Gerresheimer Glas AG - 2016-06-24 - LG-Beschluss - Squeeze-out

Beglaubigte Abschrift
39 0 129/06 [AktE]
Landgericht Düsseldorf
Beschluss
In dem Spruchverfahren betreffend die Übertragung der Aktien der Gerresheimer Glas
AG (jetzt: Gerresheimer Glas GmbH) auf
an dem beteiligt sind:

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hat die 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf durch die
Vorsitzende Richterin am Landgericht sowie die Handelsrichter und
am 24.06.2016
beschlossen:
Die angemessene Barabfindung für die Übertragung der Aktien der
Minderheitsaktionäre der Gerresheimer Glas AG auf die Hauptaktionärin wird
auf 19,40 Euro je Stückaktie festgesetzt. Der Betrag ist ab dem 12.06.2003 mit 2
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Die Anträge gegen die Antragsgegnerin zu 1) werden zurückgewiesen.
Die Anträge der Antragsteller zu
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werden als unzulässig zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin zu 2) trägt die Gerichtskosten, die Kosten des
gemeinsamen Vertreters sowie die aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller
mit Ausnahme der aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller
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die ihre Kosten selbst zu tragen haben.
Die Antragsgegnerin zü 1) trägt ihre aussergerichtlichen Kosten selbst.
Gründe:
A.
Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der Barabfindung nach einem
Squeeze out.
Die Antragsteller waren - jedenfalls überwiegend - Aktionäre der Antragsgegnerin zu
1). Gegenstand des Unternehmens der Antragsgegnerin zu 1) ist die Herstellung und
der Verkauf von Glaswaren aller Art und dazugehöriger Nebenprodukte, die Herstellung
und die Ver- und Bearbeitung von Kunststoffen und der Verkauf daraus hergestellter
Erzeugnisse sowie die Herstellung und der Verkauf von sonstigen Verpackungsmitteln.
Das Grundkapital der Antragsgegnerin zu 1) beträgt 58.031.628,52 Euro und ist eingeteilt
in 22.700.000 Stückaktien. Die Antragsgegnerin zu 2) war zuletzt Mehrheitsaktionärin
der Antragsgegnerin zu 1) und
,
hielt 2003 98,56 % der Aktien.
Am 14.09.2000 stimmte die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 1) dem
Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages mit der
Antragsgegnerin zu 2) zu, der eine Barabfindung der Minderheitsaktionäre von 14,75 Euro
und einen Ausgleich von 0,84 Euro jährlich je Stückaktie vorsah. Die Überprüfung dieser
Entschädigungen ist Gegenstand des Verfahrens 39 0 132/06 AktE.
Mit Pressemitteilung vorn 27.02.2003 gaben die Antragsgegnerinnen ihre Absicht
bekannt, die Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin, d. h. die
Antragsgegnerin zu 2), zu übertragen. In der Hauptversammlung vom 13.052003
wurde' die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre gegen Barabfindung von
16,12 Euro je Stückaktie auf die Hauptaktionärin beschlossen. Der Beschluss wurde am
04.06.2003 im Handelsregister der Antragsgegnerin zu 1) eingetragen und am

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11.06.2003 im elektronischen Bundesanzeiger sowie am 12.06.2003 im
Bundesanzeiger, dem Gesellschaftsblatt der Antragsgegnerin zu 1) bekannt gemacht.
Die festgesetzte Barabfindung war durch
ermittelt und von der gerichtlich
bestellten
(im
Folgenden: ) bestätigt worden.
