Geneart AG - 2014-01-30 - LG-Beschluss - Squeeze-out

Landgericht Nürnberg-nirth
1
Az,: 1 HK 0 382/11
In dem Verfahren

gegen
9
wegen Barabfindung
erlässt das Landgericht Nürnberg-Für1h - 1. Kammer für Handelssachen - durch den
Vorsibenden Richter am Landgerieht und die Handelsrichter und am,
33,01,2014 folgende►

10
Beschluss
1. Die Anträge auf Bestimmung einer angemessenen Barabfindung für die aussenstehenden
Aktionäre werden zurückgewiesen,
11. Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten. sowie die Vergütung und die Auslagen des
gemeinsamen Vertreters der aussenstehenden Aktionäre.
111. Die Antragsteller haben ihre Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der
Angelegenheit notwendig waren, selbst zu tragen.
IV. Die Vergütung des gemeinsamen Vertreters der aussenstehenden Aktionäre wird auf
E 5.426.40 incl gesetzlicher Mehrwertsteuer festgesetzt.
V. Der Geschäftswert wird auf 200.000 festgesetzt.
VI. Die gesetzlichen Vertreter der Antragsgegnerin haben die Entscheidung im
elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen,

Gründe
Die Antragsteller waren Minderheitsaktionäre der GENEART AG (Gerleert). Die
Hauptversammlung der Geneart hat am 12.11.2010 (Stichtag) auf Verlangen der
Antragsgegnerin beschlossen, die Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Antragsgegnerin
als Hauptaktionärin zu übertragen. Die Antragsteller sind der Ansicht, die dabei festgelegte
Barabfindung in Höhe von E 14,60 / Aktie sei unangemessen niedrig. Sie begehren im
vorliegenden Spruchverfahren die gerichtliche Bestimmung einer höheren Barabfindung. Ihre
Anträge sind unbegründet.
L Zu, den beteiligten Unternehmen
1. Geneart hat ihren Sitz in Regensburg und ist unter HR B 10111 im Register des
Amtsgerichtes Regensburg eingetragen. Das Grundkapital der Geneart betrug zum
Stichtag Euro 4.487.800 und war in 4_487.800 auf den Inhaber lautende Stückaktien zum
Nennwert von Euro 1,00 eingeteilt. Von diesen Aktien hielten zum Stichtag die
Antragsgegnerin 4.284.846 Stück Aktien, i.e. 95,48 %. 202.654 Stück Aktien, i.e.
4,52 90, waren in Streubesitz. Die Aktien der Geneart sind unter 1SIN DE000AOJJ4L4,
WKN AOJJ41, zum Handel Im Freiverkehr an der Wertpapierbörse Frankfurt/Main und
an den Börsen Berlin, Düsseldorf, Stuttgart sowie im Handelssystem XETRA
eingetragen,
Geneart befasst sich mit der Modifizierung und der Synthese von Nukleinsäuren in
verschledenen Mengen und Qualitätsstufen und mit der dazu notwendigen Beratung
und Konzeption. Zusätzlich bietet die Gesellschaft die mit der Gensynthese
zusammenhängenden Dienstleistungen an und entwickelt die dazu gehörigen
Technologien. Gegenstand des Unternehmens ist darüber hinaus die Erbringung
molekularbiologischer Dienstleistungen und Auftragsentwicklungen, insbesondere im
Bereich der DNA, der Fermentation von Proteinen, der kombinatorischen Biologie

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sowie der Entwicklung von Wirk- und Impfstoffen.
Geneart gliedert ihre Tätigkeit in die Geschäftsbereiche ;;Gene Synthesis & Services",
d,h. die Gensynthese (= Herstellung massgeschneiderter künstlicher Gene) und dazu
gehörende Dienstleistungen im Kundenauftrag, und "Downstream Services', d,h.
nachgelagerte Dienstleistungen mit den Produktbereichen "Directecl Evolution' (I= die
Herstellung von Genvarianten und Genbibliotheken für die pharmazeutisChe
Forschung und industrielle Biotechnologie), ,,Plasmid Services" (= Produktion
massgeschneiderter DNA-Konstrukte für den Einsatz in Zehkulturexperimenten oder
präklinischen Tierversuchen) und seit 2009 ;,Gell Lines, Proteins & Others' (e-
Herstellung von rekomielnanten ZeIllinien und Produktion von Proteinen in
Säugetierzellen als Kandidaten für neue Therapeutika oder Impfstoffe).
"Gene Synthesis & Services" brachte in 2009 rund 68,1 % der Umsatzerlöse. Die.
wichtigste Absatzregion der Geneart war in 2009 Europa mit einem Uinsatzanteil von
60 %, gefolgt von Nordamerika mit 30 % und der restlichen Welt mit 10 %. In 2009
erwirtschaftete Geneart 39 % des Umsatzes mit Grossunternehmen der
pharmazeutischen und chemischen Industrie, 31 % des Umsatzes mit
Biotechnologieunternehmen und 30 % mit akademischen und anderen Abnehmern.
Geneart ist zu 100 % an drei Tochtergesellschaften beteiligt. Die GENEART Inc.,
Toronto. Kanada, besorgt den Vertrieb und den Service in Nordamerika, Die
GENEART Ince Burlingham, USA, unterstützt sie darin seit dem Jahre 2008, Die Mr,
Gene GmbH, Regensburg, deckt das Niedrigpreissegment der standardisierten
Gensynthese mit Vertrieb über das Internat ab.. Die Töchter sind reine
Vertriebsgesellschaften und unterhalten keine eigenen Produktionsstätten,
2. Die Antragsgegnerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem
Recht mit Sitz in Darmstadt, Sie ist unter HR B 85915 in das Register des
Amtsgerichtes Darmstadt eingetragen. Seit 30,12,2010 firmiert sie unter
Zuvor lautete die Firma Das
Stammkapital der Antragsgegnerin In Höhe von Euro 10,230.000 hält alleine die
Alleinige Gesellschafterin der
ist Nviedenim die
Die und ihre zahlreichen Töchter ( Gruppe)
entwickeln und produzieren weltweit biotechnologische Geräte und Verfahren, Die

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Antragsgegnerin ist als Vertriebs- und Servicegesellschaft der
-Gruppe im
Wesentlichen mit dem Absatz der Produkte und dem Service auf dem deutschen
Markt befasst. Dabei bietet die Antragsgegnerin Produkte und Dienstleistungen für
die Forschung im Bereich Genorne und Molekularbiologie, Dienstleistungen im
Bereich Molekularbiologie und Zellbiologie sowie Chemikalien für Humanidentifikation
und Forensik an.
3. Es besteht ein Beherrschungsvertrag zwischen Geneart als beherrschter Gesellschaft
und der Antragsgegnerin als herrschender Gesellschaft vom 27.09.2010, dem in der
Hauptversammlung der Geneart vom 12.11,2010 und in der
Gesellschafterversammlung der Antragsgegnerin vom 27,09.2010 zugestimmt wurde.
Der Beherrschungsvertrag wurde am 21,12.2010 in das Handelsregister des
Amtsgerichtes Fürth eingetragen. Die Bekanntmachung der Eintragung erfolgte am
29.12,2010.
Vor Abschluss des Vertrages hatte der Vorstand der Geneart am 03,08.2010 ad hoc
mitgeteilt. dass er den Abschluss einer Untemehmensvertrages mit der
Antragsgegnerin beabsichtige.
Der auf unbestimmte Dauer geschlossene, jeweils zum Ende eines Geschäftsjahrs
der Geneart schriftlich mit einer Frist von 6 Monaten ordentlich kündbare,
Beherrschungsvertrag unterstellt die Leitung der Geneart der Antragsgegnerin.
Neben einem VVeisungsrecht im Sinne des § 308 AktG der Antragsgegnerin
gegenüber dem Vorstand der Geneart und einer Verpflichtung der Antragsgegnerin
zum Verlustausgleich gern. § 302 AktG, enthält der Vertrag In Ziffer 3 eine Garantie
der Antragsgegnerin, den aussenstehenden Aktionären der Geneart für die Dauer des
Vertrages für jedes volle Geschäftsjahr einen festen Ausgleich in Höhe von Euro 0,99
brutto je Stückaktie, woraus sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein
Ausgleichszahlung in Höhe von Euro 0,81 netto je Stückaktie ergab, zu bezahlen, Weiter
verpflichtet sich die Antragsgegnerin in Ziffer 4 des Vertrages, auf Verlangen eines
aussenstehenden Aktionärs der Geneart dessen Aktien gegen eine Barabfindung in
Höhe von Euro 14,60 je Stückaktie zu erwerben.
Zu der Ausgleichszahlung bestimmt Ziffer 3.3 des Vertrages, dass die Zahlung
erstmals für das Geschäftsjahr zu bezahlen ist, in dem der Vertrag wirksam wird und
dass sich die Ausgleichszahlung, falls der Vertrag im Laufe eines Geschäftsjahrs der
Geneart endet oder Geneart während der Dauer des Vertrages ein

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Rumpfgeschäftsjahr bildet, zeitanteifig mindert.
Wegen weiterer Einzelheiten des Vertrages wird auf die von der Antragsgegnerin
übergegebene Anlage AG 2 verwiesen.
II. Zu der streitgegenständlichen Strukturmassnahme
Auf förmliches Veriangensschreiben gern, § 327 a AktG der Antragsgegnerin vom
03,08.2010 hin, ergänzt um eine Festlegung der Barabfindung auf Euro 14,60 / Aktie mit
Schreiben vorn 27.09,2010, beschiess die Hauptversammlung der Geneart am
12.11.2010 den Ausschluss der Minderheitsaktionäre gegen Barabfindung gern.
§§ 327 a ff AktG. Das Übertragungsverlangen hatte Geneart am 03:06,2010 ad hoc
bekannt gemacht. Der Hauptversammlungsbeschluss würde am 21,12.2010 in das
Register des Amtsgerichtes Fürth eingetragen. Die Eintragung wurde am 29.12.2010
bekannt gemacht.
Dem Übertragungsbeschluss war ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot der
Antragsgegnerin vorn 09.04.2010 vorausgegangen, in dessen Rahmen die
Antragsgegnerin Euro 13,751 Aktie bezahlte.
2. Der Hauptversammlung berichtete ein Übertragungsbericht vom 27.09.2010, in dem
die angemessene Barabfindung aur Euro 14,60 Aktie festgelegt wurde. Dies geschah auf
Grundlage einer gutachtlichen Stellungnahme der
vorn 24,092010. Darin kommt die Gutachterin zu
dem Ergebnis, dass massgeblich für die Höhe der angemessenen Barabfindung der
durchschnittliche nach Umsätzen gewichtete Börsenkurs der Aktien der Geneart in
einem Dreimonatszeitraum vor Bekanntgabe der Strukturmassnahme am 03.06.2010
sel. Denn dieser Kurs liege mit Euro 14,601 Aktie höher als der nach
Ertragsvvertmethode ermittelte Wert des Unternehmens der Geneart, der sich auf
lediglich Euro 133,271 Aktie belaufe. Im Einzelnen:
a) In ihrem Gutachten ermittelte die Gutachterin zunächst im Hinblick auf die
Rechtsprechung des BVerfG zur Massgeblichkeit des Börsenkurses als
Untergrenze der Abfindung auf Grundlage der von der Deutschen Börse AG
mitgeteilten Kurszahlen den nach einzelnen Handelsvolumina gewichteten
Börsenkurs der Aktie der Geneart für einen 3-Monats-Zeitraum vor deni

