ICN Immobilien Consult Nürnberg GmbH & Co. KG - 2006-07-11 - OLG-Beschluss - Squeeze-out

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN
Aktenzeichen: 31 Wx 041/05 und 066/05
LG Nürnberg-Fürth 1 HKO 6690/02 Str
BESCHLUSS
Der 31. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat unter Mitwirkung des Vorsitzen-
den Richters am Oberlandesgericht des Richters am Oberlandesgericht und am
Obersten Landesgericht sowie der Richterin am Oberlandesgericht
am 11. Juli 2006
in dem Spruchverfahren

wegen Barabfindung und Geschäftswert,
beschlossen:
I. Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 4 und zu 7 wird der Beschluss
des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 10. Mai 2005 wie folgt geändert:
a) Ziff. I. wird wie folgt gefasst: Die Anträge der Antragsteller zu 6 und 10
werden als unzulässig zurückgewiesen;
b) Ziff. III. wird dahingehend geändert, dass die Antragsgegnerinnen auch die
den Antragstellern zu 4 und 7 entstandenen Kosten des Verfahrens erster
Instanz zu tragen haben.
II. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen wird der Geschäftswert für
das Verfahren erster Instanz auf 200.000 Euro festgesetzt.
III. Im Übrigen werden die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 4 und die An-
schlussbeschwerden der Antragsgegnerinnen zurückgewiesen.
IV. Der Geschäftswert für das Verfahren der sofortigen Beschwerde wird auf
200.000 Euro festgesetzt.
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V. Die von den Antragsgegnerinnen zu erstattenden Vergütung und Auslagen des
Vertreters der aussenstehenden Aktionäre werden auf 2.265,64 Euro festgesetzt.
Gründe:
Die Antragsgegnerin zu 2 war Hauptaktionärin der Rechtsvorgängerin der Antragsgeg-
nerin zu 1 (Gesellschaft) und hielt 99,55 % ihres Grundkapitals. Sie beantragte den
Ausschluss der Minderheitsaktionäre. Die Hauptversammlung der Gesellschaft vom
27.6.2002 beschloss unter Punkt 5 der Tagesordnung, dass die Aktien der Minderheits-
aktionäre auf die Hauptaktionärin übertragen werden. Die Hauptaktionärin zahlte dafür
eine Barabfindung in Höhe von 125,27 Euro je Stückaktie der Gesellschaft. Der Übertra-
gungsbeschluss wurde mit 3.146.015 Ja-Stimmen bei 320 Gegenstimmen gefasst. Das
Grundkapital der Antragsgegnerin zu 1 betrug 8.100.000 Euro und war in 3.160.000 nenn-
wertlose Stückaktien eingeteilt. Der Beschluss der Hauptversammlung wurde am
1.8.2002 im Handelsregister eingetragen.
Die Antragsteller verlangen die Festsetzung einer höheren Barabfindung.
Das Landgericht hat die Anträge der Antragsteller zu 4, 6, 7 und 10 als unzulässig zu-
rückgewiesen. Im Übrigen hat es die angemessene Barabfindung auf 126,33 Euro je Stück-
aktie erhöht. Der Geschäftswert für das Verfahren erster Instanz wurde auf 315.000 Euro
festgesetzt.
Gegen den landgerichtlichen Beschluss vom 10.5.2005 legten die Antragstellerin zu 4
mit Schriftsatz vom 25.5.2005 und die Antragstellerin zu 7 mit Schriftsatz vom 3.6.2005
sofortige Beschwerde ein. Während sich die Antragstellerin zu 7 in dem Beschwerdever-
fahren darauf beschränkte, die Abweisung ihres Antrags als unzulässig und die Nichter-
stattung ihrer Kosten im Verfahren erster Instanz zu rügen, machte die Antragstellerin zu
4 auch Einwendungen in der Sache gegen den landgerichtlichen Beschluss geltend.

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Mit Schriftsatz vom 15.7.2005 legten die Antragsgegnerinnen Beschwerde gegen die
Geschäftswertfestsetzung des landgerichtlichen Beschlusses vom 10.5.2005 ein und
beantragten, den Geschäftswert erster Instanz auf 13.356 Euro herabzusetzen. In einem
weiteren Schriftsatz vom 17.10.2005 legten die Antragsgegnerinnen Anschlussbe-
schwerde mit dem Antrag ein, die Anträge der Antragsteller auf Erhöhung der angemes-
senen Barabfindung in vollem Umfang zurückzuweisen.
Der Senat hat am 22.5.2006 mündlich verhandelt.
