KHS Maschinen- und Anlagenbau AG - 2012-02-28 - LG-Beschluss - BGV

31 0 89/95 [AktE]
Landgericht Düsseldorf
Beschluss
In dem Spruchverfahren
zur Bestimmung des vertraglich geschuldeten Ausgleichs und der angemessenen
Barabfindung betreffend den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
zwischen
und
der KHS Maschinen- und Anlagenbau AG
an dem beteiligt sind:

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hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht
sowie die Handelsrichter und
in der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 2012
beschlossen:
1.
Die angemessene Barabfindung für eine Aktie der KHS Maschinen- und
Anlagenbau AG im Nennbetrag von 50,00 DM wird auf 132,24 Euro (=
258,63 DM) festgesetzt.
2.
Der angemessene Ausgleich für aussenstehende Aktionäre der KHS
Maschinen- und Anlagenbau AG wird für jedes Geschäftsjahr und für jede
Aktie im Nennbetrag von 50,00 DM auf 9,93 Euro (= 19,42 DM) abzüglich
der Körperschaftssteuerbelastung in Höhe des jeweils geltenden
gesetzlichen Tarifs festgesetzt.
3.
Die Beteiligten zu 17. und 18. tragen die Kosten des Verfahrens
einschliesslich der aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller und der
Kosten der gemeinsamen Vertreter als Gesamtschuldner.

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Gründe
I.
Mit Vertrag vom 28.09.1993, dem in der Hauptversammlung der Rechtsvorgängerin
der Beteiligten zu 18. (der KHS Maschinen- und Anlagenbau AG) mit der
notwendigen Mehrheit zugestimmt wurde, kam zwischen den Beteiligten zu 17. und
18. ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zustande. § 4 Ziffer I. des
Vertrages lautet:
11 verpflichtet sich, während der. Vertragsdauer den aussenstehenden
Aktionären von KHS als Ausgleich - für jedes Geschäftsjahr und für jede
Aktie von KHS im Nennbetrag von DM 50,00 einen Betrag von DM 10,15
zu zahlen."
§ 5 Ziffer I. des Vertrages lautet:
11
verpflichtet sich, auf Verlangen eines jeden aussenstehenden
Aktionärs von KHS dessen Aktien von KHS gegen eine Barabfindung von
DM 176,00 ie Aktie im Nennbetrag von DM 50,00 zu erwerben."
Der Unternehmensvertrag wurde am 28.01.1994 in das Handelsregiste der
Rechtsvorgängerin der Beteiligten zu 18. eingetragen und am 26.02.199 ekannt
gemacht. Am 15.03.2000 beschloss die Hauptversammlung der KHS Maschinen-
und Anlagenbau AG die Eingliederung gemäss § 320 Absatz 1 AktG in die
. Der Beschluss wurde im Handelsregister
eingetragen und am 21.06.2000 im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Die Beteiligten zu Ziffer 1. bis 16. haben form- und fristgerecht Anträge nach §§ 304,
305 AktG eingereicht. Sie sind, ebenso wie die gemeinsamen Vertreter der
aussenstehenden Aktionäre (Beteiligte zu 19. und 20.) der Auffassung, die im
Unternehmensvertrag vom 28.09.1993 als Abfindung bzw. Ausgleich vorgesehenen
Beträge seien nicht angemessen und höher anzusetzen.
Die Antragsgegnerinnen sind der Auffassung, die im Vertrag vom 28.09.1993

