Grohe AG - 2014-03-06 - LG-Beschluss - BGV

Ausfertigung
18 Q: " [AktEl
Landgericht Dortmund
Beschluss
In dem Verfahren

gegen
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten werden der Antragsgegnerin auferlegt.
Die Aufwendungen und die Vergütung des gemeinsamen Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre für den Abfindungs- und den Ausgleichsanspruch sind
von der Antragsgegnerirrzu tragen.
Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.
Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 200.000 Euro festgesetzt.
Gründe :
1.
Die Antragsgegnerin, und die Grohe AG schlossen am 11.7.2006 einen
Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag. Durch diesen Vertrag unterstellte die
Grohe AG die Leitung ihrer Gesellschaft der Antragsgegnerin und verpflichtete sich
zur Abführung ihres Gewinns an diese.
Dieser Vertrag sollte den bis dahin zwischen der Antragsgegnerin und der Grohe AG
bestehenden Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag ablösen, der gemäss §
307 AktG zum 30.12.2006 endete, weil aufgrund der Eintragung der Verschmelzung

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der Grohe Water Technology AG & Co. KG auf die Grohe AG in das Handelsregister
am 21.22006 nunmehr aussenstehende Aktionäre an der Grohe AG beteiligt waren.
Die Hauptversammlung der Grohe AG, in welcher der Gewinnabführungs- und
Beherrschungsvertrag mit der Antragsgegnerin gebilligt wurde, fand am 25.8.2006
statt.
Vor Verschmelzung übte die Grohe AG kein operatives Geschäft aus, sondern war
lediglich Komplementärin der Grohe Water Technology AG & Co. KG, der
wesentlichen operativen Gesellschaft innerhalb des Grohe-Konzerns. Seit der
Verschmelzung nimmt die Grohe AG innerhalb des Konzerns zusammen mit ihren
Tochtergesellschaften das operative Geschäft wahr. Die Grohe AG-Gruppe ist
Europas grösster und weltweit einer der führenden Hersteller von Sanitärarmaturen.
Die Grohe AG-Gruppe konzentriert sich auf das mittlere und obere Marktsegment
und hält in Deutschland, Frankreich, Italien, den Benelux-Ländern, Österreich,
Russland und in vielen Ländern des Nahen Ostens führende Marktpositionen. In
vielen aussereuropäischen Märkten, darunter in den USA und in Japan betrachtet sie
sich als Marktführer für Armaturen europäischen Typs. Seit Mitte der neunziger Jahre
hat sich die Gruppe von einem Hersteller von Sanitärarmaturen und Brausen zu
einem Anbieter der gesamten Palette von Produktlösungen für die
Wasserregulierung und -darbietung in sämtlichen sanitären Anwendungsbereichen
aus einer Handentwickelt.
Das Grundkapital der Grohe AG beträgt 60.928.959 EUR. Es ist eingeteilt in
60.928.959 auf den Namen lautende Stückaktien. Hiervon hält die Antragsgegnerin
60.710.281 Aktien. Daneben sind aussenstehende Aktionäre mit einem Kapitalanteil
von insgesamt 0,29 % an der Grohe AG beteiligt. Die übrigen Aktien hält die Grohe
AG als eigene Aktien.
Die Antragsgegnerin ist Teil des Konzerns. Im Konzern übt sie als
herrschendes Unternehmen die Leitung der Geschäfte der Gruppe aus.
Obergesellschaft der Gruppe ist die i sie ist Besitzerin
der Antragsgegnerin.
Im Vorfeld des Abschlusses des Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag
Tages hatten die Grohe AG und die Antragsgegnerin ein Gutachten der
eingeholt. Auf der Grundlage dieses
Gutachtens ist in dem Unternehmensvertrag die Ausgleichszahlung auf brutto 2,72
EUR je Stückaktie für das volle Geschäftsjahr festgesetzt worden. Der
Abfindungsbetrag, zu dem sich die Antragsgegnerin verpflichtete, auf Verlangen
eines aussenstehenden Aktionärs der AG dessen Aktien gegen eine Barabfindung zu
erwerben, wurde mit 35,19 EUR vereinbart.