Er hat ferner die amtliche Auskunft der Börse München zum Kursverlauf der Aktie der
Gesellschaft in der Zeit vom 2.4. bis 28.6.2002 eingeholt. Hieraus ergibt sich, dass in
der Zeit vom 2.4. bis 18.4.2002 zu einem Kurs von 125,01 Euro Kaufnachfrage bestand. Am
19.4.2002 wurden 25 Aktien zu einem Kurs von 128 Euro gehandelt. In der Zeit vom 22.4.
bis 8.5.2002 wies die Börse M. Taxkurse zu 128 Euro und 126 Euro aus. Vom 9.5 bis 14.5.
2002 wurden Briefkurse zu 126 Euro ausgewiesen. Am 14.5.2002 wurden 283 Aktien zu
einem Kurs von 126 Euro gehandelt. In der Zeit vom 15.5. bis 29.5.2002 bestand Kaufnach-
frage zu einem Kurs von 126,20 Euro. In diesem Zeitraum wurden ferner 82 Aktien zu ei-
nem Kurs von 126,20 Euro und 50 Aktien zu einem Kurs von 126,80 Euro veräussert. Vom 30.5.
bis 4.6.2002 bestand Kaufnachfrage zu einem Kurs von 127 Euro. Am 4.6.2002 wurden 404
Aktien zu einem Kurs von 126,50 Euro verkauft. In der Zeit vom 5.6. bis 19.6.2002 wurden
Taxkurse zu 126,50 Euro ausgewiesen. Am 26.6.2002 ist ein Umsatz von 205 Aktien zu
einem Kurs von 130 Euro verzeichnet.
Die Rechtsmittel der Verfahrensbeteiligten sind zulässig; sie haben jedoch nur in gerin-
gem Umfang Erfolg.
1. Das Landgericht hat ausgeführt:
Die Antragsteller zu 4, 6, 7 und 10 hätten nicht nachgewiesen, dass sie antragsberech-
tigt seien, obwohl zu einem Nachweis nach dem Bestreiten der Antragsberechtigung

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durch die Antragsgegnerinnen Anlass bestand hätte. Infolgedessen seien die Anträge
als unzulässig abzuweisen.
Die Antragsgegnerin zu 1 hafte in Verfahren, auf welche das Spruchverfahrensgesetz
noch nicht anwendbar ist, ebenfalls für die angemessene Barabfindung. Diese müsse
die Verhältnisse der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Hauptver-
sammlung berücksichtigen. Für die Ermittlung des Unternehmenswertes sei das Er-
tragswertverfahren anzusetzen. Gegen den Ansatz eines typisierten Steuersatzes von
35 % bzw. 17,5 % seien Bedenken nicht zu erheben. Im Einzelnen seien zu den erho-
benen Bewertungsrügen folgende Ausführungen veranlasst: Es sei nicht zu beanstan-
den, dass die gerichtlich bestellten Prüfer parallel zu den Vertragsprüfern tätig geworden
seien. Insoweit folge das Landgericht der obergerichtlichen Rechtsprechung. Die Be-
rücksichtigung des Liquiditätswerts der Gesellschaft führe nicht zu einer höheren Barab-
findung. Die gegen die Bewertung des Immobilienvermögens vorgebrachten Einwände
greifen unter methodischen Gesichtspunkten nicht durch. Wesentlicher Bestandteil des
Unternehmenswerts der Antragsgegnerin zu 1 sei die Beteiligung am Karstadt-Quelle-
Konzern, die mit ca. 232 Mio. Euro in die Bewertung eingeflossen sei. Dieser Wert bedürfe
der Anpassung nach oben. Allerdings sei es hierfür nicht erforderlich, eine Unterneh-
mensbewertung des Karstadt-Quelle-Konzerns vorzunehmen. Angesichts der geringen
Beteiligungsquote an dem Konzern in Höhe von 4,95 % könne praktisch auf die Ge-
schäftspolitik kein Einfluss genommen werden. Die Kammer halte es für gerechtfertigt,
für eine Karstadt-Quelle-Aktie einen Betrag von 46 Euro anzusetzen. Dies entspreche nach
dem Vortrag der Antragsgegnerinnen dem höchsten Aktienkurs im Jahr 2002, dem Jahr
des Stichtages. Deshalb sei der Wert der Beteiligung mit ca. 268 Mio. Euro anzusetzen.
Die Kammer halte einen Basiszinssatz in Höhe von 5 % und einen Risikozuschlag von
1,5 % für angemessen. Einwände gegen den vorgesehenen Wachstumsabschlag in
Höhe von 1 % in Phase II seien nicht zu erheben. Der sich hieraus ergebende Barabfin-
dungsbetrag von 106,02 Euro bedürfe allerdings der Korrektur. Nachdem der gewichtete
Börsenkurs der Aktie der Antragsgegnerin zu 1 in einem Zeitraum von drei Monaten vor
dem Stichtag 126,33 Euro betragen habe, müsse dieser Wert entsprechend der verfas-
sungsgerichtlichen Rechtsprechung berücksichtigt werden.