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vorgesehenen Beträge seien angemessen. Im Übrigen sei durch die Eingliederung
der Rechtsvorgängerin der Beteiligten zu 18. in
der Abfindungsanspruch der aussenstehenden Aktionäre erloschen und das
Verfahren, soweit es die Abfindung betreffe, erledigt.
Die Kammer hat gemäss der Beweisbeschlüsse vom 08.01.2003 und 03.11.2008
Beweis erhoben. In der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 2012 ist der in
Folge der Beweisbeschlüsse beauftragte Sachverständige mündlich angehört
worden. Auf das Ergebnis der Beweisaufnahme wird Bezug genommen.
Zur weiteren Darsteilung des Sachverhalts wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II.
Die Anträge der Beteiligten zu 1. bis 16, haben in dem aus dem Tenor zu I. und II.
ersichtlichen Umfang Erfolg. Die im Vertrag vom 28.09.1993 bestimmte Abfindung ist
für jede KHS-Aktie im Nennbetrag von 50,00 DM von 176,00 DM auf 258,63 DMAd
der bestimmte Ausgleich ist für jede KHS-Aktie im Nennbetrag von 50,00 DM von
10,15 -DM
auf 151 47
nm Ah7nniiri-i der Körperschaftssteuerbelastung in Höhe des
jeweils geltende - n"gWeizilcrieh -Tgrifs zu erhöhen. In diesem Zusammenhang waren
auch die Anträge der Beteiligten zu 2. und 7. zu bescheiden. Denn durch den Tod
der Rechtsvorgänger trat angesichts deren anwaltlicher Vertretung keine
Unterbrechung des Verfahrens ein_
Einer Entscheidung im vorliegenden Verfahren steht auch nicht die am 15.03.2000
beschlossene und am 04.05.2000 in das Handelsregister eingetragene Eingliederung
der KHS in
entgegen. Denn die nach Einleitung des
Spruchstellenverfahrens vorgenommene Eingliederung hat keinen Einfluss auf das
vorliegende Verfahren (vgl. BGH Z 135, 374; 147, 108 ff).
Die im Vertrag festgesetzte Abfindung ist auf 258,63 DM je 50,00 DM Aktie zu
erhöhen. Die angemessene Barabfindung (§ 305 Absatz 2 Nr. 3 AktG) muss die
Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer
Hauptversammlung über den Vertrag berücksichtigen (§ 305 Absatz 3 Satz 2 AktG).

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Angemessen ist eine Abfindung, die dem Aktionär eine volle Entschädigung dafür
verschafft, was seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist, die also
dem vollen Wert einer Beteiligung entspricht (vgl. Bundesverfassungsgericht E 14,
263 ff). Zu ermitteln ist demnach der Grenzpreis, zu dem der aussenstehende
Aktionär ohne Nachteil aus der Gesellschaft ausscheiden kann. Dieser Grenzpreis
beläuft sich nach den nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen des
Sachverständigen in dessen Gutachten vom 15.04.2008 und 28.04.2011
unter Berücksichtigung der ergänzenden Ausführungen im Anhörungstermin vom
28.02.2012 auf 258,63 DM.
Bei der Ermittlung des von ihm genannten Werts hat der Sachverständige
die sogenannte Ertragswertmethode angewendet. Dies entspricht der nahezu
durchgängigen Praxis der Gerichte (vgl. BayObLG Z 1998, 231 ff), die rechtlich
unbedenklich ist (vgl. BVerfG E 100, 289 ff). Nach dieser Methode bestimmt sich der
Unternehmenswert primär nach den Ertragswerten des betriebsnotwendigen
Vermögens, sie wird ergänzt durch eine gesonderte Berechnung des nicht
betriebsnotwendigen Vermögens, das regelmässig mit dem Liquidationswert
eingesetzt wird (vgl. BayObLG a.a.O.). Der Ertragswert eines Unternehmens besteht
im Barwert zukünftiger Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben. Notwendig
ist mithin eine Prognose, die zwangsläufig mit Unsicherheiten belastet ist. Dabei ist
der vom Sachverständigen gewählte Bewertungsmassstab nicht zu beanstanden. Die
Kammer hält es in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf (vgl.
Beschluss vom 21.12.2011, Aktenzeichen 26 W 2/11 [Akte]) für geboten, im Regelfall
den Bewertungsstandard anzuwenden, der am zu prüfenden Stichtag gegolten hat.
Hierfür sprechen das Stichtagsprinzip und Vertrauensgesichtsaspekte. Bessere
Erkenntnisse oder neuere (Sachverhaltsermittlungs)-Methoden nach dem Stichtag
können gegebenenfalls ergänzend und behutsam zur Unternehmensbewertung
herangezogen werden. Danach war der Sachverständige
nicht gehindert,
den Basiszins nach dem Basiszins anhand der erst im IDW S1 2005 als Empfehlung
genannten Zinsstrukturkurve zu berechnen. Denn insoweit handelt es sich nicht um
einen Bewertungsstandard insgesamt, sondern es wird aufgrund neuerer
Erkenntnisse - im Wege der Sachaufklärung - versucht, sich einem realistischem
Basiszins zum Stichtag zu nähern (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.).
Dementsprechend hat der Sachverständige unter Zugrundelegung der
Bewertungsgrundsätze des HFA 2/1983 im Rahmen seiner Anhörung die in seinen

