HBW Abwicklungs AG i. L. - 2012-08-22 - LG-Beschluss - Squeeze-out


Landgericht Hannover
Geschäfts-Nr.:
23 AktE 149/10
Verkündet lt. Protokoll am:
22. August 2012



Beschluss
In dem gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahren

gegen
4
gemeinsamer Vertreter:
hat die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover auf die mündliche
Verhandlung am 9. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht und
die Handelsrichter und beschlossen:
Die angemessene Barabfindung für die Übertragung der auf den Inhaber
lautenden Stückaktien der. Minderheitsaktionäre der HBW Abwicklungs
Aktiengesellschaft in Liquidation in Bräunschwelg (WKN 607 480) .auf die
Hauptaktionärin, wird auf
280 Euro festgesetzt.

5
Die Barabfindung ist seit dem 23. September 2010 mit jährlich fünf
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins nach § 247 des Bürgerlichen
Gesetzbuches zu verzinsen.
❑ie Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten, die Kosten des gemeinsamen
Vertreters, die aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller mit Ausnahme
der aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu 15. und 16. sowie ihre
eigenen aussergerichtlichen Kosten.
Der Gegenstandswert für die Gerichtskosten, die Kosten des gemeinsamen
Vertreters und die aussergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin werden
auf jeweils 200.000 Euro festgesetzt.
Die Gegenstandswerte für die aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller
werden wie folgt festgesetzt:
- für den Antragsteller zu 20. auf 8.386,29 Euro
- für die Antragstellerin zu 21. auf 152.458 Euro
für die Antragstellerin zu 23. auf 27.954,30 Euro
- für die übrigen Antragsteller auf jeweils 5.000 Euro.
. Gründe:
A.
Gegenstand des vorliegenden Spruchverfahrens ist die Übertragung der Aktien der
Minderheitsaktionäre der HBW Abwicklungs Aktiengesellschaft in Liquidation in
Braunschweig (im Folgenden: HBW i.L.) auf die Hauptaktionärin,
, durch den Beschluss der Hauptversammlung der HBW i.L.
am 14. Juli 2010 gegen eine Barabfindung für die Minderheitsaktionäre von 210 Euro je auf
den Inhaber lautende Stückaktie.
Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt 2.500.000 Euro. Es ist eingeteilt in 50.000 auf
den Inhaber lautende Stückaktien (WKN 607 480). Die_A,ktien waren bis zum Vollzug
des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre zum Handel im regulierten Markt der Wert-
papierbörse in Hannover zugelassen.
B.
Die HBW i.L., eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Braunschweig
(HRB 123), ist die durch die Eintragung in das Handelsregister am 1. November 2006

im Firmennamen geänderte Hofbrauhaus Wolters AG. Dieses Unternehmen blickte auf''
eine langjährige Firmengeschichte zurück, die auf Ursprünge aus dem Jahre 1627
zurückgeht und im Jahre 1920 aus dem Zusammenschluss zweier Brauereien in
Braunschweig hervorgegangen ist.
Seit 1985" stand das Unternehmen im Mehrheitsbesitz der Gilde Brauerei AG in
Hannover. Mit dieser Gesellschaft bestand seit 1989 ein Beherrschungs- und Gewinn-
abführungsvertrag. Seit 1996 lag die Leitung des Geschäftsbetriebes der Hofbrauhaus
Wolters AG als Folge eines Betriebspachtvertrages vollständig bei der Gilde Brauerei,
AG.
2.
Ab dem Jahre 2002 betrieb der international tätige belgische Brauereikonzern
durch seine in Deutschland tätige Tochter,
die Antragsgegnerin, die
Übernahme der Gilde Brauerei in Hannover und damit - mittelbar - auch die Übernahme
der Hofbrauhaus Wölters AG. Nachdem die Übernahme der Gilde Brauerei AG im
‚Dezember 2003 gesellschaftsrechtlich vollzogen worden war, verfügte die
Antragsgegnerin unmittelbar über 3.428 Stückaktien der Hofbrauhaus Wolters AG,
entsprechend 6,86 % des Grundkapitals. Hinzu kam - mittelbar - der Beteiligungsbesitz
der Gilde Brauerei AG an der Hofbrauhaus Wolters AG mit weiteren 41.639
Stückaktien, entsprechend 83,28 % des Grundkapitals.
Der unmittelbare und mittelbare Beteiligungsbesitz der Antragsgegnerin an der
Hofbrauhaus Wölters AG betrug somit insgesamt 45.067 der 50.000 Stückaktien
- 90,13 % des Grundkapitals -, als die Hofbrauhaus Wolters AG als Verkäuferin am 26.
Mai 2006 mit der Magnet 138.W GmbH (später: Hofbrauhaus Wolters GmbH) als
Käuferin einen Vertrag über die Veräusserung und die Übertragung des gesamten
Brauereibetriebes und die Übernahme des Firmennamens schloss und - zeitgleich - die
Brauerei- und Wohngrundstücke der Gesellschaft in einem weiteren Vertrag an die
Stadt Braunschweig verkaufte. Gesellschafter der Käuferin des Brauereibetriebes
waren vier ehemalige leitende Mitarbeiter der Gilde Brauerei.

7
Gegenstand des Betriebsveräusserungs- und Übertragungsvertrages war unter anderem
auch die Übernahme sämtlicher Pensionsverpflichtungen gegenüber den Mitarbeitern
der Hofbrauhaus Wolters AG, soweit diese nicht bereits aus dem Unternehmen
ausgeschieden waren, sowie die Aufhebung des Betriebspacht- und des
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages der Hofbrauhaus Wolters AG mit der
Gilde Brauerei AG.
4.
Die Hauptversammlung der Hofbrauhaus Wolters AG am 26. Juli 2006 stimmte den
beiden Verkaufsverträgen mit Mehrheit zu und beschloss daneben zugleich die
Auflösung der Gesellschaft zum 30. September 2006, die Zustimmung zur Aufhebung
des Betriebspachtvertrages und des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
mit der Gilde Brauerei sowie schliesslich die Änderung des Firmennamens der
Hofbrauhaus Wolters AG in HBW Abwicklungs Aktiengesellschaft i.L..
Die Verträge wurden in der Folgezeit vereinbarungsgemäss vollzogen. Die Eintragungen
im Handelsregister der Hofbrauhaus Wolters AG erfolgten am 1. November 2006.
5.
Die Zustimmungserklärungen der Hauptversammlung der Hofbrauhaus Wolters AG am
26. Juli 2006 waren Gegenstand von Beschlussmängelstreitverfahren vor dem
Landgericht Braunschweig (22 0 271/09; 22 0 175/09). '
Im Verlauf dieser Beschlussmängelverfahren wurde am 28. März 2007 ein gerichtlicher
Widerrufsvergleich protokolliert. In diesem Vergleich verpflichtete sich die - seinerzeit
dem Vergleich beigetretene - Antragsgegnerin des vorliegenden Spruchverfahrens zur
Übernahme sämtlicher Aktien der Minderheitsaktionäre der Hofbrauhaus Wolters AG zu
einem Preis von 325 Euro je Stückaktie zuzüglich 3,89 Euro Garantiedividende für das
Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 30. September 2006. Dieser Vergleich kam
allerdings nicht zustande, weil er von einer damaligen Klägerin, der jetzigen
Antragstellerin zu 21., widerrufen wurde.
In der Folgezeit wies das Landgericht Braunschweig die Beschlussmängelbegehren der
seinerzeitigen Kläger durch Urteile vom 7. Januar 2009 zurück. Nach dem Beschluss
des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 22. Februar 2010

