Interhyp AG - 2009-03-13 - LG-Beschluss - Squeeze-out

3-5 6323/08 verkündet lt. Protokoll am 13.12009
LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS
In. dem Verfahren nach §§ 39a, 39b WM:7G über den Ausschluss der übrigen Aktionäre
der interhyp AG, .S
an dem hier beteiligt ist:

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hat die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht
die Handelsrichterin und den Handelsrichter
nach infindlieher Verhandlung vom 17.2.2009 beschlossen;
Die stimmberechtigten Aktien der intern yp AG (ISIN DE0005121701 und ISIN
DE000AOXY1,79)› die nicht bereits der gehören, werden Zug um Zug gegen
Gewährung einer Abfindung in Höhe von EUR 64,00 je Stückaktie auf
übertragen.
Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens hat die Antragstellein zu tragen. ,Aussergerichtliche
Kosten werden nicht erstattet.
Der Gegenstandswert wird auf EUR festgesetzt.

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Gründe
1.
Die Interhyp AG ist eine hörsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in München, eingetragen
itn Flandelsregjster des Amtsgerichts München unter der Registernummer I-IRB 125915. Das
Grundkapital beträgt derzeit EUR 6.593,525 und ist in 6.593.525 nennwertlose,
stimmberechtigte Namensaktien eingeteilt,
Die Antragstellerin ist Aktiengesellschaft niederländischen Rechts und in das Handelsregister
der Handelskammer in Amsterdam unter der Dossiernummer 3437638 eingetragen, Die
Antragstdlerin ist Holding Gesellschaft der und unterhält
Niederlassungen in mehreren europäischen Ländern.
Am 20.06.2008 veröffentlichte die Antragstellerin ein. Übemabmeangebot an die Aktionäre
der Interhyp AG zum Preis von EUR 64,00 je Interhypaktie, nachdem die BaFin am
19.6.2008 die Veröffentlichung des Angebots gestattet hatte. Die Frist ihr die Annahme des
endete am 24.07,2008, 24.00 Uhr MEZ. Wegen der Einzelheiten des Übernahmeangebots
wird auf die zu der Akte gereichte Kopie (Sonderband Anlagen) verwiesen. Zum Zeitpunkt
der Veröffentlichung des Angebots hielt die Antragstellerin weder unmittelbar noch über
Zurechung Aktien der Interhyp Ad. Allerdings hatte die Antragstellerin am 19.5.2008 mit
und 'eine Vereinbarung getroffen, wonach sich diese
verpflichtet hatten, ihren Anteil von zusammen 32,3 % and der Interhyp AG der
Antragstellerin anzudienen,
Bis zum Ende der Annahmefrist am 2432008, 24:00 Uhr (MEZ) wurde das
Obernaluneangebot fur insgesamt 5.824.351 Interhyp Aktien mgenormnen, Dies entspricht
einem Anteil von rund 89,55 % des Grundkapitals und der Stimmrechte an der Interhyp AG,
Der Erwerb dieser Aktien fand am 31.7,2008 statt, Weiterhin erwarb die Antragstellerin an
diesem Tag ausserhalb des Angebotsverfahrens ausserhörslieh zu einem Kaufpreis von EUR
64,00 weitere 70.775 Interhypaktien, d.h. am 31.7.2008 hielt die Antragsteller 5,895,126
Interhypaktien,
Innerhalb der gesetzlichen weiteren Annahmefrist gern. § 16 Abs, 2 V4'pD0 bis 16.8.2008
erwarb die Antragstellerin insgesamt weitere 118,757 Interhypaktien zum Angebotspreis.
Das Übernahmeangebot wurde danach innerhalb der Angebotsfristen für insgesamt
5.943,108 Aktien der Interhyp AG angenommen, was 90,14 % des Grundkapitals und der
Stimtnrechte entspricht; zuzüglich den ausserhalb des Angebots erworbenen 70,775 Aktien

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hielt die Antragstellerin nach Ablauf der weiteren Annahmefrist und Abwicklung insgesamt
6.013883 Aktien der Interhyp AG, d.h. 9I,21. % des Grundkapitals und der Stimmrechte.
Am 10,10.2008 erwarb die Antragstellerin jeweils ausserhalb des Angebots ausserbörslich
insgesamt weitere 170.404 und am 13. 10.2008 insgesamt weitere 208.294 Aktien der
Interhyp A.G.