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2. Die Rechtsmittel der Antragsteller zu 4 und 7 haben in der Sache Erfolg, soweit ihre
Anträge in erster Instanz als unzulässig behandelt worden sind.
Die Anträge der Antragstellerinnen zu 4 und 7 hätten in erster Instanz nicht als unzuläs-
sig zurückgewiesen werden dürfen. Es kann für die zu treffende Entscheidung dahin
stehen, ob der fehlende Nachweis der Antragsberechtigung zu einer Abweisung als un-
zulässig (vgl. MünchKommAktG/Bilda 2. Aufl. § 306 Rn. 109 Fn. 152a m.w.N.) oder als
unbegründet geführt hätte (vgl. OLG Hamburg ZIP 2003, 2301). Jedenfalls hätte das
Landgericht vor einer Zurückweisung den Antragstellern die Gelegenheit geben müssen,
das Fehlen des Nachweises der Antragsberechtigung zu heilen. Diese Anforderung ist
im hier zu entscheidenden Fall zu stellen, da sich die Prüfung der Antragsberechtigung
noch nicht nach § 3 Satz 3 SpruchG richtet. Das Landgericht hat die in Spruchverfahren
bekannten Antragsteller, deren Antragsberechtigung aber noch nicht in geeigneter Form
nachgewiesen war, vor seiner abschliessenden Entscheidung nicht aufgefordert, den
Mangel abzustellen. Damit ist es seinen Verpflichtungen aus § 12 FGG nicht hinrei-
chend gerecht geworden (vgl. Keidel/Schmidt FGG 15. Aufl. § 12 Rn. 57). Im Verfahren
der sofortigen Beschwerde konnten die Antragstellerinnen zu 4 und 7 ohne Schwierig-
keiten einen Nachweis ihrer Antragsberechtigung nach § 17 Abs. 2 Satz 2, § 3 Satz 1
Nr. 2, Satz 3 SpruchG erbringen.
3. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 4 war hingegen erfolglos, soweit sie
die Erhöhung der erstinstanzlich festgesetzten Barabfindung anstrebt. Auch die An-
schlussbeschwerde der Antragsgegnerinnen hatte keinen Erfolg
a) Nach § 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG kann die Hauptversammlung einer Gesellschaft die
Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär gegen Gewäh-
rung einer angemessenen Barabfindung beschliessen. Dabei muss die vom Hauptaktio-
när festgelegte Barabfindung die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Be-
schlussfassung in ihrer Hauptversammlung berücksichtigen (§ 327 b Abs. 1 Satz 1
AktG). Der vom Landgericht herangezogene Stichtag für die massgeblichen Wertverhält-
nisse des 27.6.2002 ist zutreffend.

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Angemessen ist eine Abfindung, die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschä-
digung dafür verschafft, was seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert
ist, die also dem vollen Wert seiner Beteiligung entspricht (BVerfGE 14, 263/284; 100,
289/304 f.; BayObLG AG 1996, 127; Hüffer AktG 7. Aufl. § 327 b Rn. 4). Zu ermitteln ist
der Grenzpreis, zu dem der aussenstehende Aktionär ohne Nachteil aus der Gesellschaft
ausscheiden kann (BGHZ 138, 136/140).
b) Die Angemessenheit der Barabfindung ist unter Berücksichtigung des Unterneh-
menswerts und hier unter Heranziehung der festgestellten Börsenkurse festzulegen.
Im Lichte des Grundrechts auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) darf die Verkehrsfähigkeit
als Eigenschaft des Aktieneigentums bei der Wertbestimmung des Eigentumsobjekts
nicht ausser Betracht bleiben (BVerfGE 100, 289/305). Die Abfindung muss so bemes-
sen sein, dass die Minderheitsaktionäre jedenfalls nicht weniger erhalten, als sie bei ei-
ner freien Deinvestitionsentscheidung zum Zeitpunkt der Strukturmassnahme erlangt hät-
ten. Eine geringere Abfindung würde der Dispositionsfreiheit über den Eigentumsge-
genstand nicht hinreichend Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 100, 289/306). Diese für
Unternehmensverträge entwickelte Rechtsprechung ist gleichermassen auf den Rechts-
verlust anzuwenden, den die Minderheitsaktionäre für den Verlust ihres Eigentums
durch einen Squeeze-out erleiden. Infolge dessen darf ein existierender Börsenkurs bei
der Ermittlung des Werts der Unternehmensbeteiligung auch bei einer solchen Struk-
turmassnahme nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerfGE 100, 289/307).
