KBC Bank Deutschland AG - 2011-11-01 - OLG-Beschluss - Squeeze-out

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Geschäftszeichen: 2 W 66/11 = 12 0 306/08 Landdericht Bremen
Beschluss
In der Beschwerdesache
1. -40....
41....
42....
43....
Antragsteller zu 41. und 42. und Beschwerdeführer
Prozessbevollmächtigter zu 41:
Rechtsanwalt ...
Prozessbevollmächtigte zu 42:
Rechtsanwälte
gegen
Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte .
Vertreter der aullenstehenden AktionAre:
Rechtsanwalt ...
hat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch die
Richter und sowie die Richterin am 1. November 2011
beschlossen:

2
Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 41. und 42. wird der Beschluss
des Landgerichts Bremen - 2, Kammer für Handelssachen - vom 27. Dezember 2010
hinsichtlich der zugesprochenen Verzinsung (Abs. 2 des Tenors) wie folgt
abgeändert:
Dieser Betrag ist für die Zelt vom 26.05.2008 bis zum 31.08.2009 mit jährlich
2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins und ab dem 01.09.2009 mit
jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins zu verzinsen.
Im Übrigen werden die sofortigen Beschwerden zurückgewiesen.
Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin die
Gerichtskosten sowie die aussergerichtlichen Kosten des Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre. Im Übrigen findet eine Erstattung der aussergerichtlichen
Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht statt.
Der BeschwerdeWert für die Gerichtskosten beträgt Euro 200.000,00 (§ 15 Abs. 1 Satz 2
SpruchG).
GrOpe:
I.
Die Antragsteller zu 1. - 42. haben in ihrem em 18.07.2008 beim Landgericht Bremen
eingegangenen Antrag die gerichtliche Festsetzung der angemessenen Abfindung aus
Anlass der Übertragung ihrer Aktien mit Beschluss der Hauptversammlung der ...vom
05.05.2006 auf den Hauptaktionär - die Antragsgegnerin - gemäss §§ 327a, 327b AktG
im Wege des "Squeeze out" begehrt. Der Übertragungsbeschluss ist am20.05.2008 in
das Handelsregister eingetragen worden. Die Bekanntmachung nach § 10 HGB durch
das Registergericht ist am 28.05.2008 erfolgt.
Mit Beschluss vom 27. Dezember 2010 hat das Landgericht Bremen - 2. Kammer für
Handelssachen - die angemessene Barabfindung gern, § 327a Abs. 1 AktG auf
Euro 479,39 je eine auf den Inhaber lautende Stückaktie der ... festgesetzt -und des
Seih 2 von 6

3
Weiteren bestimmt, dass dieser Betrag ab dem 26_05.2008 mit jährlich 2 vom Hundert
über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen ist.
Die am 26. bzw. 28.01.2011 eingelegten sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu
41. und 42_ richten sich ausschliesslich gegen den Zinsausspruch. Diese Antragsteller
halten die Verzinsung für verfassungswidrig. Sle meinen, die Verzinsung müsse
Jährlich 5 Prozentpunkte über dem Jeweiligen Basiszinssatz betragen, und weisen
darauf hin, das Landgericht habe verkannt, dass seit dem 01.09.2009 eine neue
gesetzliche Regelung in § 327b Abs. 2 AktG gelte.
Ausserdem meinen sie, die an einen früheren Zeitraum (durchschnittlicher Dreimonats-
Börsenkurs vor Bekanntgabe der Übertragungsabsicht am 23.01.2006) anknüpfende
Barabfindung sei spätestens ab Ende des Referenzzeitraums gesetzlich zu verzinsen
Schliesslich sei auch nicht einzusehen, dass das Gesetz für den Beginn der Verzinsung
an den Tag der Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das
Handelsregister und nicht an den Tag der Eintragung selbst anknüpfe. Für die Zeit vom
20. bis 25. Mal 2006 sei daher ebenfalls eine Verzinsung anzuordnen.
Der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre schliesst sich diesem Standpunkt an.
Die Antragsgegnerin stimmt dem Begehren der Antragsteller zu 41. und 42. nur
insoweit zu, als dieselben eine Verzinsung von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiszlns ab dem 01.09.2009 verlangen.
1. Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 41. und 42. sind statthaft (§ 12 Abs. 1
SpruchG a.F) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere sind sie form- und
. erstgerecht eingelegt (§§ 21, 22 Abs. 1 FGG).
Anzuwenden auf das vorliegende Verfahren ist § 12 SpruchG in der bis zum
31.08_2009 geltenden Fassung, die in Absatz 2 auf das Gesetz über die
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) verweist. Zwar ist für das
Spruchverfahren keine Übergangsregelung vorgesehen; jedoch bestimmt Art. 111 des
FGG-Reformgesetzes, dass das FamFG nur auf solche Verfahren anwendbar ist,
deren Einleitung nach dem 01.09.2009 beantragt wurde. Daher kommt es nach dem
erklärten Willen des Gesetzgebers für die Frage, ob das FGG oder das FamFG gilt, im
Rechtsmitteiverfahren ausschliesslich auf den Zeitpunkt des erstinstanzilchen Antrags
an, Vor dem 01.09_2009 eingereichte Anträge eröffnen somit ein Verfahren, das
Solle 3 von 6

