) und die Garantiedividende aus dem Beherr-
schungs- und Gewinnabführungsvertrag entgegen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf,
ZIP 2006, 2379, juris Tz. 57). Zwar hat sich der Börsenkurs der FRIATEC AG
nach 1999 tatsächlich insoweit teilweise von der allgemeinen Entwicklung abge-
koppelt, als die Rendite der FRIATEC AG seitdem. zu wesentlichen Teilen von der
Garantiedividende aus dem Unternehmensvertrag bestimmt war
26. Die Beeinflus-
sung des Börsenkurses einer Aktie durch ein offenes Barabfindungsangebots
sowie eine bestehende Garantiedividende aus Unternehmensvertrag spiegelt je-
doch nur den tatsächlich bestehenden Einfluss dieser Faktoren auf den Ver-
kehrswert der Anteile zum massgeblichen Zeitpunkt wider; es handelt sich gleich-
23 Ergänzungsgutachten v. 20.08.2013, S. 1 f.
24 Ergänzungsgutachten v. 20.08.2013, S. 2.
25 AS1157 AS 150.
26 Ergänzungsgutachten v.20.08.2013, S. 5.

- 19 -
sam um die faktische Konsequenz der vorangegangenen Strukturmassnahme
(Unternehmensvertrag) für die regelmässig nachfolgende weitere Strukturmass-
nahme (Ausschluss der Minderheitsaktionäre). Die gerichtlichen Sachverständi-
gen haben zutreffend darauf hingewiesen, dass diese real wertbestimmenden
Faktoren einer Heranziehung des Börsenkurses als Massstab für die Festlegung
der Barabfindung nicht entgegen stehen (Gutachten v. 23.06.2003, S. 49). Im
Gegenteil wäre - jenseits spekulativer Auswüchse - gerade ihre Nichtberücksich-
tigung zu beanstanden (§ 327b Abs. 1 Satz 1 HS. 2 AktG).
3. Keinen Einfluss auf die Angemessenheit der zu leistenden Barabfindung nach
§ 327b AktG hat das Pflichtangebot der Konzernmutter der Hauptaktionärin, der
gern. § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG von Januar 2004 über 24,15 EUR 27.
Zum einen errechnet sich dieses Pflichtangebot nicht ausschliesslich nach dem ge-
wichteten inländischen Durchschnittskurs drei Monate vor der Bekanntgabe der
Kontrollerlangung (§ 5 Abs. 1 WpÜG-AngebotsVO), sondern hat auch die höchsten
Preise zu berücksichtigen, die der Bieter sechs Monate vor Abgabe des Pflichtan-
gebots gezahlt hat (§ 4 Satz 1 WpÜG-AngebotsVO). Zum anderen muss sich die
angemessene Abfindung im Sinne des § 327a AktG nicht an den Preisen orientie-
ren, die von der Antragsgegnerin oder deren Konzernmutter - zumal zu einem ande-
ren Stichtag - anderen Aktionären gezahlt werden oder wurden, da diese Preise
durch Umstände bestimmt worden sein können, die jenseits der Abbildung des
"wahren" wirtschaftlichen Wertes des zu erwerbenden Anteils liegen (BGHZ 186,
229, juris Tz. 31; vgl. BVerfGE 100, 289, juris Tz. 57 ff.).
Die Beschwerden der Antragsteller zu 35 und 3728 sind daher insoweit unbegründet.
4. Ein höherer Betrag ergibt sich weder bei einer Ableitung der Barabfindung aus der
nach dem Unternehmensvertrag zu leistenden Ausgleichszahlung noch bei Berech-
nung des anteiligen Unternehmenswerts nach der Ertragswertmethode. Auf das zu
der Frage der anzuwendenden Methode für die Berechnung der angemessenen
Barabfindung im Falle eines Squeeze-Out bei fortbestehendem Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag beim Bundesgerichtshof anhängige Vorlageverfahren des
21 Anlage AGG 5, Anlagenband AGG.
20 AS 1117, 217.

- 20 -
Oberlandesgerichts Frankfurt/M. (Beschl. v. 15.10.2014 - 21 W 64/13, teilw. abge-
druckt in ZIP 2014, 2439; anhängig beim BGH unter II ZB 25/14) kommt es danach
vorliegend nicht an.