Der massgebliche Börsenkurs bemisst sich wegen der Stichtagsbezogenheit der ange-
messenen Barabfindung nach dem durchschnittlichen Referenzkurs aller innerhalb von
drei Monaten vor der den Squeeze-out beschliessenden Hauptversammlung festgestell-
ten und berücksichtigungsfähigen Kurse. Dabei müssen aussergewöhnliche Tagesaus-
schläge oder sprunghafte Entwicklungen binnen weniger Tage, die sich nicht verfestigen
- gleichgültig, ob es sich um steigende oder fallende Kurse handelt - unberücksichtigt
bleiben (BGHZ 147, 108/118; mit unterschiedlicher Tendenz OLG Düsseldorf: NZG
2003, 588; OLG Hamburg AG 2003, 583; OLG Frankfurt/Main AG 2003, 581/582; OLG
Stuttgart AG 2004, 43/44). Die von Seiten der Verfahrensbeteiligten gegen den vom

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Landgericht berücksichtigten Börsenkurs vorgebrachten Einwände können nicht durch-
greifen.
c) Den verfassungsrechtlichen Anforderungen wird die vom Landgericht festgesetzte
Abfindung in Höhe von 126,33 Euro je Stückaktie gerecht. Sie berücksichtigt den von den
Verfahrensbeteiligten nicht bestrittenen, gewichteten Durchschnittskurs für den Zeitraum
von drei Monaten vor der den Squeeze-out beschliessenden Hauptversammlung.
aa) Die Einwendungen der Anschlussbeschwerde gegen die Berücksichtigung des Bör-
senkurses im hier zu entscheidenden Fall greifen nicht durch. Die Antragsgegnerinnen
weisen zu Recht darauf hin, dass der Börsenkurs nicht stets massgeblich sein muss, ins-
besondere dann, wenn ungewiss ist, ob ein Minderheitsaktionär wegen bestehender
Marktenge seine Aktien tatsächlich zu einem Börsenkurs hätte verkaufen können (vgl.
BVerfGE 100, 289/309). Aber selbst dann fehlt dem Börsenkurs nicht jegliche Eignung
zur Feststellung des Werts der Unternehmensbeteiligung, solange die Aktien an der
Börse gehandelt werden (BVerfGE aaO). In solchen Fällen hat die Antragsgegnerin die
Möglichkeit, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass der Börsenkurs nicht
dem Verkehrswert entspricht, etwa weil längere Zeit praktisch überhaupt kein Handel mit
den Aktien der Gesellschaft stattgefunden hat (BVerfGE aaO).
Einen derartigen Nachweis haben die Antragsgegnerinnen nicht zu führen vermocht.
Ihnen ist zuzugeben, dass bei einem freien Aktienanteil von 0,45 % Marktenge für sich
genommen ohne weiteres zu bejahen wäre. Hier bestand jedoch die Besonderheit, dass
in dem Zeitraum von drei Monaten vor der Hauptversammlung über einen beträchtlichen
Zeitraum Geldkurse ausgewiesen worden sind. Somit hat wegen bestehender Kauf-
nachfrage also die Möglichkeit bestanden, dass die Minderheitsaktionäre in der Lage
gewesen wären, ihre Aktien in diesem Zeitraum an der Börse zu veräussern. Die Stel-
lungnahme der Börse M. vom 10.5.2006 führt darüber hinaus aus, dass bei einer im Re-
ferenzzeitraum gehandelten Stückzahl von 7,6 % des "Free-floats" nicht davon gespro-
chen werden könne, es habe praktisch kein Handel stattgefunden. Den Antragsgegne-
rinnen ist einzuräumen, dass in dem massgeblichen Referenzzeitraum nicht nur verein-
zelt auch Taxkurse ohne Umsätze und Angebotskurse ohne Nachfrage festgestellt wor-

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den sind. In diesen Zeiträumen hätten die noch verbliebenen Minderheitsaktionäre nicht
veräussern können. Es wäre allerdings eine verkürzte Betrachtungsweise, den Referenz-
zeitraum von drei Monaten seinerseits noch in gesondert zu gewichtende Einzelzeiträu-
me zu zerlegen. Hier war es den Minderheitsaktionären an vielen Börsentagen in dem
Referenzzeitraum möglich, ihre noch vorhandenen Aktien zu veräussern. Auch deshalb
bedarf die Beurteilung der fachlich zuständigen Stelle Börse M. keiner Korrektur, zumal
die höchstrichterliche Rechtsprechung schematisierende Betrachtungen in Bezug auf
ein Mindesthandelsvolumen ablehnt (BGHZ 147, 108/123 m.w.N.).
