Holcim (Deutschland) AG - 2011-12-20 - LG-Beschluss - GV

Landgericht Hamburg
Beschluss
Az.: 404 HKO 25/11
In dem Rechtsstreit

gegen
erlässt das Landgericht Hamburg - Kammer 4 für Handelssachen - durch
Vorsitzenden Richter am Landgericht
Handelsrichter
Handelsrichter
am 20.12.2011 folgenden Beschluss:

1.
Die Ausgleichszahlung gern. § 304 Abs. 1 AktG aus dem zwi-
schen den Antragsgegnerinnen zu 1. und 2). abgeschlossenen
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 19.11.2001
wird auf Euro 1,85 (brutto) je Aktie abzüglich Körperschaftssteuerbe-
lastung in Höhe des jeweils geltenden gesetzlichen Tarifs festge-
setzt.
2.
Der Abfindungsbetrag gern. § 305 Abs. 1 AktG wird auf
Euro 21,61 je Aktie festgesetzt. Der Betrag ist ab dem 16.03.2002
mit jährlich 2 vorn Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz
nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen:
3.
Die Kosten des Verfahrens sowie die aussergerichtlichen Kos-
ten der Antragsteller tragen die Antragsgegnerinnen zu Ziff. 1
und 2 als Gesamtschuldner. Die Vergütung für die Tätigkeit der
gemeinsamen Vertreter hat die Antragsgegnerin zu 1) zu tragen.

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Bei der Antragsgegnerin zu 1) handelt es sich um eine in Hamburg ansässige
Aktiengesellschaft, die sich mit der Herstellung und dem Handel mit Zement
und Kalk sowie der Gewinnung, Aufbereitung und dem Vertrieb von Zuschlag-
stoffen befasst. Sie hält daneben Unternehmensbeteiligungen in den Berei-
chen Transportbeton, Baustoffhandel, Umwelttechnik und Grundstücksverwal-
tung. Die Antragsgegnerin zu 1) ist im Handelsregister beim Amtsgericht
Hamburg unter HRB Nr. 66680 eingetragen. Das Grundkapital der Antrags-
gegnerin zu 1) betrug im Jahre 2001 Euro 40.821.543,79, eingeteilt in 15.968.000
Stückaktien. Zum 31.12.2001 wurde ein zwischen der Antragstellerin zu 3)
und der Antragsgegnerin zu 1) bestehender stiller Beteiligungsvertrag gekün-
digt. In Erfüllung der Abfindungsverpflichtung wurde durch Vorstandsbe-
schluss vom 19A1.2001 - unter Ausnutzung des genehmigten Kapitals - das
Grundkapital der Antragsgegnerin zu 1) durch Ausgabe von 2.442.000 Stück-
aktien um Euro 6.242.873,87 auf Euro 47.064.417,66 erhöht.
Die Antragsgegnerin zu 2) ist Mehrheitsaktionärin der Antragsgegnerin zu 1).
Sie verfügte im Jahre 2001 über eine Beteiligung von ca. 97,27 % an der An-
tragsgegnerin zu 1). Zwischen den Gesellschaften auf Antragsgegnerseite
wurde am 19.11.2001 ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen (Anl. Ast
5), in dem. die Antragsgegnerin zu 1) sich verpflichtete, ihren gesamten Ge-
winn - vorbehaltlich der Bildung oder Auflösung von Rücklagen - an die An-
tragsgegnerin zu 2) abzuführen. In der ausserordentlichen Hauptversammlung
der Antragsgegnerin zu 1) und der Gesellschafterversammlung der Antrags-
gegnerin zu 2) wurde dem Unternehmensvertrag zugestimmt. Die Eintragung
im Handelsregister der Antragsgegnerin zu 1) erfolgte am 15.03.2002.
Im Vertrag (§ 3.1) übernahm die Antragsgegnerin zu 2) die Garantie, an die
aussenstehenden Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1) für jede Stückaktie pro
Geschäftsjahr eine Ausgleichszahlung von Euro 1,18 zu leisten. Alternativ dazu
bot die Antragsgegnerin zu 2) den aussenstehenden Aktionären der Antrags-
gegnerin zu 1) an, deren Aktien zum Preis von Euro 21,50 je Stückaktie zu erwer-

