Hagen Batterie AG - 2007-11-29 - LG-Beschluss - Squeeze-out

18 0 59/04 AktG
LANDGERICHT DORTMUND
BESCHLUSS
In dem Spruchstellenverfahren

hat die IV. Kammer für Handelssachen des Landgerihtss.DOrtmünd auf die
mündliche Verhandlung vom 29.11.2007 durch den.Vorsitzenden_Richter
am Landgericht als Vorsitzenden und die Handelsiibbterip
sowie den Handelsrichter
beschlossen:
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Die Vergütung des gemeinsamen Vertreters 41er:-.ei.issenStehenden
Aktionäre trägt die Antragsgegnerin nach einem 11/lindestgeschäfts-
wert von 200.000,00 Euro.
Die Gerichtskosten trägt die Antragsgegnerin
im Übrigen trägt jeder Verfahrensbeteiligte seine aüssergerichtlichen
Kosten selbst.

3
Gründe
Die Anträgsteller' begehren die gerichtliche Festsetzung der angemesse-
nen Abfindung ätis Anlass der Übertragung ihrer Aktien mit Beschluss der
HauptverSarighlung auf den Hauptaktionär gemäss §§ 327 a, 327 b AktG
(sogenannter "SqUeeZe out").
1.
Die Antragsgegnerin, eine 100 %ige Tochtergesellschaft der
war im Jahre 2003 Haupt-
aktionärin der Hagen Batterie AG mit Sitz in Soest. Sie hielt 99,418 % des
Grundkapitals der

Hagen Batterie AG, das ursprünglich 20.000.000,00 DM
betrug Und. in 490:000 Inhaberaktien im Nennbetrag von je 50,00 DM auf-
geteilt war. Die Anzahl der Aktien wurde zunächst mit dem Faktor 1:26 auf
10.400.090 'Stück-:erhöht:.Im Rahmen einer Kapitalermässigung wurden
sPäter daraus `50``000' heue, auf den Inhaber lautende Aktien ohne Nenn-
wert. Defseeritstandeneheue Anteil am Grundkapital stellte mithin das 8-
fache des- Werteä einer ursprünglichen Inhaberaktie im Nennbetrag von
50,00 DM 'dar. Ende 2003 befanden sich noch 291 Aktien neuen Typs im
Streubesitz.
Die Antragsgegnerim hatte bereits mit Vertrag vorn 31.01.1989 75 % des
Grundkapitals Hagen Batterie AG von der Gründerfamilie Hagen er-
worben und ihren'Anteil in der Folgezeit durch Zukäufe von aussenstehen-
den Aktiohären auf der Grundlage eines öffentlichen Übernahmeangebo-
tes weitervergrössert.- Am 18.05.1989 schlossen die Antragsgegnerin als
, .
herrschendes Unternehmen und die Hagen Batterie AG als beherrschtes

4
Unternehmen einen Beherrschungs- und GewinnabführüngSvertrag, dem
die Hauptversammlung der Hagen Batterie AG zustimmte:: :Aus diesem
Anlass kam es zur Einleitung des Spruchstellenyerfahrens AktE 3/03
LG Dortmund = 1-26 W 3-06 AktE OLG DüsSeldorf, le.iiüssenste-
henden Aktionäre eine gerichtliche Höherfestsetzung 'der.innen.angebote,
nen .
Barabfindung und des Ausgleichsbetrages :gemäss §',3 AktG
begehrten. Mit Beschluss des Landgerichts Dortmund. vom 18.05.2005
wurde die den aussenstehenden Aktionären au n14se - 1:,des am
18.05.1989 geschlossenen Gewinnabführungs- und Beheri#hungsvertra,.
ges gemäss § 305 AktG zu gewährende angemessene:: Abfindung
,
auf
122,00 Euro pro Aktie im Nennbetrag von 50,00 DM nebst.geSetZlicher Ver-
zinsung und die den aussenstehenden Aktionären. gerriäss,§ 304 AktG zu
gewährende Ausgleichszahlung auf 8,00 Euro (brutto) jährlich,feStgesetzt. Die
hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde wurde durch: das Qberlandes-
gericht Düsseldorf mit Beschluss vom 02.07.2007 rechtskräftig zurückge-
wiesen.
Die Hauptversammlung der Antragsgegnerin beschloss . 28.11.2003
die Übertragung der restlichen aussenstehenden Aktien der Hagen Batterie
_ -
AG auf die Hauptaktionärin gemäss §§ 327 a ff, AktG. pieser Beschluss
wurde am 10.1 .2.2003 im Handelsregister de_Amtggeiclite.A1-pSberg ein-
getragen.