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0108,2010 mit durchschnittlich Euro14,60 / Stückaktie,
b) Weiter berechnete die Gutachterin ausgehend von der konsolidierten
Konzernplanung der Geneart für. die Geschäftsjahre 2010 bis 2014 unter
Anwendung der "Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen
IDVV S 1* den Wert des Unternehmens der Geneart zum 12.112010 mit TEUR
59.561 und leiteten daraus eine .Barwert der Aktie in Höhe von e 13,27 ab,
Die Gutachterin ermittelte dabei den Ertragswert der Geneart, verstanden als
Barwert der zukünftigen Nettozuflüsse an die Anteilseigner. Die Gutachterin ging
von folgenden Werten aus:
(1) Ertragswert Geneart
Für die Gen eert ermittelte die Gutachterin ausgehend von der konsolidierten
Konzernplanung des Unternehmens die unten wiedergegebenen
Jahresergebnisse. Dabei war massgeblich:
Für die Geschäftsjahre 2010 ff ging die Planung von einer durchschnittlichen
Wachstumsrate der Umsätze von 25,3 % p.a., nahezu proportional steigenden
Materialaufwendungen und um durchschnittlich 14,1 % und somit deutlich
unterproportional steigenden Personalaufwendungen aus, insgesamt war
geplant, das EB1TDA in den Jahren 2010 ff um durchschnittlich 46,2 % zu
steigern, was eine Steigerung der ESITDA-Marge von 12,4 % auf 23,0 %
bedeutet Die Abschreibungen waren auf Basis des bestehenden
Anlagevermögens mit einer entsprechenden durchschnittlichen
Abschreibungsdauer und unter Berücksichtigung des zu erwartenden
investitiönsbedarfs geplant. Das EB1T sollte in Phase 1 um durchschnittlich
jährlich 94,4 `Yo steigen, was eine Steigerung der EB1T-Marge von 2,6 % auf
14.9% entspricht.
Diese Planung bereinigte die Gutachterin um nach IFRS zulässige
Aktivierungen von Entwicklungskosten, die bewertungstechnisch nicht als
ausschüttungsfähiges Ergebnis zur Verfügung stehen, sowie die beinhalteten
Abschreibungen auf diese Eigenleistungen.
Konkret legte die Gutachterin ihrer Bewertung die folgenden Zahlen in TEUR

16
zugrunde;
2010 2011 2012 2013 2014
Umsatzetläse 19.500 25,390 31,674 39.255 48.024
8eslanCsver8rlderungen
und ancise aktivierte
Elgenleistungen
450 500 500 500 500
Materialaufwand -4.583 -5.809 -7,199 -8,929 -10.920
Rohertrag 15,367 20.081 24.976 30.826 37.604
Personalaufwand -9.728 -10.732 -12,369 -14.271 -16.461
sonst, betriebt Ertr 3,500 250 .210 20 Q
sonst, betrrebl Aufw. -4823 5,735 -5,962 -5.453 -10,106
EB1TDA 3.873 5,834 8.112 11.038
nicht ausschüttlirer,
fähiger.aktivierte Eigen-
reistungert
-450 -500 -500 -500 -500
Abschreibungen hierauf 160 160 160 160 160
moclIfiziertes EBITDA 2.126 3533 5,494 7,772 10,598
Abschreibungen -1,916 -2,228 -2;301 -3.259 -3.888
modifiziertes EB1T 210 1.305 2,792 4,513 6.810
Für die Phase der ewigen Rente ist die Gutachterin zur Ermittlung der
Urnsatzerlöse von einer \Nachsturnsrate als Mittelwert zwischen dem
geplanten Umsatzwachstum 2014 (= 77.3%) und dem Wachstumsabschlag
2%), somit von 12,15 % ausgegangen und hat für 2015 ff ein Umsatzniveau
von TEUR 53.869 angesetzt. Zur Berechnung des EBITDA ist die Gutachterin
weiter von der EBITDA-Marge 2014 nach Bereinigungen ausgegangen und
hat das Ergebnis sodann um Ergebnisbeiträge des nach. der
Detailplanungsphase auslaufenden Lizenzvertrages mit dem rvlassachusetts
General Hospital bereinigt, Das bereinigte EBJTDA beträgt TEUR 11.811,
Abschreibungen wurden durch eine nachhaltige Reinvestitionsrate in Höhe
des durchschnittlichen Verhältnisses der Abschreibungen zu den
Umsatzerlösen 2007 bis 2014 (= 8,4 %) ersetzt, Konkret wurden die folgenden
Zahien . in TEUR angenommen:
2816 ff
Umsat2ert5se 53.869
EEITDA 11.999
modifizierteis EBITDA 11.811
Abschreibungen 4.5313
modifiziertes EB 7 1 7.276

Auf Grundlage dieser Planungen ermittelte die Gutachterin die Nettozuflüsse
an die Anteilseigner'in TEUR wie folgt:
2010 2011 2012 2013 2014 2015 ff
modifiziertes ElEitT f 210 -1.305 2.792 4.513 6,810 7.276
u_gl Zinsergebnis
1
43 34 26 24 24 41
Ergebnis vor Steuern 253 1.339 2,818 4.536 6..834 7.317
abzgl. Ertragssteuern -101 -439 -900 -1.436 -2.149 -2,304
egssehüttungefähige Dividende f 152 900 1.918 3.101 4.585 5,013
I abzgl.Thesourierungen 27 -720 -1,739 -2.921 -21,505 -2506
Dividende 180 180 180 180 180 2.506
abzgl. pers. Ertragssteuern -47 -47 -47 -47 -47 -661
Nettoausschüttung 132 1 132 132 13Z 132 1.845
fiktive Zurechnungen 0
Theeaurlerung
0 0 0 0 2,506
abigi, Veräusserungsgewinn- 0
besteuerung
i 0 0 0 0 -331
Wertbeitrag aus Thesaurierung 0 0 0 0 2.716
Nettoausschüttung .132 132 132 132 132 4.021
Dabei hat die Gutachterin die
,
ausgeschüttete Dividende im
Detaitplanungszeitraum, entsprechend einem Beschluss der
Hauptversammlung der Geneart vorn 10.08.2010, wonach ab den 20.082010
jährlich ein Betrag von TEUR 180 ausgeschüttet wird, der verbleibende Teil
des Ergebnisses jedoch zur Geschäftsausvveltung benutzt wird, kalkuliert. Für
Phase II hat die Gutachterin eine Ausschüttungsquote von 50%, abgeleitet
aus den historisch für den deutschen Markt beobachteten
Ausschüttungsquoten, angenommen. Die thesaurierten Beträge wurden in
Phase il den Anteilseignern fiktiv zugerechnet. Persönliche Steuern der
Anleger auf die ausgeschütteten Beträge wurden typisiert mit einem
Abgeltungssteuersatz von 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag berücksichtigt Die
VVertbeiträge aus Thesaurierung wurden der
Veräusserungsgewinnbesteuerung unterworfen, wobei die Gutachterin
typisierend von dem hälftigen Steuersatz zuzüglich Solidaritatszuschiag in
Höhe von 13.2 % ausgegangen ist.
Zur Kapitalisierung der Nettoausschüttungen legte die Gutachterin für die
Bestimmung des Kapitalisierungszinssatzes einheitlich die Zinsstrukturkurve
für bundesdeutsche Staatsanleihen auf Basis der von der Deutschen
Bundesbank 'veröffentlichten Zinsstrukturdaten für einen Dreimonatszeitraum
vor Abschluss der Arbeiten zu Grunde: Den danach festgestellten

la
Basiszinssatz von abgerundet 3,25 % kürzte die Gutachterin uni die
typisierten Ertragsteuern in Höhe von 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag und
versah die Nachsteuergrösse von 2,39 % mit einem nach dem Tax Capital
Asset Pricing Moder (CAPIVI) gebildeten Risikozuschlag, Diesen
Risikozuschlag leitete sie ausgehend von einer Marktrisikoprämie von 4,50 94
und eines unter Betrachtung durchschnittlicher Renditen des CDAX ermittelten
unverschuldeten Beta-Faktors von 1,1 und eines periodenspezifischen
verschuldeten Bete-Faktors von 1,02 für 2010, von 1,03 für 2011, von 1,04 für
2012, von 1,05 für 2013 und für 2014 und von 1,06 für Phase II, ab.
Für Phase 11 versah die Gutachterin den gefundenen Zinssatz mit einem
VVachsturnsabschlag in Höhe von 2 %.
Konkret ermittelte die Gutachterin die folgenden Kapitalisierungszinssätze
2010 2011 2012 6 2013 : 2014 2.015 ff
Ba,E,szin ,s 3,25 n ,/, 3,25 % 125 % 3,25 % , 3,25 % 3,25 %
riezli Steuer 25,.38 % 2,39 % 2.39 % 2,39 % 2.39 % 2,39 % 2,39 %
-- 1
4,50. - 0
rylarktriskaprenFe . 4.00% 4,50% 4.50% 4,59% 4,50%
Bete releyered , 1,02 _. 1,03 1,04 1,05 1,05 1,06
Rislkoprämie, nach Stetem 4,57% 4,64% 4,70 % .4,73 % .474 % 4.77 %
WachSturnsabschleg -2,00 `74.,
Kap Ilsierungszins T;0 % 7,0 % 7.1 % 7,1 % 7,1 % 5,2 7e
_i
Auf Grundlage der dargestellten Parameter ermittelte die Gutachterin sodann
die folgenden Barwerte in TEUR, wobei sie einen Zufluss der ausgeschütteten
Beträge jeweils zum 30.06 des Folgejahres annahm und eine Zurechnung der
Wertbeiträge aus Thesaurierung zum 30.06, des jeweiligen Jahres annahm:
2010 2011 2012 2013 2014 2015 11
Nettoausschüttung 132 132 . 132 132 132 r 4.621
diskor,Rerte Nettoau5$chü1Lin9 127 118 111 103 95 . 59,005
ertragswert insgesamt ' 59,561
Barwert/ / Ak,li.e , £ 13,27
(2) Sonderwerte hat die Gutachterin nicht in Ansatz gebracht.
Wegen weiterer Einzelheiten der Bewertung wird auf das Von der Antragsgegnerin
als Anlage zu dem Übertragungsbericht übergebene Gutachten in LO "Anlagen

