ICN Immobilien Consult Nürnberg AG - 2005-05-10 - LG-Beschluss - Squeeze-out

AktenzeiChen: 1HK 0.6690/02 Nürnberg den 10 75.2005
Das Landgericht Nürnberg-Fürth, 1. Kämmer für Handelssacheh,
erlässt durch die unterzeichnenden Richter

in Zadhen

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.gegen
wegen AktG.
folgenden

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Beschluss:
Die Anträge der Antragsteller zu 4), 6), 7) und 10)
werden als unzulässig zurückgewiesen.'
II. Die aufgrund des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre
aus der Antragsgegnerin zu I) zu zahlende angemessene'
'Barabfindung wird auf 126,33 EUR festgesetzt.
-IIT. Die Antragsgegner tragen samtverbindlich .die Gerichts-
kosten und haben den Antragstellern zu 1) bis 3), 5),
8) bis 11) die diesen entstandenen notwendigen Kosten
zu erstatten.
Die Antragsteller zu 4),- 6), 7) und 10) tragen ihre
notwendigen KoSten selbst.
IV. Der Geschäftswert für .die GeriChtskosten wird- auf
315.000,--EUR festgesetzt.
V.' Die Vergütung des. Vertreters aussenstehender Aktionäre-
wird auf 12.500,--EUR festgesetzt.

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Gründe:
1.
Die Antragsteller tragen vor, sie seien Aktionäre der ICN
Immobilien Consult Nürnberg AG gewesen.
Die Hauptaktionärin der ICN...AG,
,die 99,55% des Grundkapitals der ICN...AG
hielt, verlangte gemäss §§ 327a ff .AktG . von der ICN...AG
die Einberufung einer Hauptversammlung und Beschlussfassung
auf übertragung.der Aktien sämtlicher übrigen Aktionäre auf
sie.
2.
In der Hauptversammlung. vom 27.6.2002 wurden unter TOP 5
mit 3.146.015 Ja- gegen 320 Neinstimmen und keiher Stimm-
enthaltung dem Verlangen der Hauptaktionärin ,zugestimmt.
3.
Im Bericht der Hauptaktionärin ist dargelegt, dass das
'Grundkapital der.ICN..,AG 8.100.000*EUR beträgt und in
3160.000 auf den Inhaber lautende nennwertlose Stückaktien
eingeteilt ist.

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Für den Kapitalisierungszinssatz wurden -jeweils nach Abzug
der typisierten Steuerbelastung der Anteilseigner von 35%-
für die Phase I (= 2003'biS 2004) 4,87% und für die Pha-
se II (= ab 2005) 3,87% angenommen.
Hieraus wurde -unter Einschluss von nicht betriebsnotwen-
digem Vermögen- -ein Unternehmenswert zum 27.6.2002 von
285411.000,7-EUR errechnet, d.h. quotal auf die einzelne
Aktie 90,32 EUR.
Die angemessene Barabfindung wurde auf 125,27 EUR fest-
gelegt.
4.
Der. Beschluss wurde im, Handelsregister eingetragen und im
August' 2002. im Bundesanzeiger veröffentlicht.
5.
Mit Anträgen, die bei Gericht zwischen dem 13.8.2002 und
4.1.2003 eingegangen sind, wird eine höhere Festsetzung der
angemessenen Barabfindung begehrt.
6.
Mit Beschluss vom 28.10.2002 hat das Gericht
zum gemeinsamen Vertreter der aussenstehenden
Aktionäre testimmt,und dies am 6.11.2002 im Bundesanzeiger
veröffentlicht.

