HVB Real Estate Bank AG - 2004-10-07 - LG-Beschluss - Squeeze-out

Landgericht München I
Lenbachplatz 7 80316 München
Az: 5HK 0 16202/03
Beschluss
In dem Rechtsstreit

. erlässt das Landgericht München I, 5. Kammer für Handelssachen, nach mündlicher
Verhandlung durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Handelsrichter
und Handelsrichter am 7.10.2004 folgenden
Beschluss:
Die Anträge aller Antragsteller sind zulässig.
Gründe:
Die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 1 beschloss am 26.5.2003 die Über-
tragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Rechtsvorgängerin der Antrags-
gegnerin zu .2 - die mehr als 95 % der Aktien
der Antragsgegnerin zu 1 hielt. Als Barabfindung wurde ein Betrag von Euro 21,-- je.Ak-
tie festgesetzt. Die Eintragung des Ausschlusses in das Handelsregister erfolgte am
3.9.2003,
Der Antragsteller zu 1 beantragte mit einem von ihm unterschriebenen Schriftsatz
vom 28.8.2003, bei Gericht per Fax am selben Tag und im Original am nächsten Tag
eingegangen, unter dem Betreff "HBV Real Estate, München; Antrag auf Einleitung
eines Spruchstellenverfahrens gern. §§ 304 ff. AktG" die gerichtliche Bestimmung der
angemessenen Barabfindung gern. §§ 304 ff. AktG. Die weiteren Anträge der An-
tragsteller zu 2 bis 35 gingen nach dem 3.9.2003 bei Gericht ein.
Entsprechend Verfügungen des Vorsitzenden vom 29.10.2003 sowie vom 4.12.2003
veröffentlichen der gedruckte wie auch der elektronische Bundesanzeiger folgende
Bekanntmachung des LG München 1:
"Hier ist unter dem Aktenzeichen 5 HK 0 16202/03 ein aktienrechtliches
Spruchverfahren gern. §§ 327 f 1 2, 11, 306 AktG zur Überprüfung der Angemes-
senheit der Barabfindung anhängig, die der Hauptaktionäre, die
den Minderheitsaktionären der
HVB Real Estate Bank AG,

Von-der-Tann-Strasse 2, 80539 München
für deren auf der Hauptversammlung vom 26.5.2003 beschlossenen Ausschluss
aus der Gesellschaft angeboten hat.
Weitere Minderheitsaktionäre können binnen einer Frist von zwei Monaten nach
dieser Bekanntmachung eigene Anträge stellen, §§ 327f II 3, 306 III 2 Akt&
Das Gericht weist vorsorglich darauf hin, dass ein Antrag vor der Eintragung
dieser Massnahme in das Handelsregister und vor Inkrafttreten des Spruchver-
fahrensneuordnungsgesetzes gestellt worden ist."
Die Antragsgegnerinnen erachten die Anaträge der Antragsteller - ausgenommen
diejenigen der Antragsteller zu 10, 12 bis 14 - für unzulässig, weil sie den formalen
Anforderungen des Spruchverfahrensgesetzes nicht genügen würden. Nachdem der
Antrag des Antragstellers zu 1 vor der Eintragung des Squeeze out in das Handels-
register gestellt wurde, könne das alte Recht keine Anwendung finden; die massgebli-
che Überleitungsvorschrift verlange einen zulässigen Antrag. Daran fehle es jedbch,"
weil ein solcher erst nach der Eintragung gestellt werden könne.
Die Antragsteller haben sich teilweise zur Möglichkeit einer Zwischenverfügung ge-
äussert und gehen zumeist davon aus, dass ein derartiger Beschluss nicht ange-
bracht sei. Sie verweisen darauf, es gehe den Antragsgegnerinnen nur um die Klä-
rung einer abstrakten Rechtsfrage. Jedenfalls aber finde das alte Verfahrensrecht
Anwendung.
Am 29.7.2004 fand eine mündliche Verhandlung statt, in der auch diese Fragen der
Anwendbarkeit des Rechts angesprochen wurden.
1: Die Kammer kann gem. § 280 ZPO analog im Spruchverfahren über die Zulässig-
keit der Anträge durch eine Zwischenentscheidung vorab beschliessen (vgl. Bay-
ObLG, Beschluss vom 28.7.2004, Az. 3Z BR 087/04). Es geht vorliegend nicht
um die Klärung abstrakter Rechtsfragen, sondern um die Zulässigkeit der Anträ-
ge, was von den Antragsgegnerinnen unter Hinweis auf die Anwendung der Re-
gelungen des Spruchverfahrensgesetzes verneint wird. Dann aber ist es aus pro-
zessökonomischen Gründen sowie aus Kostengründen sinnvoll, hierüber vorab
zu entscheiden, auch wenn aufgrund der selbst nach Ansicht der Antragsgegne-
rinnen zulässigen Anträge in jedem Fall über die Angemessenheit der Barabfin-
dung zu befinden ist, weil damit ein wesentlicher Streitpunkt vorab geklärt wird.
2. Die Anträge sind zulässig, weil die einschränkenden Voraussetzungen des
Spruchverfahrensgesetzes nicht zur Anwendung gelangen. Dies ergibt sich aus
der Übergangsvorschrift des § 17 Abs. 2 SpruchG. Danach sind für Verfahren, in