Die Antragsteller und der gemeinsame Vertreter halten die festgesetzte Barabfindung
für zu gering und erstreben die Festsetzung einer höheren Barabfindung. Unter
anderem machen sie geltend, der Bewertung sei die Fassung des IDW S 1 zur Zeit des
Bewertungsanlasses und nicht eine spätere Fassung zugrunde zu legen. Eine
Plananpassung des Managements, durch die das Konzernergebnis um 8 Millionen
jährlich verringert worden sei, sei rückgängig zu machen. Die Plananpassungen seien
zur Reduzierung der Abfindung an die Minderheitsaktionäre erfolgt. Die
Pensionsrückstellungen seien fehlerhaft behandelt worden. Die Abschreibung auf den
Firmenwert bei der Tochtergesellschaft Kimble USA sei bei der
Unternehmensbewertung nicht zu berücksichtigen gewesen. Bei dem nicht
betriebSnotwendigen Vermögen seien die Erbpachtgrundstücke zu gering bewertet
worden. Weiterhin erheben die Antragsteller Einwendungen gegen alle Faktoren des
Kapitalisierungszinssatzes. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze
der Antragsteller und des gemeinsamen Vertreters Bezug genommen.
Die Antragsteller und der gemeinsame Vertreter beantragen,
die Festsetzung einer (höheren) angemessenen Barabfindung.
Die Antragsgegnerinnen beantragen,
die Anträge zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerinnen bestreiten die Antragsberechtigung zahlreicher Antragsteller
und machen geltend, die Bewertung durch
und seien zutreffend gewesen. Der Ertragswert sei auf der Basis des IDW S 1
neuester Fassung zu ermitteln. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die
Antragserwiderung sowie die weiteren Schriftsätze der Antragsgegnerinnen Bezug
genommen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung von Gutachten und Anhörung des
Sachverständigen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Gutachten vom 31.05.2012 und 02.10.2015 (BI. 372 ff., 858 ff. d. A.) sowie die

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Sitzungsniederschrift zur Anhörung des Sachverständigen vom 06.11.2015 (BI.
939 ff. d. A.) verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten
Schriftsätzen nebst Anlagen Bezug genommen.
B.
Die Rechtslage richtet sich nach den vor dem 01.09.2003 geitenden Gesetzen.
Die Anträge haben in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Die Anträge sind mit den im Tenor aufgeführten Ausnahmen zulässig.
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Die Anträge der Antragsteller
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sind unzulässig, weil sie ihre Antragsberechtigung nicht nachgewiesen haben. Die
Antragsberechtigung setzt voraus, dass die Antragsteller zur Zeit der Eintragung des
Übertragungsbeschlusses im Handelsregister, d. h. am 04.06.2015, Inhaber von Aktien
der Antragsgegnerin zu 1) waren.
Die vorgenannten Antragsteller haben keinen Beleg dafür, dass sie an diesem Zeitpunkt
Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1) waren, vorgelegt, obwohl die Antragsgegnerinnen
ihre Antragsberechtigung bereits in der Antragserwiderung vom 05.07.2004 bestritten
haben (BI. 73 ff. d. A.) und sie vom Gericht in den Beschlüssen vom 14.07.2015 und
26.11.2015 (BI. 832 ff. d. A., 1001 ff. d. A.) auf den fehlenden Nachweis der
Antragsberechtigung hingewiesen wurden.

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Dass die Antragstellerin
wegen Ablaufs der Aufbewahrungsfrist keine
Nachweise mehr vorlegen kann, ist unerheblich, denn sie hatte bereits seit dem
Bestreiten ihrer Antragsberechtigung in der Antragserwiderung hinreichend Anlass und
Zeit, Unterlagen zu beschaffen.
2.
Die übrigen Antragsteller haben ihre Antragsberechtigung nachgewiesen.
Die im Beschluss vom 14.07.2015 erwähnten Antragsteller zu 8) bis 11) und haben
nach Zugang des Beschlusses Nachweise vorgelegt (BI. 845 ff. d. A.). Die weiteren
Antragsteller, deren Antragsberechtigung die Antragsgegnerinnen in der
Antragserwiderung bestritten haben, haben ebenfalls bei Antragstellung oder später
nachgewiesen, dass, sie im massgeblichen Zeitpunkt Aktionäre der Antragsgegnerin zu
1) waren:
Die Antragsteller zu 1) 17 22 34 und. 39
haben Bankbescheinigungen vorgelegt, in denen bescheinigt wurde, dass
sie am 04.06.2003 Aktien der Antragsgegnerin zu 1) hielten.
