Hagen Batterie AG - 2007-07-02 - OLG-Beschluss - BGV

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
BESCHLUSS
I - 26 W 3-06 AktE
18 AktE 3/03
LG Dortmund
In dem Spruchstellenverfahren zur Bestimmung des vertraglich geschuldeten
'Ausgleichs und der angemessenen Abfindung gemäss §§ 304, 305 AktG
Beteiligte:

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Vertreter der aussenstehenden Aktionäre (Abfindung):
Vertreter der aussenstehenden Aktionäre (Ausgleich):
hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 02.07.2007 durch
den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht die Richterin am
Oberlandesgericht und den Richter am Oberlandesgericht
beschlossen:
Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird zurückgewiesen.

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Es wird klargestellt, dass Tenor 2 des angefochtenen Beschlusses vom
18.05.2005 die Einführung des Halbeinkünfteverfahrens berücksichtigt.
Die Beschwerdegegnerinnen zu 1 und 2 haben die im Beschwerdeverfah-
ren entstandenen Gerichtskosten sowie die im Beschwerdeverfahren ent-
standenen aussergerichtlichen 'Kosten der beiden Vertreter der aussenste-
henden Aktionäre als Gesamtschuldnerinnen zu tragen. Im Übrigen werden
aussergerichtliche Kosten nicht erstattet.
Wert des Beschwerdeverfahrens: 200.000 Euro
Gründe:
I.
Das Grundkapital der Beschwerdegegnerin zu 1 ist in 400.000 Inhaberaktien auf-
geteilt. Ein Viertel der Aktien ist zum Börsenhandel zugelassen. Die übrigen Aktien
wurden am 31.01.1989 auf die Beschwerdegegnerin zu 2 übertragen. Diese un-
terbreitete den aussenstehenden Aktionären ein öffentliches Übemahmeangebot
zum Preis von 200 DM je Aktie. Bis Anfang Mai 1989 erlangte die Beschwerde-
gegnerin zu 2 etwa 96 % des Grundkapitals. Am 18.05.1989 schlossen die Be-
schwerdegegnerin zu 1 als beherrschtes und die Beschwerdegegnerin zu 2 als
herrschendes Unternehmen einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag,
dem die Hauptversammlung der Beschwerdegegnerin zu .1 am 30.06.1989 zu-
stimmte. Auf der Grundlage eines Gutachtens der
vorn 12.05.1989 (Anlage AG 8) garantierte die Beschwerdegegnerin zu 2) den
aussenstehenden Aktionären einen Ausgleich für die Dauer des Vertrages in Höhe
von 7 DM je Stammaktie für jedes volle Geschäftsjahr. Ferner verpflichtete sie
sich, auf Verlangen eines aussenstehenden Aktionärs dessen Aktien gegen eine
Barabfindung von 200 DM je Stammaktie zu erwerben. Das Gutachten der
vom 12.05.1989 enthielt eine Ausgleichzahlung von 6,57
DM und eine Abfindung von 154 DM. Die Aktien der Beschwerdegegnerin zu 1

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wurden im ersten Halbjahr 1989 zu einem Kurs von 186 - 220 DM gehandelt, im
Zeitpunkt des Abfindungsangebots zu 200 DM,
Die Beschwerdeführerin, die Antragsteller zu 2 - 4 und die gemeinsamen Vertreter
der aussenstehenden Aktionäre haben vor dem Landgericht Dortmund - Kammer
für Handelssachen - beantragt, die Barabfindung und den Ausgleichsbetrag zu
erhöhen. Die Antragsteller zu 2 und 3 haben zudem begehrt, den Abfindungsbe-
trag mit dem Kapitalisierungszinsfuss zu verzinsen, die Antragstellerin zu 3 ausser-
dem, den'Ausgleichsbetrag zu verzinsen. Die Beschwerdegegnerinnen zu 1 und 2
haben beantragt, die Anträge zurückzuweisen.
Das Landgericht hat aufgrund seiner Beschlüsse vom 07.01.1993 (GA 207 - 211),
03.07.1997 (GA 292) und 15.10.2001 (GA 457) Beweis erhoben durch Einholung
eines schriftlichen Sachverständigengutachtens vom 09.09.1996 und Ergän-
zungSgutachten vom 19.04.1999 und 31.03.2003 (GA 516 - 525). Durch Be-
schluss vom 18.05.2005 (GA 661 ft . ), berichtigt durch Beschluss vom 16.06.2005
(GA 704), hat das Landgericht eine Abfindung in Höhe von 122 Euro und einen jährli-
chen Ausgleichsbetrag in Höhe von 8,00 Euro je Aktie festgesetzt.
Gegen den ihr am 24.05.2005 (GA 690) zugestellten Beschluss hat die Beschwer-
deführerin mit Telefax vom 07.06.2005 (GA 698) sofortige Beschwerde eingelegt
und mit am 04.04.2006 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet (GA 751
ff GA). Sie trägt vor: Auch für die Ausgleichszahlungen sei eine Verzinsung anzu-
ordnen. Der Ausgleich sei unter Berücksichtigung des Kapitalisierungszinssatzes
für die Abfindung zu bemessen. Der Abzug persönlicher Steuern sei nicht gerecht-
fertigt. Trotz Einführung des Halbeinkünfteverfahrens habe das Landgericht für die
gesamte Laufzeit des Unternehmensvertrages die Geltung des Anrechnungsver-
fahrens unterstellt. Da Anrechnungsbescheinigungen für die Jahre 1989 bis 2001
nicht mehr erteilt würden, sei die Ausgleichszahlung nicht abzüglich zu entrichten-
der Körperschaftssteuer zu leisten. Der Ertragswert sei aus verschiedenen Grün-
den fehlerhaft ermittelt.

