Hamburger Hochbahn AG - 2007-07-06 - LG-Beschluss - Squeeze-out

Landgericht Hamburg
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p ireri
BESCHLUSS
vom 6.7.2007
In der Sache
0
15.f+
404 /03

Seite 2
gegen

Seite 3
beschliesst das
Landgericht Hamburg, Kammer 04 für Handelssachen , durch
den Vorsitzenden Richter am Landgericht
als Vorsitzenden und die Handelsrichter
am 6. Juli 2007:

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1. Die Abfindung für die durch Beschluss der Hauptversammlung der Ham-
burger Hochbahn Aktiengesellschaft vom 14.08.2003 auf die Antragsgegnerin
als Hauptaktionärin übertragenen Aktien wird auf Euro 78,-- für je eine Stückaktie
mit einem rechnerischen Nennbetrag von je Euro 52,--, höhere Werte entspre-
chend höher, festgesetzt.
2. Die Abfindung ist vom 22.10.2003 an mit jährlich 2% über dem jeweiligen
Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.
3. Die aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller und des gemeinsamen Ver-
treters hat die Antragsgegnerin zu tragen.
5. Der Geschäftswert wird auf Euro 460.350,- festgesetzt.

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Gründe
Die Antragsteller erstreben die Erhöhung einer Barabfindung (§ 327 f AktG, §
2 SpruchG) nach einer Übertragung von Aktien der Minderheitsaktionäre auf
die Hauptaktionärin (§ 327b AktG).
Die Antragsgegnerin ist eine 100 % ige Tochtergesellschaft der
Sie war bis zur Hauptversammlung vom 14.08.2003
Mehrheitsaktionärin der Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft, Hamburg,
(HRB Nr. 3072 - AG Hamburg) mit einem Aktienanteil von 98,21 % und ist
nunmehr deren alleinige Gesellschafterin. Das Grundkapital der Gesellschaft
beträgt Euro 88.938.200 und verteilte sich zum Jahresende 2002 auf insgesamt
720.172 Stück Inhaberaktien (A- Stückaktien) und weitere 219.616 + 768.898
Stück Namensaktien (B- und C- Stückaktien) sowie 1.664 B- Vorzugsstückak-
tien mit einem rechnerischen Nennbetrag von jeweils Euro 52,--. Davon wurden
insgesamt 1.679.660 Stück Aktien von der Antragsgegnerin gehalten. 30.690
Stück, nämlich 30.638 A- Stückaktien und 52 C- Stückaktien befanden sich im
Streubesitz.
,"
Die Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft (im Folgenden: HHA) betreibt
gemäss § 2 ihrer Satzung "die Versorgung Hamburgs sowie die Versorgung
des Hamburger Umlandes mit öffentlichem Personennahverkehr". Grundlage
des Geschäfts der Hochbahn ist der Konzessionsvertrag zwischen der HHA
und der
vom 3.07.1918 (Anl. AG 2),
mit der der HHA die Berechtigung zur Übernahme, zum Bau und zum Betrieb
von Verkehrsunternehmen in Hamburg gewährt wurde. Gemäss § 6 des Kon-
zessionsvertrages hat die
den Aktionären der Gesellschaft gegenüber
die Gewähr für einen Gewinnanteil von 5 % der A-Aktien übernommen und
sich verpflichtet, etwaige Fehlbeträge der Gesellschaft zur Verteilung an die
Aktionäre zur Verfügung zu stellen. In § 13 der Verleihungsurkunde zum Kon-
zessionsvertrag ist geregelt, dass der Hamburgische Staat das Recht hat, das
Unternehmen der HHA mit allem Zubehör unter Übernahme aller Rechte und
Pflichten, erstmalig zum 1.01.1957, ungeteilt zu erwerben. Gemäss § 13 Ziff. 3