(3 U 11/09) blieben die Berufungen gegen die Urteile des Landgerichts Braunschweig,
soweit sie nicht teilweise bereits am 9. April 2009 beziehungsweise am 7. Dezember
2009 durch einzelne Kläger zurückgenommen worden waren, erfolglos. Die
Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig erging im Verfahren nach § 522
Abs. 2 ZPO a.F..
6.
Neben den zuvor erwähnten gesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelverfahren vor
den Gerichten in Braunschweig .betreffend die Hauptversammlung der Hofbrauhaus
Walters AG vom 26. Juli 2006 wurde ein weiteres Beschlussmängelverfahren anhängig,
das sich gegen EntScheidungen der Hauptversammlung der Hofbrauhaus Wolters AG
vom 30. Mai 2007 richtete. Das von der jetzigen Antragstellerin zu 21. geführte
Beschlussmängelverfahren richtete sich gegen die Feststellung des Jahresabschlusses
für das Rumpfgeschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 30. September 2006
(Tagesordnungspunkt 1), die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und des
Aufsichtsrates der Gesellschaft (Tagesordnungspunkte 2 und 3), die Feststellung der
Liquidationseröffnungsbilanz zum 1. Oktober 2006 (Tagesordnungspunkt 4), die
Feststellung des Jahresabschlusses für das Rumpfgeschäftsjahr vom 1. Oktober bis
zum 31. Dezember 2006 (Tagesordnungspunkt 5) sowie gegen die Entlastung der
Mitglieder des Vörstandes und des Aufsichtsrates der Gesellschaft für dieses
Rumpfgeschäftsjahr (Tagesordnungspunkte 6 und 7): Daneben 'und ausserdem wurde
die Nichtigkeit der beiden Teiljahresabschlüsse 2006 geltend gemacht.
Das gesellschaftsrechtliche Streitverfahren wurde letztlich beim Landgericht Hannover
anhängig (24 0 120/07), Der Rechtsstreit endete im Jahre 2010 durch das Urteil des
Landgerichts vom 27. Juli 2010 mit einer Abweisung der Klagen und der Zurückweisung
der Nichtigkeitsbegehren. Das Urteil wurde mit Ablauf der Berufungsfrist rechtskräftig.
7.
Am 17. Februar 2010 veröffentlichte die HBW i.L. die Absicht der Antragsgegnerin, sich
die verbliebenen Aktien der Minderheitsaktidnäre im Verfahren nach § 327 a AktG
übertragen lassen zu wollen. Der Abschluss eines aussergerichtlichen Vergleichs
parallel zum Beschlussmängelverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig (3 U
11/09) stehe unmittelbar bevor. Nach dem Inhalt des beabsichtigten Vergleichs könne

9
sie insgesamt 2.990 Stückaktien der HBW i.L. zum Preis von 280 Euro je Aktie erwerben.
i
‚er Abschluss des Vergleichs sei wahrscheinlich.
Der Vergleich zwischen der Antragsgegnerin und mehreren - früheren - Beschluss-
mängelklägern im Verfahren 3 U 11/09 OLG Braunschweig wurde am 3. März 2010,
zeitlich nach Zurückweisung der verbliebenen Berufungen durch das Oberlandesgericht
Braunschweig, wie in der Ad-hoc-Mitteilung vom 17. Februar 2010 angekündigt,
geschlossen. An dem Vergleich waren neben der Antragsgegnerin frühere
Anfechtungskläger beteiligt, die teilweise ihre Berufungen bereits im April 2009
zurückgenommen sowie im übrigen durch den Beschluss des. Oberlandesgerichts
Braunschweig vom 22. Februar 2010 verloren hatten.
Bestandteil des am 3. März 2010 geschlossenen aussergerichtlichen Vergleichs war
unter anderem auch ein Verzicht auf die Beteiligung der Vertragspartner der Antrags-
gegnerin an einem künftigen Spruchverfahren, trotz Erhaltung des' Rechts auf einen
höheren als den vertraglich vereinbarten Kaufpreis von 280 Euro je Aktie, wenn und falls in
einem nachfolgenden Spruchverfahren eine höhere Abfindung als angemessen
festgesetzt werden sollte. Der Vergleich enthält daneben eine Erklärung betreffend die
Rücknahme der - bereits zurückgenommenen beziehungsweise zurückgewiesenen -
Berufungen der Anteilsverkäufer.
Nach Vollzug des im Vergleich' vereinbarten Anteilsverkaufs am 11. März 2010 wurde
diese Tatsache von der HBW i.L. noch, am gleichen Tage als - weitere -
Ad-hoc-Mitteilung veröffentlicht.
Einen Tag später, am 12. März 2010, verlangte die Antragsgegnerin von der HBW i.L. .
die Einleitung des Übertragungsverfahrens nach § 327,a AktG.
Am 15. März 2010 beantragte die Antragsgegnerin beim Landgericht Hannover die
Bestellung eines Barabfindungsprüfers zur Pflichtprüfung der Angemessenheit der
Barabfindung für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der
HBW i.L. (22 AktE 32/10). Das Landgericht Hannover entsprach dem Antrag durch den
Beschluss vom 8. April 2010 und bestellte
zur Barabfindungsprüferin.

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Die Antragsgegnerin legte ihren Bericht gegenüber der Hauptversammlung der
HBW i.L. betreffend die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf sich
gegen Barabfindung unter dem Datum des 21. Mai 2010 vor (Anlage LW8). Der Bericht
der bestellten Prüferin nennt als sein Abschlussdatum den 26. Mai 2010 (Anlage LW9).
Die Prüferin erachtete die von der Antragsgegnerin festgesetzte Barabfindung (210 Euro je
Stückaktie) als angemessen.
Die Antragsgegnerin bestimmte den Liquidationswert der HBW i.L. zum 14. Juli 2010
- dem Tag der seinerzeit geplanten Hauptversammlung - mit 10.442.000 Euro .(Bericht
Seite 28). Der Liquidationswert setze sich zusammen aus Bankguthaben in Höhe von
17.127.000 Euro zuzüglich einer mit 193.000 Euro geschätzten Forderung aus einer
Besserungsklausel irr] Betriebsübertragungsvertrag vom 26. Mai 2006 sowie weiteren
95.000 Euro aus saldierten Zinserträgen.
Von dem Wert der zu liquidierenden Vermögensgegenstände seien insgesamt
7.173.000 Euro abzusetzen. Davon entfielen allein 6.981.000 Euro auf die zum 14. Juli 2010
saldierten Rückstellungen wegen künftiger Pensionsverpflichtungen der HBW i.L.,für
frühere, im Zeitpunkt des Betriebsübergangs der Brauerei am 1. Oktober 2006 bereits
ausgeschieden gewesenen Mitarbeiter (Bericht Seite 30) sowie restliche
fortgeschriebene sonstige Rückstellungen (116.000 Euro) für Anwalts- und Gerichtskosten
aus laufenden Verfahren und Altlastensanierungen und sonstige Verbindlichkeiten in
Höhe von fortgeschriebenen insgesamt 76.000 Euro (16.000 Euro + 60.000 Euro), davon allein
45.000 Euro für Verbindlichkeiten gegenüber dem Pensions-Sicherungs-Verein,
Versicherungsverein a.G. Köln (Bericht Seite 31).
Börsenkurse seien bei der Bewertung der HBW i.L. nicht zu berücksichtigen. Im
relevanten Betrachtungszeitraum und auch lange davor habe eine Marktenge
bestanden, die zudem durch spekulative Einflüsse im Zusammenhang mit und im
Vorfeld des Vergleichs vom 3. März 2010 beeinflusst worden sei. Deshalb seien auch
die Durchschnittskurse vom 8. Januar 2010 (269 Euro je Stückaktie), 29. Januar 2010 (273
Euro je Stückaktie) und 16. Februar 2010 (270 Euro je Stückaktie) ohne Aussagekraft für den
Unternehmenswert. Gleiches gelte auch für den zum 16. Februar 2010 von der BaFin
ermittelten Durchschnittskurs von 270,89 Euro.

