Hagen Batterie AG - 2009-07-29 - OLG-Beschluss - Squeeze-out

Verkündet
lt. Protokoll
am 29. Juli 2009
I- 26 W 1/08 AktE
18 0 59/04 AktE
Landgericht Dortmund
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
BESCHLUSS
in dem Spruchstellenverfahren
zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung für die durch Squeeze-
out (§§ 327a, 327 b AktG) auf die
übertragenen Aktien der Minderheitsaktionäre der
Hagen Batterie AG, Soest
Beteiligte:

hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch den Vor-
sitzenden Richter am Oberlandesgericht den Richter am
Oberlandesgericht und den Richter am Oberlandesgericht
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juli 2009
beschlossen:
Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 1. und 2.
gegen den Beschluss der 4. Kammer für Handelssachen des
Landgerichts Dortmund vom 29.11,2007 werden zurückge-
wiesen.
Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie
die Vergütung und Auslagen des gemeinsamen Vertreters
der Minderheitsaktionäre im Beschwerdeverfahren trägt die
.

Antragsgegnerin. Die Antragsteller zu 1. und 2. tragen ihre
im Beschwerdeverfahren entstandenen aussergerichtlichen
Kosten selbst.
Der Geschäftswert wird für die Beschwerdeinstanz auf
200.000 Euro festgesetzt.
Gründe
A.
Die Antragsgegnerin ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der
und war seit
1989 Hauptaktionärin der Hagen Batterie AG mit Sitz in Soest. Sie hielt
zuletzt 99,418% des Grundkapitals der Hagen Batterie AG.
Die Hagen Batterie AG hat seit 1910 an verschiedenen Standorten ur-
sprünglich -Blei-Säure-Batterien für Fahrzeuge und die Industrie herge-

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stellt. Ausserdem lieferte das Unternehmen die erforderlichen Nebenpro-
dukte wie Ladesysteme, Zubehör, Überwachungs- und Steuerungssyste-
me. Zum 1.7.1996 schloss die Antragsgegnerin mit der Hagen Batterie AG
einen "Service-, Dienstleistungs- und Überlassungsvertrag", so dass die
Hagen Batterie AG keine eigene Verwaltung mehr benötigte. Mit Wirkung'
zum 30.11.2000 wurde das gesamte operative Geschäft auf die Antrags-
gegnerin übertragen und der Geschäftsbetrieb mit bestehenden Verträgen
und wesentlichen Vermögensgegenständen und Schulden zum Preis von
50,676 Millionen Euro an die Antragsgegnerin verkauft. Aus dem Erlös
wurde eine Kapitalherabsetzung bedient, die zu einer Kapitalrückzahlung.
von insgesamt 10,35 Millionen Euro führte. Den restlichen Veräusserungs-
erlös gewährte die Hagen Batterie AG der Antragsgegnerin als Darlehn.
Der Zinsertrag aus dem Darlehn diente dazu, die Pensionsverpflichtungen
der Hagen Batterie AG zu erfüllen (Pensionsrückstellungen für 635 Ruhe-
geldempfänger und 401 ausgeschiedene Anwartschaftsberechtigte, jähr-
lich ca. 2,6 Millionen Euro). Nicht übertragen wurde ferner ein Erbbaurecht
an einem Grundstück in Hamburg (Ertrag: 57.000 Euro jährlich). Weitere
wirtschaftliche Aktivitäten entfaltete die Hagen Batterie AG seither nicht
mehr. Seit 2001 hat die Hagen Batterie AG keine Arbeitnehmer mehr.
Das Grundkapital der Hagen Batterie AG betrug ursprünglich 20 Millionen.
DM und war in 400.000 Inhaberaktien im Nennbetrag von je 50 DM aufge-
teilt. Die Anzahl der Aktien wurde durch Beschluss vom 23.11.2000 auf
10,4 Millionen Stück erhöht (Verhältnis 1:26). Im Zuge der Aufgabe des
operativen Geschäfts am 23.11.2000 wurde im Rahmen einer. Kapitaler-
mässigung von 20 Millionen DM das Grundkapital auf 50.000 Euro redu-
ziert und in 50.000 neue, auf den Inhaber lautende Aktien ohne Nennwert
aufgeteilt. Auf jede der 50.000 Aktien wurden 404,86 DM, entspricht
207 Euro, zurückgezahlt. Der neu entstandene Aktienanteil am Grundkapi-
tal beträgt damit das Achtfache des Wertes der ursprünglichen Inhaberak-
tie.
Der -Konzern ist gemessen 'am Umsatz der weltweit grösste Herstel-
ler von Blei-Säure-Batterien. Am 15.4.2002 stellte die Konzernmutter der
Antragsgegnerin, einen Antrag auf Eröffnung