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beträgt der Erwerbspreis 150 % des Nennwertes des gesamten Aktienkapi-
tals.
Seit dem 20.06.1977 besteht mit der Antragsgegnerin ein Gewinnabführungs-
und Beherrschungsvertrag, wonach die HHA die während der Vertragslaufzeit
entstehenden Gewinne an die
abzuführen und die entstehenden Verlus-
te auszugleichen hat. Den aussenstehenden Aktionären steht danach eine
jährliche Ausgleichszahlung in Höhe von 1 % des Aktiennennbetrages zu, die
auf die garantierte Dividende von 5 % anzurechnen ist.
Die Antragsgegnerin hat am 1.04.2003 an die HHA das Verlangen gerichtet,
das Verfahren zur Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre auf die An-
tragsgegnerin gegen Zahlung einer Barabfindung in Höhe von Euro 63,-- je
Stückaktie durchzuführen. Der Bericht des Vorstands der Antragsgegnerin be-
ruht auf einem Bewertungsgutachten der
in dem der Unternehmenswert auf der Basis eines modifizierten
Ertragswertverfahrens unter der Berücksichtigung der bestehenden Garantie-
dividende ermittelt worden ist. Dabei ist angenommen worden, dass es der
Hochbahn bis zum Jahr 2010 nicht gelingen wird, Gewinne zu erwirtschaften
und es sind deswegen als Überschüsse die den Aktionären garantierten Divi-
denden zugrunde gelegt worden. Für Jahre ab 2011 ist angenommen worden,
dass es durch Änderung der gesetzlichen Vorgaben zu einer kontrollierten
Wettbewerbssituation im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs
kommen könnte, dass die HHA bei einer Ausschreibung für alle bisher ange-
botenen Leistungen den Zuschlag erhalten und dabei eine marktübliche Ren-
dite erzielen könnte. Die Umsatzrendite wurde dabei auf Basis der EBITDA-
Marge vergleichbarer, bereits im Wettbewerb befindlicher Gesellschaften er-
mittelt, wobei die Wirtschaftsprüfer zu dem Ergebnis kamen, dass erstmals im
Jahre 2036 ein die Garantiedividende übersteigender Betrag an die Aktionäre
ausgeschüttet werden könnte. Auf dieser Basis wurde der Wert der Garantie-
dividende auf Euro 59,735, der Wert der risikobehafteten Ausschüttung auf Euro
2,698 und der gerundete Wert je Stückaktie zum Stichtag 14.08.2003 auf Euro
62,44 bestimmt. Das Ergebnis wurde von dem gerichtlich bestellten sachver-

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ständigen Prüfer,
geprüft und für
zutreffend befunden.
Die Antragsteller sind ausgeschlossene Aktionäre der HHA. Sie halten die
festgelegte Abfindung für unangemessen niedrig und haben die gerichtliche
Bestimmung der angemessenen Abfindung nach § 327 f AktG beantragt.
Durch Beschluss vom 19.02.2004 hat die Kammer
zum Vertreter der aussenstehenden Aktionäre bestellt.
Die Antragsteller beanstanden im wesentlichen, dass eine Bewertung des Un-
ternehmens nach Substanzwertgesichtspunkten nicht erfolgt sei. Der Bewer-
tung, insbesondere bei der Ermittlung des Börsenwertes, sei ein falscher Be-
wertungsstichtag zugrunde gelegt worden sei. Ferner sei die Bestimmung des
Ertragswertes nicht regelgerecht erfolgt. Wegen der Einzelheiten wird auf die
Antragsschriften und Stellungnahme der
vom 19.05.2004 (Anl. AG 3) verwiesen.
Im Übrigen wird zur Ergänzung auf die Schriftsätze der Parteien und des ge-
meinsamen Vertreters der ausgeschlossenen Aktionäre Bezug genommen.
II.
1. Die Zulässigkeit der gestellten Anträge begegnet keinen Bedenken, nach-
dem sämtliche Antragsteller ihre Aktionärseigenschaft durch Vorlage von Be-
legen über ihren Aktienbesitz nachgewiesen haben und die Antragsgegnerin
insoweit keine weiteren Einwendungen erhoben hat. Die Rüge der Antrags-
gegnerin, dass der Antrag der Antragstellerin zu 15) erst am 17.02.2004 und
damit nach Ablauf der Antragsfrist des § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SpruchG beim Ge-
richt eingereicht worden sei, ist nicht zutreffend, weil der Antrag schon am
27.01.2004 per Telefax beim Landgericht eingegangen ist (BI. 200 d.A.).
2. Das Begehren der Antragsteller ist begründet. Der von der Antragsgegnerin
bestimmte Abfindungsbetrag in Höhe von Euro 63,-- ist unangemessen niedrig
und war auf Euro 78,-- zu erhöhen.