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Die Beschwerdeführerin beantragt,
unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die Höhe der angemes-
senen Barabfindung und Ausgleichszahlung höher festzusetzen.
Die Beschwerdegegnerinnen zu 1 und 2 beantragen,
die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.
Sie treten den Ausführungen der Beschwerdeführerin im Einzelnen entgegen.
Die Vertreter der aussenstehenden Aktionäre stellen keinen Antrag.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Schrift-
sätze. der Parteien mit Anlagen und den Inhalt des angefochtenen Beschlusses
Bezug genommen.
Die Beschwerde ist gemäss § 12 SpruchG zulässig. Da sie nach dem 01.09.2003
eingelegt wurde, sind gemäss § 17 Abs. 2 S. 2 SpruchG die Vorschriften dieses
Gesetzes anwendbar. Das Rechtsmittel hat jedoch keinen Erfolg. Die vom Land-
gericht festgesetzten Ausgleichs- und Abfindungsbeträge sind nicht zu erhöhen.
Eine Verzinsung des Ausgleichs ist abzulehnen.
1. Die Beschwerdeführerin meint, auch Ausgleichzahlungen seien zu verzinsen.
Die Erwägung des Landgerichts, wonach eine Abfindung nur dann angemessen
sei, wenn sie nicht durch ein langes Gerichtsverfahren entwertet werde, gelte auch
für die Ausgleichszahlung. Der Einwand greift nicht durch. Anders als § 305 Abs. 3
S. 3 AktG sieht die Vorschrift des § 304 AktG eine Verzinsung nicht vor. Den Be-
schwerdegegnerinnen ist zudem darin zuzustimmen, dass bei einer Verzinsung

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des Ausgleichs eine Überkompensation zugunsten der aussenstehenden Aktionäre
stattfinden würde. Schon der Ausgleich selbst kompensiert für die Dauer des Ge-
winnabführungsvertrages den Ausfall der Dividende, welche wiederum eine Ver-
zinsung des eingesetzten Kapitals bildet. Die Verzinsung des Kapitals erfolgt au-
sserdem im Rahmen der Abfindung nach § 305 Abs. 3 S. 3 AktG.
2. Zu Unrecht meint die Beschwerdeführerin, dass für die Bemessung des Aus-
gleichsanspruchs der Kapitalisierungszinssatz der Abfindung heranzuziehen sei.
Dieser Ansicht steht der Gesetzeswortlaut des § 304 Abs. 2 S. 1 AktG entgegen,
wonach bei einem festen Ausgleich der Betrag zu bestimmen ist, der voraussicht-
lich als durchschnittlicher Gewinnanteil auf die einzelne Aktie verteilt werden könn-
te. Die fiktive Betrachtung der künftigen Ertragsentwicklung zur Bestimmung des
angemessenen Ausgleichs hat einen anderen Gegenstand als die Abzinsung der
Zukunftserträge auf den Bewertungsstichtag im Rahmen der Berechnung der Ab-
findung. Diese Betrachtung entspricht der in Rechtsprechung und Literatur ganz
überwiegend vertretenen Auffassung (vgl. hierzu Senat, Beschl. v. 20.09.2006, I -
26 W 8/06 AktE, Seite 16 des Umdrucks mit Hinweis auf OLG Frankfurt, Beschl. v.
09.01.2003 - 20 W 434/93, AG 2003 581, Hüffer, AktG, 7. Aufl. § 304 Rdnr. 12
m.w.N.; MünchKomm AktG - Bilda, 2. Aufl., § 304 Rdnr. 91 m.w.N.).
Ohne Erfolg rügt die Beschwerdeführerin den Abzug persönlicher Steuern. Zutref-
fend weisen die Beschwerdegegnerinnen darauf hin, dass das Landgericht im
Einklang mit den Gutachten und der früher durch HFA 2/1983 vorgegebenen Me-
thodik weder bei der Ertragsbemessung noch beim Kapitalisierungszinssatz pau-
schalierte Einkommenssteuern in Abzug gebracht habe.
3. Die Beschwerdeführerin moniert, die Ausgleichszahlung sei fehlerhaft bemes-
sen, weil das Landgericht trotz der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens nur
die Geltung des Anrechnungsverfahrens unterstellt habe. Auch diese Kritik ist
nicht berechtigt. Zwar haben die Gutachter zunächst die Bruttodividende und hier-
aus unter Abzug des Ausschüttungstarifs die Nettodividende ermittelt. Auch hat
das Landgericht an das gerichtliche Hauptgutachten (Rdnr. 244) angeknüpft. Dann