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eines Insolvenzverfahrens nach Chapter 11 des US-Amerikanischen
Bankrupcty Code, weil sich das Unternehmen im Zuge fremdfinanzierter
Akquisitionen in den neunziger Jahren überschuldet hatte.
Am 31.1.1989 hatte die Antragsgegnerin von der Gründerfamilie 75% des.
Grundkapitals der Hagen Batterie AG erworben. In der Folgezeit steigerte
die Antragsgegnerin ihren Anteil auf 99,418% des Grundkapitals. Ende
2003 befanden sich noch 291 Aktien im Streubesitz.
Am 18.5.1989 schlossen die Antragsgegnerin als herrschendes Unter-'
nehmen und die Hagen Batterie AG als beherrschtes Unternehmen einen
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Der Vertrag war bis zum
31.12.1994 abgeschlossen und verlängerte sich jeweils um fünf Jahre,
wenn er nicht spätestens ein Jahr vor seinem Ablauf schriftlich gekündigt
wurde (Bericht Sachverständiger Prüfer S. 13). Den aussenstehenden Ak-
tionären waren in dem Vertrag eine Abfindung von 200 DM und ein Aus-
gleich von 7 DM angeboten worden. Die aussenstehenden Aktionäre leite-
ten ein Spruchverfahren vor dem Landgericht Dortmund ein. Mit Be-
schluss des Landgerichts Dortmund vom 18.5.2005 (Az. 18 AktE 3/03)
setzte das Landgericht die angemessene Abfindung auf 122 Euro pro Ak-
tie im Nennbetrag von 50 DM und den Ausgleich auf 8 Euro (brutto) fest.
Die sofortige Beschwerde wies das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Be-
schluss vom 2.7.2007 zurück (Az. 1-26 W 3/06 AktE). Die Antragsgegnerin
hat sich verpflichtet, den Minderheitsaktionären zustehende Mehrbeträge
nachzuzahlen.
Viereinhalb Jahre später, am 28.11.2003, beschloss die Hauptversamm-
lung der Antragsgegnerin, die restlichen aussenstehenden Aktien der Ha-
gen Batterie AG auf die Hauptaktionärin gemäss §§ 327a ff. AktG zu über-
tragen. Der Beschluss wurde am 10.12.2003 im Handelsregister des
Amtsgerichts Arnsberg eingetragen und zuletzt am 9.1.2004 im Handels-
blatt veröffentlicht.
Die Antragsgegnerin setzte auf der Grundlage eines Berichts des
die Abfindung auf.

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611,07 Euro fest. Die Abfindung entsprach damit - unter Berücksichtigung
der Kapitalveränderungen - der Barabfindung von 200 DM aus dem Be-
herrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 19.5.1989 (Berechnung:
Bericht S. 73, Bericht Sachverständiger Prüfer S. 3).
Der gutachterlich ermittelte Ertragswert war negativ, der Liquidationswert
betrug 14,78 Millionen Euro (Bericht Sachverständiger Prüfer S. 40). Der
Börsenkurs schwankte ganz überwiegend unterhalb des Wertes des Ab-.
findungsangebotes. Er bewegte sich im Jahr 2002 zwischen 590 Euro und
612 Euro, im Jahr 2003 zwischen 590 und 611 Euro (Bericht S. 72 ff., Be-
richt Sachverständiger Prüfer S. 19, S. 41, Anlage 3). Die Umsätze waren
gering. So wurden etwa im 3. Quartal 2003 überhaupt nur an 2 Tagen ins-
gesamt 24 Aktien gehandelt.
Die Antragsteller haben die angebotene Abfindung für zu niedrig gehalten.
Der Antragsteller zu 1. hat vorgetragen, dass die im Unternehmensvertrag
vom 19.5.1989 den aussenstehenden Aktionären gewährten Ansprüche
zuzüglich Zinsen zu berücksichtigen seien. Ausserdem hätte die Kapital-
rückzahlung bei der Berechnung der Abfindung nicht berücksichtigt wer-
den dürfen. Derartige Zahlungen seien keine Leistungen aus dem Unter-
nehmensvertrag und daher nicht anrechenbar. Die Antragsteller zu 3. und
4. haben vorgetragen, dass eine etwaige Erhöhung aus dem vorangegan-
genen Spruchverfahren zu berücksichtigen sei. Der Antragsteller zu 2. hat.
die Auffassung vertreten, dass die Kostenersparnis durch den Squeeze-
out werterhöhend anzurechnen sei. Die Höhe der Abfindung sei aus dem
Ausgleich abzuleiten. Auch sei der gewählte Risikozuschlag von 5% über-
höht, der Wachstumsabschlag mit 0% zu gering. Es habe darüber hinaus
auch keine echte Prüfung stattgefunden, weil der Prüfungsbericht des.
sachverständigen Prüfers vom 15.10.2003 am gleichen Tag wie der "En-
teignungsbericht" erstellt worden sei.
Die Antragsteller haben beantragt,
die angemessene Abfindung gerichtlich höher festzusetzen.