19
Antragsgegnerin" Bezug genommen.
3. Mit Beschluss vorn 26.07.2010, Az, 1 HKO 5846/10, hat die Kammer, einem
Vorschlag der Antragsgegnerin folgend, die
zur Prüferin gern, §§ 327 c Abs.2 Satz 3,
293 c Abs,1 AktG besteilt.
Die Prüferin führte ihre Arbeiten vom 27,07.2010 bis 28.09.2010 durch. In ihrem
Bericht vom 28.09.2010 über die Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung für
die beabsichtigte Übertragung der Aktien der aussenstehenden Aktionäre ?cif die
Antragsgegnerin kommt sie zu dem Ergebnis, dass die festgelegte Barabfindung in
Höhe von Euro 14,601 Aktie angemessen ist.
Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Bericht der Prüferin wird auf den Von der
Antragsgegnerin übergebenen Bericht über die Prüfung in LO "Anlagen
Antragsgegnerin" verwiesen.
Zum Gang des Spruchverfahrens
Mit Anträgen, bei Gericht eingehend vorn 19.01.2011 bis 29.03.2011, haben
insgesamt 63 Antragsteller die festgelegte Barabfindung als unangemessen niedrig
angegriffen und die gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Barabfindung
gern. §§ 327 a Abs.1, 327 b Abs,1, 327 f AKG i,V.m. den Vorschriften des SpruchG
verlangt. Im Wesentlichen bringen die Antragsteller vor:
❑er relevante Börsenkurs sei falsch ermittelt.
Weiter kritisieren die Antragsteller die Planung. Sie sei zu pessimistisch (vgl.
Antragsteller zu 4-7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 16, 18, 19, 20, 41, 45, 46, 51, 58. 59),
zudem sei fehlerhaft das kaufmännische Vorsichtsprinzip beachtet worden (vgl.
Antragsteller zu 14, 15, 23, 24, 25, 2), schliesslich seien Synergien, die sich aus der
Zusammenarbeit der Geneart mit der Antragsgegnerin zum Stichtag ergäben, nicht
berücksichtigt (vgl. Ast 4-7, 16-19, 46.
Der Antragsfeuer zu 37 kritisiert die Ausschüttungsann2hmen in der Phase I ots ZU
hoch, die Antragsteller zu 39, 46 und 59 die in der Phase li. Der Antragsteller zu 41

20
.erachtet es als unangemessen, den Anteilseignern in der Phase 1 keine Wertbeiträge
aus Thesaurierung zuzurechnen. Die Antragsteller zu 14, 15 und 39 halten die .
angenommenen Steuerbelastungen auf die Ausschüttungen generell für zu hoch, Der
Antragsteller zu 37 hält lediglich die Annahmen der Gutachterin zu der effektiven
Veräusserungsgewinnbesteuerung der Wertbeiträge aus Thesaurierung für
Unzutreffend,
Schliesslich wenden die Antragsteller ein, die Ermittlung des Kapitalisierungsfaktors
sei zum Nachteil der Anteilseigner durchgeführt. Es sei bereits die Anwendung der
CAPM fehlerhaft (vgl. Antragsteller zu 4-7, 20, 21, 22, 35, 46). Jedenfalls sei der
Basiszins übersetzt (vgl. Antragsterler zu 1, 2, 3, 4-7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 16-19, 20,
21, 22, 23, 27, 33, 35, 37, 39, 41, 46, 59). Auch die Marktrieikoprämie von 4,5% sei
zu hoch (vgl, Antragsteller 1, 2, 3, 4-7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16-19, 21, 22, 23,
24, 25, 29, 33, 35, 37, 39, 41, 46, 58, 59), wie .audh der jeweilige Betafaktor fehlerhaft
sei (vgl_ Antragsteller zu 1, 2, 3, 14, 15, 23, 24, 25, 29, 33, 35, 37, 41, 46, 61, 58, 59),
Weiter sei der Wachstumsabschlag :mit 2 % zu niedrig angenommen (vgl.
Antragsteller zu 1, 2, 3.4-7. 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 21, 22, 23, 24, 25, 27, 35, 37,
39, 41, 46, 51, 59).
Zuletzt rügen die Antragsteller, dass Sonderwerte nicht berücksichtigt wurden. Sie
meinen, zu Unrecht seien nicht berücksichtigt, der Wert der Marke Geneart (Vgl,
Antragsteller zu 4-7 und 20), stille Reserven (vgl, Antragsteller 8, 9. 10, 11, 12, 13,
16-18), liquide IViittel und Patente Antrageteller zu 50 und 59), sowie die
"günstige' Finanzierungssituation der Gesellschaft (vgl. Antragsteller zu 16 bis 19).
2. Die Kammer hat mit Beschluss vom 2 .1,04,2011
, als gemeinsamen Vertreter für die Aktionäre der Geneart, die nicht
an dem Verfahren beteiligt sind, bestellt. Der BeSchluss wurde im Bundesanzeiger
veröffentlicht. ❑er gemeinsame Vertreter hat sich mit Schriftsatz vorn 02,11,2011
geäussert (BI. 199 ff d.A,) und ebenfalls die Bestimmung einer höheren Barabfindung
beantragt,
Der gemeinsame Vertreter teilt die Kritik der Antragsteller an der Planung Es sei
nicht plausibel, dass die Planung von einer Umsatzsteigerung vom letzten Jahr der
Detailplanung 2014 auf die Phase 11 von nur 12,2 % gegenüber einer
durchschnittlichen jährlicher, Umsatzsteigerung von 25,3 % in den. Jähren der
Detailplanung ausgehe. Im Hinblick auf den Kapitalisierungszins rügt der

21
gemeinsame Vertreter ebenfalls die Anwendung der CAPM. Im Übrigen sei der
Basiszins zu hoch. Schliesslich sei der Wachstumsabschlag zu niedrig angesichts der
Inflationserwartung_
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den genannten Schriftsatz des gemeinsamen
Vertreters Bezug genommen.
3, Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 09,092011 (BI.
57 ff d.A) die festgelegte Barabfindung verteidigt
Wegen Einzelheiten insoweit ird: auf diesen Schriftsatz nebst Anlagen Bezug
genomrrien,
4. Die Kammer hat mit Verfügung vom 24,03.2013 zur Vorbereitung des Termins zur
mündlichen Verhandlung gern. § 7 Abs.5 SpruchG der Prüferin eine Reihe von
Fragen gestellt (BI.249 ff cl.A.), Die Prüferin hat diese Frager mit Schreiben vom
2t05,2013 beantwortet (BI. 269 ff d.A.), Wegen Einzelheiten wird auf diese
Stellungnahme verwiesen.
5, im Termin vom 18.07.2013 sind die Mitarbeiter der Prüferin angehört worden. Wegen
Einzelheiten wird auf das Protokoll, aufgenommen in dem Termin verwiesen (BI 283 ff
d.A.), Die Ausführungen wurden ergänzt mit Schreiben der Prüferin vom 13.08,2013
(BL 306 ff :d,A.), auf das für Einzelheiten Bezug genommen wird,
Die Anträge sind zulässig, Alle Anträge sind fristgerecht anhängig gemacht worden,
Sämtliche Antragsteller haben ihre Antragsberechtigung dargelegt und, soweit bestritten, in
der Form des § 3 Satz 3 SpruchG nachgewiesen.
Ein Antrag kann gern, § 4 Abs.1 Nr. 3 SpruchG nur binnen dreier Monate nach
Bekanntmachung der :Eintragung des Übertragungsbeschlusses 4
-1, das HandeläregiEtcr
gesteilt werden. Vorliegend wurde die Eintragung am 2a12.2010 im Registerportal

22
bekannt gemacht, Die Antragsfrist lief somit gern. §§ 16 Abs.2 FamFG, 222 Abs,l und
Abs.2 ZPO, 188 Abs. 2 BGB am 29.03.2011 ab. Vorliegend sind sämtliche Anträge bis
Fristablauf eingegangen. Dies gilt auch für die Anträge der Antragsteller zu 58 bis 65, die
jeweils per Fax noch in offener Frist eingingen.
Il. Nach §. 3 Satz 1 Nr. 2 i,V.m. § 1 Nr, 3 SpruchG ist nur der Antragsteller antragsbefugt,
der im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Übertragungsbeschlusses durch Eintragung
im Handelsregister Anteilsinhaber war, Dabei genügen die Antragsteller den
Anforderungen einer tristgerechten Antragsbegründung zunächst, wenn sie binnen
offener Antragsfrist die genannten Voraussetzungen darlegen (vgl. Simon. SpruchG,
2007, Rz 40 zu § 4 Denn jedoch, wenn die Antragsgegnerin die
Aktionärsstellung des Antragstellers in Zweifel zieht, haben die Antragsteller Nachweise
durch Urkunder zu erbringen.
Im vorliegenden Fall ist die Aktionärsstellung der Antragsteller zu 1 bis 3, 4 bis 7, 8 bis
13, 14, 15, 16 bis 18, 19 bis 23, 27, 28, 33, 34, 36, 39, 40, 46, 47, 50 bis 57, 60, 63 und
64 von der Antragsgegnerin bestritten worden.
Die genannten Antragsteiler haben jedoch sämtlich entweder bereits bei Antragstellung
oder im weiteren Verfahren durch Hereingabe einer Bankbestätigung oder eine
Ausbuchungsanzeige Nachweis über ihre Eigenschaft als aussenstehende Aktionäre im
Zeitpunkt der Eintragung des Übertragungsbeschlusses, 21.10.2010, erbracht, Und zwar