Die Antragstellerin gab am 1310.2008 getnäss § 23 As. 1 Satz 1 Nr, 4 WpÜG bekannt, dass
sie nunmehr 6,392581 Aktien der Interhyp AG halte, d,h. ca, 96,95 des GIlindkapitals und
de Stimmrechte der Interhyp AG. Wegen der Einzelheiten dieser Bekanntmachung wird auch
die zu der Akte gereichte Ablichtung (Sonderband Anlagen) verwiesen.
Weitere 10.085 Interhypaktien erwarb die Antragstellerin am 14.10.2008 aderhalb des
Angebots.
Mit Antragsschrift vom 24,10.2008 - eingegangen bei Gericht arn 24.10.2008 - hat die
Antragstellerin beantragt, die stimmberechtigten Aktien der Interhyp AG (1S111
DE0005121701 und ISIN DE000AOXYL79), die nicht bereits der gehören,
werden gegen Gewährung einer Abfindung in Höhe von EUR 64,00 je Stückaktie auf
übertragen
Zu diesem Zeitpunkt hielt die Afitragstellerin 6.402.666 Aktien der Interhyp AG, d.h. 190.859
Aktien dieser Gesellschaft wurden von der Antragstellerin nicht gehalten,
Das Gericht hat den Antrag im elektronischen Bundesanzeiger vom 7.11.2008 - dem
satzungsmässig einzigem Gesellschaftsblatt der Interhyp - gern. § 39b WpfrG bekannt
gemacht.
Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen des § 39a Abs, 1, Abs. 3
WpT2G vorlägen. Sie sei Inhaber von (über) 95 % des stimmberechtigten Gnandkapitals der
Interhyp AG und sie habe aufgrund des Angebots über 90 % des von Angebot betroffenen
Grundkapitals erworben, wobei auch die Erwerbe von tuid

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einzubeziehen seien, Die Vermutung des § 39a Abs. 3 WpÜG sei daher eingetreten, wonach
der Angebotspreis von 64,00 EUR eine angemessene Abfindung sei. Diese Vermutung sei
auch. unwiderleglich. Selbst wenn man von einer widerleglichen Vermutung .ausgehen wollte,
ergäbe sich durch den sehr hohen Angebotserfolg, dass die im Angebot angebotene
Gegenleistung der volle Ausgleich eir die Aktien darstelle..
Die Antragsteller sei auch zur Antragsstellung befugt, da sie die 95 % Schwelle des
Aktienbesitzes innerhalb der der 3 Monatsfrist des § 3 9a Abs. 4 WpÜG nach Ablauf der
Antragsfrist erreicht habe. Weiteres werde vom Gesetz nicht verlangt. Es sei daher nicht
erforderlich, die 95 % innerhalb der Angebotsfrist oder in engen zeitlichen Zusammenhang
damit zu erlagen. Zudem sei dieser hier gegeben. Ein Rechtsverlust nach § 59 WpijG sei
nicht eingetreten. Eine Verpflichtung Zur Abgabe eines Pflichtangebots habe zu keinem
Zeitpunktbestanden, zwischen de Antragstellerin und und
habe es nur eine schuldrechtliche Vereinbarung gegeben. Die Übertragung der Aktien sei erst
im Rahmen des Angebots erfolgt. Ein Rechtsverlust nach § 28 Wp1-10 sei ebenfalls nicht
eingetreten, Die Antragstellerin sei ihren Mitteilungspflichten nach § 28 WpEIG'
nachgekclinmen. Nebenabreden bei den Erwerben ausserhalb des Angebots habe es acht
gegeben, die Aktien seien zu dem Preis von EUR 64,00 je Aktie erworben worden.