Von Gewicht ist für sich genommen des Weiteren der Einwand der Antragsgegnerinnen
einer möglichen Manipulation der Börsenkurse durch freie Aktionäre zur Erzielung einer
höheren Barabfindung, z.B. durch abgesprochene Kauf- und Verkauf-Orders. Aber auch
zu diesem Einwand ,dringen die Antragsgegnerinnen mit ihrem Begehren nicht durch,
u.a. einen anderen I,keferenzzeitraum als drei Monate vor der entscheidenden Hauptver-
sammlung in den Blick zu nehmen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung anerkennt,
dass es nach der Bekanntgabe von Strukturmassnahmen zu Erhöhungen der Börsenkur-
se kommen kann. Eine solche Entwicklung schliesst es aber nicht aus, dass sich aus
verfassungsrechtlichen Gründen die Barabfindung nach den höheren Kursen bemessen
muss, denn massgeblich ist allein die Möglichkeit der Veräusserung durch die Minder-
heitsaktionäre (vgl. ISGHZ 147, 108/119). Im hier zu entscheidenden Fall haben sich
nach der Auskunft der Börse M. vom 10.5.2006 keine Anzeichen für eine Manipulation
der Börsenkurse im Referenzzeitraum ergeben. Der Senat hat deshalb keinen Anlass,
diesbezüglich ergänzende Ermittlungen anzustellen.
bb) Nicht durchdringen kann die Antragstellerin zu 4 auch damit, dass sie sich gegen die
Gewichtung des an4Jsetzenden Börsenkurses wendet. Das Bestreben, einen sachge-
rechten Wert einer Beteiligung unter Anwendung von Börsenkursen zu ermitteln, setzt
voraus, dass bei deren Berücksichtigung nicht nur darauf geachtet wird, zu welchen
Preisen überhaupt eine Feststellung zustande gekommen ist, sondern auch darauf, wel-
che Aktienanzahl zu welchem Kurs den Eigentümer gewechselt hat. Ohne die Berück-
sichtigung von Umsätzen käme es zwangsläufig zu Verzerrungen. Daher sieht § 5
Abs. 3 WpÜG-Angebotsverordnung, die hier zwar nicht unmittelbar anwendbar ist, auch

vor, dass der gewichtete durchschnittliche inländische Börsenkurs der nach Umsätzen
gewichtete Durchschnittskurs der als börslich gemeldeten Geschäfte ist. Der so ermittel-
te Wert ist aber ohne weiteres taugliche Schätz- und Bemessungsgrundlage für die
Festsetzung einer Barabfindung, sofern Börsenkurse berücksichtigt werden müssen
(vgl. OLG Frankfürt AG 2003, 581/582; a.A. OLG Düsseldorf NZG 2005, 1012/1015).
Die Gewichtung nach Umsätzen steht in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen
Rechtsprechung, ',wonach der für die Barabfindung heranzuziehende Referenzkurs eine
kontinuierliche Entwicklung des Börsenkurses in dem massgebenden Zeitraum repräsen-
tieren muss und nicht verfestigte sprunghafte Entwicklungen nicht berücksichtigt werden
dürfen (BGHZ 147,108/118). Denn gerade das Umsatzvolumen bestimmt, ob ein Bör-
senkurs im Einzelfall als tragfähige Bemessungsgrundlage angesehen werden kann.
Nachdem der Senat nicht von der eben zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs
abweicht, bedarf es keiner Vorlage nach § 28 Abs. 2 Satz 1 FGG.
d) Auch die weiteren Einwendungen der Antragstellerin zu 4 gegen die festgesetzte Ab-
findung greifen nicht durch.
aa) Schon rein recihnerisch gehen die Angriffe der Antragstellerin zu 4 gegen den land-
gerichtlichen BesChluss ins Leere, da dieser den Hauptunternehmenswert der Gesell-
schaft in Gestalt einer 4,95 °A-Beteiligung an der Karstadt-Quelle AG unangemessen
hoch zugunsten der Minderheitsaktionäre bewertet hat. Das Landgericht hat ohne nähe-
re Begründung deri Höchstwert der Karstadt-Quelle-Aktie im Jahr 2002 mit 46 Euro ange-
setzt und ist dadurch zu einem Beteiligungswert von ca. 269 Mio. Euro gelangt. Demgegen-
über hat die Hauptaktionärin bei Festsetzung des Angebots für die Barabfindung einen
Kurs von 39,76 Euro je Aktie zugrunde gelegt. Dieser Wert stellte den gewichteten Durch-
schnittskurs im Zetraum vom 17.1. bis 19.4.2002 dar. Nach Mitteilung der Hauptaktionä-
rin beruht die Heranziehung dieses Werts auf Praktikabilitätserwägungen, da der ge-
wichtete Durchschn
l
ittskurs bezogen auf einen Zeitraum von drei Monaten vor der
Hauptversammlung für einen Bericht für diese schon aus zeitlichen und verwaltungs-
technischen Gründen nicht berücksichtigt werden kann. Der gewichtete Durchschnitts-
kurs für einen Zeitdaum von drei Monaten vor der Hauptversammlung hätte 32,94 Euro je