Diese Wertansätze wurden seitens des gerichtlich bestellten sachverständigen
Prüfers, als angemessen bestätigt.
Die Antragsteller haben das vorliegende Spruchverfahren eingeleitet, weil sie
Ausgleich und Abfindung nicht für angemessen halten. Im Wesentlichen rügen sie,
dass die Prognose der Entwicklung der zukünftigen Erträge unzutreffend sei. Die
Ertragsprognose, die Anfang 2005 anlässlich der Verschmelzung der Grohe Water
Technology AG & Co. KG auf die Grohe AG erstellt worden sei weise höhere Werte
auf. Nicht 'nachvollziehbar sei es zudem, dass in der Mittelfristplanungen
vorgesehene Einsparungen i.H.v. 11.000.000 EUR bei ihrer Bewertung wieder

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eliminiert habe. Die Thesaurierung der Jahresüberschüsse sei nicht ausreichend bei
der Ermittlung des Unternehmenswertes berücksichtigt werden.. Der Betafaktor sei
nicht zutreffend ermittelt werden. Die Marktrisikoprämie sei zu hoch angesetzt.
Angesichts der Wachstumsaussichten der Grohe AG sei der Wachstumsabschlag
zudem zu niedrig.
Die Antragsteller beantragen, den Ausgleich und die Abfindung zu erhöhen.
Die Antragsgegnerin beantragt die Zurückweisung der Anträge.
Sie hält die von
vorgenommene Unternehmensbewertung für zutreffend.
Teilweise rügt sie die Antragsberechtigung der Antragsteller, insbesondere der
Antragsteller zu 2) ,3) und 4). Die Antragsberechtigung sei nicht hinreichend
nachgewiesen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen
Sachverständigengutachtens
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten
vom 28. August 2013 Bezug.
IL
1
Die Anträge der Antragsteller zu 2), 3) und 4) sind bereits unzulässig. Sie haben ihre
Antragsberechtigung nicht hinreichend nachgewiesen,
Da es sich bei den von der Grohe AG ausgegebenen Aktien um Namensaktien
handelt, müssen die Antragsteller nachweisen, dass sie im Aktienregister der Grohe
AG eingetragen sind. Hierauf sind die Antragsteller mit Beschluss vom 18.6.2007
hingewiesen worden. Die Antragsteller zu 2) bis 4) haben im Folgenden gleichwohl
keinen Nachweis eingereicht. Auf den fehlenden Nachweis sind sie nochmals unter
Ziffer VIII. im Beschluss vom 15.7.2011 hingewiesen worden.
Die übrigen Antragsteller haben ihre Antragsberechtigung hinreichend
nachgewiesen.
Soweit die Anträge zulässig sind,sind sie jedoch
,
unbegründet.
Der Unternehmenswert der Grohe AG gebietet keine höhere Abfindung nach § 305
AktG und keinen höheren Ausgleich nach . § 304 AktG als in dem Beherrschungs-
und Gewinnabführungsvertrag vorgesehen.
Dies ergibt sich auf der Grundlage des durch die Kammer eingeholten
Sachverständigengutachtens des Sachverständigen
Die Unternehmensbewertung erfolgt auf der Grundlage der Ertragswertmethode,
diese ist als geeignete Methode der Unternehmensbewertung anerkannt. Nach der

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Ertragswertmethode sind die den Aktionären zukünftig zufliessenden Erträge des
Bewertungsobjektes zu schätzen und jeweils mit dem Kapitalisierungszinssatz
abzuzinsen.
Ausgangspunkt für die Schätzung der den Aktionären zukünftig zufliessenden Beträge
ist die eigene Unternehmensplanung der Grohe AG.
Diese ist im. Rahmen des Spruchverfahrens nur eingeschränkt überprüfbar.
Diese Beschränkung der gerichtlichen Prüfungsdichte folgt aus der Natur der
Prognose. Planungen und Prognosen sind in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen
unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen
Personen. Diese Entscheidungen haben auf zutreffenden Informationen und daran
orientierten, realistischen Annahmen aufzubauen; sie dürfen zudem nicht in sich
widersprüchlich sein. Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage
vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht
durch andere .- letztlich ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts ersetzt
werden (OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2009,20 W 2/08, juris RdNr. 148).