Die Antragsgegner haben sich nach Bekanntmachung der Anträge im Bundesanzeiger an
Verfahren beteiligt und sind dem Antrag 'entgegen getreten.
. Das LG Frankfurt am Main sei nicht zur Entscheidung zuständig.
Die Antragstellerin sei nicht zur Antragstellung nach § 39a WpÜG befugt, da sie die 95 %
Schwelle erst im Oktober 2008, d.h. nicht während des Angebots oder in umnittelbarern
engem zeitlichem Z 1 - 19Ininetlang.
damit erreicht. habe, Bei der Antragstellerin seien auch ein
Rechtsverlust nach § 59 Wpi::10- und nach § 23 W2HG eingetreten,
Zudem seien die Erwerbe von und aufgrund der
Vorabvereinbarungen bei der Ermittlung, ob 90 % das überrahmeangebot angenommen
hätten, nicht zu berücksichtigen. Es werde bestritten, dass es zu den Erwerben ausserhalb der
Angebotsfrist keine Nebenabsprachen gebe, bzw. nur ein Preis von EUR 64,00 gezahlt
worden sein
Die § 39a, 39b WpÜG entsprächen nicht der Übernahmerichtlinie. Diese verlange keine
unwiderlegliche Vermutung. Es fehlten Schutzmechanismen zugunsten der
Minderheitsaktion&e, im Gesetz. Die Vermutung des § 3 9a Abs. 3 Wpf..7G könne nicht

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unwiderleglich sein, da eine unwiderlegliche Vermutung verfassungswidrig wäre, da dann
kein voller Wertersatz geleistet werden müsse.
Das Gericht sei daher gehalten das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof oder dem
Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
Zur Angemessenheit sei ein Sach.verständi gengutachten einzuholen_ Es bestehe ein
Informationsgefalle zwischen derimtragstelledn, die eine Cl -ue dlligence bei der Interhyp
durchgeführt habe und den übrigen Aktionären,
Die übrigen Aktionäre hätten keinen aussagekräftigen Inficinnationen über den Wert der
lnterhyp A.G.
Jedenfalls sei eine Abfindung in Flöhe von EUR 64,00. nicht angemessen. Dies ergebe sich
aus überschlägigen Unternehmensbewertungen nach der Ertragswer imethode
Die Erfahrungen aus anderen übernahmen zeigten, dass Preise aufgrund von Wpf3G
Angeboten unter den tatsächlichen Werten Lägen.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den vorgetragenen Inhalt der
zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze Bezig genommen,
Das Landgericht Frankfurt am Main ist zunächst gem. § 39a Abs. 5 WprIG zur Entscheidung
über den Antrag berufen. Soweit sich einzelne Antragsgegner darauf beziehen, dass die vom
Bundesgesetzgeber hier gewählte bundesweite Zuständigkeitskonzentration gegen die
Länderautonomie verstosse und es nur den Lindem möglich sei, mittels Staatsvertrag eine
solche lände -rübergreifende Zuständigkeit zu schaffen, so wird übersehen, dass gem. Artikel
74 Abs. 1 Nr, 1 GG dem Bund u a, für den Bereich de Gerichtsverfassung und .gerichtliches
Verfahren die korikunierende Gesetzgebung zukommt, d. 11. er ggf. die Massstäbe der
sachlichen, funktionellen und. örtlichen Zuständigkeit dAnieren kann. Macht er wie
vorliegend von diesem Recht durch die Bestiinmang eines bundeseinheitlichen
Gerichtsstandes für Verfahren nach
.
§§ 39a, 39b WptiG Gebrauch, so kommt es auf
Ländervereinbarungen im Wege eines Staatsvertrages nicht mehr an (so auch -OLG Frankfurt
am Main, Beschl. v. 9,12.2008 - WpUG 2108 - NJW 2009, 375 = N.Z0 2009, 74).

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Der Antrag auf Übertragung der übrigen stimmberechtigten Aktien der Interhyp AG gegen
Gewährung einer Abfindung in Höhe von EUR 64,00 auf die Antragstellerin ist zunächst
zulässig.
