Invensys Metering Systems AG - 2011-06-28 - LG-Beschluss - Squeeze-out

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Landgericht Hannover
Geschäfts-Nr.:
26 AktE 136/02
Beschluss
In dem Rechtsstreit

gegen
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hat die 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover am 28.06.2011
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht den Handelsrichter und
den Handelsrichter beschlossen:
1. Die Anträge der Antragsteller werden zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.
3. Der Geschäftswert für die gerichtlichen Kosten wird auf 200.000 Euro
festgesetzt, der Geschäftswert für die aussergerichtlichen Kosten der
Antragsteller wird auf , je 5.000 Euro und für den gemeinsamen Vertreter
der aussenstehenden Aktionäre auf 200.000Euro festgesetzt.

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Gründe:
(1) Die Anträge sind zulässig, in der Sache jedoch unbegründet.
(2) Auf den zu beurteilenden Fall finden materiell-rechtlich das Aktiengesetz in seiner
am 19.09.2002 geltenden Fassung, prozessrechtlich das FGG alter Fassung und
zur Begründung der Zuständigkeit des Gerichts die Verordnung zur Regelung von
Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung ZustVO-Justiz
vom 07.07.2002 Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 2002 Seite 350
ff. Anwendung.
(3) Als massgeblichen Bewertungsstandard wird die Kammer auf die Grundsätze des
für das Jahr 2002 niedergelegten Bewertungsstandards IDW S 1 rekurrieren.
(4) Das Landgericht Hannover - KfH - ist sowohl örtlich wie funktional nach § 11 Nr. 6
der Justizzuständigkeitsverordnung zur Entscheidung berufen.
(5)
Die Antragsteller sind gem. §§ 327 f, 306 AktG a.F. befugt, Anträge auf
gerichtliche Feststellung der angemessenen Barabfindung zu stellen, weil sie
damals Aktionäre der Gesellschaft lnvensys Metering Systems AG mit
zunnindestens einer Aktie waren, die durch den Beschluss der Hauptversammlung
vom 19.09.2002 auf .den Hauptaktionär, auf
eingetragen am 03./17.07.2003 in das Handelsregister bei dem AG
Hannover übertragen wurde.
(6) Der gemeinsame Vertreter der aussenstehenden Aktionäre wurde durch gericht-
lichen Beschluss vom 08.10.2003 (Blatt 96/97 der Gerichtsakten) gem. § 306 Abs.
4 AktG a.F. bestellt.
(7) Die Antragsgegnerin im Verfahren ist jetzt nach Formumwandlung die Firma
Sensüs Metering Systems GmbH als Rechtsnachfolgerin der Invensys Metering
Systems AG Hannover mit Sitz in Hannoiver.
(8) Der in der Hauptversammlung vom 19.09.2002 gefasste Beschluss, die Aktien der
Minderheitsaktionäre gegen eine Barabfindung von 1.250 Euro je Stückaktie auf den
verlangenden Hauptaktionär zu übertragen, war gem. § 327 a AktG a.F. zulässig
und hat Wirksamkeit erhalten durch die Eintragung desselben in das Handels-
register bei dem AG Hannover am 03./17.07.2003. Dem Hauptaktionär gehörten

