Feldmühle Nobel AG - 2008-01-23 - OLG-Beschluss - BGV

- 26 W 6/06 AktE
31 0 84/95 Verkündet laut Protokoll am:
LG Düsseldorf
23. Januar 2008
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
BESCHLUSS
in dem Spruchstellenverfahren
zur Bestimmung des vertraglich geschuldeten Ausgleichs und der ange-
messenen Barabfindung betreffend den Beherrschungs- und Gewinnab-
führungsvertrag zwischen der
FPB Holding GmbH & Co. KG (vormals Feldmühle Nobel AG)
und der

hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch die Richte-
rin am Oberlandesgericht
den Richter am Oberlandesgericht
und den Richter am Oberlandesgericht auf die
mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2007 b e s c h lossen:
Auf die sofortigen Beschwerden wird der Beschluss der 1. Karnmer
für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 25.5.2004
teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die angeMessene Barabfindung für eine Aktie der Feldmühle
Nobel AG im Nennbetrag von 50 DM wird. auf 268,71 Euro (ent-
spricht 525,55 DM) festgesetzt.
Der angemessene Ausgleich für die aussenstehenden Aktio-
näre der Feldmühle Nobel AG wird für jedes Geschäftsjahr

und für jede Aktie im Nennbetrag von 50 DM auf 25,96 Euro
(entspricht 50,77 DM) abzüglich der Körperschaftsteuerbe-
lastung in Höhe des jeweils geltenden gesetzlichen Tarifs
festgesetzt. Die Verpflichtung gemäss § 4 Ziffer 1 und 2 des
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages vom
9.9.1991, für das Geschäftsjahr, in dem die' Beteiligungen
der Feldmühle Nobel AG an Unternehmen der "Werkstoff-
und Systemtechnik" veräussert worden sind, einen einmaligen
Ausgleich in Höhe von 50 DM für jede Feldmühle Nobel AG-
Aktie im Nennbetrag von 50 DM zu gewähren, bleibt hiervon
unberührt.
Im Übrigen werden die sofortigen Beschwerden zurückge-
wiesen.
Die Kosten des Spruchverfahrens einschliesslich der ausser-
gerichtlichen Kosten der Antragsteller sowie die Vergütung
und Auslagen der gemeinsamen Vertreter der aussenstehen-
den Aktionäre tragen die Antragsgegnerinnen.
Der Geschäftswert wird für beide Instanzen auf
3.317.261,73 Euro festgesetzt.
Gründe
. Die Aktionäre der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin zu 1., der
Feldmühle Nobel AG (FENO), haben auf der Hauptversammlung vom
31.10.1991 mit der notwendigen Mehrheit einem am 9.9.1991 geschlos-
senen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Antrags-
gegnerin zu 2. zugestimmt. Der Vertrag wurde am 14.11.1991 in das Han-
delsregister eingetragen und am 3.1.1992 im Bundesanzeiger bekannt

gemacht. Die Verpflichtung zur Gewinnabführung war für Geschäftsjahre
ab dem 1.1.1992 vereinbart.
§ 4 Ziffer 1 und 2 des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
garantiert den aussenstehenden Aktionären für jede Aktie im Nennbetrag
von 50 DM einen Ausgleich, gemäss § 304 AktG in Höhe von 30 DM. Für
das Geschäftsjahr, in dem die Beteiligungen der Antragsgegnerin zu 1. an
Unternehmen der "Werkstöff- und Systemtechnik" veräussert werden, wird
ein Betrag in Höhe von einmalig 50 DM zugesagt. § 5 des Vertrages ge-
währt den ausscheidenden Aktionären für eine Aktie im Nennbetrag von
50 DM eine Abfindung gemäss §-305 AktG in Höhe von 485 DM (entspricht
247,98 Euro).
Die Antragsgegnerin zu 2. hat sich 1994 ausserdem verpflichtet, die durch
die Einführung der niedrigeren Körperschaftsteuergutschrift von 36% auf
30% für die aussenstehenden Aktionäre entstehenden Nachteile durch ei-
ne erhöhte Ausgleichszahlung zu kompensieren.
Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung am 31.10.1991 war die Antragsgeg-
nerin zu 2. mit ca. 98% direkt und indirekt an der Antragsgegnerin zu 1.
beteiligt. Die aussenstehenden Aktionäre hielten 2%, d. h. ca. 160.000 Ak-
tien der ausgegebenen 8 Mio. Aktien.
Die Antragsgegnerin zu 1. war im Oktober 1991 direkt oder indirekt an
mehreren Tochtergesellschaften, der Buderus AG (Wetzlar), der Dynamit
Nobel AG (Troisdorf), der Feldmühle AG (Düsseldorf) sowie der Feldmüh-
le Vermögensverwaltung AG (Düsseldorf), beteiligt. Die Unternehmen der
"Werkstoff- und Systemtechnik" sowie das übrige wesentliche Vermögen
der Antragsgegnerin zu 1., .das nicht dem Unternehmensbereich "Papier
und Karton" zuzurechnen war, wurde am 1.1.1992 als unternehmerische
Einheit an ein von der Metallgesellschaft AG geführtes Konsortium zum
Preis von 1,45 Mrd. DM verkauft. Die bei der Antragsgegnerin zu 1. ver-
bliebenen Papier- und Kartonaktivitäten wurden in vier Tochtergesellschaf-
ten neu gegliedert. Mit Beschluss der Hauptversammlung vom 15.8.2000
wurde die Feldmühle Nobel AG in eine GmbH & Co. KG umgewandelt und

die Firmenbezeichnung entsprechend geändert. Die Änderung wurde am
16.10.2001 im Handelsregister eingetragen.
Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung der KG vom 13.2.2003 sind
die Beschwerdeführer zu 1. und 2. aus der Gesellschaft ausgeschlossen
worden. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.7.2006 (Az. II ZR
242/04, WM 2006, 1627; vgl. auch BGH, Urteil vom 9.5.2005, Az. II ZR
29/03) festgestellt, dass dieser Ausschluss nichtig gewesen ist.
Die Antragsteller und die Vertreter der aussenstehenden Aktionäre haben
das unterbreitete Abfindungsangebot für unzureichend gehalten und die.
gerichtliche Bestimmung eines .höheren Ausgleichs und einer höheren Ab-
findung beantragt. Ihre Kritik hat sich erstinstanzlich vor allem gegen die
Schätzung der Ertragserwartungen und der Bewertung des nicht betriebs-
notwendigen Vermögens, den angewendeten .Kapitalisierungszinssatzes
sowie die Höhe der Abschreibungen bzw. Reinvestitionsraten gerichtet.
. Das Landgericht Düsseldorf hat ein Gutachten sowie drei Ergänzungsgut-
achten des Sachverständigen
eingeholt. Dieser hat in seinem
Gutachten vom 28.10.1996 nach der Erträgswertmethode einen Unter-
nehmenswert von 4,196 Mrd. DM ermittelt. Ausgehend von 8 Mio. Aktien
hat er eine Abfindung in Höhe von 524,45 DM = 268,15Euro je Aktie im
Nennwert von 50 DM und einen Bruttoausgleich in Höhe von 50,66 DM =
25,90 Euro je Aktie. errechnet. In seinem ersten Ergänzungsgutachten vom
25.1.1999 hat er auf eine Rüge der Antragsgegnerinnen die Nettoaus-
schüttungen der Feldmühle Nobel AG neu berechnet, weil der Solidari-
tätszuschlag nicht zutreffend berücksichtigt worden war, und unter der
Korrektur der Gewerbeertragsteuer einen geringfügig erhöhten Unterneh-
menswert von 4,204 Mrd. DM sowie einen Ausgleich in Höhe von
50,77. DM und eine Abfindung von .525,55 DM ermittelt. Der Sachverstän-
dige hat u. a. die Prüfungsberichte für die Geschäftsjahre 1986 bis 1991
sowie die Planungsrechnungen für die Geschäftsjahre 1991 bis 1995
zugrunde gelegt. Da die Veräusserung der Nicht-Papieraktivitäten zum
1.1.1992 in zeitlicher Nähe zum Bewertungsstichtag vom 31.10.1991 er-

