GeneScan Europe AG - 2014-04-02 - LG-Beschluss - Delisting

02. April 2014
Geschäftsnummer:
24 AktE 15/09
A130
lie
Landgericht Mannheim
4. Kammer für Handelssachen
Beschluss
In Sachen

gegen
wegen Delisting
1. Die Anträge von Minderheitsaktionären auf Festsetzung einer angemessenen Barab-
findung wegen des Antrags der GeneScan Europe AG auf Widerruf der Zulassung
von deren Aktien zum Handel im regulierten Markt an der Frankfurter Wertpapierbör-
se (reguläres Delisting) werden als unzulässig abgewiesen.
2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens und die aussergerichtlichen Kos-
ten der Antragsteller.
3. Der Geschäftswert beträgt 200.000,00 Euro.

- 6 -
Gründe:
I.
Die Antragsteller sind Minderheitsaktionäre der GeneScan Europe AG mit Sitz in Frei-
burg.
Die Antragsgegnerin besitzt mehr als 90 % der Aktien der GeneScan Europe AG. Sie
gehört zur an deren Spitze steht. Die
ist ein weltweit tätiger Unternehmensverbund, der vornehmlich im Be-
reich Life Sciences tätig ist.
Die GeneScan Europe AG ist ein Unternehmen der Biotechnologie-Branche.
Durch Ad-hoc-Mitteilung vom 20.05.2009 gab der Vorstand der GeneScan Europe AG
bekannt, er wolle der Hauptversammlung einen Rückzug von der Börse im Wege eines
regulären Delisting vorschlagen.
Mit Einladung vom 04.06.2009, die am 08.06.2009 im elektronischen Bundesanzeiger
veröffentlicht wurde (Auszüge ABI. 596, 597), lud die GeneScan Europe AG ihre Aktio-
näre zu einer ordentlichen Hauptversammlung am 16.07.2009 ein. Unter TOP 6 schlug
die Verwaltung den Aktionären gemäss ihrer Ankündigung vom 20.05.2009 vor, die Er-
mächtigung des Vorstands zum Antrag auf Widerruf der Zulassung der Aktien der Ge-
sellschaft zum geregelten Markt an der Frankfurter Wertpapierbörse (reguläres
Delisting) zu beschliessen. Der Einladung beigefügt war das Abfindungsangebot der An-
tragsgegnerin, in dem diese im Hinblick auf das Delisting einen Erwerb der Aktien der
aussenstehenden Aktionäre zu 577,19 Euro je Aktie anbot.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zu TOP 6 wurde in der Hauptversammlung vom
16.07.2009 mit Mehrheit angenommen.
Nach Ablauf der Anfechtungsfrist beantragte der Vorstand der GeneScan Europe AG
Ende Oktober 2009 bei der Frankfurter Wertpapierbörse den Widerruf der Börsenzulas-
sung. Die Geschäftsführung der Frankfurter Wertpapierbörse gab dem Antrag auf Wi-
derruf der Börsenzulassung mit einer am 11.11.2009 veröffentlichten Entscheidung statt.
Mit Ablauf des 11.02.2010 endete damit die Börsenzulassung der GeneScan Europe
AG.

- 7 -
Zwischen dem 08.07.2009 und dem 11.02.2010 haben zahlreiche Minderheitsaktionäre
der GeneScan Europe AG beim Landgericht Mannheim Anträge auf gerichtliche Fest-
setzung der angemessenen Barabfindung für das obligatorische Erwerbsangebot der
Hauptaktionärin nach den Grundsätzen der Macrotron-Entscheidung des Bundesge-
richtshofs vom 25.11.2002 gestellt.
Mit Beschluss vom 08.04.2010 hat das Landgericht Mannheim den aussenstehenden
Aktionären der GeneScan Europe AG, die keine eigenen Anträge gestellt haben, zur
Wahrung ihrer Rechte einen gemeinsamen Vertreter bestellt und zwar
Dies wurde am 16.04.2010 im elektronischen Bun-
desanzeiger veröffentlicht (ABI. 156, 157). Ausserdem wurden die Verfahren über die
Einzelanträge verbunden, weitere Antragsverfahren wurden mit Beschlüssen vom
26.04.2010 (ABI. 82), 29.04.2010 (ABI. 90) und 30.04.2010 (ABI. 91) hinzu verbunden.
Durch Beschluss vom 10.08.2010 wurde die Einholuna eines schriftlichen Sachverstän-
digengutachtens des ange-
ordnet (ABI. 117-126).
In der Folgezeit haben die Antragsteller Ziffer 6 (ABI. 207) und Ziffer 11 (ABI. 209) ihre
Anträge zurückgenommen.
Mit Postsendung vom 18.02.2013 legte der gerichtlich bestellte Sachverständige sein
Gutachten vom 21.01.2013 vor (ABI. 293). Auf gerichtliche Anregung vom 27.02.2013
(ABI. 295) sind die Beteiligten ab dem Herbst 2013 in Verhandlungen über ein Eini-
gungsangebot der Antragsgegnerin (ABI. 376) eingetreten (ABI. 429, 453 f.); dieses An-
gebot wurde mit Schriftsatz vom 22.10.2013 ergänzt (ABI. 489 f.).
Mit Schriftsatz vom 29.11.2013 hat die Antragsgegnerin den Beschluss des Bundesge-
richtshofs vom 08.10.2013 - Az.: II ZB 26/12 - vorgelegt und die Abweisung der Anträge
als unzulässig beantragt (ABI. 514).
Nachdem auch im Parallelverfahren 24 AktE 1/11 wegen entsprechender Anträge auf-
grund der Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär (§

-8-
327 a AktG) die Einigungsbemühungen gescheitert sind, war eine streitige Entscheidung
geboten.
Die Antragsteller und der gemeinsame Vertreter machen geltend:
Die Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne nur auf künftige Fälle
des sog. Delisting Anwendung finden. Dies gebiete schon der Gedanke des Vertrauens-
schutzes (ABI. 546, 554, 564, 585, 624, 631).
Zudem habe der BGH den Fall eines sog. Downgrading verbeschieden. Die Grundsätze
dieser Entscheidung seien also auf den vorliegenden Fall eines regulären Delisting gar
nicht übertragbar (ABI. 630, 642).
Im übrigen habe sich die Antragsgegnerin durch Unterbreitung ihres Abfindungsange-
bots vertraglich gebunden. Mit der Bezifferung auf 577,19 Euro pro Aktie auf der Basis des
Gutachtens der habe die Antragsgegnerin zum Ausdruck gebracht,
dass sie eine Abfindung zum objektiven Verkehrswert bewerkstelligen wolle. Aufgrund
des nunmehr vorliegenden Gutachtens des gerichtlich bestellten Sachverständigen ste-
he jedoch fest, dass sie sich bei Unterbreitung ihres Angebots über den wahren Ver-
kehrswert geirrt habe (ABI. 547).
Durch die Unterbreitung des Abfindungsangebots mit Verweis auf dessen Überprüfbar-
keit in einem gerichtlichen Spruchverfahren habe die Antragsgegnerin erreicht, dass die
Frist für die Wirksamkeit des Widerrufs der Zulassung zum Aktienhandel am regulierten
Markt auf 3 Monate abgekürzt worden ist (ABI. 562, 563, 565, 583, 584). Es stelle ein
unzulässiges venire contra factum proprium dar, wenn sich die Antragsgegnerin nun-
mehr von ihrem Angebot wieder lösen wolle.
Die Antragsgegnerin vertritt die Ansicht:
Nach dem eindeutigen Inhalt der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.10.2013
seien die Anträge der Antragsteller ohne weitere Prüfung als unzulässig abzuweisen.
Dies müsse von Amts wegen berücksichtigt werden (ABI. 514, 572).
Soweit sich der gemeinsame Vertreter auf das Abfindungsangebot des Jahres 2009 be-
rufe, sei festzuhalten, dass individualvertragliche Ansprüche wie etwa Zahlungsansprü-
che aus einem Aktienkaufvertrag kein zulässiger Gegenstand eines Spruchverfahrens
sein könnten. Solche Ansprüche seien auf dem allgemeinen Zivilrechtsweg nach den
Regeln der Zivilprozessordnung zu klären. Das Spruchverfahren sei jedoch allein für
gesetzliche Ansprüche statthaft. Es diene der Bestimmung angemessener Ausgleichs-

