Hagen Batterie AG - 2005-05-18 - LG-Beschluss - BGV

18 AktE 3/03
LANDGERICHT DORTMUND
BESCHLUSS
In dem aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren
an dem beteiligt sind:

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hat die IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund durch den Vorsit-
zenden Richter am Landgericht
und die Handelsrichter und
am 18.05.2005 beschlossen:
1.
Die den aussenstehenden Aktionären aus Anlass des am 18.05.1989 zwischen
der Antragsgegnerin zu 1) und der Antragsgegnerin zu 2) geschlossenen Ge-
winnabführungs- und Beherrschungsvertrages gemäss § 305 AktG zu gewäh-
rende angemessene Abfindung wird auf 122,00 Euro pro Aktie im Nennbetrag von
50,00 DM festgesetzt.
Der Abfindungsbetrag ist für die Zeit vom 19.09.1989 bis zum 31.12.1998 mit 2
Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bun-
desbank, für die Zeit vom 01.01.1999 bis zum 31.12.2001 mit 2 Prozentpunkten
Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank und vom
01.01.2002 an mit 2 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz gemäss
§ 247 BGB zu verzinsen.

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2.
Die den aussenstehenden Aktionären gemä § 304 AktG aus Anlass des vorer-
wähnten Unternehmensvertrages zu gew. hrende Ausgleichszahlung wird für
jede Aktie im Nennbetrag von 50,- DM duf 8,50 Euro jährlich festgesetzt, jedoch ab-
züglich der von der Antragsgegnerin zu 1) hierauf zu entrichtenden
(Ausschüttungs-)Körperschaftssteuer in Höhe des jeweils gültigen Steuertarifs.
Soweit von Seiten der Antragsteller und deS geffeinsamen Vertreters der au-
ssenstehenden Aktionäre eine weitergehende Verzinsung des Abfindungsbetra-
ges und die Verzinsung des Ausgleichsbetrages beantragt wurde, wird der An-
trag zurückgewiesen.
4.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsgegnerinnen als Gesamtschuld-
ner.
Die aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller und die Vergütung und die
Auslagen der gemeinsamen Vertreter der aussenstehenden Aktionäre trägt die
Antragsgegnerin zu 1).

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Gründe:
1.
Die Antragsgegnerin zu 1) wurde am 01.04.1910 in Soest durch Wilhelm Hagen als
"Accumulatorenfabrik Wilhelm Hagen KG': gegründet. Im Jahre 1983 fand die Um-
wandlung in eine Aktiengesellschaft statt. Seitdem ist die Antragsgegnerin zu 1) im
Handelsregister des Amtsgerichts Soest unter der Nummer HRB 1087 eingetragen. Ihr
Grundkapital von insgesamt 20 Mio. DM ist in 400.000 Inhaberaktien im Nennbetrag
von je 50,00 DM aufgeteilt. 25 % davon, mithin Grundkapital im Nennbetrag von 5 Mio.
DM ist zum Börsenhandel zugelassen (WK 500 050). Weitere 75 % des Grundkapitals
standen ursprünglich im Eigentum der Gründerfamilie Hagen. Diese veräusserte ihr Ak-
tienpaket mit Wirkung vom 31.01.1989 an die Antragsgegnerin zu 2), eine 100 %-ige
Tochtergesellschaft der
Die
Antragsgegnerin zu 2) unterbreitete den aussenstehenden Aktionären ein öffentliches
Übernahmeangebot zum Kaufpreis von 200,00 DM pro Aktie. Sie verpflichtete sich zu-
gleich, diejenigen Aktionäre, die das Kaufangebot angenommen haben, durch eine zu-
sätzliche Entschädigung (Nachbesserung) solchen Aktionären gleichzustellen, die für
einen nach Veröffentlichung des Kaufangebotes vereinbarten Verkauf oder Umtausch
ihrer Aktien zu Gunsten der Antragsgegnerin zu 2) oder eines dieser nahestehenden
Dritten einen günstigeren Ausgleich erhalten würden. Auf diese Weise gelangten bis
Anfang Mai 1989 etwa 96 % des Grundkapitals der Antragsgegnerin zu 1) in das Ei-
gentum der Antragsgegnerin zu 2).
Das Fertigungsprogramm der Antragsgegnerin zu 1) besteht aus Blei-Säure-Batterien,
die sich in die Produktgruppen Industriebatterien, Fahrzeug-Starterbatterien sowie An-.
lagebau und Technologie zur Produktion von Batterien gliedern lassen. Ferner liefert
die Antragsgegnerin zu 1) als Handelsware die für den Einsatz von Batterien erforderli-
chen Nebenprodukte wie Ladesysteme, Zubehör, Überwachungs- und Steuerungssy-
steme. Ihre Fertigungsstätten befinden sich in Soest, Kassel und Berlin. Ende der 80er
Jahre verfügte sie im Inland über ca. 1.200 Mitarbeiter.

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Die Antragsgegnerin zu 1) hat 5 ausländische Tochterunternehmen im Sinne von
§ 271 Abs. 2 HGB, nämlich
die Hagen Batterijen B. V. in Maarssen/Niederlande,
die Industria Composizioni Stampate S. P. A. in Canonica d'Ada/ltalien,
die Componenti Batterie S.p.A. in Italien,
die Batterie Hagen S. A. in Massy/Frankreich
sowie die Damkjaer Hagen Batterier A. p. S. in Torring/Dänemark.
Wirtschaftlich gesehen liegt die Beteiligungsquote an den Tochtergesellschaften bei
100 %, wenn auch bei einzelnen Gesellschaften aus sekundären Gründen Anteile in
Händen Dritter sind; insoweit bestehen Treuhandverträge.
Die Damkjaer Hagen Batterier A. p. S. war mit Unternehmenskaufvertrag vom
28.03.1989 zum Kaufpreis von 60.000,00 DM erworben worden. Hintergrund war, dass
diese Gesellschaft der Antragsgegnerin zu 1) gegenüber Verbindlichkeiten in sechs-
stelliger Höhe hatte, die zu bedienen sie nicht in der Lage war. Dieserhalb hatte die
Antragsgegnerin zu 1) beim Nachlass- und Konkursgericht von Braedstrup/Dänemark
einen Konkursantrag gestellt, der nach dem Unternehmenskauf zurückgenommen
wurde. Wegen der offenen Verbindlichkeiten fand eine Wertberichtigung statt.
Zum nicht betriebsnotwenigen Vermögen der Antragsgegnerin zu 1) zählten im Jahre
1989 zwei nicht bebaute Grundstücke in Völlinghausen und Hilden sowie ein ehemali-
ges Verwaltungsgebäude in Soest, Thomästrasse. Ob auch die mit Werkswohnungen
bebauten Grundstücke Klingelpoth 28 und 30, Müllingserweg 48, 48 a, 50, Ostenhell-
weg 30, Hauptlinderweg 5 und Lange Wende 22 in Soest hinzuzurechnen sind, ist
streitig. Zum 31.12.1988 verfügte die Antragsgegnerin zu 1) über ein Wertpapierdepot
in Höhe von 11.205.000,00 DM. Eine Besonderheit stellt ein Aussenstand in Höhe von
24.048.000,00 DM dar, der aus einem Grossprojekt für das iranische Verteidigungsmi-
nisterium resultierte. Diese Forderung wurde nicht bedient, es war ein Schiedsge-
richtsverfahren anhängig. Die Hermes Kreditversicherung hat eine Vorfinanzierung in
Höhe von 8.100.000,00 DM geleistet. Für den Fall, dass das Schiedsverfahren zu einer
darunter liegenden Forderung der Antragsgegnerin zu 1) gelangt, sind die Differenz-
beträge zur Vorfinanzierungssumme zurückzuzahlen.

