Frankona Rückversicherungs-AG - 2006-11-30 - OLG-Beschluss - BGV

Aktenzeichen: 31 Wx 059/06 1./Str
LG München I - 5 HKO 1080/96
BESCHLUSS
Der 31. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat unter Mitwirkung des Vorsit-
zenden Richters am Oberlandesgericht sowie des Richters am Oberlandesge-
richt und Richters am Obersten Landesgericht a.D. und der Richterin am
Oberlandesgericht
am 30. November 2006
in dem Spruchverfahren

wegen Abfindung und Ausgleich,
beschlossen:
I. Der Beschluss des Landgerichts München l vom 25. Februar 2002 wird wie
folgt abgeändert:
1. In Ziff. 1 wird die Abfindung auf 303,40 Euro festgesetzt.
2. In Ziff. Il wird der Ausgleich auf 22 Euro brutto je Aktie abzüglich Körperschaft-
steuerbelastung nebst Solidaritätszuschlag in der Höhe des jeweils geltenden
Tarifs festgesetzt.
II. Die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 30. Juli 2002, vom 16. Okto-
ber 2002 und vom 30. Oktober 2002 werden aufgehoben.
1. Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit erster Instanz der Verfah-
rensbevollmächtigten der Antragsteller zu 1, 3, 8, 10, 11, 16, 17, 18, 19 wird auf
190.000 Euro, für die Antragsteller zu 2, 4, 5, 6, 7, 12, 13, 15, 24 auf 250.000 Euro, für
die Antragsteller zu 14, 25 auf 400.000 Euro, für den Antragsteller zu 9 auf
500.000, für den Antragsteller zu 23 auf 550.000 Euro und für den Antragsteller zu
22 auf 1.100.000 Euro festgesetzt.
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2. Die Anträge der Antragsteller zu 20 und 21 auf Festsetzung des Gegen-
standswerts für die anwaltliche Tätigkeit erster Instanz werden verworfen.
III. Im Übrigen werden die Beschwerden und die Anschlussbeschwerden zurück-
gewiesen.
IV. Die Antragsgegnerinnen tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens.
Sie haben den Antragstellern die im Beschwerdeverfahren entstandenen not-
wendigen Auslagen zu erstatten.
V. Der Geschäftswert beider Instanzen wird auf 7,5 Mio. Euro festgesetzt. Insoweit
wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 25. Februar 2002 abge-
ändert.
VI. Die von der Antragsgegnerin zu 1 im Verfahren der sofortigen Beschwerde zu
erstattenden Vergütungen und Auslagen werden einschliesslich der gesetzlichen
Umsatzsteuer für den Vertreter der aussenstehenden Aktionäre für die Abfin-
dung und für den Vertreter der aussenstehenden Aktionäre für den Ausgleich auf
je 28.000 Euro festgesetzt.
Gründe:
Die Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin zu 1 ist die frühere' F. - Rückversiche-
rungs AG, welche eine international tätige Rückversicherungsgesellschaft war. Ihr
Grundkapital betrug 1995 181.810.200 DM und war in 3.636.204 Namens- bzw. Inha-
beraktien eingeteilt. Die Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin zu 1 schloss mit der
Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin zu 2 am 31.10.1995 einen Beherrschungs-
und Gewinnabführungsvertrag. Die Eintragung des Vertrages in das Handelsregister

erfolgte am 3.12.1996, deren Bekanntmachung im Bundesanzeiger datiert vom
7.1.1997.
Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hielt die Antragsgegnerin zu 2 rund 90 % der
Aktien der Antragsgegnerin zu 1. In § 4 Abs. 1 des Vertrages garantierte die herr-
schende Gesellschaft den aussenstehenden Aktionären als Ausgleich für jedes volle
Geschäftsjahr je Aktie im Nennbetrag von DM 50,- die Zahlung eines Betrages in Hö-
he von DM 20,60. Ferner verpflichtete sich die herrschende Gesellschaft in § 5 des
Vertrages, auf Verlangen eines aussenstehenden Aktionärs eine Barabfindung je Aktie
im Nennbetrag von DM 50,-- in Höhe von DM 424,-- zu bezahlen. Die Hauptversamm-
lung der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin zu 1 stimmte am 14.12.1995 dem
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 31.10.1995 zu.
Gegen den Beschluss der Hauptversammlung vom 14.12.1995 wurden Anfechtungs-
klagen erhoben. Im Rahmen eines hierzu abgeschlossenen Prozessvergleichs erfolg-
te ein erhöhtes Kaufangebot zu DM 500,-je Aktie im Nennbetrag von DM 50,-. Der
Jahresdurchschnittskurs sämtlicher an der Börse gehandelten Aktienkategorien betrug
vor dem Stichtag ca. DM 386,--.
Die Antragsteller beantragten die gerichtliche Festsetzung der angemessenen Barab-
findung und des angemessenen Ausgleichs.
Mit Beschluss vom 25.2.2002 setzte das Landgericht die Abfindung auf 320 Euro je Aktie
und den Ausgleich hierfür auf 13,20 Euro fest. Der Gegenstandswert für das Verfahren
erster Instanz betrug nach der landgerichtlichen Entscheidung 29 Mio. Euro. Die Vergü-
tung der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre wurde auf jeweils 30.000 Euro festge-
setzt.
Gegen den landgerichtlichen Beschluss legten folgende Verfahrensbeteiligten soforti-
ge Beschwerde ein
der Antragsteller zu 21
am 2.4.2002
die Antragsteller zu 22 - 25
am 2.4.2002

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die Antragsgegnerinnen am 2.4.2002
die Antragsteller zu 13 a bis d am 3.4.2002.
Des Weiteren legten folgende Antragsteller Anschlussbeschwerde ein:
die Antragstellerin zu 10 am 10.4.2002
die Antragsteller zu 4, 5 und 6 am 14.4.2002
die Antragsteller zu 11 und 12 am 22.4.2002
die Antragsteller zu .2 am 30.4.2002
die Antragsteller zu 1 und 9 am 7.5.2002
die Antragstellerin zu 3 am 7.5.2002
der Antragsteller zu 19 am 22.5.2002
der Antragsteller zu 8 am 28.5.2002
die Antragstellerin zu 15 am 31.5.2002
der Antragsteller zu 14 am 5.6.2002
der Antragsteller zu 7 am 9.8.2002.
Mit ergänzendem Beschluss vom 20.6.2002 wies das Landgericht den Antrag der An-
tragsgegnerinnen auf Herabsetzung des Geschäftswerts sowie auf Herabsetzung der
Vergütung der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre zurück: In einem weiteren Be-
schluss vom 30.7.2002 setzte das Landgericht den Gegenstandswert für die anwaltli-
che Tätigkeit in erster Instanz für die Antragsteller zu 1 bis 13, 15 bis 19 sowie 21 bis
25 jeweils auf 380.000 Euro fest. Gegen den landgerichtlichen Beschluss über die Fest-
setzung der Gegenstandswerte für die anwaltliche Tätigkeit legten die Antragsgegne-
rinnen am 12.8.2002 Beschwerde ein. Das von den Antragstellern zu 22 und 23 ge-
gen diesen landgerichtlichen Beschluss eingelegte Rechtsmittel ging am 14.8.2002
bei Gericht ein.
Das Landgericht half den Beschwerden der Antragsteller zu 22 und 23 und der An-
tragsgegnerinnen gegen den Beschluss vom 30.7.2002 teilweise ab und setzte mit
Beschluss vom 16.10.2002 die Gegenstandswerte für die anwaltliche Tätigkeit neu
fest. In einem weiteren Beschluss vom 30.10.2002 wurde der Gegenstandswert für die
anwaltliche Tätigkeit für den Antragsteller zu 20 auf 350.000 Euro festgesetzt. Mit Schrift-