Auf dieser Grundlage ist die Planung der Grohe AG, wie sie sich Seite 102ff des
gemeinsamen Unternehmensvertragsberichts entnehmen lässt, nicht zu beanstanden.
Der Sachverständige hält die Unternehmensplanung der Grohe AG sowie
deren Verwendung und Übernahme durch für korrekt und widerspruchsfrei
(Seite 24 des Gutachtens).
Soweit der Sachverständige die von
im Rahmen der Bearbeitung der Planung
vorgenommene Kürzung des Kostensenkungsprogramms "World Class Grohe" um
11 Mio Euro von Einsparungen von 161 Mio Euro auf Einsparungen von 150 Mio Euro wieder
rückgängig gemacht hat mit der Folge, dass sich das vom Gutachter
zugrundegelegte EBIT ab 2008 um diese 11 Mio Euro gegenüber der Rechnung
erhöht, folgt das Gericht insoweit dem Sachverständigen nicht.
Aus Sicht des Sachverständigen ist die Anpassung durch
willkürlich und ohne
nähere Begründung erfolgt (Seite 35 des Gutachtens).
In der Stellungnahme zu dem Gutachten mit Schriftsatz vom 28.11.2013 hat die
Antragsgegnerin dann diese Kürzung von 11 Mio Euro näher erläutert.
Unter Vorlage von Unterklagen hat die Antragsgenerin dargetan, dass zunächst
150,567 Mio Euro an Einsparpotential jährlich ab 2008 realisiert werden sollten, was sich
auf verschiedene Bereiche verteilt habe.
Als Reaktion auf die gestiegenen Messingpreise habe der. Vorstand dann
beabsichtigt, diese durch weitere Einsparungen in Höhe von 11 Mio Euro auszugleichen.
Eine Planung, wie diese zusätzlichen Einsparungen realisiert werden könnten, habe
es jedoch nicht gegeben, auch gegenüber
habe der Betrag seitens des
Vorstands nicht näher plausibilisiert werden können, weshalb
dann in
Absprache mit dem Vorstand diesen Kürzungsbetrag wieder eliminiert habe.
Aus dieser Darstellung, die nachvollziehbar belegt ist und der auch die Antragsteller
nicht entgegengetreten sind, ergibt sich, dass es sich bei dem zusätzlichen
Einsparvolumen um einen nicht näher plausibilisierten Betrag handelte; soweit dieser
weitere Einsparbetrag mithin keine realistische Annahme darstellte, war es

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nachvollziehbar, dass diesen Betrag, für die Ermittlung der erwarteten
Nettoausschüttungen eliminiert hat. Unter diesem Gesichtspunkt verbleibt es damit
aus Sicht der Kammer bei den Ergebniserwartungen, wie sie Seite 102 des
Unternehmensvertragsberichts dargestellt sind (zu den konkreten Auswirkungen auf
den Wert je Aktie siehe unten).
Die Einwendungen von Rechtsanwalt vormaliger Verfahrensbevollmächtigter
der Antragsteller zu 1), 5) und 6) im Schriftsatz vom 17.10.2013 sind aus Sicht der
Kammer nicht geeignet Bedenken gegen die Plausibilität der Planung zu begründen.
Dass die Umsatzerlöse ausgehend von einem Ist-Umsatz von 844 Mio Euro im Jahr
2005 in der Detailplanungsphase eine Steigerung von 7% ausweisen und das
bereinigte Ergebnis vor Steuern eine jährliche Steigerung von 16,4% bezogen auf
das letzte Ist-Jahr 2005 und den Beginn der ewigen Rente ab 2011, bedeutet nicht,
dass die Planansätze für die ewige Rente unplausibel unterzeichnet sind.
Zu beachten ist hier, dass die erheblichen Steigerungen in der Detailplanungsphase
auf ehrgeizigen Wachstumszielen und einem Restrukturierungsprogramm mit der
Verwirklichung von Einsparpotentialen beruhen. Diese Planungen werden von
dem sachverständigen Prüfer und dem Sachverständigen als
ambitioniert eingestuft. Es ist aber plausibel, dass sich solche ambitionierten
erheblichen Steigerungen nicht unendlich fortsetzen lassen, so dass es auch ,
nachvollziehbar ist, wenn sich die Planansätze für die Zeit der ewigen Rente
gegenüber dem letzten Jahr der Detailplanungsphase nur noch massvoll erhöhen.