23
Ill Die Antrage der Antragsteller sind auch (in vielen Fällen gerade noch) hinreichend
substantiiert.

24
C.
Die den aussenstehenden Aktionären zustehende angemessene Abfindung beträgt jedenfalls
nicht mehr als die von der Antragsgegnerin angebotenen Euro 14,60 / Aktie. Die gerichtliche
Festlegung einer höheren Barabfindung ist nicht veranlasst. Die darauf gerichteten Anträge
sind somit unbegründet.
Gern. §§ 327 a Abs.1, 327 b Abs.1 Satz 1 AktG hat die Hauptaktionärin den
Minderheitsaktionären eine angemessene Barabfindung für deren Aktien zu bezahlen,
Eine Barabfindung ist dann angemessen, wenn sie unter Berücksichtigung der
Verhältnisse der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer
Hauptversammlung. § 327 b Abs.1 Satz 1 AktG, dem vollen Wert. der Beteiligung des
aussenstehenden Aktionärs entspricht (st. Rspr. vgi, z.B. BVerfG, Beschluss vom
17,04.1999, 1 BvR 1613/94, Rz, 51 ff, zitiert nach juris, BGH in WW 2003, 3272 und
BayObLG in NJW-RR 1996, 1125, 1126).
Vorliegend orientiert sich die von der Antragsgegnerin angebotene Abfindung an dem
nach Handelsvolumina gewichteten durchschnittlichen Börsenkurs der Aktien der
Geneart in einem Dreimonatszeitraum vor dem 03,08,2010, Es .%.t nicht zu beanstanden,
wenn die Antragsgegnerin davon ausgeht, dass dieser Börsenkurs dem vollen Wert der
Anteile an der Geneart entspricht, Dabei hat die Antragsgegnerin vorliegend sowohl den
Referenzzeitraum zur Ermittlung des Durchschnittskurses zutreffend gewählt, als euch
den Durchschnittskurs mit Euro 14,60 f Aktie zutreffend ermittelt.
Mit der Berücksichtigung des Börsenkurses bei der Bewertung der Anteile der
aussenstehenden Aktionären folgt die Antragsgegnerin verfassungsrechtlichen
Vorgaben. Sie beruhen auf der Erwägung, dass die Aktie nicht nur eine Beteiligung
am Unternehmen der Gesellschaft darstellt, was zu einer Unternehmensbewertung
führen muss, sondern dass sie auch ein selbständiger verkehrsfähiger
Vermögenswert ist Auch für den Verlust dieses Vermögenswertes ist der
aussenstehende Aktionär abzufinden_ Daraus leitet das BVerfG ab, dass in den
Fällen, in denen nach dem AktG eine Barabfindung zu gewähren ist, der Börsenkurs
nicht unberücksichtigt bleiben darr, mit der Folge, dass. der Börsenkurs stets die
Untergrenze der angemessenen Barabfindung darstellt (st, Rspr. vgl, z.B. BVerfG in

25
BVerfGE 100, 289, 305, 307, 310, in AG 2000, 40 ff und in ZIP 2007, 175 ff). Diese
Rechtsprechung ist vom BGH übernommen worden (vgl, z,B, Beschluss vorn
12,032001, II ZB 15/00, zitiert nach juris),
2, Mit Beschluss vorn 19.07.2010 hat der BGH zu der Ermittlung eines für
Abfindungszwecke bei aktienrechtlichen Strukturmassnahmen massgeblichen
Börsenkurses entschieden, dass der einer angemessenen Abfindung zugrunde zu
legende Börsenwert der Aktie grundsätzlich aufgrund eines nach Umsatz gewichteten
Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der
Bekanntmachung der Strukturmassnahme zu ermitteln ist (vgl. BGH, Beschluss vorn
19,07.2010, Az. 11 ZB 18/09, Rz. 12 ff, zitiert nach juris). ❑ieser. Auffassung folgt die
Kammer,
a) Leitende Erwägung bei der Entscheidung des BGH vorn 19,07.2010 war es, zu
vermeiden, dass Abfindungswertspekulationen den für die Höhe der Abfindung
massgeblichen Börsenkurs beeinflussen, Derartige Spekulationen befürchtet der
13GH von der Mitteilung der angebotenen Abfindung an, also spätestens ab
Einberufung der Hauptversammlung. In aller Regel, so der BGH, nähere sich der
Börsenwert ab diesem Zeitpunkt dem ,angekündi gten Abfindungswert. Dabei
werde er in der Erwartung eines Aufschlags im Spruchverfahren oder - als
Lästigkeitswert - im Anfechtungsprozess häufig leicht überschritten. Der
angebotene Preis für die Aktie werde sicher erreicht, ungewiss sei lediglich, ob
und in welcher Höhe im Spruchverfahren oder schon im Anfechtungsprozess ein
Aufschlag durchzusetzen sei (vgl. BGH a,a.0.. Rz. 22). Aber auch schön vorher
sieht der BGH Spekulationsgefahr. Denn schon 'vor der Bekanntgäbe des
Abfindungsangebots ändere sich mit der Bekanntgabe der Massnahme die
Börsenbewertung von der Erwartung an den künftigen Unternehmenswert hin zur
Erwartung an die künftige Abfindung oder den künftigen Umtauschkurs, was nicht
selten zu heftigen Kursausschlägen führe, weil der Phantasie in beide Richtungen
keine Grenzen gesetzt sei, Da nur Anfechtungskläger sein könne, wer die Aktien
bereits vor der Bekanntmachung der Tagesordnung erworben habe, die mit der
Bekanntmachung der Abfindungshöhe zeitlich häufig zusammenfalle, beginne
auch die Spekuiation auf den Lästigkeitswert bereits mit der Bekanntgabe der
Massnahme (BGH a.a.O., Rz. 22).
Damit ist vorliegend Massgeblicher Zeitraum für die Ermittlung des Börsenkurses
der Dreimonatszeitraum vor dem 03.08,2010L Denn an diesem Tag hat die

28
Geneart ad .hoc mitgeteilt, dass die Antragsgegnerin verlangt habe, die
Hauptversammkmg möge die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre
auf die Antragsgegnerin beschliessen. Nur die Festlegung dieses Tages als Ende
des Referenzzeitraumes schliesst eine Beeinflussung des Börsenkurses durch
Abfindungswertspekulationen aus.
b) Davor, dass der Börsenkurs durch eine Bekanntgabe fixiert wird, die Aktionäre
damit von einer nachfolgenden positiven Börsenentwicklung ausgeschlossen
werden, und die bekannt gegebene Strukturmassnahme dann nicht in absehbarer
Zeit umgesetzt wird, sind die Aktionäre dadurCh geschützt, dass der Börsenwert
entsprechend der allgemeinen oder branchentypischen VVertentwicklung unter
Berücksichtigung der seitherigen Kursentwicklung hochgerechnet wird (vgl. BGH
a,a.0, Rz. 29) Dabei geht der BGH, wie der Verweis auf Weber, ZGR 2004,
280/287, in dem zitierten Beschluss deutlich macht, davon aus, dass eine
sachgerechte Methode für diese Hochrechnung die linear proportionale
Fortentwicklung des errniftelten Börsenkurses In Relation zur entsprechenden
Wertentwicklung eines als relevant erachteten Vergleichsindex ist. Ab weichem
Zeitraum zwischen Ankündigung und Entscheidung über die Strukturmassnahme
diese Hochrechnung erforderlich ist, lässt der BGH offen. Der Entscheidung ist
lediglich zu entnehmen, dass ein Zeitraum von 7 4 Monaten eine Hochrechnung
notwendig macht.
Der vorliegend gegebene Zeitraum von rund 3 Monaten zwischen Ad-Hoc-
Mitteilung und Beschluss der Hauptversammlung wird von der Kammer nicht als
zu lange im beschriebenen Sinne angesehen, zumal die Antragsteller nichts
substantiiert dazu vorgetragen haben, dass eine signifikant günstige
Kursentwicklung zwischen Bekanntgabe der Massnahme und dem Zeitpunkt .3
Monate vor Entscheidung stattgefunden hat, von der die Antragsteller
ausgeschlossen wären,
c) in dem zitierten Beschluss des BGH wird die bisherige höchstrichterliche
Rechtsprechung zur erforderlichen Bereinigung von Börsenkursen bei
aussergewöhnlichen, sprunghaften Kursverläufen (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom
12.03,2001, Az, II ZB 15/00, zitiert nach )uris) nicht aufgegriffen. Nach Auffassung
der Kammer verbleibt es insoweit bei den von dem BVerfG vorgegebenen
grundsätzlichen Anforderunge/1 soll ein Börsenkurz berücksichtigt werden (keine
Marktenge, vgl, g,13. BVerfG, Beschluss vom 27.04.1999, Az. 1 BA 1613/94,

27
zitiert nach juns/das Rechtsportal). Anhaltspunkte, die danach die
Berücksichtigung des Börsenkurses verbieten, sind nicht ersichtlich.
3, Der Börsenkurs ist von der Gutachterin, bestätigt durch die Prüferin, rechnerisch
richtig mit Euro 14,60 / Aktie ermittelt. Substantiierte Einwendungen hiergegen haben die
Antragsteller auch nicht erhoben. Soweit einige Antragsteller sich gegen die
Ermittlung des relevanten Börsenkurses durch die Gutachterin wenden,
berücksichtigen sie die oben dargestellte Rechtslage zum massgeblichen
Referenzzeitraum nicht
II. Nach den oben unter C,I.1. genannten Grundsätzen wäre ein nach anerkannten
betriebswirtschaftlichen Bewertungsmethoden ermittelter Wert der Anteile allenfalls dann
massgeblich, wenn er höher liegen würde, als der durchschnittliche Börsenkurs von
Euro 14,60 / Aktie. Denn ergibt die betriebswirtschaftliche Bewertung einen höheren Wert als
er im Börsenkurs zum Ausdruck kommt, so ist dieser höhere. Wert für die Bewertung der
Anteile heranzuziehen (vgl. BVerfG a,a,a und BGH, Beschluss vorn 12.03.2001, II ZB
15/00, Rz. 21, zitiert nach juris). Dies ist jedoch nicht der Fall.
Gern. § 287 ZPO schätzt die Kammer den Untemehmenswert der Geneart zum Stichtag,
auf Euro 63.834.708, was bei 4.487.800 ausgegebenen Aktien einen Wert / Aktie unter dem
durchschnittlichen Börsenkurs in Höhe von nur Euro 14,22 ergibt. Dabei macht die Kammer,
unbeschadet einer bei Bestimmung des Kapitalisierungsfaktors als notwendig erachteten
Korrektur die nachvollziehbaren und plausiblen Feststellungen der Gutachterin und ihr
folgend der Prüferin zur Grundlage ihrer Schätzung des Unternehmenswertes.
Die Gutachterin hat den Unternehmenswert nach der Ertragswertmethode bestimmt.
Dies ist nicht zu beanstanden. Diese Methode ist allgemein anerkannt (st. Rspr, vgl,
z.B. BGH in AG 2003, 627/628 und BayObIG in BayObLGZ 1998, 23
1/235), Nach
dieser Methode, näher definiert zum Stichtag durch die "Grundsätze zur
Durchführung von Unternehmensbewertungen IDW S 1. i.d.F, 2008', bestimmt sich
der Unternehmenswert nach dem Ertragswert des betriebsnotwendigen Vermögens,
wobei dieser Wert durch Diskontierung der den Anteilseignern künftig zufliessenden
finanziellen Überschüsse, die aus den künftigen handelsrechtlichen Erfolgen
abgeleitet werden, gewonnen wird. Dieser Wert wird ergänzt durch eine gesonderte
Bewertung des nicht betriebsnotwendigen (neutralen) Vermögens.