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Die angemessene Barabfindung (§ 327 b Abs. 1 S. 1 AktG) muss die Verhält-
nisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptver-
sammlung berücksichtigen. Angemessen ist eine Abfindung, die dem aus-
scheidenden Aktionär eine volle Entschädigung dafür verschafft, was seine
Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist, die also dem vollen
Wert seiner Beteiligung entspricht (BVerfGE 14, 263, 284; 100, 289, 304 f.;
BGH AG 2003, 627, 628; BayObLG NJW-RR 1996, 1125, 1126; Münch-
Komm-AktG-Bilda, 2. Aufl., § 305 Rn. 59). Durch die Abfindung soll der Aktio-
när einen vollen Ausgleich für die Vermögensverluste erhalten, die ihm durch
den Entzug der Aktionärsrechte entstanden sind. Im Anschluss an die Recht-
sprechung des BVerfG (ZIP 1999, 1436, 1441 und ZIP 1999, 1804) und des
BGH (ZIP 2001, 734, 736) ist bei der Bemessung der Entschädigung in erster
Linie auf den Verkehrswert der Aktie abzustellen, der bei börsennotierten Ak-
tien regelmässig mit dem Börsenkurs identisch ist. Untere Grenze des Unter-
nehmenswertes ist daher grundsätzlich die Summe der Börsenwerte der Akti-
en der Gesellschaft, bemessen nach dem Durchschnittskurs eines Referenz-
zeitraums von 3 Monaten vor dem Beschluss der Hauptversammlung (BGH
ZIP 2001, 734, 736; OLG Hamburg AG 2003, 583).
a) Nach Darstellung der Antragsgegnerin bzw. der von ihr beauftragten
(Anlage AG 3, Seite 9) lag
der (umsatzgewichtete) Durchschnittskurs der HHA Aktien in dem Zeitraum
vom 15.05.2003 bis 14.08.2003 bei Euro 65,41 und damit über der von der An-
tragsgegnerin bestimmten Barabfindung. Ob die Auffassung der Antragsgeg-
nerin zutrifft, wonach der Börsenkurs um die Garantiedividende von Euro 2,60 zu
vermindern sei, weil diese "wirtschaftlich" in dem Börsenkurs enthalten sei,
kann dahinstehen. Die angemessene Abfindung ist aus anderen Gründen
deutlich höher festzusetzen, so dass es auf diese Erwägungen nicht ankommt.
b) Wie auch die Antragsgegnerin selbst nicht verkennt, ist bei der Bestimmung
des sog. Grenzwertes, also des Wertes, bei dem Minderheitsaktionäre aus der
Gesellschaft ausscheiden, ohne wirtschaftliche Nachteile zu erleiden, neben
dem Börsenkurs die Bestimmung eines fiktiven Veräusserungserlöses und des
sich daraus ergebenden Aktienwertes notwendig (vgl. nur Grossfeld, Unter-

