GeneScan Europe AG - 2015-03-12 - OLG-Beschluss - Delisting

Geschäftsnummer:
12a W 3/1 5
24 AktE
15/09
Landgericht
Mannheim
- Ausfertigung -
12. März 2015
Oberlandesgericht Karlsruhe
12a. Zivilsenat
Beschluss
In Sachen
1.

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gegen
wegen Delisting
1. Die Beschwerden der Antragsteller Ziffern 30, 33, 34, 35 und 44 werden zurückge-
wiesen.
2. Die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.
3.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Vergütung
des gemeinsamen Vertreters.
4.
Eine Erstattung aussergerichtlicher Kosten findet im Beschwerdeverfahren im Übri-
gen nicht statt.
5.
Der Gegenstandswert wird auf 200.000 EUR festgesetzt.

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Gründe
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob die Überprüfung einer nach
einem regulären Delisting angebotenen Barabfindung im Spruchverfahren auch nach
der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.10.2013 - II ZB 26/12 - ("Frosta" =
NJW 2014, 146) noch fortzuführen ist.
Die Aktien der GeneScan Europe AG (im Folgenden: GeneScan) waren im geregelten
Markt der Frankfurter Wertpapierbörse notiert. Die Antragsteller waren und sind Minder-
heitsaktionäre, die Antragsgegnerin Mehrheitsaktionärin mit über 90 % der Aktien. Mit
Einladung zur Hauptversammlung vom 04.06.2009 schlug die Verwaltung der Gene-
Scan gemäss vorheriger Ad-hoc-Ankündigung vom 20.05.2009 den Aktionären vor, die
Ermächtigung des Vorstands zum Antrag auf Widerruf der Zulassung der Aktien der Ge-
sellschaft zum geregelten Markt an der Frankfurter Wertpapierbörse (reguläres Delis-
ting) zu beschliessen. Der Einladung beigefügt war das Angebot der Antragsgegnerin,
die Aktien der übrigen Aktionäre zu einem Stückpreis von 577,19 EUR zu erwerben. Die
Hauptversammlung stimmte dem Beschlussvorschlag am 16.07.2009 zu. Auf Antrag
des Vorstands der GeneScan widerrief die Frankfurter Wertpapierbörse mit am
11.11.2009 bekannt gemachter Entscheidung die Börsenzulassung der GeneScan mit
Wirkung vom 11.02.2010 und stellte den amtlichen Handel ein. In der Folge fand nur-
mehr sporadischer Handel mit Aktien der GeneScan im allgemeinen Freiverkehr der
Börse Stuttgart statt.
Die Antragsteller halten die angebotene Barabfindung in Höhe von 577,19 EUR für un-
angemessen niedrig und haben ein Spruchverfahren angestrengt. Das Landgericht hat
die Anträge mit angegriffenem Beschluss vom 02.04.2014 als unzulässig abgewiesen.
Nach der Froste-Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei für eine Fortführung des
Spruchverfahrens kein Raum. Der Widerruf der Börsenzulassung zum regulären Handel
führe nicht zu einer Beeinträchtigung des Aktieneigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1
GG (BVerfGE 132, 99). Seine frühere Rechtsprechung (BGHZ 153, 47 - "Macrotron")
habe der Bundesgerichtshof aufgegeben. Die Kosten des Verfahrens und die ausserge-
richtlichen Kosten der Antragsteller hat das Landgericht der Antragsgegnerin auferlegt,