In Rechtsprechung und Literatur ist streitig, ob sich bei einem - wie hier vor dem
Hintergrund der zum Bewertungsstichtag 23.06.2003 fortbestehenden Pflicht der
FRIATEC AG zur Gewinnabführung gegebenen - Beherrschungs- und Gewinnab-
führungsvertrag die Bestimmung der für einen Ausschluss der Minderheitsaktionäre
angemessenen Barabfindung grundsätzlich nach dem - nach der Ertragswertmetho-
de zu ermittelnden - anteiligen Unternehmenswert oder allein anhand des Barwerts
der garantierten .Ausgleichszahlung zum Bewertungsstichtag richtet (ausführlich
zum Streitstand OLG Frankfurt/M., a.a.O.). Das Landgericht (LGB 18) hat diese
Frage zu Recht offen gelassen, weil der Wert der zu leistenden Barabfindung nach
beiden Methoden unterhalb des aus dem Börsenkurs festgestellten Mindestwertes
liegt.
a) Entgegen der Rechtsauffassung der Antragsteller 35 und 3729 sowie des Vertre-
ters der aussenstehenden Aktionäre' ist der zuvor geschlossene Beherrschungs-
und Gewinnabführungsvertrag keinesfalls dergestalt zu berücksichtigen, dass die
vorliegend zu gewährende Barabfindung wegen Ausschlusses der Minderheitsak-
tionäre aus der nach dem Unternehmensvertrag zu gewährenden Barabfindung
(27,19 EUR) abzuleiten wäre. Die beiden Beträge sind, schon weil sie unter-
schiedliche Stichtage betreffen, grundsätzlich unabhängig voneinander zu be-
stimmen. Soweit man den Ausgleich nach Unternehmensvertrag als massgeblich
erachten möchte, ist vielmehr richtigerweise allein auf die Ausgleichszahlung und
nicht auf die Barabfindung abzustellen (dazu sogleich unter b). Der Barwert der
Ausgleichszahlungen bemessen auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Unter-
nehmensvertrags (= der Wert der Barabfindung) stimmt dabei höchstens zufällig
mit dem Barwert der Ausgleichszahlungen zum Zeitpunkt des Squeeze-Out über-
ein, dann nämlich, wenn der Verrentungszins zu beiden Zeitpunkten unverändert
ist (OLG Frankfurt/M., ZIP 2014, 2439 [2441 f.]).
Die Antragsteller sind insoweit auch nicht schutzbedürftig. Es hätte ihnen nämlich
noch bis mindestens zwei Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung im
20 AS 1953, El 17, 217.
3° AS 1111.

- 21 -
Spruchverfahren über die nach Unternehmensvertrag zu leistende Kompensation
im Bundesanzeiger freigestanden, das - im gerichtlichen Verfahren auf
27,19 EUR erhöhte - Barabfindungsangebot anzunehmen (§ 305 Abs. 4 Satz 3
AktG; Popp, Wpg 2006, 436 [443]).
Die Beschwerden der Antragsteller 35 und 37 sind, soweit sie unter Heranzie-
hung der aus Unternehmensvertrag gewährten Barabfindung auch im Streitfall
eine Barabfindung nicht unter 27,19 EUR begehren, daher Insoweit unbegründet
b) Stellte man mit dem Oberlandesgericht Frankfurt/M. (a.a.O.) massgeblich auf den
Barwert der nach Unternehmensvertrag zu leistenden Ausgleichszahlungen ab,
ergäbe sich vorliegend ein Abfindungsbetrag von lediglich 20,59 EUR.
Um den Barwert der Ausgleichszahlungen zu ermitteln, ist die für den vorange-
gangenen - ungekündigten.- Unternehmensvertrag zugesprochene Ausgleichs-
zahlung mittels des am Bewertungsstichtag gültigen Verrentungszinssatzes unter
Verwendung der Formel für die ewige Rente zu kapitalisieren. Ausgehend von
der im Spruchverfahren Landgericht Mannheim 24 AktE 3/99 (OLG Karlsruhe
12 W 69/08) rechtskräftig festgesetzten Ausgleichszahlung von 1,58 EUR ergibt
sich nach zutreffender Berechnung der gerichtlichen Sachverständigen31 bei ei-
nem Kapitalisierungszinseatz von 4,76 % ein Kapitalwert der jeweiligen Garan-
tiedividenden zum 23.06.2003 für das Jahr 2003 in Höhe von 0,94 EUR und für
die Jahre ab 2004 in Höhe von 19,67 EUR, insgesamt folglich ein Abfindungsbe-
trag von 20,59 EUR.