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Der Vertreter der Minderheitsaktionäre hat beantragt,
zu erkennen, was rechtens ist.
Die Antragsgegnerin hat beantragt,
die Anträge zurückzuweisen.
Sie hat das Eigentum des Antragstellers zu 1. an dem von ihm gehaltenen
28 Aktien bestritten. Der Antragsteller zu 2. habe seine Antragsberechti-
gung nicht nachgewiesen.
Die Antragsgegnerin hat darauf hingewiesen, dass das Recht der Minder-
heitsaktionäre Ausgleich und Abfindung bestimmen zu lassen, auch dann
bestehen bleibe, wenn die abhängige Gesellschaft während eines
Spruchverfahrens in die herrschende Gesellschaft eingegliedert oder der
.

Unternehmensvertrag sonst beendet werde. Die Kapitalrückzahlung an die
Aktionäre sei auf die Abfindung anzurechnen, weil es sich hierbei um die
Rückzahlung von nicht betriebsnotwendigem Vermögen gehandelt habe.
Die Kostenersparnis durch den Squeeze-out betrage allenfalls
100.000 Euro und wirke sich angesichts des Liquidationswertes von 14,78
Millionen Euro nicht aus. Sie hat vorgetragen, dass der Ausgleich nicht als
Berechnungsmassstab für die Bestimmung der Abfindung dienen könne.
So solle durch den Squeeze-out gerade der Ausgleich beendet werden.
Weil die Hagen Batterie AG als faktische Pensionskasse nachhaltig Ver-
luste erwirtschafte, sei zwar der Liquidationswert ermittelt worden, den
Aktionären aber dann der deutlich höhere Börsenkurs als Folge des Ab-'
findungsangebotes aus dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsver-
trag angeboten worden.
Das Landgericht Dortmund hat mit Beschluss vom 29.11.2007 die Anträge
zurückgewiesen und die angebotene Abfindung für angemessen gehalten..
Der Liquidationswert von 14,78 Millionen Euro sei zutreffend ermittelt und
von den Parteien nicht in Zweifel gezogen worden. Die Ermittlung des Un-

- s -
ternehmenswertes anhand der Ertragswertmethode sei im vorliegenden
Fall nicht in Betracht gekommen; weil das Unternehmen kein operatives
Geschäft mehr betrieben habe.
Den Minderheitsaktionären sei im Übrigen auf der Basis der Recht-
sprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Barabfindung mit dem
höchsten im Referenzzeitraum beobachteten Börsenkurs angeboten wor-
den. Der Abfindungsbetrag sei auch nicht auf Basis des im vorausgegan-
genen Spruchverfahren ermittelten Ausgleichsbetrages festzusetzen. So
ermittle sich die Höhe des Ausgleichs nach den Verhältnissen der Gesell-
schaft zum Zeitpunkt des Abschlusses des Beherrschungs- und Gewinn-.
abführungsvertrages und nicht zum Zeitpunkt des Squeeze-out. Im Übri-
gen würde das nicht betriebsnotwendige Vermögen ausser Betracht gelas-
sen, weil dieses bei der Bemessung des Ausgleichs nach § 304 AktG
nicht berücksichtigt werde. Der Barwert des Ausgleichsanspruchs komme
auch nicht als Untergrenze der Abfindung in Betracht. So könne etwa der.
Ausgleichsanspruch durch eine Kündigung des Beherrschungs- und Ge-
winnabführungsvertrages beendet werden. Auch sei der Ausgleichsan-
spruch anders als der Barabfindungsanspruch .im Squeeze-out-Verfahren
nicht durch eine Bürgschaft gesichert. Die durch den Squeeze-out erspar-
ten Aufwendungen, z.B. Kosten für die Hauptversammlung, seien ange-.
sichts des dem Abfindungsanspruch zugrundegelegten Börsenwertes von
mehr als 30 Millionen Euro vernachlässigbar.
Gegen den' Beschluss des Landgerichts haben die Antragsteller zu 1. und
2. fristgerecht Beschwerde eingelegt. Der Antragsteller zu 1. meint, dass
die Kapitalrückzahlung an die Aktionäre bei der Berechnung der Abfin-
dung nicht hätte abgezogen werden dürfen. Die Antragsgegnerin sei da-
durch, dass sie die Barabfindung auf der Grundlage des früheren Beherr-
schungs- und Gewinnabführungsvertrages berechnet habe, an diesen
Wert als Mindestbetrag für das Squeeze-out-Verfahren gebunden. Daher
sei der angebotene Betrag um das Ergebnis des gerichtlichen Spruchver-
fahrens (Anhebung von 200 DM, entspricht 102,26 Euro, auf 122 Euro) zu
erhöhen. Auch stehe das Stichtagsprinzip nicht entgegen, weil der Abfin-
dungsbetrag aus dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag als .