11
Bei der Vorbereitung ihres Berichtes gegenüber der Hauptversammlung der HBW i.L.
)hat sich die Antragsgegnerin der fachlichen Unterstützung durch
bedient.
10.
Nach Aufforderung des Gerichts hat die Antragsgegnerin zwei Übersichten der Börse
Hannover vom 26. März und 3. November 2010 betreffend die Kursentwicklung der
Aktien der HBW i.L. für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 17. März 2010 (Anlage
LW10) sowie vom 17. März bis 14. Juli 2010 (Anlage LW11) vorgelegt. Ebenfalls auf
Ersuchen des Gerichts hat die Antragsgegnerin nicht nur den Text des versicherungs-
mathematischen Gutachtens aus Mai 2010
(Anlage LW 13) vorgelegt, sondern auch die
- namensgeschwärzte - Anlage zu diesem Gutachten, nämlich eine Liste der bei der
Bewertung zugrundegelegten pensionsberechtigten früheren Mitarbeiter der
Hofbrauhaus Wolters AG mit den jeweiligen Ausgangsdaten für die Berechnung der
künftig zu erwartenden Pensionsverpflichtungen (Anlage LW22).
Die Hauptversammlung der HBW i.L. hat am 14. Juli 2010 die Übertragung der Aktien
der Minderheitsaktionäre der Gesellschaft auf die Antragsgegnerin gegen eine
Barabfindung in Höhe von 210 Euro je Stückaktie beschlossen.
Der Übertragungsbeschluss ist nach Ablauf der Anfechtungsfrist bestandskräftig
geworden.
Die Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister wurde am
23. September 2010 bekanntgemacht (Anlage LW12).
12.
Zur gerichtlichen Prüfung der Angemessenheit der von der Hauptversammlung der
HBW i.L. beschlossenen Barabfindung für den Verlust ihrer Anteilsrechte haben 43
Antragsteller das vorliegende Spruchverfahren eingeleitet. Nach dem Inhalt der zum
Nachweis ihrer Antragsberechtigung vorgelegten Belege haben die Antragsteller
insgesamt 787 Aktien bis zu deren Übertragung auf die Antragsgegnerin gehalten.

12
Die insgesamt 18 Einzelverfahren des vorliegenden Spruchverfahrens wurden durch Le
Beschlüsse der Kammer vom 8. Januar und 7. Februar 2011 (Anlage XI, ,
Blatt 5 - 8 und 18 - 21 d.A.) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mitein-
ander verbunden.
Durch Beschluss vom 3. März 2011 (Anlage XIX, Blatt 36 - 39 d.A.) wurde
zum gemeinsamen Vertreter bestellt.
Die Anträge der Antragsteller zu 15.. und 16. wurden durch Gerichtsbeschluss vom
7. Juni 2011 (Band XXIV, Blatt 50 - 54 d.A.) mangels Nachweis von antragsbe-
rechtigtem Anteilsbesitz als unzulässig verworfen.
13.
Die Angemessenheit der Höhe der von der Hauptversammlung der HBW i.L.
beschlossenen Barabfindung wird insbesondere im Hinblick auf die unterlassene
Berücksichtigung der Börsenkurse als Untergrenze der Ausschlussabfindung kritisiert.
Auch der Vorerwerbspreis für 2990 Aktien der HBW i.L. nach dem Vergleich vorn 3.
März 2010
.
sei unberücksichtigt geblieben. Ebenso sei der von der Antragsgegnerin im -
widerrufenen - Vergleich vom 28. März 2007 angebotene Preis für die Aktien als
wertindizierender Umstand vernachlässigt worden.
Durch den Betriebsübertragungsvertrag und den Grundstücksverkaüfsvertrag vom
26. Mai 2006 sei Vermögen der Gesellschaft nicht nur unter seinem Buchwert, sondern
auch unter seinem wahren Wert veräussert worden. Die persönliche Nähe der
Gesellschafter der Erwerberin .des Brauereibetriebes zur Antragsgegnerin habe dazu
geführt, dass.Vermögenswerte der Gesellschaft zu deren Nachteil verschleudert und
zum Vorteil des -Konzerns ausgelagert worden seien. Dürch die Vereinbarung
unangemessen niedriger Verkaufspreise sei der HBW i.L. ein Schaden entstanden, aus
dem Ersatzansprüche gegen die seinerzeitigen inhaber von Leitungsfunktionen der
Hofbrauhaus Wolters AG erwachsen seien. Durch ihre Zustimmung zu den
Übertragungsverträgen vom 26. Mai 2006 in der Hauptversammlung der Hofbrauhaus
Wolters AG am 26. Juli 2006 habe sich die Antragsgegnerin durch die Ausübung ihres
bestimmenden Einflusses in der Hauptversammlung selbst schadensersatzpflichtig
gemacht, weil sie damit die Konzerninteressen des sie selbst beherrschenden
Konzerns zum wirtschaftlichen Nachteil der Hofbrauhaus Wolters AG durchgesetzt

13
habe. Der Wert der Schadensersatzansprüche gehöre zum Vermögen der HBW i.L. und
sei bei deren Liquidationswertbewertung als Sonderwert anzusetzen.
Die Bewertung der Provisionsrückstellungen sei nicht nachvollziehbar belegt. Rück-
stellungen für Altlastensanierungen seien aufzulösen, weil derartige Verpflichtungen in
Zukunft nicht mehr zu erwarten seien.
Die nur geschätzte Erlöserwartung aus der Kaufpreisbesserungsabrede im Betriebs-
veräusserungsvertrag zwischen der Hofbrauhaus Wolters AG (HBW i.L.) und der
Hofbrauhaus Wolters GmbH (Magnet 138.VV GmbH) vom 26. Mai 2006 für das Jahr
2010 sei nicht sachgerecht ermittelt und bewertet worden.
14.
Die Antragsteller beantragen,
die Barabfindung für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der
HBW i.L. auf die Antragsgegnerin auf einen angemessenen, über 210 Euro je
Stückaktie liegenden Betrag festzusetzen.
Der gemeinsame Vertreter beantragt,
die angemessene Barabfindung für die Übertragung der Aktien der
Minderheitsaktionäre der HBW i.L. auf die Antragsgegnerin auf einen
angemessenen, mindestens 280 Euro je Stückaktie betragenden Wert festzusetzen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
,die Anträge zurückzuweisen.
15.
Die Antragsgegnerin verteidigt die Bewertung der _ HBW i.L. in ihrem
Übertragungsbericht vom 21. Mai 2010. Die inzwischen ergangenen gerichtlichen
Entscheidungen der Gerichte in Braunschweig und Hannover hätten ergeben, dass die
Vermögensveräusserungen im Mai 2006 wertentsprechend erfolgt seien und einem
Drittvergleich standhalten könnten. Eine Nähe zwischen den Personen der Käuferin und
ihr, der Antragsgegnerin, bzw. dem Konzern, dem sie angehöre, bestehe nicht. Die
Vorgänge hätten zu keinen Ersatzansprüchen gegen frühere Mitglieder des .Vorstandes