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ben. Die Höhe von Ausgleich und Abfindung wurde im gemeinsamen Bericht
des Vorstands. der Antragsgegnerin zu 1) und der Geschäftsführung der An-
tragsgegnerin zu 2) vom 19.11.2001 näher erläutert (Anl. Ast 6). Die Bewer-
tung der Ausgleichs- bzw. Abfindungsbeträge lag ein Bewertungsgutachten
der zugrunde. Der
darin vorgenommenen Berechnung des Unternehmenswertes nach der Er-
tragswertmethode wurde die von Alsen im September 2001 aktualisierte Pla-
nungsrechnung für den Zeitraum 2002 bis 2005 zugrunde gelegt (Anl. 1 zu
Anl. Ast. 6). Daraus ergaben sich folgende Werte:
2002 2003 2004 2005
Ergebnis vor Steuern 31.388 33.825 35.817 36.925
Ertragsteuern 25 % -12.923 -13.915 -14.160 14.669
Ergebnis nach Steuern 18.465 19.910 21.657 22.256
Anteil Minderheiten
am Ergebnis
528 364 -8 -204
Nettozufluss 18.993 20.274 21.649 22.052
Steuern Anteilseigner
(35 % Halbeinkünfte)
- 3.324 - 3.548 - 3.789 - 3.859
Ertragsüberschüsse 15.669 16.726 17.860 18.193
Unter Berücksichtigung einer auf den Bewertungsstichtag vorgenommenen
Abzinsung auf Basis eines Kapitalisierungszinssatzes von brutto 9,40/8ss0 %
bzw. netto 6,11/5,61 % errechnete sich eine Abfindung von Euro 18,05 pro Aktie
und ein Ausgleichsbetrag von Euro 1,18/Jahr. Ihrem Abfindungsangebot legte die
Antragsgegnerin zu 2) den höheren Börsenwert der Alsen- Aktien von Euro 21,50
zugrunde.
Die Antragsteller sind aussenstehende Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1).
Sie halten die angesetzte Entschädigung für unangemessen niedrig und ha-
ben die gerichtliche Festsetzung des angemessenen Ausgleichs nach § 304
Abs. 3 S. 3 AktG bzw. der Abfindung gemäss § 305 Abs. 5 S. 2 AktG bean-
tragt. Die Antragsteller rügen u.a., dass in dem Bewertungsgutachten der Bör-
senkurs der Alsen AG nicht mit dem am Tage der Hauptversammlung gelten-

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den Börsenkurs bewertet worden sei, der Liquidationswert nicht ermittelt wor-
den sei, der Wert des nicht betriebsnotwendigen Vermögens nicht in die Be-
wertung des Ausgleichsanspruchs eingeflossen sei und bei der Ermittlung des
Ertragswertes die künftig zu erwartenden Erträge zu gering angesetzt worden
wären, während bei der Abzinsung ein zu hoher Kapitalisierungszinssatz an-
gewandt worden sei.
Mit Schriftsatz vom 01.10.2010 haben die Antragsgegnerinnen den Antragstel-
lern angeboten, im Vergleichswege die Abfindung auf Euro 21,61 zu erhöhen.
Dieses Angebot ist - u. a. durch die Vertreter der aussenstehenden Aktionäre -
als unzureichend angesehen und nicht angenommen worden. Der Gewinnab-
führungs- und Beherrschungsvertrag ist von Seiten der Antragsgegnerin zu 1)
zum 31.12.2011 gekündigt worden.
Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
11.
Das Begehren der Antragsteller nach einer Erhöhung von Abfindung und Aus-
gleich erweist sich als gerechtfertigt.
A. Abfindung
Ein Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag muss gemäss § 305 Abs. 1
AktG die Verpflichtung des anderen Vertragsteils enthalten, auf Verlangen ei-
nes aussenstehenden Aktionärs dessen Aktien gegen eine im Vertrag be-
stimmte angemessene Abfindung zu erwerben. Die angemessene Barabfin-
dung (§ 305 Abs. 2 Nr. 3 AktG) muss die Verhältnisse der Gesellschaft im
Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung über den Vertrag
berücksichtigen ( § 305 Abs. 3 Satz 2 AktG ). Angemessen ist eine Abfindung,
die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung dafür verschafft,
was seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist, die also
dem vollen Wert seiner Beteiligung entspricht ( BVerfGE 14, 263, 284; 100,