satz vom 5.11.2002 legten die Antragsgegnerinnen auch gegen diesen landgerichtli-
chen Beschluss vom 30,10.2002 sofortige Beschwerde. ein.
Das Bayerische Oberste Landesgericht, bei welchem das Verfahren bis zu seiner Auf-
lösung anhängig war, erliess am 15.1.2003 einen umfassenden Hinweis- und Beweis-
beschluss. Hierauf wird Bezug genommen. In dem Beschluss ist bestimmt, dass über
die Angemessenheit des unternehmensvertraglich festgesetzten Ausgleichs und der
festgesetzten Abfindung ein neues Gutachten zu erholen ist. Der Sachverständige hat
sein Gutachten am 8.8.2005 erstellt und bei Gericht eingereicht. Der Senat hat nach
dem Scheitern von Vergleichsverhandlungen über die Einwendungen zu dem Gutach-
ten und zu allen weiteren offenen Fragestellungen am 23.10.2006 mündlich verhan-
delt.
IL
Die zulässigen Rechtsmittel der Verfahrensbeteiligten haben in unterschiedlichem
Umfang Erfolg. Über sie ist nach dem vor Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes
geltenden Verfahrensrecht zu entscheiden (§ 17 Abs. 2 SpruchG).
Der Senat setzt nach Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens und nach
Anhörung des Sachverständigen in mündlicher Verhandlung am 23.10.2006 die Ab-
findung auf 303,40 Euro zuzüglich Zinsen je Aktiennennwert von 50 DM fest. Sie ist somit
höher als im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 31.10.1995 vorge-
sehen, jedoch niedriger als im landgerichtlichen Beschluss.
1. Ein Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag muss gemäss § 305 Abs. 1
AktG die Verpflichtung des anderen Vertragsteils enthalten, auf Verlangen eines au-
ssenstehenden Aktionärs dessen Aktien gegen eine im Vertrag bestimmte angemes-
sene Abfindung zu erwerben. Die angemessene Barabfindung (§ 305 Abs. 2 Nr. 3
AktG) muss die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer
Hauptversammlung über den Vertrag berücksichtigen (§ 305 Abs. 3 Satz 2 AktG).
Massgeblicher Stichtag ist somit der 14.12.1995.

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Angemessen ist eine Abfindung, die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Ent-
schädigung dafür verschafft, was seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen
wert ist, die also dem vollen Wert seiner Beteiligung entspricht (BVerfGE 14, 263/284;
100, 289/304 f.; BGH AG 2003, 627/628; BayObLG NJW-RR 1996, 25/26; Hüffer
AktG 7. Aufl. § 305 Rn. 18; MünchKomm AktG/Bilda 2. Aufl. § 305 Rn. 59). Zu ermit-
teln ist der Grenzpreis, zu dem der aussenstehende Aktionär ohne Nachteil aus der
Gesellschaft ausscheiden kann (BGHZ 138, 136/140).
2. Der in zweiter Instanz bestellte Sachverständige, dessen Gutachten vom 8.8.2005
Grundlage für die weiteren Berechnungen ist, hat bei der Ermittlung des Werts die
Ertragswertmethode angewendet. Dies entspricht der nahezu durchgängigen Praxis
der Gerichte (vgl. BGH AG 2003, 627/628; BayObLGZ 1998, 231/235). Eine bestimm-
te Bewertungsmethode zur Ermittlung der angemessenen Abfindung ist allerdings
rechtlich nicht vorgeschrieben (vgl. KK-SpruchG/Riegger Anhang zu § 11 Rn. 4). Nach
der Ertragswertmethode bestimmt sich der Unternehmenswert primär nach dem Er-
tragswert des betriebsnotwendigen Vermögens; er wird ergänzt durch eine gesonder-
te Bewertung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens. Der Ertragswert eines Un-
ternehmens ist der Unternehmenswert, der durch Diskontierung der den Unterneh-
menseignern künftig zufliessenden finanziellen Überschüsse, die aus den künftigen
handelsrechtlichen Erfolgen abgeleitet werden, gewonnen wird (vgl. IDW S1 Tz. 111).
Zu berücksichtigen ist bei der gerichtlichen Bewertung der die Unternehmenswerte
ermittelnden Gutachten jedoch, dass sie nach ihren zugrunde liegenden Erkenntnis-
möglichkeiten nicht in der Lage sein können, mathematisch einen exakten oder "wah-
ren" Unternehmenswert am Stichtag festzustellen. Dem Gericht kommt somit die Auf-
gabe zu, unter Anwendung anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden den Unter-
nehmenswert, der Grundlage für die Abfindung ist, im Wege der Schätzung nach
§ 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen (BGH ZIP 2001, 734/736; OLG Stuttgart ZIP 2004,
712/7
14). Nachdem auch das gutachtliche Ergebnis letztlich nur eine Schätzung des
Unternehmenswerts darstellt, müssen es die Verfahrensbeteiligten hinnehmen, dass
eine Bandbreite von unterschiedlichen Werten als angemessene Abfindung existiert
(vgl. OLG Stuttgart ZIP 2004, 712/714; BayObLG AG 2006, 41/43) und das erkennen-

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de Gericht unter Berücksichtigung aller massgeblichen -Umstände (vgl BGH NJW-RR
2002, 166/167; Thomas/Putzo ZPO 27. Aufl. § 287 Rn. 10) hieraus einen Wert fest-
setzt.
Ein auf der Grundlage eines so ermittelten Unternehmenswerts errechneter angemes-
sener Abfindungsbetrag bedarf gegebenenfalls einer Korrektur anhand des Börsen-
kurses (vgl. BVerfGE 100, 289/307). Eine solche verfassungsrechtlich gebotene Kor-
rektur ist hier jedoch nicht vorzunehmen, da der berücksichtigungsfähige Aktienkurs
deutlich unterhalb der rechnerisch ermittelten Abfindung liegt.
3. Der Senat schätzt den Unternehmenswert als Grundlage für die Bemessung der
angemessenen Abfindung zum Stichtag auf 2.157.776 TDM (§ 287 Abs. 2 ZPO).
Grundlage für die Schätzung ist das Bewertungsgutachten vom 8.8.2005 unter Einbe-
ziehung der Erwägungen der Verfahrensbeteiligten hierzu und der Rechtsauffassung
des Senats.
a) Der Senat hält den vom Sachverständigen angesetzten Basiszinssatz von 7,25
für eine taugliche Schätzgrundlage, um zu einer angemessenen Abfindung zu gelan-
gen. Der Sachverständige hat berücksichtigt, dass der ermittelte Basiszinssatz lauf-
zeitäquivalent sein muss (OLG München ZIP 2006, 1722/1725; Ba.yObLG NZG 2001,
1033/1035). Er kommt unter Anwendung der Nelson-Siegel-Svensson-Funktion zu
einem gerundeten Wert von 7,25 %. Er hat bei der Festlegung auch zur Plausibilisie-
rung die Vergangenheitsrenditen öffentlicher Anleihen, den Stichtagszinssatz von
Bundesanleihen mit einer Restlaufzeit von neun bis zehn Jahren sowie den langfristi-
gen Realzins zuzüglich Inflationserwartung herangezogen. Die Entscheidung, den
Basiszinssatz anhand der Zinsstrukturkurve von Null-Coupon-Anleihen festzulegen, ist
methodisch nicht zu beanstanden (vgl. OLG München ZIP 2006, 1722/1725). Im Übri-
gen entspricht der vom Sachverständigen angenommene Wert in etwa auch dem, was
in anderen Spruchverfahren mit einem Stichtag im Jahr 1995 für angemessen erach-
tet worden ist (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 31.3.2006, Az, 1-26 W 5/06 -
7,35 %).