28
2. Soweit verschiedene _Antragsteller die fachliche Eignung und die Neutralität der
Mitarbeiter der Prüferin anzweifeln, ist dies nicht gerechtfertigt. Die Prüferin ist. eine:
renommierte, in Spruchverfahren vierfach tätigeliVirtschaftsprüfergesellschaft Die für
die Prüferin fecierfuhrend.tatig gevv.orcienen Wirtschaftspeer sind
seit Jahren im Bereich der Unternehmensbewertungen tätig.
3. Dass die Prüferin ihre Arbeiten parallel zu denen der Gutachterin durchgeführt hat,
schmälert den Wert dieser Arbeiten nicht Die rechtliche Zulässigkeit der
sogenannten Parallelprüfung ist anerkannt (st Rspr., vgl. z.B. BGH in ZIP 2006,
2080, 2082 und nachfolgend Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 19,09.2007, 1
ByR 2984/06, zitiert nach juris, OLG München in AG 2007, 287, OLG Stuttgart in ZIP
2003. 2363 und OLG Hamburg in ZIP 2004, 2286), Nach Auskunft der Prüferin in der
schriftlichen Stellungnahme vorn 21,05.2013 war sie durch die Bedingungen der
Parallelprüfung in keiner Weise an ihrer Arbeit gehindert, Ihr standen sämtliche
Unterlagen, die nach ihrer fachlichen Auffassung für die Prüfung erforderlich
gewesen sind, zur Verfügung. Sie erhielt sämtliche Informationen, die sie für
notwendig erachtete und es wurden ihr bei der Prüfung in fachlicher Hinsicht keine
Einschränkungen auferlegt.
4, Das Gutachten der
im Rahmen des Übertragungsberichtes vorn 27.10,201 , der
Prüfbericht der gerichtlich bestellten Prüferin
vorn 28.09,2010, die im Verfahren eingeholte weitere
Stellungnahme der Prüferin vom 21.05,2010 und die Ausführungen ihrer Mitarbeiter
bei ihrer Anhörung durch das Gericht Im Erörterungstermin samt ergänzender
schriftlicher Stellungnahme vom 13_08,2013, sind geeignet und ausreichend, ums über
die entscheidungserheblichen Bewertungsfragen zu befinden und den Wert des
Unternehmens der Geneart gern, § 287 ZPO zu schätzen. Die Einholung weiterer
Sachverständigengutachten ist nicht erforderlich, da weiterer Aufklärungsbedarf nicht
besteht (vgl, z B, OLG München, Beschluss vom 07,02.2013, 31 \Nx 122/12, S. 7,
OLG Frankfurt, Beschluss vorn 02.05.2011, 21 W 3/11, Rz. 41, und Beschluss vorn
30.08,2012, 21 W 14/11, Rz. 37, jevveils zitiert nach juris).
5. Entgegen der Ansicht einiger Antragsteller war es auch nicht erforderlich, der Prüferin
die Vorlage ihrer Arbeitspapiere aufzugeben. Die Angaben der Prüferin in dem
zitierten Prüfbericht, in den zitierten schriftlichen Stellungnahmen gegenüber dem
Gericht und die Ausführungen ihrer Mitarbeiter im Termin zur Anhörung sind zur.

29
Schätzung des Unternehmenswertes ausreichend. Es ist nicht ersichtlich und von
den Antragstellern auch nicht substantiiert dargelegt, welche neuen
entscheidungserheblichen Erkenntnisse sich aus den Arbeitspapieren gewinnen
liessen, Allein der Umstand, dass § 7 Abs.7 SpruchG die Prüfer verpflichtet, diese
Papiere auf Verlangen des Gerichtes vorzulegen, bedeutet nicht, dass allen
Verfahrensbeteiligten diese Unterlagen stets zugänglich gemacht werden müssen
(vgl. OLG München, Beschluss vom 07.02.2013, 31 Wx 122/12, S. 8 BA und OLG
Düsseldorf, Beschluss vorn 04.07.2012, 1-26 W 8/10, Rz. 71 ff, zitiert nach juris).
6, Auf Grundlage der oben genannten Feststellungen und Unterlagen schätzt die
Kammer den Unternehmenswert der Geneart auf E 63.834.708, was bei 4.487.800
ausgegebenen Aktien einen auf den Stichtag diskontierten Wert / Aktie von Euro 14,22
ergibt.
a) Die Kammer ist der Auffassung, dass jede Bestimmung eines
Unternehmenswertes nach betriebswirtschaftlichen Bewertungsmethoden wegen
der eingeschränkten Erkenntnisquellen auf denen sie beruht und wegen der jeder
Prognose innewohnenden Unsicherheit keinen mathematisch exakten oder
;
.wahren" Unternehmenswert ergibt. Dem Gericht kommt daher die Aufgabe zu,
diesen Wert unter Anwendung anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden im
Wege der Schätzung nach § 287 Abt 2 WO zu bestimmen (st. Rspr. zum
Prüfungsmassstab, vgl. z.B. BGH ZIP 2001, 734/736; BayObLG AG 2006, 41/43,
OLG München, zuletzt Beschluss vom 06.02.2013, 31 Wx 520/11, S. 8 BA und
Beschluss vom 07.02.2013, 31 WX 122/12, S. 8 BA, OLG Stuttgart ZIP 2004,
712/714). Dabei müssen es die Verfahrensbeteiligten, nachdem auch jedes
gutachtliche Ergebnis letztlich nur eine Schätzung des Unternehmenswerts
darstellt, hinnehmen, dass eine Bandbreite von unterschiedlichen Werten existiert
und das erkennende Gericht unter Berücksichtigung aller massgeblichen
Umstände hieraus einen Wert als angemessen erachtet (vgl, BayObLG, OLG
München und OLG Stuttgart, jeweils a_a_0.),
b)
Massgeblich für die Kammer sind grundsätzlich die Prognosen und Planungen des
betroffenen Unternehmens_ Es ist nicht Aufgabe der Kammer, anstelle der
Prognosen über die künftige Entwicklung des Unternehmens und seiner Erträge
im Übertragungsbericht eigene Prognosen aufzustellen. Denn die Prognosen im
Übertragungsbericht sind in erster Linie Ergebnis von unternehmerischen
Entscheidungen der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen. Diese

30
Entscheidungen haben auf zutreffenden Informationen und daran orientierten,
realistischen Annahmen aufzubauen: sie dürfen zudem nicht in sich
widersprüchlich sein. Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage jedoch
annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere -
ebenfalls nur vertretbare - Annahmen der Kammer ersetzt werden (st. Rspr_ vgl.
z.B. OLG Stuttgart, Beschluss vorn 8. März 2006. 20 W 5/05, Rz. 65, zitiert nach
juris).
c) Grundlage der Wertermittlung ist somit grundsätzlich die Planung der Geneart.
Die Geneart erstellt im Rahmen des regulären Planungsprozesses jeweils im 1V.
Quartal eine Budgetplanting. Diese enthält eine vollständige GuV-Planung incl.
Synergie-Planung, sowie CAPEX-Planung (Investitionen/Abschreibungen), Die
Planungserstellung erfolgt anhand eines Preis-Mengengerüstes nach
Kundensegmenten und bildet das gesamte Ertragspotential des Konzerns ab.
Diese Planung liegt vor für die Jahre 201 .0 bis 2014. Sie wurde vorn Aufsichtsrat
der Geneart am 09,09,2010 verabschiedet Zudem war Grundlage der
Unternehmensbewertung ein Bottom-Up-geplantes Budget für das Jahr 2010. das
am 16.12.2009 von dem Aufsichtsrat verabschiedet, mit den Ergebnissen des 1
Halbijahres 2010 aktua/isiert wurde.
Der Vorstand der Gesellschaft entwickelte zudem im Juli 2009 eine strategische
Planung in Form einer Top-Down-Planung für die Jahre 2010 bis 2014, die im
August und September 2010 unter Berücksichtigung der Ergebnisse des ersten
Halbjahres 2010 und einer Hochrechnung des Gesamtjahres 2010 überprüft und
aktualisiert wurde. Die überarbeitete Planung wurde vorn Vorstand am
09,09.2010 und vorn Aufsichtsrat am 16.09,2010 verabschiedet.
Diese Planung Ist nach den Feststellungen der Prüferin im Prüfbericht und ihren
Angaben hierzu in der schriftlichen Stellungnahme. vom 21,05.2013 nicht von
Dritten im Hinblick auf die Strukturmassnahme beeinflusst, in sich abgestimmt,
nachvollziehbar und geeignet, Grundlage einer angemessenen
Ertragswertermittlung zu sein. Insbesondere entspricht, wie die Prüferin in der
schriftlichen Stellungnahme vorn 21.05.2013 ausführt, der Planungshorizont mit
einer Detailplanung von fünf Jahren den Vorgaben des UN S 1, Tz, 75 ff. Auch
die Planungstiefe sei angemessen,

31
Die Planung ist, wie oben dargelegt, somit grundsätzlich von der Kammer
anzuerkennen und zur Grundlage der Schätzung des Unternehmenswertes zu
machen
d) Die von den Antragstellern und dem gemeinsamen Vertreter gegen die Planung
erhobenen Bedenken greifen nicht durch.
(1) Der von zahlreichen Antragstellern erhobene Einwand, die Planung sei zu
pessimistisch, auch weil sie unter Beachtung des kaufmännischen
Vorsichtsprinzips erstellt worden sei, ist unzutreffend.
Die Prüferin führt hierzu in ihrer schriftlichen Stellungnahme vorn 21.05.0213
aus, dass es keine hinweise gebe, dass bei der Abwägung von Chancen und
Risiken in der Planung die Risiken überbewerte seien. Dass die geplanten
Wachstumsraten über der Markterwartung lägen, dass ein Margenanstieg
trotz massiver Preisreduzierungen geplant sei, dass die EBITDA-Marge in
Phase II auf Höchststand fortgeschrieben werde, dass in Phase II mit einer
Wachstumsrate von unüblich hohen 2 % geplant sei und nicht zuletzt, dass
die geplanten Ergebnisse in 2007 bis 2009 verfehlt worden seien, nimmt die
PrYerin nachvollziehbar als Beleg dafür her, dass die Planung eher als
"ambitioniert', denn als "pessimistisch' anzusehen ist.
(2) Auch die Kritik der Antragsteller zu 4 bis 7, 16 bis 19 und 46, Verbundeffekte,
die sich aus der bereits vor Stichtag stattgefundenen Zusammenarbeit der
Geneart mit der Antragsgegnerin ercäben, seien in der Planung nicht
hinreichend berücksichtigt, geht fehl
Abgesehen davon, dass die Antragsteller nur allgemein darauf verweisen,
dass die Zusammenarbeit der Geneart mit der -Gruppe Verbundeffekte
hätte,. die nicht berücksichtigt seien, ohne die Beiträge dieser Effekte naher
darzulegen, hat die Prüferin in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom
21.05.2013 und haben ihre Mitarbeiter bei der Anhörung im Termin vorn
18.07.2013 erläutert, dass ihre Prüfung keine Hinweise auf unberücksichtigte
Verbundeffekte ergeben habe. Die Zusammenarbeit der Gesellschaften, die
sich im Übrigen noch in der Implementierungsphase befunden habe, habe aus
einem Kooperationsvertrag und einem Distributionsvertrag bestanden. Der
Kooperationsvertrag habe den gemeinsamen Einkauf und die Kooperation bei