Aktie betragen. Es jkann für die hier zu treffende Entscheidung offen bleiben, ob der von

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der Hauptaktionärin) angesetzte Kurs oder der gewichtete Durchschnittskurs bezogen
auf einen Drei-Monäts-Zeitraum vor der Hauptversammlung heranzuziehen ist. Nicht zu
beanstanden ist zunächst, dass das Landgericht keine Bewertung der Karstadt-Quelle
AG veranlasst hat, um zu einem Unternehmenswert für die 4,95 %-Beteiligung zu ge-
langen. Bei einer solchen Minderheitsbeteiligung ist es bei einer börsennotierten Gesell-
schaft ohne weiteres zulässig, festgestellte Aktienkurse heranzuziehen. Nicht angängig
ist es hingegen, auf 'einen punktuellen Wert abzustellen, der zugleich den Höchstwert
des Jahres darstellt4 in welchem der Stichtag liegt. Unter Berücksichtigung der höchst-
richterlichen Rechtsprechung ist auch in diesem Fall die Heranziehung von Kursen in
einem Zeitraum von Idrei Monaten erforderlich, aber auch ausreichend (vgl. BGHZ 147,
108/118). Einen Zeitraum von drei Monaten hält auch der Verordnungsgeber für die Be-
rechnung der MindeStwerte von Übernahme- und Pflichtangeboten für sachgerecht (§ 5
Abs. 1 WpÜG-Angelotsverordnung).
Legt man für einen Zeitraum von drei Monaten die so gewichteten Durchschnittskurse
zugrunde, hätte das Landgericht hier höchstens den von der Hauptaktionärin errechne-
ten Beteiligungswert,von ca. 232 Mio. Euro ansetzen dürfen.
Auch die weitere EinWendung der Antragstellerin zu 4, dass eine Beteiligung von 4,95 %
eine leichte Aufstockung auf 5 % erlaube, mit allen damit einhergehenden gesellschafts-
rechtlichen Möglichkeiten, führt nicht zu einem höheren Unternehmenswert und berück-
sichtigt überdies nicht das Stichtagsprinzip für die Bemessung der Barabfindung.
bb) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin zu 4 ist der vom Landgericht ange-
nommene Basiszinsatz von 5 % nicht zu hoch, sondern vielmehr zu niedrig bemessen.
Die sachverständigen Prüfer halten einen Basiszinssatz von 6 % für sachgerecht. Dem
folgt der Senat. Der Basiszinssatz muss so bemessen sein, dass er eine taugliche
Schätzgrundlage (§ 287 Abs. 2 ZPO) für die Angemessenheit der Barabfindung darstellt.
Hierfür kann auf die langfristige Effektivverzinsung inländischer öffentlicher Anleihen
zurückgegriffen werden (vgl. IDW S 1 Tz. 126). Zur Prognose der langfristigen Zinsent-
wicklung darf nicht bestimmend darauf abgestellt werden, ob zum Zeitpunkt des Stich-
tags und unmittelbar danach eine Niedrigzinsphase herrscht, sondern es ist eine Ge-

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sanntschau unter Berücksichtigung der Zinsentwicklung der Vergangenheit anzustellen
(vgl. BayObLG NZG 2001, 1033/1035; OLG Stuttgart ZIP 2004, 712/716). Diesen Anfor-
derungen werdenldie Darlegungen der Hauptaktionärin zur Ermittlung der Barabfindung
und die Annahmeh in dem Prüfungsbericht vom 30.4.2002 gerecht. Es bestand daher
keine Veranlassung, ohne weitere sachverständige Hilfe den Basiszinssatz von 6 % auf
5 % herabzusetzen. Ein Basiszinssatz von 6 % entspricht für den massgeblichen Stich-
tag u.a. auch den Empfehlungen des IDW und der Bestimmung anhand von Zinsstruk-
turkurven. Methodisch nicht zutreffend wäre hingegen die Bemessung des Basiszinssat-
zes anhand der zum Bewertungsstichtag erzielbaren Renditen öffentlicher Anleihen mit
neun- bis zehnjähriger Laufzeit, wie dies die Antragstellerin zu 4 verlangt. Denn bei der
Festlegung des T
iger
ist das Augenmerk darauf zu richten, dass dieser lauf-
zeitäquivalent seine muss. Greift man auf öffentliche Anlagen mit begrenzter Laufzeit zu-
rück, ist auch die dann erforderliche Wiederanlage zu berücksichtigen, da auf der ande-
ren Seite von einer unbegrenzten Lebensdauer des Unternehmens ausgegangen wird
(vgl. BayObLG Nzp 2001, 1033/1035).
cc) Keine Einwände bestehen gegen die vom Landgericht vorgenommene Kürzung des
Kapitalisierungszinssatzes um die persönlichen Ertragsteuern. Da die finanziellen Über-
schüsse aus der alternativ am Kapitalmarkt zu tätigenden Anlage der persönlichen Er-
tragsbesteuerung der Unternehmenseigner unterliegen, ist der Kapitalisierungszinssatz
unter Berücksichtigung der persönlichen Steuerbelastung zu ermitteln (vgl. IDW S 1 Tz.