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schriftlichen Gutachten gewählten Parameter zur Berechnung des
Kapitalisierungszinses leicht verändert. Der von 3,5 Prozent auf nunmehr 3 Prozent
reduzierte Risikozuschlag ist sachgerecht. Bestehende Schwierigkeiten der
Quantifizierung des allgemeinen Unternehmensrisikos können dessen
Festsetzungen nicht ausschliessen, sondern machen eine Schätzung (§ 287 ZPO)
erforderlich. Hierbei ist die Höhe des Risikozuschlags von 3 Prozent mit Rücksicht
auf die dargestellten Markt- und Wettbewerbsbedingungen nicht zu beanstanden.
Insbesondere ist zu Recht dem Umstand Rechnung getragen worden, dass die
Anlage von Kapital in einem Unternehmen regelmässig grösseren Risiken ausgesetzt
ist, als die Anlage in festverzinslichen Anleihen der öffentlichen Hand (vgl. OLG
Düsseldorf AG 2002, 398, 401 ff). Soweit der Sachverständige in seinem Gutachten
vom 15.04.2008 noch die CAPM-Methode zur Ermittlung der Höhe des
Risikozuschlags angeführt hat, hat er im Rahmen seiner mündlichen Anhörung am
28.02.2012 unmissverständlich deutlich gemacht, dass diese Methode nur genutzt
worden sei, um den bereits nach der Zuschlagsmethode ermittelten Risikozuschlag
zu verproben. Der gefundene Wert von 3,5 Prozent sei im konkreten Fall auf 3
Prozent zu reduzieren, weil spezielle Risiken bereits in der Planungsrechnung
berücksichtigt worden seien. Im Übrigen entspricht der Wert von 3 % auch dem Wert,
der bei der Begutachtung der SEN AG von den dortigen Gutachtern als angemessen
angesehen wurde.
Der vom Sachverständigen
im Termin zur mündlichen Anhörung vom
28.02.2012 genannte Wachstumsabschlag in Höhe von 2 Prozent ist ebenfalls nicht
zu beanstanden. Mit dem Wachstumsabschlag soll dem Umstand Rechnung
getragen werden, dass eine Geldentwertung bei der Anlage in einem Unternehmen
nicht in gleichem Umfang eintritt wie bei Kapitalanlagen in festverzinslichen
Wertpapieren, bei der der Zins eine Geldentwertungsprämie enthält. Seine Höhe
hängt davon ab, in welchem Umfang erwartet werden kann, dass Unternehmen die
Fähigkeit besitzen, die laufende Geldentwertung aufzufangen und gegebenenfalls an
Kunden weiterzugeben, so dass die Kapitalanlage in einem Unternehmen insoweit
einer Geldentwertung entzogen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom
21.01.2008, Aktenzeichen 26 W 6/06 [AktE]). Der Sachverständige
hat im
Termin zur mündlichen Anhörung vom 28.02.2012 ausgehend von einer
prognostizierten Inflationsrate für 1993 von 3,5 Prozent und 1994 von 3 Prozent
einen Wachstumsabschlag in Höhe von 2 Prozent angesetzt. Die Erhöhung
gegenüber dem im Gutachten vom 15.04.2008 genannten Wert von 1 Prozent für