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nehmens- und Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2002, S. 22),
der mit Hilfe verschiedener Methoden bestimmt werden kann.
Üblicherweise geschieht dies mit Hilfe des von der Rechtsprechung als Bewer-
tungsmethode gebilligten Ertragswertverfahrens (vgl. BGH AG 2003, 627,628;
BayObLGZ 1998, 231,235; OLG Düsseldorf AG 2001, 189,190 m.w.N.), das
auch dem vorliegend von der Antragsgegnerin eingeholten Gutachten der
zugrunde liegt. Der Wert eines Unternehmens bestimmt
sich dabei primär nach dem kumulierten Wert der künftig zu erwartenden Er-
träge des betriebsnotwendigen Vermögens, abgezinst auf den Bewertungs-
stichtag. Da der Unternehmenswert bei dieser Methode durch Diskontierung
der den Unternehmenseignern künftig zufliessenden finanziellen Überschüsse,
die aus den künftigen handelsrechtlichen Erfolgen abgeleitet werden, gewon-
nen wird, versagt das Ertragswertverfahren, wenn künftig keine positiven Er-
träge zu erwarten sind. Die Auffassung der Antragsgegnerin, eine Bewertung
der HHA könne gleichwohl unter Ertragswertgesichtspunkten, nämlich unter
Einbeziehung einer veränderten Sachlage durch Einführung eines kontrollier-
ten Wettbewerbs im öffentlichen Personennahverkehr erfolgen, ist nicht halt-
bar. Damit würde eindeutig gegen das Stichtagsprinzip verstossen, wonach die
Bewertung nur unter Berücksichtigung der zum Bewertungsstichtag "in der
Wurzel angelegten" bewertungsrelevanten Faktoren erfolgen darf (vgl. nur
BGH, NZG 1998, 379, 380; OLG Hamburg NZG 2001, 471, 472; Grossfeld,
aaO, S. 59). Die Antragsgegnerin ist in ihrem Bericht selbst davon ausgegan-
gen, dass es der HHA bei unveränderter Fortsetzung ihrer Geschäftstätigkeit
mindestens bis zum Jahre 2010 nicht gelingen könnte, positive Erträge zu er-
wirtschaften. Auf Seite 31 des Berichts heisst es: "haben alle durchgeführten
Analysen gezeigt, dass es nach dem Stand derzeitiger Erkenntnisse als sehr
unwahrscheinlich anzusehen ist, dass die HOCHBAHN unter den bestehen-
den rechtlichen Rahmenbedingungen in absehbarer Zeit Jahresüberschüsse
erwirtschaften kann". An anderer Stelle (S. 45) ist dargestellt, dass die Hoch-
bahn in den Jahren 2000 bis 2002 jeweils ein negatives Betriebsergebnis zwi-
schen TEuro 63.834 und TEuro 72.575 erwirtschaftet hat. Für die Planungen bis zum
Jahre 2010 rechnet die HHA jährlich mit weiteren Verlusten von ca. TEuro 67.000
bis TEuro 73.000. Das im Bericht des Vorstands der Antragsgegnerin entwickelte

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Szenario einer möglichen Öffnung des Personennahverkehrs für einen kon-
trollierten Wettbewerb und die damit verbundenen zusätzlichen Ertragschan-
cen sind so wenig konkret, dass sie als wertbestimmende Umstände im Sinne
der von der Rechtsprechung vertretenen "Wurzeltheorie" nicht berücksichtigt
werden können. Wie die Antragsgegnerin selbst vorträgt, gab es bis zum Zeit-
punkt der Hauptversammlung noch keine konkreten Vorgaben für die Einfüh-
rung oder Zulassung eines kontrollierten Wettbewerbs im Bereich des öffentli-
chen Personennahverkehrs. Die Antragsgegnerin hat selbst dargelegt, dass
es zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts auf
.
europäischer Ebene lediglich
Vorschläge für die Einführung eines neuen Rechtsrahmens zur Regelung des
ÖPNV in Form einer so genannten Marktöffnungsverordnung gab, aber weder
eine bereits verabschiedete Verordnung noch eine konkrete Planung. Ob es je
zu einer solchen Öffnung kommen und ob es der Antragsgegnerin nach Ab-
lauf einer Übergangsfrist von möglicherweise 8 Jahren wirklich gelingen wird,
sich im Rahmen der Ausschreibung als Betreiberin des Nahverkehrs im bishe-
rigen Umfang durchzusetzen, ist nicht verlässlich prognostizierbar. Gleiches
gilt für die in einem solchen Fall bestehende Ertragslage. Sämtliche Faktoren,
die zu der möglicherweise veränderten Ertragssituation aufgrund einer nach
dem Bewertungsstichtag 14.08.2003 eingetretenen Wettbewerbssituation füh-
ren könnten, hätten damit ihre Grundlage in Umständen, die erst nach diesem
Zeitpunkt eingetreten wären. Eine Berechnung von Erträgen auf Basis eines
solch denkbaren, aber nicht sicher vorhersehbaren Szenarios kommt daher
nicht in Betracht.
c) Aus der fehlenden Möglichkeit, den Unternehmenswert der HHA unter Er-
tragswertgesichtspunkten zu bestimmen, folgt allerdings nicht, dass die aus-
geschlossenen Aktionäre nur Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe der
diskontierten Garantiezahlung von 5 % haben, wie die Antragsgegnerin meint.
Die Diskontierung der "Garantiedividende" stellt keine Abgeltung von Erträgen
dar, die die HHA ihren Aktionären als Ausschüttung vergütet, sondern nur die
Bestimmung desjenigen Betrages, den die
bzw. die Beklagte durch das
Entfallen der von ihr gemäss § 18 des Konzessionsvertrages übernommenen
Verpflichtung zur Zahlung der Garantiedividende erspart. Das Zahlungsver-
sprechen stammt von der und nicht der Aktiengesellschaft selbst. Die von

