Hüttenwerke Kayser AG - 2006-09-18 - OLG-Beschluss - Squeeze-out

I-26 ,W 1/06 AktE
18 AktE 28/03
LG Dortmund
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
BESCHLUSS
In dem Spruchstellenverfahren
Verfahrensbeteiligte:

gegen
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hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch den Vorsitzenden
Richter am Oberlandesgericht die Richterin am Oberlandesgericht
und den Richter am Oberlandesgericht am 18.09.2006
beschlossen:
Der Zwischenfeststellungsbeschluss der 4. Kammer für Handelssachen
des Landgerichts Dortmund vom 25.11.2004 wird aufgehoben.

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Das Verfahren wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung - auch
über den Wert des Beschwerdeverfahrens und über die in der Beschwer-
deinstanz entstandenen aussergerichtlichen Kosten - an das Landgericht
Dortmund zurückverwiesen.
Für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtsgebühren nicht erhoben.
Gründe
Auf der Hauptversammlung der Hüttenwerke Kaiser AG am 03.04.2003 wurde auf An-
trag der Hauptaktionärin mit 98,27 % der Aktien der Hütten-
werke Kayser AG die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptak-
tionärin gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von 57,68 EURje Stückaktie
beschlossen (Squeeze-out). Eine gegen den Beschluss erhobene Anfechtungsklage
wurde zurückgenommen, nachdem die Hauptaktionärin das Abfindungsangebot auf
61,00 EURje Stückaktie erhöht hatte. Daraufhin wurde der Übertragungsbeschluss bei
dem Amtsgericht Lünen am 04.08.2003 in das Handelsregister eingetragen und diese
Tatsache wurde anschliessend gemäss § 10 HGB bekannt gemacht. Die Veröffentlichun-
gen erfolgten :
am 07.08.2003 in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung,
am 08.08.2003 in den Ruhr-Nachrichten,
am 03.09.2003 im Handelsblatt und
am 10.09.2003 im Bundesanzeiger.
Schon vor der (letzten) Veröffentlichung durch das Handelsregister des Amtsgerichts
Lünen waren mehrere Anträge auf Bestimmung einer angemessenen Barabfindung
gemäss § 327 f AktG bei Gericht eingegangen; andere folgten später. In historischer
Reihenfolge stellten Anträge:

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die Antragstellerin zu 1) am 08.08.2003,
der Antragsteller zu 6) am 11.08.2003,
die Antragstellerin zu 2) am 12.08.2003,
der Antragsteller zu 3) am 19.08.2003,
der Antragsteller zu 4) am 25.08.2003,
die Antragstellerin zu 5) am 25.08.2003,
die Antragstellerin zu 12) am 25.08.2003,
der Antragsteller zu 7) am 26.08.2003,
die Antragstellerin zu 13) am 25.08.2003,
der Antragsteller zu 14) am 28.08.2003,
der Antragsteller zu 8) am 01.09.2003,
der Antragsteller zu 15) am 03.09.2003,
der Antragsteller zu 11) am 04.09.2003,
der Antragsteller zu 10) am 09.09.2003.,
die Antragstellerin zu 9) am 09.09.2003,
der Antragsteller zu 16) am 08.12.2003,
der Antragsteller zu 17) am 10.12.2003,
die Antragstellerin zu 18) am 23.12.2003,
die Antragstellerin zu 19) am 29.12.2003 und
die Antragstellerin zu 20) am 05.01.2004.
Ein Teil der Antragsteller hatte seine Anträge als "Anschlussanträge" eingereicht, nach-
dem die Kammer für Handelssachen mit dem am 05.11.2003 im Bundesanzeiger veröf-
fentlichten Beschluss vom 14.10.2003 gemäss §§ 327 f Abs. 2 Satz 2, 306 Abs. 3 AktG
den Antrag auf Einleitung eines Spruchstellenverfahrens bekannt gemacht und darauf
hingewiesen hatte, dass aussenstehende Aktionäre noch binnen einer Frist von zwei
Monaten nach dieser Bekanntmachung eigene Anträge stellen könnten.
Zwischen den Verfahrensbeteiligten besteht Streit darüber, ob auf das Spruchstellen-
verfahren die bis zum 01.09.2003 geltenden Vorschriften des Aktiengesetzes oder die
ab dem 01.09.2003 geltenden Vorschriften des Spruchverfahrensgesetzes Anwendung
finden.