14
und des Aufsichtsrates der Hofbrauhaus Wolters AG geführt, was ebenfalls gerichtlich!
bereits entschieden worden sei. Die Voraussetzungen für eine Konzernhaftung lägen
nicht vor.
Die nicht auf die Betriebsübernehmerin übergegangenen Pensionsverpflichtungen der
Hofbrauhaus Wolters AG seien sachgerecht bewertet und nachvollziehbar dargestellt
worden.
Wegen Marktenge und geringen Transaktionsmengen hätten sichtbar gewordene
Börsenkurse keine Aussagekraft für den Wert der HBW i.L. gehabt, sondern seien allein
von Abfindungsspekulationen beeinflusst worden. Der vereinbarte Preis nach dem
Vergleich vom 3. März 2010 enthalte Elemente zur Abwehr von Lästigkeiten aus den
Beschlussmängelrechtsstreitigkeiten. Der Vergleich vom 28. März 2007 sei widerrufen
worden und könne schon deshalb keinen Bewertungsbeitrag zum tatsächlichen Wert
des Unternehmens bieten.
Die neben den Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen gebildeten weiteren
Rückstellungen seien sachlich berechtigt und der Höhe nach angemessen. Eine Rück-
stellung für künftige Sanierungsverpflichtungen sei nicht mehr erfolgt.
C.
Die Spruchverfahrensanträge der noch am Verfahren beteiligten Antragsteller und des
gemeinsamen Vertreters sind begründet. Die Höhe der angemessenen Barabfindung
für die Übertragung der Stückaktien der Minderheitsaktionäre der HBW
Abwicklungsgesellschaft in Liquidation auf die Antragsgegnerin als deren Haupt-
aktionärin ist auf 280 Euro je Stückaktie, also um 70 Euro höher als die in der Hauptver-
sammlung am 14. Juli 2010 beschlossene Barabfindung festzusetzen.
Grundlage der Entscheidung ist der Preis für die Aktien, den die Antragsgegnerin in
unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Hauptversammlung, nämlich durch den
(Vergleichs-)Vertrag vom 3. März 2010 anderen früheren Aktionären der
HBW AG i.L. für die Übernahme von deren Aktien freiwillig zu zahlen bereit war und
tatsächlich bezahlt hat, um sich dadurch einen Beteiligungsbesitz zu sichern, der es ihr
erlaubte, unmittelbar - einen Tag - nach dem Vollzug dieses Beteiligungserwerbs von

15
1
.
i
n
em betroffenen Unternehmen die Übertragung auch des noch verbliebenen restlichen
in'derheitsbesitzes auf sich zu verlangen und dieses Verlangen sodann .gegen den
Willen der betroffenen Minderheitsaktionäre, also unfreiwillig, durchzusetzen (§ 327 a
Abs. 1 Satz 1 AktG).
2.
Die Entscheidung zur Erhöhung der angemessenen Barabfindung auf den zeitnah
zuvor von der Antragsgegnerin gezahlten Vorerwerbspreis entspricht dem Gebot der
gleichmässigen Behandlung der Aktionäre einer Aktiengäsellschaft, wonach sie unter
gleichen Voraussetzungen nicht diskriminiert werden dürfen (§ 53 a AktG; Art. 3 Abs. 1
GG).
a)
Das gesetzliche Gebot aus § 53 a AktG richtet sich zwar primär an das Unternehmen
selbst und dort vor allem an diejenigen, denen im Unternehmen die
Leitungsverantwortung übertragen ist (§ 76 Abs. 1 AktG). Die Nichtdiskriminierung ist
darüber hinaus aber auch als allgemeiner Grundsatz _dann zu beachten, wenn ein
Hauptaktionär kraft des überragenden Gewichtes seiner Beteiligung, aus eigenem
Entschluss und mit gesetzlicher Befugnis dazu, rechtsstatusentziehende
Entscheidungen gegen den Willen von Minderheitsaktionären einseitig durchsetzen
kann, wenn der Hauptaktionär also, jedenfalls in dieser Hinsicht, die Geschicke des
Unternehmens faktisch allein bestimmen kann.
Denn nach der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung des § 327 b Abs. 1 Satz 1 AktG legt
allein der Hauptaktionär die Höhe der Barabfindung fest, die den betroffenen
Minderheitsaktionären als Kompensation für die unfreiwillige Desinvestition ihres
Beteiligungsbesitzes zu zahlen ist:
Massstab für die Höhe der Barabfindung sind dabei primär die - wirtschaftlichen -
Verhältnisse der Gesellschäft im Zeitpunkt der Beschlussfassung der
Hauptversammlung. Zu diesen Verhältnissen gehört, aber auch das Gebot der
Gleichbehandlung aller Aktionäre und damit das Verbot ihrer Diskriminierung, nämlich
ihrer Benachteiligung ohne gerechtfertigte, sachliche Gründe, wie es in § 53 a AktG
neben dem auch in Privatrechtsverhältnissen wirksamen Verfassungsgebot aus Art. 3
Abs. 1 GG (Drittwirkung von Grundrechten) seine normative Ausprägung gefunden hat:

16
Deshalb konkretisiert und ergänzt das Gleichbehandlungsgebot auch den in § 327 a
Abs. 1 Satz 1 AktG enthaltenen normativen Massstab der "Angemessenheit" der
Barabfindung der Minderheitsaktionäre, die nach § 327 f Sätze 1 und 2 AktG der vollen
gerichtlichen Nachprüfung unterliegt und im Spruchverfahren durch das
Spruchverfahrensgericht umzusetzen und anzuwenden ist.
b)
Dem Grundsatz der. Gleichbehandlung. aller Minderheitsaktionäre hat die Antrags-
gegnerin nicht hinreichend Rechnung getragen, als sie - sachverständig beraten - die
Festsetzung der Barabfindung allein auf der Grundlage einer Liquidationswertermittlung
der HBW AG i.L. traf. Denn die Bewertungsgutachterin und auch die gerichtlich bestellte
Pflichtprüferin brauchten kraft ihres fachlichen Sachverstandes das gesetzliche
Gleichbehandlungsgebot bei ihren Bewertungsvorschlägen und Prüfungen nicht, auch
nicht ergänzend zu berücksichtigen. Denn dazu mussten normative Begriffe interpretiert
und die Antwort auf Rechtsfragen gefunden werden, was über die fachliche Expertise
der Bewertungs- und Prüfgutachter hinausging. Gerade deshalb kann eine
betriebswirtschaftlich orientierte Unternehmenswert- hier: Liquidationswertermittlung,
selbst wenn sie sachlich einwendungsfrei umgesetzt wird, die nach § 327 a Abs. 1 Satz
1 AktG massgebliche Angemessenheit einer Barabfindung zwar indizieren, aber nie
allein bestimmen. Eine solche Bewertung bleibt vielmehr - nur - ein wesentlicher Beur-
teilungsbeitrag, der die durch die Spruchverfahrensgerichte umzusetzende und zu
verwirklichende Angemessenheitsprüfung aufgrund umfassender Abwägung nicht
ersetzen kann.
c)
Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Minderheitsaktionäre hätte die
Antragsgegnerin bei der Festsetzung der Barabfindung für die Übertragung der noch im
Streubesitz verbliebenen Aktien weiterer Minderheitsaktionäre der HBW AG i.L. den
Betrag bestimmen müssen, den sie, die Antragsgegnerin, am 3. März 2010 einer
anderen Gruppe von Minderheitsaktionären für deren Aktienbesitz zu zahlen
versprochen und am 11. März 2010 zum Vollzug des Übertragungsgeschäftes
tatsächlich auch gezahlt hatte. Das wären 280 je Stückaktie der HBW AG i.L..