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der allen Aktionären versprochene Zahlung in Höhe von jährlich 5 % des
Aktiennennwerts stellt eine selbständige vertragliche Verpflichtung im Rahmen
des Konzessionsvertrages dar und ist deswegen keine Leistung der HHA und
auch im eigentlichen Sinne keine "Dividende". Wie das HansOLG im Spruch-
verfahren über den Unternehmensvertrag aus dem Jahre 1977 (DB 1977, 77,
78) schon entschieden hat, begegnet die Berechnung einer Abfindung auf die-
ser Basis
" dem Bedenken, dass mit der Berücksichtigung der Dividendengarantie an
sieh nicht auf einen Wert abgestellt wird, den das Unternehmen selbst aufweist,
so dass demgemäss eine Kapitalisierung der Dividendengarantie auch nicht die
Ermittlung des Wertes des Anteils darstellt, zu welchem ein Aktionär an dem
Vermögenswert des Unternehmens beteiligt ist".
Der Verlust der Garantiedividende ist zwar Folge des Entzugs der Beteiligung
als Aktionär der HHA, aber die dafür zu zahlende Entschädigung ist kein Aus-
gleich für den Verlust der Aktienbeteiligung an der HHA. Zwar konnten die Ak-
tionäre der HHA aufgrund der negativen Ertragslage der Gesellschaft nicht
damit rechnen, als Ertrag aus ihren Aktien mehr als diese garantierte Zahlung
in Höhe von 5 % des Nennkapitals zu erhalten. Der Wert ihrer Aktienbeteili-
gung an der HHA erschöpft sich jedoch nicht in dem kumulierten Wert dieser
Zahlungen. Auch die Aktien des nur mit einem geringen Kapital beteiligten
Minderheitsaktionärs stellen eine anteilige Beteiligung an dem gesamten Ver-
mögen der Aktiengesellschaft dar. Auch ein Minderheitsaktionär ist nicht nur
an den Erträgen in Form der ausgeschütteten Dividenden, sondern an dem
gesamten Aktivvermögen der Gesellschaft, also auch der Sachsubstanz, be-
teiligt. Dass dessen Wert üblicherweise nicht mit Hilfe einer Bewertung der
einzelnen Vermögensgegenstände, sondern auf der Basis kumulierter Zu-
kunftserträge mittels eines Ertragswertverfahrens ermittelt wird, heisst nicht,
dass bei fehlenden Erträgen auch ein Unternehmenswert fehlt. Dabei würde
missachtet, dass der Wert der dem Aktionär entzogenen Beteiligung nicht al-
lein in dem Wegfall der künftigen Erträge, sondern auch in dem anteiligen Ak-
tienwert des ermittelten "fiktiven Veräusserungswertes" (s.o.) besteht.
d) Grundsätzlich wäre es deswegen notwendig gewesen, den Wert der HHA
nach Substanzwertgesichtspunkten zu ermitteln. Gerade bei Unternehmen der