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Das Landgericht hat durch Zwischenfeststellungsbeschluss vom 25.11.2004 festge-
stellt,.dass auf das vorliegende Spruchstellenverfahren die Verfahrensvorschriften des
am 01.09.2003 in Kraft getretenen Spruchverfahrensgesetzes anzuwenden seien. Zur
Begründung hat das Landgericht ausgeführt, zwar seien die Anträge der Antragsteller
zu 1) bis 7) und 11) bis 13) vor dem 01.09.2003 gestellt worden. Diese Anträge seien
indessen unzulässig, weil nur ein zulässiger Antrag zur Bestimmung der einschlägigen
Verfahrensvorschriften führen könne. Da die letzte Veröffentlichung, auf welche gemäss
§ 10 Abs. 2 HGB abzustellen sei, am 10.09.2003 erfolgt sei, habe zu keiner Zeit die
Möglichkeit bestanden, nach altem Recht einen zulässigen Antrag zu stellen.
Gegen diesen Beschluss richten sich die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu
1), 6), 7), 13), 17), 18) und 19) mit den Anträgen,
festzustellen, dass auf das vorliegende Spruchverfahren nicht die ab dem
. 01.09.2003 geltenden Vorschriften des Spruchverfahrensgesetzes anzuwenden
' sind, sondern das bis dahin geltende Spruchverfahrensrecht,
die Entscheidung des Landgerichts Dortmund aufzuheben und das Verfahren an
das Landgericht zurückzuverweisen.
Die Beschwerdeführer rügen, das Landgericht habe die Übergangsvorschrift des § 17
Abs. 2 SpruchG unzutreffend ausgelegt. Für die Zulässigkeit des Antrags auf gerichtli-
che Überprüfung der Barabfindung komme es auf die Eintragung des Squeeze-out-
Beschlusses im Handelsregister und die damit bereits erfolgte Enteignung der Minder-
heitsaktionäre an. § 327 f Abs. 2 Satz 2 AktG a.F. fege ausschliesslich das Fristende für
die entsprechenden Anträge fest. Ziel der Regelung sei, dass die enteigneten Minder-
heitsaktionäre ab dem Zeitpunkt der Eintragung das Recht haben sollen, die gerichtli-
che Überprüfung zu verlangen. Danach müsse der Antrag auf Einleitung des Spruch-
verfahrens ab Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses in das Handelsregister in zu-
lässiger Weise gestellt werden können.