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7.
Im Erörterungstermin vom 16.10.2003 konnte eine gütliche
Einigung nicht, erzielt werden.
Vor dem Termin hatten .sich, die gerichtlich bestellten
Prüfer schriftlich zu verschiedenen, ihnen vom Gericht
aufgegebenen Fragen (vgl. B1:116/117 d.A.) geäussert (vgl.
B1.132-134 d.A.).
8.
Wegen der Einzelheiten der vorgebrachten Einwendungen, die
nachfolgend rechtlic1ibewertet - werden, wird auf die gewech-
selten Schriftsätze verwiesen.
A). Zuständigkeit und Antragsberechtigung
1.
Die Zuständigkeit des Landgerichts Nürnberg-Fürth -Kammer
.für Handelssachen- ergibt sich aus §§ 327 f Abs.1 Satz 2
AktG, 15a GZVJu: vom 16.5.2092 (GVB1 Seite 214).
Das Verfahren ist gemäss § 17 Abs.2 SpruchG nach bisherigem
Recht zu entscheiden,'da die'Anträge auf gerichtliche Ent-
scheidung vor dem 1.9.2003gestellt morden sind.

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2.
Die Antragsteller zu 4), 6), 7) und 10) haben nicht nachge-
wiesen, dass sie als (ehemalige) Aktionäre.der ICN...AG an-
tragsberechtigt sind,
Dazu. hätte allerdings Veranlassung bestanden, da die
Antragsgegner mit Schriftsatz -vorn 29.4.2003 und 14.11.2003
die Antragsberechtigung bezüglich mehrer Antragsteller mit
Nidhtwissen bestritten haben.
Die Antragsteller zu 2) und.9) haben darauf reagiert und,
entsprechende Nachweise erbracht:
Die Antragsteller zu 4), 6), 7) und 10) sind nicht entspre-
chend tätig geworden, weshalb ihre Anträge als unzulässig
abzuweisen sind. 'Infolge der Antragsabweisung ist ihr Vor-
bringen im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen.
3.
Die verbleibenden Antragsteller haben ihre Antragsberechti-
gung ausreichend nachgewiesen.

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BY Begründetheit der Anträge
1. Grundsätzliches
a)
Passivlegitimiert ist auch die Antragsgegnerin zu 1).
Zwar 'ist nach neuer Rechtslage der Antrag gegen die
Hauptaktionärin zu richten (vgl. § 5 Nr.3 i.V.m. § 1 Nr.3
SpruchG).
.Bis zum Inkrafttreten deS SpruchG (= 1.9.2003) wurde auch
die Auffassung vertreten, dasb der Antrag gegep.die Gesell-
schaft zu richten ist, deren Aktionäre ausgeschloäsen wer-
den .(vgl. Hüffer, 5.Aufl., § 327 f AktG, Rdnr.5).
Insoweit ist es gerechtfertigt, sowohl die Hauptaktionärin
als auch die Gesellschaft als Antragsgegner anzusehen.
b)
Die bei Ausschluss von Minderheitsaktionären anzubietende
Barabfindung muss die Verhältnisse der Gesellschaft im
Zeitpunkt der Beschlussfassung der HaUptverSammlung' berück-
sichtigen (5 327b Abs.1 Satz 1 ÄktG) und ist ab Bekannt-
machung des Eintragungsbeschlusses im Handelsregister mit
jährlich 2 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach
§ 247 BGB zU verzinsen.
c)
Für die Ermittlung des Unternehmenswertes ist grundsätzlich.
die Ertragswertmethode anzuwenden, wobei die Unternehmens-
bewertung eine Frage der Rechtsfindung und nicht der Be-
triebswirtschaftslehre ist (vgl. BayObLG in DB 96, 2590).