folgte, hat der Gutachter - wie in der Sitzung des Landgerichts vom
24.8.1995 mit den Beteiligten erörtert - insoweit den Veräusserungserlös
angesetzt. Er hat seinen Berechnungen für die Jahre ab 1996 einen Kapi-
talisierungszinssatz von 7,66% (Basiszins 7,66%, Wachstumsabschlag
2%, Risikozuschlag 2%) zugrunde gelegt. Für die Jahre 1991 - 1995 ist er
von einem Kapitalisierungszinssatz von 9,66% ausgegangen; weil der
Wachstumsabschlag von 2% bereits unmittelbar in den Planrechnungen
berücksichtigt worden war.
Mit Beschluss vom 25.5.2004 hat das Landgericht Düsseldorf - auf der
Grundlage des Gutachtens vom 28.10.1996 - die angemessene Barabfin-
dung auf 524,45 DM = 268,15 Euro je Aktie im Nennwert von 50 DM und ei-
nen Bruttoausgleich in Höhe von 50,66 DM = 25,90 Euro je Aktie abzüglich
der Körperschaftsteuerbelastung in Höhe des jeweils geltenden Tarifs
festgesetzt.
Es hat den von dem Gutachter gewählten Kapitalisierungszinssatz als ver-
tretbar angesehen. Auch sei nicht zu beanstanden und verstosse nicht ge-
gen Verfassungsrecht, dass der Zinssatz gemäss§ 305 Abs. 3 Satz 3 AktG
geringer als der für den Kapitalisierungszinssatz zugrunde gelegte Wie-
deranlagezinssatz sei. Im Übrigen ermögliche es § 305 Abs. 3 Satz 3 2.
HalbSatz AktG, einen weiteren Schaden geltend zu machen. Der in § 305
Abs. 3 Satz 3 AktG genannte Zinssatz solle einer Verzögerung des Ver-
fahrens entgegenwirken, während der Kapitalisierungszinssatz zur Be-
rechnung der Abfindung herangezogen werde. Auch sei ein Risikozu-
schlag von 2% nicht zu beanstanden. Da der massgebliche Börsendurch-
schnittskurs der letzten drei Monate vor dem Hauptversammlungstermin
am 31.10.1991 unter dem von dem Sachverständigen ermittelten Wert
gelegen habe, sei im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfas-
sungsgericht keine Anpassung erforderlich.
Die vier Beschwerdeführer haben gegen den Beschluss form- und fristge-
recht sofortige Beschwerde erhoben.

Die Beschwerdeführer zu 1. und 2. meinen, dass auch die Antragsgegne-.
rin zu 1. richtige Beschwerdegegnerin sei. Der erst seit dem 1.9.2003 an-
wendbare § 5 Nr. 1 SpruchG, der bestimme, dass.ausschliesslich der an-
dere Vertragsteil, hier die Antragsgegnerin zu 2., alleinige Antragsgegne-
rin sei, sei auf das seit 1991 anhängige Verfahren nicht anwendbar. Fer-
ner seien die Beschwerdeführer zu 1. und 2. beschwerdeberechtigt. Die
Beschwerdebefugnis entfalle nicht dadurch, dass sie gegen ihren Willen
und - im Übrigen nicht wirksam - aus der Gesellschaft ausgeschlossen
worden seien. Auch sei eine fortdauernde Aktionärseigenschaft für die
Antrags- und Beschwerdeberechtigung nicht erforderlich. Darüber hinaus
sehe § 4 Abs. 6 und § 5 Abs. 4 des Beherrschungs- und Gewinnabfüh-
rungsvertrages vor, dass auch ausgeschiedene Aktionäre antragsberech-
tigt seien.
Die Beschwerdeführer zu 1. und 2. haben ferner darauf hingewiesen, dass
das Landgericht bei der Bestimmung der Ausgleichszahlung für das Jahr,
in dem die . Beteiligungen der Antragsgegnerin zu 1. an "Unternehmen der
Werkstöff- und Systemtechnik" veräussert worden ;seien, übersehen habe,

dass der vertraglich für dieses Jahr gewährte Nettoausgleich über dem
vom Landgericht bestimmten Wert liege.
Der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre (Ausgleich) hält die von dem
Sachverständigen gewählte Ermittlung des Kapitalisierungszinssatzes
grundsätzlich für problematisch. Auch die Bestimmung. des Wachstums-
abschlages sei bedenklich, weil die Ermessensspanne sehr weit und wis-
senschaftlich kaum begründbar sei. Die Beschwerdeführer zu 1., 2. und 4.
halten den Wachstumsabschlag für zu niedrig, weil der angenommene
Basiszinssatz von 7,66% schon Inflationserwartungen von 4% enthalte.
Ferner sind die Vertreter der aussenstehenden Aktionäre sowie die Be-
schwerdeführer zu 1., 2. und 4. der Meinung, dass der Risikozuschlag mit
2% zu hoch bemessen sei. Der Prozentsatz sei nur gegriffen und von dem
Sachverständigen nicht ausreichend begründet worden. Im Übrigen seien .
für Aktien nicht höhere Renditen als für sichere Anlagen zu erwarten. Es

bestehe ferner ein Wertungswiderspruch zwischen Risikozuschlag und

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Wachstumsabschlag, weil einerseits davon ausgegangen werde, dass die
Börsenkurse jährlich um 11,66% gestiegen seien, andererseits Unterneh-
men aber nicht In der Lage sein sollen, Erträge nicht einmal in Höhe der
Inflationsrate zu steigern. Allenfalls sei ein Zuschlag von 1% angemessen.
Der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre (Ausgleich) meint ferner,
dass das Risiko bereits durch den auf die Planzahlen vorgenommenen
Abschlag von 15% berücksichtigt worden' sei. Auch. sei -so die . Be-
schwerdeführer zu 1., 2. und 3. - die von dem Sachverständigen ange-
wendete CAPM-Methode (Capital-Asset-Pricing-Model) schon im Ansatz
verfehlt und abzulehnen. So seien risikoäquivalente Aktien nicht zu ermit-
teln sowie die von dem Sachverständigen zugrunde gelegte Risikoprämie
von 4% für Aktienanlagen nicht belegt und überhöht. Auch stützte sich die
neue Bewertungsmethode auf ein Gutachten von Stehle/Hartmond. Prof.
Stehle habe jedoch im Jahr 2003 einen "Forschungsauftrag" zur Ermitt-
lüng von Risikoprämien deutscher Aktien erhalten, in dem er sich der Er-
folgskontrolle einer grossen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unterworfen
habe. Ferner sei es fehlerhaft, dass die CAPM-Methode die persönlichen
Steuern berücksichtige. Darüber hinaus sei die Überrendite von Aktien auf
der Basis des 'geometrischen Mittels zu berechnen,. weil das arithmetische
Mittel die Rendite verfälsche.
.Die Beschwerdeführer zu 1. und 2. sind der Auffassung, das für die Dis-
kontierung der Zukunftserträge kein anderer Zinssatz, als der in § 305
Abs. 3 Satz 3 AktG vorgesehene, angesetzt werden dürfe, beide Zinssät-
ze jedenfalls gleich hoch anzusetzen seien. Da der Zinssatz gemäss § 305
Abs. 3 Satz 3 AktG regelmässig unterhalb des Kapitalisierungszinssatzes
liege, entstehe eine von den aussenstehenden Aktionären nicht hinzuneh-
mende Zinsdifferenz Jedenfalls sei die Zinsdifferenz - schon im Spruch-
verfahren - als weiterer Schaden im Sinne des § 305 Abs. 3 Satz 3 2.
Halbsatz AktG anzuerkennen. Ein Aktionär könne nicht auf ein anderes
Klageverfahren verwiesen werden, weil die Rechtsfrage alle Aktionäre be-
treffe. Diese könnten den Eintritt eines Schadens auch nicht dadurch ver-
meiden, dass sie auf andere Anlageformen ausweichen, weil sie ihre Akti-
en halten müssten,' um nicht die Antragsbefugnis zu verlieren. Der Vertre-
ter der aussenstehenden Aktionäre für den Ausgleich hält eine analoge