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289,304 f.; BGH AG 2003, 627, 628; BayObLG NJW-RR 1996, 1125, 1126).
Zu ermitteln ist der Grenzpreis, zu dem der aussenstehende Aktionär ohne
Nachteil aus der Gesellschaft ausscheiden kann (BGHZ 138, 136, 140).
1. Börsenkurs
im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG (ZIP 1999, 1436, 1441 und
ZIP 1999, 1804) und des BGH (ZIP 2001, 734, 736) ist bei der Bemessung der
Entschädigung in erster Linie auf den Verkehrswert der Aktie abzustellen, der
bei börsennotierten Aktien regelmässig mit dem Börsenkurs identisch ist. Unte-
re Grenze des Unternehmenswertes ist daher grundsätzlich die Summe der
Börsenwerte der Aktien der Gesellschaft, nach der neuen Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 19.07.2010 - 11 ZB 18/09- Stollwerck)
bemessen allerdings nicht nach dem Durchschnittskurs der Aktienverkäufe in
einem Referenzzeitraum von 3 Monaten vor dem Beschluss der Hauptver-
sammlung (so noch: BGH ZIP 2001, 734, 736; OLG Hamburg AG 2003, 583),
sondern aufgrund eines nach dem Umsatz gewichteten Durchschnittskurses
innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung ei-
ner Strukturmassnahme. Für die Festlegung des Referenzzeitraums kommt es
daher auf die Kurse im 3- Monatszeitraum vor der ad hoc- Mitteilung der An-
tragsgegnerin zu 1) vom 6.12.2001 (Anl. AGG 8) an, also das Volumen der in
der Zeit vom 5.09. bis zum 5.12.2001 gehandelten Aktien. Die Umsätze mit
Aktien der Antragsgegnerin zu 1) im danach massgeblichen Zeitraum haben
die Antragsgegnerinnen als Anlagen AGG 9 und 11 vorgelegt. Zweifel an der
Richtigkeit der darin enthaltenen Daten bestehen nicht. Daraus ergibt sich der
von den Antragsgegnerinnen zutreffend ermittelte umsatzgewichtete Durch-
schnittskurs der Alsen- Aktien von Euro 21,61. Auch wenn nur an wenigen Tagen
und hinsichtlich weniger Notierungen der Kurs von Euro 21,50, zu dem die Alsen
Aktien im Referenzzeitraum überwiegend gehandelt worden sind, überschrit-
ten worden ist, können diese Kursbewegungen nach Auffassung des Gerichts
unter dem Gesichtspunkt einer Marktenge nicht ausser Betracht bleiben. Eine
Marktenge im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die
es rechtfertigt, den Börsenwert der Aktien bei der Bemessung des Verkehrs-
wertes gänzlich ausser Betracht zu lassen, liegt angesichts des regen Börsen-

handels, wie er sich aus den als Anl. AGG 9 und 11 vorgelegten Übersichten
ergibt, ersichtlich nicht vor. Zudem wäre den aussenstehenden Aktionären ein
Verkauf ihrer Papiere jedenfalls zu einem Kurs von Euro 21,50 ohne weiteres
möglich gewesen, will es sich dabei um den von der Antragsgegenerin zu 2)
vorgegebenen Kurs handelte, zu dem sie bereit war, Alsen- Aktien anzukau-
fen. Es besteht aber auch kein Anlass einzelne Tage, an denen der Kurswert
im Referenzzeitraum die Marke von Euro 21,50 überstiegen hat, bei der Ermitt-
lung des Durchschnittskurses nicht zu berücksichtigen, denn insoweit handelt
es sich nicht nur um wenige Tage, die zudem unmittelbar im Vorfeld der An-
kündigung des Gewinnabführung- und Beherrschungsvertrages lagen, son-
dern auch um eine lediglich geringfügige Überschreitung der durchschnittli-
chen Kursfeststellungen um bis zu 14 % (Euro 25,-- am 30.11.2011). Eine Kurs-
abweichung in dieser Grössenordnung lässt aber nicht den Schluss zu, dass
sich der Aktienkurs von der realen Wertschätzung des Unternehmens am
Markt abgekoppelt hat und rein spekulativ gebildet worden ist.
2. Ertragswert
Die auf Basis des Börsenkurses berechnete Abfindung ist auch nicht aus an-
deren Gründen höher festzusetzen.
Zwar ist bei der Bestimmung des sog. Grenzwertes, also des Wertes, bei dem
Minderheitsaktionäre aus der Gesellschaft ausscheiden können, ohne wirt-
schaftliche Nachteile zu erleiden, neben dem Börsenkurs die Bestimmung ei-
nes fiktiven Veräusserungserlöses und des sich daraus ergebenden Aktienwer-
tes notwendig, der mit Hilfe verschiedener Methoden bestimmt werden kann.
Üblicherweise geschieht dies mit Hilfe des von der Rechtsprechung als Bewer-
tungsmethode gebilligten Ertragswertverfahrens (vgl. BGH AG 2003, 627,628;
BayObLGZ 1998, 231,235; OLG Düsseldorf AG 2001, 189,190 mm.N.), das
auch dem vorliegend von den Antragsgegnerinnen eingeholten Gutachten der
zugrunde liegt. Der Unter-
nehmenswert bestimmt sich dabei primär nach dem Ertragswert des betriebs-
notwendigen Vermögens; er wird ergänzt durch eine gesonderte Bewertung