b) Demgegenüber ist der Ansatz eines Risikozuschlags nach Steuern von 5 % nicht
geeignet, zu einer angemessenen Abfindung zu gelangen.
aa) Der Sachverständige kommt zu seinem Wert der angemessenen Abfindung von
221,38 Euro je Aktie mit Hilfe der seit 18.10.2005 geltenden Grundsätze zur Durchfüh-
rung von Unternehmensbewertungen IDW S1 unter Anwendung des (Tax-) Capital-
Asset-Pricing-Models (CAPM) zur Bemessung des Risikozuschlags (vgl. IDW S1 Tz.
100). Die Anwendbarkeit dieses Standards auf einen Bewertungsstichtag aus dem
Jahr 1995 ist rechtlich fragwürdig. Auch der Sachverständige verwendet die Neufas-
sung nicht uneingeschränkt, da der Grund für die Abkehr von der Vollausschüttungs-
hypothese, die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens, zum. Bewertungsstichtag
noch nicht gegeben war. Die Verlautbarung des IDW vom 18.10.2005 geht zwar da-
von aus, dass der neue Standard grundsätzlich auch auf Bewertungsstichtage vor
seiner Verabschiedung anzuwenden ist (IDW S 1 Fn. 1). Diese Einschätzung bindet
die Gerichte aber nicht, da es sich bei den Bewertungsstandards um keine Rechts-
normen handelt und eine rechtlich fundierte Begründung für die vertretene Auffassung
nicht gegeben wird. Es bestehen aber keine grundsätzlichen rechtlichen Einwände
dagegen, methodische Präzisierungen aus dem neuesten Standard oder darin besei-
tigte Fehler und Unklarheiten für eine aktuelle Bewertung nutzbar zu machen, wie z.B.
die Berücksichtigung der persönlichen Ertragsteuern.
Die Anwendung des neueren Standards führt insbesondere wegen der geänderten
Prozedur zur Ermittlung des Risikozuschlags zu erheblichen Auswirkungen bei der
Festsetzung der angemessenen Abfindung (vgl. hierzu: Hock AG Sonderheft 2005 S.
34 ff), wie sich aus der Betrachtung der vom Sachverständigen errechneten Abfindung
und des hier für angemessen gehaltenen Betrages ergibt. Die sich somit allein durch
Zeitablauf für die aussenstehenden Aktionäre ergebende Verschlechterung würde eine
Beeinträchtigung ihrer Rechte darstellen, welche sich aus dem als Vertrag zugunsten
Dritter anzusehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bzw. aus dem
gesetzlichen Anspruch auf Abfindung (vgl. hierzu BGHZ 135, 374/380) ergeben (vgl.
BayObLG AG 2006, 41/43).

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Diesen Umstand müssen die Aktionäre von Rechts wegen nicht hinnehmen. Es ist
allgemeiner Rechtsgedanke, dass ein Schuldverhältnis dem Recht untersteht, das
zum Zeitpunkt seiner Entstehung gilt (Palandt/Heinrichs BGB 65. Aufl. vor § 241 Rn.
14; vgl. Art. 170 EGBGB). Auch wenn es sich bei den Bewertungsgrundsätzen nicht
um Rechtsnormen handelt, wäre ein Rückgriff auf grundlegend neue Methoden zur
Bemessung des Risikozuschlags, die zum Zeitpunkt der Begründung des gesetzlichen
Schuldverhältnisses zwischen Antragstellern und Antragsgegner noch nicht absehbar
waren, nicht rechtlich einwandfrei (BayObLG AG 2006, 41/43; a.A.: Lenz WPg 2006,
1160/1167).
bb) Eine andere Beurteilung könnte sich hinsichtlich der neuen Grundsätze zur Ermitt-
lung des Risikozuschlags allenfalls dann ergeben, wenn sie eine nachvollziehbare
methodische Verbesserung darstellten, so dass die gerichtliche Verpflichtung der
Festsetzung einer angemessenen Abfindung deren sofortige Anwendung erfordern
würde. Dies sieht der Senat im hier zu entscheidenden Fall nicht als gegeben an.
Der Sachverständige legt dar, dass nach. dem CAPM sich der Risikozuschlag als Pro-
dukt aus dem Marktpreis für die Risikoübernahme am Kapitalmarkt (Marktrisikoprä-
mie) und der unternehmensindividuellen Risikohöhe (sog. Beta-Faktor) ermittelt. Die
gutachtliche Stellungnahme zeigt in umfassender Aufarbeitung ferner auf, dass je
nach angewendeter Durchschnittsmethode die historischen Marktrisikoprämien vor
Steuern abhängig von den betrachteten Zeiträumen sind, wobei Zeiträume von 1875
bis 2003 berücksichtigt werden, und sie zwischen 10,4 % und -0,1 % (arithmetisches
Mittel) und zwischen 6,8 % und 0,9 % (geometrisches Mittel) betragen. Die angege-
benen historischen Vorsteuerrenditen langfristiger Aktienanlagen sollen sich im Zeit-
raum 1928 bis 2003 zwischen 17,8 % und 7,5 % (arithmetisches Mittel) und zwischen
12,9 % und 4,7 % (geometrisches Mittel) bewegen. Der Sachverständige stellt auch
fest, dass umstritten ist, ab welchem Jahr verlässliche und kompatible Statistiken exis-
tieren. Des Weiteren ist in der Betriebswirtschaftslehre umstritten und Gegenstand
intensiv geführter Diskussion, ob für die Mittelwertbildung das arithmetische oder das
geometrische Mittel zu verwenden ist (vgl. Wagner/Jonas/Ballwieser/Tschöpel WPg
2006, 1005/1017).

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Die geschilderten Zahlen als Ausgangspunkt für die Bestimmung der Marktrisikoprä-
mie weisen je nach betrachtetem Zeitraum und je nach verwendeter mathematischer
Methode der Mittelwertbildung eine beträchtliche Streubreite auf. Welcher Wert auf-
grund welcher Methode ein verlässlicher Ausgangspunkt für die Festlegung des Risi-
kozuschlags sein kann, ist für den Senat bisher nicht beantwortet. Die nachvollziehba-
re Darlegung einer verlässlichen Bandbreite für die Marktrisikprämie ist jedoch erfor-
derlich, da sie einen höchst bestimmenden Einfluss auf die Höhe des Kapitalisie-
rungszinssatzes und somit auf den für die Bestimmung der angemessenen Abfindung
massgeblichen Unternehmenswert hat. Bei der Festlegung des Kapitalisierungszins-
satzes führen bereits Abweichungen im Bereich eines halben Prozentpunktes zu
spürbaren Auswirkungen bei der Höhe der ermittelten Abfindung. Deshalb bedarf es
gerade hier sorgfältiger Erwägungen von Seiten der Gerichte, welcher Risikozuschlag
geeignet ist, um zu einer angemessenen Abfindung in einem Spruchverfahren zu ge-
langen.
Bei der hier vorgeschlagenen Methode ist es zweifelhaft, ob sie als taugliche Schät-
zungsprozedur für eine angemessene Abfindung in Spruchverfahren herangezogen
werden kann, solange elementare Fragen wie die berücksichtigungsfähigen Zeiten für
die Festlegung der Risikoprämien und die anzuwendende Durchschnittsmethode nicht
in einer für die Rechtsprechung nachvollziehbaren Weise geklärt sind.
Darüber hinaus hält es der Senat für unbefriedigend, dass, obwohl bei der Bestim-
mung des Unternehmenswerts insbesondere bei der ewigen Rente Prognoseent-
scheidungen zu treffen sind, die künftigen Marktrisikoprämien aus historischen Daten
abgeleitet werden (Wagner/Jonas/Ballwieser/Tschöpel WPg 2006, 1005/1017). Dem-
gegenüber wird bei Bestimmung des Basiszinssatzes zu Recht Wert auf Laufzeitäqui-
valenz (vgl. IDW S1 Tz. 127) gelegt und deshalb der Rückgriff auf die Zinsstrukturkur-
ve empfohlen (vgl. Wagner/Jonas/Ballwieser/Tschöpel WPg 2006, 1005/1015). Der
Zukunftsgerichtetheit der anzusetzenden Marktrisikoprämie trägt die betriebswirt-
schaftliche Literatur dadurch Rechnung, dass aufgrund von Verbesserungen auf dem
Aktienmarkt ein Abschlag von 1 % bis 1,5 % vom historischen Mittelwert für vertretbar

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gehalten wird (Stehle WPg 2004, 906/921). Zum Jahresende 2003/ Anfang 2004 wird
z.B. eine Nachsteuerrisikoprämie von 5,5 % für vertretbar gehalten (Stehle aa0), ohne
dass nachvollziehbar ist, weshalb gerade dieser Wert angenommen wird.
Auch der gerichtliche Sachverständige kommt hier zu dem Ergebnis, dass die histo-
risch beobachtete Marktrisikoprämie nicht mit der zukünftig erwarteten Marktrisiko-
prämie gleichgesetzt werden darf. Nach zitierten Studien solle die künftige Marktrisi-
koprämie zwischen 2,4 % und 5,9 % betragen. Der Sachverständige setzt eine Markt-
risikoprämie nach Steuern von 5 % an. Dabei handelt es sich offensichtlich nicht um
einen mathematisch abgeleiteten Wert, sondern um sachverständiges Schätzungser-
messen. Ein methodischer Gewinn gegenüber der bisherigen, regelmässig gleichfalls
sachverständigem Schätzungsermessen eröffneten Ermittlung des Risikozuschlages,
welcher dazu zwänge, diese Vorgehensweise. als Schätzgrundlage für die Bestim-
mung der Angemessenheit der Abfindung zu Verwenden, ist nach alledem nicht er-
sichtlich.
cc) Vorstehendes gilt im hier zu entscheidenden Fall gleichermassen für. die Bestim-
mung des Beta-Faktors. Der Sachverständige stellte für den Monat Januar 1996 die
vorhergesagten und historischen Betas der Aktien der Rechtsvorgängerin der An-
tragsgegnerin zu 1 und vergleichbarer Unternehmen dar. Danach wiesen die Aktien
der betrachteten Gesellschaft ein historisches Beta zwischen 0,01 und 0,26 und ein
vorhergesagtes Beta zwischen 0,22 und 0,29 auf. Für andere deutsche Rückversiche-
rungsunternehmen betrug das historische Beta zwischen 1,02 und 1,32 und das vor-
hergesagte Beta zwischen 0,7 und 1,09. Der Sachverständige gelangte zu der Auffas--
sung, dass die Beta-Faktoren der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin zu 1 das
mit der Rückversicherung verbundene Geschäftsrisiko nur unvollkommen abbilden
würden und hielt deshalb einen Beta-Faktor von 1 für angemessen. Auch insoweit
handelt es sich augenscheinlich allein um sachverständiges Schätzungsermessen
und nicht um eine mathematische Ableitung aus vorhandenen Kapitalmarktdaten.
Unabhängig von der nicht eröffneten zeitlichen Anwendbarkeit hält der Senat die Be-
rechnung des Risikozuschlags mittels CAPM in dem hier zu entscheidenden Fall

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mangels erkennbarer methodischer Überlegenheit zu der bisherigen Vorgehensweise
nicht für eine überlegene Schätzungsprozedur, um zu einer angemessenen Abfindung
zu gelangen.
c) Der Senat geht mit dem Sachverständigen erster Instanz von einem Risikozuschlag
von 2,5 % aus, wobei für den gesamten Prognosezeitraum dieser Wert angesetzt
wird. Die Sachverständigen in beiden Instanzen betonen das besondere Risiko eines
international tätigen Rückversicherers. Der Sachverständige erster Instanz hält unter
nachvollziehbarer Darlegung der massgeblichen Gesichtspunkte einen Wert von 2,5 %
für gerechtfertigt. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senats zum Ansatz
eines Risikozuschlages (vgl., Beschluss vom 19.10.2006 Az.: 31 Wx 92/05) kann der
vom Sachverständigen erster Instanz für gerechtfertigt erachtete Wert als taugliche
Schätzungsgrundlage zur Ermittlung einer angemessenen Abfindung angesehen wer-
den.
d) Zur Ermittlung einer angemessenen Abfindung ist es ferner gerechtfertigt, für den
Zeitraum der ewigen Rente einen Wachstumsabschlag vorzusehen. Der Ansatz eines
Wachstumsabschlags ist geboten, nachdem in der ewigen Rente ein nominales
Wachstum nicht berücksichtigt ist. Folglich könnten ohne Ansatz eines Wachstumsab-
schlags die nominalen finanziellen Überschüsse aufgrund von Preissteigerungen oder
aufgrund von Mengen- und Strukturveränderungen nicht mehr berücksichtigt werden.
Der Sachverständige des Beschwerdeverfahrens hält einen Wachstumsabschlag von
1,75 °/0, der Sachverständige erster Instanz einen solchen von 1 % für gerechtfertigt.
Nachdem der nominale Basiszinssatz im Prinzip auch eine Vergütung für Geldentwer-
tungsrisiken enthält, erscheint der Ansatz eines Abschlags von 1 % bei dem gegebe-
nen Marktumfeld ausreichend. Denn angesichts der internationalen Ausrichtung des
Rückversicherungsgeschäfts ist es nicht gesichert, dass die Geldentwertung stets
durch Prämienerhöhungen aufgefangen werden kann. Der angesetzte Wert hält sich
im Übrigen im Rahmen dessen, was in der Rechtsprechung als geeignet für die Er-
mittlung einer angemessenen Abfindung angesehen worden ist (vgl. BayObLG DB
2002, 36/37; Senatsbeschluss vom 19.10.2006, 31 Wx 92/05).

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e) Sonach ergibt sich für die Bemessung des Unternehmenswerts ein Kapitalisie-
rungszinssatz von 9,75 % vor Steuern für die Phase I und von 8,75 % für die ewige
Rente. Nachdem der Sachverständige in seinem Gutachten entsprechend dem von
ihm angewendeten Standard die persönlichen Ertragsteuern angesetzt hat, ist dies
auch beim Kapitalisierungszinssatz zu berücksichtigen, so dass sich für die Phase I
ein Wert von 6,34 % und für die ewige Rente ein Wert von 5,34 % ergibt.
f) Der Senat folgt im Übrigen dem gerichtlichen Sachverständigen für das Beschwer-
deverfahren. Die Herleitung der Zahlen für die Bestimmung des Unternehmenswerts
ist schlüssig und für das Gericht nachvollziehbar dargelegt. Offene Zweifelsfragen
wurden in der ergänzenden Stellungnahme vom 6.10.2006 und in der mündlichen
Verhandlung vom 23.10.2006 behandelt. Die nachgelassenen Schriftsätze der Verfah-
rensbeteiligten haben keinen Anlass gegeben, die vom Sachverständigen vertretenen
Auffassungen zu korrigieren.
aa) Mit dem Sachverständigen ist davon auszugehen, dass die Beteiligungen an den
veräusserten ausländischen Gesellschaften betriebsnotwendiges Vermögen waren und
somit die Veräusserungserlöse gleichfalls solches Vermögen sind. Als betriebsnotwen-
diges Vermögen sind diejenigen Vermögens- und Schuldposten anzusehen, die ein
Unternehmen zur Erzielung finanzieller Überschüsse benötigt (vgl. BayObLG AG
2006, 41/44). Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die auf vergleichbarem Ge-
schäftsfeld tätigen ausländischen Gesellschaften jederzeit veräusserbares nicht be-
triebsnotwendiges Vermögen gewesen wären. Vielmehr spricht vieles dafür, bei Ver-
sicherungsgesellschaften Unternehmensbeteiligungen generell als betriebsnotwendi-
ges Vermögen anzusehen, da sie als Teil des Gesamtvermögensstocks zur Erfüllung
der vertraglichen Verpflichtungen anzusehen sind. Nachdem es sich um betriebsnot-
wendiges Vermögen handelte, war es sachgerecht, für die Bewertung die Wiederan-
lage des Verkaufspreises nach Abzug der Veräusserungskosten anzunehmen.
bb) Nicht durchgreifend ist der Einwand der Antragsteller der unzureichenden Bewer-
tung der ausländischen Tochtergesellschaften. Der Sachverständige hat gezahlte
Kaufpreise zugrunde gelegt, somit Zahlungen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen

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mit Dritten. Er hat ferner nachvollziehbar dargelegt, dass ihm verschiedene Unterla-
gen vorlagen, die ihm eine Überprüfung des Kaufpreises auf Angemessenheit ermög-
lichten, und dass es keine Anhaltspunkte dafür gab, welche für unrealistisch niedrige
Kaufpreise sprächen. Es besteht infolgedessen keine Veranlassung zu prüfen, ob im
Rahmen der Bestimmung einer abgemessenen Abfindung für Sachverhalte mit Aus-
landsbezug und erschwerter Nachprüfbarkeit ein Ausgleich zugunsten der aussenste-
henden Aktionäre anzusetzen ist.
cc) Nicht zu beanstanden ist ferner die Vorgehensweise des Sachverständigen, für die
Planungsphase I (1995/1996) noch Veränderungen in den Schwankungsrückstellun-
gen zu berücksichtigen, in der Phase der ewigen Rente hingegen nicht mehr. Die Bil-
dung von Schwankungsrückstellungen ist in § 341 h Abs. 1 HGB gesetzlich vorge-
schrieben. Hingegen ist es methodisch nicht geboten, für den Zeitraum der ewigen
Rente weitere Zuführungen zu den Schwankungsrückstellungen vorzusehen. Der
Sachverständige hat in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar ausgeführt, dass
der Ende 1996 erreichte Wert von 38 % auch längerfristig hinnehmbar ist, da ein Wert
von 100 % in der Praxis niemals erreicht werde. Nachdem mit der ewigen Rente ein
einwertiges Ergebnis für die Zukunft prognostiziert werden soll, bestehen keine Ein-
wände, dass jährliche Rückstellungen in diesem Zeitraum nicht mehr berücksichtigt
werden. Den Antragsgegnerinnen mag zwar zuzugeben sein, dass bei einer Zufüh-
rung zu den Schwankungsrückstellungen in der ewigen Rente der Unternehmenswert
niedriger ausfiele. Dieser Umstand allein kann jedoch nicht dazu führen, die Schwan-
kungsrückstellungen über den vom Sachverständigen für sachgerecht gehaltenen
Wert anzuheben.
dd) Es bestehen schliesslich keine sachlichen Gesichtspunkte, die gegen die übrigen
Annahmen des Sachverständigen für das versicherungstechnische Ergebnis spre-
chen. Dies gilt z.B. in Bezug auf die Einwände von Seiten der Antragsteller, dass stille
Reserven in den versicherungstechnischen Rückstellungen nicht ausreichend berück-
sichtigt sind. Der Sachverständige hat nachvollziehbar dargelegt, dass Abwicklungs-
gewinne zum Stichtag und in zurückliegenden Zeiten nicht zu verzeichnen und Anzei-
chen für wesentliche stille Reserven nicht erkennbar waren. Im Übrigen weist der

-18
Sachverstände zutreffend darauf hin, dass etwaige stille Reserven der Kapitalanlagen
durch die Verzinsung der Zeit- oder Marktwerte in der Bewertung hinreichend berück-
sichtigt worden sind.
ee) Eine Korrektur ist jedoch dadurch veranlasst, dass der Senat einen vom Sachver-
ständigen abweichenden Kapitalisierungszinssatz verwendet. Unter Berücksichtigung
der unterschiedlichen Nachsteuer - Durchschnittskapitalisierungszinssätze für 1996
und die ewige Rente ist der Appraisal-Value von 142.107 TDM auf 94.400 TDM her-
abzusetzen.
ff) Auch bestehen keine Einwände, dem Sachverständigen in Bezug auf die Erträge
aus den Kapitalanlagen zu folgen. Eine Korrektur ist jedoch insoweit angebracht, als
der Sachverständige für Erträge aus Aktien und sonstigen Anleihen sowie Invest-
mentanteilen den von ihm verwendeten Kapitalisierungszinssatz vor Steuern von
11,25 % verwendet, der Senat aber nur einen solchen von 9,75 % für angemessen
erachtet. Dies führt zur Herabsetzung der Erträge aus Aktien und sonstigen Anlagen
auf 18.845 TDM für 1995, 47.045 TDM für 1996 und auf 52.875 TDM für die ewige
Rente. Eine weitere Korrektur im Finanzergebnis ist nicht veranlasst, da sich im Übri-
gen keine Abweichung zu den verwendeten Zinssätzen ergeben hat.
Der für die Abfindung zugrunde zu legende Unternehmenswert beläuft sich sonach
rechnerisch zum Stichtag 14.12.1995 auf 2.157.776 TDM.
Die Herleitung des Unternehmensergebnisses ergibt sich aus nachfolgender Tabelle:
Rumpf-
Gj. 1995
1996 1997ff.
(TDM) (TDM) (TDM)

Versicherungstechnisches Ergebnis (ohne Leben)
Allgem. Haftpflicht 1.900 -25.900 -23,000
Allgemeine Unfall 13.900 6.300 3.000
Kraftfahrt -4.400 -29.000 -35.000
Luftfahrt
41.400 30.000 20.000
Transport
1.100 11.400

-19-
Feuer 111.800 -23.000 -23.000
Sonstige Zweige

-4.000 -1.000 -6.000
(inkl. Kranken) ❑
Anpassung der Betriebskosten -33.000 0 0
Ergebnis vor Schwankungsrückstellung 28.700 -31.200 -64.000
Li
Schwankungsrückstellung -75.298 -60.486 0
Versicherungstechnische Ergebnis -46.598 -91.686 -64.000
Leben lfd. Erträge 1995 17.200 ab 1996: Appraisal Value
-29.398 -91.686 -64.000
Nicht-versicherungstechnisches Ergebnis
Kapitalanlagenergebnis 111.084 272.989 292.222
Altersversorgung ' ❑ -3.000 -6.000 -6.000
Sonstige ❑ -5.500 -11,000 -11,000
Nicht-versicherungstechnisches Ergebnis 102.584 255.989 275.222
Li
Ergebnis vor Steuern 73.186 164.303 211.222
Gewerbesteuer (Satz n 19,350%) -14.161 -31.793 -40.871
Entziehbare Überschüsse n 59.025 132.510 170.351
Bestimmung des Unternehmenswertes zum 1995 1996 1997ff. GESAMT
14.12.95 (TDM) (TDM) (TDM) (TDM)
Entziehbare Überschüsse. 59.025 132.510 170.351
(Typisierte) Persönliche Einkommensteuer 1.1-1.v. 35% 20.659 46.379 59.623
Zu kapitalisierende Erträge 38.366 86.132 110.728
Kapitalisierungszins 6,34% 6,34% 5,34%
Tage der Diskontierung 17 382
Barwertfaktor 0,9971 0,9377 17,5598
Barwert / Ertragswert 38.256 80.765 1.944.355 2.063.376
Appraisal Value (Leben) 94.400
Unternehmenswert per 14. Dezember 1995 2.157.776

- 20 -
Ermittlung der Abfindung
Unternehmenswert per 14.12.1995 2.157.776
Aktien
(Stück)
Abfindungsbetrag
je Aktie
(DM) (EUR)
Inhaberaktien 100% eingezahlt 321.522 593,41 303,41
Namensaktien 100% eingezahlt 3,314.682 593,41 303,41
3.636,204
Danach errechnet sich ein gerundeter Abfindungsbetrag in Höhe von 303,40 Euro je Ak-
tie.
Der Senat setzt den Ausgleich auf 22 Euro brutto je Aktie fest_
1. Gemäss § 304 Abs. 1 Satz 1 AktG muss ein Gewinnabführungsvertrag für die au-
ssenstehenden Aktionäre eine angemessene Ausgleichszahlung durch eine auf die
Anteile am Grundkapital bezogene wiederkehrende Geldleistung vorsehen. Für die
Bemessung des festen Ausgleichs ist nach § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG der durchschnitt-
liche, auf die einzelnen Aktionäre zu verteilende Gewinnanteil zu ermitteln, der sich
nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussich-
ten ergibt, die sie als unabhängiges, durch einen Beherrschungsvertrag nicht gebun-
denes Unternehmen hätte (BGHZ 138, 136/140; 156, 57/60). Der Ausgleichsanspruch
tritt an die Stelle der notwendig ausfallenden Dividende (vgl. BGHZ 156, 57/61; Bay-
ObLG AG 2002, 390/391). Bei der Bemessung bleibt deshalb das nicht betriebsnot-
wendige Vermögen ausser Betracht.
2. Bei der Berechnung des angemessenen Ausgleichs ist nach neuerer höchstrichter-
licher Rechtsprechung auf den Bruttogewinnanteil je Aktie abzustellen. Hiervon ist die
Körperschaftsteuerbelastung in der jeweils gesetzlich angegebenen Höhe abzusetzen
(BGHZ 156, 57/61). Desgleichen muss die gesetzlich bestimmte Höhe des Solidari-
tätszuschlags berücksichtigt werden (BayObLG AG 2006, 41/45). Der Bruttogewinn-