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Mindestwert anzusehen sei. Die Antragsteller zu 1. und 2. meinen im Üb-
rigen, dass der Abfindungsbetrag mindestens in Höhe des Barwertes der
Ausgleichszahlung aus dem vorangegangenen Spruchverfahren anzuset-
zen sei. Dass ein Unternehmensvertrag kündbar sei, stehe dem nicht ent-
gegen. Die Antragsgegnerin habe den Squeeze-out und den Wegfall des
Ausgleichs ausgelöst, so dass sie entschädigungspflichtig sei. Mit dem
Squeeze-out werde den Minderheitsaktionären dieser Ausgleichsanspruch
entzogen und zukünftige Ertragsaussichten abgeschnitten. im Übrigen
seien für die Berechnung der Abfindung die Börsenkurse drei Monate vor.
der Hauptversammlung festzustellen und zugrunde zu legen. Der Antrag-
steiler zu 1. hält es für nicht sachgerecht, dass die Antragsteller ihre au-
ssergerichtlichen Kosten selbst tragen sollen.-
Die Beschwerdeführer und der Vertreter der Minderheitsaktionäre bean-
tragen,
unter Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Dortmund die
Abfindung gerichtlich zu bestimmen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
die sofortigen Beschwerden zurückzuweisen.
Sie bestreitet weiterhin die Antragsberechtigung des Antragstellers zu 2.
Die Antragsgegnerin trägt vor, dass der Abfindungsbetrag nicht auf der
Grundlage des früheren Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
berechnet worden sei. Vielmehr habe der Börsenkurs um die Höhe der
damals angebotenen Abfindung geschwankt, weshalb sich auch im
Squeeze-out-Verfahren die Abfindung am Börsenkurs orientiert habe. Die
Rückzahlung an die Aktionäre sei zutreffend berücksichtigt worden. So
hätten die Minderheitsaktionäre durch die Kapitalrückzahlung nicht be-
triebsnotwendiges Vermögen erhalten. Auch könne die Abfindung nicht
aus dem Barwert der Ausgleichszahlung hergeleitet werden. So sei bei
der Unternehmensbewertung die so genannte "indirekte Methode" anzu-
wenden, der Anteilswert aus dem Gesamtwert des Unternehmens abzulei-

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ten. Im Übrigen gehe die Berechnung der Antragsteller davon aus, dass
der Ausgleich "ewig" gezahlt werde, worauf dieser jedoch keinen An-
spruch habe.
B.
I. Zulässigkeit
Die sofortigen Beschwerden sind zulässig.
Auch der Antragsteller zu 2. hat seine Antragsberechtigung in der Be-
schwerdeinstanz nunmehr ausreichend durch- Vorlage einer Bescheini-
gung der Kreissparkasse Köln vom 15.7.2009 nachgewiesen.
II. Begründetheit
Die sofortigen Beschwerden sind unbegründet.
1. Ertragswertmethode - Liquidationswert
Der Sachverständige Prüfer hat im vorliegenden Fall einen Liquidations-
wert in Höhe von 14,78 Millionen Euro ermittelt und hieraus einen Wert je
Stück Aktie von 295,60 Euro berechnet. Die Beteiligten im Spruchverfah-
ren haben die Berechnung des Liquidationswertes im Beschwerdeverfah-
.

ren nicht mehr in Frage gestellt.
Die Ertragswertprognose war negativ. Grundsätzlich ist der Unterneh-
menswert zwar nach der Ertragswertmethode zu berechnen. So ist die
Ertragswertmethode allgemein anerkannt und verfassungsrechtlich unbe-
denklich, um die "volle" Entschädigung für das Anteilseigentum zu be-
rechnen (BVerfG, Beschluss vorn 27.4.1999, AG 1999, 566; Senat, Be-
schluss vom 10.6.2009, Az. 1-26 W 1107 AktE; Senat, Beschluss vom
28.1.2009, Az. 1-26 W 7/07 AktE; Senat, Beschluss vom 23.1.2008, Az. I-
26 W 6/06 AktE; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W 6/06;
OLG München, Beschluss vom 26.10.2006, Az. 31 Wx 12/06; OLG. Mün-