Die gegen diese Berechnung mit Schrift vom 02.04.201532 erhobenen Einwände
der Anschlussbeschwerdeführer greifen nicht durch. Die Anschlussbeschwerde-
führer machen - im Ausgangspunkt zutreffend - geltend, dass die Kapitalisierung
der Ausgleichszahlungen mit einem geringeren Zinssatz vorzunehmen ist als bei
der Ertragswertermittlung die Diskontierung der zukünftigen Überschüsse der be-
herrschten Gesellschaft, weil das Risiko der zukünftigen Mittelzuflüsse bei der
Garantiezahlung geringer ist als bei der Erwirtschaftung von Unternehmensge-
winnen. In Rede steht nämlich nicht das Risiko schwankender Erträge der be-
herrschten Gesellschaft, sondern das Risiko, dass die fixen Ausgleichszahlungen
aufgrund einer Insolvenz der herrschenden Gesellschaft ausbleiben, sowie die
31 Ergänzungsgutachten v. 08.07.2011 i.V.m. Gutachten v. 20.09.2010, S. 43-45.
32 AS 11225.

- 22 -
Möglichkeit einer. Kündigung des Unternehmensvertrags verbunden mit einem
hierdurch bedingten Ausfall weiterer Zahlungen (OLG Frankfurt/M., a.a.O., juris
Tz. 43 - insowelt in ZIP 2014, 2439 nicht abgedruckt).
Entgegen der Auffassung der Anschlussbeschwerdeführer33 ist es jedoch rechne-
risch nicht geboten, diesen Abschlag durch Halbierung der Summe von risikofrei-
em Basiszins und risikoadjustiertem Zinssatz vorzunehmen. Es entspricht viel-
mehr allgemeiner Bewertungspraxis, den Basiszinssatz (im Streitfall: lediglich)
um die Hälfte des für die Ertragswertberechnung heranzuziehenden Risikozu-
schlags zu adjustieren (OLG Frankfurt/M., a.a.O., OLG Frankfurt/M., Beschl. v.
16.07.2010 - 5 W 53/09, juris Tz. 52 ff.; jeweils m.w.N.; Ruthardt, Der Konzern
2013, 615 [6211). Diese auch der Berechnung der gerichtlich bestellten Sachver-
ständigen zugrunde gelegte Vorgehensweise34 ist damit jedenfalls nicht zu bean-
standen; die von den Sachverständigen vorgenommene Ermittlung des Barwerts
anhand eines Kapitalisierungszinssatzes nach Steuern in Höhe von 4,76 % folg-
lich auch rechnerisch richtig.
Die Anschlussbeschwerden sind daher insoweit unbegründet.
c) Bildete man die zu gewährende Barabfindung alternativ nach dem nach der Er-
tragswertmethode zu berechnenden anteiligen Unternehmenswert, bliebe man
mit dem Landgericht bei einem Wert von 16,06 EUR ebenfalls - in diesem Fall
deutlich -unter dem nach dem Börsenkurs festzusetzenden Mindestwert. Die in-
soweit im Beschwerdeverfahren gegen die Ausführungen des Landgerichts
(LGB 12 ff.) gerichteten Einwendungen der Antragsteller gegen die Festsetzung
der Marktrisikoprämie (bb), des Betafaktors. (cc) und des allgemeinen Wachs-
tumsabschlags (dd) rechtfertigen keine andere Einschätzung. Die von den Sach-
verständigen zugrunde gelegten Bewertungsgrundsätze des IDW S 1 2005/2008
wurden durch die Beschwerden nicht in Frage gestellt (aa).
aa) Eine Infragestellung der von den Sachverständigen ihren Schätzungsvor-
schlägen zugrunde gelegten Bewertungsgrundsätze ist vorliegend nicht veran-
lasst. Weder wurde die Anwendung der Bewertungsgrundsätze nach IDW S 1
2005/200835 in den Beschwerden angegriffen (§ 10 Abs. 3 SpruchG) noch ist an-
derweitig ersichtlich, dass bei Anwendüng älterer Bewertungsgrundsätze nach
33 AS II 227 f.
34 Gutachten v. 20.09.2010, S. 44 I.V.m. Ergänzungsgutachten v. 08.07.2011.

- 23 --
der Ertragswertmethode eln den festgestellten Mindestwert nach dem Börsenkurs
übersteigender Wert herauskäme. Nach dem auf Grundlage des älteren IDW-
Standards S 1 2000/2002 ermittelten anteiligen Unternehmenswert des Übertra-
gungsberichts der FRIATEC AG38, der durch Prüfbericht des sachverständigen
Prüfers37
bestätigt wurde, wäre mit einem Wert von 17,43 EUR vielmehr ein
ebenfalls noch deutlich unter dem Börsenkurs liegender Wert festzusetzen gewe-
sen.
Soweit die Antragstellerinnen zu 24 und 25 in ihrer Erwiderung auf die Beschwer-
de der Antragsgegnerin38 auf das zur Frage der rückwirkenden Anwendung eines
neueren Bewertungsstandards beim Bundesgerichtshof anhängige Vorlagever-
fahren des Oberlandesgerichts Düsseldorf (II ZB 23/14; OLG Düsseldorf,
AG 2014, 817) hinweisen, kommt es darauf vorliegend nicht an, weil die Be-
schwerde der Antragsgegnerin bereits aus anderen Gründen unbegründet ist. Im
Ergebnis ist der Ausgang des Verfahrens II ZB 23/14 für den vorliegenden Fall
nicht entscheidungserheblich.
bb) Die Einwendungen der Antragsteller gegen die landgerichtliche Schätzung
der Marktrisikoprämie greifen nicht durch.
Das Landgericht hat nach sachverständiger Beratung eine allgemeine Marktrisi-
koprämie von 5,5 % nach Steuern zugrunde gelegt (LGB 14 f.). Der angenom-
men Wert befinde sich zwar im oberen Bereich des üblicherweise angengmme-
nen, liege aber auf jeden Fall noch in einem vertretbaren Rahmen. Es sei nicht
Aufgabe eines Spruchverfahrens, eigene Studien zur Marktrisikoprämie in Auftrag
zu geben, um die Entwicklung der Wirtschaftswissenschaft zu fördern.
Hiergegen richten sich die Antragsteller 35 und 37, der Vertreter der aussenste-
henden Aktionäre sowie die Anschlussbeschwerdeführer. Die. Antragsteller 35
und 37 tragen im Wesentlichen vor, dass sich die gerichtlichen Sachverständigen
nicht auf eine frühere Studie von Stehle hätten stützen dürfen, bei der es sich um
eine Auftragsarbeit gehandelt habe und die von falschen Annahmen ausgehe.
Mehrere neuere Studien, unter anderem von Stehle selbst, aber auch der Deut-
schen Bank und der Credit Suisse kämen allgemein zu deutlich geringeren Wer-
35 Gutachten v. 20.09.2010, 8. 2 et passim.
35 Anlage AGG 1.
37 Anlage AGG 3.
35 AS 11159.

- 24 -
ten39. Ebenfalls auf vergleichsweise herangezogene neuere Rechtsprechung und
Literatur berufen sich die Anschlussbeschwerdeführer4° sowie der Vertreter der
aussenstehenden Aktionäre.
Der Senat weist zunächst darauf hin, dass die vergleichsweise Heranziehung von
in anderen Spruchverfahren zu Unternehmensbewertungen ergangenen gerichtli-
chen Entscheidungen zur Ableitung einer Marktrisikoprämie im konkreten Fall je-
denfalls für das nominelle Ergebnis höchstens einen Anhalt bilden können. Schon:
die Zusammenstellung unterschiedlicher Gerichtsentscheidungen zeigt, dass un-
terschiedliche Stichtage, verschiedene methodische Ansätze in der Wirtschafts-
wissenschaft und der Bewertungspraxis sowie die Entwicklung von Wissenschaft
und Praxis im Zeitablauf seither dazu führen, dass von einer nach einheitlichen
Grundsätzen abzuleitenden Marktrisikoprämie nicht die Rede sein kann. Dies ist
unvermeidliche Folge des Umstands, dass einerseits der Gesetzgeber auf nähere
Vorgaben zur Bestimmung des Unternehmenswerts im Rahmen von Spruchver-
fahren verzichtet hat und andererseits in der Wirtschaftswissenschaft ein allge-
meiner Konsens über die Ermittlung einer Marktrisikoprämie bisher nicht zustan-
de gekommen Ist (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.02.2012 - 12 W 69/08). Auch ein
weiterer Sachverständiger wäre daher nicht in der Lage, diejenigen Fragen ab-
schliessend und zweifelsfrei zu klären, die seit Jahren Gegenstand einer bislang
nicht abgeschlossenen intensiven Auseinandersetzung innerhalb der Wirt-
schaftswissenschaft sind. Solange die, wirtschaftswissenschaftliche Diskussion
andauert, kann die Marktrisikoprämle nur durch eine stets mit Zweifeln behaftete
Schätzung ermittelt werden (Senat Beschl. v. 01.04.2015 - 12a W 7/15, juris
Tz. 92; OLG Stuttgart, NZG 2011, 1346, juris Tz. 383).
Eine solche begründete Schätzung haben die gerichtlich bestellten Sachverstän-
digen hier vorgenommen. Sie haben dabei auch nicht allein die von den Be-
schwerdeführern beanstandete (frühere) Stehle-Studie (WPg 2004, 906 ff.) her-
angeiogen, sondern weitere Studien ausgewertet und sich im Ergebnis auch auf
die Empfehlungen des Fachausschusses für Unternehmensbewertung und Be-
triebswirtschaft des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) gestützt42. Allein das
Hinzutreten weiterer, nicht zum konkreten Fall erstellter allgemeiner Studien und
30 AS 1 952, 11 15, 217.
110 AS 11 121.
41 AS 11 107.

- 25 -
wissenschaftlicher Veröffentlichungen ist für sich genommen nicht geeignet, den
auf diese Weise von den gerichtlichen Sachverständigen ausgearbeiteten und auf
die Einwendungen der Beteiligten mit Ergänzungsgutachten vom 18.052011 nä-
her erläuterten Schätzungsvorschlag in Frage zu stellen.
cc) Den von den gerichtlichen Sachverständigen aufgrund einer Peer-Group-
Betrachtung angesetzten (unverschuldeten) Betafaktor von 0,55 hat das Landge-
richt (LGB 15) ebenfalls zu Recht nicht beanstandet. Insbesondere ist als Be-
tafaktor -. entgegen der Auffassung. der Anschlussbeschwerdeführer43 - nicht der
(vom historischen Börsenkurs abgeleitete) unternehmenseigene Wert der
FRIATEC AG von maximal 0,1144 heranzuziehen.
Der Betafaktor drückt die spezielle (unternehmens- und branchenspezifische) Ri-
sikostruktur des zu bewertenden Unternehmens im Verhältnis zum durchschnittli-
chen Risiko, des Marktes (der Marktrisikoprämie) aus. Damit ist der Betafaktor
kein empirisch feststellbarer Vergangenheitswert, sondern ein durch Schätzung
zu ermittelnder Zukunftswert. Der historische Verlauf des Börsenkurses der zu
bewertenden Aktie selbst kann allenfalls Grundlage für die Schätzung des Be-
tafaktors sein, ebenso wie derjenige einer Peer-Group oder auch allgemeine
Überlegungen zum individuellen Unternehmensrisiko im Vergleich zum Risiko
des Marktportfollos. Vorliegend sind die historischen Kursdaten der Aktie der
FRIATEC AG als Schätzungsgrundlage für das künftige unternehmensspezifi-
sche Risiko ungeeignet Denn wie die Sachverständigen in ihrem Gutachten vom
20.09.2010 (S. 28 ff.) und eingehend mit Ergänzungsgutachten vom 18.05.2011
(S. 8 ff.) .zutreffend aufgezeigt haben, ist in diesem Fall schon deshalb keine hin-
reichende Aussagefähigkeit des anhand der historischen Kurse der Aktie der
FRIATEC AG errechneten unternehmenseigenen Betafaktors gegeben, weil am
19.01.1999 der Unternehmensvertrag mit Garantiedividende abgeschlossen wur-
de, infolgedessen die aussenstehenden Aktionäre nur noch sehr eingeschränkt
am - wiewohl weiterhin bestehenden (vgl. OLG München, ZIP 2007, 375, juris
Tz. 32) - unternehmensindividuellen Risiko der FRIATEC AG teilhatten und die an
der Börse gebildeten Kurse dieses Risiko dementsprechend nicht hinreichend wi-
derspiegelten. Eignet sich mithin der aus den eigenen historischen Daten des Un-
42 Gutachten v. 20.09.2010, S, 27 f.; Ergänzungsgutachten v. 18.05.2011, S. 6 f.
43 AS11123.
44 Vgl. Gutachten v. 20.09.2010, S. 33.

- 26 -
ternehmens errechnete Betafaktor nicht zur Schätzung des zukunftsgerichteten
Betafaktors, ist - wie hier - auf den durchschnittlichen Betafaktor einer Peer-
Group zurückzugreifen (OLG Stuttgart, AG 2012, 839, juris Tz. 168 ff. m.w.N.;
Popp, Wpg 2006, 436 [446]; Ruthardt, Der Konzern 2013, 615 [624]).