32
Forschung und Entwicklung geregelt. Im Distributionsvertrag sei die
Zusammenarbeit beim Verkauf der Erzeugnisse der Geneart festgelegt
gewesen. Im Hinblick auf den Kooperationsvertrag seien auf Kostenseite in
der Detailplanung Einsparungen bei Materialaufwand i. H. v. Euro 1,6 Mio geplant
gewesen, Im Hinblick auf den Distributionsvertrag sei, weil dieser die Nutzung
der Vertriebswege der
Gruppe, vor allem in den USA, erlaubt habe, in der
Detailplanung ein Umsatzplus von Euro 5 Mio. kalkuliert worden. Damit seien die
Verbundeffekte aus den Verträgen in den Ergebnisbeiträgen ausreichend und
angemessen berücksichtigt worden. Weitere Effekte seien nicht ersichtlich.
Diese Darlegungen sind nachvollziehbar. Die Kammer folgt ihnen
(3) Schliesslich greift auch die Rüge des gemeinsamen Vertreters nicht durch, ein
Umsatzanstieg von der Phase der Detailplanung zur Phase der ewigen Rente
von nur 12,2 %. sei gegenüber einem durchschnittlich jährlichen
Umsatzwachstum von 25,3 % in der Detailplanung nicht plausibel,
Insoweit hat die Prüferin in der schriftlichen Stellungnahme vom 21.05.2013
nachvollziehbar ausgeführt, dass die Wachstumsrate von 12,2 % ein
Durchschnittswert des Wachstums der Jahre 2015 ff sei. Es werde damit ein
geglätteter Übergang abgebildet, ausgehend vom Wachstum des letzten
Jahres der Detailplanung und dein nachhaltigen Wachstum von 2 %. Daher
sei diese Wachstumsrate nicht vergleichbar mit den durchschnittlichen,
Jährlichen Wachstumsraten der Detallplanung.
Im Übrigen, so die Prüferin überzeugend weiter, sei es plausibel, wenn in der
Planung angenommen werde, dass sich die Wachstumsrate in der Zukunft
gegenüber der E)etailplanungsphase abschwäche, etwa aufgrund von
Sättigungseffekten, erhöhtem Wettbewerb oder dem Aufkommen von
Alternativprodukten- oder Technologien. Es könne daher das Wachstum in
der Vergangenheit nicht als Massstab für das jährliche Wachstum in der
Ewigkeit herangezogen werden.
e) Die auf Grundlage der Planung durch die Gutachterin, gebilligt von der Prüferin,
ermittelten Nettozuflüsse an die Anteilseigner sind nachvollziehbar. Insbesondere
sind die Ausschüttungsannahmen, entgegen zahlreichen Antragstellern plausibel,

33
ist es, entgegen der Auffassung des gemeinsamen Vertreters, nicht zu
beanstanden, dass den Anteilseignern in Phase I keine Beiträge aus
Thesaurierung zugerechnet werden und ist die Steuerlast auf die
Ausschüttungen, wie auf die Wertbeiträge aus Thesaurierung in Phase II,
zutreffend angenommen.
(1) Die Ausschüttungsannahmen der Gutachterin und ihr folgend der Prüferin
sind plausibel,
Nach 113\N S 1 sind für die Ermittlung der Ausschüttungsquote in der
Detailplanungsphase die in den Unternehmensplanungen angesetzten
Thesaurierungen und Ausschüttungen anhand des Untemehmenskonzeptes
und unter Berücksichtigung der Eigenkapitalausstattung des zu bewertenden
Unternehmens zu plausibilisieren, Der Gutachter hat dabei unter
Berücksichtigung der Eigenkapitalausstattung und der steuerlichen
Rahmenbedingungen sowie dem Ausschüttungs- und Investitionsverhalten in
der Vergangenheit die künftige Ausschüttungsquote zu prognostizieren,
Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung des oben dargelegten
Prüfungsrnassstabes ist die von der Gutachterin im vorliegenden Fall
getroffene Prognose nicht zu beanstanden, dass in der Phase der
Detailpianung, entsprechend einem Beschluss der Hauptversammlung der
Geneart vorn 10.08.2010, jährlich ein Betrag von TEUR 180 ausgeschüttet
werde und in Phase Il eine Ausschüttungsquote von 50%, abgeleitet aus den
historisch für den deutschen Markt beobachteten Ausschüttungsquoten,
angenommen werde.
Dass die letztgenannte Ausschüttungsquote in Phase 11 angemessen ist.
haben die Mitarbeiter der Prüferin bei
,
ihrer Anhörung im Termin vom
18_07.2013 noch einmal ausdrücklich bestätigt, mit dem Hinweis, aus der
Literatur könnten für DAX-Unternehmen und den gesamten deutschen Markt
Ausschüttungen zwischen 40 % und 60 % entnommen werden.
(2)
Dass in der Phase der Detailplanung die thesaurierten, nicht ausgeschütteten,
Beträge nicht den Anteilseignern zugerechnet werden, ist nicht zum Nachteil
der Minderheitsaktionäre, eine Zurechnung würde den Barwert der
Nettoausschüttungen an die Anteilseigner nicht erhöhen.

34
Insoweit hat die Prüferin im Auftrag der Kammer Kontrollrechnungen
durchgeführt. Diese Rechnungen, mitgeteilt von der Prüferin im Detail in einer
ergänzenden schriftlichen Stellungnahme vom 13.08.2013 (Bi. 306 ff d.A.),
kommen bei Annahme einer Voltausschüttung in der Phase der Detailplanung
zu einem um E 2,7 Mio geringeren Untemehmenswert von TEUR 56.834 und
bei Zurechnung der thesaurierten Beträge in der Phase der Detailplanung zu
einem um 1,3 Mio geringeren Unternehmenswert von TEUR 58.242 und
einem um rund E 3,7 Mio geringeren Barwert der Nettoausschüttungen.
Als Grund hierfür nennt die Prüferin nachvollziehbar jeweils
Ergebnisverringerungen auf Grund der jeweils notwendigen
Fremdfinanzierung des geplanten Wachstums sowie auf Grund steigender
Kapitalisierung szinssätze wegen jeweils höherer Verschuldung der Geneart.
(3) Die Steuerbelastung der. Anteilseigner ist zutreffend berücksichtigt.
(a)
Die Steuerlast auf die Dividende hat die Gutachterin zutreffend mit
pauschal 25% Abgeltungssteuer zzgl, Solidaritätszuschlag angenommen.
Es ist in Bewertungspraxis und Rechtsprechung anerkannt, dass die
persönliche Einkommensteuer der Anteilseigner bei Ermittlung der
zukünftigen Erträge wertmindernd Berücksichtigung zu finden hat, wobei
angesichts der Vielzahl der betroffenen aussenstehenden Aktionäre
typisierte steuerliche Verhältnisse anzunehmen sind (vgl. IDVV S 1 2008
Tz. 31 und 43 ff und z.B. OLG München, Beschluss v, 17,07.2007, 31 WX
60/06, Rz. 31, und OLG Stuttgart, Beschluss v, 19.03,2008, 20 W 3/06,
Rz. 66 ff, zitiert jeweils nach juris).
Seit der Unternehutenssteuerreform 2008 vom 06,07.2007 sind Zins- und
Dividendeneinkünfte sowie realisierte Veräusserungsgewinne pauschal mit
einer Steuer von 25% abzugelten. Es ist daher richtig, wenn für die
Ausschüttungen in Phase I pauschal 25 % Abgeltungssteuer zzgl.

Solidaritätszuschlag berechnet wird.
(b)
Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Gutachterin die VVertbeiträge
aus Thesaurierungen einer typisierten Veräusserungsgewinnbesteuerung

35
unterworfen hat.
Würde bei der Bewertung im Hinblick auf die Übergangsregelung der
Unternehmenssteuerreform 2008, wonach nur Veräusserungsgewinne auf
Aktienerwerbe nach dem 01,01,2009 zu versteuern sind, gänzlich von
einer Veräusserungsgewinnbesteuerung abgesehen, so Wären damit zwar
die tatsächlichen steuerlichen Verhältnisse der Anteilseigner, die vor dem
01_01.2009 ihre Anteile erworben haben, zutreffend abgebildet.
Andererseits wären die steuerlichen Verhältnisse von Anteilseignern, die
nach dem 01.01,2009 die Anteile erwerben, nicht sachgerecht erfasst
Auch wäre nicht berücksichtigt, dass die zukünftige Erhöhung . der
Steuerbelastung vom Markt ,,eingepreier Wird und auch Altanteilseigner
bei Verkauf ihrer Anteile einen Abschlag auf den Preis hinnehmen
müssen, der sich an der zukünftig zu entrichtenden Abgeltungssteuer der
Käufer orientiert.
Hinzu kommt, dass die effektive Steuerbelastung bei zunehmender
HaltedaL{er durch Steuerstundungseffekte abnimmt. Auf die Untersuchung
von in WPG 2007, 370 f, wonach der effektive Steuersatz auf
Veräusserungsgewinne bei marktüblicher Kursgewinnrendite bei einer
Haltedauer von 10 Jahren 22,433%, bei einer Haltedauer 'von 20 Jahren
18,767 %, bei einer Haltedauer von 30 Jahren 15,799% und bei einer
Haltedauer von 50 Jahren nur noch 11,536 % beträgt, wird Bezug
genommen.
Vor diesem Hintergrund hält es die Kammer, insbesondere unter dem
Gesichtspunkt, dass das Bewertungsmodell von einem Unternehmen mit
unendlicher Lebensdauer ausgeht und dass wegen des oben
dargestellten unterschiedlichen Wertes des Anteils für Altanteilseigner und
Neuerwerber nicht alleine die steuerlichen Verhältnisse der
Altanteilseigner massgeblich sein können, für vertretbar, wenn die
Gutachterin und ihr folgend die Prüferin zur Typisierung der steuerlichen
Verhältnisse eine Veräusserungsgewinnbestuerung auf Wertbeiträge aus
Thesaurierung in Höhe des halben nominellen Steuersatzes von 13,18 %
annehmen,