101). Die für Unternehmensbewertungen gemeinhin angenommene pauschalierte Steu-
erbelastung von 35 % begegnet keinen grundlegenden methodischen Einwänden (vgl.
IDW S 1 Tz. 53; 011G Düsseldorf Beschluss vom 31.3.2006 Az. 1-26 W 5/06; Nachweis
bei Juris). Denn es ist zu berücksichtigen, dass die angemessene Barabfindung niemals
ein exakter Wert sein kann, sondern im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO
unter Berücksichtigung aller einschlägigen Parameter festgelegt werden muss (vgl.
BayObLG AG 2006, 41/42; OLG Stuttgart ZIP 2004, 712/714). Methodisch besteht des-
halb keine Notwendigkeit, einen gesonderten Abfindungsbetrag für juristische und natür-
liche Personen getilennt auszuweisen. Hier hat das Landgericht zugunsten der Minder-
heitsaktionäre für die Ermittlung des Unternehmenswertes einen persönlichen Steuer-
satz von 17,5 % angenommen, hingegen den Kapitalisierungszinssatz mit dem pau-

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schalierten Steuersatz von 35 % gekürzt. Eine solche Vorgehensweise ist für die Min-
derheitsaktionäre nicht nachteilig.
dd) Nach den vorstehenden Darlegungen folgt, dass entgegen den Annahmen des
Landgerichts ein Unternehmenswert von höchstens ca. 286 Mio. und somit ein Abfin-
dungswert je Aktie vbri ca. 91 Euro zugrunde zu legen gewesen wäre. Der vorn Landgericht
festgesetzte Unter4menswert von 335 Mio. beruht auf methodisch nicht zu rechtfer-
tigenden Begünstigungen der Minderheitsaktionäre. Dies wirkt sich hier allerdings nicht
aus, nachdem das Abfindungsangebot des Hauptaktionärs sich auf 125,27 je Aktie
beläuft und die Barabfindung aufgrund des höheren zu berücksichtigenden Börsenkur-
ses auf 126,33 je Aktie festzusetzen war. Aus diesen Gründen können auch die weite-
ren Einwendungen der Antragstellerin zu 4 gegen die Höhe der im landgerichtlichen Be-
schluss festgesetzten Barabfindung unberücksichtigt bleiben, da sie sich bei der be-
trächtlichen Differenz zwischen Abfindung und Unternehmenswert offensichtlich nicht
auswirken würden.
4. Soweit die Antragsteller zu 4 und zu 7 mit ihrer sofortigen Beschwerde Erfolg haben,
führt dies zu einer Abänderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Vertei-
lung der Kosten erster Instanz richtet sich nach den Darlegungen des Landgerichts im
Beschluss vom 10.5. 2005. Nachdem es die Anträge der Antragsteller zu 4 und zu 7
nicht als unzulässig hätte behandeln dürfen, sind ihnen die im erstinstanzlichen Verfah-
ren entstandenen KoSten durch die Antragsgegnerinnen zu ersetzen.
Für die Gerichtskosteh zweiter Instanz gilt, dass diese nur von den Antragsgegnerinnen
zu tragen sind (§ 15 Abs. 2 Satz 1 SpruchG). Das Ergebnis des Verfahrens der soforti-
gen Beschwerde gibt keinen Anlass, eine abweichende Billigkeitsentscheidung zu tref-
fen, da weder Antragiteller noch Antragsgegnerinnen eine Änderung der landgerichtlich
festgesetzten Abfindung herbeiführen konnten. Deshalb bestand auch für die Anordnung
einer Kostenerstattung nach § 15 Abs. 4 SpruchG oder nach § 17 Abs. 1 SpruchG i,V.m.
§ 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG keine sachliche Notwendigkeit. Es verbleibt somit bei dem
gesetzlich vorgesehenen Regelfall, dass jeder Verfahrensbeteiligte seine Kosten selbst
trägt.

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5. Zu den Geschäftswerten der beiden Instanzen ist Folgendes zu bemerken:
a)
Der GeschäftsWert für das Verfahren zweiter Instanz ist nach § 17 Abs. 2 Satz 2, § 15
Abs. 1 Satz 4 SpruchG festzusetzen. Der Mindestgeschäftswert beträgt 200.000 Euro. Für
eine Erhöhung deS Mindestgeschäftswerts besteht keine Veranlassung. Die sofortigen
Beschwerden der Antragsteller hatten nur insoweit Erfolg, als es um die Behandlung
ihrer Anträge in erster Instanz als unzulässig ging. Hierdurch ergab sich weder in erster
noch in zweiter InStanz eine Erhöhung des gerichtlich festgesetzten Abfindungsbetrags.