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weil diese durch ihr Abfindungsangebot den Anlass für das von den Antragstellern ein-
geleitete Spruchverfahren geschaffen habe.
Die Beschwerdeführer halten die Fortführung des Spruchverfahrens für geboten. Die -
zu einem blossen Downgrading ergangene - Frosta-Rechtsprechung des Bundesge-
richtshofs sei auf den Streitfall eines regulären Delisting nicht anwendbar. Jedenfalls
bereits laufende Spruchverfahren seien aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht er-
fasst. Vorliegend habe zudem die Antragsgegnerin selbst ein Abfindungsgebot unter-
breitet und auf die Möglichkeit der Überprüfung im Spruchverfahren hingewiesen, sie
habe sich damit (vertraglich) selbst gebunden. Schliesslich sei die kapitalmarktrechtliche
Frist für den Widerruf der Börsenzulassung namentlich im Hinblick auf die Möglichkeit
der Überprüfung des Abfindungsangebots im Spruchverfahren von sechs auf drei Mona-
te verkürzt worden (§ 39 Abs. 2 Satz 5 BörsG i.V.m. § 61 Abs. 3 Börsenordnung für die
Frankfurter Wertpapierbörse in der zum Zeitpunkt des Widerrufs geltenden Fassung, im
Folgenden: § 61 BörsO Frankfurt aF). Diese Vorschriften wirkten anlegerschützend
(§ 39 Abs. 2 Satz 2 BörsG).
Die Antragsgegnerin verteidigt die Entscheidung des Landgerichts in der Hauptsache
unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Hinsichtlich der
ihr auferlegten aussergerichtlichen Kosten der Beschwerdeführer erhebt. sie Anschluss-
beschwerde. Ihre Belastung sei insoweit unbillig, nachdem sie erstinstanzlich vollum-
fänglich obsiegt habe und bereits die Kosten des Verfahrens trage. Die Beschwerdefüh-
rer beantragen die Zurückweisung der Anschlussbeschwerde.
Das Landgericht hat den Beschwerden mit Beschluss vom 07.05.2014 nicht abgeholfen.
Der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre hat sich den Beschwerden der Antragstel-
ler angeschlossen.
11.
Die Beschwerden der Antragsteller Ziffern 30, 33, 34, 35 und 44 sind gern. §§ 12 Abs. 1,
17 Abs. 1 SpruchG i.V.m. §§ 58 ff. FamFG zulässig, insbesondere binnen Monatsfrist
erhoben worden. In der Sache bleiben sie jedoch ohne Erfolg.
Das Spruchverfahren ist unstatthaft. Der freiwillige Rückzug einer Aktiengesellschaft von
der Börse durch den Widerruf der Zulassung ihrer Aktien zum Börsenhandel (Delisting)
eröffnet kein Spruchverfahren zur Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen

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Abfindung (BGH NJW 2014, 146 - "Froste"). Dies gilt auch für - wie hier - bereits vor
dem Zeitpunkt der Frosta-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (08.10.2013) rechts-
hängig gemachte Spruchverfahren (OLG Düsseldorf, ZIP 2015, 123; OLG München, ZIP
2015, 270; Kocher/Widder, NJW 2014, 127, 129; Paschos/Klaassen, AG 2014, 33, 36;
Rosskopf, ZGR 2014, 487, 502 f.; Schockenhoff, ZIP 2014, 2429, 2433; Was-
mann/Glock, DB 2014, 105, 108; Wieneke, NZG 2014, 22, 25; aA LG Stuttgart, ZIP
2014, 2346; Lochner/Schmitz, AG 2014, 489). Zur Begründung verweist der Senat zu-
nächst zur Vermeidung blosser Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in
den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf (ZIP 2015, 123) und München
(ZIP 2015, 270). Lediglich zusammenfassend und ergänzend bemerkt der Senat:
1. Der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des Emitten-
ten berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich der Eigentumsfreiheit des Aktio-
närs aus Art. 14 Abs. 1 GG. Ein - im Spruchverfahren auf seine Angemessenheit
überprüfbares - Abfindungsangebot des Mehrheitsaktionärs an die Minderheitsakti-
onäre zum Erwerb ihrer Aktien ist für diesen Fall daher verfassungsrechtlich nicht
geboten (BVerfGE 132, 99). Eine solche Verpflichtung ergibt sich auch nicht aus
einfachem Recht (BGH, NJW 2014, 146 - "Froste" unter Aufgabe von BGHZ 153,
47 - "Macrotron"). Die vom Bundesgerichtshof in der Frosta-Entscheidung zum
Downgrading angeführten Erwägungen (a.a.O., Rn. 5 ff.) greifen unterschiedslos
auch für den Fall des regulären Delistings; eine Unterscheidung wäre insoweit nach
den Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 132, 99 Rn. 51 ff.) ver-
fassungsrechtlich auch nicht veranlasst. Der Anwendungsbereich des Spruchverfah-
rensgesetzes ist beim Delisting daher nicht eröffnet.
2. Auch bereits vor der Frosta-Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechtshängige
Spruchverfahren sind unstatthaft und nicht fortzuführen. Grundsätze der Rechtssi-
cherheit und des Vertrauensschutzes stehen nicht entgegen.
a. Die Zulässigkeit eines Spruchverfahrens als einem Streitverfahren der freiwilli-
gen Gerichtsbarkeit (§ 17 Abs. 1 SpruchG; KölnKomm/Rosskopf, AktG, 3. Aufl.,
§ 17 SpruchG Rn. 1) ist jederzeit von Amts wegen zu prüfen. Der Disposition
der Streitparteien ist sie entzogen. Für die Statthaftigkeit des Spruchverfahrens
ist es daher unerheblich, dass die Antragsgegnerin sich erstinstanzlich zunächst
auf das Spruchverfahren eingelassen und zuvor die Antragsteller mit ihrem Ab-
findungsangebot vom 04.06.2009 darauf hingewiesen hat, dass bei Überprüfung