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Gemäss Steuerbescheid des Finanzamts Soest zum 31.12.1989 verfügte die Antrags-
gegnerin zu 1) über verwendbares Eigenkapital in Höhe von 10.611.000,00 DM, das
mit 56 % Körperschaftssteuer (EK 56) belastet ist.
Am 18.05.1989 schlossen die Antragsgegnerin zu 1) als beherrschtes und die An-
tragsgegnerin zu 2) als herrschendes Unternehmen einen Beherrschungs- und Ge-
winnabführungsvertrag, dem die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 1) am
30.06.1989 zustimmte. In § 4 des Vertrages garantierte die Antragsgegnerin zu 2) den
aussenstehenden Aktionären der Antragsgegnerin zu 1) einen angemessenen Aus-
gleich für die Dauer des Vertrages in Höhe von 7,00 DM je Stammaktie im Nennbetrag
von 50,00 DM für jedes volle Geschäftsjahr, erstmals für das Geschäftsjahr 1989.
In § 5 verpflichtete sie sich, auf Verlangen eines aussenstehenden Aktionärs dessen
Aktien gegen eine Barabfindung von 200,00 DM je Stammaktie im Nennbetrag von
50,00 DM zu erwerben. Der Bestimmung dieser Beträge lag ein Gutachten der
vom 12.05.1989 zugrunde, das als Abfindung für einen Aktien-
nennwert von 50,00 DM einen Abfindungsbetrag von 154,00 DM und als Ausgleichs-
zahlung bezogen auf einen Aktiennennwert von 50,00 DM 6,57 DM errechnet hatte.
Der Börsenkurs lag allerdings über dem vom Vorgutachter ermittelten Unter-
nehmenswert pro Aktie: Im ersten Halbjahr 1989 schwankte der Börsenkurs der Aktien
der Antragsgegnerin zu 1) zwischen 186,00 und 220,00 DM. Im Zeitpunkt des Ab-
schlusses des Unternehmensvertrages lag er bei 200,00 DM. Das Abfindungsangebot
entspricht mithin dem Börsenkurs.
Der Abschluss des Unternehmensvertrages wurde am 19.09.1989 in das Handelsregi-
ster beim Amtsgericht Soest eingetragen. Die (letzte) Veröffentlichung dieser Eintra-
gung fand am 21.10.1989 im Bundesanzeiger statt.
Die Antragsteller haben vor der Kammer für Handelssachen des Landgerichts die ge-
richtliche Festsetzung von angemessener Abfindung nebst dessen Verzinsung und
von angemessenem Ausgleich verlangt. Sie halten die angebotenen Beträge für unan-
gemessen niedrig und begehren im vorliegenden Spruchstellenverfahren die

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Festsetzung höherer, nach ihrer Auffassung angemessener Ausgleichs- und Abfin-
dungsbeträge mit folgenden Begründungen:
1.
Antragsteller zu 2),
Er rügt die mangelnde Nachvollziehbarkeit des vom Vorgutachters angenommenen
Ertragswertes in Höhe von TDM 59.917. Die hierfür erforderlichen Basisdaten könnten
dem Gutachten nicht entnommen werden. Eine Abzinsung der Zukunftserträge auf den
Tag der Hauptversammlung, den 30.06.1989, fehle. Planung und Prognose seien we-
nig schlüssig. Nicht nachvollziehbar sei, wie die Bewertung der Beteilungsgesellschaf-
ten in die Gesamtkapitalisierung eingegangen sei. Unzulässig sei es, für die dänische
Tochtergesellschaft überhaupt keinen Untemehmenswert anzusetzen. Die Auswirkung
von Personalkosteneinsparungen sei nur unzureichend dargestellt. Die Reinvestitions-
rate von 17,5 Mio. DM sei weit überhöht. Unzulässig sei es, eine latente
Steuerlast auf die Abschreibungsdifferenz wertmindernd einzuplanen. Unklar sei, ob
die Werthaltigkeit der Forderung an den Iran zutreffend bemessen worden sei.
Schliesslich sei auch das nicht betriebsnotwendige Vermögen nur unzureichend be-
rücksichtigt worden. Der Antragsteller zu 2) stellt in Frage, ob der Kapitalisierungs-
zinsfuss zutreffend und sachgerecht angenommen wurde. Ferner dürfe auch der Kauf-
preis für das Mehrheits-Aktienpaket zwischen der Gründerfamilie und der Antragsgeg-
nerin zu 2) nicht völlig ausser Acht gelassen werden. Schliesslich begehrt der Antrag-
steller zu 2) eine Verzinsung des Abfindungsbetrages in Höhe des Kapitalisierungs-
zinssatzes.
2.
Antragsteller zu 3),
Sie rügt, dass die dem Vorgutachten zugrundegelegte Untemehmensplanung falsch
sei. Die dem Vorgutachter übergebenen Planzahlen seien von der Antragsgegnerin zu
1) bereits als optimalste Untergrenze der Erträge angenommen worden. Unzulässig sei
es, wenn der Sachverständige davon noch einmal um 20 % nach unten abweiche. Die
Auslandsbeteiligungen seien anders zu bewerten. Insbesondere seien die mit Verlust
arbeitenden Tochterunternehmen mit ihrem Liquidationswert einzusetzen. Ein Unter-