chen, AG 2007, 287; LG Frankfurt, Beschluss vom 29.3.2006, AG 2007,
41; Grossfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Auflage, S. 62,
Rdnr. 192, S. 275, Rdnr. 945).
Es ist jedoch anerkannt, dass in bestimmten Fällen auf den Liquidations-
wert zurückzugreifen ist, wenn dieser höher als der Ertragswert ist. So
versagt die Ertragswertmethode, wenn ein Unternehmen sich in der Ab-
wicklung befindet oder kein operatives Geschäft mehr betreibt (vgl. Senat,
Beschluss vom 4.10.2006, Az. 1-26 W 7/06 AktE).
Nach früherer Rechtsprechung war der Liquidationswert stets als Unter-
grenze des Unternehmenswertes anzusehen (vgl. die Nachweise bei Piltz,
Die Unternehmensbewertung in der Rechtsprechung, 3. Auflage 1994,
S. 189).
Nunmehr wird differenziert und darauf abgestellt, ob die Absicht besteht,
das Unternehmen fortzuführen und dies nicht unvertretbar erscheint (vgl.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.1.2009, Az. 1-26 W 7/07 AktE; Piltz,
Die Unternehmensbewertung in der Rechtsprechung, 3. Auflage 1994,
S. 189 ff). Der Bundesgerichtshof hat bereits in der Entscheidung vom
17.1.1973 (Az. IV ZR 142/70, NJW 1973, 509) deutlich gemacht, dass es
keinen Automatismus gebe, wonach stets der Liquidationswert anzuset-
zen sei, wenn dieser über dem Ertragswert liegt. Soll ein Unternehmen
liquidiert werden, ist der Liquidationswert anzusetzen (BGH, NJW 1982,
2497; OLG Düsseldorf, ZIP 2004, 753; OLG Düsseldorf, AG 1988, 275,
276). Auch bei einer erbrechtlichen Auseinandersetzung kann auf den Li-
quidationswert abzustellen sein, etwa wenn ein unrentables, liquidations-
reifes Unternehmen aus wirtschaftlich nicht vertretbaren Gründen weiter-.
geführt werden und dadurch einem Pflichtteilsberechtigten sein Pflichtteil
verkürzt werden könnte (vgl. BGH, NJW 1973, 509; BGH, NJW 1982,
2497). Der Liquidationswert kann aber die Untergrenze bilden, wenn die
Ertragsaussichten auf Dauer negativ sind, weil dann die Fortführung des
Unternehmens regelmässig nicht unternehmerischem Handeln entspre-.
chen kann (Senat, Beschluss vom 28.1.2009, Az. 1-26 W 7/07 AktE; OLG
Düsseldorf, ZIP 2004, 753). Besteht ein rechtlicher oder tatsächlicher

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Zwang zur Unternehmensfortführung, kommt eine Unternehmensbewer-
tung auf der Grundlage des Liquidationswertes nicht in Betracht (vgl. 1DW
S 1 (2005), Tz. 150; Grossfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Auf-
lage, S. 323, Rdnr. 1100).
Ausgehend von diesen Grundsätzen war es im vorliegenden Fall sachge-
recht, zunächst den Liquidationswert zu ermitteln. Unstreitig waren die
Ertragsaussichten des Unternehmens negativ. Das Unternehmen agierte
nur als faktische Pensionskasse und sicherte die Auszahlung der Pensio-
nen an frühere Mitarbeiter. Einnahmen wurden nur in deutlich geringerem
Umfang durch das Erbpachtgrundstück in Hamburg und das Darlehn an
die Antragsgegnerin erzielt. Es ist daher nachvollziehbar, dass ein negati-
ver Ertragswert berechnet worden ist.
2. Börsenkurs
Im vorliegenden Fall wurde für die Höhe der Barabfindung der Minder-
heitsaktionäre aber nicht auf den Liquidationswert, sondern auf den höhe-
ren Börsenkurses abgestellt. Die angebotene Abfindung von 611,07 Euro
lag deutlich über dem nach dem Liquidationswert ermittelten Wert je Aktie
von 295,60 Euro.
Die angebotene Abfindung entsprach damit den Vorgaben des Bundes-
verfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat 1999 festgestellt,
dass eine Unternehmensbewertung nicht ohne Berücksichtigung des Bör-
senkurses erfolgen dürfe und der Börsenkurs im Regelfall die Untergrenze
der Entschädigung bilde (BVerfG, 100, 289; Senat, Beschluss vom
10.6.2009, 1-26 W 1/07 AktE; Senat, Beschluss vom 4.10.2006, Az. 1-26 W
7106 AktE; vgl. hierzu Veil in Spindler/Stilz, AktG, § 305, Rdnr. 46 ff.). Zum
Teil wird inzwischen auch die Auffassung vertreten, dass der Unterneh-
menswert in der Regel nach dem Aktienkurs zu ermitteln sei (Veil in
Spindler/Stilz, AktG, § 305, Rdnr. 51 m. w. Nachw.; Emmerich in Emme-.
rich/Habersack, § 305, Rdnr. 44 f.; Busse von Colbe, Festschrift Lutter,
S. 1053, 1058 ff.; Luttermann ZIP 1999, 45 ff).

