HAG GF AG - 2005-07-15 - LG-Beschluss - Squeeze-out

LANDGERICHT BREMEN
Geschäfts-N r.: 13- 0- 524/02
BESCHLUSS
in Sachen

Landgericht Bremen Az: 13- 0- 524/02 Seite 2 des Beschlusses vom 19. Juli 2005
Die Anträge, die gemäss Beschluss der Hauptver-
sammlung vom 23.08.2002 auf Euro 204,52 festgesetzte
Barabfindung je Aktie durch gerichtliche
Entscheidung zu erhöhen, wird zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten und die des Vertreters der aussen
stehenden Aktionäre werden den Antragsgegnerin-
nen auferlegt.

Landgericht Bremen Az.: 13- 0- 524/02 Seite 3 des Beschlusses vom 1B7Juli 2005
Die aussergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten
jeweils selbst.
GRÜNDE
I. Die Antragsgegnerin zu 1) hatte im Sommer 2002 ein in 2.410.000 Stück-
aktien ä Euro 25,56 eingeteiltes Grundkapital von Euro 61.610.671,68, von dem die
Antragsgegnerin zu 2) 99,925 % hielt (vgl. Bericht der Antragsgegnerin zu 2)
vom 01.07.2002, Bl. 26 d.A.). Lediglich 1798 Aktien waren danach auf
Minderheitsaktionäre, u.a. auf die Antragsteller verteilt.
In der Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 1) vom 23.08.2002 stimmte
das zu 99,94 anwesende oder vertretene Grundkapital mit 99,99 % für die
Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär gegen
eine Barabfindung von Euro 204,52 je Aktie. Die Hauptaktionärin hatte in ihrem
gemäss § 327 c Abs. 2 AktG zu erstellenden Bericht vom 01.07.2002
ausgehend von einem Unternehmenswert von TEuro 254.893 zum Stichtag
23.08.2002 eine Barabfindung von Euro 105,76 je Aktie errechnet (Ziffer V.6 des
Berichts, BI. 42-44 d.A.). Dieser Wert war von den gemäss § 327 c Abs. 2 Satz
3 AktG vom Landgericht Bremen bestellten Prüfern im Bericht vom 05.07.2002
bestätigt worden (BI. 65-81 d.A.). Der Hauptversammlungsbeschluss vom
23.08.2002 wurde am 22.10.2002 in das Handelsregister eingetragen.
Die Anträge der Antragsteller zu 1) - 4) auf Bestimmung einer angemessenen
Barabfindung gemäss §§ 327 a ff. AktG wurden am 18.12.2002 im
Bundesanzeiger bekannt gemacht. Bis zum 11.02.2002 schlossen sich die
Antragsgegner zu 5) - 9) mit entsprechenden Anträgen an. Der Verfügung des
Gerichts vom 22.04.2003, konkrete Einwände gegen die festgelegte
Barabfindung darzulegen, ist lediglich die Antragstellerin zu 9) gefolgt. Unter
Berücksichtigung der den Minderheitsaktionären in dem zwischen den
Antragsgegnerinnen am 12.09.1991 geschlossenen Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag gemäss § 304 AktG zugesagten Garantiedividende
von Euro 6,70 (= DM 13,10), unter Annahme eines Steuersatzes von 50 %, einer