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nehmerrisiko von 1,5 % anzusetzen sei unzulässig, weil dieses Risiko schon in der
Unternehmensplanung seinen Niederschlag gefunden habe. Zudem, müssten auch die
Chancen berücksichtigt werden. Die Forderung an den Iran sei höher einzusetzen, als
der von der Hermes Kreditversicherung gezahlte Betrag. Auch die Antragstellerin zu 3)
begehrt die Verzinsung des Abfindungsbetrages in Höhe des Kapitalisierungszinses,
darüber hinaus auch eine Verzinsung des Ausgleichs.
3.
Gemeinsamer Vertreter der aussenstehenden Aktionäre (Abfindung)
Auch er hält den von Vorgutachter vorgenommenen Sicherheitsabschlag von der Un-
ternehmensplanung für unzulässig und meint, es sei davon auszugehen, dass alle po-
sitiven und negativen Aspekte infolge der Fach- und Branchenkenntnis des Vorstandes
der Antragsgegnerin zu 1) bei der Planung bereits angemessen ihren Niederschlag
gefunden hätten. Die Ableitung des Grundstückswertes der beiden unbebauten
Grundstücke in Völlinghausen und Hilden sei nicht nachvollziehbar. Die Forderung ge-
gen den Iran habe höher bewertet werden müssen. Nicht angemessen sei es, bei der
Bemessung des Risikozuschlages die Unternehmenschancen ausser Acht zu lassen.
Schliesslich habe auch in der Phase 1 der Unternehmensbewertung ein Inflationsab-
schlag vorgenommen werden müssen.
Die übrigen Antragsteller und der gemeinsame Vertreter der aussenstehenden Aktionä-
re (Ausgleich) haben keine eigenen Bewertungsrügen vorgebracht; sie schliessen sich
dem Vorbringen der übrigen an.
Die Antragsteller und die gemeinsamen Vertreter der aussenstehenden Aktionäre be-
antragen,
die Barabfindung und den Ausgleichsbetrag gemäss §§ 304, 305 AktG
anderweitig und angemessen höher festzusetzen,
die Antragsteller zu 2) und 3) darüber hinaus

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den Abfindungsbetrag mit dem Kapitalisierungszinsfuss zu verzinsen,
die Antragstellerin zu 3) zudem,
den Ausgleichbetrag zu verzinsen:
Die Antragsgegnerinnen beantragen,
diese Anträge zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerinnen verteidigen das Vorgutachten der
Auf Grund Beweisbeschlusses vom 07.01.1993 (Blatt 207 bis 211 der Akte), auf den
verwiesen wird, hat die Kammer Beweis erhoben zu einzelnen Bewertungsansätzen
des Gutachtens durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengut-
achtens der Wegen des Er-
gebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Gutachtens vom 09.091 996
Bezug genommen.
Gegen dieses Gutachten sind von Seiten der Antragsgegnerin und des Antragstellers
zu 2) Beweiseinreden erhoben worden:
Der Antragsteller zu 2) hält den Barwert der zukünftig erzielbaren und aus-
schüttungsfähigen Erträge für finanzmathematisch unzutreffend ermittelt.
Die Antragsgegnerinnen reden ein, dass die vom Sachverständigen angenommene
Abarbeitung des Investitionsstaus und die daraus folgende Annahme einer Investiti-
onsrate zur einer abweichenden Ermittlung des Finanzergebnisses führen müsse. Die
mit Werkswohnungen bebauten Grundstücke seien als betriebsnotwendiges Vermögen
anzusehen. Für das Grundstück Lange Wende 22 in Soest gelte darüber hinaus auch
noch, dass es als Reservefläche für eine daneben befindliche Produktionsstätte zur
Verfügung bleiben müsse. Unberücksichtigt geblieben sei der Überschuss der Erträge
der Wohngrundstücke über die Aufwendungen in Höhe von 294 TDM. Das latente

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Steuerguthaben aus dem EK 56 könne schon deshalb nicht berücksichtigt werden,
weil das "Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren" im vorliegenden Fall nicht durchführbar sei.
Eine Ausschüttung der so verifizierten Gewinne sei lediglich infolge von Finanzierung
mit Fremdmitteln möglich.
Insoweit hat die Kammer weiteren Beweis erhoben durch Einholung von Ergänzungs-
gutachten der vom 19.04.1999 und der
vom 31.03.2003 (Blatt 516 bis 525). Auf
den Gutachteninhalt wird verwiesen.
II.
A.
Sämtliche Anträge sind zulässig. Insbesondere haben alle Antragsteller ihre Antrags-
berechtigung hinreichend dargetan.
B.
Die Anträge haben Erfolg. Den aussenstehenden Aktionären der Antragsgegnerin zu 1)
steht ein Anspruch auf eine höhere Abfindung und ein höherer Ausgleichsbetrag zu,
als ihnen angeboten wurde.
Gemäss § 304 Abs. 1 AktG ist den aussenstehenden Aktionären bei Abschluss eines
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ein angemessener Ausgleich für die
ihnen durch diesen Unternehmensvertrag entstehenden Vermögenseinbussen anzu-
bieten. Gemäss § 304 Abs. 2 AktG ist als Ausgleichszahlung mindestens die jährliche
Zahlung des Betrages zuzusichern, der nach der bisherigen Ertragslage der Gesell-
schaft und ihren zukünftigen Ertragsaussichten voraussichtlich als durchschnittlicher