- 9 -
zahlungen und Abfindungen im Falle von gesellschaftsrechtlichen Strukturmassnahmen,
die einen Eingriff in die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Gesellschafts- und Vermö-
gensrechte eines Anteilsinhabers darstellen (ABI. 573-576).
Der Gedanke des Vertrauensschutzes rechtfertige keine Entscheidung zugunsten der
Antragsteller. Bei Einleitung des Spruchverfahrens habe keine gefestigte Recht-
sprechung vorgelegen, da die entscheidende Frage nach dem Schutzbereich von Art.
14 GG erstmals im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 abschliessend
geklärt worden ist. Bislang habe die Rechtsprechung Vertrauensschutz nur ausnahms-
weise und vornehmlich in Fällen gewährt, in denen es infolge der Änderung der Recht-
sprechung zu einer unzumutbaren Belastung des Betroffenen kam. Einen allein auf Ge-
sichtspunkte des Vertrauensschutzes gestützten Zahlungsanspruch habe der Bundes-
gerichtshof jedoch noch nie bejaht.
Die Antragsteller seien auch nicht etwa in besonderem Masse schutzbedürftig. Zwischen
dem Beschluss der Hauptversammlung über das Delisting und dem Wirksamwerden
des Widerrufs der Börsenzulassung lagen mehr als 6 Monate. Damit hätten die Aktionä-
re der GeneScan Europe AG unter Berücksichtigung der Einladungsfrist mehr als 6 Mo-
nate Zeit zur Verfügung gehabt, ihre Aktien zu einem angemessenen Preis zu veräu-
ssern. Überdies sei bedeutsam, dass die Aktien der GeneScan Europe AG bis zur Durch-
führung des Squeeze out an der Börse in Stuttgart im Freiverkehr gehandelt werden
konnten.
Die Antragsgegnerin verhalte sich auch weder widersprüchlich noch treuwidrig. Den An-
trag auf Widerruf der Börsenzulassung habe nicht sie, sondern die GeneScan Europe
AG gestellt (ABI. 603).
Mit Verfügung vom 30.01.2014 hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die Entschei-
dung des Bundesgerichtshofs wohl wenig Raum für den Standpunkt der Antragsteller
lasse (ABI. 606-610). Mit Schriftsatz vom 27.02.2014 hat die Antragsgegnerin mitgeteilt,
dass keine Einigung erreichbar war (ABI. 664). Ergänzend wird auf den gesamten Ak-
teninhalt Bezug genommen.
Die Anträge auf Feststellung einer angemessenen Barabfindung sind unzulässig und
unterliegen deshalb der Abweisung.

-10-
1. Unter ausdrücklicher Aufgabe seiner Rechtsprechung gemäss dem Urteil vom
25.11.2002 hat der Bundesgerichtshof am 08.10.2013 entschieden, dass bei einem
Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung
der Gesellschaft die Aktionäre keinen Anspruch auf eine Barabfindung haben. Es be-
dürfe weder eines Beschlusses der Hauptversammlung noch eines Pflichtangebotes.
Dies hat der Bundesgerichtshof insbesondere damit begründet, dass der Widerruf der
Zulassung zum Handel im regulierten Markt nach § 39 Abs. 2 BörsenG gemäss einem
Antrag der Gesellschaft nicht zu einer Beeinträchtigung des Aktieneigentums i.S.v.
Art. 14 GG führe. Seiner gegenteiligen Auffassung sei durch die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 11.07.2012 die Grundlage entzogen worden
(BVerfG, ZIP 2012, 1402).
Diese klaren Entscheidungsgründe lassen sich entgegen der Ansicht einiger Antrag-
steller nicht dadurch relativieren, das man von einem "obiter dictum" spricht (ABI.
629). Das ist schon deshalb verfehlt, da die - auch hier - tragende Aussage in den
amtlichen Leitsatz aufgenommen worden ist.
Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist auch nicht zu entnehmen, dass die er-
weiternde Auslegung des § 1 SpruchG allein im Falle des sog. "Downgrading" entfal-
len solle (ABI. 630, 642). Überdies bleibt festzuhalten, dass die Aktien der GeneScan
Europe AG auch nach dem 11.02.2010 im Freiverkehr der Börse in Stuttgart gehan-
delt worden sind; auf Seiten 12 und 14 des Berichts der
über die Prüfung der Angemessenheit der
Barabfindung im Falle der späteren Squeeze out-Massnahme (ABI. 594, 595) wird Be-
zug genommen. Das stellen auch die Antragsteller nicht in Frage, sondern sprechen
lediglich vom Handel in einem nicht qualifizierten Freiverkehrssegment (ABI. 584).
Gleichwohl bestand in diesem Rahmen die reale Möglichkeit, die eigenen Aktien an-
gemessen zu veräussern.
2. Der Gedanke des Vertrauensschutzes erfordert keine abweichende Beurteilung.
a) Hier ist vorab daran zu erinnern, dass der Entscheidung des Bundesgerichtshofs
ein Fall des Rückzugs vom regulierten Markt aus dem Februar 2011 zugrunde lag.