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Anwendung der Zinsregel gemäss § 320 Abs. 5 AktG in der 1991 gelten-
den Fassung, der eine Mindestverzinsung von 5% vorsah, für geboten.
Die Beschwerdeführer zu 1., 2. und 4. meinen ferner, dass für die Verzin-
sung der Abfindung auf den Zeitpunkt der Unternehmensbewertung, den
31.10.1991, und nicht auf das Wirksamwerden des Unternehmensvertra-
ges, das Datum der Eintragung im Handelsregister am 14.11.1991, abzu-
.stellen sei. So sei auch der Unternehmenswert auf den 31.10.1991 abge-
zinst worden. Durch die ungleichen Zinsläufe, Abzinsung mit dem Kapitali-
sierungszinssatz auf den 31.10.1991, Zinsen gemäss § 305 Abs. 3 Satz 3
1. Halbsatz AktG ab dem 15.11.1991, seien die Eigentumsrechte der aus-
senstehenden Aktionäre in verfassungswidriger Weise beschnitten.
Die BeAchwerdeführer zu 1. und 2. halten es darüber hinaus für erforder-
lich, bei der Bestimmung des Unternehmenswertes 'auch die rechneri-
schen Zinsen für den Zeitraum zwischen dem Ende eines Geschäftsjahres
und der Fälligkeit der Ausgleichszahlung zu berücksichtigen, weil der
Ausgleich nicht am Ende eines Geschäftsjahres, sondern erst am Tag
nach der ordentlichen Hauptversammlung auszuzahlen .sei. Es sei von
einem Zeitraum von acht Monaten auszugehen (§ 175 Abs. 1 Satz 2
AktG). In der Zwischenzeit könne das Unternehmen die zu zahlenden
Ausgleichsbeträge für mehrere Monate zinsbringend anlegen, so dass der
Unternehmenswert sich entsprechend erhöhe.
Die Beschwerdeführer zu 1. und 2. meinen ferner, dass die Abfindung
vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der formwechselnden Umwandlung
der Antragsgegnerin zu 1'. um die Ertragssteuern zu erhöhen sei, welche
die aussenstehenden Aktionäre zahlen müssten, weil das Spruchverfahren
erst abgeschlossen werde, nachdem die Umwandlung wirksam geworden
sei. Da die Aktionäre nunmehr Kommanditanteile einer gewerblich gepräg-
ten Kommanditgesellschaft halten, falle ein steuerpflichtiger -Veräusse-
rungsgewinn an, der - je nach persönlichem Steuersatz - der Einkom-
mensteuer unterliege. Wäre die Abfindung von vornherein angemessen
gewesen, hätten die aussenstehenden Aktionäre diese steuerfrei verein-
nahmen können.

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Die Beschwerdeführer und die Vertreter der ausserstehenden Aktionäre
beantragen,
den vom Landgericht festgesetzten Ausgleich und die Abfindung zu
erhöhen, wobei der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre (Aus-
gleich) mindestens eine Erhöhung des Bruttoausgleichs um
40,73 DM (entspricht 20,82 Euro) begehrt.
Die Beschwerdeführer zu 1. und 2. beantragen ferner,
die Abfindung für diejenigen aussenstehenden Aktionäre, die die Ab-
findung erst nach Wirksamwerden des Formwechsels in eine
Kommanditgesellschaft annehmen, um den Betrag der auf den fikti-
ven Veräusserungsgewinn zu zahlenden Ertragssteuer zu erhöhen,
hilfsweise auszusprechen, dass das Gericht gemäss § 16 SprüchG
für diese Frage zuständig sei.
Die Beschwerdeführer zu 1., 2. und 3. beantragen des Weiteren,
festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin verpflichtet ist, als wei-
teren Schaden die festgesetzte Abfindung seit dein Bewertungs-
stichtag bis zur Auszahlung mit dem Kapitalisierungszins von
. 9,66 % zzgl. Zinseszins zu verzinsen,
Die Beschwerdeführer zu 3. und 4. beantragen darüber hinaus,
den Zinslauf für die Verzinsung der Abfindung auf den 31.10.1991
festzusetzen, hilfsweise die Frage der Festsetzung des Zinslaufs
dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.
Die Antragsgegnerinnen beantragen,
die sofortigen Beschwerden zurückzuweisen.

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Sie meinen, dass die Antragsgegnerin zu 1. als Beschwerdegegnerin aus-
scheide, und verweisen auf § 5 Nr. 1 SpruchG. Die Beschwerdeführer zu
1. und 2. seien nicht beschwerdeberechtigt, weil sie durch den Beschluss
der Gesellschafterversämmlung vom 132.2003 ausgeschlossen worden
seien.
Die Antragsgegnerinnen halten eine Änderung des landgerichtlichen Te-
nors für das Jahr, in dem die Beteiligungen an Unternehmen der "Werk-
stoff- und Systemtechnik" veräussert worden sind, schon deshalb nicht für
erforderlich, weil im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ledig-
lich eine freiwillige Leistung zugesagt worden sei.
Die Antragsgegnerinnen meinen, dass der von dem Sachverständigen
gewählte Wachstumsabschlag angemessen sei. Es sei davon aus-
zugehen, dass inflationsbedingte Preiserhöhungen nicht vollständig auf
den Kunden abgewälzt werden können. Auch der Risikozuschlag von 2%
sei angemessen und entspreche gängiger Bewertungspraxis.
Ein Gleichlauf des Kapitalisierungszinssatzes mit dem Zinssatzes gemäss
§ 305 Abs. 3 Satz 3 AktG sei nicht geboten, weil beide Zinssätze unter-
schiedliche Ziele verfolgten. So solle mit Hilfe des Kapitalisierungszinssat-
zes eine Alternativrendite ermittelt werden, der Zinssatz gemäss § 305
Abs. 3 Satz 3 AktG hingegen Verfahrensverzögerungen entgegenwirken.
Die Regelung sei verfassungsrechtlich unbedenklich. Zwar sei der Zins-
satz gemäss § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG niedriger als der in § 291 BGB be-
stimmte, gelte aber bereits ab Wirksamwerden des Unternehmensvertra-
ges und damit früher als der Zinssatz gemäss § 291 BGB. § 305 Abs. 3
Satz 3 AktG stelle für den Zinsbeginn auch zutreffend auf den Tag ab, an
.dem der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wirksam gewor-
den sei. Sollte ein weiterer Schaden entstanden sein, könne dieser ggfs.
in einem gesonderten Verfahren gemäss § 305 Abs. 3 Satz 3 2. Halbsatz
AktG geltend gemacht werden. Die Verzinsung sei nicht zu tenorieren,
sondern ergebe sich aus dem Gesetz.