Diese nur noch massvolle Steigerung ist jedenfalls nicht dazu geeignet, die Planung
für die Zeit der ewigen Rente als unplausibel zu verwerfen.
Auch aus dem Umstand, . dass die Planung der Grohe AG geringere Ergebnisse
ausweist als die Planung der Grohe Water Technology AG & Co. KG - die seinerzeit
im Wesentlichen Träger des operativen Geschäfts von Grohe war - anlässlich ihrer
Verschmelzung auf die Grohe AG, lässt sich nicht ableiten, dass die Planung
bezüglich der Grohe AG unplausibel wäre.
Unabhängig von der Frage der Vergleichbarkeit der Bewertungsobjekte liegen
zwischen beiden Bewertungsstichtagen rund 1 Y2 Jahre.. Das Jahr. 2005 war - so der
Sachverständige Seite 29 seines Gutachtens - ein sehr schwieriges Jahr aufgrund
der Auswirkungen der Restrukturierung und der allgemein schwierigen Marktsituation
mit einem zurückgehenden Umsatzerlös. Vor diesem Hintergrund ist es jedenfalls
nachvollziehbar, wenn sich die Planung im Anschluss hieran nicht mehr ganz so
optimistisch darstellt - aber immer noch ambitioniert - wie noch zuvor.
Soweit der (vormalige) Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller zu 1), 5) und 6)
meint, dass die Planung Seite 26 des Sachverständigengutachtens keine Werte für
die ewige Rente aufweise, ist dies zwar richtig, die entsprechenden Werte finden sich
aber auf Seite 102 des Unternehmensvertragsberichtes.
Die Annahmen in dem Unternehmensvertragsbericht zu den Thesaurierungen sind
ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Sachverständige hält das Vorgehen von
für angemessen und für den Bewertungszweck und -anlass für ausreichend (Seite
37 des Gutachtens).

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Nach IDW S1 Stand 18.10.2005 sind die Ausschüttungen in der
Detailplanungsphase nach dem individuellen Unternehmenskonzept unter
Berücksichtigung der bisherigen und geplanten Ausschüttungspolitik zu bestimmen
(vgl. IDW S1 Stand 18.10.2005 RdNr.46).
In der Phase der ewigen Rente ist dagegen grundsätzlich typisierend anzunehmen,
dass das Ausschüttungsverhalten des zu bewertenden Unternehmens demjenigen
einer Alternativanlage entspricht, sofern nicht Besonderheiten der Branche, der
Kapitalstruktur oder der rechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten sind (vgl. IDW
S1 Stand 18.10.2005 RdNr. 47). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung
getragen, dass die Unternehmensplanung regelmässig nur die Detailplanungsphase
abdeckt und nicht mehrere Jahrzehnte in die Zukunft reicht, so dass eine bisherige
Ausschüttungspolitik grundsätzlich nicht auf Dauer perpetuiert werden kann..
Bedenken gegen die Thesaurierungsannahmen für die Detailplanungsphase, wie sie
in den Unternehmensvertragsbericht S. 112f Eingang gefunden haben und vom
Sachverständigen nicht beanstandet worden sind, sind nicht erkennbar.
Eine Vergangenheitsanalyse der Grohe AG scheidet in diesem Zusammenhang aus,
da diese bis zur Verschmelzung mit der Grohe Water Technology AG & Co. KG nicht
operativ tätig war. Bezüglich der Grohe Water Technology AG & Co. KG verweist der
Sachverständige darauf, dass bei Personengesellschaften bewertungstechnisch das.
Jahresergebnis immer den Gesellschaftern in voller Höhe zugerechnet wird. Soweit
der (vormalige) Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller zu 1), 5) und 6)
diesbezüglich ausführt, dass es unzutreffend sei, dass bei Personengesellschaften
keine Thesaurierungsannahmen zu treffen seien, lässt sich hieraus nichts herleiten.
Daraus ergibt sich nicht, dass tatsächlich bei der Grohe Water Technology AG & Co.