4
einschliesslich aller Rechtsmittelinstanzen dem bisherigen Verfahrensrecht nach dem
FGG unterliegt. Wegen der Verweisung in § 17 Abs. 1 SpruchG auf das FGG finden
die Übergangsregelungen auch auf das Spruchverfahren Anwendung (Kub/s in:
Münchener Kommentar zum AWG, 3. Aufl., Rn. 3 zu § 12 SpruchG).
2. ❑ie sofortigen Beschwerden sind nur zum Teil begründet.
a. Begründet sind sie insoweit, als die Antragsteller zu 41. und 42. eine Verzinsung von 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins ab dem 01.09.2009 begehren. § 20
Abs. 5 EGAktG bestimmt nämlich, dass es in Fällen u.a. des § 327b Abs. 2 AktG für
die Zelt vor dem 01.09.2009 bei dem bis dahin geltenden Zinssatz verbleibt, woraus
sich im Umkehrschluss ergibt, dass für die Zeit danach hinsichtlich der Verzinsung die
Neuregelung des § 327b Abs. 2 AktG zu gelten hat. Diese sieht eine Verzinsung von 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins vor. Dementsprechend hat die
Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 29.06,2011 sich damit einverstanden erklärt, dass
der Beschluss des Landgerichts Bremen vom 27.12.2010 im Zinsausspruch in dieser
Weise geändert wird.
b. Keinen Erfolg haben die sofortigen Beschwerden, soweit sie euch für den vor dem
01.09.2009 liegenden Zeitraum eine Erhöhung des Zinssatzes auf 5 Prozentpunkte
über dem jeweiligen Basiszins begehren. Ein solcher Zinsausspruch stünde mit der
gesetzlichen Regelung in § 327b Abs. 2 AktG a.F,, die - wie oben unter a. dargestellt-
gemäss § 20 Abs. 5 EGAktG für die Zeit vor dem 01.09.2009 zu gelten hat, nicht im
Einklang, woran entgegen der Ansicht des Vertreters der aussenstehenden Aktionäre
auch der Umstand, dass der angefochtene Beschluss des Landgerichts Bremen erst
äm 27.10.2010 erging, nichts ändert.
Verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere aus dem Gesichtspunkt des Art. 14 GG
bestehen nicht. Das Bundesverfassungsgericht (ZIP 2007, 1261. 1263) hat ausgeführt,
die Verzinsungsregelung in § 327b Abs.2 AktG a.F. entspreche den
verfassungsrechtlichen Vorgaben. Es sei sogar hinnehmbar, dass der Zins aufgrund
der Bezugnahme von § 327b Abs. 2 AktG auf den jeweiligen Basiszinssatz nach § 247
BGB In Niedrigzinsphasen unter dem gesetzlichen Zins liegen könne, weil die - durch
die Bankgarantie abgesicherte - Entschädigung nach § 327b Abs. 3 AktG unverzüglich
nach der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister zu leisten
sei.
Saite 4 von 8

5
Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass nach § 327b Abs. 2 Hs. 2 AktG die
Geltendmachung eines weiteren Schadens dem Minderheitsaktionär unbenommen
bleibt.
c. Auch hinsichtlich einer begehrten Verzinsung für die Zeit vor der Bekanntmachung der
Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister müssen die
sofortigen Beschwerden erfolglos bleiben.
Soweit die Antragsteller zu 41. und 42. meinen, die an einen früheren Zeitraum
(durchschnittlicher Dreimonats-Börsenkurs vor Bekanntgabe der Übertragungsabsicht
am 23.01.2006) anknüpfende Barabfindung sei spätestens ab Ende des
Referenzzeitraums gesetzlich zu verzinsen, fehlt es bereits an einem
nachvollziehbaren wirtschaftlichen Interesse. Es ist nicht ersichtlich, aus welchem
Grund sich der nach einem früheren Zeitraum errechnete Betrag der Barabfindung bis
zu dem Zeitpunkt der Eintragung des Übertragungsbeschlusses verzinsen soll, wenn
die Aktien noch nicht einmal auf den Hauptaktionär übergegangen sind (§ 327e Abs. 3
AktG). Nach § 327b Abs. 2 AktG ist lediglich der Anspruch auf Barabfindung zu
verzinsen,' welcher erst mit der Beschlusseintragung entsteht und fällig wird
(Holzhorn/Müller In: Büngers/Körber, AktG 2. Aufl., Rn. 7 zu 327b). Eine Verzinsung
des Anteilwertes ausserhalb des Abfindungsanspruchs ist weder vorgesehen noch
unter rechtlichen oder wirtschaftlichen Gesichtspunkten geboten.
Im Übrigen (und das betrifft auch den Zeitraum zwischen der Eintragung des
Übertragungsbeschlusses und der Bekanntgabe durch das Registergericht) ist auch
hier auf die vorgenannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (a.a.O.) zu
verweisen. Bereits das OLG Düsseldorf
(ZIP 2004, 359, 361) hatte sich mit der
Zinsregelung in § 327b Abs. 2 AktG befasst und ausgeführt, eine
Verfassungswidrigkeit lasse sich insowelt nicht herleiten. Die gegen diesen Beschluss
eingelegte Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht zwar zum
Anlass, die Vorschrift zu überprüfen. Es hat jedoch festgestellt, dass die dort
enthaltene Verzinsungsregel verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Obwohl es
zu dem hier von den Antragstellern angesprochenen Punkt keine Ausführungen
gemacht hat, lässt sich die uneingeschränkte und vorbehaltlose Feststellung der
Verfassungsmässigkeit in sinnvoller Weise nur so verstehen, dass nicht nur die in
§ 327b Abs. 2 AktG geregelte Zinshöhe, sondern auch der dort normierte Zinsbeginn
in Hinblick auf Art 14 GG und andere verfassungsrechtliche
Vorgaben
unbedenklich ist.
Sella 5 von 8