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Im vorliegenden Fall lag der den Minderheitsaktionären angebotene Ab-
findungsbetrag über dem durchschnittlichen Börsenkurs. Die Antragsgeg-
nerin hat nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass der Börsenkurs um
die Höhe der seinerzeit im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
angebotenen Abfindung schwankte. Der Sachverständige Prüfer hat fest-
gestellt, dass die Börsenkurse im Zeitraum vom 15.7.2003 bis zum
15.10.2003, dem Tag des Abschlusses der Prüfung durch den Sachver-
ständigen Prüfer, immer unterhalb der angebotenen Abfindung von
611,07 Euro lagen (Gutachten S. 41, Anlage 3). Der Sachverständi-
ge Prüfer hat insoweit auch die Börsenkurse in den Jahren 2002
.
und 2003
überprüft und festgestellt, dass die Kurse ebenfalls unterhalb des Barab-
findungsangebots lagen (Bericht S. 72 ff., Bericht sachverständiger Prüfer
S. 19, S. 41, Anlage 3). Anhaltspunkte für eine unzutreffende Ermittlung
der Börsenkurse durch den Sachverständigen Prüfer sind daher nicht er-
sichtlich. Der Forderung des Antragstellers zu 2., als Untergrenze der Ab-
findung die Börsenkurse im Zeitraum drei Monate vor der beschlussfas-.
senden Hauptversammlung zu berücksichtigen, ist damit ausreichend
Rechnung getragen worden.
Soweit der Antragsteller zu 1. geltend macht, dass die Barabfindung auf
der Grundlage des früheren Beherrschungs- und Gewinnabführungsver-
.

trages berechnet worden sei und sich die Antragsgegnerin dadurch ge-
bunden habe, ist dies unzutreffend. Die Antragsgegnerin hat deutlich ge-
macht, wie und warum die Barabfindung für das Squeeze-out-Verfahren in
dieser Höhe berechnet worden sei. Dass die Antragsgegnerin den Min-
derheitsaktionären - vor dem Hintergrund der im vorangegangenen Be-
herrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. angebotenen Abfindung und
des das Abfindungsangebot widerspiegelnden Börsenkurses - einen weit
über dem Liquidationswert liegenden Wert angeboten hat, kann ihr nicht
zum Nachteil gereichen.
Angesichts der erkennbaren Marktenge ist im Übrigen fraglich, ob der'
Börsenkurs überhaupt den realistischen Verkehrswert widerspiegelt. Da
jedenfalls eine Abfindung in Höhe des Börsenkurses angeboten worden
ist, muss diese Frage nicht weiter vertieft werden.

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3. Kapitalmassnahmen
Auch die durchgeführte Kapitalmassnahme, die Umwandlung von 10,4 Mil-
lionen Stückaktien zu je 1 Euro in nennwertlose 50.000 Aktien und die.
damit verbundene Rückzahlung an die Aktionäre von 10,35 Millionen Eu-
ro, führt nicht zu einer Erhöhung der Abfindung.
Die Antragsgegnerin weist zutreffend darauf hin, dass Kapitalmassnahmen
Auswirkungen auf ein Abfindungsangebot haben können und bei einer.
Kapitalherabsetzung Ausgleich und Abfindung anzupassen sein können
(vgl. Paulsen in Münchener Kommentar, AktG, 3. Aufl. - im Erscheinen
begriffen -, § 304, Rdnr. 168). Im vorliegenden Fall haben die Aktionäre
ersichtlich nicht betriebsnotwendiges Vermögen zurück erhalten, so dass
ein entsprechender Abzug geboten war (vgl. die Berechnung des Sach-
verständigen Prüfers S. 3).
Im Übrigen weist die Antragsgegnerin unbestritten darauf hin, dass sich
selbst bei Berücksichtigung der durchgeführten Kapitalmassnahme ein Un-
ternehmenswert ergäbe, der deutlich unter der angebotenen Abfindung
läge. Ausgehend von einem Liquidationsanteil je Aktie von 295,60 Euro.
und eines rechnerischen Kapitalrückzahlungsanteils je Aktie von 207 Euro
ergäbe sich ein Wert von 502,60 Euro, der deutlich geringer als die tat-
sächlich angebotenen Abfindung wäre.
4. Barwert der Ausgleichszahlung als Abfindung
Die Minderheitsaktionäre haben auch keinen Anspruch darauf, als Min-
destabfindung den Barwert der Ausgleichszahlung zu erhalten, der sich
aus dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag aus Mai 1989
ergeben würde. Das Landgericht Dortmund hat zu Recht darauf hingewie-
sen, dass die Berechnung der Abfindung im Squeeze-out-Verfahren an-
hand des Barwerts des Ausgleichs eine ungeeignete Berechnungsmetho-
de ist.
Die Auffassung der Antragsteller, den Barwert der Ausgleichzahlung als
Mindestwert anzusehen, verstösst gegen tragende Grundsätze der Unter;