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Gewinnanteil auf die einzelne Aktie verteilt werden könnte. Daneben muss ein Beherr-
schungs- und Gewinnabführungsvertrag gemäss § 305 Abs. 1 AktG die Verpflichtung
des
anderen Vertragsteils enthalten, auf Verlangen eines aussenstehenden Aktionärs des-
sen Aktien gegen eine im Vertrag bestimmte angemessene Abfindung zu erwerben.
Durch diese Abfindung nach § 305 AktG soll der Aktionär einen vollen Ausgleich für die
Vermögensverluste erhalten, die ihm durch den Unternehmensvertrag entstanden sind
(BGH, ZIP 2001, S. 734 (736); BVerfG, ZIP 1999, S. 1436 (1441)). Für die Bemessung
des angemessenen Ausgleichs und der angemessenen Abfindung ist die Bewertung
des beherrschten Unternehmens erforderlich. Beide Werte bestimmen sich massgeblich
danach, wie das beherrschte Unternehmen ohne Abschluss des Unternehmens-
vertrages wertmässig zu beurteilen wäre. Der nach diesen Grundsätzen ermittelte Wert
stellte die angemessene Abfindung dar, weil der ausscheidende Aktionär die Summe
erhalten muss, die dem Wert seiner Beteiligung am Unternehmen voll entspricht. Nur
die volle Abfindung ist angemessen (BVerfGE 14, S. 263 (284); OLG Düsseldorf, AG
1990, S. 397).
Mathematisch oder naturwissenschaftlich anerkannte Verfahren zur Ermittlung des
"wahren" Unternehmenswertes existieren nicht. Entscheidend für die Findung des Un-
ternehmenswertes können jedenfalls subjektbezogenen Determinanten
(Mindestverkaufspreis einerseits/Höchstankaufspreis andererseits) sein (Grossfeld,
Unternehmens- und Anteilbewertung, 4. Aufl., S 25). Auf die individuellen Grenzwerte
von potentiellen Kaufvertragsparteien (auch Verhandlungs-Abbruchpunkte genannt)
kann es nicht ankommen, weil im Falle eines Ankaufs oder Verkaufs häufig auch se-
kundäre, oft "strategisch" genannte Überlegungen einfliessen, die die. Preisfindung be-
einflussen. Aus diesem Grund scheidet die Heranziehung des Kaufpreises, der von der
Antragsgegnerin zu 2) für das Aktienpaket der Gründerfamilie gezahlt worden ist, aus.
Zu finden ist vielmehr ein objektivierter Wert. Es ist der Unternehmenswert bzw. der auf
die einzelne Aktie entfallende Wert festzusetzen, der aus Sicht eines objektiv-
vernünftigen dritten Betrachters als "wahr" gelten kann. Die Bewertung muss rein fiktiv
erfolgen. In der Betriebswirtschaft weitgehend anerkannt und akzeptiert wurden inso-
weit die vom Hauptfachausschuss der Wirtschaftsprüfer erarbeiteten Standards HFA 2

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1983, im Jahre 2000 abgelöst durch den Standard IDW S1, für deren Vorgehenswei-
sen mehr Argumente gefunden werden können, als dagegen. Auch diese Bewer-
tungsmethoden können aber keinesfalls für sich in Anspruch nehmen, den "wahren"
Unternehmenswert mathematisch exakt zu bestimmen (OLG Stuttgart, AG 2004, S.
45). Ihr Denkweg zu
Findung des Wertes und damit der angemessenen Abfindung besteht nämlich, da die
Feststellung von zukünftigen Tatsachen nach wie vor nicht unerhebliche Schwierig-
keiten bereitet, aus einer Vielzahl von Fiktionen, ungesicherten Prognosen, Unterstel-
lungen, Pauschalierungen und Annahmen. Trotz aller Unsicherheiten, Zweifelhaftig-
keiten und Pauschalierungen ist die Methode aber gleichwohl geeignet, dem Gericht
als taugliche Schätzgrundlage im Sinne von § 287 Abs. 2 ZPO zu dienen (BGH DB
2001, S. 969; Piltz, ZGR 2001, S. 185; Bilda JR 2002, S. 17; BayObLG DB 2001, S.
36; OLG Hamburg, Der Konzern 2003, S. 55 (58)).
Danach gilt Folgendes:
1. Liquidationswert
In Rechtsprechung und Lehre (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg NZG 2001,
S. 471; OLG Düsseldorf, AG 1999, S. 321; BayObLG, AG 1995, S. 509; Grossfeld,
a.a.O., S. 203) anerkannt ist, dass der sogenannte Liquidationswert die Untergrenze
des Unternehmenswertes darstellt. Hierbei handelt es sich um den Erlös, der sich er-
zielen lässt, wenn sämtliche Gegenstände des Unternehmens veräussert werden
(Summe der Einzelveräusserungspreise nach Abzug von Schulden, Liquidationskosten
und evtl. Steuern). Auf ihn abzustellen kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn es
sich nicht lohnt, das Unternehmen fortzuführen oder der Barwert der aus dem Veräu-
sserungserlös zu erzielenden Gewinne höher wäre als der Barwert der ausschüttungs-
fähigen Unternehmensgewinne. Dem ist nach den Ausführungen des Vorgutachters
offensichtlich nicht so: Die Antragsgegnerin zu 1) arbeitet pro-
fitabel. Dem ist keiner der Verfahrensbeteiligten entgegen getreten. Auch der gerichtli-
che Sachverständige hat diese Annahme offensichtlich als plausibel akzeptiert. Mithin
ist vorliegend der Ertragswert offensichtlich höher als der Liquidationswert, so dass auf
letzteren nicht abzustellen ist.

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2. Börsenkurs
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 100, S.
189) ist es mit Artikel 14 GG unvereinbar, bei der Bestimmung der Abfindung den Bör-
senkurs der Aktien eines Unternehmens ausser Betracht zu lassen. Auch der BGH
(BGHZ 147, S. 108) hat entschieden, dass die Abfindung der aussenstehenden Aktio-
näre grundsätzlich unter Berücksichtigung des an der Börse gebildeten Verkehrswerts
der Aktie zu erfolgen hat. Der Unternehmenswert darf danach niemals geringer ange-
nommen werden, als ein am Stichtag vorhandener Börsenwert aller ausgegebenen
Aktien. Im vorliegenden Fall schwankte der Börsenkurs der Antragsgegnerin zu 1) im
ersten Halbjahr 1989 zwischen 186,00 DM und 220,00 DM. Der höchste erzielte Bör-
senkurs liegt mithin noch unter den von der Kammer zuerkannten Abfindungsbetrag.
Einer näheren Betrachtung des Kursverlaufs (Gewichtung) bedurfte es hier deshalb
nicht.
3. Ertragswertermittlung
Wie oben schon ausgeführt, gilt die sogenannte Ertragswertmethode von den derzeit
bekannten als bester und plausibelster Weg zur Ermittlung eines objektivierten Unter-
nehmenswertes. Sie ist in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein anerkannt (OLG
Zweibrücken, WM 1995, S. 980; OLG Stuttgart, AG 2004, S. 43; OLG Düsseldorf, AG.
2003, S. 688). Dabei wird der Unternehmenswert nach den erwarteten Gewinnen in
der Zukunft bestimmt; sie werden auf den Bewertungsstichtag abgezinst und dadurch
zum Ertragswert kapitalisiert. Massgeblich ist das sogenannte Stichtagsprinzip. Allein
aus seiner Sicht ist die Ertragsentwicklung zu prognostizieren. Spätere Entwicklungen
können nur berücksichtigt werden, wenn sie in ihren Ursprüngen bereits am Stichtag
angelegt und erkennbar waren (sog. Wurzeltheorie). Zusätzlich zum Ertragswert ist
das nicht betriebsnotwendige Vermögen mit dem Liquidationswert anzusetzen. Für die
Höhe von Abfindungs- und Ausgleichsbetrag im vorliegenden Fall ergibt sich danach
Folgendes:

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a) Abfindungsanspruch
aa) Ertragswert des betriebsnotwendigen Vermögens der Antragsgegnerin zu 1)
(Hagen Batterie AG)
(1) Zutreffend hat zunächst ermittelt, welche Beträge
zukünftig aus Sicht des Bewertungsstichtages voraussichtlich für eine Ausschüttung
zur Verfügung stehen werden. Methodengerecht hat sie dieser Überlegung die erwirt-
schafteten Erträge der Vergangenheit zugrundegelegt. Hierfür eine Referenzperiode
von 5 Jahren (1984 bis 1988) zu greifen, ist nicht nur beanstandungsfrei, sondern me-
thodengerecht. Regelgerecht hat der Vorgutachter weiter die Ergebnisrechnungen der
Antragsgegnerin zu 1) um die wesentlichen ausserordentlichen und periodenfremden
Aufwendungen und Beträge bereinigt. Ausserdem hat er diejenigen Aufwendungen und
Erträge eliminiert, denen für die Zukunftsrechnung keine Massstabsfunktion beigemes-
sen werden kann, weil sie zukünftig nicht oder anders anfallen. Saisonale Einflüsse
und zyklische Sondergeschäfte wurden berücksichtigt. Ausserdem sind die Ertrags-
zahlen hinsichtlich des Umsatzausfalls durch den Brand in der Produktionsstätte Soest
1988 bereinigt worden. Die Betriebsergebnisse auf Seite 11 unten des Gutachtens An-
derson als repräsentativ für die Zukunft anzusehen, bestehen keine Bedenken.
Gleiches gilt entsprechend für die Eruierung der Vergangenheitsergebnisse der Toch-
tergesellschaften durch den Vorgutachter
Sofern von Seiten der Antragsteller eingewandt worden ist, mit Verlust arbeitende
Tochtergesellschaften seien stattdessen mit ihrem Liquidationswert anzusetzen, geht
dies fehl. Denn wie die gerichtliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachver-
ständigengutachtens zur vollen Überzeugung der Kammer ergeben hat, wäre dies be-
triebswirtschaftlich nicht angebracht: Die infolge sogenannter "Deckungsbeiträge" für
die Muttergesellschaft entstehenden Vorteile und die damit einhergehende Erhöhung
ihres eigenen Betriebsergebnisses übertrifft den Verlust der ausländischen Tochterge-
sellschaften bei Weitem. Die Fortführung solitär betrachtet nicht gewinnbringender Ge-
sellschaften ist deshalb hinsichtlich der Gesamtbewertung der Antragsgegnerin zu 1)
die vorteilhaftere Alternative.

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Methodisch richtig ist der Vorgutachter bei der darauf aufbauenden Progno-
serechnung so vorgegangen, dass 2 Planungsphasen gebildet wurden. Es ist lege
artis, die Planungsphase I auf den Zeitraum von 5 Jahren (1989 bis 1993) und
den P .rognosezeitraum II für alle danach folgenden Jahre festzusetzen. Bei der Be-
stimmung der auf der Grundlage der Daten des Referenzzeitraums für die Phase I vor-
aussichtlich erwarteten Erträge hat der Vorgutachter methodisch zutreffend die Unter-
nehmensplanung berücksichtigt. Jedoch halten Vorgutachter und Gerichtssachver-
ständiger die Investitionsplanung der Antragsgegnerin zu 1) für unzureichend.
Übereinstimmend gehen beide von einer (zu inflationierenden) Reinvestitionsrate von
17,5 Mio. DM jährlich aus. Allerdings legt der gerichtliche Sachverständige überzeu-
gend dar, dass dies den bisherigen bilanziellen Abschreibungen der Hagen AG nicht
gerecht wird (Gutachten Seite 26). Darüber hinaus hat nach den Ausführungen des
Sachverständigen nicht hinreichend Berücksichtigung gefunden, dass es sich bei den
hohen Investitionen in den Jahren 1984 bis 1988 nicht nur Ersatz-, sondern auch um
Erweiterungsinvestitionen gehandelt hat, was bei der Bemessung zukünftiger Investiti-
onssummen besondere Berücksichtigung zu finden hat. Deshalb hat der Sachverstän-
dige - was nachvollziehbar ist - die ursprünglich von der Hagen AG geplanten Inve-
stitionen angesetzt und das Freiwerden entsprechender Finanzmittel parallel dazu in
der Finanzbedarfsberechnung berücksichtigt. Methodengerecht erscheint es auch, für
die Phase II von der Identität von Investitionsrate und steuerlicher Abschreibung aus-
zugehen, was zur Konsequenz hat, dass eine latente Ertragssteuerlast für diese Phase
nicht anzusetzen ist.
Regelgerecht erscheint der Kammer auch der vom Sachverständigen vorgenommene
Verlustvortrag aus dem Jahre 1989 in das Jahr 1990.
Nachvollziehbar und akzeptabel kommt der gerichtliche Sachverständige deshalb zu
folgenden zu kapitalisierenden Ergebnissen der Antragsgegnerin zu 1):
Für das Jahr 1989: 0,0 TDM,
für das Jahr 1990: 5.595,00 TDM,
für das Jahr 1991: 11.334,00 TDM,