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der Angemessenheit der angebotenen Abfindung in analoger Anwendung des
Spruchverfahrensgesetzes die Möglichkeit der Festsetzung eines höheren An-
gebotspreises bestehe. Soweit die Antragsgegnerin hierdurch die Ursache für
die Einleitung des Spruchverfahrens durch die Antragsteller gesetzt hat, hat das
Landgericht dem im Rahmen der Kostenentscheidung hinreichend Rechnung
getragen (unten III.).
b. Die Grundsätze des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots sind nicht ver-
letzt. Die verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung
(vgl. zuletzt BVerfGE 135, 1 Rn. 40) sind nicht ohne weiteres auf eine Aufgabe
früherer Rechtsprechung zu übertragen.
Höchstrichterliche Rechtsprechung ist kein Gesetzesrecht und erzeugt keine
damit vergleichbare Rechtsbindung. Eine in der Rechtsprechung bislang vertre-
tene Gesetzesauslegung aufzugeben verstösst daher nicht als solches gegen
den Grundsatz des Vertrauensschutzes aus Art. 20 Abs. 3 GG. Die über den
Einzelfall hinausreichende Geltung fachgerichtlicher Gesetzesauslegung beruht
allein auf der Überzeugungskraft ihrer Gründe sowie der Autorität und den
Kompetenzen des Gerichts. Es bedarf nicht des Nachweises wesentlicher Ände-
rungen der Verhältnisse oder der allgemeinen Anschauungen, damit ein Gericht
ohne Verstoss gegen Art. 20 Abs. 3 GG von seiner früheren Rechtsprechung
abweichen kann. Die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtspre-
chung ist auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich
dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen ei-
ner vorhersehbaren Entwicklung hält. Soweit durch gefestigte Rechtsprechung
ein Vertrauenstatbestand begründet wurde, kann diesem erforderlichenfalls
durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit oder Billigkeitserwägungen
im Einzelfall Rechnung getragen werden (BVerfGE 122, 248 Rn. 85).
Nach diesem Massstab stehen Gründe des Vertrauensschutzes der Zurückwei-
sung der Beschwerden nicht entgegen. Die Aufgabe der früheren Macrotron-
Rechtsprechung (BGHZ 153, 47) durch die Frosta-Entscheidung des Bundesge-
richtshofs ist unmittelbare Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsge-
richts vom 11.07.2012 (BVerfGE 132, 99) und findet in ihr eine hinreichende
Begründung (BGH, NJW 2014, 146 Rn. 3). Sie hält sich im Rahmen einer vor-
hersehbaren Entwicklung, nachdem die Reichweite der Macrotron-