Die Antragstellerin ist gern. § 39a Abs. 1 WpÜG antragsbefugt.
Der Antragstellerin gehören nach Durchfühning eines übernahmeangebots mindestens 95 %
des stimmberechtigten Grundkapitals der Interhyp A.G.
Die Antragstellerin hat durch Vorlage einer Bestätigung glaubhaft gemacht, dass sie zum
Zeitpunkt der Antragsstellung am 24.10.2008 mit 6.402.666 Aktien in das A Itierregister der
Interhyp AG eingetragen ist, § 67 AktG, d.h. sie hielt zu diesem Zeitpunkt 97,1 °A der. Aktien
dieser Geeellschaft, nachdem. sie zum Zeitpunkt der Bekanntmachung gem, § 23 Abs. 1Satz 1
Nr. 4 WpOG am 13.10.2008 bereits 6,392.581 Aktien, d.h. 96;95 % gehalten hatte.
Die Antragstellerin hat den Antrag am 24.10.2008 auch gern. § 39a Abs, 3 WpÜG innerhalb
von 3 Monaten nach Ablauf deS Annahmefrist am 24.7.2008 gestellt, wobei hier dahingestellt
bleiben kann, ob far den Fristbeginn der Antragsfrist nicht auf das Ende der weiteren
Annalunefristnach § 16 Abs. 2 WpÜG (so: GeibeliStissmann WpÜG, 2. Aufl. § 3 9a Rz. 20
rn.w.Nachw.; kritisch: Möwe, Der übernahmerechtliche Squeeze-out, S. 106)) abzustellen ist.
Entgegen der Auffassung einiger Antragsgegner und Stimmen in der Literatur verlangt die
gesetzliche Regelung des § 39a WpÜG weder däss die 95 % innerhalb der Angebotsfrist (so
Geibel/Süssmann KIG, 2. Aufl. § 39a Rz, 8) noch in einem engen und zeitlichen
Zusammenhang damit (so Santelmann in Stehneyertfläger, WpÜG, 2. Aufl. § 39a Rz. 15;
Kiessling, Der übernahmenrechtliehe Squeeze-out gemäss §:§ 39a, 39bWpri -G,S. 50 f;;
Deilmami NZG 2007, 721, 722; Meyer WM 2006; 1142;) erreicht sein müssen, Zwar findet .
sich eine. derartige Formulierung des engen zeitlichen Zusammenhangs auch in den
Gesetzesmaterialien zu § 39a Wp -C3 -G (Begr. RegE ET-Drucks 16/1003 8. 21) doch hat dies
im Gesetzestext keinen Niederschlag gefunden. An einen derartigen, im Gesetzestext nicht
manifestierten Willen des Gesetzgebers sind die Gerichte nicht nach Art, 20 Abs. 3 und 97
GG gebunden (vgl. BG'H, Beschl. v. 26.5,2008 - II 7.2 23/07 -; BGH AG 2007, 629-631
NZG 2007, 675 zur Zulässigkeit von Nebeninterventionen bei der aktienrechtlichen
Anfechtungsklage) und es gebietet auch der Respekt vor dem Gesetzgeber nicht die
Berücksichtigung dieser im Gesetzgebungsverfahren gemachten Äusserung. Vielmehr
bestimmt der Gesetzgeber durch den normativen Gesetzestext unter welchen Voraussetzungen
dem Bürger ein Recht zusteht und welchen Inhalt es haben. soll (vgl. BVerfGN.TW 1989,
666). Die gesetzliche Bestimmung des § 39a WPÜG verlangt aber an ein, dass der

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Antragsteller in einer Frist von 3 Monaten nach Ende der Angebotsfrist den Antrag auf
Übertragung der Aktien der Ivlinderheitsaktionäre stellen kann, wenn ihm mindestens 95 %
des stimmberechtigten enundkapitals gehören. 'Auf welcher Grundlage der Antragsteller bis
zur Antragsstellung diese Schwelle erreicht, gibt das Gesetz nicht vor (so auch Paefgen WM
2007, 765, 766 rn.w.Nachw,), Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus § 39c
WpnG, vielmehr bestätigt dies die Ansicht des Gerichts. Zwar knüpft das dort geregelte
Recht des "sell-out" binnen 3 Monaten zunächst an das Ende der Annahmefrist an, doch wird
deutlich, dass auch der. Gesetzgeber selbst davon ausgeht, dass innerhalb der Angebotsftist
das Erreichen der 95 % Schwelle nicht zwingend ist, da er die Frist für ein "seil-out" nach
. § 39c WpÜG nicht vor der Mitteilung nach § 23 Abs Nr. 4 oder Satz 2 WpflG beginnen
lässt. Dies wäre überflüssig, wenn der Bieter die 95 % Schwelle in der Angebotsfrist
erreichen müsste.