15 .
Eine gesonderte Berücksichtigung der rechnerischen Zinsen für die Zeit
zwischen dem Ablauf eines Geschäftsjahres und der Zahlung des Aus-
gleichs komme nicht in Betracht. So werde der Ausgleich -.wie eine Divi-
. dendenzahlung erst nach der Hauptversammlung ausgezahlt. Da der
Ausgleichsbetrag den Verlust des Dividendenrechts kompensieren solle,
das auch nicht vor der Hauptversammlung verzinst werde, müsse dies
auch für den Ausgleich gelten, weil aussenstehende Aktionäre ansonsten
ungerechtfertigt besser gestellt seien.
Die Bechwerden haben in geringem Umfang Erfolg.
1.
Die Beschwerden sind zulässig.
a)
Neben der Antragsgegnerin zu 2. ist auch die Antragsgegnerin zu 1. Be-
schwerdegegnerin.
§ 5 Nr. 1 SpruchG steht dem nicht entgegen. Die Vorschrift regelt schon
nach ihrem Wortlaut nur die Antrags-, aber nicht die Beschwerdebefugnis.
Zum Zeitpunkt der Antragsstellung war das Spruchverfahrensgesetz noch
nicht in Kraft, so dass jedenfalls zum Zeitpunkt der Einleitung des Spruch-
verfahrens vor dem Landgericht auch die Antragsgegnerin zu 1. neben der
Antragsgegnerin zu 2. die richtige Antragsgegnerin gewesen ist.
Bestimmungen, wer richtiger - Beschwerdegegner ist, enthält das Spruch-
verfahrensgesetz nicht. Der Gleichlauf von Antrags- und Beschwerdebe-
fugnis legt aber nahe, dass in den Übergangsfällen die Eigenschaft als
Beschwerdegegner bestehen bleiben soll. Auch Sinn und Zweck des § 17
Abs. 2 Sätz 2 SpruchG sprechen für diese Auffassung. Mit der Über-
gangsvorschrift des Spruchverfahrensgesetzes soll geltendes Recht nicht

16
rückwirkend ausser Kraft gesetzt, sondern für das Beschwerdeverfahren
nicht kollidierendes neues Recht eingeführt werden, (vgl. OLG Düsseldorf
vdm 410.2006, Az. 1-26 W 7/06 AktE, DB 2006, 2391, Rdhr. 20; siehe
auch: Fritsche/DreierNerfürth, SpruchG, 2004, § 17, Rdnr. 9, 11). Das
Beschwerdegericht hat daher bei der Überprüfung der erstinstanzlichen
Entscheidung die Geltung des alten Rechts zu beachten (Kölner Kommen-
tar-Rosskopf, 1. Auflage, § 17 SpruchG, Rdnr. 14). So hat der Senat be-
reits entschieden, dass die mit dem Spruchverfahrensgesetz eingeführten
Vorschriften übär die Antragsberechtigung (§§ 3 Satz 1 Nr. 2, 4 Abs. 2
Satz 2 Nr.
2 SpruchG) und nach dem Spruchverfahrensgesetz erforderli-
che Verfahrensförderungspflichten nicht rückwirkend zum .Nachteil der
Beteiligten ausgelegt werden können (OLG Düsseldorf vom 4.10.2006,
Az. 1-26 W 7/06 AktE, DB 2006, 2391, Rdnr. 18 ff., 32).
b)
Auch die Beschwerdeführer zu 1. und 2. sind beschwerdebefugt.
Sie sind schon nicht wirksam aus der Gesellschaft ausgeschlossen wor-
den. Der Bundesgerichtshof hat in dem Urteil vom 17.7.2006 (Az. II ZR
242/04, WM 2006, 1627; vgl. auch BGH, Urteil vom 9.5.2005, Az. II ZR
29/03, Blatt 1586,1607) festgestellt, dass der Ausschluss der Beschwerde-
führer zu 1. und 2. auf der Gesellschafterversammlung am 13.2.2003 (Ta-
gesordnungspunkt 5 d)) nichtig ist.
2.
Die sofortigen Beschwerden sind im Wesentlichen unbegründet.
Das Landgericht hat - bis auf die geringfügige Änderung des Unterneh-
menswertes wegen der Nichtberücksichtigung des Solidaritätszuschla-
ges und der hierdurch erforderlichen Korrektur (vgl. Gutachten
vom 25.1.1999, Blatt 26, 28, Anlagen 5 und 6) - einen angemessenen
Ausgleich und eine angemessene Abfindung bestimmt.

17
a)
Der Gutachter hat den Unternehmenswert zutreffend anhand des
Ertragswertverfahrens ermittelt.
Die Ertragswertmethodeist allgemein anerkannt und verfassungsrechtlich
unbedenklich, um die "volle" Entschädigung für das Anteilseigentum zu
berechnen (BVerfG, Beschluss vom 27.4.1999, AG 1999, 566, Rdnr. 53,:
61; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W 6/06, Rdnr. 30;
OLG München, Beschluss vom 26.10.2006, Az. 31 Wx 12/06; LG Frank-
furt, Beschluss vorn 29.3.2006, AG 2007, 41; Grossfeld, Unternehmens-
und Anteilsbewertung, 4. Auflage, Seiten 39, 54 ff., 152 ff.;
Hopt/Wiedemann-Hasselbach/Hirte, AktG, 4. Auflage, § 305, Rdnr. 113 f.,
125 m. w. Nachw.; vgl. zur "vollen" Entschädigung: BVerfG, Beschluss
vom 29.11.2006, Az. 1 BvR 704/03; BVerfG, Entscheidung vom 7.8.1962,
WW 1962, 1667, Rdnr. 65). Der Gutachter hat die Bewertungsgrundlagen
und seine Vorgehensweige plausibel und- eingehend dargelegt. Soweit
Antragsteller erstinstanzlich Einwendungen, z. B. zur Bewertung bestimm-
ter Unternehmensteile und einzelner Unternehmensvorgänge erhoben
haben, hat der Sachverständige hierzu in drei Ergänzungsgutachten
nachvollziehbar Stellung genommen. Einwendungen hiergegen sind in der
Beschwerdeinstanz - soweit nicht im Folgenden erörtert - nicht mehr er-
hoben worden. Anhaltspunkte für eine unrichtige Bewertung sieht der Se-
nat nicht (vgl. zur Reichweite des Arntsermittlungsgrundsatzes in Spruch-
sachen: LG Frankfurt, Beschluss vom 29.3,2006, AG 2007, 41, mit weite-
ren Nachweisen; Landgericht Frankfurt, Beschluss vom 21.3.2006, AG
2007, 42).
Das Landgericht hat versehentlich die geringe Erhöhung des Ausgleichs
und der Abfindung, die der Sachverständige in seinem Ergän-
zungsgutachten vom 21.5.1999 berechnet hat, nicht berücksichtigt.
Die Antragsgegnerinnen haben zutreffend darauf hingewiesen, dass bei
der Ermittlung der Nettoausschüttungen der Feldmühle Nobel AG hinsicht-
lich der Berechnung des Solidaritätszuschlages ein Rechenfehler unter-