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aber hat es den ausschüttungsfähigen Betrag von brutto 15,65 DM (= 8 Euro)
nicht um die darauf entfallende Körperschaftssteuerbelastung gekürzt (vgl. S. 23),
sondern die Kürzung im Tenor 2 mit ausgesprochen. Durch verallgemeinernde
Wendung ("...in Höhe des "jeweils gültigen Steuertarifs") hat es den Fall erfasst,
dass von der Bruttodividende für die Zeiträume unter dem Regime des Anrech-
nungsverfahrens die Ausschüttungs-Körperschaftssteuer und unter dem Regime
des Halbeinkünfteverfahrens die bei der Beschwerdegegnerin zu 1 definitiv anfal-
lende Körperschaftssteuer einschliesslich Solidaritätszuschlag abzusetzen sind.
Zur Klarstellung wird dieser Zusammenhang im Tenor des Senatsbeschlusses
nochmais verdeutlicht.
Weiterhin meint die Beschwerdeführerin, Anrechnungsbescheinigungen könnten
für die Jahre 1989 bis 2001 nicht mehr erteilt werden, weshalb die Ausgleichszah-
lung nicht, wie tenoriert, abzüglich der von der Beschwerdegegnerin zu 1 zu ent-
richtenden Körperschaftssteuer zu leisten sei, sondern ungekürzt. Auch dem folgt
der Senat nicht. Für den Abzug kommt es nur darauf an, ob Körperschaftsteuer
tatsächlich zu entrichten ist, nicht aber, ob Anrechnungsbescheinigungen hierüber
vorgelegt werden können.
4. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin hat das Landgericht den Ertragswert un-
zutreffend bestimmt. Auch diese Kritik geht fehl.
a) Die Beschwerdeführerin moniert, dass der durchschnittliche Ertragsüberschuss
in der ersten Planphase 6.799 TDM betrage, dann aber in der Phase II (ewige
Rente) wieder sinke, was objektiv falsch sei. Indes liegt ein Absinken des Ertrags-
überschusses in Phase II nicht vor. Die Phase I hat eine Dauer von 5 Jahren
(1989 bis 1993), so dass der Teiler des Gesamtbetrages der jährlichen Erträge in
dieser Zeit nicht 4, sondern 5 beträgt, woraus sich ein durchschnittlicher Ertrags-
überschuss für die Phase 1 in Höhe von 5.439 TDM ergibt (27.194 TDM : 5 = 5.439
TDM). Der Planwert der Phase II (6.363 TDM, GA 676) sinkt also nicht, sondern
steigt an.