Für dass Erreichen der 95 % Schwelle ist auch imbeachtlich, ob die Erwerbe nach der
Angebotsfrist zu dein Preis des Angebots erfolgten, oder der Bieter hier eine höhere
Gegenleistung gewährt hat, so dass das entsprechende Bestreiten einiger Anträgsgegner hier
urbeachtlich ist. Die hätte zwar Bedeutung für die Frage, ob hier nicht Ansprüche nach § 31 -
Abs, 4 WpÜG entstanden sind, für die Frage des Ereichens der 95 % Schwelle ist dies jedoch
urbeachtlich.
Der Antrag ist auch begründet.
Entgegen der Auffassung einiger Antragsgegner hat die Antragstellerin durch ihr
Übernahmeangebot mehr als 90 % des vom Angebot betroffenen Gnuidkapitals t, . d. § 39a
Abs. 3 WpÜG erworben. Die vorliegend aufgrund der sog. "irrevocable undertakings"
erworbenen.Aktien von
und sind in die 90 % Schwelle
einzubeziehen, Es kommt hier nicht darauf an, dass die dem Erwerb der Aktien zugrunde
liegende Vereinbarung ausserhalb desAngehotverfahrens geschlossen wurde Nach dem
Wortlaut des § 39a Abs. 3 Satz 3 WpfTG sind solche Aktien zu berücksichtigen, die der Bieter
"aufgrund des Angebots" erworben hat..Dies ist bei den sog, "iiTevocabIe undertakings" hier
der Fall, weil hier erst die Aktien aufgrund des formellen Angebotverfahrens an die
Antragstellerin veräussert und übertragen wurden (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss
vorn 912,2008--WpÜG 2108-
KanunerheschIuss vom 5,8.2008 - 3-05 0 I5/08 -14ZG
2008, 665). Der Kaufpreis richtet sich nach dem Gegenwert, der auch er die übrigen
Aktionäre gilt (vgl. Paefgen WM 2007, 765.
, Ott WM 2008, 384, 389), Es ist auch nicht

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ersichtlich und wird von den Antragsgegnern auch nicht substantiiert dargetan, dass weitere
Gegenleistungen über Nebenabreden vereinbart und geflossen sind.
Dem Antrag steht weder ein Rechtsverlust nach § 59WpIDG noch nach § 28Wp1-1G entgegen.
Derartige Rechtsverluste sind bei der der Antragstellerin nicht erkennbar.
Die Vereinbarung mit und hat nicht zu einem
Kontrollerwerb geehrt, des ein . Pflichtangebot nach § 35 Wp -CTG erforderlich gemacht hätte.
Dies ist erst gern. § 35 Abs. 1 WPflG erst erforderlich, wenn ein Kontrollerwerb i.,,S,d. § 29
Abs. 2 WpÜG stattgefunden hat,.d,h. der 30 % der stimmrechte an der ZielgeseIlschaft
gehalten werden. Ein ,,Halten" der Stimmrechte bedingt aber, dass der Bieter Eigentümer der
fraglichen Aktien geworden ist.(vgI. Holst in Heilei Kapitalmarktrecht, 2: Auf.,, § 29 WpfiG.