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Daseinsvorsorge, bei denen nicht finanzielle Zielsetzungen, sondern Ge-
sichtspunkte der Leistungserstellung im Vordergrund stehen, ist zwischenzeit-
lich anerkannt, dass kein Zukunftserfolgswert (Ertragswert) zu bestimmen ist,
sondern sich der Unternehmenswert grundsätzlich nach dem Rekonstrukti-
onswert richtet, also der Summe aller Aufwendungen, die notwendig wären,
um das Unternehmen in der vorhandenen Form zum Bewertungsstichtag zu
erstellen (Grossfeld, aa0, S. 215; 220 f.). So bestimmt auch der IDW Standard
S 1 (Stand: 28.06.2000) in Ziff. 8.2.2., dass bei "Non-Profit- Unternehmen"
gemäss Ziff. 8.4. eine Ermittlung des Substanzwertes zu erfolgen hat, nämlich
durch Ermittlung des "Rekonstruktions- oder Wiederbeschaffungswert(es) al-
ler im Unternehmen vorhandenen immateriellen und materiellen Werte". Der
von der Antragsgegnerin dagegen vorgebrachte Einwand, eine Bewertung des
Sachsubstanz der HHA sei deswegen unnötig, weil eine Veräusserung oder Li-
quidation des Unternehmens nicht beabsichtigt sei, geht an der Sache vorbei.
Wie oben bereits dargestellt wurde, ist für die Bestimmung des Wertes der
einzelnen Aktien ein fiktiver Preis zu ermitteln, der bei einer Veräusserung des
Unternehmens erlöst werden könnte, obwohl dies nicht beabsichtigt ist (Gross-
feld, aa0, S. 22). Die Wertermittlung kann deswegen nicht mit der Begrün-
dung verneint werden, es bedürfe keiner Bestimmung des Veräusserungserlö-
ses, weil ein Verkauf oder eine Liquidation nicht geplant sei.
Zu Unrecht beruft sich die Antragsgegnerin für ihre Auffassung, dass eine
Wertbestimmung nach Sachsubstanzgesichtspunkten entbehrlich sei, auf die
bereits zitierte Entscheidung des HansOLG aus dem Jahre 1979. Das OLG
hat seinerzeit eine Gegenüberstellung von Ertrags- und Liquidationswert vor-
genommen und letztgenannten deswegen für unmassgeblich gehalten, weil er
geringer als der Ertragswert war (DB 1980, 77, 78). Aus der Entscheidung
geht nicht hervor, auf welcher Basis ein positiver Ertragswert überhaupt ermit-
telt worden ist. Soweit das OLG die Erträge des Unternehmens mit der von
der geleisteten Garantiezahlung gleichgesetzt hat, wäre dem aus vorste-
hend schon genannten Gründen nicht zu folgen. Das HansOLG ist seinerzeit
davon ausgegangen, dass die kapitalisierte Garantiedividende höher als Li-
quidationserlös sei. Nach neuerem Verständnis (s.o) wäre nicht dies der Mass-
stab, sondern ein Vergleich mit dem ermittelten Rekonstruktionswert, der sich