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für das Jahr 1992: 7.886,00 TDM,
für das Jahr 1993: 2.379,00 TDM,
für die Jahre ab 1994: 6.363,00 TDM.
Greifbare Anhaltspunkte, diese fiktiv errechneten Ergebnisse einer sogenannten retro-
spektiven Plausibilitätskontrolle (auch: Wertaufhellung oder Soll-/Ist-Vergleich) zu un-
terziehen, haben die Verfahrensbeteiligten weder vorgetragen noch sieht die Kammer-
hierzu eine Veranlassung.
(2) Kapitalisierungszinssatz
Nach der Ertragswertmethode waren diese fiktiv errechneten zukünftigen Erträge auf
eine Grösse zum Bewertungsstichtag zu reduzieren. Dieser Abzinsung auf den Stichtag
liegt die Vorstellung zugrunde, den Betrag zu ermitteln, der bei einem realistischen
Zins (Kapitalisierungszins) Erträge bringt, die den zu erwartenden Unternehmensge-
winnen entsprechen (OLG Düsseldorf, ZIP 1988, S. 1560).
(a)
Ausgangspunkt zur Findung des Kapitalisierungszinssatzes ist der Basiszinssatz. Der
Basiszinssatz bezieht sich auf die aus der Sicht des Stichtages auf Dauer erzielbare
Rendite öffentlicher Anleihen. Abzustellen ist nach ständiger Rechtsprechung auf die
durchschnittliche Rendite solcher öffentlicher Anleihen oder langfristiger festverzinsli-
cher Wertpapiere. Dabei ist nicht auf die Höhe des Zinses am Stichtag, sondern auf
die aus der Sicht des Stichtages auf Dauer zu erzielende Verzinsungshöhe abzustel-
len. Dies hat der Sachverständige bei der Ermittlung des von ihm zugrundelegten Ba-
siszinssatzes beachtet. Die von ihm für die Phase 1 zugrundgelegte Grösse von nominal
7,0 % begegnet jedenfalls dann keinen Bedenken, wenn -wie geschehen- für die Be-
rechnung der "ewigen Rente" ein Basiszins von nominal 7,7 % angenommen wird.
Die getrennte Betrachtungsweise für die beiden Phasen gilt allgemein als methodenge-
recht (Grossfeld, a.a.O., Seite 94,95). Auch die angenommenen Grössen sind unter Be-
rücksichtigung des Umstandes, dass der Basiszins für die Phase 11 ein deutlich über-
proportionales Gewicht hat, akzeptabel. So nahm das OLG Stuttgart (AG 2004, S. 45 =

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DB 03, S. 2429) für den Bewertungsstichtag 17.12.1990 einen Basiszinssatz von
7,8 % an. Das Bayerische Oberste Landesgericht akzeptierte für den Stichtag
20.05.1988 den Basiszins von 7,91 % (FGPrax 01, S. 215), für den 18.05.1989
(DB 01, S. 1928) aber 7 %. Das LG Berlin (AG 2000, S. 284) legte für 1989 nur 6 %
zugrunde. Die Annahme eines Basiszinssatzes in Höhe von 7 und 7,7 % erscheint
deshalb ohne Weiteres als vertretbar.
(b)
Methodengerecht war es weiter, diesen Basiszinssatz um einen Risikozuschlag zu kor-
rigieren. Dies soll der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass die Anlage in Kapital
in einem Unternehmen mit grösseren Risiken behaftet ist als die Anlage in öffentlichen
Anleihen. Diesen Risikozuschlag hier mit 1,5 % anzunehmen, begegnet keinen durch-
greifenden Bedenken. Wie der Vorgutachter nachvollziehbar darlegt
(Blatt 25) handelt es sich hierbei lediglich um aussergewöhnliche Risiken wie beispiels-
weise konjunkturelle Risiken,. latente Risiken im Umweltschutz bzw. der daraus resul-
tierenden restriktiven Gesetzgebung und das Abhängigkeitsverhältnis zu Grossabneh-
mern. Die speziellen Risiken und Chancen einzelner Produkte und Standorte sind hin-
gegen bereits bei der Ermittlung des Zukunftserfolges einbezogen worden.
(c) Inflationsabschlag
Auch der Geldentwertungsabschlag ist mit 2,5 Prozentpunkten aus Stichtagssicht aus-
reichend und angemessen vorgenommen worden. Eine Vergleichsrechnung zwischen
Geldanlage und Investition in einem Unternehmen muss die unterschiedliche Aus-
gangslage bei der Kapitalisierung berücksichtigen. Der Abschlag beim Kapitalisie-
rungszinssatz hängt davon ab, in weichem Umfang erwartet werden kann, dass die
Gewinne des Unternehmens die laufende Geldentwertung aufzufangen vermögen, so
dass die Kapitalanlage in einem Unternehmen insoweit einer Geldentwertung entzogen
wird (BayObLG, AG 1996, S. 176; OLG Düsseldorf, DB 2000, S. 82). Dabei ist davon
auszugehen, dass jedes Unternehmen in gewissem Umfange in der Lage ist, bei-
spielsweise durch Überwälzung gestiegener Kosten mittels Preiserhöhungen der Gel-

- 19 -
tentwertung zu begegnen. Die Aktienrenditen enthalten daher keine
"Geldentwertungsprämie", während im Gegensatz dazu die Geldentwertung beim
"üblichen Zins" in allerdings nicht genau bestimmbarer Höhe berücksichtigt ist. Folglich
ist der Geldentwertungsabschlag umso höher anzusetzen, je mehr das Unternehmen
in der Lage ist, der Geldentwertung zu entgehen.
Bei der Findung der richtigen Inflationsrate ergibt sich zunächst die Problematik, dass
diese stets nur aus bestimmten Indizes hergeleitet werden kann, die wiederum auf teils
völlig verschiedenen Ansätzen und Kostengruppen basieren. Ungeklärt bzw. nicht
höchstrichterlich entschieden ist ferner, welche Zeiträume der anzustellenden Durch-
schnittsrechnung zugrunde zulegen sind (Grossfeld a. 0., S. 149, 150). Hier hat der
Vorgutachter einen Abschlag von 2,5 % vorgenommen. Dies liegt sicherlich an der
oberen Grenze des vertretbaren (Grossfeld a. a. 0, m. w. N). Da sich aber keiner der
Verfahrensbeteiligten hiergegen ernsthaft oder gar substantiiert wendet und auch der
gerichtliche Sachverständige diese Grösse nicht als unplausibel moniert hat, mag es
dabei verbleiben.
(d)
Ein weiterer Abzug der persönlichen Ertragssteuer von 35 % vom Basiszinssatz hatte
im vorliegenden Fall zu unterbleiben. Auch die ermittelten Ertragsüberschüsse der An-
tragsgegnerin zu 1) waren nicht um Körperschaftssteuer reduziert worden (sog. Ho-
mogenitätsprinzip). Anderes ist zwar in dem seit Mitte 2000 geltenden IDW S1 vorge-
sehen (siehe dort Rdnr. 51). Auch sprechen sich Teile in der Literatur (Grossfeld, 4.
Aufl., S. 101, 102) inzwischen hierfür aus. Mit der Rechtsprechung des zuständigen
Obergerichts (OLG Düsseldorf, DB 2000, S. 81 (83, 84)) geht die erkennende Kammer
aber davon aus, dass dies im laufenden Spruchstellenverfahren nicht zu berücksichti-
gen ist und mittelbare oder unmittelbare steuerliche Gegebenheiten, die bei dem ein-
zelnen Aktionär eintreten, die Höhe des angemessenen Ausgleichs nicht beeinflussen
und damit nicht Gegenstand der gerichtlichen Bestimmung des Ausgleichs sind. Diese
Vorgehensweise ist auch vom BGH (NZG 2003, S. 1017) für einen "Altfall" akzeptiert
und angewendet worden.
e)