Der von den Sachverständigen nach all dem zutreffend anhand einer Peer-Group
ermittelte Wert von (unverschuldet) 0,55 wird für sich genommen auch von den
Anschlussbeschwerdeführern nicht angegriffen.
dd) Nicht zu beanstanden ist schliesslich der vom Landgericht angesetzte Wachs-
tumsabschlag von 1,5 %.
Das Landgericht ist in Übereinstimmung mit.den von ihm bestellten Sachverstän-
digen davon ausgegangen, dass in der Phase II für die Geschäftsjahre ab 2007
ein Wachstumsabschlag von 1,5 % zu berücksichtigen sei (LGB 16). Damit ist es
über den Ansatz des Bewertungsgutachters von 0,5 %45 hinausgegangen. Die
Anschlussbeschwerdeführer sind unter Verweis auf verschiedene Literaturstellen
der Auffassung, der Wachstumsabschlag sei zumindest auf das Niveau der jährli-
chen Geldentwertung von 2,0 % zu erhöhen46.
Die gerichtlichen Sachverständigen haben ihren Schätzungsvorschlag47 auf die
damals verfügbaren Informationen für die einzelnen Geschäftsbereiche gestützt,
diese anhand der später tatsächlich erzielten Ergebnisse plausibilisiert und sich
damit eine geeignete Grundlage für eine begründete Schätzung verschafft. Die
von den Anschlussbeschwerdeführern pauschal und ohne Auseinandersetzung
mit den konkreten Unternehmenszahlen der FRIATEC AG vertretene Auffassung,
unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Ergebniswachstums der gesamten
deutschen Wirtschaft sei ein VVachstumsabschlag mindestens in Höhe der Inflati-
onsrate vorzunehmen, ist nicht geeignet, diese Schätzung in Frage zu stellen.
Der Wachstumsabschlag hat die Funktion, in der Phase der ewigen Rente die zu,
erwartenden Veränderungen der.Überschüsse abzubilden, die bei der nominalen
Betrachtung gleichbleibend aus dem letzten Planjahr abgeleitet werden. Mit dem
Wachstumsabschlag soll unter anderem dem Umstand Rechnung getragen wer-
den, dass die Geldentwertung in einem Unternehmen besser aufgefangen wer-
45 Übertragungsbericht Teil II, S. 19 (Anlage AGG 1).
46 AS 11123.
47 Gutachten v. 20.09.2010, S. 34 f., näher erläutert mit Ergänzungsgutachten v. 18.05.2011, S. 18 f.

- 27 -
den kann als bei der Kapitalanlage in festverzinslichen Wertpapieren. Der Wachs-
tumsabschlag dient demnach der Berücksichtigung der nachhaltig erwarteten
Gewinnsteigerung des Unternehmens für den Zeitraum der ewigen Rente (OLG
Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014 - 20 W3/12, juris Tz. 130).
Dies bedeutet nicht, dass der Wachstumsabschlag notwendig der erwarteten In-
flationsrate entsprechen muss. Er richtet sich vielmehr danach, inwieweit das Un-
ternehmen nachhaltig in der Lage ist, die in seinem Fall erwarteten, nicht not-
wendig mit der Inflationsrate identischen Preissteigerungen auf der Beschaf-
fungsseite (z. B. Materialkosten, Personalkosten) durch entsprechende Preisstei-
gerungen an seine Kunden weiterzugeben oder durch Effizienzsteigerungen zu
kompensieren. Ob danach ein künftiges Wachstumspotential besteht, ist damit
eine Frage aller Umstände des Einzelfalls. Einflussfaktoren sind die langfristige
Markt- und Branchenentwicklung, die zu erwartenden Veränderungen der Wett-
bewerbssituation oder mögliche regulatorische Änderungen. Gesamtwirtschaftlich
ist die Inflationserwartung von Bedeutung. Dagegen wird die allgemeine Inflati-
onsrate anhand eines Verbraucherpreisindexes gemessen; diesem liegt ein Wa-
renkorb zugrunde, der nicht diejenigen Waren abbildet, die von Unternehmen be-
schafft oder abgesetzt werden. (Senat, Beschl. v. 01.04.2015 - 12a W 7/15, juris
Tz. 113 f.; OLG Karlsruhe, AG 2013, 765, juris Tz. 54).