1
- 21 -
anteil ist aus dem Ertragswert herzuleiten. Hinsichtlich der Berechnung des Aus-
gleichs folgt der Senat dem Sachverständigen. Dieser hat den Unternehmenswert
brutto ohne Berücksichtigung der persönlichen Ertragsteuern berechnet, weshalb sich
zum Stichtag 14.12.1995 ein von dem Unternehmenswert für die Abfindung abwei-
chender Wert ergibt. Der Senat schätzt den Unternehmenswert zur Berechnung des
angemessenen Ausgleichs auf 2.020.617 TDM.
Auch hinsichtlich des Kapitalisierungszinssatzes folgt der Senat dem Sachverständi-
gen, der hier einen inflationsbereinigten laufzeitäquivalenten und risikoadjustierten
Wert von 7,74 % annimmt. Dieser ist bei einem verwendeten Basiszinssatz von 7,25%
sehr wohl geeignet, um zu einem angemessenen Ausgleich zu gelangen. Er bedarf
keiner Änderung, da sich die vom Sachverständigen und die hier vom Senat verwen-
deten Kapitalisierungszinssätze unter Berücksichtigung des geringeren Risikos für die
Leistung des Ausgleichs angleichen. Die Ableitung des Ausgleichs ergibt sich aus
nachfolgender Übersicht:
Ermittlung des festen Ausgleichs 1995 1996 1997ff. GESAMT
(TDM) (TDM) (TDM) (TDM)
Entziehbare Überschüsse / Zu kapitalisierende Erträge (vor persönlicher
Steuer)
0 132.510 170.351
Kapitalisierungszins - 9.75% 8,75%
Tage der Diskontierung 382
Barwertfaktor 0,9072 10,3683
Barwert / Ertragswert 0 120.216 1.766.242 1.886.458
Appraisal Value (Leben) vor persönlicher Steuer 134.159
Unternehmenswert per 14. Dezember 1995 2.020.617
Ermittlung des festen Ausgleichs
(TDM)
Unternehmenswert per 14. Dezember 1995
2.020.617
Verzinst mit dem inflationsbereinigten, laufzeitäquivalenten und risikoadjustierten Kapitalisierungszinssatz 7,74%
Ergebnis 156.396

- 22 -
. Aktien
(Stück)
Ausgleichsbetrag je
Aktie vor persönlicher
Steuer/ Körperschafts-
teuer
(DM) (EUR)
Inhaberaktien 100% eingezahlt 321.522 43,02 22,00
Namensaktien 100% eingezahlt 3.314.682 43,02 22,00
3.636.204
Somit ist ein Ausgleich von 22 Euro je Aktie brutto festzusetzen. Dieser Wert ist beträcht-
lich höher als der vom Landgericht festgesetzte. Dies beruht massgeblich auf der seit
der Ytong-Entscheidung des BGH (vgl. BGHZ 156, 57/61) im Verhältnis zur ersten
Instanz gebotenen unterschiedlichen Berechnungsweise für den Ausgleich.
IV.
Für die Kostenentscheidung und die Festsetzung des Geschäftswerts findet das
Spruchverfahrensgesetz unmittelbar weder in erster noch in zweiter Instanz Anwen-
dung (§ 17 SpruchG).
1. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Gerichtskosten auf § 306 Abs. 7
Satz 7 AktG a.F. Ein Anlass, die Kosten des Beschwerdeverfahrens aus Billigkeits-
gründen anderen Beteiligten aufzuerlegen, hat sich nicht ergeben. Die Abweichung
der in dieser Entscheidung festgesetzten Abfindung zu dem Ergebnis des Landge-
richts rechtfertigt keine Kostenentscheidung zu Lasten der Antragsteller. Auch die
Vorschriften des Spruchverfahrensgesetzes, die bei Ausübung der zu treffenden Bil-
ligkeitsentscheidung berücksichtigt werden können, führen nicht zu einer abweichen-
den Entscheidung. Nach § 15 Abs. 2 SpruchG ist Schuldner der Gerichtskosten
grundsätzlich nur der Antragsgegner.
Für die Verteilung der aussergerichtlichen Kosten gelten § 306 Abs. 2 AktG a.F., § 99
Abs. 1 AktG, § 13a Abs. 1 FGG. Die hiernach erforderliche Billigkeitsentscheidung
führt im Regelfall entsprechend § 306 Abs. 7 Satz 7 AktG a.F. zur Kostenbelastung
der Vertragsteile (vgl. Hüffer AktG 5. Aufl. § 306 Rn. 22). Auch insoweit hat sich ein

- 23 -
Anlass zur Belastung anderer Verfahrensbeteiligter nicht ergeben. Insbesondere kann
bei der hier zu treffenden Billigkeitsentscheidung nicht auf die nunmehr in § 15
SpruchG getroffene Verteilung der aussergerichtlichen Kosten abgestellt werden, wo-
nach grundsätzlich die Verfahrensbeteiligten ihre aussergerichtlichen Kosten selbst
tragen. Für das Verfahren beider instanzen ist daS Spruchverfahrensgesetz nicht an-
wendbar. Daher konnten die Antragsteller davon ausgehen, dass ihnen, , in Überein-
stimmung mit der herrschenden bisherigen Rechtsprechung, auch im Beschwerdever-
fahren die aussergerichtlichen Kosten erstattet werden.
2. In einem aktienrechtlichen Spruchverfahren nach alter Rechtslage ist der Ge-
schäftswert von Amts wegen nach § 30 Abs. 1 KostO festzusetzen (§ 306 Abs. 7 Satz
5 und 6 AktG a.F.). Danach ist der Wert in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit
nach freiem Ermessen zu bestimmen, wobei die Begrenzung des § 30 Abs. 2 KostO
keine Anwendung findet (vgl. BayObLG FGPrax 2001, 84). Der wichtigste tatsächliche
Anhaltspunkt für die Bestimmung nach freiem Ermessen ist der Wert des durch das
Geschäft betroffenen Wirtschaftsgutes und das Ausmass, in welchem dieses durch das
Geschäft betroffen wird, d.h. das Mass der Einwirkung des Geschäfts auf das Wirt-
schaftsgut (sog. Beziehungswert; vgl. OLG Düsseldorf AG 2000, 323/326). Deshalb ist
in Spruchverfahren der Geschäftswert im Grundsatz einheitlich für das gesamte Ver-
fahren unter Berücksichtigung der mit der Festsetzung verbundenen wirtschaftlichen
Bedeutung für sämtliche aussenstehenden Aktionäre, nicht nur für die Antragsteller,
festzusetzen. Im Grundsatz ist er dadurch zu ermitteln, dass die Differenz zwischen
der unternehmensvertraglich angebotenen und der (festgesetzten) angemessenen
Leistung je Aktie mit der Gesamtzahl der Aktien, die aussenstehende Aktionäre halten,
vervielfacht wird (BayObLG AG 1996, 276; OLG Stuttgart AG 2001, 314; OLG Ham-
burg NZG 2001, 471). Allerdings ist zu beachten, dass. der Beschluss im aktienrechtli-
chen Spruchverfahren, der den Anträgen stattgibt, keine unmittelbare Verpflichtung zu
einer Zahlung ausspricht, sondern nur rückwirkend den Unternehmensvertrag um-
gestaltet. Deshalb dient der rechnerisch ermittelte Betrag nur als Ausgangspunkt und .
Massstab für die Festsetzung; im Übrigen können auch sämtliche weitere Umstände
des Einzelfalls berücksichtigt werden (vgl. BayObLG AG 1996, 275/276; 1999, 273;
2003, 633/634; OLG Karlsruhe AG 1998, 141). Bei der nach § 30 Abs. 1 KostO zu

