Kabel Deutschland Holding AG: Erster mündlicher Verhandlungstag

Im Spruchverfahren zwischen Vodafone und der Kabel Deutschland Holding AG hat am 10. Dezember die erste mündliche Verhandlung vor dem Landgericht München I stattgefunden. Im Mittelpunkt standen die betriebswirtschaftlichen Planungsdiskrepanzen zwischen Vodafone und Kabel Deutschland im Zuge der Übernahme und des Abschlusses des Unternehmensvertrages.

Im Spruchverfahren aufgrund des Ende 2013 geschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwischen Vodafone (Vodafone Vierte Verwaltungs AG) und der Kabel Deutschland Holding AG hat am 10. Dezember 2015 die erste mündliche Verhandlung vor dem Landgericht München I stattgefunden.

Hauptthema der rund siebenstündigen Verhandlung waren die Differenzen zwischen den eigenen Planungen, die Vodafone zur Unternehmensbewertung vorgelegt hatte und den turnusgemäßen Planungen des Vorstands von Kabel Deutschland. Letztere hatte ein Sonderprüfer aufgedeckt. Demnach erwartete der Vorstand vor dem Squeeze-out zum Ende der Detailplanungsphase rund 550 Millionen Euro höhere Umsatzerlöse als Vodafone.

Auf diese Diskrepanz angesprochen, erklärte der von Vodafone beauftragte Bewertungsgutachter zur Begründung, er habe dem Vorstand von Kabel Deutschland erklärt, was er für Zwecke der Unternehmensbewertung nach IDW S 1 benötige, und der Vorstand habe das dann gemacht.

Der sonst in Spruchverfahren üblicherweise den Vorständen zugebilligten Planungs-Prärogative, als das Planungsvorrecht, sei damit aus Sicht der Antragsteller der Boden entzogen, argumentierten diese im Zuge der Verhandlung. Denn es handele sich bei den Planungen gerade nicht um unbeeinflusste Zukunftsannahmen des Vorstands von Kabel Deutschland, sondern um ferngesteuerte, interessenorientierte Annahmen von Vodafone.

Ein weiterer Gegenstand der Verhandlung war das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 2015. Der Hintergrund: Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten hatten den Einspeisevertrag mit Kabel Deutschland aufgekündigt. Nachdem die ersten Instanzen die Kündigung für rechtmäßig befunden hatten, ließ Vodafone Einspeisevergütungen in der Unternehmensbewertung unberücksichtigt. Allerdings hat der BGH die erstinstanzlichen Urteile aufgehoben und eine grundsätzliche Pflicht zur Zahlung von Einspeisevergütungen anerkannt. In wie weit dies für die Barabfindung der Antragsteller bedeutsam ist, muss nun im Zuge des Spruchverfahrens bewertet werden.

Aufgrund des Umfangs des Verfahrens, für das bereits jetzt mehrere Privatgutachten vorliegen, ist mit mehreren weiteren mündlichen Verhandlungen zu rechnen. Die erste Fortsetzung folgt am 18. Mai 2016.
 

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