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vom Liquidationswert dadurch unterscheidet, dass die gesamten Kosten der
Liquidation einschliesslich der Kosten eines Sozialplans ausser Betracht blei-
ben.
Eine Aufteilung des Anlagevermögens der HHA auf die einzelnen Aktien wür-
de zu einer Barabfindung führen, die erheblich über der von der Antragsgeg-
nerin festgelegten Abfindung liegt. Der gemeinsame Vertreter der ausge-
schlossenen Aktionäre hat schon zu Recht darauf hingewiesen, dass allein
der Betrag des bilanziellen Eigenkapitals, umgerechnet auf die einzelne Aktie,
zu einem Wert von über Euro 80 führen würde (Eigenkapital gem. Bilanz 2002: Euro
141.934.000 durch 1.710.350 Stück Aktien = Euro 82,99). Dabei wären die mögli-
cherweise erheblichen stillen Reserven der HHA, die sich gerade im Hinblick
auf buchmässig unterbewertete Immobilien ergeben könnten, noch nicht be-
rücksichtigt.
e) Wie der letzten mündlichen Verhandlung schon erläutert, ist die Kammer
jedoch der Auffassung, dass die Ermittlung eines Rekonstruktionswerts hier
ausnahmsweise deswegen unterbleiben kann, weil die Höhe der den ausge-
schlossenen Aktionären zu zahlenden Abfindung in Anwendung von § 13 Ziff.
3 des Konzessionsvertrages zu bestimmen ist. Zwar ist § 13 des Konzessi-
onsvertrages nicht unmittelbar anwendbar, denn das Verlangen der Antrags-
gegnerin nach einer Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre kann
nicht als Ausübung des dort statuierten Optionsrechts zur Übertragung des
Geschäftsbetriebs angesehen werden. Gleichwohl hat die Übertragung der
Aktienrechte die gleiche Rechtsfolge, nämlich dass die die Antragsgeg-
nerin als 100 % ige Tochtergesellschaft steht dieser gleich, alleinige Gesell-
schafterin der HHA wird und den Minderheitsaktionären die Rechtsposition, ih-
ren Aktienbesitz zu einem Kurs von 150 % des Nennwertes an die zu
übertragen, endgültig entzogen wird. Es ist kein Grund ersichtlich, warum die
Beklagte bzw. die die sich den Aktionären der HHA gegenüber verpflich-
tet hatte, beim vollständigen Erwerb des Unternehmens einen Betrag in dieser
Höhe zu zahlen, diesen Erwerb mit Hilfe der durch § 327 a ff. AktG geschaf-
fenen Möglichkeit einer zwangsweisen Übertragung der Aktien unterhalb des
versprochenen Kaufpreises sollte bewerkstelligen können. Wie bereits darge-

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legt, muss die angemessene Abfindung ein vollständiges Aquivalent für die
entzogene Vermögensposition sein. Insoweit kann es nicht allein darauf an-
kommen, welcher anteilige Unternehmenswert auf die einzelnen Aktien ent-
fällt, sondern es sind auch vertragliche Abreden zwischen den Mehr- und Min-
derheitsaktionären zu berücksichtigen, wenn diese den Preis festlegen, zu
dem die eine Partei eine Übertragung der Beteiligung verlangen und den die
andere zu bekommen hat. Für die Minderheitsaktionäre der HHA war aufgrund
der Bindung an den Konzessionsvertrag klar, dass sie mit einem zwangswei-
sen Entzug ihrer Beteiligung rechnen mussten gegen Zahlung von 150 % des
Aktiennennwertes. Die Beklagte befand sich in der Situation, dass sie den Be-
trieb der HHA als Ganzes nur gegen Zahlung dieses Betrages bewirken konn-
te. Die Schaffung einer gesetzlich geregelten Möglichkeit zur Übernahme des
gesamten Aktienvermögens darf daher nach Auffassung der Kammer nicht zur
Folge haben, dass die einzelnen Aktionäre mehr oder die Antragsgegnerin
weniger zu zahlen hatte als bei der Ausübung des Optionsrechts gemäss § 13
des Konzessionsvertrages.
Auch insoweit beruft sich die Antragsgegnerin zur Begründung ihrer gegentei-
ligen Ansicht zu Unrecht auf die Rechtsprechung des HansOLG aus dem Jah-
re 1979. Das HansOLG hat die Bestimmung der Abfindungsentschädigung
nach § 13 des Konzessionsvertrages nicht abgelehnt, sondern es gerade für
angemessen erachtet,
"in einem gewissen Umfang die - wenn auch wenig substantielle - Erwartung
zu berücksichtigen, dass die etwa in Zukunft einmal das Unternehmen in
Anwendung von § 13 der Konzessionsurkunde übernehmen kann und mit
Rücksicht hierauf den sich aus der Dividendengarantie ergebenden Barwert der
Aktien aufzubessern."
Die Anknüpfung der Abfindungsentschädigung an den nach § 13 des Konzes-
sionsvertrages zu zahlenden Kaufpreis hat der Senat seinerzeit mit der Be-
gründung abgelehnt, dass sich für die Aktionäre an der Teilhabe am Unter-
nehmen durch den Unternehmensvertrag nichts ändere, denn dadurch verlö-
ren die Aktionäre im Gegensatz zu dem Verkauf an die nicht ihre Mitbe-
teiligung am Unternehmen, sondern erhielten lediglich das Recht, ihren Akti-