Die übrigen Antragsteller haben die Bankabrechnungen nach Vollzug des Squeeze out
vorgelegt. Daraus ergibt sich zwar nicht, dass sie die Aktien am Tage der Eintragung im
Handelsregister (04.06.2003) hielten, sondern dass sie bei Vollzug des Squeeze out (in
der Regel am 11.06.2003) Aktionäre waren. Diese Abrechnungen genügen dennoch
ausnahmsweise zum Nachweis der Antragsberechtigung. Zum einen ist es wenig
wahrscheinlich, dass die Aktionäre die Aktien erst im Zeitraum zwischen Eintragung und
Vollzug des Squeeze out erworben haben, weil der Zeitraum nur kurz war .. Zum
anderen haben die Antragsgegnerinnen bei anderen Antragstellern, die ihre
Antragsberechtigung ebenfalls mit den Verkaufsabrechnungen belegt haben, zum
Beispiel bei den Antragstellern 4 6 und 15 die
Aktionärseigenschaft nicht bestritten, sondern die Verkaufsabrechnung offenbar als
ausreichenden Nachweis angesehen. Ein Grund, die anderen Aktionäre abweichend zu
behandeln, ist nicht erkennbar.
Die Anträge gegen die Antragsgegnerin zu 1) waren zurückzuweisen, weil diese
Antragsgegnerin nicht am Verfahren zu beteiligen war. Nach § 327a AktG schuldet
nämlich der Hauptaktionär, also die Antragsgegnerin zu 2), die Abfindung und nicht die
Gesellschaft, deren Aktien auf den Hauptaktionär übertragen werden, also die

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Antragsgegnerin zu 1). Soweit nach § 306 Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 7 AktG a.F. beide
Vertragsteile des Unternehmervertrages am Spruchverfahren zu beteiligen sind, gilt das
nicht für die Übertragung der Aktien nach einem Squeeze out. Während nämlich bei der
Bestimmung der Abfindung nach einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
mit der Entscheidung des Gerichts eine vertragliche Abfindungsvereinbarung geändert
wird, von der beide Vertragsteile betroffen sind, wird im Spruchverfahren nach einem
Squeeze out nur über die Abfindungsverpflichtung des Hauptaktionärs entschieden, die
von diesem vorgegeben ist und mit der Gesellschaft nicht vereinbart war (BGH AG
2016, 135, 139).
Die Anträge haben Erfolg, weil die Barabfindung in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang zu erhöhen ist. Die angemessene Barabfindung beträgt nämlich 19,40 E.
Nach § 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG kann die Hauptversammlung einer Gesellschaft die
Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär gegen
Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschliessen. Angemessen ist eine
Abfindung, die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung für den Wert
seiner Beteiligung am Unternehmen verschafft. Die Angemessenheit ist unter
Berücksichtigung des Unternehmenswerts und -je nach Umständen - des Börsenwerts
zu ermitteln. Im vorliegenden Fall ist als Unternehmenswert der Ertragswert (19,40 Euro)
zugrunde zu legen, weil er den Börsenwert (15,74 Euro) übersteigt.
Das Gericht geht - weitgehend in Übereinstimmung mit den gerichtlich bestellten
Sachverständigen - von einem Ertragswert von 19,40 aus. Das Gericht hat ein
Gutachten der
eingeholt und nach
deren Umstrukturierung den seinerzeit bei dieser tätigen
angehört, der hierbei auf die von genutzten Unterlagen zurückgreifen
konnte. Die Sachverständigen haben sich bereits im schriftlichen Gutachten ausführlich
mit den Einwendungen der Antragsteller gegen den Unternehmenswert befasst und die
Ableitung des Untemehmenswerts ausführlich und überzeugend begründet. Der
Sachverständige hat in seiner Anhörung zu den Einwendungen der Beteiligten
Stellung genommen, so dass Unklarheiten in der Anhörung geklärt wurden. Alle
Beteiligten hatten auch Gelegenheit, diese durch Rückfragen beim Sachverständigen
zu klären.
1.