- 24 -
treffenden Ermessensentscheidung kann deshalb nicht unberücksichtigt bleiben, dass
zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung der Gesetzgeber zwischenzeitlich nä-
here Vorgaben für die Konkretisierung der Ermessensentscheidung getroffen hat. So
sieht § 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG vor, dass der Geschäftswert in Spruchverfahren der
Betrag ist, der von allen Antragsberechtigten nach der Entscheidung des Gerichts zu-
sätzlich zu dem ursprünglich angebotenen Betrag insgesamt gefordert werden kann.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 3 SpruchG ist massgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des
Werts der Tag nach Ablauf der Antragsfrist. Schliesslich ist als Geschäftswert nach
§ 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG ein Höchstbetrag von 7,5 Mio. Euro vorgesehen. Es er-
scheint sachgerecht, die Leitlinien des Gesetzgebers für die Bemessung des Ge-
schäftswerts in Spruchverfahren nach dem 1.9.2003 auch für die Festsetzung des
Geschäftswerts in Altverfahren nutzbar zu machen. Hiergegen sind grundsätzliche
Bedenken nicht ersichtlich (vgl. OLG Frankfurt AG 2005, 658; Senatsbeschluss vom
10.4.2006, Az. 31 Wx 24/06).
Es ist nach den vorstehenden Erwägungen auch sachgerecht, hier für den Ge-
schäftswert darauf abzustellen, wie viele aussenstehenden Aktien es zu Beginn des
gerichtlichen Verfahrens gegeben hat. Somit kann es auch bei der Festsetzung des
Geschäftswerts keine Rolle spielen, ob die Zahl der aussenstehenden Aktiönäre und
damit die Zahl der aussenstehenden Aktien durch weitere Strukturmassnahmen verän-
dert wird. Die hier im Jahr 2000 vorgenommene Eingliederung der Gesellschaft führt
nicht zu einer Erledigung des Spruchverfahrens (vgl. BGHZ 135, 374/376). Dies kann
bei der Ermittlung des Geschäftswerts für das gegenständliche Spruchverfahren nicht
ausser Betracht bleiben. Schliesslich ist es sachgerecht, den nunmehr vorgesehenen
Höchstbetrag von 7,5 Mio. Euro auch bei der Festsetzung von Geschäftswerten in Altfäl-
len in Erwägung zu ziehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 30 Abs. 2 KostO be-
reits eine Deckelung des Geschäftswerts auf 500.000 Euro vorsieht, welche aber in
Spruchverfahren nach ständiger Rechtsprechung keine Anwendung gefunden hat
(vgl. BayObLG FGPrax 2001, 84). Wenn nun der Gesetzgeber es für sachgerecht
hält, eine Deckelung des Geschäftswerts in Spruchverfahren vorzusehen, ist es nicht
unbillig, diesen Gesichtspunkt bei der Ausübung des gerichtlichen Ermessens in § 30
Abs. 1 KostO einzustellen.

- 25 -
Der Höchstbetrag von 7,5 Mio. Euro ist hier einschlägig, da bei einer vom Landgericht zu
Beginn des Verfahrens geschätzten Anzahl von ca. 290.000 aussenstehenden Aktien
oder bei der von den Antragsgegnerinnen angegeben Zahl von 240.331 und einer Dif-
ferenz zwischen der angebotenen und der festgesetzten Abfindung von ca. 86,50 je
Aktie der Höchstbetrag überschritten wird. Die von den Antragsgegnerinnen nach Ab-
schluss des Vergleichs über die Anfechtungsklagen angegebene Anzahl aussenste-
hender Aktien von 51.577 kann jedoch nicht Ausgangspunkt für die Bemessung des
Geschäftswerts sein. Sie sagt nämlich nichts über die Anzahl der Aktien aus, die von
einer etwaigen Nachbesserung bei Festsetzung einer höheren Abfindung im Spruch-
verfahren betroffen ist.
V.
Auf die zulässigen Rechtsmittel der Antragsgegnerinnen sowie der Antragsteller zu 22
und 23 waren die landgerichtlichen Beschlüsse vom 30.7., 16.10. und 30.10.2002 auf-
zuheben.
1. Die Anträge der Antragsteller zu 20 und 21 auf Festsetzung eines Gegenstands-
werts für die anwaltliche Tätigkeit für das Verfahren erster Instanz sind unzulässig und
waren folglich zu verwerfen.
a) Die Zulässigkeit des Antrags beurteilt sich nach § 10 BRAGO a.F. (§ 61 Abs. 1
RVG). Berechnen sich die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit in einem gerichtli-
chen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren massgebenden Wert, so
setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätig-
keit auf Antrag durch Beschluss selbständig fest (§ 10 Abs. 1 BRAGO a.F.). Der An-
trag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist (§ 10 Abs. 2 Satz 1 BRAGO a.F.).
Ein Vergütungsanspruch besteht hier jedoch nicht. Die Antragsteller zu 20 und 21 als
sich selbst vertretende Rechtsanwälte haben in einem Verfahren der freiwilligen Ge-
richtsbarkeit keinen Anspruch auf Gebühren und Auslagen, die sie als Gebühren und
Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnten. Eine

- 26 -
solche,Regelung sieht zwar § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO für das streitige Zivilverfahren
vor. Diese Vorschrift ist aber im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht an-
wendbar. Dieses Verfahren kennt in § 13a FGG eine eigenständige Vorschrift über die
Verteilung von angefallenen Kosten. Danach sind Gebühren und Auslagen des ver-
fahrensbevollmächtigten Rechtsanwalts eines Beteiligten, selbst im Falle des voll-
ständigen Obsiegens nicht schlechthin, sondern nur nach Lage des Falles erstat-
tungsfähig (Keidel/Zimmermann FGG 15. Aufl. § 13a Rn. 53). § 13a Abs. 3 FGG be-
stimmt zwar, dass § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO entsprechend anzuwenden ist. Eine Ver-
weisung auf § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO, der dem sich selbst vertretenden Rechtsanwalt
eine Erstattung von Gebühren und Auslagen nach anwaltlichem Kostenrecht eröffnen
würde, ist in § 13a Abs. 3 FGG aber nicht vorgesehen. Der Grundsatz, dass ein
Rechtsanwalt im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich nicht die Er-
stattung von in eigener Sache angefallenen Gebühren verlangen kann, war ständige
Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. BayObLG Rpfleger
1977, 438; BayObLG Beschluss vom 17.5.2006, Gz. 3Z BR 071/00). Dem tritt der Se-
nat bei.
b) Auch eine entsprechende Anwendung von § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO in streitigen
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann nicht in Betracht gezogen werden. Es
trifft zwar zu, dass Spruchverfahren als echte Streitverfahren der freiwilligen Gerichts-
barkeit dem streitigen Zivilverfahren in manchen Punkten angenähert sind. Dies gilt
insbesondere für den durch das Spruchverfahrensgesetz geschaffenen Rechtszu-
stand. Gleichwohl kann der Senat bei der Beurteilung, ob eine entsprechende Anwen-
dung der genannten zivilprozessualen Kostenvorschrift möglich ist, nicht unberück-
sichtigt lassen, dass Spruchverfahren sowohl nach altem wie nach neuem Recht ein-
deutig Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind (§ 306 Abs. 2 AktG a.F. i.V.m.
§ 99 Abs. 1 AktG für das in diesem Verfahren anzuwendende Recht; § 17 Abs. 1
SpruchG für das Spruchverfahren nach neuer Rechtslage). Einer entsprechenden
Anwendung von § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO steht entgegen, dass sowohl nach alter wie
auch nach neuer Rechtslage in Spruchverfahren keine generelle Verweisung auf die
Grundsätze erfolgt, nach welchen im streitigen Zivilverfahren die Kosten verteilt wer-
den. Nach herrschender Ansicht richtet sich in Spruchverfahren, die nach alter