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Nach allem errechnet sich ein Kapitalisierungszinssatz für die Phase 1 von (7 % Basis-
zinssatz + 1,5 % Risikozuschlag =) 8,5 %. Für die Phase II beträgt der Kapitalisie-
rungszins (7,7 % Basiszins + 1,5 % Risikozuschlag - 2,5 % Inflationsabschlag=) 6,7 %.
Auch unter Berücksichtigung der Auswirkung des Verlustvortrags von 1989 auf 1990
im Finanzergebnis (vgl. Ergänzungsgutachten S. 19 und 21) ergibt sich damit aufge-
zinst zum Stichtag 30.06.1989 ein Ertragswert der Antragsgegnerin zu 1) in Höhe von
ca. 87.500.000,00 DM.
bb) Nicht betriebsnotwendiges Vermögen
Die Kammer folgt nach Beratung dem Vorbringen der Antragsgegnerinnen, wonach
das bebaute Grundstück Lange Wende 22 in Soest -anders als die übrigen Werks-
wohnungen, für deren Vorhaltung infolge inzwischen geänderter Rahmenbedingungen
wie Arbeitsmarktsituation und grösserer Mobilität der Arbeitnehmer kein wirkliches Be-
dürfnis mehr besteht- nicht zum neutralen Betriebsvermögen zählt, weil es als Reser-
vefläche für Betriebserweiterungen zur Verfügung zu halten ist. Ebenfalls nicht zum
neutralen Betriebsvermögen zu zählen ist der Wertpapierbestand der Antragsgegnerin
zu 1) im Werte von 11.205.000,00 DM am 31.12.1988. Die Kammer schliesst sich inso-
weit der Auffassung des gerichtlichen Sachverständigen an, wonach diese Finanzre-
serve für kurzzeitigen Finanzierungsbedarf infolge von Vorleistungspflichten vorzuhal-
ten ist.
Danach verfügt die Antragsgegnerin zu 1) über folgendes nicht betriebsnotwendiges
Vermögen:
a) Grundvermögen

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Liquidationswert des nicht betriebsnotwendigen Grundvermögens nach Abzug von
Vermarktungskosten und Steuern auf den Veräusserungsgewinn, jedoch ohne das
Grundstück Lange Wende 22:
ca. 3.500,00 TDM
b) Körperschaftssteuererstattungsanspruch
Nach der sogenannten Vollausschüttungshypothese ist dieser Vermögenswert zu li-
quidieren und den ausscheidenden Anteilseignern zur Verfügung zu steilen. Dies gilt
jedenfalls, soweit und solange dabei nicht gegen zwingende Kapitalerhaltungsvor-
schriften verstossen wird. Dass das Vermögen der Antragsgegnerin zu 1) infolge einer
solchen Ausschüttung unter den Garantiekapitalwert sinkt, behaupten die Antragsgeg-
nerinnen nicht und ist auf Grund der Untemehmenszahlen der Antragsgegnerin zu 1)
auch nicht erkennbar. Für die Ausschüttung stünde z. B. der vorerwähnte Wertpapier-
bestand als Finanzreserve zur Verfügung.
Der Wert dieses Körperschaftssteuererstattungsanspruchs beträgt
abgezinst
ca. 4.600,00 TDM
Nach allem errechnet sich der Wert des nicht betriebsnotwendigen Vermögens
mit
ca. 8.100.000,00 DM.
Zu ergänzen bleibt, dass die Forderung gegen die Iranische Republik nur mit dem von
der Hermes Kreditversicherung vorfinanzierten Betrag anzusetzen ohne weiteres reali-
stisch ist, weil neben der Verität dieses Anspruchs auch noch seine Durchsetzbarkeit
bzw. Vollstreckbarkeit über den, von der Hermes Kreditversicherung abgedeckten Be-

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trag hinaus in Rede steht. Da dem Gericht nichts über dritte, leicht erreichbare Haf-
tungsmassen mitgeteilt wurde, dürfte hier im Zweifel das noch grössere Problem liegen.
cc) Addiert man zum Ertragswert in Höhe von 87.500.000,00 DM den Wert des nicht-
betriebsnotwendigen Vermögens in Höhe von 8.100.000,00 DM und den (pauschal
angenommenen) Unternehmenswert der maroden dänischen Tochtergesellschaft mit
60.000,00 DM, so ergibt dies 95.660.000,00 DM.
Wie eingangs bereits ausgeführt, handelt es sich bei dieser Zahl nicht um einen ma-
thematisch oder naturwissenschaftlich tatsächlich objektivierbaren Umstand, sondern
lediglich um das Ergebnis eines mit einer Vielzahl von Unsicherheiten, Fiktionen und
Wertungen versehenen Denkweges zur Findung eines angemessenen Ergebnisses.
Nach Schätzung gemäss § 287 Abs. 2 ZPO kommt die Kammer auf dieser Schätz-
grundlage zu dem Ergebnis, dass als Ausgangspunkt für eine angemessene Abfin-
dung ausscheidender Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1) von einem Unternehmens-
wert in Höhe von insgesamt
95.500.000,00 DM
auszugehen ist.
Auf die Aktien im Nennwert von 50,00 DM entfällt damit ein anteiliger Unternehmens-
wert von 238,75 DM. Dies entspricht 122,07 Euro.
Nach erneuter, rundender Schätzung gemäss § 287 Abs. 2 ZPO, bei der insbesondere
Berücksichtigung gefunden hat, dass bei dem stattgefundenen Denk- und Rechenweg
einige Determinanten eher zu Gunsten des Aktienwertes angenommen wurden, er-
kennt die Kammer auf eine angemessene Barabfindung der ausscheidenden Aktionä-
re der Antragsgegnerin zu 1) für jede Aktie im Nennwert von 50,00 DM in Höhe von