. ,
Die (letzte) Veröffentlichung erfolgte , ani- -Q9.02004'im Han-
delsblatt. Ein mit, dem Ziel der Löschung der Eintragyng;des:.Beschlusses
der Hauptversammlung geführtes Klageverfahren blieb erfolglos..
Die angemessene Barabfindung der ausscheidenden Aktionäre legte die
Hauptaktionärin auf der Grundlage eines unter Hinzuziehung:des
erstatteten Berichtes: auf 611;07 Euro fest.
Zum sachverständigen Prüfer gemäss § 327 c Abs. 2 SatzA2- AktG war mit
Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 26. Juni 2003 (8:_0'12510.3) die
bestellt worden. Diese gelangte. in ihrern.Prüfungs-

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bericht vom 15. Oktober 2003 ebenfalls zur Angemessenheit der angebo-
tenen Abfindung.
Geschäftsgegenstand der Hagen Batterie war ursprünglich die Fertigung
von Blei-Säure-Batterien, die sich in die Produktgruppen Industriebatte-
rien, Fahrzeuj-Starterbätterie sowie Anlagebau und: Technologie zur Pro-
duktion von Batterien diversifizierten. Daneben lieferte die Hagen Batterie
AG als Handelsware die für den Einsatz von Batterien erforderlichen Ne-
benprodukte Wie: Ladesysteme, Zubehör, Überwachungs- und Steue-
rungssysteme. Mit Wirkung vom 1. Juli 1996 schloss die Antragsgegnerin
mit der Hagen Batterie AG einen "Service-, Dienstleistungs- und Überlas-
sungsvertrag" mit der Folge, dass die Hagen Batterie AG keine eigene
Verwaltung mehr benötigte. Am 27. November 2000 schloss die Antrags-
gegnerin mit der :Hagen Batterie AG zudem einen Vertrag, wonach mit
Wirkung zum 30. November 2000 der gesamte Geschäftsbetrieb mit den
bestehenden Verträgen und wesentlichen Vermögensgegenständen und
Schulden auf die Antragsgegnerin kaufweise übertragen wurde. Aus dem
erzielten Erlös: wurde einerseits die zuvor schon erwähnte Kapitalherab-
Setzung bedient' die zu einer Rückzahlung von 207,00 Euro pro Anteil führte.,
Den restlichen Veräusserungserlös gibt die Hagen Batterie AG darlehens-
weise verzinslich an die Antragsgegnerin aus. Der Zinsertrag dient dazu,
ihre eigenen 'Pensionsverpflichtungen zu erfüllen. Nicht vom Übertra-
gungsvertrag erfasst war ferner ein Erbbaurecht an einem Grundstück in
Hamburg, aus dem die Hagen Batterie AG weiterhin Pachtzinserlöse er-
zielt. Weitere .wirtschaftliche Aktivitäten entfaltet die Hagen Batterie AG
nichtmehr.
Die Antragsteller halten den angebotenen Betrag für zu niedrig und bean-
tragen,

die gerichtliche Festsetzung der angemesserieri- -Barefindur)g gemäss
§ 327 f AktG.
Die Antragsgegnerin beantragt,
die Anträge zurückzuweisen.
Sie verteidigt däs Abfindungsangebot.
Die Anträge waren zurückzuweisen. Die von der Antragsgegnerin festge-
.
legte Höhe der Barabfindung gerriäss § 327 b AktG ist angemessen. Sie
berücksichtigt die Verhältnisse der Hagen. Batterie AG züritZeitpunkt der
Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung
Angemessen ist eine Abfindung, die dem 'ausscheiderieri-Aktiönär eine
volle Entschädigung dafür verschafft, was seine Beteiligüng;an- dem arbei
tenden Unternehmen wert ist, die also dem vollen Wert seiner Beteiligung
entspricht (BVerfGE 14, 263, 284; 100, 289, 304; BGH ;AG. 2003, 627,
628; OLG München, Beck RS 2006, 13711.ff.). Zu. ermitteln. -is :der Grenz-
.
preis, zu dem der aussenstehende Aktionär ohne Nachteil aus der Gesell-
schalt ausscheiden kann (BGHZ 138, Seite 136, 140).
1. Liquidationswert
In Rechtsprechung und Lehre (Hanseatisches Oberlahclesgedcht Ham-
burg NZG 2001, Seite 471; OLG Düsseldorf AG 1999, Seite 321; Bay-
ObLG AG 1995, Seite 509; Grossfeld, Unternehmungs7 urAnteilsbewer-
tung, 4. Aufl., Seite 203) anerkannt ist, dass der sogenärhte, LiqUidations-