18
laufen sei (Schriftsatz vom 10.12.1997, Blatt 863 GA). Der gerichtlich be-
stellte Gutachter hat daraufhin den Unternehmenswert auch unter gering-
fügiger Korrektur der Gewerbeertragsteuer korrigiert und einen Ausgleich
in Höhe von 50,77 DM und eine Abfindung von 525,55 DM ermittelt (Gut-
achten vom 25.1.1999, Blatt 26, 28, Anlagen 5 und 6). Der Senat sieht
keine Anhaltspunkte, die diese Nachberechnung des Sachverständigen in
Frage stellen.
b)
'Der Einwand der Beschwerdeführer zu 4. und der Vertreter der aussenste-
henden Aktionäre, dass der Kapitalisierungszinssatz unzu-
treffend ermittelt worden sei, greift nicht durch. Das Landgericht hat zu
Recht auf der Grundlage der eingeholten Sachverständigengutachten ei-
nen Kapitalisierungszinssatz von 9,66% (1991 - 1995) bzw. 7,66% (ab
1996) zugrundegelegt.
.aa)
' Nach ständiger Rechtsprechung, auch des Spruchsenats des Oberlan-
desgerichts Düsseldorf, ist die Abzinsung der ermittelten Ertragswerte an-
hand eines Kapitalisierungszinssatz sachgerecht,. um den Barwert der Zu-
kunftserträge zu ermitteln (vgl. nur BGH, WM 2003, 1859, Rdnr. 7; OLG
DüSseldorf, Beschluss vorn 31.3.2006, 1-26 W 5/06 AktE, Rdnr. 24; OLG
Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2005, AG 2006, 287; Münchener Korn-
mentar-Bilda, AktG, 2. Auflage, § 305, Rdnr. 70 .ff; HoptNViedemann-
Hasselbach/Hirte, AktG, 4. Auflage, § 305, Rdnr. 100 ff., 125 ff., 195 ff.
jeweils mit weiteren Nachweisen):
Mit Hilfe des Kapitalisierungszinssatzes soll die Beziehung zwischen dem
bewerteten Unternehmen und anderen Kapitalanlagemöglichkeiten herge-
stellt werden (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 8.7.2003,
AG 2003, 688, Rdnr. 89). Die zu zahlende Abfindung soll dem 'ausschei-
denden Aktionär ermöalichen. durch die anderweitige Anlage des Betra-
des einen Ertrag zu erwirtschaften, der seinem Anteil an dem zu erwar-

19
tenden Unternehmensgewinn entspricht, von dem er in Zukunft ausge-
schlossen wird. Die Unternehmensbewertung unterliegt hierbei naturge-
mäss erheblichen Unsicherheiten, weil eine ggfs. langfristige Zukunfts-
prognose des Unternehmens zu stellen ist (vgl. Grossfeld, a. a. 0., S. 75 f.,
80, 91 f.). Auch die Zins- und allgemeine Wirtschaftsentwicklung kann für
die Zukunft nur näherungsweise' geschätzt werden. Kapitalisierungszins-
sätze schwanken daher. Dies stellt jedoch die Berechnungsmethode nicht
grundsätzlich in Frage.
bb)
Ausgangspunkt ist der Basiszinssatz, der anhand von Durchschnittswer-
ten der in der Vergangenheit erzielten Renditen öffentlicher Anleihen er 7-
mittelt wird. in der Rechtsprechung sind in der Regel Basiszinssätze zwi-
schen 5 % und 8% (für 1990) angenommen worden (vgl. den Überblick in
OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W 6/06, Rdnr. 33, dort:
Basiszins 5,75%, Risikozuschlag 0,81% (Risikoprämie 4,5% x.Beta-Faktor
0,18); Wachstumsabschlag 1%; OLG München, Beschluss vom
26.10.2006, Az. 31 Wx 12/06: Basiszins 6%, Risikozuschlag 2%, Wachs-
tumsabschlag 1%; BGH, Beschluss vom 21.7.2003, AG 2003, 627,
Rdnr. 8: Kapitalisierungszinssatz 9,5%, Basiszins 7,5%, Wachstumsab-
schlag 1%, Risikoiuschlag 2% und 3%; OLG Stuttgart, Beschluss vom
16.2.2007, Az. 20 W 25/05: Risikozuschlag 4,5%, Wachstumsabschlag
1%; OLG Düsseldorf; Beschluss vom 31.3.2006, 1-26 W 5/06 AktE: Basis-
zinssatz 7,35%, Risikozuschlag 3,5% und 2,7%, Wachstumsabschlag
1,35%; LG Frankfurt, AG 2007, 42: Basiszins 5,2%, Risikozuschlag 1,5%,
Wachstumsabschlag 0,5%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom '20.10.2005,
AG 2006, 287, Rdnr. 36: Basiszins 6%, Risikoprämie 5% x Beta-Faktor 0,3
= Risikozuschlag von 1,5%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.2.2004,
AG 2004, 324: Basiszins 6,5%, Wachstumsabschlag 2%, Risikozuschlag
1,5%; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.7.2003, AG 2003, 688, Rdnr. 84
ff.: Basiszins 7,5%, Risikozuschlag 2,5% mit zahlreichen weiteren Nach-
weisen; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.1.2003, AG 2003, 329: Kapi-
talisierungszinssatz 9,5%, Risikozuschlag 4,1%, Wachstumsabschlag 2%;

20
HoptNViedemann-Hasselbach/Hirte, AktG, 4. Auflage, § 305, Rdnr. 200
ff.).
Der Sachverständige ist in nachvollziehbarer VVeise von einem langfristi-
gen Basiszins von 7,66% ausgegangen. Er hat erläutert, dass im Oktober
1991. die Rendite 30jähriger Anleihen 7,66% betrug. Da bei der Unter-
nehmensbewertung von einer unbegrenzten Lebensdauer auszugehen ist,
ist dieser Zinssatz als Grundlage für die von ihrn vorgenommene Abzin-
sung nicht zu beanstanden. Dieser Wert liegt im Übrigen in der Grössen-
ordnung, die von der Rechtsprechung in der Vergangenheit als angemes-
sen angesehen worden ist (siehe oben). Soweit in jüngerer. Zeit eine Ten-
denz zu erkennen ist, von geringeren Basiszinssätzen auszugehen, beruht
dies darauf, dass das allgemeine Zinsniveau seit den 90-iger Jahren spür-
bar gesunken ist.
cc)
Auch der Risikozuschlag von 2%, den der Sachverständige ermittelt hat,
ist sachgerecht.
Der Risikozuschlag soll berücksichtigen, dass die Anlage von Kapital in
einem Unternehmen mit grösseren Risiken behaftet ist als die Anlage in
fest verzinsliche Anleihen der öffentlichen Hand (vgl. OLG Düsseldorf, Be-
schluss vom 8.7.2003, AG 2003, 688, Rdnr. 91, mit weiteren Nachweisen;
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.3.2006, Az. 1-26 W 5/06 AktE; OLG
Düsseldorf, Beschluss vom 27.2.2004, AG 2004, 324; OLG Düsseldorf,
Besdhluss vom 11.1.1990, AG 1990, 397; OLG Düsseldorf, Beschluss
vorn 12.2.1992, AG 1992, 200). Der Risikozuschlag wird anhand eines
Vergleichs zwischen der langfristigen Rendite von Bundeswertpapieren
und Aktienanlagen ermittelt, weil sich Investoren das Risiko einer Aktien-
anlage im Vergleich zur Anlage in einer Bundesanleihe durch höhere
Renditen vergüten lassen (Hopt/Wiedemann-Hasselbach/Hirte, AktG, 4.
Auflage, § 305, Rdnr. 210). Die langfristige Renditendifferenz zwischen
Bundesanleihen und Aktien beträgt nach Kapitalmarktuntersuchungen
zwischen 3% und 6% (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.3.2006, I-