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Die von den Sachverständigen angewendete Ertragswertmethode ist ein zur Ermittlung
des Unternehmenswerts allgemein anerkanntes Bewertungsverfahren (zum Beispiel
OLG Düsseldorf NZG 2004, 622, 623).
Der Wert ist, wie von den Sachverständigen vorgeschlagen, nach dem IDW S 1 in der
Fassung 2005 zu ermitteln; weitere Änderungen des IDW wirken sich nach den
Ausführungen der Sachverständigen im vorliegenden Fall nicht aus.
Die lange Zeit streitige Frage, ob die Ermittlung des Ertragswerts nach der zur Zeit des
Bewertungsanlasses geltenden Fassung des IDW oder der zur Zeit der Entscheidung
geltenden Fassung durchzuführen ist, hat der BGH im Beschluss vom 29.09.2015 (AG
2016, 135 ff.) dahin entschieden, dass jeweils die neueste Fassung anzuwenden ist.
Das Gericht geht daher in Übereinstimmung mit den Sachverständigen davon aus, dass
der Wert auf der Basis des IDW Fassung 2005 zu ermitteln ist.
2.
Die Einwendungen der Beteiligten gegen die Unternehmensbewertung der gerichtlich
bestellten Sachverständigen greifen überwiegend nicht durch. Die Sachverständigen
haben vielmehr ihre Wertansätze überzeugend begründet. Das Gericht folgt daher mit
der nachfolgend beschriebenen Ausnahme den Gutachten.
a) Planungen
Die Sachverständigen haben bei der Ableitung der zu kapitalisierenden
Ertragsüberichüsse die Planung der Antragsgegnerin zu 1) übernommen, bei der das
Management das Konzernergebnis, das sich aus den Einzelplanungen der
Konzerngesellschaften ergab, um 8 Millionen Euro verringert hat (Seite 131 des
Gutachtens, Blatt 512 d. A.). Die Antragsteller wenden sich gegen diese Plananpassung
zu ihren Lasten, weil sie zu pessimistisch sei, nicht zum Stichtag angelegt sei und zur
Verminderung ihrer Abfindung erfolgt sei.
Die Sachverständigen haben die Plananpassungen durch das Management zu Recht
bei der Begutachtung übernommen. Es haben sich, wie der Sachverständige bei der
Anhörung nochmals betont hat, keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die
Anpassungen alleine zur Verminderung der Abfindung erfolgt sind. Mit den
Sachverständigen ist vielmehr davon auszugehen, dass diese Anpassung plausibel ist,
denn die Ist-Ergebnisse der Jahre 2000/2001 und 2001/2002 lagen noch unter den
Planergebnissen. Schon das spricht dafür, dass die Plananpassungen des
Managements auf zutreffenden Grundlagen und realistischen Annahmen beruhten. Der
Sachverständige hat in der Anhörung nochmals verdeutlicht, dass die Planungen in

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einem regelmässigen Prozess erstellt wurden und die Plananpassungen u. a. durch
Ergebnisverfehlungen in dieser Grössenordnung in der Vergangenheit belegt waren.
Soweit
in der Anhörung des Sachverständigen die Frage
aufgeworfen hat, auf wen Plananpassungen zurückzuführen sind, ergibt sich aus Seite
131 des Gutachtens (BI. 112 d. A.), dass die Korrektur um 8 Millionen Euro vom
Management ausging. Soweit die Sachverständigen nicht mehr feststellen konnten, ob
weitere Plananpassungen auf die Antragsgegnerin zu 1) oder den Bewertungsgutachter
zurückzuführen waren (Seite 95 d. Gutachtens, BI. 476 d. A.) kann in dem Umfang, in
dem die gerichtlich bestellten Sachverständigen die Planungsänderungen für plausibel
gehalten haben, dahinstehen, ob die Änderungen vom Vorstand oder vom
Bewertungsgutachter veranlasst worden sind. Zwar ist der Bewerter gemäss Beschluss
des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12.11.2015 (AG 2016; 329 ff.) gehalten, eine
unplausible Planung durch den Vorstand korrigieren zu lassen, bevor er seine eigene
Planung der Bewertung zugrunde legt. Wie in der Anhörung jedoch deutlich wurde,
waren die Planungen der Gesellschaft teilweise überholt und bedurften der Anpassung.