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Eine punktgenaue Ermittlung des Unternehmenswertes. ist
grundsätzlich 'nicht möglich, -weshalb ggf. auch geschätzt
werden kann (vgl. OLG Stuttgart in DB 03, 2429; BayObLG in
JurBüro 00, 418).
d)
Gegen die Anwendung eines typisierten Steuersatzes vön .35%
bzw. 17,5% bei Halbeinkünfteverfahren bestehen keine Beden-
ken. Nach IDW S.1, Rdnr.37, 51 ist die Steuerbelastung zu
berücksichtigen, da auch für eine Alternativinvestition nur
der Nettobetrag zur Verfügung steht.
Die Kammer folgt daher nicht der vom Antragsteller zu 3)
angezogenen Rechtsprechung des Landgeriehts München I und
hält an seiner, im "PKI-Beschluss vom 25.10.2001" geäusser-
ten Auffassung nicht mehr fest.
2. Zu den einzelnen Bewertungsrügen
a) Parallelität der Berichte
Soweit einzelne Antragsteller beanstanden, dass die, ge-
richtlich bestellten Prüfer parallel zu den Vertragsprüfern
gearbeitet haben, ist dem nicht nachzugehen.
Die Kammer folgt der Auffassung des Oberlandesgerichts
Stuttgart (vgl. DB 04, 60; ähnlich auchOberlandesgericht
Düsseldorf in DB 01, 190 und nunmehr ausdrücklich auch in
AG 04, 207), wonabb. eine\"zeitgleiche" Erstellung der Be-
richte.zulässig ist.

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b).
. Soweit vorgetragen wird, dass der Liquidationswert zu er-
mitteln sei, ist dem nicht nachzugehen.
Insoweit haben die Prüfer in ihrer Stellungnahme erklärt'
(vgl. B1.132 d.A.), dass die
.
Hauptaktionärin den Liquida-
tionswert überschlägig' berechnet hat und zum Ergebnis ge-
koMmen ist,. dass dieser unter dem Ertragswert liegt. Diese
Berechnungen haben die Prüfer nachvollzogen und sind zum
gleichen Ergebnis gekommen.
c)
Die Bewertung des Immobilienvermögens ist nicht zu bean-
standen.
Die Prüfer haben erklärt, dass der Wert der Grundstücke,.
soweit es sich um betriebsnotwendiges Vermögen handelt, auf
der Grundlage der.Planungen ermittelt wurde und in die Er-
tragswertberechnung eingeflossen, ist.
Dies entspricht den anerkannten Grundsätzen der.Unterneh-
mensbewertung.
Soweit bei der Bewertung unbebauter Grundstücke eingewandt
wird, auch diese seien nach der Ertragswertmethode zu
bewerten, da der Geschäftszweck der ICN:..AG auch die
Entwicklung von. Immobilienobjekten als Bauträger oder
Baubetreuer ist, braucht dem-nicht weiter nachgegangen zu
werden.

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Die Antragsgegner haben insoweit erklärt, dass der Vorstand
entschieden hat, das Geschäftsfeld . "Projektentwicklung"
mangels sachkundigen Personals nicht selbst zu betreiben;
vielmehr hat man sich in diesem Bereich auf die Kapital-.
beteillgung von Projekten Dritter beschränkt und Erträge
.hieraus in die Unternehmenswertberechnung eingestellt
Bericht des Hauptaktionärs, Seite 24 "Sonstige betriebliche
Erträge").
Insoweit ist eine Beanstandung nicht veranlasst.
Bezüglich der Bewertung der unbebauten 'Grundstücke haben
die Prüfer dargelegt, dass eine Veräusserung unterstellt
wurde und die fiktiven Nettoerlöse unter Berücksichtigung
der Steuereffekte in. die Unternehmensbewertung eingeflossen
sind..
Auch diese Handhabung entspricht anerkannten Bewertungs-
regeln.
Soweit die Antragstellerin zu' 5) erklärt,. es seien nähere
Grundstücksdaten offen Zu legen, kann sie damit nicht.
gehört werden. Es ist anerkannt, dass eine.Mitteilung sämt-
licher Tatsachen, auf denen das. vom'gerichtlich bestellten
Prüfer erstellte Gutachten beruht, nicht nötig ist; Einzel-
heiten der Berechnungen müSsen nicht nachvollzogen werden
können (vgl. OLG Düsseldorf in DB 84, 821 und AG o4, 212):
Insoweit verfängt auch der Einwand nicht, es bestehe der
Verdacht der Untreue, da. der heutige Wert der Grundstücke
niedriger sei als der Anschaffungspreis.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Immobilienmarkt
nicht nur in den Beitrittsländern einen erheblichen Preis-
yerfall
.
aufweist. Diese Entwicklung ist auch im -"Rest" der
Bündesrepublik festzustellen.