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Rechtsprechung bereits zuvor obergerichtlich umstritten war (vgl. nur die im Ver-
fahren 1 BvR 1569/08 zur Entscheidung BVerfGE 132, 99 führende Entschei-
dung OLG München, ZIP 2008, 1137). Die Offenheit der Rechtsprechungsent-
wicklung nach der Macrotron-Entscheidung spiegelt sich in der abwartenden
Gegenäusserung der Bundesregierung zu einer diese Rechtsprechung durch
Änderung des Spruchverfahrensgesetzes nachzeichnen wollenden Initiative des
Bundesrates vom 22.09.2006. Die Bundesregierung führte insoweit aus: "Die
Diskussion in Wissenschaft und Praxis über Voraussetzungen und Rechtsfolgen
des Delisting dauert an. Der Gesetzgeber sollte hier keine vorschnelle Antwort
geben" (BT-Drs. 16/2919, 28).
Soweit die Beschwerdeführer im Vertrauen auf die bestehende höchstrichterli-
che Rechtsprechung schützenswerte Dispositionen getroffen haben, beschrän-
ken sich diese im Streitfall auf die Verauslagung von Rechtsverfolgungskosten
zur Bestreitung des Spruchverfahrens. Diesem Vertrauen hat das Landgericht
durch seine Billigkeitserwägungen im Rahmen der Kostenentscheidung hinrei-
chend Rechnung getragen (unten III.). Die Entscheidung der Beschwerdeführer,
das Delistings-Abfindungsangebot im Vertrauen auf die Möglichkeit der Über-
prüfung in einem gerichtlichen Spruchverfahren verstreichen zu lassen (vgl.
hierzu LG Stuttgart, ZIP 2014, 2346, 2347 f.; Lochner/Schmitz, AG 2014, 489,
492), ist dagegen jedenfalls im vorliegenden Fall nicht schutzbedürftig: Die An-
tragsgegnerin hat im Anschluss an das Delisting ein Squeeze-Out durchgeführt,
das am 12.05.2011 wirksam wurde. Durch den Squeeze-Out erlangten alle ver-
bleibenden Aktionäre erneut einen Anspruch auf eine angemessene Barabfin-
dung, deren Höhe derzeit in einem Spruchverfahren überprüft wird (LG Mann-
heim, 24 AktE 1/11). Sämtliche Beschwerdeführer sind als Antragsteller an die-
sem Spruchverfahren beteiligt.
Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend auch bei vollstän-
diger Übertragung der Grundsätze des verfassungsrechtlichen Rückwirkungs-
verbots auf eine blosse Änderung oder Aufgabe der Rechtsprechung deren Zu-
lässigkeit im Streitfall nicht in Frage stünde. Es handelte sich dann nämlich (ent-
gegen Lochner/Schmitz, AG 2014, 489, 490) um eine lediglich unechte Rück-
wirkung, da die mit der Frosta-Entscheidung vorgenommene Rechtsprechungs-
änderung im Streitfall auf einen gegenwärtigen, noch nicht abgeschlossenen

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Sachverhalt und damit zusammenhängende Rechtsbeziehungen für die Zukunft
eingewirkt und zugleich die betroffene Rechtsposition der Antragsteller entwertet
hat ("tatbestandliche Rückanknüpfung"; vgl. BVerfGE 63, 343, 356; 101, 239,
263; 123, 186, 257). Der massgebliche Sachverhalt endet nämlich nicht mit dem
Widerruf der Börsenzulassung der GeneScan zum 11.02.2010, sondern umfasst
die Bestimmung eines angemessenen Barabfindungsgebots, die gerade Ge-
genstand des vorliegenden Spruchverfahrens ist (OLG München, ZIP 2015,
270). Als unechte Rückwirkung wäre sie grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfGE
132, 302, 318); Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismässig-
keit stünden auch insoweit nicht entgegen.
c. Schliesslich ist die Fortführung des Spruchverfahrens auch nicht im Hinblick auf
die im Streitfall nach § 39 Abs. 2 Satz 5 BörsG i.V.m. § 61 Abs. 3 BörsG Frank-
furt aF erfolgte Verkürzung der Frist zwischen Bekanntgabe und Wirksamkeit
des Widerrufs der Börsenzulassung geboten. Nach § 61 Abs. 3 BörsG Frankfurt
aF war eine Fristverkürzung möglich, wenn den übrigen Aktionären "ein Kaufan-
gebot unterbreitet wird, dessen Höhe im Wege eines gesonderten Verfahrens
(z.B. Spruchverfahren) überprüft werden kann". Von dieser Möglichkeit wurde
durch die Geschäftsführung der Frankfurter Börse Gebrauch gemacht, die Frist
wurde von sechs auf drei Monate verkürzt.
Auswirkungen auf die Statthaftigkeit des vorliegenden Spruchverfahrens hat
diese kapitalmarktrechtliche Entscheidung nicht. Soweit den in § 39 Abs. 2
Satz 5 BörsG in Bezug genommenen Bestimmungen der Börsenordnungen
über § 39 Abs. 2 Satz 2 BörsG überhaupt drittschützende Wirkung zugunsten
des einzelnen Anlegers zukommt und sie nicht allein - Geschäftsführung und
Aufsicht der Börse adressierend - dem öffentlichen Interesse und damit der Ge-
samtheit der Anleger dienen (zum Streit VG Frankfurt/M., ZIP 2013, 1886;
Rosskopf, ZGR 2014, 487, 506), ist der Anlegerschutz insoweit jedenfalls ab-
schliessend verwaltungsrechtlich ausgestaltet und mit Widerspruch und Anfech-
tungsklage gegen den Widerruf der Börsenzulassung durchzusetzen. Ein zivil-
rechtlicher Schutzmechanismus in Gestalt des Spruchverfahrens wird hierdurch
gerade nicht eröffnet (BGH, NJW 2014, 146 Rn. 16; Rosskopf, ZGR 2014, 487,
499, 506 f.; Auer, JZ 2015, 71, 76).