am Stichtag mehr als 95 v.H. des Aktienkapitals (§ 327 a Abs. 1 AktG), Mängel bei
der Einladung zur Hauptversammlung, bei der Beschlussfassung selbst
einschliesslich der Vorlage der dazu notwendigen Unterlagen sind nicht hervor-
getreten.
(9)
Die vom Hauptaktionär festgelegte Barabfindung in Höhe von 1.250 Euro je Stück-
aktie ist angemessen im Sinne von § 327 b Abs. 1 AktG a.F., denn sie berück-
sichtigt die (wirtschaftlichen) Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der
Beschlussfassung (mehr) als angemessen.
Dazu im Einzlenen:
(10) Die erkennende Kammer hat sich in einem vorausgegangenen, rechtskräftig
abgeschlossenen Unternehmensbewertungsverfahren, Az.: 26 AktE 3064/01 - 9
W 53/06 OLG Celle mit dem Unternehmenswert der Antragsgegnerin per Stichtag
01.12.2000 befasst. Dort wurde festgestellt, dass zu diesem Stichtag die aufgrund
des Abschlusses eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages der
damaligen
angebotene Barabfindung mit 1.250 Euro pro Aktie
angemessen war. Die Kammer hat nach sachverständiger Begutachtung durch
den Unternehmenswert auf damals 206.538 TDM
geschätzt (§ 287 ZPO), den anteiligen Wert pro Aktie (bei 84.492 Stück) auf
2.444,47 DM oder 1.249,84 Euro. Die Kammer hatte damals den Unternehmenswert
höher angesetzt als die Gutachter die zu einem
Unternehmenswert von 186.177 TDM gelangt waren, also zu einer Barabfindung
von 1.130 Euro pro Stückaktie. Grund für die unterschiedlichen Wertannahmen war
hauptsächlich die methodische Annahme eines veränderten Betafaktors, der
damals (noch) nicht aus dem Capital Asset Pricing Model (CAPM) gemäss dem
Standard IDW S 1 entwickelt war. Das Oberlandesgericht hat in seiner
Beschwerdeentscheidung vorn 19.04.2007 sowohl die Anwendung des IDW
Standards IDW S 1 .wie auch die Ableitung des Betafaktors nach CAPM für
zutreffend erachtet und hat damit die Einwendungen der Beschwerdeführer nach
einer (weiteren) Erhöhung der Abfindung zurückgewiesen und somit im Ergebnis
den von den Gutachtern ermittelten Unternehmenswert (186.777
TDM) (95.496 TEUR) präferiert.

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(11) Zur Hauptversammlung vom 19.09.2002 hat die Hauptaktionärin die damalige
einen Bericht zur Übertragung der Aktien
der Minderheitsaktionäre gegen Barabfindung vorgelegt, bei dem die Barab-
findungsfestsetzung auf dem Unternehmensbewertungsgutachten der
vom 15.07.2002 fusst, das zu einem Unternehmenswert von 66.149
TEUR kommt, also bezogen auf die Anzahl der Aktien (84.492) zu 782,90 Euro je
Stückaktie.
Grundlage der Bewertung war ein angenommener Ertragswert der abgeleiteten
kapaitalisierten Ergebnisse der Planjahre 2002 - 2005 und eine ewige Rente
2005/06 mit insgesamt 63.044 TEUR erhöht um Beteiligungswerte und nicht
betriebsnotwendiges Vermögen und Liquidität auf 66.149 TEUR. Bewertungs-
technisch wurden die kapitalisierten (geplanten) Überschüsse abgeleitet mit einem
Kapitalisierungszinssatz von 6,18 -% (ewige Rente 5,18 % wegen eines Wachs-
tumsabschlages von 1 %) aus einem Basiszinssatz von 6 %, einer Marktrisiko-
prämie von 5 % bereinigt um den Betafaktor 0,7, also mit 3,5 % unter Abzug der
typisierten Einkommenssteuer (35 %) mithin 9,5 % - 3,32 % = 6,18 %.
(12) Dieser ermittelte Verkehrswert wird bestätigt durch den gerichtlich eingeholten
Bericht über die Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung der
vom 05.08.2002.
(13) Die erkennende Kammer tritt nach eigener kritischer Würdigung den genannten
Gutachten bei und schätzt in. Anwendung des § 287 ZPO den Unternehmenswert
per Stichtag 19.09.2002 auf TEUR 66.149 entsprechend 782,90 Euro pro Stückaktie.
(14) Zur Entscheidung über die (weitere) höhere Festsetzung der Barabfindung über
1.250Euro hinaus bedarf es keiner weiteren Sachaufklärung oder gerichtlicher Begut-
achtung, weil die Barabfindung den wahren Unternehmenswert weit übersteigt.
Sie wurde ersichtlich gewählt und festgesetzt, um das Abfindungsangebot aus
dem vorangegangenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag nicht zu
unterschreiten, um damit bei der überschaubaren Anzahl der aussenstehenden
Aktien eine erneute (kostenintensive) Vollbegutachtung des Unternehmenswerts
den Boden zu entziehen.
Zu den Einwendungen der Antragsteller insbesondere des Antragstellers zu 11. im
Einzelnen gilt zusammengefasst, was folgt: