Feldmühle Nobel AG - 2004-05-25 - LG-Beschluss - BGV

LANDGERICHT DÜSSELDORF
BESCHLUSS
31 0 84/95
In dem Spruchstellenverfahren
betreffend den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der
und der Feldmühle Nobel AG, an dem beteiligt

9
hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf durch
den Vorsitzenden Richter am Landgericht sowie die Handelsrichter
und
am 25.5.2004
beschlossen:
1.
Die angemessene Barabfindung für eine Aktie der Feldmühle
Nobel AG Düsseldorf im Nennbetrag von 50,-- DM wird auf
268,15 EUR (= 524,45 DM) festgesetzt. Sie ist ab dem
15.11.1991 mit jährlich 2- % über dem jeweiligen Basiszins zu
verzinsen.
2.
Der angemessene Ausgleich für aussenstehende Aktionäre der
Feldmühle Nobel AG Düsseldorf wird für jedes Geschäftsjahr

10
, und für jede Aktie im Nennbetrag von 50,-- DM auf 25,90 EUR
(50,66 DM) abzüglich der Körperschaftssteuerbelastung in
Höhe des jeweils geltenden gesetilichen Tarifs festgesetzt.
3.
Die Beteiligten zu 28. und 29. tragen die Kosten des
Verfahrens einschliesslich der aussergerichtlichen Kosten der
Antragsteller und der Kosten der gemeinsamen Vertreter als
Gesamtschuldner.
Gründe:
Mit Vertrag vom 9.9.1991, dem in der Hauptversammlung der Beteiligten zu
28. vom 31.10.1991 .mit der notwendigen Mehrheit zugestimmt würde, kam
zwischen den. Rechtsvorgängern der Beteiligten zu 28. (Feldmühle. Nobel
AG) und 29. ein Bäherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag zustande. § 4 Ziffer 1 und 2 des Vertrages lauten:
"Die GritH garantiert den aussenstehenden Aktionären der FENO als
angemessenen -Ausgleich für jedes Geschäftsjahr und für jede FENO-Aktie
im.Nennbetrag von 50,-L DM einen Gewinnanteil von mindestens .30,-- DM.
-Für die Dauer der Verpflichtung zur Gewinnabführung ist die GmbH
verpflichtet, den aussenstehenden Aktionären der .FENO einen jährlichen
Ausgleich in gleicher Höhe zu zahlen. Für das Geschäftsjahr, in dem die
Beteiligungen der FENO an Unternehmen der "Werkstoff, , und .

11
Systemtechnik" veräussert Werden, wird der Ausgleich einrnälig auf 50,-- DM
für jede FENO-Aktie im Nennbetrag von 50,-- DM erhöht. Der Ausgleich ist
am Tag nach der ordentlichen Hauptversammlung der FENO für das
abgelaufene Geschäftsjahr fällig.
§ 5 Ziffer 1 des Vertrages lautet:
"Die GmbH verpflichtet sich, auf Verlangen eines jeden aussenstehenden
Aktionärs der FENO dessen FENO:Aktien gegen eine Barabfindung in Höhe
von 485,-- DM je Aktie im Nennbetrag von 50,-- DM zu erwerben.,,
Der Unternehmensvertrag wurde am 14.11.1991 in das Handelsregister der
Beteiligtenau 28. eingetragen. Die Beteiligten zu t bis 27. haben form- und
fristgerecht Anträge nach §§ 304, 305 AktG eingereicht. Sie sind, ebensO
wie die gemeinsamen Vertreter der aussenstehenden Aktionäre (Beteiligte zu
30. und 31.) der Auffassung, die im Unternehmensvertrag vom 9.9:1999 als
Abfindung bzW. Ausgleich vorgesehenen Beträge seien nicht angemessen
und höher anzusetzen.
Demgegenüber sind die Antragsgegnerinnen -der Auffassung, die im Vertrag
vom 9.9.1991 vorgesehenen Beträge seien angemessen.
Die Kammer, die mit den Beteiligten am 24.8.1995 und 15.9.1997 mündlich
verhandelt hat, hat durch die Einholung von insgesamt vier Gutachten des
Sachverständigen Beweis erhoben. Auf das Ergebnis der
Beweisaufnahme wird Bezug genommen.