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nehmensbewertung. So ist es anerkannt, dass der Anteilswert anhand der
indirekten Methode zu berechnen und der Anteilswert aus dem quotalen
Anteil am Gesamtwert des Unternehmens zu ermitteln ist (vgl. hierzu:
OLG München, ZIP 2007, 375; Grossfeld, Recht der Unternehmensbewer-
tung, 5. Auflage, S. 55, Rdnr. 170 ff m. w. Nachw.). Hierfür spricht schon
der Wortlaut der §§ 327b Abs. 1 S. 1, 305 Abs. 3 S. 2 AktG, wonach auf
die "Verhältnisse der Gesellschaft" abzustellen ist. Noch deutlicher wird.
§ 304 Abs. 2 S. 1 AktG, der für die Berechnung des Ausgleichs verlangt,
dass der Betrag zuzusichern ist, "der nach der bisherigen Ertragslage der
Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten ... voraussichtlich als
durchschnittlicher Gewinnanteil auf die einzelne Aktie verteilt werden
könnte". Der Gesetzeswortlaut macht deutlich, dass die Unternehmens-
bewertung grundsätzlich anhand der indirekte Methode und nicht der di-
rekten Methode, bei der der Anteil direkt aus dem Zahlungsströmen des
Unternehmens an den Anteilseigner ermittelt wird (vgl. Grossfeld, Recht
der Unternehmensbewertung, 5. Auflage, S. 58, Rdnr. 181 ff.), zu erfolgen
hat.
Diese Grundsätze gelten auch für den Fall, dass einem Squeeze-out ein
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vorausgegangen ist. Das
Landgericht Dortmund hat zu Recht darauf hingewiesen, dass zwar infolge
des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages der von dem einzel-
nen aussenstehenden Aktionär erzielte Ertrag nicht mehr unmittelbar vom
wirtschaftlichen Erfolg des beherrschenden Unternehmens abhängt, dies
jedoch nicht Grundlage für die Berechnung des Anteilswerts im Squeeze-
out-Verfahren sein kann. Der Barwert des Ausgleichs ist nicht die Unter-
grenze der Abfindung (Grossfeld, Recht der Unternehmensbewertung,
5. Auflage, S. 24, Rdnr. 74 f., S. 29 f., Rdnr. 87, 89).
Das Landgericht weist ferner zutreffend daraufhin, dass das
Stichtagsprinzip ist zu beachten ist und für die Höhe des Ausgleichs auf
die Verhältnisse zum Zeitpunkt des damaligen Abschlusses des Unter-
nehmensvertrages, hier am 18.5.1989, abzustellen war. Der damals be-
rechnete Ausgleichsbetrag kann daher nicht dazu herangezogen werden,
die Abfindung für den viereinhalb, Jahre späteren Squeeze-out zu bestim-

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men (vgl. Senat, Beschluss vom 4.10.200.6, Az. 1-26 W 7/06 AktE; OLG
München, ZIP 2007, 375; Grossfeld, Recht der Unternehmensbewertung,
5. Auflage, S. 29, Rdnr. 87). Im Ergebnis würde damit auch auf den Un-
ternehmenswert zum Zeitpunkt des Abschlusses des Beherrschung- und
Gewinnabführungsvertrages und nicht auf den Zeitpunkt des Squeeze-out
abgestellt werden. Die Höhe des Barabfindungsanspruchs nach § 327a
AktG berechnet sich jedoch nach den Verhältnissen der Gesellschaft zum
Zeitpunkt des Squeeze-out-Beschlusses (Senat, Beschluss vom
4.10.2006, Az. 1-26 W 7/06 AktE).
Das Landgericht erläutert auch zu Recht, dass durch die Umrechnung des
an sich ungesicherten Ausgleichsanspruchs in einen durch Bürgschaft
gesicherten Abfindungsanspruch 327b Abs. 3 AktG) die Minderheitsak-
tionäre des beherrschten Unternehmens gegenüber Minderheitsaktionä-
ren eines nicht zuvor beherrschten Unternehmens ungerechtfertigt bevor-
zugt würden.
Schwierigkeiten ergeben sich auch im Hinblick darauf, dass nach noch
herrschender Ansicht bei der Berechnung des Ausgleichs das nicht be-
triebsnotwendige Vermögen ausser Betracht zu lassen, in die Berechnung
der Abfindung jedoch einzubeziehen ist (vgl. OLG München, ZIP 2007,
375; vgl. zum Streitstand der Berücksichtigung des nicht betriebsnotwen-
digen Vermögens bei der Berechnung des Ausgleichs: Senat, Beschluss
vom 10.6.2009, Az. 1-26 W 1/07 AktE; Grossfeld, Recht der Unterneh-
mensbewertung, 5. Auflage, S. 22, Rdnr. 66; keine Berücksichtigung bei
der Berechnung des Ausgleichs: OLG München AG 2007, 411, 414; OLG
Stuttgart AG 2004, 43; 47; Berücksichtigung sofern Veräusserung unmittel-.
bar zum Stichtag: OLG München AG 2008, 28, 32; für Berücksichtigung:
OLG Hamburg, NZG, 2001, 471; Simon in Simon, Anhang zu § 11,
Rdnr. 247; Hirte/Hasselbach in Grosskommentar zum AktG, § 304,
Rdnr. 74; Emmerich in Emmerich/Habersack, § 304, Rdnr. 34, 39; Ste-
phan in Schmidt/Lutter, § 304, Rdnr. 82; Koppensteiner in Kölner Kom-
mentar, § 304, Rdnr. 61).