Rz. 2 in.w,Nachw.). Eigentum geht aber erst im !Mimen eines dinglichen .Vollzugs über,
nicht bereits mit einer schuldrechtlichen Übertragungsverpflichtung. Die dingliche
Übertragung der Aktien der und fand hier aber erst im Rahmen
des Vollzugs des übernaluneangebots statt. Ein Pflichtangebot war daher nach § 35 Abs. 3
VfpfiG nichterforderlich,
Auch in Verstoss gegen Meldepflichten nach § 21, 22 VipliGist nicht feststellbar.
Gemäss § 23 WpI--IG verliert der Meldepflichtige die aus der Aktie resultierenden
Mitvenvaltungs- und Vermögensrechte dann, wenn die Meldepflicht gemäss §§ 21, 22 WpFIG
nicht erguit wird. Soweit Antragsgegner einen. Verstoss gegen Meldepflichten durch
Bezugnahme auf der von der Bundesanstalt ftir Finanzdienstieisningsaufsicht im Internet
veröffentlichtenMeidelage begffindenwollen, hat dies Schon deshalb keinen Erfolg, weil
diese Internetveröffentlich-ungen keinen Rückschluss auf die Meldungen erlauben, worauf die
Bundesanstalt für FinanzdienstIeistungsaufsicht selbst hinweist..
Die Antragstellerin hat dargelegt und durch. entsprechende Unterlagen (Anlage 11 BL 337 f d.
A.) belegt, dass die Meldepflichten ereilt worden sind. Dem sind die Antragsgegner auch
nicht mehr substantiiert entgegen getreten.
SoWeit aus dem Internetauftlitt der BaFin sich ggf für bestimmte Zeitpunkte noch von den
vorgelegten Meldungen abweichende Beteiligungsquoten ergeben haben sollte kommt es
hierauf nicht an (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 5.11,2007 - 5 W 22/07 -; Karrauerurteil
v, 13.3,2008 - 3-05 0 211/07-1 die BaFiti weist selbst in ihrem Internetauftritt darauf hin,
dass es regelmässig bei der Veröffentlichung der gemeldeten Stimmrechtsanteile in der

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Stinunrechtsdatenbank zu Verzögerungen komme, und die Datenbank daher in keinen Fall als
Nachweis daftir dienen kann, dass die Mitteilungspflichten oder nicht etelt worden
sind,
Bei der beantragten Übertragung far die Angemessenheit der Abfindung kann sich die
Antragstellerin auf die gesetzliche Vermutung berufen, dass der Preis des Angebots von ET_TR
64,00 je Stückaktie auch im Rahmen der Aktienübertragung nach § 39a Abs, 1 WpÜG durch
Gerichtsbeschluss ein angemessener Preis ist, wobei grundsätzlich die Vermutung einer .
maittpreigörientierten Angemessenheitsvennutung nicht zu beanstanden ist (vgl. hier im
Einzelnen: Stöwe - Der Übernahmerechtliche Squeeze-out Europ. Hochschulschriften .
Bd./VoI. 41528, S. 63 ff, 97 ffm.w.Nachw.).
Nach § 39a.Abs. 3 WpÜG ist die im Rahmen des Übernalmie- oder Pflichtangebots gewährte
Abfindung als angemessene Abfindung anzusehen, wenn der Bieter auf Grund des Angebots
2iik-tien in Höhe von mindestens 90 % des vom Angebot betroffenen Grundkapitals erworben
hat. Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob es sich hier um eine unwiderlegliehe
Vermutung (so: Steinmeyer in Häger/Santelniam WpOG 2. Aufl. § '39a Rz. 25;
HörmanniFeIdhaus BB 2008, 2035; Diedunmin NJW 2007, 17, 20; Holzborn BKR 2007,
[01, 106) handelt. Selbst wenn man es als eine widerlegllche Vermutung ansehen wollte (so:
Kammerbeschluss vom 5.8.2008 - 3-05 0 15/08 - a.a.O., offen gelassen in der
Beschwerdeentscheidung hierzu durch das Oberlandesgericht Frankfurt am .Main, Be_scld. v.