12
Zur weiteren Darstellung der Sach- und Rechtslage wird auf die zwischen
den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
II.
Die Anträge der Beteiligten zu 1. bis 27.. haben in dem aus dem Tenor zu 1)
und 2) ersichtlichen Umfang Erfolg. Die im Vertrag vorn 9.9.1991 bestimmte
Abfindung ist für jede FENO-Aktie im Nennbetrag von 50,-- DM von 485,--
DM auf 524,45 DM und 'der bestimmte Ausgleich ist für jede FENO-Aktie im
Nennbetrag von 50,-- DM
.
von 30,-- DM auf 50,66 DM abzüglich der
Körperschaftssteuerbelastung in Höhe des jeweils geltenden gesetzlichen
Tarifs zu erhöhen.
Eine Entscheidung im vorliegenden Verfahren durch die erkenneriden
Richter steht zunächst nicht entgegen, dass die Kammer in der letzten
mündlichen Verhandlung vom 15.9.1997 anders besetzt war. Dies ergibt sich
einerseits darauS, dass im Termin vom 15.9.1997 keine- Dinge erörtert
wurden, die nicht lediglich durth Kenntnisnahme des Protokollinhalts zu
erfassen sind, andererseits daraus, daSS die vorliegende Entsäheidung nicht
auf die mündliche Verhandlung vom 15.9.1997, sondern aufgrund der
Beratung vom 25.5.2004 ergeht.
Auch die Anträge der Beteiligten zu 5., 23. und .24. wären zu bescheiden.
Durch den Tod der Rechtsvorgänger trat einerseits keine 'Unterbrechung des
Verfahrens ein (vgl. Keidel/KunzeNVinkler, 15. Auflage, Rdnr. 115 zu § 12
FGG), andererseits enthielt die mit Schreiben vorn 9.9.1997 abgegebene
Erklärung eines Erben des Beteiligien zu 23. (BI. 805 GA) keine wirksame

13
Anträgsrücknahme, da sie nicht Von sämtlichen Mitgliedern` der
Erbengemeinschaft abgegeben wurde.
Die im Vertrag festgesetzte Abfindung ist auf 524,45 DM je 50,-- DM-Aktie zu
erhöhen. Die angemessene Barabfindung (§ 305 Abs. 2 Nr. 3 AktG) muss die
Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer
Hauptversammlung über den Vertrag berücksichtigen (§ 305 Abs. 3 'Satz 2
AktG). Angemessen ist eine Abfindung, die dem Aktionär eine volle
Entschädigung dafür verschafft, was seine Beteiligung an dem arbeitenden
Unternehmen wert ist, die also dem vollen Wert einer Beteiligung entspricht
(vgl. BverfGE 14, 263 ff.). Zu ermitteln ist' demnach der Grenzpreis, zu dem
der aussenstehende Aktionär ohne Nachteil aus der Gesellschaft
ausscheiden kann. Dieser Grenzpreis beläuft sich nach den
nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen des SachVerständigen .
in dessen Gutachten vom 28.10.1996, 25.1.1999, 10.1.2001 und
5.12.2003 auf 524,45 DM.
Bei der Ermittlung des von ihm genannten Werts hat der Sachverständige
die sogenannte Ertragswertmethode angewendAt. Dies entspricht
der nahezu durchgängigen Praxis der Gerichte (vgl. BayObLGZ 1998, 231
ff.), die rechtlich unbedenklich ist (vgl. BverfGE 100, 289 ff.).
Nach dieser Methode bestimmt sich der Unternehmenswert primär nach den
Ertragswerten des betriebsnotwendigen Vermögens, sie wird ergänzt durch
eine gesonderte. Berechnung- des nicht betriebsnotwendigen Vermögens,
das regelmässig mit dem Liquidationswert eingesetzt wird (vgl. BayObLG
a.a.O.). Der Ertragswert eines Unternehmens besteht im Barwert zukünftiger
Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben. Notvvendig ist mithin eine

14
Prognose, die zwangsläufig mit Unsicherheiten belastet ist: Dabei ist der
vom Sachverständigen gewählte zeitliche Ansatz (Mittelfristplanung) für die
Jahre 1991 bis 1995 zur Prognose der künftigen finanziellen Überschüsse
nicht zu beanstanden (vgl. IDW Standard: Grundsätze zur Durchführung von
Unternehmensbewertungen - IDWS 1-FN-IDW 2000, 415/418, Rdnr. 82 ff.).
Soweit die Beteiligten gegenüber dem vorn Sachverständigen
ermittelten Wert Einwendungen erhoben haben, hat der Sachverständige
hierzu in seinen Ergänzungsgutachten vom 25.1.1999, 10.1.2001 und
5.12.2003 nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt, das sich keine
Änderungen des im Gutachten vorn 28.10.1996 ermittelten Werts ergeben.
Insbesondere ist der im Gutachten vorn 28.10.1996 angesetzte
Kapitalisierungszinssatz nicht zu beanstanden, da durch das vom
Sachverständigen gewählte Verfahren als Basiszinssatz die
durchschnittliche Rendite von 307jährigen Anleihen heranzuziehen, im
Ergebnis erreicht wird, dass eine zum Bewertungsobjekt hinsichtlich der
Höhe; der zeitlichen Struktur und des Sicherheitsgrades der erwarteten
finanziellen Vorteile äquivalente Anlage möglich ist.
In diesem Zusammenhang bedurfte es nicht der von den Beteiligten zu 3.
und 5. beantragten Anhörung des Sachverständigen. Denn selbst wenn die
von diesen Beteiligten im Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 1.3.2004
(BI. 1339 ff. GA) vorgenommenen Berechnungen als zutreffend unterstellt
werden, ergibt sich gleichwohl keine Verfassungswidrigkeit im Hinblick auf
die unterschiedlichen Beträge bei der Verzinsung des Abfindungsbetrages
nach § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG und der sofortigen Wiederanlage des
Abfindungsbetrages zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Unternehmensvertrages. Einerseits ermöglicht § 305 Abs. 3 Satz 3 2.
Halbsatz AktG die Geltendmachung eines weiteren Schadens und