21
26 W 5/06 AktE, Rdnr. 49; OLG Düsseldorf, Beschluss vorn 31.1.2003,
AG 2003, 329, Rdnr. 97). Wenn sich auch die in Aktien gesetzte Rendite-
hoffnungen in der Vergangenheit nicht immer bestätigt haben mögen, in-
vestiert ein Anleger nur dann in Aktien eines bestimmten Unternehmens,
wenn er' im konkreten Fall mit einer höheren Rendite als bei festverzinsli-
chen Wertpapiere rechnet, er andernfalls die sicherere Wertpapieranlage
wählen wird.
Die konkrete Höhe des Risikozuschlags kann pauschal nach der Zu-
schlägsmethode oder mit Hilfe der am Markt beobachteten Risikoprämien
bestimmt werden, die den BeSonderheiten des Bewertungsfalls angepasst
werden (CAPM, Capital-Asset-Pricing-Model). Nach der CAPM-Methode
ergibt sich der Risikozuschlag,aus dem Produkt der Marktrisikoprämie und
dem Beta-Faktor (vgl. OLG Düsseldorf, BeSchluss vom 31.3.2006, 1-26 W
5106 AktE, Rdnr. 49),
Hier hat der Sachverständige den Risikozuschlag von 2% zunächst nach
der Zuschlagsmethode ermittelt. Er hat die Berechnung, und Ermittlung
des Wertes nachvollziehbar in der mündlichen Anhörung vor dem Senat
dargelegt.
Der Sachverständige hat weiter eingehend erläutert, dass zum Zeitpunkt
der
.
Gutachtenerstellung schon das CAPM-Modell diskutiert worden sei.
Man habe sich daher entschlossen, den Risiközuschlag zusätzlich -
nach dieser Methode zu ermitteln. Er hat in der mündlichen Anhörung un-
missverständlich deutlich gemacht, dass das CAPM nur genutzt worden
sei, um den bereits nach der Zuschlagsmethode ermittelten Risikozu-
schlag zu verproben. Es sei dann eine Risikoprämie von 4% zugrunde
gelegt worden, aus der unter Berücksichtigung. eines zukunftsbezogenen
Beta-Faktors von 0,5 ein unternehmensindividueller Risikozuschlag von
2% ermittelt worden sei. Er hat plausibel erläutert, dass er sich damals
hinsichtlich der Aktienrenditen auf. eine 'Studie von Stehle/Hartmond aus
1991 gestützt habe. Dies sei damals die einzige Studie zu diesem The-
menkomplex gewesen, die den Aktienmarkt in Deutschland ausgewertet
habe. Dass Prof. Stehle - mehr als ein Jahrzehnt später - einen Gutach-

22
tenauftrag angenommen hat, der möglicherweise Partikularinteressen ge-
dient haben könnte, stellt seine deutlich früher erstellte Studie nicht in
Frage. Vielmehr erscheint - wie von dem Sachverständigen
in
der Sitzung bestätigt eine Marktrisikoprämie von 4,6% als angemessen.
Er hat diese im konkreten Fall dann auf 4% reduziert, weil spezielle Risi-
ken bereits in der Planungsrechnung berücksichtigt worden seien.
Der Sachverständige ist nach beiden Berechnungsmethoden zu demsel-
ben Ergebnis gekommen. Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob das
CAPM-Modell überhaupt ein sinnvolles Instrument ist, um den Risikozu-
schlag zu ermitteln (kritisch zu CAPM: BayObLG, AG 2006, 41; OLG Mün-
chen, Beschluss vorn - 30.11.2006, MDR 2007, 746; LG Dortmund, AG
2007,. 792; befürwortend: HoptNViedemann-Hasselbach/Hirte, AktG, 4.
Auflage, § 305, Rdnr. 220, 224; Wittgens/Redeke, ZIP 2007, 2015). Der
geschätzte Risikozuschlag hält sich im Übrigen innerhalb der Grenzen, die
die Rechtsprechung in derartigen Fällen in der Vergangenheit als ange-
messen angesehen hat (vgl. die Nachweise oben und in OLG Düsseldorf,
Beschluss vom 8.7.2003, AG 2003, 688; OLG Stuttgart, Beschluss vom
16.2.2007, 20 W 6/06, Rdnr. 39). Der Sachverständige hat erläutert, dass
es sich um ein Unternehmen mit einer besonders hohen Risikostruktur
gehandelt habe (vgl. Gutachten vom 25.1.1999; Blatt 53; Gutachten vom
10.1.2001, Blatt 26), so dass ein Risikozuschlag von 2% angemessen ist.
Aber auch
.
soweit in jüngerer Zeit Kritik an dem CAPM-Modell geäussert
worden ist und Gerichte diese Bewertungsmethode abgelehnt und Risiko-
zuschläge reduziert haben, liegen selbst die reduzierten Werte noch über
dem hier ermittelten Satz von 2% (vgl. z. B. OLG München, Beschluss
vom 30.11.2006, MDR 2007, 746: 2,5%; vgl. auch BayObLG, Beschluss
vom 28.10.2005, AG 2006, 41; Knoll, DStR 2007, 1053: "Risikozuschläge
bis zu 30% des Basiszinssatzes sind unbedenklich").
Dass das unternehmensindividuelle Risiko doppelt berücksichtigt worden
ist, lässt sich auch nicht feststellen. Der Sachverständige hat die massgeb-
lichen Bewertungskriterien vielmehr zutreffend ermittelt und hieraus den
Unternehmenswert abgeleitet. Soweit die Planzahlen der Feldmühle AG
um 15% nach unten korrigiert worden waren (vgl. Gutachten vom

23
28.10.1996, S. 35 f.; Gutachten vorn 25.1.1999, S. 13 f.,' 57) hat der Sach-
verständige -wie schon in seinen schriftlichen Stellungnahmen - in der
mündlichen Anhörung eingehend erläutert, dass es sich um einen Ab-
schlag auf die Zielplanung gehandelt habe, um überhaupt zu realistischen
Prognosen zu gelangen (vgl. auch: Beschluss OLG Celle vom 19.4.2007,
AG 2007, 865). Bei der Antragsgegnerin. zu 1. sei damals dezentral ge-
plant worden. Die an die Zentrale übermittelten Daten seien vom Vorstand
nach eingehender Erörterung als insgesamt zu positiv eingeschätzt wor-
den, weshalb der Vorstand dann den Abschlag auf die Plandaten vorge-
nommen habe, um zu einer realitätsnahen Gewinnerwartung zu gelangen.
So habe sich gezeigt, dass die Planzahlen aus der Vergangenheit häufig
unrealistisch positiv gewesen seien: Der Sachverständige hat ferner erläu-
tert, dass die Preise 'auf dem Papiersektor damals nach unten tendiert hät-
ten und ein erheblicher Konkurrenzdruck bestanden habe..
dd)
Auch soweit sich die Beschwerdeführer und der Vertreter der aussenste-
henden Aktionäre (Ausgleich) gegen den von dem Sachverständigen an-
genommenen Wachstumsabschlag von 2% wenden, greifen die Einwen-
dungen nicht durch.
Mit dem Wachstumsabschlag soll dem Umstand Rechnung getragen wer-
den, dass eine Geldentwertung bei der Anlage in einem Unternehmen
nicht in gleichem Umfang eintritt wie bei Kapitalanlagen in festverzinsli-
chen Wertpapieren, bei denen der Zins eine Geldentwertungsprämie ent-
hält (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.3.2006, Az. 1-26 W 5/06 AktE;
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.4.1988, WM 1988, 1052;
Hopt/Wiedemann-Hasselbach/Hirte, AktG, 4. Auflage, § 305, Rdnr. 206).
Seine Höhe hängt davon ab, in welchem Umfang erwartet werden kann,
dass Unternehmen die Fähigkeit besitzen, die laufende Geldentwertung
aufzufangen und ggfs. an Kunden weiterzugeben, so dass die Kapitalan-
lage in einem Unternehmen insoweit einer Geldentwertung entzogen wer-
den kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.3.2006, Az. 1-26 W 5/06
AktE m. W. Nachw.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W