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Die Antragsgegnerinnen beantragen,
die Beschwerden zurückzuweisen.
Sie trägen vor:
Die Entscheidung des Landgerichts Dortmund sei zutreffend. Der Wortlaut des § 327 f
Abs. 2 Satz 2 AktG a.F. sei eindeutig. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung könne
"nur binnen zwei Monaten nach dem Tage" gestellt werden, an dem die Eintragung als
bekannt gemacht gelte. Zum Schutz der Minderheitsaktionäre beginne die materiell-
rechtliche Ausschlussfrist für zulässige Anträge nicht zu laufen, bevor das letzte der
Bekanntmachungsblätter erschienen sei. Aktionäre, die nicht regelmässig die Amtsblät-
ter studierten, würden nicht unzumutbar benachteiligt, da ein zu früh gestellter Antrag
nicht dauerhaft unzulässig.sei, sondern in die Zulässigkeit hineinwachse, wenn der An-
tragsteller den Antrag weiter verfolge und innerhalb der Antragsfrist durch Fortführung
des Verfahrens konkludent erneuere.
Durch den am 05.11.2003 im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichten Hinweis
des Landgerichts Dortmund, wonach aussenstehende Aktionäre noch binnen einer Frist
von zwei Monaten eigene Anträge stellen könnten, habe das Landgericht Dortmund
weder über das anwendbare Verfahrensrecht entschieden, noch einen Vertrauenstat-
bestand für die. Antragsteller geschaffen. Wären einzelne Anträge - was vorliegend
nicht der Fall sei - durch konkludente Antragserneuerung in die Zulässigkeit hineinge-
wachsen, müsste auch über die Zulässigkeit der Anschlussanträge nach neuem Recht
entschieden werden. Da nach dem Spruchverfahrensgesetz die Möglichkeit zur Stel-
lung von Anschlussanträgen nicht mehr bestehe und keiner dieser Anträge in einen zu-
lässigen (Erst-)Antrag gemäss § 4 SpruchG umgedeutet werden könne, seien sämtliche
Anschlussanträge unzulässig.
Keiner der unzulässig vor Beginn der Antragsfrist gestellten Anträge der Antragsteller
zu 1) bis 15) sei mit Fristbeginn am 11.09.2003 infolge konkludenter Erneuerung (Hei-
lung) zulässig geworden. Die Antragsteller hätten entweder innerhalb der bis zum
11.12.2003 laufenden Antragsfrist überhaupt keine weitere Prozesshandlung vorge-
nommen (so die Antragsteller zu 11) und 13) bis 15)) oder ausdrücklich einen auf die

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Anwendung alten Rechts gerichteten Antrag gestellt und weiterverfolgt (so die An-
tragsteller zu 1) bis 10) und 12)), so dass sich die Annahme einer konkludenten An-
tragserneuerung nach neuem Recht verbiete. Vor dem Hintergrund der neuen Pflichten
bei der Prozessführung und des damit verbundenen erhöhten Kostenrisikos könnten
Anträge von Antragstellern, die ausdrücklich daran festhielten, vor dem 01.09.2003 ei-
nen wirksamen Antrag gestellt zu haben, auf den altes Recht anzuwenden sei, nicht in
nach dem Spruchverfahrensgesetz zu beurteilende Anträge umgedeutet werden.
Die Anträge der Antragsteller zu 1) bis 3), 7), 11) bis 13) und 15) genügten zudem nicht
den Anforderungen, die von den Vorschriften der §§ 3 und 4 SpruchG an zulässige
Anträge gestellt würden und seien hilfsweise aus diesem Grund als unzulässig abzu-
weisen.
Die Anschlussanträge seien mangels wirksamer Veilahrenseinleitung gemäss § 306
Abs. 3 Satz 2 AktG a.F. unzulässig. Eine Umdeutung der Anträge der Anschlussan-
tragsteller zu 16) und 18) bis 20) in wirksame (Erst-)Anträge nach neuem Recht scheide
von vornherein aus, weil die Anträge nicht innerhalb der dreimonatigen Antragsfrist des
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 SpruchG gestellt worden seien. Auch der Antrag des Anschlussan-
tragstellers zu 17) könne vor dem Hintergrund der erweiterten Prozessförderungspflich-
ten und Kostenrisiken nicht entgegen dem ausdrücklichen Willen des Anschlussan-
tragstellers zu 17) in einen nach dem SpruchG zu beurteilenden (Erst-)Antrag um-ge-
deutet werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der
Schriftsätze der Parteien mit Anlagen, die angefochtene Entscheidung und den übrigen
Akteninhalt Bezug genommen.
1. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1), 6), 7), 13), 17), 18) und 19) sind zulässig,
insbesondere fristgerecht eingelegt worden.