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Dazu kommt, dass in den Hauptversammlungen ersichtlich in
den früheren Jahren die "Immobilienpolitik" des Vorstandes
"genehmigt" wurde, weshalb die von der-Antragstellerin. zu
5) insoweit aufgestellten Behauptungen einer Substanz ent-
behren.
d)
Ein wesentliclier. Bestandteil des Unternehmenswertes der An-
tragsgegnerin zu 1). ist die Beteiligung am Karstadt-Quelle-
Konzern, ' .die mit ca.. 232 Mio EUR in die Bewertung einge-
flossen ist.
Dieser Wert ist nach oben zu verändern.
aa)
Entgegen den von den Antragstellern und dem. Vertreter au-
ssenstehender. Aktionäre geäusserten Ansichten ist allerdings
keine Unternehmensbewertung des Karstadt-Quelle-Konzerns
durchzuführen.
bb)
lanternehmenszweck .der Antragsgegnerin zu 1) ist u.a. die
Vermögensverwaltung. Damit wird ausgedrückt, dass es Aufga-
be deS Vorstandes ist, durch aktives Vermögens-Management
dafür zu sorgen, für eine Vermögenserhaltung oder besser
noch - Vermögensvermehrung Sorge zu tragen Auf die - Ge-
schäftspolitik des Karstadt-Quelle-Konzerns kann angesichts
der geringen Beteiligungsquote (4,95%) praktisch kein
Einfluss genommen werden. Reagiert werden kann allenfalls
durch Verkauf oder Zukauf von Karstadt-Quelle-Aktien, um
den Beteiligungswert zu optimieren.

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cc)
Der Kammer erscheint es gerechtfertigt, für eine Aktie
des Karstadt-.Quelle-Konzerns einen Betrag von: 46,--EUR
einzusetzen. Dies entspricht nach dem Vortrag der Antrags-
gegner dem höchsten Aktienkurs im Jahre 2002, dem Jahr des
Stichtages.
Der Beteiligungswert ist demzufolge mit 268.238.880,--EUR
anzusetzen.
Zu den Zinssätzen
Der Kapitalisierungszinssatz ist auf 4,22% für die Phase I
und.auf 3,22% für die Phase II festzusetzen.'
a)
Den Basiszinssatz bemisst das Gericht mit 5%..
Zwar gehen die meisten, dem Gericht vorliegenden Bewer-
tungsgutachten für den hier in Rede stehenden Stichtag von
einem Zinssatz zwischen 5,5% und 6% aus.
Die Kammer verweist demgegenüber Ständig darauf, dass ein
derartiger Basiszinssatz die aus Sicht des Stichtages
auf Dauer zü erzielende Verzinsung urisikolober" Investi-
tionen nicht richtig abbildet.
Die Rendite für öffentliche Anleihen mit einer Restlaufzeit
zwischen 15 und 30 Jahren lag _für den Stichtags-Monat
bei 5,31% (vgl. Pressenotiz der .Deutschen Bundesbank vom
20.8.2002 '"Tägliche Rendite der börsennotierten Bundeswert-
papiere")..