Desgleichen hatte die Anschlussbeschwerde keinen Erfolg, da das Verfahren nicht zu
einer Herabsetzung der Abfindung auf das Angebot der Hauptaktionärin geführt hat. An-
gesichts der geringen Anzahl der Aktien, welche sich in Händen der aussenstehenden
Aktionäre befanden, und des geringen Unterschiedsbetrags zwischen dem Angebot der
Hauptaktionärin und der gerichtlich festgesetzten Abfindung bedarf es keiner Entschei-
dung, ob die Gegenstandswerte der sofortigen Beschwerde und der Anschlussbe-
schwerde zusammengerechnet werden müssten. Eine Unterschreitung des Mindestge-
schäftswerts kommt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht (vgl. BayObLG
ZIP 2004, 1952/1956; OLG Stuttgart ZIP 2004, 850/851).
b) Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen ist der Geschäftswert für die
erste Instanz auf 200.000 Euro herabzusetzen. Die Festsetzung dieses Geschäftswerts be-
ruht auf § 327 f Abs. 2 Satz 3 AktG a.F. i.V.m. § 306 Abs. 7 Satz 5 und 6 AktG a.F., § 30
Abs. 1 KostO. Danach ist der Wert in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit nach
freiem Ermessen zU bestimmen, sofern er sich nicht aus den Vorschriften der Kosten-
ordnung ergibt oder auch sonst nicht feststeht. Im Spruchverfahren wird daher der Ge-
schäftswert nach freiem Ermessen bestimmt (vgl. BayObLG AG 1999, 273; ZIP 2004,
1952/1956). Bei der Festsetzung des Geschäftswerts stellt die gerichtliche Praxis mass-
geblich auf die Differenz ab, die zwischen der vertraglich angebotenen und der ange-
messenen Leistung je Aktie besteht, multipliziert mit der Anzahl der Aktien, die aussen-
stehende Aktionärj, halten (vgl. BayObLG aaO). Der sich hieraus ergebende Wert würde
allerdings der wirtschaftlichen Bedeutung des Spruchverfahrens nicht gerecht, auch
wenn zu berücksichtigen ist, dass die Zahl der freien Aktionäre sehr gering ist. Ange-

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sichts der im Spruchverfahrensgesetz nunmehr getroffenen Regelung eines Mindestge-
,
schäftswerts in Höhe von 200.000 Euro und des Umstandes, dass dieser Wert für das Ver-
fahren der sofortigen Beschwerde und der Anschlussbeschwerde massgebend ist, hält
es der Senat für sachgerecht, für die erste und die zweite Instanz jeweils denselben Ge-
schäftswert anzusetzen.
6. Nach § 6 Abs. 2 SpruchG kann der gemeinsame Vertreter von dem Antragsgegner in
entsprechender AnWendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes den Ersatz seiner
Auslagen und eine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen. Die Auslagen und die Ver-
gütung setzt das Gericht fest (§ 6 Abs. 2 Satz 2 SpruchG). Dies ist im Verfahren der so-
fortigen Beschwerde das Oberlandesgericht (vgl. BayObLG AG 1996, 183).
Die Auslagen und die Vergütung des Vertreters der aussen stehenden Aktionäre sind auf
2.265,64 Euro festzusetzen. Dabei ist folgende Berechnung zugrunde zu legen:
W 3500 Verfahrensgebühr 0,5 Euro 908,00
VV 3513 Terminsgebühr 0,5 Euro 908,00
W 7003 Fahrtkosten 22.05.2006, 360 km ä Euro 0,30 Euro 108,00
W 7005 Nr. 2 Tage-Hnd Abwesenheitsgeld 35,00
W 7002 Post- und Telekommunikationspauschale Euro 20,00
Euro 1.979,00
W 7008 16 % Umsatzsteuer Euro 316,64
Euro 2.265,64
Entgegen der Auffassung des Vertreters der aussenstehenden Aktionäre können die
W 3200 und W 3202 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes für die Vergütung von
Rechtsanwälten im Beschwerdeverfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz nicht ent-
sprechend angewendet werden. § 6 Abs. 2 SpruchG sah in der zum Zeitpunkt des In-
krafttretens dieses Gesetzes geltenden Fassung vor, dass der gemeinsame Vertreter
eine Vergütung in entsprechender Anwendung der Bundesgebührenordnung für
Rechtsanwälte erhält Aus der Anwendung der BRAGO ergab sich, dass die Vergütung