17
3.
Der Einwand der Antragsgegnerin, sie habe den von ihr im Vertrag vom 3. März 2010
versprochenen und anschliessend auch gezahlten Preis von 280 Euro für die Aktien der
HBW AG i.L. nur deshalb - im Vergleichswege - akzeptiert, weil. sie damit den
Lästigkeitswert der Beschlussmängelverfahren vor dem Oberlandesgericht Braun-
schweig besonders dotiert und einzelnen Verfahrensbeteiligten jenes Verfahrens ihre
Lästigkeitsbeschwerdemacht "abgekauft" habe, greift schon deshalb nicht durch, weil
jene Verfahren durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 22.
Februar 2010 bereits rechtskräftig abgeschlossen waren.
a)
Denn der Vergleich wurde geschlossen, nachdem die Berufungen einiger Aktionäre der
HBW AG i.L. im Beschlussmängeistreitverfahren 3 U 11/09 vor dem Oberlandesgericht
Braunschweig durch dessen Beschluss vom 22. Februar 2010 im Verfahren nach §
.
522
Abs. 2 ZPO - also ohne jede Revisionsmöglichkeit (§ 522 Abs. 3 ZPO a.F.) -
zurückgewiesen worden waren. Vier der fünf aktienverkaufenden Vergleichspartner der
Antragsgegnerin hatten ihre Berufungen gegen die klageabweisenden Urteile des
Landgerichts Braunschweig vom 7. Januar 2009
(22 0 271/09; 22 0 175109) sogar schon weit früher, nämlich bereits am 9. April 2009
zurückgenommen. Zwei weitere Kläger im Berufungsverfahren 3 U 11/09 OLG Braun-
schweig hatten ihre Berufungen später, am 7. Dezember 2009 beziehungsweise am 22.
Februar 2010, zurückgenommen. Die im Vergleich erklärte "Rücknahme der Berufung"
durch einen weiteren Beschlussmängelkläger erfolgte, verfahrensrechtlich betrachtet,
wohl eher aus symbolischen Gründen.
In der Gesamtschau dieser tatsächlichen Umstände bestehen schon allein deshalb
erhebliche Zweifel an der objektiv und empirisch tragfähigen Annahme der
Antragsgegnerin, der von ihr vergleichsweise gezahlte Preis für die Aktien enthalte
wertmässig sachfremde Bestandteile. Dass dies nicht der Fall ist, zeigt sich vor allem an
der Preis-Besserungsklausel in § 3 Ziffer 3.2 des Vergleichs vom 3. März 2010 und dem
gleichzeitigen Verzicht der verkaufenden Aktionäre auf eine Beteiligung an einem etwa
nachfolgenden Spruchverfahren (§ 3 Ziffer 3.3).
Durch den Zuerwerb von weiteren 2.990 Anteilen an der HBW AG i.L. verbesserte sich
jedoch die rechtliche Durchschlagskraft für den Standpunkt der Antragsgegnerin. Sie

18
erlangte dadurch die Möglichkeit zur Einleitung eines Verfahrens nach § 327 a Abs. 1
Satz 1 AktG. Von dieser Möglichkeit hat die Antragsgegnerin dann auch sofort nach
dem Vollzug des Beteiligungservverbs aufgrund. des Vertrages vom 3. März 2010
Gebrauch gemacht.
b)
Die Kammer braucht sich nicht damit auseinanderzusetzen, ob ihre für dieses
Spruchverfahren letztlich ausschlaggebende Entscheidung zur Anwendung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Bestimmung der Höhe der Barabfindung auch
dann noch so wie geschehen hätte getroffen werden müssen, wenn der (Vergleichs-
)Vertrag vom 3. März 2010 eine Öffnungsklausel zugunsten aller noch aussenstehender
Aktionäre der HBW AG i.L. enthalten hätte, wie dies noch bei dem letztlich nur an der
Antragstellerin zu 21. gescheiterten Rechtsbeständigkeit des den aussenstehenden
Aktionären deutlich günstigeren Vergleichs vom 28. März 2007 der Fall gewesen war.
Der (Vergleichs-)Vertrag vom 3. März 2010 enthält eine solche Drittbegünstigung nicht
mehr. Die frühere Regelung zeigt aber, dass der Antragsgegnerin die Drittbezogenheit
ihrer Entscheidungen in den Auseinandersetzungen mit einzelnen.
Minderheitsaktionären auch für die anderen Minderheitsaktionäre bekannt und bewusst
war und dass auch sie, die Antragsgegnerin, dies zu respektieren bereit war. Dem
Gleichbehandlungsgebot gegenüber allen Minderheitsaktionären blieb die
Antragsgegnerin aber auch dann unterworfen, - gerade - wenn sie auf
nichtkonsensualem Wege ihren Entschluss zur vollständigen Übernahme sämtlicher
Anteile an der HBW AG i.L. weiterhin verfolgte und durchsetzen wollte.
4.
Die von den Antragstellern in. diesem Verfahren vorgebrachten rechtlichen und
tatsächlichen Erwägungen führen zu keiner anderen, höheren Barabfindung für die
Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Antragsgegnerin.
a)
Soweit einige Antragsteller, vor allem die Antragsteller zu 20. und 21., vorbringen, dem
Liquidationswert der HBW AG i.L. zum 14. Juli 2010 seien Schadensersatzansprüche
der Gesellschaft beizulegen, die aus dem Abschluss des Betriebsveräusserungs- und
des Vermögensübertragungsvertrages jeweils vom 26. Mai 2006 mit der Magnet

19
138.VV GmbH (später: Hofbrauhaus Walters GmbH) und der Stadt Braunschweig
entstanden sein sollen, weil nach beiden Verträgen die der HBW AG i.L. (früher:
Hofbrauhaus Wolters AG) zufliessenden Gegenleistungen nicht dem Wert der
übertragenen Vermögensgegenstände der Gesellschaft für den Brauereibetrieb
Wertrag mit Magnet) und für die betriebsnotwendigen und nicht betriebsnotwendigen
Immobilien (Vertrag mit der Stadt Braunschweig) entsprochen hätten, kann nicht
festgestellt werden, dass solche Schadensersatzansprüche zugunsten der HBW AG i.L.
am 14. Juli 2010 bestanden haben beziehungsweise jetzt noch bewertungsrelevant
berücksichtigt werden können und deshalb den Liquidationswert der Gesellschaft
erhöhen.
Durch den Verkauf des gesamten Vermögensbestandes der Hofbrauhaus Wolters AG
unter dem wahren Wert sollen sich die damaligen Leitungsverantwortlichen der
Gesellschaft nach den §§ 93 Abs. 2 Satz 116 Satz 1 AktG gegenüber der
Gesellschaft schadensersatzpflichtig gemacht haben. Erstmals im Schriftsatz vom 7.
Mai 2012 und anschliessend in der mündlichen Verhandlung am 9. Mai 2012 hat die
Antragstellerin zu 21. ergänzend auch Schadensersatzansprüche aus Konzernhaftung
im Vertragskonzern (§§ 309 Abs. 2 Satz 1, 310 Abs. 1 Satz 1 AktG) und im faktischen
Konzern (§§ 317 Abs. 1 Satz 1, 318 Abs. 1 Satz 1 AktG) gegen die Antragsgegnerin,
deren gesetzliche Vertreter und gegen den die Antragsgegnerin beherrschenden
Konzern und seine Leitungsverantwortlichen angesprochen. Die Antragsgegnerin habe
durch ihre Zustimmung zu den Verträgen vom 26. Mai 2006 in der Hauptversammlung
der Hofbrauhaus Walters AG am 26. Juli 2006 ihre Beherrschungsmacht zum Nachteil
der Gesellschaft ausgenutzt und dabei den wirtschaftlichen Interessen des
Konzerns zum Schaden der Hofbrauhaus Wolters AG Geltung verschafft.
aa)
Diese Erwägungen sind allerdings, anders als die Antragsgegnerin meint, nicht schon
deshalb für das vorliegende Spruchverfahren im Ansatz unerheblich, weil die
aufgeworfenen Fragen durch die Entscheidungen der Gerichte in Braunschweig
(Landgericht und Oberlandesgericht) und in Hannover in den dort anhängig gewesenen
Beschlussmängel- und Jahresabschlussnichtigkeitsverfahren bereits geprüft und - für
das Spruchverfahrensgericht bindend - abschliessend entschieden worden sind.