Eine Beteiligung des Vorstands war bei der gerichtlichen Begutachtung wegen des
Zeitablaufs und der Umstrukturierungen nicht mehr möglich. Die Sachverständigen
haben in den ihnen zur Verfügung gestellten Informationen ausreichende Anhaltspunkte
für die Richtigkeit der Anpassung gefunden. Insgesamt haben sich die
Sachverständigen, wie auch in der Anhörung deutlich wurde, ausführlich mit den
Planungen der Antragsgegnerin zu 1) sowie den nachfolgenden Plananpassungen
befasst, so keine Veranlassung besteht, von ihrem ausführlichen und sorgfältig
begründeten Ergebnis abzuweichen.
b) Pensionsrückstellungen
Die Pensionsrückstellungen der Antragsgegnerin zu 1) sind bei der Ermittlung des
Unternehmenswertes zutreffend berücksichtigt worden.
Die Sachverständigen sind dem Bewertungsgutachter gefolgt, der bei einem Teil der
Gesellschaften von einer Verminderung der Pensionsrückstellungen und einer
wachsenden Finanzierungslüdke, die durch Aufnahme von Fremdkapital zu schliessen
war und im Übrigen von einem Gleichgewichtszustand von Aufwendungen für
Altersversorgung und Pensionszahlungen ausging.
wendet dagegen
ein, dass diese Aufwendungen in den Planansätzen der Personalaufwendungen
enthalten seien.
hat moniert, dass die
Pensionsrückstellungen wie Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten behandelt
worden seien, was falsch sei, weil diese reduziert werden könnten, wenn die
Gesellschaft in finanzielle Schwierigkeiten gerate; das sei bei der Berechnung des
Kapitalstrukturrisikos zu berücksichtigen. Der Sachverständige
hat in seiner

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Anhörung überzeugend ausgeführt, dass die Abbildung des Altersversorgungsaufwands
im Bewertungsmodell durch zahlreiche Unterlagen belegt worden sei und die
Bewertung der üblichen Bewertungspraxis folge (Seite 8 ff., 32 des Protokolls, Blatt 945
ff., 970 ff. d.
c) Abschreibung auf den Firmenwert Kimble USA
Die Sachverständigen haben den Einzelabschluss der Kimble USA berücksichtigt, der
eine Abschreibung auf den Firmenwert der Betriebsstätte Chicago enthält (Seite 103 d.
Gutachtens, BI. 484 d. A.). Mehrere Antragsgegner halten die Berücksichtigung der
Abschreibung bei der Unternehmensbewertung für fehlerhaft. Der Sachverständige
hat in seiner Anhörung dazu erläutert, dass bei der Unternehmensbewertung
berücksichtigt wurde; dass Abschreibungen wie die vorliegende nicht zahlungswirksam
sind (Seite 9 des Protokolls, Blatt 947 d. A.).,
d) Nicht betriebsnotwendige Immobilien
Die Sachverständigen sind bei der Ermittlung des Werts der Erbpachtgrundstücke dem
Bewertungsgutachter gefolgt, der einen Marktgängigkeitsabschlag von 50 % auf den
Verkehrswert der Erbbaugrundstücke vorgenommen hat. Mehrere Antragsteller halten
den Marktgängigkeitsabschlag für nicht nachvollziehbar.
Das Gericht hält diesen Einwand für berechtigt. Die Sachverständigen haben zwar
ausgeführt, dass Erbbaugrundstücke in der Regel mit erheblichen Abschlägen
gehandelt werden. Daraus folgt jedoch nicht, dass im vorliegenden Fall ein Abschlag
berechtigt ist, denn bei der Ermittlung des Verkehrswerts wurde nach den Angaben des
Sachverständigen das Erbpachtrecht bereits berücksichtigt (Seite 30 des Protokolls,
Blatt 968 d. A.). Ein weiterer Abzug leuchtet daher nicht ein. Nach den Berechnungen
des Sachverständigen im Gutachten vom 02.10.2015 erhöht sich die Abfindung
um 5 Cent je Stückaktie, wenn der Abzug unterbleibt.
