Gerling Konzern Allgemeine Versicherung AG - 2011-01-19 - OLG-Beschluss - Verfahrensbeschluss

1-26 W 11/1611Aktri
91 0 164/96
Landgerich Kart
Oberlandesgericht Düsseldorf
Beschluss
in dem Spruchverfahren
zur Bestimmung der angemessenen Bärabfindung für die durch Squeeze-out
(§§ 327a; 327 b AktQ) auf die
übertragenen Aktien der Minderheitsaktionäre der
G6tling-Konzern
Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft, Köln,

:13
hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts DüsSeldorf durch den Vorsit2en-
dep Richter am Oberlandesgericht , die Richterin am Qberlandes-
gericht und den Richter arn Oberlandesgericht am 19.012011
beschlossen:

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Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 16,07.2010 gegen den
Beschluss der 11. Kammer für Handelssächen des Ländgerichts
Köln Vorn 10.05.2010 wird als unzulässig verworfen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
einschliesslich der den Antragstellern in der Beschwerdeinstanz
entstandenen notwendigen Auslagen.
Gründe
Die Antragsgegnerin hat als Hauptaktionärin der ?erling-Konzern Allgemeine
Versicherungs AG (GKA) die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre auf
die gegen GeWährung einer angemessenen Barabfindung Verlangt Die
ausserordentliche Haiiptversammlung der GKA hat am 20.09..2006 beschlossen,
die Aktien der iVlinderheitsaktionäre gegen eine Barabfindung gemäss den §§
.327 a ff. AktG auf. die Ahtragsgegnerin zu übertragen. Der Übertragungsbe-
schluss wurde am 14.05.2007 in das Handelsregister beim Amtsgericht Köln
eingetragen.
Der Beschluss bestimmt eine Barabfindung in. Höhe von 5,47 Euro je Aktie der
GKA. Um mehrere Anfechtungsklagen zu erledigen, verpflichtete sich die An-
tragsgegnerin in einem gerichtlichen Schlussprozessvergieich vom 14.05.2007
die Barabfindung auf 8 :Euro zü erhöhen. Aktionären, die ihre Aktien vor dem
01.03.2007 erworben hatten, wurde mit dem Vergleich eine Barabfindung in
Höhe von 8,50 Euro angeboten. Für den Fall eines nachfolgenden Spruchverfah-
rens sollten die durch Vergleich bestimmten Zahlungen angerechnet werden.
Die Höhe der Barabfindung; die den Minderheitsaktionären der GKA angeboten
worden ist, würde durch die
.
ermittelt. Die Angemessenheit der Barabfindung wurde durch

die die vom
Landgericht KQln als'sachverständige Prüferin bestellt werden war (§ 327 c
Abs. 2 AktG), geprüft.
Gegenstand der GKA ist das private yersicherungsgeschäft im In- und Ausland.
Die GKA ist an- mehreren Gesellsdhaften im In- und Ausland beteiligt; wobei es
sich im Wesentlichen um ausländische Vertriebs-Versicherungsgesellschaften
handelt.
Das Grpndkapital der GKA beträgt 224.789.463 Euro und ist eingeteilt in
224,789.463 auf den Namen lautende, vinkulierte Aktien mit einem Nennbetrag
von jeweilS einem Euro. Die Antragsgegnerin hält 214.929.786 Aktien, das einer
Beteiligung von 95,48 % am Gruhdkapital der Gesellschaft entspricht Die Min-
1erheitsaktionäre halten insgesamt 10.159.677 Aktien. Zum 31.12.2005 be-
schäftigte die GKA rund 1.260 Mitarbeiter. Die GKA erzielte im GesChäftsjahr
2005 Bruttobeiträge in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro, wobei der Ge-
schäftsschwerpunkt im Haftpflichtversicherungsgeschäft mit einem Anteil von
36,4 % der Bruttobeiträge, des Feuer- und Sachversicherunghgeschäft mit ei-
nem Anteil von 21,4 % 'sowie des Kraftfahrtversicherungsgeschäfts mit einem
Anteil von 13,5 % lag.
Die ermittelte einen Unternehmenswert der GKA in
Höhe von 1,0548 Milliarden Eurb. Die bestätigte diesen
Wert, woraus sich ein reChnerischer Wert je Aktie zum BeWertungsstichtag in
Höhe von 4,70 Euro ergab. Da der als massgeblich angesehene durchschnittliche
Börsenkurs der Aktien der GKA 5,47 Euro je Aktie betrug, Wurde dieser höhere
Wert als angemessene Barabfindung bestimmt.
Mit sseschluss vom 819.2008 (Blatt 1741 d. A.) hat die 11. Kammer für Han-
delssachen des Landgerichts Köln einen Beweisbeschluss erlassen, um zu klä-
ren, ob der gezahlte Abfindungsbetrag von 8 Euro pro Aktie angemessen sei.
Es sollen schwerpunktmässig die gegen die Bewertung der GKA im Bewer-;
tungsgutachten und gegen die Feststellungen des darauf fussenden Prüfberichts
eitens der Antragsteller vorgebrachten Bedenken einer vollständigen Prüfung