20
Streitgegenstand jener Verfahren waren die Wirksamkeit der Beschlüsse der Hau
versammlungen der Hofbrauhaus Wolters AG am 26. Juli 2006 und am 3. Mai 2007 \`
sowie die rechtliche Wirksamkeit der Liquidationseröffnungsbilanz der HBW AG i.L. zum
1. Oktober 2006 und der beiden Teiljahresabschlüsse der Gesellschaft für das Jahr
2006 (01.01. bis 30.09.2006; 01.10. bis 31.12.2006). Schadensersatzansprüche aus der
Haftung der damaligen Unternehmensleitung der Hofbrauhaus Wolters AG/ HBW AG
i.L. und Konzernhaftungsansprüche gegen die Hauptaktionärin, gegen deren
Leitungsverantwortliche und gegen den -Konzern waren nicht Streitgegenstand
der anhängig gewesenen Verfahren, mögen auch solche Haftungsansprüche' mehr oder
weniger ausdrücklich Bestandteil der zur Prüfung, gestellten tatsächlichen und
rechtlichen Argumentation der damaligen Kläger gewesen und deshalb inzident in den
dann getroffenen Gerichtsentscheidungen erwogen und
.
bewertet worden sein. Mangels
streitgegenständlicher Profilierung der aufgeworfenen Fragestellungen sind
ausdrückliche gerichtliche Entscheidungen dazu auch nicht ergangen. Die
Urteilswirkung der Entscheidungen (§§ 248, 250 Abs. 3, 257 Abs. 2 AktG) bezieht sich
also darauf nicht. Sie kann deshalb auch das Spruchverfahrensgericht nicht binden.
bb)
Denkbare Schadensersatzansprüche gegen frühere Leitungsverantwortliche der
Hofbrauhaus Wolters AG/HBW AG i.L. scheitern jedoch an den Haftungsausschlüssen
in den §§ 93 Abs. 4 Satz 1, 116 Satz 1 AktG. Die Hauptversammlung der Hofbrauhaus
Wolters AG hat am 26. Juli 2006 den Verträgen vom 26. Mai 2006 zugestimmt. Die
Wirksamkeit der Zustimmung der Hauptversammlung steht nach dem Beschluss des
Oberlandesgerichts Braunschweig vom 22. Februar 2010 im Verfahren 3 U 11/09
rechtskräftig fest.
Abgesehen davon, dass sich die Antragstellerin zu 21. in ihrem nur zwei Tage vor der
mündlichen Verhandlung .in die.sem Spruchverfahren am 9. Mai 2012 eingegangenen
Schriftsatz vom 7. Mai 2012 nicht einmal der, nach Lage der Dinge an sich gebotenen,
Mühe unterzogen hat, auch nur darzulegen, woraus sich ergibt, das's
konzernhaftungsrechtlich basierte Schadensersatzansprüche gegen die Antrags-
gegnerin, deren Unternehmensleiter, den
-Konzern und deren Vertreter überhaupt
- auch nur inzident - Gegenstand der vor den Gerichten in Braunschweig und in

21
Hannover anhängig gewesenen Beschlussmängel- und Jahresabschluss-
nichtigkeitsverfahren gewesen sind, können solche Ansprüche, unterstellt, die Antrag-
stellerin hätte sie im vorliegenden Spruchverfahren zumindest schlüssig vorgetragen,
trotzdem nicht mehr berücksichtigt und damit zum Gegenstand einer Beweisanordnung
zur Prüfung der etwaigen Unangemessenheit der Gegenleistungen aus den Verträgen
vom 26. Mai 2006 gemacht werden.
aaa),
Für diese Entscheidung kann zurückgestellt werden, ob in einem Spruchverfahren
sachlich völlig neue tatsächliche Angriffe gegen die Angemessenheit der wirt-
schaftlichen Kompensation einer Unternehmensstrukturentscheidung für
Minderheitsaktionäre auch noch nach Ablauf der Frist aus § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs.
2 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Satz 1 SpruchG - etwa bis zur ersten oder gar letzten
mündlichen Verhandlung - erhoben und mit Konsequenzeh für die Führung des
Spruchverfahrens geltend gemacht werden können.
Selbst wenn man dies zugunsten der Antragstellerin zu 21. als ihr durch den Schriftsatz
vom 7. Mai 2012 noch möglich annimmt, so muss dann allerdings festgestellt werden,
dass die in den §§ 309 Abs. 5, 310 Abs. 4, 317 Abs. 4 und 318 Abs. 4 AktG genannten
Fristen, bis zu deren Ablauf solche Ansprüche rechtshängig gemacht werden müssen,
seit dem 26. Mai 2011 abgelaufen sind. Ansprüche, selbst wenn sie bestehen sollten,
können aber jetzt nicht mehr als (liquidations-)wertrelevant berücksichtigt werden, wenn
sie sich rechtlich nicht mehr durchsetzen lassen.
bbb)
Die Antragstellerin kann auch nicht damit gehört werden, dass sie ausserstande
gewesen sei, diese Ansprüche zugunsten der HBW AG i.L. selbständig geltend zu
machen. Wie sich aus den §§ 309 Abs. 4 Satz 1, 310 Abs. 4, 317 Abs. 4 und 318 Abs. 4
AktG ergibt, können Schadensersatzansprüche aus Konzernhaftung sowohl im
Vertragskonzern als auch im faktischen Konzern von jedem Aktionär der betroffenen
Gesellschaft aus eigenem Mitgliedschaftsrecht zugunsten der Gesellschaft erhoben
werden. Dass dies geschehen oder warum dies unterblieben ist, hat die Antragstellerin
zu 21. nicht aufgezeigt.
ccc)

22
Trotz der sehr weitgehenden Pflichten der Spruchverfahrensgerichte zur
ausgewogenen Führung der. Verfahren und zur umfassenden Prüfung der vorge-
brachten Einwendungen gegen die Angemessenheit von minderheitsschützenden
Korripensationen für Unternehmensstrukturentscheidungen entspricht unter der Geltung
des Spruchverfahrensgesetzes eine allumfassende Amtsprüfung nicht mehr den
gesetzlichen Verfahrensführungsgrundsätzen.
Dies hat auch der gemeinsame Vertreter in der mündlichen Verhandlung am 9. Mai
2012 so gesehen. Er hat zwar darauf hingewirkt, dass die von der Antragstellerin zu 21.
neu vorgetragen,en Überlegungen ausführlich und eingehend erörtert wurden. Der
gemeinsame Vertreter hat aber von einem entsprechenden Beweisermittlungsantrag,
den die Kammer aus den angeführten Gründen zurückgewiesen hätte, abgesehen.
dd)
Soweit Antragsteller in den Verträgen vom 26. Mai 2006 Sondervorteile zum Schaden
der Gesellschaft durch Bevorzugung einzelner Aktionäre oder von Dritten (§ 243 Abs. 2
Satz 1 AktG) meinen sehen zu können, braucht diesen Erwägungen ebenfalls nicht
weiter nachgegangen zu werden.
Denn die im vorliegenden Spruchverfahren erneut aufgeworfene Frage der Nähe der
Gesellschafter der Erwerberin des Brauereibetriebs der HBW AG i.L. zur
Antragsgegnerin ist auf der Grundlage der bisher vorgebrachten Tatsachen nicht
nachvollziehbar. Abgesehen davon deutet die Beteiligung einer kommunalen Körper-
schaft an der Verwertung von Vermögenswerten eines gebietsansässigen Unter-
nehmens eher auf die Annahme einer Sanierungslage bei vitalem Fortführungs-
interesse hing als auf die Verwertung von Vermögenswerten einer Gesellschaft zur
ungerechtfertigten Bereicherung Von einzelnen Aktionären oder von Dritten.
ee)
Dass - wenn - der bilanzierte Buchwert von veräusserten Vermögenswerten eines
Unternehmens signifikant höher liegt als der tatsächlich erreichte Preis bei der
Veräusserung mag zwar ein erklärungsbedürftiger Umstand sein. Er spricht jedoch nicht
stets gegen die Angemessenheit des dann im Verkaufsfall tatsächlich erzielten Erlöses.
Etwa höhere Bewertungsansätze in Bezug auf das Anlagevermögen können auch die
Folge verschlechterter Rahmenbedingungen für den Geschäftsbetrieb sein und deshalb