Anders als im Parallelverfahren ist im vorliegenden Fall keine Rücklage mehr zu
berücksichtigen, so dass sich der Unternehmenswert um 5 Cent erhöht.
e) Kapitalisierungszinsen
Das Gericht folgt den Annahmen der Sachverständigen bei der Ermittlung des
Kapitalisierungszinssatzes. Die Sachverständigen gehen von einem Basiszinssatz von
5,0 % vor und 3,25 % nach Abzug von Ertragssteuern, einer Marktrisikoprämie von 4,5
% und einem Betafaktor zwischen 0,58 im Geschäftsjahr 2004/2005 und 0,64 im
Geschäftsjahr 2002/2003 sowie einem Wachstumsabschlag von 1 % aus.

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Die Einwendungen der Parteien gegen die Ermittlung der Kapitalisierungszinsen greifen
nicht durch. Im schriftlichen Gutachten haben die vom Gericht bestellten
Sachverständigen ausführlich begründet, wie sie die einzelnen Elemente des
Kapitalisierungszinssatzes ermittelt haben. Dass die Verfahrensbeteiligten andere,
ihrem jeweiligen Standpunkt günstigere Werte bevorzugen, macht die Ergebnisse der
Sachverständigen nicht falsch.
Im Einzelnen:
Die Sachverständigen haben nach umfassender Auswertung von Marktdaten einen
Basiszins von 5,0 % gegenüber 5,5 % im Bewertungsgutachten von ermittelt.
Dabei haben sie aus der Marktanalyse eine Tendenz zu sinkenden Zinsen ermittelt.
Entgegen der Annahme der Antragsgegnerinnen sind die Sachverständigen nicht an
den in den Bewertungsgutachten ermittelten Basiszinssatz gebunden, sondern haben
den objektiv zutreffenden Basiszinssatz zu ermitteln.
Die Sachverständigen sind bei der Marktanalyse von zutreffenden Annahmen
ausgegangen.
Die Antragsgegnerinnen monieren, dass die Sachverständigen für die Ermittlung
monatsdurchschnittlicher Renditen von öffentlichen Anleihen mit Restlaufzeiten von
über 9 bis zu 10 Jahren sowie von über 15 Jahren unterschiedliche Zeiträume (Januar
1977 bis Mai 2003 bzw. 1988 bis Juni 2006) zugrunde gelegt haben und der zuletzt
genannte-
Zeitraum 3 Jahre über den Bewertungsstichtag hinausgeht. Der
Sachverständige
hat in seiner Anhörung klargestellt, dass nur der
Bewertungszeitraum bis zum Stichtag berücksichtigt wurde; soweit sich aus dem
Gutachten etwas anderes ergebe, handele es sich um ein Redaktionsversehen. Die
Auswahl unterschiedlicher Zeiträume hat er überzeugend damit erklärt, dass Anleihen
über einen Zeitraum von mehr als 15 Jahren erst in dem von den Sachverständigen
zugrunde gelegten Zeitraum ausgegeben wurden, während es Anleihen mit einer
geringeren Laufzeit schon vorher gegeben hat (Seite 11 ff. d. Protokolls, Blatt 949 ff. d.
A.).
Die Sachverständigen haben den Basiszinssatz nach einer Gesamtschau zahlreicher
denkbarer Parameter ermittelt und damit der Marktsituation Rechnung getragen. Die
Kammer hat daher keine Bedenken, dem zu folgen.
Die Ermittlung des Risikozuschlags nach CAPM bzw. Tax CAPM ist nach der
Rechtsprechung methodisch nicht zu beanstanden (zum Beispiel OLG Düsseldorf AG

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2016, 329, zitiert nach Juris Rdnr. 52). Die Sachverständigen haben nach Auswertung
der vorhandenen Erkenntnisse eine Marktrisikoprämie von 4,5 % nach und von 3,5 1) /0
vor Steuern ermittelt. Die Höhe haben die Sachverständigen aus den von ihnen
herangezogenen Kapitalmarktdaten nachvollziehbar abgeleitet. In der Anhörung (Seite
35 ff. d. Sitzungsniederschrift, Blatt 973 ff. d. A.) hat der Sachverständige die Ermittlung
nochmals überzeugend erläutert.