- Seite 14
Es ist daher gerechtfertigt, angesichts der sinkenden
Zinssätze einen Basiszins von 5,00% für die Phasen T und II
anzunehmen, da auf die Alternativinvestitionsmöglichkeiten
zum Stichtag abzustellen ist.
b)
Der Risikozuschlag ist für beide Phasen mit 1,50% anzu-
setzen.
Insoweit ist darauf zu verweisen, dass ausweislich des Ge-
schäftsberichtes für 2001 vom 17.4.2002 unter dem Stichwort
"RiSiko-:Managementn. vermerkt ist, dass nach gründlicher
AnalySe. des Risiko-Profils keine aktuellen Risiken bestehen
und auch für die nahe Zukunft keine erkennbar sind.
Somit kann nur das allgemeine Unternehmerrisiko berücksich-
tigt werden, daS mit 1,5% angeMessen bewertet ist.
c)
Gegen den angenommenen Wachstumsabschlag von 1ö in .Phase II
können keine Einwendungen-erhoben werden.
Dieser Wert liegt auf der "üblichen" Linie der Recht-
sprechung.
d)
Somit ergibt sich unter Berücksichtigung der typisierten
Einkommensteuer . von 35% für die'Phase I ein Kapitalisie-
rungszins von 4,22% und für die Phase II ein solcher von
3,22%.

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5.
Auf der Basis der vorstehenden Erwägungen.ergibt sich fol-
gende Berechnung des Unternehmenswertes der Antragsgegnerin
zu 1) zum Stichtag:
1 .A c
1 Kalenderjahre 20021 20031. 20041 2005'
1 2 Jahr 0 = Jahr vor Stichtag 1 2 - 3L 4
3 Stichtag= 27.06,2002
.
4 Gesamtleistung in TEUR 8.974i 11.169 12.615] 12.718:
5 I. Materialaufwand 01 0 0 : 0
6 ./. Personalaufwand -2.384, 72.394 -2.455 -2.270
7 ./. Sonst. betriebt. Aufwand -2.030 -2.187 -2.3901 . -2.406
8 J. Sonstige Steuern
9 I. Abschreibungen -1.301 t -1.585 -1.585 -1.585
10

.
11 Ergebnis 3:259 5.003 6.185 6.457
12 ./. oder +linsergebnis -1.657 i.
,
- -2.366 -3.036 -3.214
13 .1. oder -+ Beteiligungserg. -
14 Ergebnis vor Ertragssteuern 1;602 2.637 3.149 3.243
15 .1. Steuern betriebt. -441' -716 . -852 -9001
16 .1. -Steuern pers. (17,5%) . -203 -336 -402 -426
17
18 zu kapital. Ergebnis 958 1.5851 1.895 1.917
19 Kapitalisierungszins in % 4,22% 4,22% 4,22% .3,22%
20 Barwertfaktor 0,959509 0,920657 0,883378 28,239211
21 Barwert 919 1.459 1.674 54.135
22 Ertragswert zum 58.187.020
23 zzgl. ni_belr.notw. Verrn,(Grdst.) 3.359.000
24 4,95% Beteiligung an Karstadt.. 268.238.880
25 Unternehmenswert vorläufig - 329.784.900
26 Aufzinsungsbetrag 5.250.542 Ene3g U-Wert 335.035 442
.27 UnternehmenSwert Stichtag 335.035.442 ZahlderAhen 3160.000
28 Berechnung Aufzinsung Wert je Aktie 106,02
29. Ertragswert 1 Jahr aufgezinüt 340.403.974 Angebot
125,27
30 Differenz der Ertragswerte 1 -0.619.074
31 Datum vorl. Unternehmenswert 31.12.2001
32 Datum Stichtag , 27.06.2002
33 Zinstage 178
34 Tage im Jahr 360
35
E 1