23
/schon an sich Anlass zur Abwertung/Abschreibung gegeben haben, ohne dass dies
bilanziell vollzogen worden sein muss.
b)
Dem Preis für die Aktien der Minderheitsaktionäre der HBW AG i.L., den die
Antragsgegnerin allen aussenstehenden Aktionären in dem Vergleich vom 28. März
2007 versprochen hatte (325 Euro je Stückaktie zuzüglich 3,89 Euro Garantiedividende für das
Geschäftsjahr 01.01.-30.09.2006), kann keine entscheidungsrelevanter Bedeutung für
die angemessene Barabfindung der unfreiwilligen Aktienübertragung im Juli 2010
beigelegt werden.
Dies liegt nicht nur an dem beträchtlichen zeitlichen Abstand zwischen dem
seinerzeitigen, letztlich nicht zustande gekommenen Vertragsabschluss (März 2007)
und dem im vorliegenden Spruchverfahren zu beurteilenden Übertragungsvorgang (aus
Juli 2010). Entscheidungserheblich ist vielmehr vor allem, dass der damalige
Widerrufsvergleich in einem Verfahrensstadium der Beschlussmängel-
auseinandersetzungen mit den Minderheitsaktionären der HBW AG i.L. geschlossen
wurde, zu dem eine deutlich frühere Verfahrensbeendigung noch eine erheblich
grössere wirtschaftliche Attraktivität nicht nur für die Beschlussmängelkläger, sondern
auch für die HBW AG i.L. und für die Antragsgegnerin gehabt hätte. Die damals noch
deutlich geringeren Streitführungskosten für die anhängigen Verfahren und auch die
einzusparenden Vermögensverwaltungsaufwendungen der HBW AG i.L. zwischen dem
28. März 2008 und dem 14. Juli 2010 dürften einen wirtschaftlich nicht unerheblichen
Bestandteil des damaligen Vergleichspreises ausgemacht haben. Bei der indikativen
Bewertung des damaligen Vergleichspreises muss dies jetzt
- mindernd - berücksichtigt werden.,
c)
Die Massgeblichkeit des Börsenkurses für die Aktien der HBW AG i.L. als Untergrenze
einer angemessenen Barabfindung gibt auch unter Berücksichtigung des
Vorerwerbspreises durch den Aktienkaufvertrag vom 3. Mai 2010 keinen Anlass zu
einer Erhöhung der Barabfindung über einen Betrag von 280 Euro je Stückaktie hinaus.
aa)

24
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19. Juli 2010 steht für die'
spruchverfahrensrechtlichen Fachgerichte fest, wie die Entscheidung des Bundes-
verfassungsgerichts vom 27. April 1999 zur Massgeblichkeit des Börsenkurses als
Wertuntergrenze für die Angemessenheit von Abfindungen aus Anlass gesellschafts-
rechtlicher Strukturmassnahmen bei börsennotierten Unternehmen zu konkretisieren ist.
Die Kammer folgt der Antragsgegnerin allerdings nicht darin, dass dieser Grundsatz im
vorliegenden Spruchverfahren allein deshalb unberücksichtigt bleiben muss, weil die
HBW AG i.L. im Juli 2010 nicht mehr werbend am Geschäftsverkehr teilnahm, sondern
seit dem 30. September 2006 nur noch als Liquidationsgesellschaft bestand, die im
Verlauf des Jahres 2006 ihren Geschäftsbetrieb und ihre Göschäftsgrundstücke
verkauft hatte.
Auch eine - nur noch - vermögensverwaltende Gesellschaft hat einen legitimen und im
Rechtsverkehr anzuerkennenden Geschäftsgegenstand. Dieser hat sich - nur -
geändert. Auch die geschäftlichen Ziele eines solchen Unternehmens sind wirtschaftlich
vernünftig und rechtlich geschützt. Dass die Änderung des Geschäftszweckes bei der
Unternehmensbewertung vernünftigerweise nach anderen Grundsätzen erfolgen kann
und für das vorliegende Spruchverfahren für sich betrachtet auch - unstreitig - erfolgt ist,
ändert daran nichts. Bleibt ein Unternehmen mit einem solchen, dem Markt bekannten,
geänderten Geschäftszweck unverändert börsennotiert, dann indizieren die
Börsenkurse wie bisher auch die Markterwartung über den Wert der Unternehmung.
bb)
Es ist zwischen den Parteien des vorliegenden Spruchverfahrens an sich nicht
umstritten und nach den Grundsätzen der Rechtsprechung auch nicht zweifelhaft, dass
der bei der Abfindungsfestsetzung zu berücksichtigende massgebliche Börsenkurs nicht
stichtagsbezogen zu ermitteln, sondern aus einer Durchschnittsrechnung innerhalb
eines Drei-Monats-Zeitraums vor diesem Stichtag zu gewinnen ist. Dies entspricht nach
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes jetzt auch der Rechtsprechung
der Kammer. Die Kammer tritt allerdings dem Standpunkt der Antragsgegnerin nicht
bei, dass der danach massgebliche Zeitpunkt für das Ende des Betrachtungszeitraums
bereits am 17. Februar 2010 eingetreten ist.
Zwar hat die HBW AG i.L. den Kapitalmarkt an diesem Tage von der Absicht der
Antragsgegnerin unterrichtet, die Aktien der Minderheitsaktionäre der Gesellschaft auf

25
sich übertragen lassen zu wollen. Zutreffend war dieser Information jedoch hinzugefügt,
dass die Antragsgegnerin zum Zeitpunkt der Bekanntgabe ihrer Absicht noch nicht über
eine Beteiligung an der Gesellschaft in einem Umfang verfügte, die ihr die rechtliche
Möglichkeit bot, mit Aussicht auf Erfolg ein solches Übertragungsverlangen tatsächlich
stellen zu können. pass die Antragsgegnerin seinerzeit - wie ebenfalls verlautbart - in
Verhandlungen darüber stand, eine solche Beteiligung erwerben zu können und den
Stand der Verhandlungen mit Blick auf dieses Ziel als - wahrscheinlich - aussichtsreich
einschätzte, ändert daran nichts. Die Antragsgegnerin hatte, wie auch korrekt
offengelegt wurde, weder ein schuldrechtliches Erwerbsrecht auf einen solchen
weiteren Beteiligungsanteil erworben noch die Beteiligung tatsächlich schon erhalten.
Beides trat erst durch den am 3. März 2010 geschlossenen Vergleich und seinen
anschliessenden eigentumsrechtlichen Vollzug ein, der dann am 11. März 2010 erfolgt
ist. Erst danach konnte und hat die HBW AG i.L. - noch am 12. März 2010 - die
entsprechende Kapitalmarktinformation herausgebracht.
Schon allgemein betrachtet spricht danach nichts dafür, das Ende des für die
Massgeblichkeit von Börsenkursen heranzuziehenden Drei-Monats-Zeitraums früher als
auf dem 11. März 2010 festzulegen. Die von der Antragsgegnerin zitierte
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist hier schon deshalb nicht
einschlägig und damit vergleichbar, weil ihr ein Fall zugrunde lag, in dem der
Aktienübertragungsanspruch zumindest schuldrechtlich gesichert war. Zum Zeitpunkt
der Kapitalmarktinformation am 17. Februar 2010 war dies bei der HBW AG i.L. jedoch
nicht der Fäll. Die Gesellschaft informierte seinerzeit vielmehr über bereits begonnene,
aber noch schwebende und nicht zum Abschluss gekommene Verhandlungen. Es mag
durchaus sein, dass diese Verhandlungen erfolgversprechend verliefen und ihr
Abschluss mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten war.
Es mag, vor allem vor dem Hintergrund der inzwischen neuesten Rechtsprechung zum
massgeblichen Zeitpunkt von Kapitalmarktinformationen auch schon bei sich nur
abzeichnenden kapitalmarktrelevanten Entwicklungen zutreffen, dass die Information
vorn 17. Februar 2010 bereits zu diesem Zeitpunkt geboten war. Im vorliegenden
Kontext geht es aber nicht um den richtigen Zeitpunkt für eine Kapitalmarktinformation,
sondern um die rechtliche Bestimmung des Endzeitpunkts für die zeitraumbezogene
tatsächliche Grundlage der rechnerischen Ermittlung von durchschnittlichen Börsen-
kursen. Ein solcher Zeitraum - sein Ende - kann nicht im Belieben der Verantwortlichen