- 27 -
Rechtslage abzuwickeln sind, die Verteilung der aussergerichtlichen Kosten nach
§ 306 Abs. 2 a.F., § 99 Abs. ,1 AktG, § 13a FGG. Insoweit besteht nach der in diesem
Verfahren anzuwendenden Rechtslage für den Senat kein Spielraum der entspre-
chenden Anwendung von § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO, denn in § 13a Abs. 3 FGG ist eine
Verweisung auf diese Vorschrift ausdrücklich nichtvorgesehen. Auch die Rechtslage,
die durch das Spruchverfahrensgesetz geschaffen worden ist, eröffnet dem Senat
keinen Spielraum für eine entsprechende Anwendung von § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO.
§ 15 Abs. 4 SpruchG sieht vor, dass das Gericht die Erstattung von Kosten der An-
tragsteller anordnen kann, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegen-
heit notwendig waren, wenn dies unter Berücksichtigung des Ausgangs des Verfah-
rens der Billigkeit entspricht. Diese Vorschrift des Spruchverfahrensgesetzes steht
nach ihrem Wortlaut einer Anwendung von § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO eher entgegen. Es
ist vielmehr davon auszugehen, dass ein Rechtsanwalt, der selbst Beteiligter eines
Spruchverfahrens ist, auch bei einer Kostenentscheidung zu seinen Gunsten nach
§ 15 Abs. 4 SpruchG keine Gebühren und Auslagen nach dem RVG verlangen kann
(Widmann/Vollrath Umwandlungsrecht § 15 SpruchG Rn. 58). Diese Rechtslage ergibt
sich auch unter Berücksichtigung der in § 17 Abs. 1 SpruchG vorgesehenen ergän-
zenden Verweisung auf das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Ge-
richtsbarkeit und der sich hieraus ergebenden Anwendung von § 13a Abs. 3 FGG.
2. Im aktienrechtlichen Spruchverfahren nach dem bis zum Inkrafttreten des Spruch-
verfahrensgesetzes geltenden Recht ist der Geschäftswert gemäss § 306 Abs. 7
Satz 5 AktG a.F. von Amts wegen festzusetzen. Diese Wertfestsetzung ist grundsätz-
lich auch für die Anwaltsgebühren massgeblich. Dieser Grundsatz gilt jedoch nur inso-
weit, als sich der Gegenstand der gerichtlichen Tätigkeit mit dem der anwaltlichen Tä-
tigkeit deckt. Fehlt es an einer solchen Übereinstimmung, setzt das Gericht des jewei-
ligen Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag
durch Beschluss selbständig fest (§ 10 Abs. 1 u'nd 2 BRAGO a.F., § 61 Abs. 1 RVG).
Die Rechtsprechung geht davon aus, dass in Spruchverfahren regelmässig für jeden
Antragsteller ein gesonderter Gegenstandswert festzusetzen ist (vgl. BGH AG 1999,
181; OLG Hamburg AG 2001, 479/482; BayObLG AG 2006, 376). Das Bayerische
Oberste Landesgericht ging davon aus, dass für die Berechnung des Wertes der Tä-

- 28 -
tigkeit der Verfahrensbevollmächtigten eines Antragstellers der Teil des Geschäfts-
wertes, der auf Aktien nicht antragstellender aussenstehender Aktionäre entfällt, nicht
in die Berechnung mit einbezogen werden kann (BayObLG aaO). Der Senat folgt die-
ser Auffassung hier nicht, nachdem er unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage
eine Obergrenze für den Geschäftswert in Höhe von 7,5 Mio. Euro für angemessen er-
achtet hat (siehe IV.2.). Auch § 31 Abs. 1 Satz 1 RVG, der nach neuem Recht für die
Bemessung des anwaltlichen Gegenstandswerts in gerichtlichen Verfahren nach dem
Spruchverfahrensgesetz massgeblich ist, sieht einen Abzug eines Betrages, der auf
Aktien nicht antragstellender aussenstehender Aktionäre entfällt, nicht mehr vor. Aus-
zugehen ist somit von einem Geschäftswert von 7,5 Mio. E.
Eine Aufteilung nach Kopfteilen, wie dies bei fehlenden Zahlen für eine verlässliche
Aufteilung des Geschäftswertes gemeinhin erfolgt (vgl. BayObLG AG 1991, 239; AG
2006, 376/377), kommt hier nicht in Betracht. In Abweichung zu sonstigen Spruchver-
fahren liegen hier in weitem Umfang verlässliche Zahlen für den Aktienbesitz der ver-
schiedenen Antragsteller vor. So ist bei zehn Antragstellern ein Besitz von weniger als
20 Aktien anzunehmen, sei es, weil dies ausdrücklich angegeben wurde oder sei es,
weil solches nach dem Verfahrensverhalten zu vermuten ist. Neun Antragsteller wei-
sen einen Aktienbestand bis zu 1.000 Aktien nach, drei Antragsteller Aktien bis zu
2.000 Stück, ein Antragsteller Aktien bis zu 3.000 Stück, ein weiterer Antragsteller Ak-
tien bis zu 5.000 Stück und schliesslich ein Antragsteller über 10.000 Stück. Es ver-
steht sich von selbst, dass bei einer solchen Divergenz in der Zahl der antragsbe-
gründenden Aktien eine Aufteilung nach Kopfteilen nicht sachgerecht wäre. Hierauf
hat auch die Beschwerde der Antragsteller zu 22 und 23 zu Recht hingewiesen. Eine
gewisse Differenzierung der Gegenstandswerte für die anwaltliche Tätigkeit nach den
im Verfahren vorgefundenen Grössenklassen der Anzahl der antragstellenden Aktien
erscheint geboten. Dabei hat der Senat davon abgesehen, den nunmehr vorgesehe-
nen Mindestwert nach § 31 Abs. 1 Satz 4 RVG in Höhe von 5.000.Euro für diejenigen An-
tragsteller vorzusehen, welche nur eine Aktie nachgewiesen haben oder bei denen
nur das Vorhandensein einer Aktie zu vermuten steht. Die Anwendung der neuen
Grundsätze für die Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit
wäre nicht sachgerecht, da die Antragsteller zu Beginn des Verfahrens nicht mit solch

- 29 -
einschneidenden gesetzlichen Änderungen zur Bemessung des Gegenstandwerts für
die anwaltliche Tätigkeit in Spruchverfahren rechnen mussten. Daher geht der Senat
bei der Bemessung der Gegenstandswerte davon aus, dass ein den Umfang und die
Dauer des Verfahrens abgeltender Gegenstandswert auch festzusetzen ist, wenn nur
eine Aktie gehalten wird. Die einzelnen Gegenstandswerte ergeben sich aus der Te-
norierung.
VI.
Die gemeinsamen Vertreter der aussenstehenden Aktionäre für die Abfindung und für
den Ausgleich können von der Gesellschaft jeweils den Ersatz angemessener barer
Auslagen und eine Vergütung für ihre Tätigkeit verlangen (§ 306 Abs. 4 Satz 6 a.F.).
Die Festsetzung erfolgt durch das Landgericht (§ 306 Abs. 4 Satz 7 AktG a.F.), in der
zweiten Instanz durch das Beschwerdegericht (vgl. BayOb.LG AG 1996,183). Hierfür
sind keine festen Sätze vorgegeben; die Gebühren nach § 118 BRAGO können ledig-
lich Anhalt für die angemessene Vergütung sein. Entscheidend für die Höhe der Ver-
gütung sind der Umfang der Verantwortung, die vom Vertreter geleistete Arbeit und
deren Schwierigkeit, die Dauer des Verfahrens sowie die Verwertung besonderer
Kenntnisse und Erfahrungen. Auszugehen ist von der Gesamtleistung des Vertreters
und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung für die aussenstehenden Aktionäre (vgl. Bay-
ObLG FGPrax 2001, 84/85). Der Senat hält die vom Landgericht für die erste Instanz
getroffene Festsetzung von je 30.000 Euro für die Vergütung und die Auslagen der bei-
den Vertreter für die Abfindung und den Ausgleich für angemessen. Bei der Gesamt-
bewertung ist zu berücksichtigen, dass das Verfahren erhebliche Zeit gedauert hat, es
sehr kontrovers geführt worden ist und die gemeinsamen Vertreter den mit Abstand
grössten Anteil der aussenstehenden Aktien vertreten haben. Der vom Landgericht
festgesetzte Wert hält sich im Übrigen auch im Rahmen dessen, was zum Zeitpunkt
seiner Entscheidung in Spruchverfahren einer solchen Grössenordnung als angemes-
sen angesehen worden ist. Für das Beschwerdeverfahren setzt der Senat die Vergü-
tung und die erstattungsfähigen Auslagen einschliesslich Umsatzsteuer auf jeweils
28.000Euro für den Vertreter für die Abfindung und den Vertreter für den Ausgleich fest.
Das Verfahren hat ebenfalls geraume Zeit gedauert, bedingt durch die Erholung eines