24
6106, Rdnr. 41; HoptNViedemann-Hasselbach/Hirte, AktG, 4. Auflage,
§ 305, Rdnr. 206). Dabei ist davon auszugehen, dass jedes Unternehmen
in gewissem Umfang die, Inflationsrate ausgleichen kann. Der Wachs-
tumsabschlag ist 'urnso höher, je mehr das Unternehmen in der Lage ist,
'der Geldentwertung entgegenzuwirken. Er bezweckt aber nicht - wovon
der Beschwerdeführer zu 4. aber anscheinend ausgeht- einen Inflations-
ausgleich in voller Höhe sicherzustellen. So hat der Sachverständige sei-
ner Bewertung mit Recht auch nur einen "partiellen Inflationsabschlag"
zugrunde gelegt (vgl. Gutachten vorn 28.10.1996, Seite 45, Rdnr. 130).
Der Gutachter hat.- ausgehend von einer Inflationsrate von 3,5% im Ok-
tober 1991 - nachvollziehbar einen Wachstumsabschiag in Höhe von 2%
angesetzt. Er hat plausibel dargelegt, dass die Antragsgegnerin zu 1. ei-
nen Teil der Preissteigerung voraussichtlich in Zukunft weitergeben kann.
;Der Sachverständige hat in seinen mündlichen Anhörungen diesen Pro-
zentsatz nochmals erläutert. Er hat verdeutlicht, dass der Konkurrenz-
druck in der Papierbranche damals erheblich gewesen sei, mehrere Oli-
gopole bestanden hätten, so dass aus damaliger Sicht dieser Prozentsatz
realistisch gewesen sei. Der .Abschlag liegt im Übrigen in der Grössenord-.
nung, .die der Senat in der Vergangenheit als vertretbar angesehen hat
(vgl. die Nachweise II. 2. b) bb)).
c)
Der festzusetzende Ausgleich ist entgegen der Auffassung der Beschwer-
deführer zu 1. und 2. nicht zusätzlich um rechnerische oder fiktive Zinsen
für die Zeit zwischen dem Ende eines Geschäftsjahres und der Fälligkeit
der Ausgleichszahlung gemäss § 4 Abs. 2 des Beherrschungs- und Ge-.
winnabführungsvertrages zu erhöhen.
Der Ausgleich soll den 'Verlust des mitgliedschaftlichen Dividendenrechts
kompensieren, der in Folge eines Beherrschungs- und Gewinnabfüh-
rungsvertrag dadurch entsteht, dass das Dividendenrecht leerläuft (Mün-
chener Kommentar-Bilda, AktG, 2. Auflage, § 304, Rdnr. 7). Wirtschaftlich
tritt der Ausgleich an die Stelle der jetzt nicht
.
mehr geschuldeten Dividen-

25
de. Nach seinem Sinn und Zweck kann der Ausgleich daher nicht früher
als die Dividende fällig werden. Ohne den Gewinnabführungsvertrag wäre
über die-Verwendung des Gewinns in der ordentlichen Hauptversammlung
entschieden worden, in der der festgestellte Jahresabschluss entgegen-
genommenworden wäre (§ 175 AktG). Einen festen Termin für die Einbe-
rufung der ordentlichen Hauptversammlung sieht das Gesetz nicht vor. In
§ 175 Abs. 1 S. 2 AktG ist lediglich bestimmt, dass sie in den ersten-acht
Monaten des Geschäftsjahres stattzufinden hat. Daran knüpft auch § 4
Abs. 2 des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages an, der für
die Fälligkeit des Ausgleichs den Tag nach der ordentlichen Hauptver-
sammlung vorsieht.
.

Der Gutachter hat bei der Unternehmensbewertung den von den Be-
schwerdeführern behaupteten "Zinsvorteil" im Übrigen inziderit berücksich-
tigt. So sind - wie der Sachverständige in seiner mündlichen Anhörung am
14.12.2007 bestätigt hat - die erwirtschafteten Zinserträge, die sich auf-
grund der regelmässig um mehrere Monate verzögerten Dividendenzah-
lung ergeben, in den Pianrechnungen enthalten (vgl. auch Seiten 40 und
50 des Gutachtens vom 28.10.1996: "Zinserträge"). Die in den Planrech-
nungen aufgeführten Zinserträge beruhen darauf, dass das Unternehmen
vorhandenes Kapital zeitweise nicht für Investitionen, Ausgaben oder Di-
videndenzahlungen verwenden musste und daher zinsbringend anlegen
konnte. Da die Dividende, wie der Ausgleich, stets mehrere Monate nach
dem Ende eines Geschäftsjahres zu zahlen ist, kann das Unternehmen
zwischenzeitlich die Dividendenbeträge zinsbringend anlegen. Die erwirt-
schafteten Zinserträge fliessen in das jeweilige Jahresergebnis ein, das
dann seinerseits Grundlage für den Unternehmenswert ist.
d)
Ohne Erfolg sind auch die Einwände gegen den Beginn der Verzinsung
der Abfindung und die Höhe des anzuwendenden Zinssatzes.
Gegenstand des Spruchverfahrens ist grundsätzlich nur die Überprüfung
der Angemessenheit von, vertraglich vereinbartem Ausgleich und Abfin-

26
dung. Der im Spruchverfahren ergehende Beschluss ist kein. Vollstre-
ckungstitel. Über die Verzinsung als Teil des konkreten Zahlungsan-
spruchs hat daher im Streitfall erst das nach § 16 SpruchG für die Leis-
tungsklage zuständige Gericht zu entscheiden, mit der der Anteilsinhaber
einen Vollstreckungstitel erlangen kann. Die gesetzliche Verzinsung des
§ 305 Abs. 3 Satz 3 AktG mag klarstellend aufgenommen werden, sie
muss es aber nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 21.7.2003, WM 2003,1859;
streitig: für eine Tenorierung: OLG Düsseldorf, AG 2004, 324; Münchener
Kommentar-Bilda, AktG, 2. Auflage, § 306, Rdnr. 113, 101, a. A.: Hüffer,
§ 305, Rdnr. 26a; Kölner Kommentar-Koppensteiner, § 305, Rdnr. 148;
Simon, SpruchG, 2008, Rn. 6 zu § 11;jew. m. w. Nachw.). Über eine indi-
viduelle höhere Verzinsung, etwa wegen Verzugs, ist ohnehin erst im
Rahmen einer Leistungsklage zu entscheiden.
Unabhängig davon geht die ganz überwiegende Meinung davon aus, dass
die 1994 gesetzlich normierte Verzinsungspflicht gemäss § 305 Abs. 3
Satz 3 AktG auch auf Unternehmensverträge anzuwenden ist, die vor In-
krafttreten der Zinsbestimmung in das Handelsregister eingetragen wor-
den sind (BGH, Beschluss vom 21.7.2003, NZG 2003, 1017; OLG Düs-
seldorf, Beschluss vom 4.6:2003, ZIP 2003, 1247, Rdnr, 51; OLG Düssel-
dorf, Beschluss vorn 31.1.2003, AG 2003, 329, Rdnr. 147; Hüffer, AktG, 7.
Auflage, § 305, Rdnr. 26a; HoptNViedemann-Hasselbach/Hirte, AktG, 4 ..
Auflage, § 305, Rdnr, 25). Vertrauensschutzgesichtspunkte stehen einer
Rückwirkung nicht entgegen, weil schon nach der früher geltenden Recht-
sprechung mit einer Verzinsung zu rechnen war. Es besteht daher auch
keine Veranlassung, wie es der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre
(Ausgleich) anregt, § 320 Abs. 5 AktG in der seinerzeit geltenden Fassung
analog anzuwenden.
Die Beschwerdeführer können für die Bemessung der Abfindung auch
nichts aus dem Umstand herleiten, dass der Beginn der Zinspflicht des
,

§ 305 Abs. 3 Satz 3 AktG an den Ablauf des Tages anknüpft, an dem der
Beherrschungs- und Gewinnabführüngsvertrag wirksam geWorden ist. Ins-
besondere besteht kein Anlass, die Zukunftserträge statt auf den
31.10,1991, auf den 15.11.1991 abzuzinsen. Die Abfindung ist nach dem