26
für Kapitalmarktinformationen liegen, sondern muss, möglichst objektivierbar,
gesetzlichen Regelungen abgeleitet werden. Diesen gesetzlichen Anknüpfungspunkt
sieht die Kammer in § 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG, wonach nur der Hauptaktionär einen
Antrag auf Übertragung von Aktien von Minderheitsaktionären auf sich stellen kann,
wenn ihm 95 % des Grundkapitals der betroffenen Gesellschaft gehören. Vorher ist ein
solcher Antrag unzulässig.
cc)
Ob es im Zeitraum vom 11. Dezember 2009 bis zum 11. März 2010 Börsenkurse
gegeben hat, die die Wertuntergrenze für die Angemessenheit der Barabfindung für die
Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der HBW AG i.L. bestimmen konnten,
hängt wesentlich davon ab, ob den festgestellten Kursen und den gezahlten Preisen für
tatsächlich gehandelte Aktienmengen eine indizielle Bedeutung für den wahren Wert
der Aktien der HBW i.L. beigelegt werden kann.
Der von der Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang als kontraindizierend ange- .
führte Gesichtspunkt der sogenannten Marktenge kann dabei nicht abstrakt und
allgemein, sondern nur bezogen auf den konkreten Einzelfall bestimmt werden.
Keinesfalls ist der Bezugspunkt für die Bestimmung der Marktenge die Gesamtzahl der
Aktien eines Unternehmens insgesamt. Ausgleichs- und abfindungsrelevante
Unternehmensstrukturmassnahmen erfolgen stets unter Rahmenbedingungen, in denen
derh Kapitalmarkt nur - meist geringe - Mengen der potentiell handelbaren Aktien eines
Unternehmens überhaupt tatsächlich zur Verfügung stehen. Von Bedeutung ist dafür
auch, wie sich das Grundkapital einer Gesellschaft (§ 6 AktG) auf die Anzahl der
ausgegebenen Aktien verteilt (§ 8 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 3 AktG). Bei den
Stückaktien der HBW AG i.L. wird der gesetzliche Mindestbetrag um das Fünfzigfache
überschritten. Es existiert mithin per se nur eine geringe Stückzahl an Aktien der
Gesellschaft. Diese haben dafür ein grösseres Beteiligungsgewicht.
Ob ein beobachtbarer Börsenkurs deshalb als wertindizierend beurteilt werden kann
oder nur als spekulativ eingestuft werden muss, hängt wesentlich von der Menge der
realistischerweise handelbaren Aktienmengen ab. Diese sind im Falle der HBW AG i.L.
sehr gering, zumal in den Betrachtungszeitraum auch noch der Verkauf der 2.990
Aktien fällt, die die Antragsgegnerin erst durch den Vergleich vom 3. März 2010, also
ausserbörslich, erworben hat. Daneben verbleiben - unstreitig. - 202 Stück börslich

27
gehandelte Aktien, was rund 10,40 % der restlichen aussenstehenden Aktienanteile
ausmacht. Der bei diesen Verkäufen erzielte Durchschnittskurs, den einige
Antragstellern mit 293,93 Euro je Stückaktie angegeben, berücksichtigt allerdings nicht,
dass am 3./11. März 2010 ausserbörslich weitere 2.990 Aktien zu einem Preis von 280 Euro
je Stückaktie verkauft worden sind.
Es wäre zum Nachteil der Antragsgegnerin nicht sachgerecht und unangemessen,
wenn dieser Aktienpreis in seiner ebenfalls indiziellen Bedeutung für die Untergrenze
einer angemessenen Barabfindung für die Übertragung der Aktien der
Minderheitsaktionäre im Verfahren' nach § 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG unberücksichtigt
gelassen würde. Bezieht man diesen Preis und die vergleichsweise grosse Anzahl der
zu diesem Preis verkauften Aktien in die Durchschnittskursberechnung mit ein, verbleibt
nur ein geringfügig über dem Betrag von 280 Euro liegender Durchschnittswert (280,89 Euro).
Dieser Durchschnittswert liegt so nahe an der von der Kammer aus anderen rechtlichen
Gründen für angemessen erachteten Barabfindung (siehe oben unter C.2.c)), dass eine
davon abweichende Festsetzung nicht zwingend geboten erscheint (§ 287 Abs. 2 ZPO).
d)
Nicht mehr entscheidungsrelevant ist die Diskussion der Parteien um die richtige Höhe
der wertmindernden Rückstellungen für die bei der HBW AG i.L. verbliebenen
Pensionsverpflichtungen gegenüber den am 26. Mai 2006 bereits ausgeschiedenen
Arbeitnehmern der vormaligen Hofbrauhaus Wolters Aktiengesellschaft. Abgesehen
davon -hat die Antragsgegnerin sowohl das diesbezügliche rentenmathematische
Bewertungsgutachten als auch den Anhang dazu zu den Akten gegeben, aus dem sich
zumindest das . Geburtsjahr der ausgeschiedenen Mitarbeiter ergibt. Konkrete
Einwendungen von Antragstellern werden dazu jetzt nicht mehr vorgebracht;
D.
Soweit in den Tenor dieses Beschlusses Angaben zur Verzinslichkeit der Barabfindung
und zur Höhe des massgeblichen Zinssatzes aufgenommen sind, beruht der Ausspruch
auf § 327 b Abs. 2 AktG. Die Angabe erfolgt nur nachrichtlich, weil die gerichtliche
Festsetzungsentscheidung in einem Spruchverfahren als solche noch keinen

28
individuellen Zahlungsanspruch für die einzelnen Verfahrensbeteiligten begründet A.,
§ 16 SpruchG).
2.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 6 Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 4
SpruchG. Die Spruchverfahrensanträge waren erfolgreich. Es entspricht der Billigkeit,
der Antragsgegnerin deshalb die Kosten der Antragsteller aufzuerlegen.
Eine andere Entscheidung rechtfertigt sich nur im Hinblick auf die Antragsteller zu 15.
und 16.. Deren Spruchverfahrensanträge waren unzulässig, was durch den Beschluss
der Kammer vom 7. Juni 2011 bereits ausgesprochen worden ist. Dort findet sich
insoweit auch bereits der jetzt aus Gründen der Übersichtlichkeit noch einmal
wiederholte Kostenausspruch.
Die Entscheidung über den Gegenstandswert für das Gesamtverfahren erfolgt nach den
§§ 15 Abs. 1 Sätze 2 und 4, 6 Abs. 2 Satz 1 SpruchG. Da sich dieses Spruchverfahren
nur auf insgesamt 1.943 verfahrensbetroffene frühere Aktien der HBW AG i.L. bezieht,
liegt der durch Multiplikation zu errechnende konkrete Betrag (1.943 x 70) unter dem
gesetzlichen Mindestgegenstandswert von 200.000 Euro.
Für die Festsetzung der Teilgegenstandswerte für die einzelnen Antragsteller nach § 31
Abs. 1 Sätze 1 und 2 RVG ist der Gesamtgegenstandswert von 200.000 Euro auf die 787
verfahrensbeteiligten früheren Anteilsrechte aufzuteilen. Dies entspricht einem
Teilgegenstandswert von 254,13 Euro je Anteil. Der Mindestgegenstandswert für einen
Spruchverfahrensantrag nach § 31 Abs. 1 Satz 4 RVG wird nur im Falle der
Antragsteller zu 20. (33 Anteile), zu 21. (600 Anteile) und zu 23. (110 Anteile)
überschritten.
Soweit Antragsteller den Umfang ihres früheren Anteilsbesitzes nicht konkret belegt
haben, hat die Kammer die gesetzliche Vermutung in § 31 Abs. 1 Satz 3 RVG
angewendet und den Gegenstandswert nach § 31 Abs. 1 Satz 4 RVG festgesetzt.