Landgericht Bremen Az.: 13- 0- 524/02 Seite 4 des Beschlusses vom 1i. Juli 2005
Wertpapierrendite von 4,57 %, errechnet sie ohne Risikozuschlag die
angemessene Barabfindung mit Euro 219,86 (BI. 182/183 d.A.).
Die Antragsteller beantragen, die gemäss Beschluss in der Hauptversammlung
vom 23.08.2002 auf Euro 204,52 festgesetzte Barabfindung durch gerichtliche
Entscheidung zu erhöhen.
Die Antragsgegnerinnen beantragen, die Anträge zurückzuweisen.
Sie halten die gegen die Antragsgegnerin zu 1) gerichteten Anträge für
unzulässig, im Übrigen die Anträge für insgesamt unbegründet. Auf die
Ausführungen in den Schriftsätzen vom 15.04.2003, BI. 169 ff.) und
10.07.2003 (BI. 187 ff.) wird verwiesen.
Im Termin vom 17.12.2004 hat das Gericht gemäss § 12 FGG den als
Berichtsprüfer tätig gewordenen Wirtschaftsprüfer angehört. Zu
seinen Ausführungen wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom
17.12.2004 (BI. 217 d.A.) verwiesen.
II. Die Anträge sind insgesamt zulässig (1.) in der Sache jedoch unbegründet (2.).
1 Die von der Mehrzahl der Antragsteller auch gegen die Antragsgegnerin zu
1) gerichteten Anträge sind zulässig. In Rechtsprechung und Literatur war
vor Inkrafttreten des Spruchstellenverfahrensgesetzes (SpruchG)
umstritten, wer im Verfahren nach § 327 f AktG a.F. der richtige
Antragsgegner ist Dazu wurden alle denkbaren Ansichten vertreten: Nur
die Aktiengesellschaft, nur der Hauptaktionär oder Aktiengesellschaft und
Hauptaktionär (vgl. z.B. Hüffer, AktG, 5. Aufl., § 327 f RN 5; Bilde, MüKo,
AktG, 2. Aufl., § 306 RN 52). Die Unsicherheit war zurückzuführen darauf,
dass § 327 f Abs. 2 Satz 3 AktG a.F. pauschal auf den jetzt aufgehobenen
§ 306 AktG verwies. Diese Unsicherheit, die jedenfalls nicht zu Lasten der
Antragsteller gehen darf, wurde erst durch § 5 Ziffer 3 SpruchG beseitigt.
Das SpruchG ist nicht anwendbar, da alle Anträge noch vor dem
01.09.2003 gestellt wurden.
2. Wie bereits in der Erörterung vom 17.12.2004 zum Ausdruck gebracht, hat
die Kammer keine Veranlassung, die Barabfindung zu erhöhen. Sie wurde

Landgericht Bremen Az.: 13- 0- 524/02 Seite 5 des Beschlusses vom ig Juli 2005
angemessen festgesetzt und mit dem Betrag von Euro 204,52 je Aktie werden
die Minderheitsaktionäre durchaus nicht benachteiligt. Aus dem Bericht der
Hauptaktionärin ergab sich eine aus einem Unternehmenswert der
Antragsgegnerin zu 1) zum Stichtag 23.08.2002 (TEuro 254.893) abgeleitete
Barabfindung von Euro 106,76 pro Aktie. Der nach der Ertragswertmethode
berechnete Unternehmenswert wurde von den gerichtlich bestellten Prüfern
im Bericht vom 5. Juli 2002 ebenso bestätigt wie der aus dem Kapitalwert
der Garantiedividende vom Euro 6,70 abgeleitete Abfindungsbetrag von Euro
13n,79.
Die Antragstellerin zu 9) hat den in ihrem Schriftsatz vom 20.05.2003
genannten Abfindungsbetrag von Euro 219,86 nicht zutreffend ermittelt. Sie ist
dabei, wie von den Antragsgegnerinnen im Schriftsatz vom 10.07.2003
zutreffend dargelegt und vom Berichtsprüfer
im Termin vom
17.12.2004 bestätigt, von unzutreffenden Prämissen ausgegangen: Sie hat
auf einen Risikozuschlag von mindestens 0,5 % verzichtet, ist von einem
Steuersatz von 50 % statt von dem nach IDW-Standard S 1
anzunehmenden typisierten Steuersatz von 35 % ausgegangen und hat
schliesslich für den Bewertungsstichtag 23.08.2002 mit 4,57 % eine deutlich
zu niedrige Wertpapierrendite angenommen.
Das Gericht neigt allerdings zu der Auffassung, dass die Garantiedividende
bei der Ermittlung der angemessenen Abfindung ohnehin nicht zu
berücksichtigen ist, weil der Unternehmensvertrag vom 12.09.1991 jederzeit
kündbar ist, die Minderheitsaktionäre also keinen Anspruch auf ewige
Zahlung haben. Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es darauf
aber auch nicht an, weil die Barabfindung von Euro 204,52 deutlich über den
nach den Grundsätzen der Unternehmensbewertung bzw. dem aus der
Garantiedividende ableitbaren Betrag liegt.
Die Abfindung war auch nicht um den von dem Vertreter der aussen
stehenden Aktionäre im Termin vom 17.12.2004 genannten Betrag von Euro
8,94 zu erhöhen. Weshalb dieser unter Berücksichtigung der Laufzeit des
Unternehmensvertrages vom 12.09.1991 bei frühest möglicher Kündigung
angenommene Betrag den Minderheitsaktionären zusätzlich zur Abfindung
von Euro 204,52 zustehen sollte, wurde der Kammer nicht plausibel dargelegt.