17 -
Die von den Antragstellern vorgenommene Verrechnung des Barwertes
der Ausgleichszahlung anhand der Formel für die "ewige Rente" ginge im
Übrigen unzutreffend davon aus, dass der Ausgleichsanspruch dauerhaft
unentziehbar sei. Der Antragsteller zu 2. verkennt, dass mit dem Squeeze-
out keine "ewigen Ertragserwartungen abgeschnitten" werden (vgl. Blatt
325 d. A.). Ein aussenstehender Aktionär hat keinen Anspruch darauf, dass
der Ausgleich dauerhaft gezahlt wird. Vielmehr besteht der Anspruch nur
während der Dauer des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
(vgl. Spindler/Stilz, AktG, § 304, Rdnr. 38). Hier galt für den Unterneh-
mensvertrag aus 1989 eine Vertragsdauer von fünf Jahren, wobei der Ver-
trag anschliessend mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr gekündigt
werden konnte (Bericht Sachverständiger Prüfer S. 13). Die Antragsteller
konnten daher nicht von einer Vertragsdauer von mehr als 30 Jahren, die
sie für die Berechnung der "ewigen Rente" aber im Ergebnis zugrunde
legen, ausgehen.
Nach der - wie dargestellt unzutreffenden - Rechtsansicht der Antragstel-
ler bestünde ein unentziehbarer Rechtsanspruch daher allenfalls bis zum
Zeitpunkt der ersten Kündigungsmöglichkeit. Der sich dann ergebende
Barwert läge deutlich unter der hier angebotenen Abfindung zum Börsen-
wert. Der Ausgleich soll keine unentziehbare Ertragsaussicht kompensie-
ren, sondern einem aussenstehenden Aktionär während des Bestehens
eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages als Ersatz für den
Wegfall seiner Dividende eine jährliche Zahlung gewähren .. Zwar wird der
jährlich zu zahlende Betrag danach berechnet, welche Erträge das Unter-
nehmen voraussichtlich in Zukunft, "ewig", erwirtschaften wird. Dies be-
deutet jedoch nicht, dass der Ausgleich auch "ewig" zu gewähren und im
Falle eines nachfolgenden Squeeze-out entsprechend zu kompensieren
wäre.
Es ist im Übrigen auch nicht notwendig, den Minderheitsaktionären den.
Barwert des Ausgleichs aus einem früheren Beherrschungs- und Gewinn-
abführungsvertrag im Squeeze-out-Verfahren zu garantieren. So besteht
,

der Abfindungsanspruch aus dem Beherrschungs- und Gewinnabfüh-
rungsvertrag auch nach der Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses

-18-
fort, weil der unfreiwillige Verlust der Aktionärsstellung nicht zum Erlö-
schen der Abfindungsoption führt (Senat, Beschluss vom 4.10.2006, Az. I-,
26 W 7/06 AktE).
Es besteht keine Veranlassung, im Hinblick auf die Entscheidung des
Kammergerichts Berlin vom 2.9.1999, Az. 2 W 2341/97, NZG 2003, 644,
die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. Der dor-
tige Sachverhalt unterscheidet sich massgeblich von dem hier zu entschei-
denden Fall. In dem Verfahren vor dem Kammergericht Berlin ging es um
eine Verschmelzung und die Berechnung der Verschmelzungswertrelation
und nicht um einen Squeeze-out. Im Vordergrund stand die Berechnung
einer Wertrelation und nicht die Berechnung eines Unternehmenswertes.
So hat das Kammergericht in dem Beschluss auch ausdrücklich festge- -
stellt, dass für die Berechnung der Wertrelation bei einer Verschmelzung
auch andere Bewertungsverfahren in Betracht kommen (KG Berlin, NZG
2003, 644). Anders als bei einem Squeeze-out werden die aussenstehen-
den Aktionäre nicht aus dem Unternehmen herausgedrängt, sondern er-
halten Unternehmensanteile.
5. Kosten
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt gem. § 15 Abs. 2
Satz 1 SpruchG die Antragsgegnerin. Billigkeitsgründe, die es rechtferti-
gen, die Kosten einem anderen Beteiligten aufzuerlegen, liegen nicht vor.
Es besteht auch keine Veranlassung, die aussergerichtlichen Kosten der
Antragsteller gemäss § 15 Abs. 4 SpruchG der Antragsgegnerin aufzuerle-
gen. So waren die Beschwerden der Antragsteller erfolglos und eine Er-
höhung der Abfindung ist im Spruchverfahren nicht erfolgt (vgl. Hüffer,
AktG, 6. Auflage, § 15 SpruchG, Rdnr. 6; zu eng: Rosskopf in Kölner
Kommentar, § 15 SpruchG, Rdnr. 48).
Den Geschäftswert für die Beschwerdeinstanz setzt der Senat gemäss
§ 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG auf den Mindestwert von 200.000 Euro fest.
Als Geschäftswert ist grundsätzlich der Betrag anzunehmen, der von allen