- 11 -
Zu diesem Zeitpunkt lag die abweichende Entscheidung des Bundesverfassungs-
gerichts zum Schutzumfang des Art. 14 GG bei Aktien noch nicht vor. Gleichwohl
hat der Bundesgerichtshof die Anträge des Jahres 2011 als unstatthaft abgelehnt.
Soweit die Antragsteller Ziffer 39 bis 41 den Beschluss des Bundesgerichtshofs als
verfassungswidrig bezeichnen (ABI. 586), ist festzustellen, dass nach der Recht-
sprechung des Bundesverfassungsgerichts die "Grundsätze über die rückwirkende
Änderung von Gesetzen nicht ohne weiteres auf vergleichbare Wirkungen von Än-
derungen der Rechtsprechung übertragen werden ... (können); die Gerichte kön-
nen nicht schlechthin an eine einmal feststehende Rechtsprechung gebunden sein,
auch nicht wenn diese Sicht im Lichte neuerer Erkenntnis oder veränderter Ver-
hältnisse als nicht mehr haltbar erweisen sollte" (BVerfGE 59, 128, 165). Auch "das
Rechtsstaatsgebot und das aus ihm folgende Prinzip der Beachtung des Vertrau-
ensschutzes führt nicht in jedem Falle zu dem Ergebnis, dass jegliche einmal er-
worbene Position ungeachtet der wirklichen Rechtslage Bestand haben muss; es
nötigt aber zu der an den Kriterien der Verhältnismässigkeit und der Zumutbarkeit
im Einzelfall vorzunehmenden Prüfung, ob jeweils die Belange des Allgemeinwohls
... oder die Interessen des Einzelnen am Fortbestand einer Rechtslage, auf die er
sich eingerichtet hat und auf deren Fortbestand er vertraute, den Vorrang verdie-
nen" (BVerfGE 59, 128, 166). In diesem Zusammenhang ist es auch von Bedeu-
tung, ob sich die Veränderung der Rechtsprechung im Rahmen der vorhersehba-
ren Entwicklung hält (BVerfGE 84, 212, 227; BVerfGE 38, 386, 397).
Selbst der Änderung einer jahrzehntelangen höchstrichterlichen Rechtsprechung,
die auch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen betrifft, stehen nicht ohne wei-
teres verfassungsrechtliche Gründe entgegen, da gerichtliche Entscheidungen,
welche die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts betreffen, als Akt wertender Er-
kenntnis schon ihrer Natur nach auf einen in der Vergangenheit liegenden, noch
nicht abgeschlossenen Sachverhalt einwirken (BGHZ 132, 119, 129). Das aus dem
rechtsstaatlichen Prinzip der Rechtssicherheit abgeleitete Verbot des Vertrauens-
schutzes greift dann ein, wenn die von der Rückwirkung betroffene Partei mit der
Fortgeltung der bisherigen Rechtslage rechnen durfte und dieses Interesse bei ei-
ner Abwägung mit den Belangen des Vertragspartners und den Anliegen der All-
gemeinheit den Vorrang verdient. Dabei ist aber auch zu beachten, dass die mate-