9.12.2008 - WAU 2/08 - a.a.O.) wäre die Vermutung hier nicht entkräftet.
Die gegebene vermutete Angemessenheit der Abfindung wegen Erreichens des Quorums.nach
§ 39a Abs. 3 S. 3 WpÜG ist aufgrund des Vorbringens der .Antragsgegner nicht erschüttet.
Es sind von ihnen keine konkreten Anhaltspunkte vorgebracht worden, wonach EUR 64,00 je
Stückaktie keine angemessene Abfindung sind. Diese Anhältspuukte ergeben sich zunächst
nicht aus den Überlegungen und Darlegungen einiger Antragsgegner, dass in einer Vielzahl
von alotienrechtIichen Ausschlussverfahren, denen ein Übernahmeangebot voraus ging, eine
höhere Abfindung festgelegt wurde, als es dem Übernahmeangebot entsprach. Derartige
behauptete allgemein Erfahrungen können eine konkrete Vermutung nicht erschüttern.
Vielmehr ist für eine derartige Erschütterung auf konkrete, die Zielgesellschaft betreffende
Umstände abzustellen, aus denen sich der die fehlende Angemessenheit der
.
Abfindung
aufdrängt. Unabhängig davon, ob hier betriebswirtschaftliche Bewertungsmodelle überhaupt
geeignet sind, die Vermutung des § 39a Abs. 3 S. 3 WpÜG zu erschüttern (ablehnend OLG

12
Frankfurt am Main, Besohl. v. 9.12.2008 - WAG 2/08 - a.a.O.) sind die von einigen
Antragsgegnern vorgebrachten (überschlägigen) Bewertungsannahmen, die auf der
. Ertragswertmethode beruhen, nicht geeignet, konkrete Anhaltspunkte für die.
Unangemessenheit der Bewertung zu erbringen. Diese Überlegungen blenden völlig die
derzeitige wirtschaftliche Situation im Bankensektor aus, indem sie von den Er-trägen der
Vergangenheit (bis 2007) ein ständiges Wachstum der ausschüttbaren Erträge der Interhyp
AG unterstellen. Die absehbare künftige Ertragslage der Banken allgemein und der Interhyp
ist jedoch allgenieinkundig eine andere. Wie der sich z, B. aus einer Pressemitteilung der
Interhyp AG zum 3, Quartal 2008 vom November 2008 ergibt, lag das Ergebnis vor Zinsen
und Steuern (EBIT bei 5,0 Millionen Euro ((3 2007: 5,4 Mio. EUR) und der Nettogewinn
erreichte 2,8 Millionen Euro (Q3 2007: 3,4 Mio. EUR), d. h. ist rückläufig,
Diese Vermutung wird auch. nicht dadurch entkräftet, indem einzelne Antragsgegner geltend
machen, dass weitere Gegenleistungen über Nebenabreden für die Erwerbe von
und vereinbart und geflossen seien, bzw. bestritten wird, dass die
erwerbe der Antragsteller nach Ende der Angebotfrist zu EUR 64,-- je Aktien erfolgten.
Das entsprechende Vorbringen einzelner Antragsgegner ist nicht durch. tatsächliche .
Anhaltspunkte belegt, erscheint vielmehr.aus der Luft gegriffen und ins Blaue hinein erfolgt.
Ein solches dem Ausforschungsbeweis dienendes Vorbringen ist auch im echten
Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit unbeachtlich und zwingt das Gericht nicht im
Wege der Annsermitthing diese Umstände aufzuklären, zumal grundsätzlich davon
auszugehen ist, dass die Antragstellerin sich rechtstreu verhalten hat und ihrer gesetzlichen
Verpflichtung aus § 23 Abs. 2 Wpii-G zutreffend nachgekommen ist.
Es bleibt daher bei der gesetzlichen Vermutung der Angemessenheit, ohne dass es darauf
ankommt, ob im Verfahren nach § 39a, 39b WpOG überhaupt eine Beweiserhebung zum
Wert der ZieIgesellschaft statthaft wäre ( -verneinend: Kammerbeschluss vom 5,8,2008 -3-05
0 15/08 - a.a.O.).
Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof oder und das Bundesverfassungsgericht
scheidet mangels Entscheidungserheblichkeit aus. Mangels dargelegter oder sonst erkennbarer
Umstände, dass die gesetzliche Vermutung der Angemessenheit der Preises durch den
Markttest im Rahmen des übernahmeangebots (vgl, OLG Frankfurt a.a.O.) nicht eine
angemessen Abfindung darstellt, ist nicht feststellbar, dass hier die Minderheitsaktionäre in
ihrem Eigentumsrecht unstatthaft beeinträchtigt würden, d.h. es fehlt hier eine
Entscheidungserheichkeit. Auch aus Art. 15 der Opernahmerichtlinie (R 04/25), die mit den

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§ 39a f WpÜG umgesetzt werden sollte, folgt nicht, dass es dem Gesetzgeber verwehrt wir;
hier eine gesetzliche Vermutung anzunehmen, vielmehr wird dies in dieser Richtlinie
geradezu vorgegeben. Für .das Gericht ist auch nicht ersichtlich,. dass bei der Frage, ob der
Antragsteller in der Angebotsfrist die 95 Schwelle erreichen muss oder es genügt, wenn
diese in der 3 Monatsfrist zur Antragstellung erfolgt, verfassungsrechtliche oder
europarechtliche Fragen tangiert würden. Es handelt sich hierbei nur um die
verfahrertsreebtliche Frage der Zulässigkeit des Antrags. Für die Frage, ob die
Minderheitsaktionäre in ihrer Eigentumsstellung unangemesSen beeinträchtigt werden, ist
dieser verfährensrechtliche Aspekt ohne Bedeutung. Auch aus den An. 15 und 16 der
Übernahmeriehtlinie (R 04125) ergibt sich nichts zu der Frage des Verfahrens, diese regeln
nur materielle Voraussetzungen (vgl. hierzu Kiessling a.a.O. S. 165 m.w.Nachw.),
. Ergänzend zum Antrag hat das Gericht ausdrücklich eine Zug um Zug Übertragung gegen
Zahlung der Abfindung ausgesprochen. Wenn sich auch nach Ansicht des Gerichts zwar
schön diese Zug um Zug Übertagung aus dem entsprechenden gerichtlichen Ausspruch "der
Übertragung gegen Abfindung" ergibt hält die Kammer jedoch zur Klarstellung einen
ausdrücklichen Ausspruch zur Sicherung des Art. 15 V Übernahmerichtlinie (R 04125), dass
die Mitgliedstaaten sicherstellen "dass eine angemessene Abfindung garantiert wird" für
geboten (vgl, hierzu fleidel/Lochner in Heidel Kapitalmarktrecht, 2. Aufl. § 39 WpÜG Rz.
27), zumal die Antragstellerin ihren Sitz im.Ausland hat und es den Minderheitsaktionären
nicht zumutbar ist nach erfolgter Übertragung ggf, die Abfindung vor ausländischen
Gerichten geltend zu machen. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist 'auch das
Gericht nicht zwingend an den gestellten Antrag gebunden (vgl, BGIINJW 1983, 173)
Die Kostenentscheidung beruht auf § 39b Abs. 6 Satz 7 und 8 WpOG. Danach ist in allen
Fällen der Antragsteller Schuldner der Gerichtskosten.
Weiter findet danach eine Kostenerstattung der aussergerichtlichen Kosten der Antragsgegner
durch den Antragsteller grundsätzlich nicht statt, es sei denn, die Billigkeit gebietet eine
andere Entscheidung. Dies ist hier nicht der Fall, zumal die Antragsgegner in der Sache ohne
Erfolg blieben.
Die Bestimmung des Geschäftswerts für das Gericht ergibt sich aus § 39b Abs. 6 Satz 5
WribG. Danach richtet sich der Geschäftswert nach dein Betrag, der dem Wert aller Aktien
entspricht, auf den sich der Ausschluss beziehen, mindestens.jedoch 200.000,- EUR und .