und BeWertung unter Berücksichtigung etwaiger Besonderheiten von Versichd-
rungsunternehmen unterzogen werden, nämlibh:
methodische EinWendungen gegen die.Ertragswertermittlung
Einwendungen'gegen den Kapitalisierungszinssati
Ansatz bzw. Nichtansatz von nicht betriebsnotwendigem Vermögen
Nichtermittlung von Liquiditätswert und Substanzwert
Ermittlung bzw. Nichtermittlung, des durchSchnittlichän- Börienkurses der
Aktien derGKA für den Referenzzeitraum vor dem 20.092096 (Tag der
Squeeze-out-Hauptversammlung),
Mit Beschluss vom 16.02.2009 (Blatt 1799 ct A.) wurde die Wirtschaftsprü-
fungsgesellschaft
mit der Begutachtung
beauftragt Nachdem die Sachverständige einen Kostenrahmen 840.1300 bis
1.060.000 Euro veranschlagt hatte (Blatt 1874 d. A), bestimmte das Landgericht
rnitseschluss vom 3904.2009 zunächst einen Vorschuss vori 1 Million E.
Hiergegen legte die Antragsgegnerin ,vorsorglich die in Betracht kommenden
Rechtsniittel" ein und machte geltehd; dass eine vollständige %Neubewertung
nicht erforderlich sei, die gezahlte Barabfindung deutlich über dem gutachter-
lich ermittelten Wert liege. Auch seien bei einer Begutachtung in einem
Squeeze-out-Verfahren bzgl. der AXA Versicherung AG die Gutachterkosten
mir auf 800.000 bis 400.000 E veranschlagt worden.
Die Gutachterin nahm daraufhin Stellung und erläuterte am 10.08.2009 (Blatt
1936 d7
A); dass hier 550.000 bis 600.000Euro zzgl. Auslagen und Umsatz-
steuer zu veranschlagen seien, wenn die Beteiligungsunternehmen %nicht be-
.wertet werden Würden. Ein Vergleich mit den Gutachterkosten aus dem AXA-
Verfahren komme nicht ih Setrecht, weil dort die Beteiligungsunternehmen
gesondert bewertet worden und die Planungsunterlagen und Bewertungsver-
fahren bekannt gewesen seien.
Die Antragsgegnerin erklärte sich daraufhin mit den vorgeschlagenen Stun-
densätzen des Sachverständigen auf der Grundlage des Schreibens vorn
10.08.2009 mit der Massgabe einverstanden; dass das Gesamtvolumen des