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den Wachstumsabschlag hat der Sachverständige überzeugend damit begründet,
dass im schriftlichen Gutachten die Höhe der prognostizierten Inflationsraten gemäss
den Inflationsprognosen des Sachverständigenrats ab dem Stichtag 13. Dezember
1993 nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Letztlich liegt der Abschlag im
Übrigen in der Grössenordnung, die die Kammer für Anfang der 1990ziger Jahre
beschlossene Strukturmassnahmen als vertretbar angesehen hat (vgl. u.a. Beschluss
vom 25. Mai 2004, Aktenzeichen 31 0 84/05 [AktE1).
Letztlich ist auch der Wert des Unternehmens aufgrund der vom Sachverständigen
vorgenommenen Planung nicht zu beanstanden. Der Sachverständige hat
im Rahmen seiner mündlichen Anhörung alle hierzu von den Antragsgegnerinnen
erhobenen Einwendungen für die Kammer nachvollziehbar und überzeugend
widerlegt. Zunächst ist nicht zu beanstanden, dass der Sachverständige eine
eigenständige Planung vorgenommen hat. Denn angesichts der von den
Antragsgegnerinnen in diesem Zusammenhang zur Verfügung gestellten Unterlagen
(4 Seiten mit insgesamt 7 Zahlen) war eine überprüfbare Planung nicht vorhanden,
sie musste vielmehr komplett neu erstellt werden. Hierbei ist der Sachverständige
richtigerweise von dem Kenntnisstand ausgegangen, den man zum
Bewertungsstichtag haben konnte. Der Sachverständige ist, entgegen der
Behauptung der Antragsgegnerinnen bei seiner Bewertung auch nicht von einem
Zahlenwerk ausgegangen, dass eine Insolvenz des Unternehmens zur Folge gehabt
hätte. Vielmehr hat der Sachverständige, wie im Termin zur mündlichen Anhörung
ausführlich dargestellt, dass das Kapital zu keinem Zeitpunkt geringer war als 62
Millionen war, und dass in allen Jahren unter Berücksichtigung der vorhandenen
Kapitalrücklagen ein Ausschüttungspotential vorhanden war.
Eine Erhöhung des vom Sachverständigen ermittelten Abfindungsbetrages unter
Berücksichtigung der massgeblichen Börsenprognose ist nicht geboten. Zwar ist bei
der Bewertung der Aktien sowohl der beherrschten als auch der herrschenden AG
grundsätzlich der Börsenkurs zugrunde zu legen, damit möglichst gleiche
Ausgangsvoraussetzungen für die Bestimmung der Wertrelation vorliegen (vgl. BGH
Z 147, 108 ff). Hierbei ist jedoch der massgebliche Börsenkurs zwecks Vermeidung
der Berücksichtigung kurzfristiger Kursschwankungen als Durchschnittskurs der
letzten drei Monate vor Bekanntgabe der Strukturmassnahme zu ermitteln (vgl. BGH
Beschluss vom 19.07.2010, Aktenzeichen II ZB 18/09). Der für diesen Zeitraum vom
Sachverständigen
ermittelte Durchschnittskurs von 204,56 DM liegt unter

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dem aufgrund vorstehenden Ausführungen anzusetzenden Ertragswert von 258,63
DM und hat daher keine Auswirkung auf die Höhe der zu bestimmenden Abfindung.
Die gemäss § 304 Absatz 1 AktG im Vertrag vom 28.09.1993 war auf 13,59 DM
heraufzusetzen. Dieser Wert ergibt sich aufgrund der Ausführungen des
Sachverständigen
in seinen Gutachten vom 15.04.2008 und 28.04.2011
unter Berücksichtigung der Ausführungen im Rahmen seiner mündlichen Anhörung
am 28.02.2012. Danach hat der Sachverständige in zutreffender Weise den von ihm
ermittelten Ertragswert unter Berücksichtigung des nicht betriebsnotwendigen
Vermögens zugrunde gelegt, da zum Bewertungsstichtag keine Anhaltspunkte für
eine Veräusserung bestanden (vgl. OLG Düsseldorf AG 1990, 397). Der so ermittelte
Betrag von 13,59 DM zuzüglich einer Steuergutschrift nach den Verhältnissen von
1993 in Höhe von 5,83 DM ist als angemessen anzusehen, da er nach den
nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen des SachVerständigen
dem Betrag entspricht, den der Aktionär ohne den Unternehmensvertrag erhalten
hätte.
Festzusetzen war der verteilungsfähige durchschnittliche Bruttogewinnanteil
abzüglich der von dem Unternehmen hierauf zu entrichtenden Körperschaftssteuer
und Solidaritätszuschlag in Höhe der jeweils gültigen Steuertarife. Dies ergibt sich
daraus, dass als erwirtschafteter Gewinn der Gewinn vor Körperschaftssteuer
anzusehen ist, weil die Höhe der Kapitalgesellschaft als solcher auferlegten
Körperschaftssteuer von der Gesellschaft selbst nicht beeinfluss werden kann,
sondern lediglich Ausfluss des von ihr erwirtschafteten Gewinns ist. Eine solche
Auslegung des Begriffs des zuzusichernden durchschnittlichen Gewinnanteils stellt
einerseits in der von der Verfassung wegen gebotenen Weise stets sicher, dass der
Minderheitsaktionär für die Beeinträchtigung seiner vermögensrechtlichen Stellung
durch den Ausgleich wirtschaftlich voll entschädigt wird, andererseits wird durch ein
derartiges Verständnis der gesetzlichen Regelung zugleich der Funktion des
Ausgleichs als Substitution der ordentlichen Dividende am besten Rechnung
getragen, weil der Aktionär als tatsächlichen Barauszahlungsbetrag stets den zur
Ausschüttung bereit gestellten Bruttogewinn abzüglich der jeweils gesetzlich
geltenden Körperschaftssteuerbelastung des Unternehmens, also einer je nach
Gesetzeslage in den einzelnen Jahren möglicherweise variablen Grösse erhält (vdl.
BGH NJW 2003, 3272 ff).