Hageda AG - 2008-10-31 - Verfahrensbeschluss - Squeeze-out

82 0 27/08 Verkündet am 31.10.08
Landgericht Köln
Beschluss
In dem Spruchverfahren gern. § 1 Nr. 3 SpruchG, § 327a ff. AktG
1

gegen
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hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht
und die Handelsrichter
beschlossen:
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Gründe:
Das FGG und das Spruchgesetz kennen keine allgemeine Vorschrift, die die
Aussetzung des Verfahrens regelt. Diese kann allerdings gerechtfertigt sein, wenn die
Entscheidung in dem Verfahren, das ausgesetzt werden soll, von der Entscheidung in
einem anderen schon anhängigen Verfahren abhängt. Die Entscheidung ergeht nach
pflichtgemässen Ermessen, eine Aussetzungspflicht besteht nicht. Stets sind der
besondere Charakter des einzelnen Verfahrens und die Interessen der Beteiligten bei
der Prüfung, ob die Aussetzung zweckmässig ist, zu berücksichtigen. Von Bedeutung ist
insbesondere, ob das Verfahren eilbedürftig ist oder erhebliche Wirkungen auf die
Beteiligten hat (vgl. Schmidt in Keidel/Kuntze/VVinkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15.
Auflage, § 12 Rdnr. 98 m.w.N.).
3

Vor diesem Hintergrund ist die Aussetzung dieses Verfahrens geboten. Zwar haben
nicht sämtliche Antragsteller der Anregung der Kammer, dass Verfahren auszusetzen,
zugestimmt. Allerdings sind keine erheblichen Gründe, die einer Aussetzung
entgegenstehen könnten, vorgebracht worden.
Die Aussetzung erfolgt, weil, in dem anhängigen Verfahren LG Köln, AktG 82 0 6/08,
der Übertragungsbeschluss angefochten worden ist. Die Anfechtungsklagen sind
erstinstanzlich erfolgreich gewesen. Die Kammer hat in dem vorgenannten Verfahren
mit einem am 17.10.2008 verkündeten Urteil den Übertragungsbeschluss vom
21.12.2007 für nichtig erklärt. Der Ausgang des Anfechtungsrechtsstreits ist
abzuwarten, insbesondere der Ausgang des von einigen Klägern angekündigten
Löschungsverfahrens gern. § 144 Abs. 2 FGG.
Die Kammer hat bei ihrer Abwägung berücksichtigt, dass das streitgegenständliche
Spruchverfahren verzögert werden kann. Der Anfechtungsrechtsstreit und das
Löschungsverfahren gern. § 144 Abs. 2 FGG können - je nach Ausschöpfung von
Rechtsmitteln - möglicherweise mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Allerdings werden
die Vermögensinteressen der Antragsteller insofern gewahrt, als eine gerichtlich
festgesetzte höhere Barabfindung ab dem Zeitpunkt der Übertragung des Beschlusses
in das Handelsregister zu verzinsen ist. Für die Aussetzung spricht in erster Linie, dass
damit möglicherweise erhebliche Kostenfür die Beauftragung eines Sachverständigen
erspart werden können. Die Sachverständigenkosten belaufen sich im Spruchverfahren
nicht selten auf mehr als 100.000,-- Euro. Diese Kosten wären nutzlos aufgewendet, falls
das Urteil der Kammer in Anfechtungsrechtsstreit rechtskräftig würde und nachfolgend
der Übertragungsbeschluss im Handelsregister gelöscht würde. Die Interessen der