Hüttenwerke Kayser AG - 2004-11-25 - LG-Beschluss - Squeeze-out

18/AktfE 28/03
LANDGERICHT DORTMUND
Zwischenfeststellungsbeschluss
In dem Spruchstellenverfhhren
./.
Verfahrensbeteiligte;

hat die IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund durch
den Vorsitzenden Richter am Landgericht und die Handelsrichter
und am 25.11.2004 beschlossen :
Es wird festgestellt, dass auf das vorliegende Spruchstellenverfahren
die Verfahrensvorschriften des am 1. September 2003 in Kraft getre-
tenen Spruchverfahrensgesetzes anzuwenden sind.

Gründe:
E.
Auf der ordentlichen Hauptversammlung der Hüttenwerke Kayser AG vorn
03.04.2603 Wurde auf Antrag ihrer Hauptaktionärin, der
welche 98,27 % aller Aktien der Hüttenwerke Kayser AG
hielt, der Beschluss gefasst, die Aktien der Minderheitsaktionäre auf die
Hauptaktionärin gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung in
Höhe von 57,68 Euro je Stückaktie zu übertragen (sog. squeeze out). Eine
gegen diesen Beschluss erhobene Anfechtungsklage wurde zurückge-
nommen, nachdem die Hauptaktionärin das Abfindungsangebot auf
61,00 E je Stückaktie erhöht hatte. Daraufhin wurde der Übertragungsbe-
schluss bei dem Amtsgericht Lünen am 4. August 2003 in das Handelsre-
gister eingetragen und dies anschliessend gemäss § 10 HGB bekannt ge-
macht. Die Veröffentlichungen erfolgten
am 7. August 2003 in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung,
am 8. August 2003 in den Ruhr-Nachrichten,
am 3. September 2003 im Handelsblatt und
am 10. September 2003 im Bundesanzeiger
Schon vor der (letzten) Veröffentlichung durch das Handelsregister des
Amtsgerichts Lünen waren mehrere Anträge auf Bestimmung einer ange-
messenen Barabfindung gemäss § 327 f AktG beim Gericht eingegangen;
andern folgten später. In historischer Reihenfolge stellten Anträge:

Die Antragstellerin zu 1.) am 8. August 2003,
die Antragstellerin zu 2.) am 11. August 2003,
der Antragsteller zu 3.) am 11. August 2003,
der Antragsteller zu 4.) am 13. August 2003,
der Antragsteller zu 3.) am 19. August 2003,
die Antragstellerin zu 4.) am 25. August 2003,
die. Antragstellerin zu 5.) am 25. August 2003,
die Antragstellerin zu 12.) am 25. August 2003,
der Antragsteller zu 7.) am 26. August 2003,
die Antragstellerin zu 13.) am 28. August 2003,
der Antragsteller zu 8.) am 1. September 2003,
der Antragsteller zu 14.) am 13. September 2003,
der Antragsteller zu 10.) am 4. September 2003,
die Antragsteller zu 9.) am 9. September 2003,
der Antragsteller zu 15.) am 8. Dezember 2003,
die Antragstellerin zu 16.) am 10. Dezember 2003,
der Antragsteller zu 17.) am 23. Dezember 2003,
die Antragsteller zu 18.) am 29. Dezember 2003 und
die Antragsteller zu 19.) am 5. Januar 2004.
Die Anträge der Antragsteller zu 15.) - 19.) hatten ihre Anträge als "An-
schlussanträge eingereicht, nachdem die Kammer in konsequenter Um-
setzung der damals noch vertretenen Rechtsauffassung mit dem am
05.11.2003 im Bundesanzeiger veröffentlichten Beschluss vom
14. Oktober 2003 gemäss § 327 f. Abs. 2 Satz 2, 306 Abs. 3 AktG .den An-
trag auf Einleitung eines: Spruchstellenverfahrens bekannt gemacht und
darauf hingewiesen hatte, dass aussenstehende Aktionäre noch binnen
einer Frist von zwei Monaten nach dieser Bekanntmachung eigene Anträ-
ge stellen können.