36
(c) Somit ergeben sich die folgenden Nettczuflüsse an die Anteilseigner
2010 2011 2012 1 2013 2014 201'5 ff
ausschüttungsfähiges Ergebnis 152 900 1,218 3.101 4.685 5;013
abzgir Thesaurierungen 27 -72II -4.500 -2.506
Ausschüttung 180 180 180 180 1810 2.506
fiktive Zurechnungen aus
Thesaurlerung
0 0 0 2.506
abzgl, Abgeltungssteuer 7 647 -47 r -47 -661
e bzgl. Veräufterungsgewinn-
besteuenang
0 P 0 0 0 -331
Nettozufluss 132 132 132 132 132: 4.021
7. Kapitalisierung der Nettbausschüttung
a) Basiszinssatz
Der Basiszinssatz ist regelmässig aus dem durchschnittlichen Zinssatz für
öffentliche Anleihen oder für langfristige festverzinsliche Wertpapiere also aus
landesüblichen Zinssätzen für '(quasi-)risikofreie Anlagen am Kapitalmarkt
abzuleiten. Zu ermitteln ist der, aus der Sicht des Stichtags von kurzfristigen
Einflüssen bereinigte, künftig auf Dauer zu erzielende Nominalzinssatz (st. Rspr,
vgl. z,B, OLG München Beschluss vorn 02.04.2008, 31 V* 85/06, Rz. 25, mit
Verweisen auf die betriebswirtschaftliche Literatur und Beschluss vom
19.01,2006, 31 Wx 92/05 Rz, 27, zitiert jeweils nach juris)_
Diesem Grundsatz entspricht es, wenn um Spitzen zu glätten, ein 3-
Monatszeitraum vor dern Stichtag betrachtet wird, wobei der Zinssatz anhand der
ZinsstrukturkuNe der deutschen Bundesbank unter Anwendung der Svensson
Methode berechnet wird_ Nach Angaben der Prüferin in der schriftlichen
Stellungnahme vorn 21.05.2013, dort S. 7, und den Angaben ihrer Vertreter im
Termin vorn 18.07,2013 betrug der Basiszins, so berechnet, im Zeitraum vorn
12,08.2010 bis 11,11,2010 im Durchschnitt gerundet 3,00 %
b) fVlarktrisikoprämte l.J. Risikozuschlag
(1) Zu der Frage des Risikozuschlags hält die Kammer an ihrer bisherigen
Rechtsprechung, insoweit folgend dem BayObLG (vgl. beispielhaft BayObLG

in AG 206. 41 ff) und dem OLG München (vgl. beispielhaft OLG München in
AG 2007, 287, Beschluss vom 31.03.2008, Az 31 W 88106, und Beschluss
vorn 14.07.2009, 31 Wx 121/06, zitiert jeweils nach juris) fest, dass der
Risikozuschlag von dem Gericht zu schätzen und nicht nach der CAPM zu
ermitteln ist. Massgebliche Überlegung ist dabei, dass die CAPM der
pauschalen Festlegung aufgrund von Erfahrungswerten nicht überlegen ist.
Denn hier wie dort hängt das Ergebnis in hohem Masse von der subjektiven
Einschätzung des Bewerters ab. Bei Schätzung des RisikozuSchlags
unmittelbar ausgeübt, bei Anwendung der CAPM mittelbar ausgeübt durch
Auswahl der Parameter für die Berechnung von Marktrisikoprämie und Beta-
Faktor (vgl. die ausführliche Kritik des OLG München an der CAPM,
insbesondere an deren Scheingenauigkeit in dem Beschluss des OLG
München vom 14.07.2009 a.a.O., Rz, 20 ff, zitiert nach juris).
(2) Die Kammer schätzt vor diesem Hintergrund einen Risikozuschlag von
durchgehend 4,50 %. Im Einzelnen:
Nach der Rechtsprechung des BayObLG und des OLG München, der, wie
ausgeführt. die Kammer insoweit ständig folgt, bedarf die Annahme eines
Risikozuschlages von mehr als 2 % einer besonderen Begründung (st. Rspr.
vgl. z.B. BayObLG AG 2006, 41/44, OLG München, Beschluss vorn
19.10.2006, 31 Wx 92/05, Rz. 27, und OLG München, Beschluss vom
02.04,2008. 31 Wx 85/06, Rz. 37, zitiert nach juris). Das bedeutet jedoch
nicht, dass dieser Wen ohne nähere Prüfung stets zugrunde zu legen ist Ein
derart schematisierter Wert würde vielmehr dem Einzelfall nicht gerecht (vgl,
OLG München, Beschluss vom 10.51007, 31 Wx 119/06, Rz. 22, und
Beschluss vom 02.04,2008, 31 Wx 85/06, zitiert nach juris). Für die empirische
Schätzung des Risikozuschlages muss in jedem Fall der konkreten Situation
des jeweiligen Unternehmens Rechnung getragen werden, wobei der in § 203
Abs. 1 BewG vorn Gesetzgeber festgelegte Zuschlag von 4,5 % zum
Basiszinssatz einen Anhaltspunkt für das durchschnittliche Risiko des
gesamten Marktes bieten kann (st. Rspr vgl. OLG München, Beschluss vom
14.07,2009, 31 Wx 121/06, Rz. 29, zitiert nach juris, zuletzt Beschluss vorn
06.012013, 31 Wx 520/11, S. 12 BA und vom 07,02.2013, 31 Wx 122/12, 5.
11 BA), Auch wenn diese Vorschrift nur im vereinfachten Ertragswertverfahren
zur Anwendung kommt, zeigt sie die Wertung des Gesetzgebers, dass ein
solcher Zuschlag Im Regelfall geeignet ist, die Risiken einer Investition in ein

38
Unternehrren angemessen abzubilden.
Die Verhältnisse der Geneart geben keinen Anlass, anzunehmen, das mit
einer Investition in ihr Unternehmen verbundene Risiko sei geringer oder
höher eis durchschnittlich. Dabei hat die Kammer unter 'Berücksichtigung der
Ausführungen der Prüferin in der schriftlichen Stellungnahme vorn 21,05,2013
und ihrer Mitarbeiter im Termin zur Anhörung in Betracht gezogen:
dass sich die Geneart auf einem hochtechnoiogisierten Geschäftsfeld
bewegt, in dem Wettbewerbsvorteile durch Produktneuheiten erzielt
werden müssen, diese jedoch wegen des starken technologischen
Wettbewerbs jeweils nur eine begrenzte Zeit bestehen,
dass hoher Innovationsdruck durch Produktneuheiten der Mitbewerber
besteht,
dass Technologiesprünge von Mitbewerbern ein besonderes Risiko
darstellen,
dass die Preise für die von der Geneart angebotenen Produkte in den
vergangenen Jahren um durchschnittlich 23 % gesunken sind,
dass angesichts des hohen. Innovationsdruckes und des Umstandes, dass
die von der Geneart verwendeten Technologien sich in der
Entwicklungsphase befinden, unklar ist, wie lange Geneart die zum
Stietag angenommene Marktführerschaft wird halten können.
In der Gesamtschau führen die oben genannten Punkte dazu, dass das Risiko
einer Beteiligung an der Geneart jedenfa lls nicht geringer ist als
durchschnittlich. Dieses jedenfalls durchschnittliche Risiko ist indes mit einem
Risikozuschlag von 4,5 % angemessen erfasst,

39
c) Wachstumsabschlag
(1) Nach den nachvollziehbaren Erwägungen der Prüferin im Prüfbericht (vgl, S,
39 ff), denen sich die Kammer anschliesst, ist ein Wachstumsabschlae in Höhe
von 2 % in Phase Il angemessen.
In der Phase der Detailplanung werden dynamische Entwicklungen, wie Preis-
oder Mengensteigerungen bei der Prognose der. finanziellen Überschüsse,
somit im Zähler der Bewertungsrechnung. berücksichtigt, In der Phase der
ewigen Rente werden demgegenüber nachhaltige Wachstumseffekte, die zu
stetig : wachsenden finanziellen Überschüsse führen, im Nenner der
Bewertungsrechnung durch Annahme eines Abschlages auf den
Kapitalisierungszins kalkuliert. Der Abschlag hat alSo das nachhaltige
Wachstum für das betrachtete Unternehmen in der Phase der ewigen Rente
zu erfassen (vgl. Dörscheil u,a,, der Kapitalisierungszins in der
Unternehmensbewertung, Düsseldorf 2012, S, 313 f).
Somit hat der Wachstumsabschlag eine inflationsbedingte Komponente, (denn
Unternehmen können Kostensteigerungen zumindest teilweise durch
Rationalisierungsmassnahmen oder Weitergabe an Kunden auffangen, ohne
Gewinneinbussen hinnehmen zu müssen) sowie weitere Komponenten, die
sich aus Mengen- und Strukturänderungen ergeben (vgl. Dörschell u.a,,
a.a.O., S, 315 f und st. Rspr, vgl. z,B, E3ayObLG in AG 2006, 41/44, OLG
München. Beschluss vom 14.072009, 31 Wx 121/06, Rz. 30, OLG Stuttgart,
Beschluss vom 14. 02 2008, 20 W 9/06, Rz. 84, OLG Frankfurt, Beschluss
vom 02.05,2011, 21 W 3/11, Rz. 64, jeweils zitiert nach juris).
Der Gutachterin insoweit folgend, hat die Prüferin vor dem Hintergrund der in
1999 bis 2009 durchschnittlich erfolgten Preissteigerung von 1,50 % sowie
unter Berücksiehtigung von empirischen Untersuchungen wonach das
durchschnittliche Gewinnwachstum westdeutscher Industrieunternehmen
unabhängig vorn Konjunkturzyklus 45 % bis 50 % der durchschnittlichen
Preissteigerungsrate beträgt, einen Wachstunisabschlag von 2,0 % für
plausibel und angemessen erachtet.
Dem folgt die Kammer, Mit einem Wachstunisabschlag in dieser Höhe ist nach