7
wert die Untergrenze -des Unternehmenswertes darstellt Dabei handelt es
sich um den EriöS; der sich erzielen lässt, wenn sämtliche Gegenstände
des Unternehmehs veräussert werden, mithin um die Summe der Einzel-
veräusserungspreiie- mit Abzug von Schulden, Liquidationskosten und e-
ventuellen:..SteLierit.: Hier hat der sachverständige Prüfer einen Liquidati-
Onswert 421er.Hegen ,Batterie AG zum Bewertungsstichtag mit (aufgerundet)
14.780.000,004'er:rechnet, dies würde bei 50.000 nennwertlosen Stückak-
tien zu einem Wert von 295;60 Euro pro Aktie führen. Dieser Betrag, dem kein
Antragsteller entgegengetreten ist und an dessen Richtigkeit zu zweifeln
die Kamhier auch keine Veranlassung sieht, liegt deutlich unterhalb des
. .
Abfindungsengebotes.
2. Börsenkurs
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE100;' Seite 189) ist es mit Artikel 14 des Grundgesetzes unver-
, -
einbar, bei der Bestimmung der Abfindung den Börsenkurs der Aktien ei-
nes UnternehMens 'ausser . Betracht zu lassen. Auch der Bundesgerichtshof ,
(BGHZ 147, Seite 108) hat entschieden, dass die Abfindung der aussen-
stehenden ';Aktionäre«grundsätzlich unter Berücksichtigung des an der
Börse gebildeten : Verkehrswerts der Aktie zu erfolgen hat Der Unterneh-
.
Mensweri,.darrdernit .niemäls geringer angenommen werden, als ein am
Stichtag vorhandener Börsenwert aller ausgegebenen Aktien. Im vorlie-
genden Fall wurde die Höhe der Barabfindung mit dem höchsten im *Re-
fenrenzzeitreurwbeobachteten Börsenkurs der Aktie definiert. Dass es
sich dabei..um den: . Verkehrswert der Aktie handelt, ist von keinem der Ver-
fahrensbeteiligten .ängezweifelt worden.

Ertragswert
Zur Ermittlung der vollen Entschädigung des. ausscheideneh Aktionärs ist
; ,. J-
grundsätzlich eine .UnternehmenSbewertung'ha9h anerkannten betriebs-

wirtschaftlichen Methoden durchzuführen, mobei'.'eine irnmte. Bewer7 -
tungsmethode gesetzlich nicht vorgeschrieben ildsöphie, der
Wertermittlung
,
besteht regelmässig in der -Ermittlung:
,
Barwertes der