- 12 -
rille Gerechtigkeit einen dem Grundsatz der Rechtssicherung mindestens ebenbür-
tigen Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips verkörpert (BGH, a.a.O., 130). Eine
Einschränkung der Rückwirkung kommt im Bereich des Privatrechts deshalb vor-
nehmlich dann in Betracht, wenn die Rückwirkung für den davon Betroffenen mög-
licherweise existenzbedrohende Auswirkungen hätte (BGH, a.a.O., 131).
Dies entspricht im Grundansatz auch der Auffassung gewichtiger Stimmen im
Schrifttum (Grzeszick in: Maunz-Dürig-Herzog, Stand Nov. 2006, Rdnr. 102 - 106
zu Art. 20 GG). Ob die von Herdegen (WM 2009, 2202, 2205) formulierten Leitli-
nien für die Begrenzung einer Rückwirkung im konkreten Falle zu stark abwei-
chenden Ergebnissen führen würden, erscheint mehr als fraglich.
b) Von diesen Grundsätzen ausgehend ist im konkreten Falle festzustellen, dass die
Macrotron-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.11.2002 (BGHZ 153, 47)
auf der Annahme beruht, der Verkehrswert einschliesslich der Verkehrsfähigkeit
des Aktienanteils habe teil an der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG. Im Anschluss
an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts DAT/Altana (BVerfG 100,
289) sei also auch im Falle des regulären Delisting das Aktieneigentum der Min-
derheitsaktionäre durch ein Pflichtangebot über den Kauf der Aktien zum vollen
Verkehrswert durch die Gesellschaft und die Überprüfbarkeit der Angemessenheit
des Angebots in einem gerichtlichen Verfahren adäquat zu schützen (BGHZ 153,
47, Tz 25, 31, 32).
Nach Erlass dieser Entscheidung war jedoch die Frage, ob die Handelbarkeit der
Aktie in tatsächlicher Hinsicht für das verfassungsrechtlich geschützte Aktieneigen-
tum bedeutsam sei, recht umstritten. Insoweit kann auf die Erwägungen des Bun-
desverfassungsgerichts (ZIP 2012, 1402) unter Tz 60 Bezug genommen werden.
So hat etwa Ekkenga (ZGR 2003, 878, 883) dem Bundesgerichtshof vorgehalten,
die Macrotron-Entscheidung verkenne schon im Ansatz die Reichweite der Eigen-
tumsgarantie und missverstehe die Rechtsprechung des Bundesverfassungsge-
richts.
c) Die Gesetzgebungsgeschichte des 2. Gesetzes zur Änderung des Umwandlungs-
gesetzes spricht gegen eine analoge Anwendung des § 1 SpruchG im Falle des

- 13 -
Delisting. Den im Gesetzgebungsverfahren vom Bundesrat eingebrachten Vor-
schlag, die Aufzählung der dem Spruchverfahrensgesetz unterliegenden Verfahren
in § 1 SpruchG um das Delisting zu erweitern, hat die Bundesregierung in ihrer
Gegenäusserung abgelehnt, weil die Diskussion in Wissenschaft und Praxis über
die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Delisting andauere und der Gesetzge-
ber keine vorschnelle Antwort geben solle. Dies zeigt, dass die Macrotron-
Entscheidung des BGH auch vom Gesetzgeber zumindest zurückhaltend beurteilt
worden ist. Damit erscheint zum einen eine planwidrige Gesetzeslücke ab diesem
Zeitpunkt kaum mehr begründbar. Die Rechtfertigung der weiten Auslegung des §
1 SpruchG reduzierte sich ab dieser Zeit auf die Annahme, der Rückzug vom regu-
lierten Markt beeinträchtige den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Ak-
tionärs.
Damit wird zugleich deutlich, dass seinerzeit das Vertrauen in den Fortbestand der
Macrotron-Rechtsprechung von der damals noch nicht abschliessend erfolgten Klä-
rung der verfassungsrechtlichen Frage nach den Schutzgrenzen des Aktieneigen-
tums abhing.
Bei dieser Gesamtsituation kann nicht davon gesprochen werden, dass im Rah-
men der gebotenen Abwägung dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit gegen-
über dem Gebot, die richtige Entscheidung zu treffen, der entscheidende Vorrang
gebühren würde.
3. Die Statthaftigkeit des gerichtlichen Spruchverfahrens kann auch nicht mit der Tatsa-
che begründet werden, dass im konkreten Falle von ein Ab-
findungsangebot gemacht worden ist. Ganz allgemein führt die Gewährung von Ver-
trauensschutz regelmässig nur dazu, die Nachteile auszugleichen, die dadurch ent-
standen sind, dass auf die Gültigkeit oder den Fortbestand einer Regelung vertraut
worden ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 15 SpruchG i.V.m. § 136 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 1
GNotKG.