Unbehefflich zur Erschütterung der sachverständigen Schätzung ist schliesslich
auch der blosse Verweis der Anschlussbeschwerdeführer48 auf die Studien von
Bark (Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, 2010) und
Tinz (Die Abbildung von Wachstum in der Unternehmensbewertung, 2010) zum
durchschnittlichen Ergebniswachstum der gesamten deutschen gewerblichen
Wirtschaft, da die konkrete Ertragserwartung der FRIATEC AG in diesen Studien
nicht adressiert wird (ausführlich hierzu OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014 -
20 W 3/12, juris Tz. 143 ff.).
C.
Ohne Erfolg bleibt auch die Beschwerde der Antragsteller 35 und 37 gegen die Versa-
gung der vollständigen Erstattung ihrer Kosten erster Instanz. Das Landgericht hat in-
46 AS 11123.

- 28 -
soweit nach § 15 Abs. 4 SpruchG in der bis zum 01.08.2013 geltenden Fassung (im
Folgenden: a.F.) von einer weitergehenden Kostenerstattung abgesehen. Die hälftige
Kostenteilung entspreche angesichts der nur geringen Erhöhung des Abfindungsbetrags
der Billigkeit (LGB 21). Das greifen die Antragsteller zu 35 und 37 ohne über die Angriffe
in der Hauptsache hinausgehende Begründung an49.
Nach § 15 Abs. 4 SpruchG a.F. ist eine Erstattung der den Antragstellern zur zweckent-
sprechenden Erledigung der Angelegenheit entstandenen Kosten ganz oder zum Teil
anzuordnen, wenn dies unter Berücksichtigung des Ausgangs des Verfahrens der Billig-
keit entspricht. Grundsätzlich sollen die Antragsteller ihre Kosten damit selbst tragen
(BT-Drs. 15/371, S. 17). Eine vollständige Überbürdung der Kostenlast auf den Antrags-
gegner kommt jedoch - bei jeweiliger Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzel-
falls - regelmässig in Betracht, wenn die vom Antragsgegner zu erbringende Leistung im
Spruchverfahren erheblich erhöht wird, während bei nur äusserst geringfügiger Erhöhung
an eine Teilung der Kosten zu denken sein soll (BT-Drs. 15/371, S. 18). In Rechtspre-
chung (OLG Frankfurt/M.,. AG 2011, 717, juris Tz. 80) und Literatur (Köln-
Komm/Rosskopf, AktG, 3. Aufl., § 15 SpruchG Rn. 54; MünchKomm/Kubis, AktG,
3. Aufl., § 15 SpruchG Rn. 20) wird eine relative Erhöhung der Kompensationszahlung
ab einer Grössenordnung von 15-20 % als "erheblich" in diesem Sinne angesehen, wäh-
rend eine Erhöhung um nicht mehr als 5 % regelmässig keine (anteilige) Kostenüberbür-
dung auslösen soll. Nach all dem ist die vom Landgericht den Antragstellern zugespro-
chene Erstattung ihrer hälftigen Kosten unter Berücksichtigung der erstrittenen Erhö-
hung der Barabfindung von 20,64 EUR auf 21,70 EUR und letztlich 21,83 EUR, mithin
etwas über 5 %, sowie der weiteren Umstände des Einzelfalles jedenfalls nicht zu bean-
standen.
D.
Die Entscheidung hinsichtlich der gerichtlichen Kosten des Beschwordeverfahrens be-
ruht auf § 23 Nr. 14 i.V.m. § 134 Abs. 1 Satz 2 GNotKG. Gründe der Billigkeit, die Kos-
ten des Beschwerdeverfahrens nach § 15 Abs. 1 SpruchG in der seit dem 01.08.2013
geltenden Fassung (im. Folgenden: n.F.) ausnahmsweise den Beschwerde führenden
Antragstellern aufzuerlegen, liegen nicht vor (vgl. Hüffer/Koch, AktG, 11. Aufl., § 15
99 AS 1 952.

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SpruchG Rn. 4). Die Erstattungspflicht der Antragsgegnerin hinsichtlich der Vergütung
des gesetzlichen Vertreters beruht auf § 6 Abs. 2 Satz 1 SpruchG.
Die Entscheidung hinsichtlich der aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller beruht auf
§ 15 Abs. 2 SpruchG n.F., der auch im Beschwerdeverfahren Anwendung findet (vgl.