40
Auffassung der Kammer der Chance sowohl eines preis = wie auch eines
mengen - und strukturinduzierten Wachstums (der Nettoeinnahmen der
Anteilseigner, nicht des Umsatzes) angesichts des Marktumfeldes der Geneart
ausreichend Rechnung getragen.
(2) Dass die zukünftige Geldentwertungsrate meglichenivelse über dem
VVachsturnsabschlag liegen wird, führt zu keinem anderen Ergebnis,
Entgegen der Auffassung des gemeinsamen Vertreters und zahlreicher
Antragsteller ist die Annahme eines Wachstumsabschlags unterhalb der
erwarteten Inflationsrate nicht deshalb per se unplausibel, weil das
Unternehmen damit in der Phase der ewigeri Rente "schrumpfe'', In der
Vergangenheit ist das Gewinnwachsttarn deutscher Unternehmen regelmässig
hinter der Inflationsrate zurückgeblieben, weil es den Unternehmen nicht
gelungen ist, die Kostensteigerungen vollständig abzuwälzen. Vor diesem
Hintergrund ist auch eine von den Antragstellern prognostizierte Inflationsrate
von über 2 % keine Anlass, einen anderen VVachsturnsabschlag vorzunehmen
(vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 18,12,2009. 20 W 2/08: und
Beschluss vom 03,04,2012, 20 W 7/09, jeweils zitiert hach juris),
d) Somit errechnet Sich der massgebliche Kapitalisierungszins wie fplgt
2010 2011 . 2012 2013 2014 2015 11
Basfszns v.ES1
3,0D% 3,00% 3,00% 3.00% 3.00% 3,00%
typI5lerte ESt
0.79% 0,79% 0,79% 0,79% 0,79% 0,79%
BaSiSZift$ n, ESt
2,21% 2,21% 2,21% 2,21% 2,21% 2,21%
Risikozuselieg
4,50 % 4,50 % 4,50 % 4,50 % 4,50 % 4.50 %
Mekumsabschtag
2,00%
Kap
..
,:ZinssaU
6,71% 6,71% 6,71% 5,71% 6,715 4,71%
e) Unter Anwendung dieses Kapitalisierungszinses ergibt sich der Barwert der zum
Stichtag den Anteilseignern zufliessenden Erträge wie folgt in Te
1
l
..-
2010 2011 1 2012 2013 2014 2015 fr
zu kapital', Ergebnis ` 132 132 132 132 132 4,021
Ka Kalisjenengeile in % I 6,71% 5,71% 5,71% 6,71% 6,71% t 4,71%
Barwertfaktor 1 0,937132 1 0,578216 0,523004 0,771263 0,722775 15,350098
Barwert 124 115 109 102 96 61.723

41
8, Sonderwerte sind nicht zu berücksichtigen, Entgegen der Auffassung einiger
Antragsteller finden bei Ermittlung des Ertragswertes die von der Geneart gehalten
Marken, sonstigen gewerblichen Schutzrechte, liquiden Mittel, einschliesslich
Steuerrückforderungen und stillen Reserven des Anlagevermögens keine
Berücksichtig ung.
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. BayObLG, Beschluss vom 28.10,2005, Az ..
3Z BR 071/00, Rz. 42, zitiert nach juris) wird vermutet, dass diejenigen Vermögens-
und Schuldposten betriebsnotwendig sind, die ein Unternehmen zur Erzielung
finanzieller Überschüsse benötigt. Dazu gehören auch Kassenbestände und
Bankguthaben (vgl, BayObIG a.a.0,), Anhaltspunkte, die diese Vermutung im
vorliegenden Fall widerlegen könnten, sind von den Antragstellern nicht vorgetragen :
un:d auch nicht ersichtlich.
Auch gewerbliche Schutzrechte, Marken, Patente usw. sind keine Sonderwerte sind.
Diese Werte sind Grundlage für den Ertrag des Unternehmens. und daher bei
serectnung des Ertragswertes berücksichtigt,
Gleiches gilt für stille Reserven. Sämtliche immateriellen Werte der Geneart wurden,
dem Bewertungsmodell folgend, als Basis der künftigen Umsätze und Erträge bei
Ermittlung dieser Erträge mitbewertet_ Ihr Wertbeitrag ist im Ertragswert der Geneart
enthalten_
9. Somit ergibt sich der Unternehmenswert der Geneart und der sich daraus
hergeleitete Barwert ihrer Anteile zum Stichtag mit Euro 14,221 Aktie wie folgt berechnet:
Kalenderjahre 2010 2011 2012 2013 '2014 . 202
ff
Zu ka01al, Ergebnis 132 132 132 . 1.32 132 4.,021
Kapitelisierungszils 6,71% 6,71% 6,71% 6,71% 6,71°, 4,71%
Barwertfakter 0,g37132 0,878216 0,823 04 0,771263 0,722775 15,350098
Barwert 124 116 109 102 95 61,723
Ertragswett 5. . 2,268i211
63.,034.706
Anza111 der Aktien .487 800
Wert I Aktie C 14,22

42
Der Unternehmensvertrag zwischen der Geneart und der Antragsgegnerin und die in ihm
getroffenen Regelungen zu dem festen Ausgleich und zu der Barabfindung, erhöhen den
Barwert / Aktie nicht,
Zwar ist anerkannt, dass die von der Antragsgegnerin` zu bezahlende Barabfindung nicht
nur den Verlust des Stammrechts, sondern auch den Verlust des Fruchtziehungsrechts
ausgleichen und daher der Wert der Ausgleichszahlung bei Bestimmung einer
angemessenen Barabfindung Berücksichtigung finden muss. (vgil, auch OLG Köln, Urteil
vorn 08,10.2009, i-18 U 57/09, Rz. 23 ff und OLG München, Urteil vorn 11.01.2006, 7 U
3515/06, Rz. 32 ff, zitiert jeweils nach juris/das Rechtsportal) Dies ist vorliegend
geschehen. Denn wenn, wie hier, die Abfindung nach dem Börsenkurs bemessen ist,
sind die zu erwartenden Erträge wie bei einer freiwilligen Veräusserung im Börsenwert
enthalten und damit im Abfindungsanspruch abgegolten (vgl. BGH, Urteil
. vom
19.042011, II ZR 237109, Rz. 24, zitiert nach juris).
EV. Der Abfindungsbetrag ist auch nicht um einen anteiligen festen Ausgleich für das Jahr
2010 zu erhöhen_ Ein anteilälter Ausgleich steht den %ixterfeitsaktionären nämlich nicht
zu,
in dem Verfahren 1 HK 0 2578111 hat die Kammer mit Beschluss vom 27.10 2011 zu
einem Anspruch der Minderheitsaktionäre der Geneart auf (anteiligen) festen Ausgleich
aus dem Unternehmensvertrag ausgeführt:
"Die Antragsteller hatten zu keinem Zeitpunkt einen Anspruch auf Ausgleichszahlung
Der Anspruch auf die Zahlung des jährlichen .Ausgleichs entsteht als regelmässig
wiederkehrender Anspruch jedes Jahr neu, nicht schon als betagter Anspruch bei der
Eintragung des Beherrschungs- und Gewinnabfül7rungsvertrags in das Handelsregister
des abhängigen Unternehmens (vgl. BGH Urteil vorn 19,042011, II ZR 244/09, Rz. .9,
zitiert nach juris/das Rechtsportal). Dabei ist, da die Ausgleichszahlung Fruchtziehung ist,
gern. § 101 BGB derjenige Gläubiger des Anspruchs, der zum Zeitpunkt seiner
Entstehung aussenstehender Aktionär ist (vgl. BGH, Urteil vorn 10.12,2007, II ZR, 199/06,
Rz. 11 und Urteil vom 19.04.2011, a.a.0,, zitiert jeweils nach juris/das Rechtsportal),
Vorliegend war de Ausgleich gern. Ziffer 3.3 des Vertrages den aussenslotenden

43
Aktionären orsern&s
für das Geschäftsjahr zu bezahlen, in dem der Vertrag wirksam
wurde, also in das Handelsregister eingetragen wurde, somit für 2010, wobei die Zahlung
am ersten Bankarbeitstag nach der ordentlichen Hauptversammlung der Geneart für
2010 fällig war. Zu diesem Zeitpunkt, der notwendig im Jahre 2011 lag, waren die
Antragsteller jedoch nicht mehr aussenstehende Aktionäre der Genearr
Diese Auffassung vertritt die Kammer nach wie vor,
D.
1, Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 SpruchG sind die Gerichtskosten, einschliesslich der Vergütung
des gemeinsamen Vertreters, von der Antragsgegnerin zu tragen, Das Ergebnis des
Verfahrens gibt kenen Anlass, eine abweichende Entscheidung zu treffen.
Im Hinblick auf die den Beteiligten entstandenen Kosten der zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung gilt der Grundsatz, dass jede Verfahrenspartei ihre eigenen Kosten
selbst trägt, § 15 Abs,4 SpruchG. Nachdem auf eine höhere Abfindung nicht erkannt
wurde, ist von diesem Grundsatz nicht abzuweichen,
Der Ausspruch Ziffer II. und III, des Tenors erfolgt zur Klarstellung.
11. Der Geschäftswert ist nach § 15 Abs. 1 Satz 4 SpruchG von Amts wegen festzusetzen:
Als Geschäftswert ist der Betrag anzunehmen, der von allen in § 3 SpruchG genannten
Antragsberechtigten nach der Entscheidung des Gerichts zusätzlich zu dem ursprünglich
angebotenen Betrag insgesamt gefordert werden kann, Er beträgt mindestens Euro 200,000
und höchsten Euro 7,5 Mio, § 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG. Nachdem die Kammer keinen
Anlass sieht, eine höhere Abfindung festzusetzen, beträgt der Geschäftswert E 200,000
(vgl, BayObLG, Beschluss vom 28.07,2004. Az. 3Z BR 87/04, Rz, 25, zitiert nach juris),
HI. Die Festsetzung der Auslagen und Vergütung des gerneinsamen Vertreters folgt aus § 6
Abs_2 SpruchG, Auf Grundlage des oben genannten Geschäftswenes von Euro 200,000
ergibt sich folgende Berechnung:

44
1.3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG
Euro 2.360,80
1,2 Terminsgebühr Nr, 3204 VV RVG
Euro 2.179,20
Pauschale nach Ni., 7002 VV RVG 20,00
Umsattsteuer auf die Vergütung nach Nr. 7008 W RVG 866,40
Gesamt 5.426,40
IV. Die Anordnung der Ver fferitlichung dieser Entscheidung folgt aus § 14 Nr. 3 SpruchG.
Gegen diesen Beschluss finden die Rechtsmittel der , Beschwerde oder der
Sprungrechtsbeschwerde statt.
1. Rechtsmittel der Beschwerde
Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von einem Monat durch Einreichung einer
Beschwerdeschrift beim Landgericht Nürnberg-Fürth, Fürther Strasse 110, 90429
Nürnberg, einzulegen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des
Beschlusses. Erfolgt diese durch Zustellung nach den Vorschriften der
Zivilprozessordnung, Ist das Datum. der Zustellung massgebend, Erfolgt die schriftlichen
Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post, und soll die Zustellung im Inland bewirkt werden,
gilt das Schriftstück drei Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn nicht
der Beteiligte glaubhaft macht, dass ihm das Schriftstück nicht oder erst zu einem
späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Kann die schriftliche Bekanntgabe n einen
Beteiligten nicht bewirkt werden, beginnt die Frist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten
nach rn Erlass, § 38 Abs, 3 FamFG, Fällt das Fristende auf einen Sonntag, einen
allgemeine Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten
Werktages.