Honorars der Sachverständigen- nicht die Obergrenze von 600.000Euro überätei-
ge.:
Am 24.92.2010 wies die 11. Kammer`für Handelssachen des Landgeridhts die
Antragsgegnerin därauf hin (Blatt 2076 d. A), das .einzulegende Rechtsmittel
klarguätellen und,dass die Anordnung einer Vorschussanforderung nicht an-
fechtbar sei. Es sei nunmehr beabsichtigt, einen Vorschuss von 600.000 Euro an-
zufordern. ZunächSt solle - wie der Gutachter in seiner Stellungnahme vorn
10.08.2009 vorgeschlagen habe - eine Plausibilitätsanalyse durchgeführt und
dann geprüft werden, ob weitere Schritte erforderlich seien.
Am 10.05.2010 forderte die 11. Kainmer für Handelssachen des Landgerichts
Köln dann einenVorschuss in Höhe von 600.000Euro an (Blatt 2189 cl. A.). Gegen
diesen BesChlüss, zugestellt am 06.07.2010, hat die Antragsgegnerin mit
Schreiben vom 16.072010 sofortige Beschwerde "wegen greifbarer Gesetzes-
widrigkeif eingelegt.
Die Antragsgegnerin meint, das Landgericht habe ihren lSachvortrag nicht zur
Kenntnis genommen und sei nicht auf die von ihr vorgetragenen GesichtSpunk-
te eingegangen. Das Gericht könne die Zustimmung der-Antragsgegnerin nur
ersetzen ; wenn es sich mit ihren Einwänden auseinandergesetzt habe..Für-die
Sachverständige müssten betragämässige - Gfenzen festgesetzt werden. Das
Gesamtvolumen könne nicht ausser Aäht gelassen werden, weil dies sonst auf
einen unzulässigen "Freibrief für die Sachverständige hinauiliefe, Kosten zu
generieren. Auch liege die:angebotene Barabfindung von 8 Euro je Aktie de'utlich.
über dem gutachterlich ermittelten Wert. Die:Bedeutung der 'Beteiligungsunter-
nehmen für den Unternehmenswert sei ausgesprochen gering. Im Übrigen
übersteige der Vorschuss deutlich:den 'Betrag, den die Sachverständige in dem
AXA-Verfahren für erforderlich gehalten habe. Ausserdem gebe es andere,
günstigere Sachverständige. Sie.beantragt,
die Entscheidung des Landgerichts aufzuheben, und entweder sachge-
rechte Grenzen für die Vergütung des Sachverständigen festzusetzen
oder einen anderen Sachverständigen zu bestellen.

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Die Antragsteller meinen - soweit sie Stellung genommen haben-; dass-die
Entscheidung des Landgerichts nicht anfechtbar sei und das Gericht die fehlen;
de Zustimmung der Antragsgegnerin ersetzen könne.
Das Landgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 06.09.2010 (Blatt
2296 d. A.) nicht abgeholfen.
Die Beschwerde ist unzulässig, sie ist nicht statthaft.
Das Landgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, däss die isolierte Anfech:
tung der Anordnung einer Vorschusszahlung im Spruchverfahren husgeschlos-
Sen ist (§ 15 Abs. 3 Satz 2 SpruchG i. V. M. § 8 Abs. 3 Kost0; vgl. 'auch OLG
Düsseldorf, OLGR. Düsseldorf 2004, 217; OLG Frankfurt, NZG 4)09; 428; Die-
scher in Spindler/Stilz, § t5 SPruchG, Rdnr. 19).
Auch die Zustimmung. des Gerichts, ein erhöhtes Stundenhonorar zu gewähren,
ist unanfechtbar (§ 13 Absatz 2 Satz 4 JVEG; vgl. Binz in
Binz/Dörridorfer/Petzold/Zimmermann, GerichtSkostengesetz, 2. Auflage, § 13,
Rdnr. 16).
Im Übrigen war es hier sachgerecht, dass das Landgericht die fehlende Zu-
'stimmung der Antragsgegnerin gemäss § 13 JVEG ersetzt hat. '

Es ist aufgrund der Besonderheiten des Spruchgesetzes anerkannt, dass hin:
sichtlich der Zustimmung der Beteiligten gemäss § 13 JVEG auf den regelmässig
kostentragUngspflichtigen Unterriehmensträger abzustellen ist. (vgl.. OLG Düs-
seldorf, AG 2003, 637; OLG Stuttgart, DB 2001, 1926; OLG Düsseldorf, OLGR
Düsseldorf 2004, 217; OLG Frankfurt, NZG 2009, 428; LG Dortmund, DB 2005,
1450; Hüffer in Hüffer, AktG, 9 Auflage, § 15 .SpruchG, Rdnr. 5). Das Landge-
richt konnte daher - unabhängig von einer Zustimmung der Antragsteller - die
fehlende Zustimmung der Antragsgegnerin ersetzen.