infolge der zukünftigen Entwicklung des Unternehmens zu: erwartenden
Erträge. Voraussetzung dafür ist mithin eine Prognose der zu erwartenden
ÜberSchüsse des Unternehmens auf der Grundlage , er,Unternehmens-
planung und eine Abschätzung des nachhaltigen .Ergebnisses, has für den
Zeitraum der "ewigen Rendite" als dauerhaft erzielbar .werden
kann.
a).
Die Ertragswertmethode wie auch weitere :BeWertürigsrnethoden: zur Er-
mittlung künftiger ÜberSchüsse versagen IrideSsen,
hier - das Unternehmen kein operatives Geschäft mehr betreibt und sich
sein Wert daher nur aus nicht betriebsnOtwendigern en zusam:-
..-
mensetzt. Hier hat der sachverständige Prüfer festgestellt, dass die Hagen
Batterie AG seit Übertragung ihres aktiven Geschäftes äuf Antrags-
_
gegnerin zum 1. Dezember 2000 keine UmsatZertse mehr erzielt ,hat. Ihr
Zukunftserfolg kann nur noch aus den Erträgen, desjenigen Vermögens
erwirtschaftet werden, dass ihr nach der Übertragüngdes aktiven Ge-
schäfts verblieben ist. Es sind dies die flüssigen, Mittel, die.an die Antrags-
gegnerin verzinslich ausgeliehen werden, sowie der Pachtzinsertrag für
das Erbbaurecht in Hamburg. Der sachverstähdige"Prüferhat fest-
gestellt, dass die insoweit voraussichtlich-erwirtschafteten,: räge.nicht
ausreichen werden, um in Zukunft die steigenden' Pen$
1
9nsY:e rPflichtunger
sowie die sonstigen Aufwendungen der Hagen ., Batterie AG 4bZudecken
Mangels (positiven) Ertrages kommt mithin die Anwendung-der Ertrags,-

wertmethode für die Festlegung der angemessenen Abfindung der aus-
.r.

scheidenden Minderheitsaktionäre nicht in Betracht. Dem ist auch kein
Antragsteller Mit.peachtliChen Argumenten entgegengetreten.
b)
Der Wert der Anteile der Minderheitsaktionäre kann auch nicht aus dem
Barwert des im voraufgegangenen Spruchstellenverfahren rechtskräftig
auf 8,00 Euro (brutto) festgesetzten festen Ausgleichs definiert werden (so
auch: OLG München, Beck RS 2006, 13711 m. w. N. zum insoweit beste-
henden Streitstand). Richtig ist allerdings, dass infolge eines Beherr-
schungs- und Gevvinnabführungsvertrages der von dem einzelnen Aktio-
när danach noch 'erzielte Ertrag nicht mehr unmittelbar vom wirtschaftli-
chen Erfolg des beherrschenden Unternehmens abhängt. Der Anteilseig-
ner erhält Vielmehr den festgesetzten, vom herrschenden Unternehmen zu
leistenden Ausgleich unabhängig von der tatsächlichen Ertragslage.

,
Gleichwohi'lptildet der Barwert der ewigen Rendite dieses Ausgleichan-
spruchs nicht den Anteilswert ab. Denn die Höhe des Ausgleichsan-
spruchs bemass: sich nach den Verhältnissen der Gesellschaft zum Zeit-
punkt des AbsChlüsses des Unternehmensvertrages, hier also am
18.05,1989. Gemäss §§ 327 b Abs. 1 Satz 1 AktG ist für die Frage der An-
gemessenheit'des.Abfindungsbetrages aber auf die Verhältnisse der Ge-
sellschaft zum Stichtag der Beschlussfassung der Hauptversammlung ab-
zustellen; dies war der 28.11.2003. Die Höhe des Ausgleichsanspruchs
heranzuziehen Widerspräche deshalb bereits dem im Recht der Unter-
nehmensbewertUng fest verankerten Stichtagsprinzip. Systemwidrig wür-
den ansonsten auch bei der Bemessung der Barabfindung gemäss § 327 b
AktG das: nicht betriebsnotwendige Vermögen ausser Betracht gelassen,
da dieseä. bei" der Bemessung des Ausgleichsanspruchs gemäss § 304
AktG keine Berüäksichtigung findet. Schon deshalb ist der Barwert des
Ausgleichsanspruchs schleChthin ungeeignet, die Verhältnisse der Gesell-
schaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung abzubilden.