BGH, AG 2012, 173, Juris Tz. 21). Danach entspricht es der Billigkeit, der Antragsgegne-
rin die aussergerichtlichen Kosten derjenigen Antragsteller aufzuerlegen, die sich nur
gegen die - unbegründete - Beschwerde der Antragsgegnerin verteidigt haben, ohne
selbst Beschwerde zu führen. Hinsichtlich derjenigen Antragsteller, die zusätzlich selbst
Beschwerde eingelegt haben, findet dagegen aus Billigkeitsgründen nur eine hälftige
Kostenerstattung durch die Antragsgegnerin statt, da die Beschwerden der Antragsteller
nur zu einer äusserst geringfügigen Erhöhung der Barabfindung um 0,13 EUR und damit
um weniger als ein Prozent geführt haben und diesbezüglich eine Kostenerstattung nicht
veranlasst ist (vgl. soeben sub. C).
Die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren folgt aus §§ 74
Satz 1, 134 Abs. 1 Satz 2 GNotKG (KölnKomm/Rosskopf, AktG, 3. Aufl., § 15 SpruchG
Rn, 21; Hüffer/Koch, AktG, 11. Aufl., § 15 SpruchG Rn. 3). Ausgehend von 102.934 im
Besitz aussenstehender Personen befindlicher Aktien und einer Erhöhung der Kompen-
sation. pro Anteil um insgesamt 1,19 EUR ist der Mindeststreitwert von 200.000 EUR
anzusetzen. Dieser Wert ist auch für den gemeinsamen Vertreter massgeblich (§ 6
Abs. 2 Saft 3 SpruchG).
Die Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten
der Antragsteller erfolgt nur, soweit der nach § 33 Abs. 1 RVG erforderliche Antrag ge-
stellt ist. Diese Voraussetzung ist nur für die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstel-
ler zu 26, 27, 35 und 37 erfüllt. Die Bevollmächtigten der Antragsteller zu 1, 13-18,40
und 43 sowie 24 und 25 haben durch ihre Stellungnahme auf die gerichtlichen Verfü-
gungen zu erkennen gegeben, dass auch sie eine Wertfestsetzung wünschen. Nach
§ 31 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit nach
dem Bruchteil des für die Gerichtsgebühren geltenden Geschäftswerts, der sich aus
dem Verhältnis der Anzahl der Anteile des Auftraggebers zu der Gesamtzahl der Anteile
aller Antragsteller ergibt, wobei die Anteile mehrerer von demselben Verfahrensbevoll-
mächtigten vertretenen Antragsteller zusammenzurechnen sind (§ 31 Abs. 2 RVG). So-
weit Angaben zur Anzahl der gehaltenen Anteile nicht gemacht worden sind, wird die
Inhaberschaft eines Anteils vermutet (§ 31 Abs. 1 Satz 3 RVG). Für jeden Verfahrens-
bevollmächtigten gilt ein Mindestwert von 5.000 EUR (§ 31 Abs. 1 Satz 4 RVG).

- 30 -
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze berechnet sich der Wert der anwaltlichen
Tätigkeit wie folgt:
Antragsteller
zu
Anzahl
Aktien
Anteil % Anteil EUR Summe bei gemeinsamer
Vertretung
1 1 0,02% 5.000,00 189.908,90 (1,13-18,
40,43)
2 1 0,02% 5.000,00
3 100 1,66% 5.000,00
4 50 0,83% 5.000,00
5 1 0,02% 5.000,00
6 1 0,02% 5,000,00
7 10 0,17% 5.000,00
8 1 0,02% 5.000,00
9 1 0,02% 5.000,00
10 2 0,03% 5.000,00
11 2 0,03% 5.000,00
12 110 1,82% 5.000,00
13 1 0,02% 5.000,00
14 1 0,02% 5.000,00
15 1 0,02% 5.000,00
16 1 0,02% 5.000,00
17 1 0,02% 5.000,00
18 5 0,08% 5.000,00
19 25 0,41% 5.000,00
20 1 0,02% 5.000,00
21 30 0,50% 5.000,00-
22 1 0,02% 5.000,00
23 100 1,66% 5.000,00
24 500 8,28% 16.564,52 26.503,23 (24, 25)
25 300 4,97% 9.938,71
26
150 2,48% 5.000,00 10.000,00 (26, 27)
27 2 0,03% 5.000,00
28
5 0,08% 5.000,00 -
29
30 0,50% 5.000,00