KG Thesaurierungen erfolgt sind. Falls solche erfolgt wären, hätten dies und die
Höhe den Antragstellern zu 1), 5) und 6) auch bekannt sein müssen, da sie - wie
sich der Akte 18 0 63/06 AktE LG Dortmund entnehmen lässt - Kommanditisten der
Grohe Water Technology AG & Co. KG waren.
Für die Phase der ewigen Rente konnte eine typisierende Ausschüttungsquote von
37% zugrunde gelegt werden. Diese Annahme aus dem
Unternehmensvertraqsbericht hat der Sachverständige überprüft und
gebilligt.
Der Sachverständige hat hierzu eine durchschnittliche Ausschüttungsquote einer
peer group von Unternehmen für die Jahre 2001 bis 2005 ermittelt.
Die Zusammensetzung seiner peer group hat der Sachverständige Seite 41ff seines
Gutachtens nachvollziehbar dargestellt. Soweit der (vormalige)
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller zu 1), 5) und 6) meint, die ausgewählten
Unternehrnen seien nicht vergleichbar, da es sich bei Grohe um einen reinen
Luxusanbieter handele, ist dies nicht geeignet Bedenken gegen die peer group zu
begründen. Entscheidend ist, dass die Vergleichsunternehmen in demselben
wesentlichen Geschäftsbereich tätig sind. Ansonsten besteht das Problem - worauf
der Sachverständige auch hinweist - , dass bei Bildung einer peer group keines der
in Betracht kommenden börsennotierten Vergleichsunternehmen dem
Bewertungsobjekt jemals zu 100% gleichen wird. Im Übrigen ist auch die Einordnung
als "reiner Luxusanbieter" wenig fassbar. Dass sich die Grohe AG auf das mittlere

und obere Marktsegment konzentriert (so Seite 13 des
Unternehmensvertragsberichts), macht sie noch nicht zum reinen Luxusanbieter.
Soweit bemängelt wird, dass die zur Durchschnittsbildung herangezogenen
Ausschüttungsquoten teilweise eindeutige Ausreisser enthielten, die durch besondere
einmalige Unternehmensumstände bedingt gewesen sein müssten, spricht dies nicht
gegen die vorgenommene Durchschnittswertermittlung. Da es um eine typisierende
Betrachtung für die Zukunft geht, können aussergewöhnliche Ereignisse nicht
vollständig ausgeblendet werden, da diese auch in Zukunft eintreten können. Sie
sind damit Teil einer typisierenden Betrachtung und müssen nicht zwangsläufig aus
der Durchschnittsbildung eliminiert werden.
Im Übrigen gilt, dass am Kapitalmarkt Ausschüttungsquoten von 40% bis 60%
beobachtet werden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 5.6.2013, 20 W 6/10, juris
RdNr. 179; siehe auch Seite 72, des Gutachtens). Die Annahme einer
Ausschüttungsquote von 37% liegt etwas unterhalb der Untergrenze, aber noch in
einem Rahmen, der diese Quote nicht als unplausibel erscheinen lässt. Konkreter
Anlass, die Ausschüttungsquote noch niedriger anzusetzen, besteht nicht.
Soweit der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller zu 1), 5) und 6) es als aus
steuerlichen Gründen abseitig ansieht, für die ewige Rente von einer vollständigen
Ausschüttung der ausländischen Ergebnisse an die Anteilseigner auszugehen (vgl.
S. 112 Unternehmensvertragsbericht), ist dieses Vorbringen nicht näher
nachvollziehbar.
Die aus der Planung ermittelten Ertragsüberschüsse sind auf den
Bewertunasstichtaci zu kapitalisieren.
Auszugehen ist von einem Basiszins von 4,25% vor Steuern.
Der Basiszins ist dabei auf der Grundlage der Zinsstrukturkurve zu ermitteln.
Im Unternehmensvertragsbericht ist insoweit ein Basiszins von 4,25% zugrunde
gelegt worden (S. 114 Unternehmensvertragsbericht). Nach den Ausführungen des
Sachverständigen ist dieser Wert korrekt ermittelt (Seite 40 des Gutachtens).