denen ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor dem 1. September 2003 ge-
stellt worden ist, weiter die entsprechenden bis zu diesem Tag geltenden Vor-
schriften des Aktiengesetzes anzuwenden.
Der Antrag des Antragstellers zu 1 führt zur Anwendung der Verfahrensvorschrift
des § 306 AktG a.F., was sich aus einer Auslegung des § 17 Abs. 2 SpruchG er-
gibt. Diese Norm setzt nicht einen zulässigen Antrag voraus, sondern es genügt,
wenn ein wirksamer Antrag gestellt ist. Dies muss hinsichtlich des Antrags des
Antragstellers zu 1 bejaht werden.
a. Massgebend für die Auslegung des Gesetzes ist der im Gesetzeswortlaut ob-
jektivierte Wille des Gesetzgebers. Dabei ist Ausgangspunkt der Auslegung
die Wortbedeutung. Der Gesetzeswortlaut enthält keine Einschränkung dahin-
gehend, dass der Antrag im Zeitpunkt des Eingangs bei Gericht zulässig sein
muss, wenn auf das Stellen des Antrags vor dem 1. September 2003 abge-
stellt wird. Zudem muss auch der Gesetzeszweck bei der Auslegung als ent-
scheidender Gesichtspunkt einbezogen werden. Bei Übergangsvorschriften
soll eine klare zeitliche Abgrenzung zwischen der Anwendung des alten und
des .neuen Rechts geschaffen werden. Dies wird durch das Abstellen auf den
Zeitpunkt des Eingangs bei Gericht erreicht. Hierfür spricht auch der bei der
Auslegung ebenfalls zu berücksichtigende Wille des Gesetzgebers. Der Deut-
sche Bundestag hat insoweit die im Regierungsentwurf enthaltene Regelung
unverändert übernommen, weshalb auf die Begründung zum Regierungsent-
wurf zurückgegriffen werden kann. Dort wird zu § 17 SpruchG darauf hinge-
wiesen, dass Abs. 2 eine Übergangsvorschrift für, beim Inkrafttreten des Ge-
setzes bereits anhängige Verfahren enthält; für diese solle aus Gründen der
Rechtssicherheit das bisherige Recht gelten (vgl. BT-Drucks. 15/371).
b. Hiermit nicht vereinbar ist es, wenn teilweise die einschränkende Ansicht ver-
treten wird, der Antrag müsse zulässig sein, um zur Anwendung des bis zum
Inkrafttreten geltenden Rechts zu führen (vgl. Volhard in: Münchener Kom-
mentar zum Aktiengesetz, 2. Aufl., Rdn. 5 zu § 17 SpruchG; Hüffer, AktG, 6.
Aufl., Rdn. 4 zu § 17 SpruchG). Wenn der Gesetzgeber die Zulässigkeit eines
Antrags als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Spruchverfahrensge-
setzes gewollt hätte, wäre es möglich und sachgerecht gewesen, dies durch
einen entsprechenden Passus in den Gesetzestext des § 17 Abs. 2 SpruchG
aufzunehmen. Angesichts dessen muss davon ausgegangen werden, dass
ein vor dem 1.9.2003 gestellter wirksamer Antrag ausreichend ist, um von der
Fortgeltung des alten Rechts auszugehen. Der am 28.8.2003 als Telefax und
am 19.8.2003 im Original bei Gericht eingegangene Antrag erfüllt insbesonde-
re die an die Form eines Antrags zu stellenden Anforderungen. Da es sich um
ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt, kann der Antrag schrift-
lich gestellt werden, was von § 11 FGG stillschweigend vorausgesetzt wird.
Zudem wird zu berücksichtigen sein, dass der Antrag des Antragstellers zu 1
nicht unzulässig ist, auch wenn er vor der Eintragung des Ausschlusses der