15
gewährleistet so
.
däs VerfasSungsrechtlidhe Gebot der vollen Abfindung.
Andererseits ist zu beachten, dass der Kapitalisierungszins zur Berechnung
der Abfindung herangezogen wird, während der Abfindungszins einer
Verzögerung des Verfahrens entgegenwirken soll (vgl. Hüffner, 5. Auflage,
Rdnr. 26 a zu § 305 AktG), .so dass der unterschiedliche
Regelungsmechanismus nicht dazu führt, dass die vorn Sachverständigen
ermittelte Abfindung nicht die volle Abfindung im Sinne des § 305 AktG
darstellt, wie sie unter. Zugrundelegung der Tatsachen und Methoden
bezogen auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung der Hauptversammlung
berechnet werden konnte. Nach alledem ist für die seitens der Beteiligten zu
3..und 5. beantragte "verfassungskdnforme" Tenorierung kein Raum. Dies,
gilt wegen der unterschiedlichen Verfahrensstadien auch, . soweit die
Beteiligten zu 3. und 5. die Verbindung des vorliegenden Verfahrens mit dem
durch
,
Klageschrift vorn 1.3.2004,eingeleiteten Verfahrens beantragt haben.
Soweit der Beteiligte zu 6. die Anhörung des eachyerständigen beantragt
hat, war diesem Antrag nicht nachzugehen, da trotz des ausdrücklichen
Hinweises vom 8.4.2004 nicht angegeben wurde, welche Fragen noch an
den Gutachter zu stellen sind, obwohl dieser zu den Einwendungen des'
Beteiligten zu 6. im Gutachten vom 6.12.2003 vollständig, und überzeugend,
wenn auch nicht mit dem vom Beteiligten zu 6. gewünschten Ergebnis
Stellung genommen hat (vgl. BGHZ 24, 9 ff.).
Letztlich führen auch die EinWendungen des Beteiligten zu 18. im Schriftsatz
vom 24;2.2004 (BI. 1323 ff. GA) hinsichtlich des Risikozuschlags nicht zu
einem anderen Ergebnis. Der Risikozuschlag ist Bestandteil des
Kapitalisierungszinses. Die Höhe des Risikozuschlags von 2 % ist mit
Rücksicht auf die dargestellten Markt- und Wettbewerbsbedingungen nicht
zu beanstanden. Insbesondere ist zu Recht dem Umstand Rechnung

16
getragen worden, dass die Anlage von Kapital in einem Unternehmen
regelmässig grösseren Risiken ausgesetzt ist als die Anlage in fest
verzinslichen Anleihen der öffentlichen Hand (vgl. OLG Düsseldorf AG 2002,
398, 401 ff.).
Eine Erhöhung des vom Sachverständigen ermittelten Abfindungsbetrages
unter Berücksichtigung der massgeblichen Börsenkurse ist nicht geboten. Der
massgebliche Durchschnittskurs der letzten drei Monate vor dem Stichtag lag
aUsweislich der amtlichen Kursblätter unter dem vom Sachverständigen
ermittelten Betrag. Im Zeitraum von Juli 1991 bis zum 31.10.1991 war der
höchste festgestellte Kurs (285,34 DM) am 11.9.2001.
Die gemäss § 304 Abs. 1 AktG im Vertrag vom 9.9.1991 genannte
Ausgleichszahlung war auf 50,66 DM abzüglich der
Körperschaftssteuerbelastung in Höhe des jeweils geltenden gesetzlichen
Tarifs heraufzusetzen. Dieser Wert ergibt sich aufgrund der Ausführungen
des Sachverständigen in den im Verfahren erstatteten Gutachten.
Danach hat 'der Sachverständige in zutreffender Weise den von ihm
ermittelten Ertragswert unter Berücksichtigung des nicht
betriebsnotwendigen Vermögens zugrunde gelegt, da zum
Bewertungsstichtag keine Anhaltspunkte für eine Veräusserung bestanden
(vgl. OLG Düsseldorf AG 1990, 397). Der so ermittelte Betrag ist als
angemessen anzusehen, da er nach den nachvollziehbaren und
überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen dem Betrag
entspricht, den der Aktionär ohne den UnternehMensvertrag erhalten hätte.
Festzusetzen war entgegen früher vertretener Ansicht der verteilungsfähige
durchschnittliche Bruttogewinnanteil abzüglich der von dem Unternehmen