Soweit die Antragsgegnerinnen die Frage aufgeworfen haben (Seite 39 d. Protokolls,
BI. 977 d. A.), ob das Ergebnis dadurch verfälscht werde, dass bei den von den
Sachverständigen unter anderem genutzten DAI-Studien bestimmte Zeiträume über-
oder untergewichtet wurden, rechtfertigt das keine Zweifel an der Ableitung der
Sachverständigen. Sie haben das Ergebnis aus einer Vielzahl von Studien
unterschiedlicher Herkunft ermittelt und das Ergebnis nicht mathematisch abgeleitet, so
dass sich etwaige Über- oder Untergewichtungen relativiert haben müssen.
Das Gericht folgt den Sachverständigen auch bei der Bemessung des Beta-Faktors. Die
Sachverständigen haben zu Recht den Betafaktor der Antragsgegnerin zu 1) nicht
berücksichtigt. Dieser Betafaktor ist nicht aussagekräftig, weil die Kursentwicklung allein
von den Strukturmassnahmen und den vorbereitenden Aktienkäufen und nicht vom
systemischen Risiko der Antragsgegnerin zu 1) beeinflusst war.
Die Sachverständigen haben den Betafaktor anhand einer Peer Group ermittelt, deren
Zusammensetzung und Vergleichbarkeit sie im schriftlichen Gutachten (Seite 177 ff., BI.
558 ff. d. A.) und in der Anhörung (Seite 49 ff. d. Protokolls, BI. 987 ff. d. A.) ausführlich
erläutert haben. Unerheblich ist, dass diese Gesellschaften ihren Sitz nicht in
Deutschland haben, denn nach den Ausführungen des Sachverständigen
wird
die im Betafaktor bewertete Risikolage dadurch nicht beeinflusst.
Die Antragsgegnerinnen halten allenfalls die Firma West Pharmaceutical Systems für
vergleichbar und geben deren verschuldeten Betafaktor mit 0,729 und den adjustierten
Betafaktor mit 0,52 an. Nach den Berechnungen des Sachverständigen ergibt sich aus
dem verschuldeten Betafaktor ein raw Betafaktor von 0,59 und ein unverschuldeter
nicht adjustierter Betafaktor von 0,28, so dass auch diese Betafaktoren im Ergebnis die
von den Sachverständigen ermittelte Grössenordnung bestätigen.
Schliesslich ist in Übereinstimmung mit den Sachverständigen von einem
Wachstumsabschlag von 1 % auszugehen. Zur Vermeidung von blossen
Wiederholungen wird auf die ausführliche Darstellung auf Seite 182 ff. d. Gutachtens,
BI. 563 ff. d. A. verwiesen. Die Sachverständigen haben sich darin ausführlich mit den
Einwendungen der Antragsteller, die einen höheren Wachstumsabschlag fordern,
befasst und den Wachstumsabschlag von 1 % begründet.

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f) Ausschüttungsverhalten
Die Sachverständigen haben der Unternehmensbewertung eine Ausschüttung von 50
% des Jahresüberschusses zugrunde gelegt. Nach dem IDW S 1 in der Fassung 2005
ist von der Ausschüttung derjenigen finanziellen Überschüsse auszugehen, die nach
Berücksichtigung des zum Bewertungsstichtag dokumentierten Unternehmenskonzepts
und rechtlicher Restriktionen zur Ausschüttung zur Verfügung stehen. Da wegen des
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags keine Ausschüttungsplanungen
vorlagen, mussten die Sachverständigen zum Zwecke der Unternehmensbewertung
das potentielle Ausschüttungsverhalten der Antragsgegnerin zu 1) prognostizieren. Die
Sachverständigen haben hierzu das Ausschüttungsverhalten der Unternehmen der
Peer Group sowie die Ausschüttungsquoten für deutsche börsennotierte Unternehmen
herangezogen.