8
Zwischen den Verfahrensbeteiligten besteht in erheblichem Umfange
Streit darüber, ob auf das durchzuführende Spruchstellenverfahren "altes"
oder "neues" Verfahrensrecht anzuwenden ist sowie darüber, ob und mit
welcher Rechtsfolge verfrüht gestellte Anträge geheilt sowie einzelne An-
träge bei Anwendung des Spruchverfahrensgesetzes wegen Nichterfül-
lung der dort statuierten Zulässigkeitsvoraussetzungen unzulässig sind.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der insoweit gewechselten
Schriftsätze verwiesen.
.
Die Kammer hat mit einem Zwischenbeschluss vorab über die Frage des
anzuwendenden Rechts entschieden, weil hiervon die Zulässigkeit einzel-

ner Anträge, mithin die Zahl der Verfahrensbeteiligten und der weitere
Fortgang des Verfahrens abhängt.
In nunmehr geänderter Ftechtsauffassung geht die Kammer davon aus,
dass auf das vorliegende Spruchstellenverfahren das am 01.09.2003 in
Kraft getretene Spruchgeselz Anwendung findet.
1.
Zwar ist nach der darin enthaltenen Überleitungsvorschrift (§ 17 Abs. 2
SpruchG) altes Recht anzuwenden, wenn "ein" Antrag vor dem
01.09 2003 gestellt worden ist. Dem ist hier mit den Anträgen dar An-
tragstialler zu 1.) - 7.) und 11.) - 13.) so. Gleichwohl konnten diese Anträ-
ge nicht zu einer Bestimmung des anzuwendenden Rechtes führen, denn
sie waren im Zeitpunkt ihrer Einlegung (ungeachtet eventuell später etwa
einge:retener Heilung) noch unzulässig. Die Kammer legt § 17 Abs. 2
SpruchG dahingehend aus, dass dort nur ein zulässiger Antrag gemeint

9
sein kann, weil es ein Antragsteller schlechterdings nicht in der Hand ha-
ben kann, einer Antragsgegnerin durch einen unzulässigen Antrag einen
bestimmten, für diese ungünstigeren Verfahrensgang aufzuzwingen. Das
wäre hier aber der Fall, denn bei Anwendung des Spruchgesetzes ergibt
sich für einen Antragsteller eine ungünstigere und für eine Antragsgegne-
rin eine günstigere Rechtsposition: Dies deshalb, weil das Spruchgesetz
den Antragstellern einen grösseren Pflichtenkreis an Begründungs- und
Verfahrensförderungspfliehten auferlegt und die Gefahr der Partizipierung
an den Kosten grösser ist,
2.
Nach Auffassung der Kammer konnten zulässige Anträge vor dem inkraft-
treten des Spruchverfahrensgesetzes gemäss § 327.f Abs. 2 Satz 2 AktG
nur binnen, zwei Monaten ab Bekanntmachung der Eintragung des Über-
tragungsbeschlusses in das Handelsregister gestellt werden. Da die letzte
Veröffentlichung - auf diel gemäss § 10 11 HGB abiustellen ist - am
10.09.'2003 erfolgt ist, bestand zu keiner Zeit die Möglichkeit, nach altem
Recht einen zulässigen Antrag zu stellen. § 327 f Abs. 2 AktG ist auch
nicht in anderem Sinne auszulegen.
a) Der grammatikalischen Auslegung ist die Vorschrift schon nicht zu-
gänglich, denn ihr Wortlaut ist eindeutig. Das Wort "binnen' bezeichnet im
deutschen Sprachgebrauch einen Vorgang oder Zustand innerhalb einer
äusseren räumlichen oder zeitlichen Umgrenzung. Dass der Gesetzgeber
diese Umgrenzung auch als bindend statuieren wollte, hat er durch den
Zusatz des Wortes "nur' in § 327 f Abs. 2 AktG noch bekräftigt. Hätte der
Gesetzgeber auch verfrühte Anträge möglich sein lassen wollen, hätte die
VVortwähl nicht "nur binnen', sondern vielmehr "bis': lauten müssen.