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Der Barwert des Ausgleichs, der bei Anwendung plausiblerAbZinsungspa-
rameter höher wäre als der angebotene Abfindungsbetrag, kann auch
nicht als Untergrenze der Abfindung herangezogen werden ;' .So ist einmal
dem Aktionär mit dem Ausgleichsanspruch keine unentZiehbare Rechts-
.
position erwachsen. Der Ausgleichsanspruch kann-
beendet' 'werden
dem der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag;rgekündigt wird.
Auch nimmt der Aktionär weiterhin am wirtschaftlichen-SChiäksal des Un-
.
ternehmens teil. Zwar ist das herrschende- Unternehmen:. Verpflidhtet, Ver-
liste des beherrschten Unternehmens auszugleicherfund''-go:' dje Bedie-
"
nung des Ausgleichsanspruchs zu gewährleisten. Das Risiko der-
tät des herrschenden Unternehmens verbleibt hingegen:beim .Aktionär.
Hinzu :tritt .noch folgendes: Das ä i
denden Aktionäre hat der Hauptaktionär gemäss - §
AktG durch eine taugliche Bürgschaft eines .Kreditinstitptä besichern.
Der Ausgleichsanspruch gemäss § 304 AktG entsteht fhingegen ungesi-
chert. Würde dieser "ungesicherte" Ausgleichsanspructr ppn- ,,zuriDefinition
des "verbürgten" Abfindungsanspruchs gemäss .§ 327 ?." 1/ 41<tG he-
rangezogen, so stünde ein ausscheidender Minderheitsaktionär durch "den
. , .
, .
voraufgegangenen Abschluss des Unternehmensyertrageä 'besser da, als
der Anteilseigner eines Unternehmens, das nicht beherrscht wird. Die Zu-
_
billigung des Ausgleichsanspruchs gemäss-`§ 304 AktG hat aber_den
, .
setzeszweck, die Nachteile des Aktionärs zu kompensieren,- die infolge
des Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages' . bei ihm eintreten
(Hüfter AktG, 7. Aufl., § 304 Rn. 1). Weiter geht der Rege
r
liegszweck des
§ 304 AktG nicht, insbesondere ist keine Bessersteljund des'Anteilsinha
.
bers beabsichtigt. Ihm diese nun bei der Identifizierung.ider engemesse-
e
nen Abfindung gemäss § 327 b AktG dadurch, Zukorreenr;Zu'lasSen dass
sich der ungesicherte Ausgleichsanspruch in den verbürgten Abfindungs-
anspruch umwandelt, wäre mithin systemwidrig.
e
Satz 1

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Letztlich ist der .Barwert des Ausgleichs auch nicht mit dem Börsenkurs
der Aktie vergleichbar. Der Börsenkurs der Aktie entspricht regelmässig
ihrem Verkehrswert, weil der einzelne Aktionär seine Aktie zu eben die-
Sem Preis jederzeit veräussern kann. Ein derartiger durch Angebot und
Nachfrage im Rahmen eines börslichen oder ausserbörslichen Handels
definierter .
Preis des Barwerts der zukünftigen Ausgleichszahlung existiert
hingegen nicht.'
c)
Die Höhe des aus: Anlass des vorausgegangenen Unternehmensvertrages
in dem SPruchstellenverfahren 18 AktE 3/03 LG Dortmund mit 122,00 Euro
pro (altem). Anteil, festgesetzten Abfindungsbetrages hat bei der Bemes-
sung derangemessen Barabfindung gemäss § 327 b AktG ausser Betracht
zu bleiben. Denn . bei 'der Abfindung gemäss § 305 AktG handelt es sich
nicht um ein wertpapiermässig in der Aktie verkörpertes Mitgliedschafts-
recht, sondern um einen schuldrechtlichen Anspruch (OLG Düsseldorf
WM 2006, Seite 2219, 2223).
Dieser geht nicht wertbildend und damit erlöschend in den Abfindungsan-
spruch nach § 327 a AktG ein, sondern besteht vielmehr neben diesem
bis zum Ende der Annahmefrist des § 305 Abs. 4 Satz 3 AktG fort. Glei-
ches gilt für seine Verzinsung.
d)
Soweit einer der Antragsteller geltend gemacht hat, dass die infolge des
Squeeze out wegen Wegfalls der Hauptversammlung und anderer Aspek-
te ersparten AufWendungen nicht allein dem Hauptaktionär zu Gute kom-
men dürften, so händelt es sich bei diesen Kosten in Relation zu dem dem
Abfindungsanspruch zugrunde gelegten Börsenwert der Hagen Batterie
AG in Höhe von ca. 30.550.000,00 Euro um eine offensichtlich vernachlässig-
bare Grösse, cliel eine Erhöhung der auf der Grundlage des Börsenkurses
festgestellten Abfindung herbeizuführen offensichtlich ungeeignet ist.