'27
klaren Wortlaut des § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG auf den Tag der Beschluss-
fassung durch die Hauptversammlung zu ermitteln. Dass die Verzinsungs-
regelung des § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG demgegenüber an den Zeitpunkt
der Wirksamkeit des Unternehmensvertrags anknüpft, liegt, in der Natur
der Sache. Verfassungsrechtlich ist dies - wie der Senat bereits in seinem
Beschluss vom 4:10.2006 (DB 2006, 2391, Rdnr. 59) zu der gleich lauten-
den Regelung des § 327 b Abs. 2 AktG entschieden hat nicht zu bean-
standen (so auch die ganz herrschende Rechtsprechung: OLG Düssel-
dorf, Beschluss vom 20.1'0.2005, AG 2006, 287, Rdnr. 23; OLG 'Stuttgart,
Urteil vorn 16.11.2005, NJOZ 2006, 2226; OLG Düsseldorf, Beschluss
vom 8.11.2004, AG 2005, 538; OLG Hamburg, Urteil vom 8.8.2003, NZG
2003, 978; OLG Köln, Beschluss vom 6.10.2003, BB 2003, 2307; a. A.:
Heidel-Meilicke, Aktienrecht, 2. Auflage, § 305, Rdnr. 55). Es wird zu
Recht an die konstitutive .Wirkung der Eintragung angeknüpft. So behält
der Aktionär bis zu diesem Zeitpunkt seine Stellung als Anteilsinhaber und
kann etwa Dividenden- und Ausgleichsansprüche geltend machen (vgl.
OLG Hamburg, Urteil vom 8.8.2003, NZG 2003, 978).
Fehl geht auch der Einwand, dass den .aussenstehenden Aktionären keine
volle Entschädigung gewährt werde, weil der Zinssatz gemäss § 305
Abs. 3 Satz 3 AktG hinter dem Kapitalisierungszinssatz zurückbleibe und
der Zinseszinseffekt nicht greife, Die Beschwerdeführer verkennen dabei
bereits die unterschiedliche Bedeutung der beiden Zinssätze. ,Der Kapitali-
sierungszinssatz hat eine andere Zielrichtung als der Zinssatz des § 305
Abs. 3 Satz 3 AktG.
Mit Hilfe des Kapitalisierungszinssatzes werden Zukunftserträge abge-
zinst, um so den Unternehmenswert zu einem bestimmten Zeitpunkt zu
ermitteln. Dieser Unternehmenswert ist im Spruchverfahren Grundlage für
die Berechnung von Ausgleich und Abfindung. Hingegen soll der Zinssatz
des § 305 .Abs. 3 Satz 3 AktG Verfahrensverzögerungen entgegenwirken
(vgl. Hüffer, AktG, 7. Auflage, § 305, Rdnr. 26a; Münchener Kommentar-
Bilda, AktG, 2. Auflage, § 305, Rdnr. 94; vgl. zu Ursachen überlanger Ver-
fahren: OLG Hamburg, Urteil 8.8.2003, NZG 2003, 978; Büchel, NZG
2003, 793, 797). Mit Blick auf die gebotene volle wirtschaftliche Entschä-

28
-digung ist der Zinssatz nicht zu beanstanden (BGH, Beschluss vom
2.6.2003, ZIP 2003, 1933; a. A. Heidel-Meilicke, a. a. 0., § 305, Rdnr. 60).
Der Zinssatz gemäss § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG soll - ähnlich wie die Pro- .
.zesszinsen gemäss §§ 291, 288 BGB oder Zinsen gemäss §§ 352, 353
1-IGB - Zinsnachteile pauschalieren, die durch eine verzögerte Zahlung
entstehen. § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG trägt somit dem allgemeinen Rechts-
gedanken Rechnung, dass Verzögerungen, die durch ein gerichtliches
Verfahren eintreten, hinzunehmen und - sofern nicht weitere Vorausset-
zungen vorliegen oder besondere Umstände einen Schadenersatzan-
spruch begründen - im Regelfall mit einem moderaten Zinssatz zu pau-
schalieren sind (so auch OLG Köln, Beschluss vom 6.10.2003, AG 2004,
39, Rdnr. 35; vgl. zur Ambivalenz aktienrechtlicher Normen schon BVerfG,
Entscheidung vom 7.8.1e2, NJW 1962, 1667). Das entschädigungspflich-
tige herrschende Unternehmen muss dem Anleger im Übrigen nicht die
- von seiner persönlichen Entscheidung abhängige bestmögliche wirt-
schaftliche Verwertung der Aktie gewährleisten (BGHZ 155, 110).
Im Übrigen sind die aussenstehenden Aktionäre auch mit weitergehenden
Ansprüchen nicht ausgeschlossen, sondern können diese einzelfallab-
hängig gemäss § 305 Abs. 3 Satz 3 2. Halbsatz AktG geltend machen. Da
ein solcher weitergehender Schadenersatzanspruch stets die besonderen
Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen hat, kann er nicht im Spruch-
verfahren, sondern muss in einem gesonderten Verfahren durchgesetzt
werden (vgl. BVerfG, Beschluss vorn 8.9.1999, WM 1999, 1978, Rdnr. 32
ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2005, AG 2006, 287, Rdnr. 23;
Münchener Kommentar-Bilda, AktG, 2. Auflage, § 306, Rdnr. 113). Die
insoweit bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten sind ausreichend (vgl.
BVerfG, Beschluss vom 27.4.1999, AG 1999, 566, Rdnr. 50; BVerfG, Be-
schluss vom 27.1.1999, AG 1999, 218, Rdnr. 21; BVerfG, Beschluss vom
27.1.1999, AG 1999, 217, Rdnr. 18; BVerfG, Entscheidung vom 7.8.1962,
NJW 1962, 1667, Rdnr. 65 ff.). Der Senat sieht daher keinen Anlass, die
Sache dem Bundesgerichtshof gemäss § 28 FGG oder dem Bundesver-
fassungsgericht gemäss Art. 100 GG vorzulegen.

29
e)
Das Ende des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages im Okto-
ber 2001 im Zusammenhang mit der Rechtsformänderung steht der An-
nahme der Abfindung nicht entgegen. Art. 14 GG erfordert, dass die Ab-
findungsoption bestehen bleibt, bis das Spruchverfahren abgeschlossen
ist (OLG Düsseldorf vorn 4.10.2006, 1-26 W 7106 AktE, DB 2006,, 2391,

Rdnr. 41 f. mit weiteren Nachweisen; BGH, Beschluss vom 12.3.2001,
WM 2001, 856, Rdnr. 8 ff.)..
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer zu 1. und 2. ist im
Spruchverfahren die Abfindung auch nicht väm Zeitpunkt des Wirksam-
werdens der formwechselnden UmWandlung uni die möglicherweise im
Veräusserungsfall entstehende persönlidhen 'Ertragssteuern zu erhöhen.
Wie die Beschwerdeführer selbst vorgetragen haben, hängt die ggfs. ent-
stehende Steuerbelastung von dem individuellen Steuersatz ab und ist
einzelfallabhängig. Mögliche Ahsprüche sind daher ebenfallä gesondert
geltend zu machen (§ 305 Abs. 3 Satz 3 2. Halbsatz AktG).
f)
Das Landgericht ist wie auch die am Verfahren Beteiligten - ersichtlich
davon ausgegangen, dass für das Geschäftsjahr, in dem die Beteiligungen
der Antragsgegnerin zu 1. an Unternehmen der "Werkstoff- und System-
technik" veräussert worden sind, keine Reduzierung des Ausgleich beab-
sichtigt war. Der landgerichtliche Tenor ist insoweit zumindest missver-
ständlich und dahingehend klarzustellen, dass die Sonderzuwendung, für
das Geschäftsjahr, in dem die Beteiligen der FENO an Unternehmen der
"Werkstoff- und Systemtechnik" veräussert worden sind, von der Entschei-
dung im Spruchverfahren unberührt bleibt.
g)
Den Geschäftswert für beide Instanzen setzt der Senat nach § 15 Abs. 1
SpruchG,-§ 30 Abs. 1 KostO auf 3.317.261,73 Euro fest.