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Ebenfalls in der Sache ohne Erfolg bleibt die gern. § 17 Abs. 1 SpruchG i.V.m. § 66
FamFG zulässig erhobene Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin. Das Landgericht
hat die in erster Instanz entstandenen aussergerichtlichen Kosten der Beschwerdeführer
zu Recht aus Gründen der Billigkeit der Antragsgegnerin auferlegt (§ 15 Abs. 4 SpruchG
in der bis zum 01.08.2013 geltenden Fassung; § 134 Abs. 1 Satz 1 GNotKG). Die An-
tragsgegnerin ist zunächst selbst von der Zulässigkeit des Spruchverfahrens ausgegan-
gen und hat die Antragsteller im Rahmen ihres Abfindungsangebots auf die Möglichkeit
der Überprüfung im Spruchverfahren hingewiesen (Paschos/Klaassen, AG 2014, 33, 36;
Rosskopf, ZGR 2014, 487, 503). Da dieser Hinweis dem Stand der damals geltenden
höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprach, kann er der Antragsgegnerin zwar nur
bedingt entgegen gehalten werden. Doch entspricht es angesichts der in ihrem unter-
nehmerischen Interesse liegenden Unternehmensmassnahme billigem Ermessen, der
Antragsgegnerin das Risiko zuzuweisen, dass die rechtliche Grundlage für ein Spruch-
verfahren während der Dauer des Verfahrens entfällt.
IV.
Die Entscheidung hinsichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 23
Nr. 14 i.V.m. § 134 Abs. 1 Satz 2 GNotKG. Gründe der Billigkeit, die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens nach § 15 Abs. 1 SpruchG in der seit dem 01.08.2013 geltenden
Fassung (im Folgenden: nF) ausnahmsweise den Beschwerdeführern aufzuerlegen,
liegen nicht vor (vgl. Hüffer/Koch, AktG, 11. Aufl., § 15 SpruchG Rn. 4). Die Auswirkun-
gen der Frosta-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf laufende Spruchverfahren
waren zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Beschwerden obergerichtlich noch
nicht geklärt. Die Erstattungspflicht der Antragsgegnerin hinsichtlich der Vergütung des
gesetzlichen Vertreters beruht auf § 6 Abs. 2 Satz 1 SpruchG.
Gründe der Billigkeit, die aussergerichtlichen Kosten der Beschwerdeführer der Antrags-
gegnerin aufzuerlegen, liegen unter Berücksichtigung der Erfolglosigkeit der Beschwer-
den umgekehrt ebenfalls nicht vor (§ 15 Abs. 2 SpruchG nF). Ausscheidbare Kosten der
Beschwerdeführer hinsichtlich der ebenfalls erfolglosen Anschlussbeschwerde der An-
tragsgegnerin sind nicht ersichtlich.