Da qualifizierte SachVerständige zu den Flöchstsätgen des JVEG regelMässig
kaum zu finden sind, sind an die VorausSätzungen für die Anwendbarkeit des
§ 13 Abs. 2 JVEG, eine fehlende ZustiMmung der Parteien durch das Gericht
zu ersetzen, nur geringe Anforderungen zu stellen (vgl. OLG Stuttgart, DB
2001, 1926; LG Dortmund, DB 2005, 1460). Darüber hinaus ist 2u sehen, dass
der allein vorschusspflichtige :.Unternehmensträger (vgl § 15:Abs.-3 Satz 1
SpruchG) durch eine Verweigerung der Zustimmung die Einholung eines Gut-
achtens blodkieren oder erschweren könnte (vgL OLG Stuttgart, DB 2001,
1926).
Auch die Sollvorschrift des § 13 Abs. 2 Satz 2 JVEG, wonach nicht mehr als der
eineinhalbfache Regelsatz als Vergütung gewährt werden soll, räumt dein Ge-
richt ein Ermessen ein. So handelt es, sich nicht um eine zwingende Mix-Schrift,
eine Überschreitung der Grenze ist möglich und unschädlich (vgl. Hüffer in Hüf-
fer, Aktiengesetz, 9. Auflage, § 15 SpruchG, Rdnr. 5; Binz in.
Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GeriChtakdstengesetZ, 2. Auflage, § 13,
Rdnr. 15; a. A.: Kubis in Münchener Kommentar zum AktG, 3. Auflage, § 15 '
SpruchG, Rdnr. 18).
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Landgericht die Zustimmung der
Antragsgegnerin in nachvollziehbarer Weise ersetzt. Es ist bekannt, Sachver-
ständige für Unternehmensbewertungen kaum zu den Vergütungssätzen des
JVEG zu finden sind. Der Kreis der in Betracht 'ktimmenden Sachverständigen
ist vergleichsweise klein. Hier war auch die Höhe der veransChlagien Stunden-
sätze für die Sachverständige zwischen 80 Euro und 250 Euro ebenfalls nicht über-
höht.
Es wäre ferner nicht sachgerecht gewesen, den Vorschuss auf einen bestimm-
ten Betrag verbindlich "zu deckein". Dies widerspräche der Intention des JVEG,.
dass gerade eine Abrechnung auf Stundenbasis vorsieht (vgl. § 9 JVEG) um
eine sachgerechte Begutachtung zu ermöglichen. Die Sachverständige hat da-
rüber hinairs zutreffend darauf hingewiesen, dass auch aus berufsrechtlichen
Gründen eine Abrechnung auf Pauschalhonorarbasis nur eingeschränkt mög-

lich sei. Der Gefahr des MSbrauchs einer Abrechnung auf Stundenhonorärba-
sis kann durch geeignete Massnahrrien begegnet werden.
Die BeschWerde kann auch nicht;auf eine "greifbare Gesetzesiridrigkeit ge-
stützt werden.
. Es ist bereits sehr fraglich, ob eine Solche Beschwerde - auch vor dem Hinter-
grund des § 321a -ZPO -.überhaupt (noch) zulässig ist (vgl. zum Streitstand:
Hessler in Zöller, ZPO, 28. Auflage, vor § 567, Rdnr. 7 ff.; s. auch Binz in
Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GerichtSkoStengesetz, a Auflage; § 13,
Rdnr. 15; vgl. zu § 15 Abs" Satz 2 Sprucha OLG Düsseldorf, OLGR Düssel-
dorf, 2004, 217; vgl. zum Verhältnis zu § 321 aaPO: Musielak/Borth; FamFG, 1.
Auflage, § 57, Fednr. 10 f.).
Jedenfalls ist hier keine "greifbare Gesetzeswidrigkeit" erkennbar, insbesondere
auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. der Antragsgegnerin.
Ausnahmsweise soll in Fällen einer "greifbaren Gesetzwidrigkeit" eine Be-
schwerde zulässig sei; wenn eine Entscheidung ergangen ist, die jeder gesetz-
flehen Grundlage entbehrt und dem besetz fremd ist, etwa der Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt, die Hinweispflicht nicht beachtet worden oder eine (
offenkundig, fehlerhafte Rebhtsanwendung erfolgt ist (vgl. die Beispiele bei Mu-
sielak/Borth, FamFG, 1. Auflage, § 57, Rdnr. 10 f.).
Eine solche "greifbare Gesetzeswidrigkeit" liegt hier'nicht vor. Viehbehr hat sich
das Landgericht nachvollziehbar mit den Einwänden der Anträgsgegnerin aus-
einandergesetzt, hat auf ihre Belange Rücksicht genommen und deren Anlie-
gen zur Kenntnis genommen.
So hat das Landgericht zunächst einen -Vorschuss von 1 Million Euro festgesetzt,
dann auf den Einwand der Antragsgegnerin und einer Stellungnahme der
Sachverständigen hin den Vorschuss auf 600.000 Euro reduziert. Ausserdem ist
nun ein "gestuftes Vorgehen" geplant, bei dem zunächst eine Plausibilisie-