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des nicht betriebsnotwendigen (neutralen) Vermögens, das regelmässig mit
dem bei einer Veräusserung erzielbaren (Liguidations-) Erlös angesetzt wird.
Wie sich aus dem Vorstandsbericht ergibt, hat die von Seiten der Antrags-
gegnerinnen eingeschaltete
der Prognose der zukünftig zu erzielenden Erträge die von der Ge-
schäftsleitung erstellte Gewinnplanung für die Geschäftsjahre 2001 bis
2005 zugrunde gelegt, wie sie sich aus der vorgelegten Anlage 1 zum Be-
richt der Verwaltung der Antragsgegnerinnen ergibt. Dabei sind trotz des
im Jahre 2001 eingetretenen Rückgangs der Nettoerlöse von Euro 287.866 in
2000 auf Euro 271.707 in 2001 und obwohl nach den Planungsrechnungeh
der Gesellschaft prognostisch auch in Jahren 2002 bis 2005 nur mit leicht
steigenden Umsätzen gerechnet wurde (2002: 260.865; 2003: 271.959;
2004: 276.264; 2005: 276.268) durchweg deutlich ansteigende Erträge
prognostiziert worden, nämlich
2002 2003 2004 2005
Ergebnis vor Steuern 31.388 33.825 35.817 36.925
Ertragsteuern 25 % -12.923 -13.915 -14.160 14.669
Ergebnis nach Steuern 18.465 19.910 21.657 22.256
Anteil Minderheiten
am Ergebnis
528 364 -8 -204
Nettozufluss 18.993 20.274 21.649 22.052
Steuern Anteilseigner
(35 % Halbeinkünfte)
- 3.324 - 3.548 - 3.789 - 3.859
Ertragsüberschüsse 15.669 16.726 17.860 18.193
Insoweit ist bei der Bewertung davon ausgegangen worden, dass der 1999
aufgrund der schlechten Baukonjunktur eingetretene Umsatzrückgang ab
2003 eine Erholung erfahren würde, die es Alsen ermöglichen würde, leicht
steigende Absatzpreise durchzusetzen (Anl. Ast 6, S. 16). Die Antragsteller
haben keine Umstände vorzutragen vermocht, die die Annahme rechtfer-
tigten, dass diese positive Ertragsplanung der Gesellschaft zu Lasten der
Minderaktionäre noch zu pessimistisch vorgenommen wurde. Im Gegen-