- Seite 16 -
6.
Es hat jedoch eine Korrektur auf der Grundlage des Börsen-
kurses zu erfolgen.
Nach eigenem Vortrag der Antragsgegner betrug der gewichte-
te Börsenkurs im massgeblichen Zeitraum 126,33 EUR/Aktie.
a)
Zunächst ist auf die Entscheidung des BVerfG in DB 99,
1693 zu verweisen. Danach muss ein existierender Börsenkurs
zwingend berücksichtigt werden.
b)
Der BGH (vgl. DB 01; 969) legt den Referenzkurs als Mittel
der Börsenkurse- der letzten drei Monate vor-dem Stichtag
zugrunde. Dieser so errechnete Durchschnittskurs bildet
grundsätzlich die UntergrenZe der angemessenen. Entschädi-
gung,'wobei'Ausnahmen denkbar sind.
c)
Beide Entscheidungen sind vor Inkrafttreten der §§ 327a ff
AktG ergangen.
Wenn in ihnen von Marktenge die Rede ist, wurde dabei die
mit §§ 327a.ff AktG neu geschaffene Möglichkeit des Aus-
schlusses von Minderheitsaktionären nicht berücksichtigt.
Der Fall der "Marktenge" ist in Squeeze Out-Fällen system-
bedingt gegeben, da ein derartiges Verfahren erst dann mög-
lich ist, wenn der Hauptaktionär mindestens 95% der Aktien

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'Gerade in derartigen Fällen, wo die Aktionäre aus ihrer AG
zwangsweise ausgeschlossen werden, ist es erforderlich, den
Börsenwert als Untergrenze der Entschädigung heranzuziehen.
Von dieser Regel kann allenfalls dann . abgewichen -werden,
wenn der Börsenkurs durch gezielte Manipulationen leein
flusst worden ist.
d)
Die festgesetzte Barabfindung ist gemäss § 327 b Abs.2
1.Halbsatz AktG Zu verzinsen.
In den BeschlusStenor ist die VerzinsungsPflicht jedoch
nicht aufzunehmen, da der Beschluss keinen Leistungstitel
darstellt
.
und sich der genaue Umfang der Zinspflicht aus
dem Gesetz ergibt (vgl. OLG Hamburg in DB 01, 2641).
1
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 327 f Abs.2, 306 Abs.7
AktG; 13a Abs.l Satz 1 FGG.
Es entspricht der Billigkeit, die Gerichtskosten den An-
tragsgegnern aufzuerlegen und sie zur Erstattung der ausser-
gerichtlichen Kosten der Antragsteller zu verpflichten, so-
weit deren Anträge nicht als unzulässig abgewiesen wurden.

- Seite 18 -
Soweit eine Abweisuhg als unzulässig erfolgte, entspricht
diee-Auferlegung der aussergerichtlichen Kosten auf die An-
tragsgegner nicht der Billigkeit.
2.
Die Geschäftswertfestsetzung ergibt sich aus §§ 327 f
Abs'.2, 306 Abs.7 AktG; 30 Abs.L KobtO.
Nach den Vorstellungen der Antragsteller hätte die Abfin
dung höher festgesetzt werden-sollen.
.Dabeihaben. der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre
und die Antragstellerin, zu 2). eine Aufbesserung von ca.
25,--EUR je Aktie für angemessen gehalten.
Bei 12.600 .aussenstehenden Aktien errechnet sich hieraus ein
Geschäftswert von 315.000,--EUR.
IV.
Die Vergütung des Vertreters aiissenstehender Aktionäre ist
gemäss §§ 327 f Abs.2, 306 Abs.4 AktG von Amts wegen festzu--
setzen (vgl. BayObLG in AG 91, 241).

- Seite 19 -
,Dabei ist zu berücksichtigen, dass der' Vertreter aussenste- .
hender Aktionäre die weit überwiegende Zahl der Minder-
heitgäktionäre vertreten hat, durch seine fundierten Aus-
führungen das Verfahren förderte und das Verfahren geraume
Zeit anhängig war.
Eine Vergütung von 12.500,--EUR erscheint angemessen,, wobei
in diesem Betrag Auslagen und Mehrwertsteuer enthalten'sind
(vgl. BayObLG in AG 92, 266 und FGPrax 01, 215).