Die Antragsgegnerinnen halten es für nicht sachgerecht, auf ein am Markt
beobachtbares Ausschüttungsverhalten abzustellen, weil dieses wegen der Übernahme
der Antragsgegnerin durch Finanzinvestoren.nicht repräsentativ sei. Das Gericht hält es
jedoch für sachnäher, die Ausschüttungsquote anhand von Marktuntersuchungen
anstatt der mutmasslichen Interessen der Finanzinvestoren abzustellen, weil letzteres
noch spekulativer ist.
3.
Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass der Wert des Unternehmens nach dem
IDW S 1 Stand 2005 zu ermitteln ist, wobei die von den gerichtlichen Sachverständigen
gewählten Wertansätze mit Ausnahme beim Wert der Immobilien anzusetzen sind.
Ausgangspunkt für die Wertermittlung ist damit der von den Sachverständigen ermittelte
Wert zum Stichtag von 19,35 Euro je Stückaktie. Wie an anderer Stelle schon ausgeführt
ist, ist dieser wegen des rückgängig zu machenden Abzuges von 50 % wegen fehlender
Marktgängigkeit der Erbpachtgrundstücke um 0,05 Euro auf 19,40 Euro zu erhöhen.
Die Börsenkurse liegen unter diesem Wert. Die Sachverständigen haben als
Börsenkurs im 3-Monats-Zeitraum vor Bekanntgabe des beabsichtigten Squeeze out
einen gewichteten Durchschnittskurs von 15,74 Euro je Stückaktie ermittelt.
Für die Höhe der Barabfindung kommt es nicht auf den Ausgleich aus dem
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag an. Die Höhe der Barabfindung
berechnet sich nämlich auch in den Fällen, in denen ein Squeeze out einen
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag nachfolgt, regelmässig nicht auf der
Basis des Barwerts des Ausgleichs aus dem Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2015 - I - 26 W

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2/1
3, zitiert nach Juris, Rdnr. 37). Nach den Berechnungen der Sachverständigen, die
allerdings noch von dem im Unternehmensvertrag festgeschriebenen Ausgleich von
0,84 Euro je Stückaktie ausgehen, läge die Barabfindung nach der kapitalisierten
Ausgleichszahlung bei 14,72 Euro je Stückaktie und damit unter dem Ertragswert. Da nach
der zitierten Rechtsprechung die kapitalisierte Ausgleichszahlung nicht relevant ist,
braucht der Ausgang des Parallelverfahrens (39 0 132/06 AktE) nicht abgewartet zu
werden.
IV.
Die Anträge von und des Antragstellers in dem Termin
am 06.11.2015 auf Vorlage der Planungsunterlagen (Seite 21, 34 d. Protokolls, Bl. 959,
972 d. A.) sind zurückzuweisen. Die Anträge sind unbegründet. Ein Anspruch auf
Einsicht in die Unterlagen besteht nicht. Den Verfahrensbeteiligten steht lediglich ein
Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen zu, die dem Gericht vorliegen. Daraus folgt
nicht, dass ihnen sämtliche Unterlagen vorzulegen sind, die der Sachverständige bei
der Bewertung berücksichtigt hat (vgl. OLG Düsseldorf NZG 2004, 622, 624; OLG
Düsseldorf NZG 2006, 911).
V.
1
Die Entscheidung über die Zinsen beruht auf § 327 b Abs. 2 AktG a. F.
2.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 306 Abs. 7 AktG a. F., § 13 a FGG a. F.
Die Gerichtskosten, die Kosten des gemeinsamen Vertreters und die aussergerichtlichen
Kosten der Antragsteller, deren Anträge zulässig waren, sind von der Antragsgegnerin
zu 2) zu tragen. Dagegen besteht keine Veranlassung, der Antragsgegnerin zu 2) die
Kosten der Antragsteller, deren Anträge unzulässig sind, aufzuerlegen.