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2. Die Beschwerden sind auch begründet und führen zur Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses. Das Landgericht konnte durch den Zwischenfeststellungsbeschluss nicht
in zulässiger Form über die Frage des anwendbaren Rechts entscheiden.
a) Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sieht einen
Zwischenfeststellungsbeschluss nicht vor.
b)
Die Vorschrift des § 280 ZPO, deren entsprechende Anwendung in Betracht kommt,
lässt die abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage zu. Dieses Verfah-
ren soll den Parteien zunächst einen womöglich umfangreichen und überflüssigen Vor-
trag zur Hauptsache ersparen (Zöller-Greger, ZPO, 24. Aufl., § 280 Rdnr. 3). Die nach
Durchführung des Zwischenverfahrens ergehende Entscheidung kann entweder in ei-
nem Endurteil auf Klageabweisung bestehen oder in einem die Zulässigkeit der Klage
bejahenden Zwischenurteil. Massgeblicher Gesichtspunkt ist die mit Rechtsmitteln selb-
ständig anfechtbare und in Rechtskraft erwachsende Entscheidung über die Zulässig-
keit der Klage insgesamt. Das Landgericht hat indessen nicht über die Zulässigkeit der
Anträge auf Durchführung des Spruchstellenverfahrens im Wege der Zwischenfeststel-
lung beschlossen, sondern über das anwendbare Recht. Dabei handelt es sich um eine
rechtliche Vorfrage, nämlich die abstrakte Rechtsfrage, nach welchem Verfahrensrecht
das vorliegende Spruchverfahren zu behandeln ist. Erst infolge der Rechtsanwendung
kommt es zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Anträge auf Durchführung des
Spruchverfahrens. Damit kann die Behandlung rechtlicher Vorfragen auch bei entspre-
chender Anwendung nicht Gegenstand des Zwischenverfahrens nach § 280 ZPO sein.
c)
Die isolierte Feststellung des massgeblichen Verfahrensrechts konnte auch nicht in
entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 256 ZPO im Wege einer Zwischen-
feststellung erfolgen. Voraussetzung für dieses Verfahren wäre die Feststellung des
Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, also die rechtlich geregelte
Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder einer Sache. Abstrakte Rechts-
fragen sind ebenso wenig Gegenstand eines Rechtsverhältnisses wie die Frage des
anzuwendenden Rechts (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 283; Zöller-Greger, a.a.O.,
§ 256, Rdnr. 5).

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3. Die Beschwerden wären im übrigen auch bei einer zulässigen Form der Entschei-
dung über das anwendbare Recht erfolgreich gewesen. Die Anwendung des am
01.09.2003 in Kraft getretenen Spruchverfahrensgesetzes kommt auf die vorliegenden
Anträge nicht in Betracht. Das Landgericht hat in dem vorliegenden Spruchverfahren in
erster Instanz die bis zum 01.09.2003 geltenden Vorschriften zugrunde zu legen.
a)
Nach der Übergangsvorschrift des § 17 Abs. 2 Satz 1 SpruchG sind für erstinstanzli-
che Verfahren, in denen ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor dem 01.09.2003
gestellt worden ist, weiter die entsprechenden, bis zu diesem Tag geltenden Vorschrif-
ten des Aktiengesetzes und des Umwandlungsgesetzes anzuwenden. Diese Voraus-
setzungen sind im vorliegenden Verfahren erfüllt, da die Antragstellerin zu 1) ihren An-
trag auf Einleitung des Spruchverfahrens bereits am 08.08.2003 und folglich vor dem
Stichtag des 01.09.2003 bei dem Landgericht gestellt hat. Der Antrag ist wirksam.
b)
Das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung in Übereinstimmung mit
einem Teil der Literatur (MünchKomm-AktG-Volhard, 2. Aufl., § 17 SpruchG Rdnr. 5;
Hüffer, AktG, 6. Aufl., Anhang § 305 § 17 SpruchG Rdnr.. 4; Wasmann, DB 2003, 1559;
derselbe DB 2005, 381; Bungert/Mennicke, BB 203, 2021) die Auffassung vertreten,
neben der Einhaltung des Stichtags für den ersten Antrag sei weiterhin erforderlich,
dass dieser Antrag zum Zeitpunkt seiner Einreichung bei Gericht zulässig sein müsse.
Die Anwendung der Vorschriften der § 327 f Abs. 2 AktG a.F. und 4 Abs. 1 Satz 1
SpruchG ergebe, dass diese Voraussetzungen bei den Anträgen nicht vorlägen; die
zwar nach Eintritt der Wirksamkeit des Übertragungsbeschlusses mit dessen Eintra-
gung in das Handelsregister, jedoch noch vor dem Tag nach der letzten Veröffentli-
chung dieser Registereintragung bei Gericht eingegangen seien. In Übereinstimmung
mit dem Oberlandesgericht Frankfurt (B. vom 11.10.2005 - 20 W 149/04 -, NZG 2005,
1016) folgt auch der erkennende Senat dieser Auffassung nicht.
aa) Der Wortlaut des § 17 Abs. 2 Satz 1 SpruchG enthält eine solche Einschränkung
nicht. Danach genügt es vielmehr, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor

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dem 01.09.2003 gestellt worden ist. Eine einschränkende Auslegung des Wortlauts ist
ebenso wenig geboten. Um dem verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf Ge-
währung rechtlichen Gehörs gemäss Art. 103 Abs. 1 GG zu genügen, sind Übergangs-
vorschriften so zu gestalten, dass sie eine einfach zu handhabende und klare zeitliche
Abgrenzung zwischen der Anwendung alten und neuen Rechts schaffen. Auch die in
§ 17 Abs. 2 SpruchG vorgesehene Stichtagsregelung, die an die einfach festzustellende
Tatsache des Eingangs des Antrags bei Gericht abstellt, unterliegt diesem Massstab, da
die Gesetzesänderung mit einer Verschärfung der Antragsvoraussetzungen und weiter-
gehenden Pflichten der Antragsteller verbunden ist. Anträge, die vor dem 01.09.2003
bei Gericht eingegangen sind (und daran anknüpfende weitere Anträge und Anschluss-
anträge), könnten nur dann weiteren Zulässigkeitsanforderungen unterworfen werden,
wenn sich dies eindeutig aus § 17 Abs. 2 SpruchG ergeben würde. Daran fehlt es.
bb) Für die unter aa) beschriebene Anwendung der Vorschrift sprechen auch die be-
rechtigten Interessen der Aktionäre. Die Wirksamkeit des Übertragungsbeschlusses im
Falle des Squeeze-out tritt bereits mit der Eintragung in das Handelsregister ein, nicht
erst durch die Veröffentlichung nach § 10 Abs. 1 HGB. Von der Wirksamkeit der Struk-
turmassnahme erhält der Aktionär in aller Regel umgehend durch den veränderten De-
potauszug Kenntnis. Den Fristbeginn gemäss § 10 Abs. 2 HGB, also den Tag nach der
letzten Veröffentlichung, kann der Aktionär indessen schwerlich feststellen. Die mate-
riell-rechtliche Ausschlussfrist des § 4 Abs. 1 SpruchG (§ 327 f Abs. 2 Satz 2 AktG a.F.)
soll Rechtssicherheit für die Unternehmen schaffen, ändert aber nichts an der Wirksam-
keit der Strukturmassnahme infolge ihrer Eintragung. Eine vergleichbare Interessenlage
liegt der allgemeinen Auffassung zum Verfahrensrecht zugrunde, wonach ein Rechts-
mittel gegen eine Entscheidung bereits dann möglich ist, wenn die Entscheidung ver-
kündet ist, ohne dass der Rechtsmittelführer die Zustellung abwarten müsste.
cc) Hinzu kommt, dass die bisherige gerichtliche Praxis auch Anträge als zulässig an-
gesehen hat, die nach Eintragung der Strukturmassnahme gestellt worden waren, ohne
Rücksicht darauf, wann die letzte Veröffentlichung erfolgt war (BGH, AG 1986, 291;
BayObLG, DB 2000, 1650; OLG Stuttgart, DB 1992, 1470). Schon im Hinblick darauf
durften die Antragsteller im vorliegenden Verfahren darauf vertrauen, dass sie ihre An-
träge ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Squeeze-out einreichen konnten.