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122,00 Euro.
b) Ausgleichszahlung
Anders als der gerichtliche Sachverständige und mit der Rechtsprechung des zustän-
digen Obergerichts (OLG Düsseldorf, DB 2000, S. 81 (83)), geht die erkennende
Kammer davon aus, dass bei der Berechnung des Ausgleichsbetrages lediglich die auf
den Stichtag prognostizierten Ertragsaussichten zugrundegelegt werden können. Ver-
mögenswerte, die auf den Ertrag keinen Einfluss haben, beeinflussen hingegen die
Höhe der Ausgleichszahlung nicht. Folglich hatten der Sondervermögenswert EK 56,
der Unternehmenswert der dänischen Tochtergesellschaft und der (fiktive) Liquidation-
serlös für das nicht betriebsnotwendige Grundvermögen hier ausser Betracht zu blei-
ben. Soweit eine Ausnahme für den Fall anerkannt wird, dass schon zum Stichtag hin-
reichend sicher davon ausgegangen werden konnte, die im nicht betriebsnotwendigen
Vermögen liegenden stillen Reserven der Gesellschaft würden im Verlaufe des Unter-
nehmensvertrages realisiert, bietet der vorliegende Bewertungsanlass hierfür keinerlei
greifbaren Anhaltspunkt. Als voraussichtlich ausschüttungsfähiger Betrag war danach
für die auf den Stichtag folgenden Jahre ein Betrag von
6.258.000,00 DM
anzunehmen. Bezogen auf das in 400.000 Aktien im Nennwert von 50,00 DM aufge-
spaltene Grundkapital der Antragsgegnerin zu 1) ergibt sich danach eine Ausgleichs-
zahlung in Höhe von
15.65 DM (brutto) .

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pro Aktie, dies sind umgerechnet
8,00 Euro (brutto).
Mit der neueren höchst- und obergerichtlichen Rechtssprechung (BGH NZG 2003, S.
1017; OLG Stuttgart, AG 2004, S. 43 (47)), der die Literatur (Grossfeld, NZG 2004, S.
74, 75) beigetreten ist, geht die Kammer davon aus, dass den aussenstehenden Aktio-
nären der Ausgleichsbetrag mit dem Bruttobetrag, also vor Abzug der jeweils abzufüh-
renden Körperschaftssteuerbelastung, zuzuerkennen ist. Von diesem Betrag wird des-
halb noch die darauf entfallende Körperschaftssteuerbelastung in Höhe des für das je-
weilige Geschäftsjahr geltenden gesetzlichen Tarifes abzusetzen sein.
4. Ausserhalb dieser rein betriebswirtschaftlich durchgeführten Unternehmensbewer-
tung liegende Gründe, die dazu Veranlassung gäben, von den rechnerisch ermittelten
bzw. geschätzten Beträgen bei der Erkennung der "Angemessenheit" von Abfindung
und Ausgleich zu Gunsten oder zu Lasten einzelner Beteiligter abzuweichen, sind hier
weder vorgetragen worden, noch der Kammer ersichtlich.
C.
Der Barabfindungsanspruch ist gemäss § 305 Abs. 3 S. 3 AktG nach Ablauf des Tages,
an dem der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wirksam geworden ist,
jährlich mit 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu ver-
zinsen. Diese Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungs-
gesetzes vom 28.10.1994 eingeführt und ist mit Wirkung vom 01.01.1995 in Kraft ge-

- 25 -
treten. Für die Zeit nach dem 31.12.1994 ist damit gesetzlich klargestellt, dass ab
Wirksamwerden des Beherrschungs-/Gewinnabführungsvertrages die Barabfindung
entsprechend zu verzinsen ist. Es entspricht ständiger Rechtssprechung des erken-
nenden Gerichts (20 AktE 3/94: "Firma Hoffmann's Stärkefabriken AG"), bestätigt
durch das OLG Düsseldorf, NZG 2000, S. 693, dass die Neuregelung auch rückwir-
kende Kraft hat. Denn auch die bisherige Regelung sah eine angemessene Abfindung
vor. Angemessen ist eine Abfindung jedoch nur dann, wenn sie nicht infolge des lan-
gen gerichtlichen Ver
fahrens durch zwischenzeitlichen Zins- und Wertverlust zu einer Entwertung der Nach-
zahlung führt. Infolge dessen war verschiedentlich in analoger Anwendung von § 320
Abs. 5 S. 6 AktG ein Zinssatz von 5 % angenommen worden (OLG Celle, AG 1979, S.
230 (233)). Die Kammer geht davon aus, dass § 305 Abs. 3 S. 3 AktG n. F. nunmehr
den Beginn der dort festgeschriebenen Verzinsung auf den Tag des Wirksamwerdens
des Unternehmensvertrages festschreibt. Da auch bislang stets von einer Verzin-
sungspflicht ausgegangen wurde, stellt dies keine unzulässige Rückwirkung, sondern
nur eine Konkretisierung dar.
Der Diskontsatz der Deutschen Bundesbank ist mit Wirkung vom 01.01.1999 durch
den Basiszinssatz ersetzt worden. § 305 Abs. 3 S. 3 AktG selbst ist mit Artikel 5 der
Verordnung über die Ersetzung von Zinssätzen vorn 05.04.2002 (BGBL I S. 1250) ge-
ändert worden. Danach ist vom 12.04.2002 an der Basiszinssatz gemäss § 247 BGB
die Bezugsgrösse. Die Zinspflicht beginnt mit dem 20.09.1989. Erster Zinstag ist der
Tag nach der Eintragung des Unternehmensvertrages (Hüffer, AktG, 5. Aufl., § 305
Rdnr. 26 a).
Eine höhere Verzinsung und die Verzinsung des angemessenen Ausgleichs sieht das
Gesetz nicht vor; insoweit waren die Anträge deshalb zurückzuweisen.
D.
Die Kosten des Verfahrens tragen gemäss § 306 Abs. 7 S. 8 AktG a. F. die Antrags-
gegnerinnen zu 1) und 2). Es besteht gesamtschuldnerische Haftung. Billigkeitsgründe,
die es rechtfertigen, die Kosten einem anderen Beteiligten aufzuerlegen, liegen nicht
vor. Der Billigkeit entspricht es hingegen, dass die Antragsgegnerin zu 1) die ausserge-
richtlichen Kosten der Antragsteller trägt (§§ 306 Abs. 2, 99 Abs. 1 AktG a. F., 13 a
FGG). Die gemeinsamen Vertreter der aussenstehenden Aktionäre können gemäss §