Dass der Wert auf der Grundlage der Zinsstrukturkurve unrichtig ist, hat auch keiner
der Antragsteller dargetan.
Die Marktrisikoprännie kann entsprechend den Ausführungen des Sachverständigen
mit 5% nach persönlichen Steuern angenommen werden.
Der Sachverständige hat insoweit eigene Analysen vorgenommen und zwar sowohl
auf der Grundlage des arithmetischen Mittels als auch auf der Grundlage des
geometrischen Mittels. Beide Methoden hat er als gleichwertig angesehen, hieraus
hat er dann 5% als angemessene Marktrisikoprämie nach Steuern abgeleitet.
Dieser Wert bewegt sich in der von der Rechtsprechung gebilligten Spanne und ist
damit taugliche Schätzgrundlage (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.7.2012,
1-26 W 8/10, juris RdNr. 47).

Die Marktrisikoprämie ist sodann mit dem sogenannten Betafaktor zu multiplizieren.
Der Betafaktor berücksichtigt, wie sich das zu bewertende Unternehmen zum
allgemeinen Marktrisiko verhält.
Zur Ermittlung des Beta-Faktors hat der Sachverständige auf eine peer-group
internationaler Unternehmen zurückgegriffen. Die Zusammensetzung der peer group
ist nicht zu beanstanden (s.o.).
Nach Bereinigung des Durchschnittswertes um die Finanzierungsstruktur der
Vergleichsunternehmen hat der Sachverständige ein unlevered Raw Beta von 0,88
ermittelt. Anschliessend hat er diesen Betafaktor für jede Periode der
Unternehmensplanung anhand des jeweiligen spezifischen Finanzierungs- bzw.
Kapitalstrukturrisikos des zu bewertenden Unternehmens angepasst. Er kommt so zu
Beta-Faktoren zwischen 0,92 für 2005 und 0,88 ab 2010 (Seite 46 des Gutachtens).
Es ist sodann ein typisierter persönlicher Erfragssteuersatz von 35% zu
berücksichtigen und sowohl von Sachverständigen als auch vom
Unternehmensvertragsbericht berücksichtigt worden.
Für die Phase der ewigen Rente ist weiterhin noch ein Wachstumsabschlag zu
machen. Mit diesem wird zugunsten des Aktionärs berücksichtigt, dass sich die
Geldentwertung in festverzinslichen Anleihen stärker auswirkt als bei der
Unternehmensbeteiligung. Das Unternehmen hat in der Regel die Möglichkeit, die
Geldentwertung durch Preiserhöhungen aufzufangen, während die Anleihe ohne
Inflationsausgleich zum Nominalbetrag zurückgezahlt wird. Die Höhe des Abschlags
hängt vom Einzelfallab. Entscheidend ist, ob und in welcher Weise das
Unternehmen aufgrund der Unternehmensplanung und der Inflationserwartung in der
Lage sein wird, nachhaltige Wachstumserwartungen zu erfüllen (OLG Düsseldorf,
Beschluss vom 27.5.2009, I - 26 W 5 / 07, zitiert nach iuris, RdNr. 126).
In dem Unternehmensvertragsbericht (S. 11.80 ist dieser Abschlag mit 1% angesetzt
worden, dieser Wert ist von dem Sachverständigen
in seinem Gutachten
bestätigt worden.
Er hält diese Annahme für realistisch (Seite 72 des Gutachtens).
Für den Wachstumsabschlag muss nicht zwingend mindestens die Höhe der zu
erwartenden Inflation angesetzt werden. Der Wachstumsabschlag bezweckt keinen
Inflationsausgleich an sich. Massgebend für seine Bemessung sind vielmehr neben
dem Umfang, in dem zu erwartende Preissteigerungen der Einsatzfaktoren an
Kunden weitergegeben werden können, sonstige prognostizierte Mengen- und
Strukturänderungen entsprechend dem jeweiligen Wachstumspotenzial (IDW S 1
2005 RdNr. 106 / OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.10.2013 RdNr. 148).
Dabei kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Gewinnwachstum
mindestens die Inflationsrate erreicht (oder sogar überschreitet), auch wenn einzelne
Studien andere Ansichten vertreten (vgl. hierzu OLG Stuttgart aa0).