b) Die Beschwerdeführerin meint, ein Zins von 7,7 % in der Phase II sei nicht hin-
nehmbar; zum Bewertungsstichtag sei für die Planphasen I und II allenfalls ein
Kapitalisierungszinssatz von 7 % vertretbar gewesen. Dies werde dadurch bestä-
tigt, dass sich der .
Zinssatz seit 1993 halbiert habe.
Dem ist nicht zuzustimmen. Die Zinsprognose erfolgt aus der Sicht des Stichta-
ges. Massgebend ist, was zum Stichtag vorhersehbar war (vgl. OLG Düsseldorf
WM 1998, 2058, 2062; ZIP 1988, 1560). Das Sinken der Zinssätze ab 1993 war
Mitte 1989 nicht vorhersehbar und auch nicht durch konkrete Tatsachen "in der
Wurzel angelegt". Das Landgericht hat unter Verweis auf anderweitige zeitgleiche
Rechtsprechung (vgl. Seite 17) vertretbare Zinssätze zugrunde gelegt. Seine An-
nahmen stehen im Einklang mit den Ausführungen des gerichtlichen Sachverstän-
digen.
c) Qie Beschwerdeführerin rügt, das Landgericht habe zu Unrecht angenommen,
dass das. Grundstück in Soest, Lange Wende 22, als Reservefläche für Betriebs-
erweiterungen zur Verfügung stehe. Die Annahme des Landgerichts setze voraus,
dass Betriebserweiterungen und dadurch bedingte Erträge auch in der Planungs-
rechnung abgebildet würden, woran es fehle, Indes ist die vom Landgericht vorge-
nommene Zuordnung des Grundstücks zum betriebsnotwendigen Vermögen nicht
zu beanstanden. Für die Definition des betriebsnotwendigen Vermögens kommt
es nicht auf die Sicht des Unternehmens an (vgl. hierzu Hans OLG Hamburg, NZG
2001, 471, 472; BayObLG WM 1996, 526, 529), sondern auf eine objektivierte
Betrachtung. Von Relevanz kann insbesondere die funktionale Bedeutung des
Wirtschaftsguts für den Betrieb sein. Vorliegend war es sachgerecht, die Lage des
Grundstücks zum Fabrikationsgelände der Beschwerdegegnerin zu 1 zu berück-
sichtigen.
Die Beschwerdeführerin kritisiert die Einordnung des Wertpapiervermögens als
betriebsnotwendiges Vermögen. Da die Wertpapiere im Durchschnitt eine geringe-
re Rendite als festverzinsliche Rentenpapiere erzielten, müsse nach ihrer Ansicht
die Veräusserung der Wertpapiere zum Bewertungsstichtag fingiert und die Wie-

deranlage in langfristige, hochverzinsliche Wertpapiere unterstellt werden. Indes
ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht dem Sachverständigen folgend (5.
54 ff des Gutachtens vom 09.09.1996 Rdnrn 215 - 217, Beschl. S. 20 = GA 680)
davon ausgegangen ist, dass die Finanzreserve für einen kurzfristigen Finanzie-
rungsbedarf bereitzuhalten war. Der Wertpapierbestand setzte sich zum grössten
Teil aus einer Akontozahlung der Hermes Kreditversicherung für ein Irangeschäft
zusammen und war für die kurzfristige Finanzierung der Produktion bestimmt.
d) Die Beschwerdeführerin moniert, das Landgericht behaupte auf S. 20 ff des.
angefochtenen Beschlusses Ertrags-, Grundvermögens- und Steuererstattungs-
werte, ohne eine nachvollziehbare Berechnung vorzulegen. Auch dieser Vorwurf
ist nicht berechtigt. Das Landgericht hat sich den überzeugenden Erläuterungen
des gerichtlichen Sachverständigen angeschlossen (vgl. S. 10 ff), an einer Be-
gründung des Gerichts fehlt es somit nicht.
e) Die Antragstellerin meint, die Forderung gegen die Iranische Republik könne
nicht nur mit der Hermes-Quote angesetzt werden. Es widerspreche kaufmänni-
scher Sorgfalt, dem Iran auf ungedeckter Basis Kredit zu gewähren. Daher sei die
nicht realisierte Forderung in Höhe von 24 Mio. DM als Schadenersatzforderung
gegen die Verwaltung einzubuchen. Gleiches gelte für abzuschreibende Forde-
rungen gegen eine in Insolvenz gefallene Tochtergesellschaft. Indessen'entsprach
die vom Landgericht im Einklang mit den Sachverständigen angenommene Neut-
ralität der Restforderungen gegen den Iran den Erkenntnissen zum Bewertungs-
stichtag. Danach standen einer zum 31.12.1988 wertberichtigten Restforderung
von 5,1 Mio. DM - vom vorgerichtlichen Gutachter (Seite 54 des Gutachtens,
Rdnrn. 216, 217) um einen plausiblen Erwartungswert von rund 3 Mio. DM aufge-
stockt - eine Rückstellung infolge der Hermes-Vorfinanzierung in Höhe von 8,11
Mio. DM gegenüber. Am Bewertungsstichtag (30.06.1989) hatte die Beschwerde-
gegnerin zu 1 einen bereits fünfjährigen aussergerichtlichen Rechtsstreit gegen
den Iran hinter sich. Erst am 21.03.1989 war es zu einer konstituierenden Sitzung
des Schiedsgerichts gekommen. Bis dahin hatte der Iran - so tragen die Be-
schwerdegegenrinnen unwidersprochen vor - kein Geld gezahlt. Im Hinblick hier-