11
teil: wie sich aus der Vorlage der Gewinn- und Verlustrechnungen für 2002/
2003 (Anlage 2) ergibt, erzielte die Antragsgegnerin in 2002 und auch in
den ersten drei Quartalen des Jahres 2003 nicht nur weit geringere Netto-
verkaufserlöse als prognostiziert (2002: 161.277; 2003: 140.591), sondern
auch ein erheblich geringeres Betriebsergebnis als angenommen (2002:
TEuro 4.449 und 2003: TEuro - 33.759). Es bestehen daher keine Bedenken, die
vorgelegten Planzahlen, die auch von der Vertragsprüferin als angemes-
sen erachtet worden sind (Ast. 7 S. 19), der Ertragswertberechnung zu-
grunde zu legen.
Bei der Ermittlung des Kapitalisierungszinssatzes haben die Antragsgegne-
rinnen bzw. die von ihr mit der Bewertung betraute Wirtschaftsprüfungsge-
sellschaft den Basiszinssatz mit 6 % in Ansatz gebracht. Diese Annahme
deckt sich mit den Vorgaben des Instituts der Wirtschaftsprüfer für den hier
massgeblichen Bewertungsstichtag, die seinerzeit für Bewertungen ab
28.06.2000 nach dem Bewertungsstandard IDW S 1 die Zugrundelegung
eines Basiszinssatzes (Rendite risikofreier Wertpapiere) von 6 % empfah-
len. Ein Basiszinssatz von 6 % entspricht zudem den von der Recht-
sprechung für die damalige Zeit gebilligten Sätzen (OLG München ZIP
2006, 1722, 1725; LG Dortmund, BeckRS 2007 05697; Grossfeld, Unter-
nehmensbewertung, 5. Aufl., Rdnr. 568; OLG Stuttgart (Beschluss vom
26.10.2006 - 20 W 14/05: 5,75 %).
Der im Vorstandsbericht angesetzte Risikozuschlag von 3,4 % ist dagegen
nicht nachvollziehbar erläutert. Zwar ist von der Ermittlung des Risikozu-
schlags nach dem inzwischen gebräuchlichen "Capital Asset Pricing Model"
(CAPM), bei dem die allgemeine "Markrisikoprämie" mit einem individuellen
Beta - Faktor multipliziert und solchermassen der Risikozuschlag bestimmt
wird, abgesehen worden. Dies ist laut Bericht des Vorstands zutreffend mit der
Erwägung gerechtfertigt worden, dass wegen des geringen Handelsvolumens
der Alsen- Aktien ein aussagekräftiger Beta- Faktor nicht ermittelbar war. Ein
Wert des Beta- Faktors von 0,06 %, wie er sich für die Antragsgegnerin erge-
ben hätte, kommt als Faktor für die Bemessung des Risikozuschläge zur Ab-
deckung des allgemeinen Unternehmerrisikos ersichtlich nicht in Betracht, an-

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gesichts der Tatsache, dass bereits bei einer durchschnittlichen Risikostruktur
eines Unternehmens ein Beta- Faktor von 1,0 anzunehmen ist. Gesellschaf-
ten, die wie die Antragsgegnerin zu 1) in starkem Masse von der Baukonjunktur
abhängig sind, dürften, was die Risikobewertung angeht, eher über dem
Durchschnitt anzusiedeln sein. Hinzu kommt, dass für den hier massgeblichen
Bewertungsstichtag im Jahre 2002 auch der Bewertungsstandard S 1 des In-
stituts der Wirtschaftsprüfer noch keine Empfehlung für die Anwendung des
CAPM vorsah. Üblich war seinerzeit eine typisierende Risikoeinschätzung
durch das Gericht nach der sog. Risikozuschlagsmethode (vgl. Grossfeld, aaO;
Rdnr. 633 ff.). Danach wurden Risikozuschläge zwischen 0,5 % und 4,1 %
festgesetzt (Grossfeld, aaO; Rdnr. 652 m.w.N.). Der Bundesgerichtshof hat die
Festsetzung eines Risikozuschlags bei einem Unternehmen aus der Baubran-
che (Ytong) auf 2 % für das erste Jahr nach dem Stichtag, für die folgenden
Jahre auf 3 % gebilligt (BGH, NJW 2003, 3272). Die Kammer sieht auch unter
Berücksichtigung der Einwendungen der Antragsgegnerinnen im Schriftsatz
vom 18.08.2011 keinen Grund, warum dieser Wert im Bezug auf die Alsen AG
nochmals um 0,4 % überschritten werden sollte.
Bei der Berechnung des Kapitalisierungszinssatzes für die Zeit der ewigen
Rente ist grundsätzlich ein Inflationsabschlag vorzunehmen. Der Geldentwer-
tungsabschlag soll dem Umstand Rechnung tragen, dass eine Geldentwer-
tung bei der Anlage in einem Unternehmen nicht im selben Umfang eintritt wie
bei Kapitalanlagen in festverzinslichen Wertpapieren, bei denen der Zins eine
Geldentwertungsprämie enthält. Die Höhe des Abschlags hängt davon ab, in
welchem Umfang erwartet werden kann, dass ein Unternehmen in der Lage
ist, die laufende Geldentwertung aufzufangen, sodass die Kapitalanlage in ei-
nem Unternehmen insoweit einer Geldentwertung entzogen werden kann. In-
soweit ist zweifelhaft, ob der im Bericht des Vorstands angesetzte Satz von
0,5 % richtig ist, während in der Bewertungspraxis üblicherweise ein Inflati-
onsabschlag von 1 % angesetzt wird. Da keine konkreten Umstände darauf
hindeuten, dass die im Baustoffhandel tätige Alsen AG gegenüber anderen
Unternehmen in besonderem Masse unfähig wäre, die Geldentwertung durch
fortlaufende Gewinnsteigerungen auszugleichen, erscheint der Ansatz eines
Wertes von 1 % gerechtfertigt.