Da - so der Sachverständige nachvollziehbar - bereits die für die ewige Rente
angenommene Thesaurierung ein Gewinnwachstum impliziert, stellt sich für die
Höhe des Wachstumsabschlags vorrangig die Frage des inflationsinduzierten
Wachstums, d.h. der Fähigkeit zur Weitergabe von Preissteigerungen. Die Annahme
eines Wertes von 1% bewegt sich dabei im Rahmen der üblichen Spanne und ist aus

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Plausibilitätsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Damit wird auch nicht die
Aussicht einer künftigen günstigen Geschäftsentwicklung unberücksichtigt gelassen,
vielmehr -so der Sachverständige - unterstellt die Summe aus
thesaurietungsbedingtem und inflationsinduziertem Wachstum bereits ein weit
überdurchschnittliches Wachstum (Gutachten Seite 72).
Unter Zugrundelegung der obigen Grundsätze errechnet der Sachverständige -
einschliesslich der Rückgängigmachung der o.g. Korrektur von 11 Mio Euro - einen
Ertragswert von 2.268.377 Euro und nach Abzug eines Sonderwertes für
Pensionsverpflichtungen und zuzüglich des nicht betriebsnotwendigen Vermögens
einen Unternehmenswert von 2.256.196 Euro (Seite 84 des Gutachtens). Daraus leitet
sich eine angemessene Barabfindung von 37,06 Euro / Aktie ab. Die insoweit durch den
Sachverständigen bei den 11 Mio Euro vorgenommene Korrektur wirkt sich mit einem
um 90 Mio Euro höheren Ertragswert aus, was etwa 1,50 Euro / Aktie pro Aktie mehr
ausmacht (Seite 35 des Gutachtens). Folgt man der Korrektur durch den
Sachverständigen nicht (so die Auffassung der Kammer, siehe dazu oben Seite 5f
des Beschlusses), so vermindert sich demgemäss die angemessene Barabfindung
auf 35,56 Euro / Aktie. Im Unternehmensvertrag waren entsprechend dem Wert aus dem
Unternehnnensvertragsbericht 35,19 Euro als Abfindung festgelegt worden. Die sich
hieraus ergebende Differenz von 0,37 Euro ist so geringfügig, dass es aus Sicht der
Kammer keiner Erhöhung des Betrages aus dem Unternehmensvertrag bedarf.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Unternehmenswert letztlich nicht
mathematisch exakt bestimmt werden kann, sondern Ergebnis einer Schätzung ist.
Hält sich der als Abfindung zugebilligte Wert im Rahmen des Angemessenen, bedarf
er keiner Korrektur. Die Differenz von 0,37 Euro ist so geringfügig (wenig mehr als 1%),
dass die zugebilligte Abfindung als angemessen anzusehen ist.
Dieselben Erwägungen gelten hinsichtlich der Ausgleichszahlung. Der
Sachverständige errechnet den, Bruttoausgleich mit 2,79 Euro / Aktie für ein volles
Geschäftsjahr. Der Wert gemäss Unternehmensvertragsbericht beträgt insoweit 2,72
Euro / Aktie. Auch bereits ohne Korrektur des Ansatzes des Sachverständigen bezüglich
der 11 Mb Euro ist die Differenz von 0,07 Euro so gering (weniger als 3%), dass sie
ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit keiner Korrektur bedarf.
Der Liquidationswert brauchte nicht berechnet werden, da das Unternehmen
fortgeführt werden sollte.
Dass im Rahmen eines möglichen jetzigen Verkaufs des Unternehmens ein
Kaufpreis von 3 Milliarden im Raum steht (Seite 2 Schriftsatz vom
17.10.2013), steht dem vom Sachverständigen ermittelten Unternehmenswert nicht
entgegen. Dem etwaigen Kaufpreis lässt sich nicht entnehmen, welche
Einschätzungen einem solchen Preis zugrunde liegen und inwieweit das heutige
Kaufobjekt mit dem seinerzeitigen Bewertungsobjekt überhaupt noch identisch ist. Im
Übrigen ist Bewertungsstichtag der 25.8.2006, nur die zu diesem Zeitpunkt
vorliegenden Umstände und zu erwartenden Entwicklungen sind massgebend.