10
b) Auch die systematische Auslegung führt zu keinem anderen Ergebnis.
Zutreffend weist das Landgericht Frankfurt (ZIP 2004, Seite 808) zwar da-
rauf hin, dass Rechtsmittel und Rechtsbehelfe nach der Rechtsprechung
und h M. im Zivilprozessrecht schon vor der Zustellung der angefochtenen
Entscheidung und damit vor dem Beginn des Laufs der Rechtsrnittelfrist
eingelegt werden köhne, Ein allgemeiner, für die gesamte Rechtsordnung
zu en:nehmender dogmatischer Rechtsgrundsatz in diesem Sinne besteht
aber nicht.
c) Schliesslich führt auch die teleologische Auslegung nicht zur Annahme
der Zulässigkeit verfrühter Anträge. § 327 f Abs. 2 AktG greift nicht nur
nach ihrem Wortlaut. Die Vorschrift ergibt auch guten Sinn.
Mit dem Landgericht Frankfurt (a.a.O.) geht auch die erkennende Kammer
davon aus, dass es sich bei dieser Norm zumindest auch um eine Schutz-
vorschrift zu Gunsten der ausgeschlossenen Aktionäre handelt. Richtig ist
zwar, dass deren Ausscheiden nicht erst mit der Veröffentlichung gemäss
§ 10 HGB, sondern bereits mit der Eintragung des Übertragungsbeschlus-
ses in das Handelsregister mit konstitutiver Wirkung stattfindet, § 327 e
Abs. :3 AktG. Der wirkliche Zeitpunkt dieser Eintragung ist aber vor seiner
Bekanntmachung nicht publik. Er ist auch nicht kalkulierbar, denn zwi-
schen dem Beschluss der Hauptversammlung und seiner Eintragung kön-
nen wie gerade auch der vorliegende Fall zeigt - erhebliche Zeiträume
liegen, wobei die Gründe für die Verzögerung der Eintragung nicht allen
ausscheidenden Aktionären transparent sind. Selbst wenn sich Anfech-
tungsklagen erledigen und die damit verbundene Registersperre wegfällt,
wird das Registergericht immer noch eine eigene. Prüfung der Eintra-
gungsfähigkeit vornehmen und gegebenenfalls Monierungen ausbringen,
deren Abarbeitung weitere Zeitbeansprucht. In Einzelfällen dürften sogar
unbehebbare Eintragungshindernisse denkbar sein. Dies hat zur Folge,
dass Anträge im Zeitraum zwischen dem Beschluss der Hauptversamm-
lung und der Veröffentlichung seiner Eintragung gemäss § 10 HGB regel-

11
mässig "ins Blaue hinein" gestellt werden, weil der ausscheidende Aktionär
noch gar nicht wissen kann, ob die Eintragung und damit die Rechtsände-
rung gemäss § 327 e Abs. 3 AktG stattgefunden hat oder nicht. Derart ver-
frühte Anträge "ins Blaue hinein" bringen für den Antragsteller mithin die
Gefahr der Kostentragung und für die Gerichte unnötigen Geschäftsanfall
mit sich, Dem ausscheidenden Aktionär ist es deshalb zuzumuten, mit der
Antragstellung so lange abzuwarten, bis das Registergericht mit der Be-
kanntmachung der Eintragung das Fehlen einer Registersperre und sons-
tiger Eintragungshindernisse und damit die Wirksamkeit des Hauptver-
sammiungsbeschlusses signalisiert.
Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass dieser Schutzzweck
dann nicht mehr greift, wenn bereits die erste Veröffentlichung durch das
Handelsregister vorliegt oder ein Antragsteller noch vorher durch Nachfra-
ge beim Handelsregister oder Einsichtnahme in das elektronische Han-
delsregister in Erfahrung.gebracht hat, dass die Eintragung tatsächlich
erfolgl ist. Denn dem § 327 f II AktG a.F. kam über den vorgeschilderten
Schutzzweck hinaus auch eine Ordnungsfunktion zu.
Einmal dient die Vorschrift auch der Erleichterung des innergerichtlichen
Geschäftsablaufs. So wird die Kammer regelmässig nach dem Eingang
des ersten Antrages beirn Handelsregister den Veröffentlichungszeitpunkt
gemä 1 § 10 Abs. 2 Hui abfragen oder sogar die Registerakte beiziehen.
Ist dieser Zeitpünkt aber noch nicht eingetreten oder beim Handelsregister
noch nicht bekannt, so führt die Anfrage bzw. Aktenbeiziehung zu einer
völlig unnötigen Belastung des Geschäftsgangs.
Ferner ist zu berücksichtigen, dass das Gericht gemäss § 327 f Abs. 2 Satz
3 i.V.rn. § 306 Abs. 3 AktG a.F. den Antrag in den Geschäftsblättern der
Gese'lschaft bekannt zu machen hatte. Dadurch wurde die sogenannte
Anschlussantragsfrist von zwei Monaten in Gang gesetzt, innerhalb derer
aussenstehende Aktionäre sich dem Verfahren noch anschliessen konnten.
Würde das Gericht aber auf einen unzulässigen, weil verfrühten Antrag hin