13
Der Kapitalisierungszinssatz beläuft sich daher auf 9 % brutto. Nach Abzug
einer typisierten Einkommensteuer von 35 % errechnet sich daraus ein
Abzinsungsfaktor von 5,85 % bzw. 4,85 % für die ewige Rente. Wie sich aus
den anliegend als Anlage 1 beigefügten Berechnungen der Kammer ergibt, er-
rechnet sich so ein Unternehmenswert der Alsen AG von TEuro 388.0791, mithin
Euro 21,08 je Aktie, der damit deutlich hinter dem aufgrund des Börsenwertes
ermittelten Verkehrswert zurückbleibt. Gern. § 305 Abs. 3 S. 3 1. HS. AktG ist
die Barabfindung mit 2 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen, wobei der
Zinsanspruch mit Wirksamwerden des Unternehmensvertrages infolge Eintra-
gung in das Handelsregister beginnt.
B. Ausgleich
Nach § 304 Abs. 1 Satz 1 AktG muss der Gewinnabführungsvertrag für die
aussenstehenden Aktionäre eine angemessene Ausgleichszahlung durch eine
auf die Anteile am Grundkapital bezogene wiederkehrende Ausgleichszahlung
vorsehen. Für die Bemessung des festen Ausgleichs ist nach § 304 Abs. 2
Satz 1 AktG der durchschnittliche, auf die einzelnen Aktionäre zu verteilende
Gewinnanteil zu ermitteln, der sich nach der bisherigen Ertragslage der Ge-
sellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten ergibt, die sie als unabhängi-
ges, durch einen Beherrschungsvertrag nicht gebundenes Unternehmen hätte
(BGHZ 138, 136, 140). Der Ausgleichsanspruch bemisst sich nur danach,
welchen Dividendenanspruch der Aktionär ohne den Unternehmensvertrag zu
erwarten gehabt hätte. Wie der BGH (NJW 2003, 3272 ff.) entschieden hat,
gehören dazu Vermögenswerte, die auf den Ertrag keinen Einfluss gehabt ha-
ben, grundsätzlich nicht. Auch das nicht betriebsnotwendige Vermögen ist nur
dann zu berücksichtigen, wenn daraus tatsächlich Erträge erzielt werden
(OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011, - 20 W 6/08 -, zitiert nach juris
Rdnr. 217). Da vorliegend nichts dafür spricht, dass die Antragsgegnerin zu 1)
mit den als nicht betriebsnotwendig eingestuften Grundstücksflächen ihres Be-
triebsgrundstücks bzw. einer stillgelegten Ofenanlage laufende Erträge erzielt
Soweit das Gericht im Hinweisbeschluss vom 07.07.2.011 einen höheren Ertragswert von TEuro 395.693
errechnet hatte, beruht dies auf einer zu Unrecht vorgenommenen Aufzinsung bis zum Tage der Ein-
tragung des Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages in das Handelsregister.

14
hätte, war das gesondert bewertete Vermögen in Höhe von 16.990 TEuro ausser
Betracht zu lassen.
Als bei der Ausgleichberechnung zu berücksichtigten erwirtschafteter Gewinn
ist der Bruttogewinn vor Körperschaftsteuer anzusehen, weil die Höhe der -
der Kapitalgesellschaft als solcher auferlegten - Körperschaftsteuer von der
Gesellschaft selbst nicht beeinflusst werden kann, sondern lediglich Ausfluss
des von ihr erwirtschafteten Gewinns ist. Gemäss § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG ist
daher den Minderheitsaktionären der voraussichtlich verteilungsfähige durch-
schnittliche Bruttogewinnanteil als feste Grösse zu gewährleisten, von dem die
Körperschaftsteuerbelastung in der jeweils gesetzlich vorgegebenen Höhe ab-
zusetzen ist. Nur durch eine solche Auslegung des Begriffs des zuzusichern-
den "durchschnittlichen" Gewinnanteils wird in der von Verfassungs wegen
gebotenen Weise sichergestellt, dass der Minderheitsaktionär für die Beein-
trächtigung seiner vermögensrechtlichen Stellung durch den Ausgleich "wirt-
schaftlich voll entschädigt" wird (BGH NJW 2003, 3272, 3273). Da der Aus-
gleich nach § 304 AktG an die Stelle der Dividende tritt, unterliegt er anders
als der Barwert der künftigen Unternehmenserträge - beim Anteilseigner nach
seinen individuellen Verhältnissen jährlich der Einkommensteuer. Persönliche
Ertragssteuern sind deshalb bei der Berechnung des Ausgleichsbetrages an-
ders als bei der Ermittlung der Abfindung nicht abzuziehen (OLG Stuttgart,
Beschluss vom 18.12.2009 - 20 W 2/08 -juris Rdnr. 312). Zur Berechnung
des Bruttoausgleichs hat die Kammer entsprechend den Vorgaben im Bericht
des Vorstands (Anl. Ast. 6 S. 18) eine gesonderte Ertragswertberechnung er-
stellt (Anlage 2), in der die Ertragssteuern auf Unternehmensebene ebenso
wie die typisierte Einkommensteuer der Anteileigner unberücksichtigt geblie-
ben sind. Daraus errechnet sich - unter Berücksichtigung des von Kammer
auch der Berechnung der Abfindung zugrundegelegten Kapitalisierungszins-
satzes von 9,00 % bzw. 8,00 % - ein Ertragswert von TEuro 453.212. Bei der Er-
mittlung der Ausgleichszahlung hat das Gericht entsprechend den Vorgaben
der Rechtsprechung (OLG Stuttgart, 20 W 6/08, Rdnr. 226) als Verrentungs-
zinssatz einen durchschnittlichen Zinssatz zwischen Basiszins (6,0 %) und
Kapitalisierungszins von 9,00 % mit 7,5 % zugrunde gelegt. Somit ergibt sich
folgende Berechnung für den Ausgleich:

15
Ertragswert zum 15.03.2002
Zinssatz %

453.212

Jährlicher Bruttodurchschnittsgewinn = (Er-
trag x Zins)
TEuro e 33.990,
Grundkapital aufgeteilt in Aktien (x 1.000)
r-


18.410



Ausgleichszahlung brutto je Stückaktie

C. Kosten
Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Gerichtskosten auf § 306 Abs.
7 S. 7 AktG a.F., hinsichtlich der aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller
auf § 13 a Abs. 1 S. 1 FGG. Es entspricht der Billigkeit, die aussergerichtlichen
Kosten der übrigen Beteiligten den Vertragsteilen des Unternehmensvertrages
aufzuerlegen, nachdem das Spruchverfahren zu einer Erhöhung der Abfin-
dung und der geschuldeten Ausgleichszahlung geführt hat. Für die Vergütung
der gemeinsamen Vertreter hat nur die Antragsgegnerin zu 1) einzustehen;
§ 306 Abs. 4 AktG a.F.

Anlage 1 Ertragswertberechnung
Werte für Kapitalisierungszins
zur Ermittlung der Abfindung
2002-2005 2006
Basiszins 6,00% 6,00%
Risikozuschlag 3,00% 3,00%
Kapgins v. Steuer 9,00% 9,00%
Ertragsteuer 35 % 3,15% 3,15%
Kapgins n. Steuer 5,85% 5,85%
Wachstumsabschlag 0,00% 1,00%
Kapitallsierungszins 5,85% 4,85%
C
ZinssatZ 2002 bis 2005:
Zinssatz ab 2006:
L:4
= 5,85%
= 4,9.5%
200
1.5.M9 1 0,944733 14.803 14870
2003 16.726 2 0,892521 14.928 14.996
2004 17.860 3 0,843194 15.059 15.128
2005 , 18.193 4 0,796593 14.492 14.547
ab 2006 18.193 375.113 4 0,82742 310.377 311.547
Ertragswert zum 1. Januar 2002 369.660
Aufzinsung auf den 28.Januer 2002 5,85% 1,004550
4,85% 1,003772
Ertragswert zum 28. Januar 2002 371.069
zuzüglich sonstige Erträge oder Vermögenswerte 16.990
Ertragswert inkl. sonstige Vermögenswerte 388.079
pro Aktie 21,08 Euro
Seite 1
Barwert Asen