Kamps AG - 2010-10-22 - LG-Beschluss - Squeeze-out

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39 0 67/07 [AktE]
Landgericht Düsseldorf
Beschluss
In dem Spruchverfahren
zur Bestimmung det angemessenen Barabfindung für die durch Squeeze out auf die
übertragenen Aktien der Minderheitsaktionäre der Kamps
AG, an dem beteiligt sind:

gegen
hat die 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf
durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht sowie die Handelsrichter
und
am 22.10.2010
beschlossen:
Die Anträge der Antragsteller auf Festsetzung einer höheren Barabfindung
werden zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens einschliesslich der

Kosten des gemeinsamen Vertreters der nicht ab Verfahren beteiligten Ak-
tionäre mit Ausnahme der aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller, die
diese selbst zu tragen haben.
Gründe:
Die Antragsgegnerin ist seit Juni 2002 Hauptaktionärin der 1994 gegründeten Kamps
AG, die im Rahmen ihrer Expansionspolitik eine Vielzahl von Unternehmen erworben
hatte, unter anderem im Jahr 2000 eine Beteiligung von 49 % nebst einer. Option auf
den Erwerb der restlichen 51 % an der Harry's S.A.. Dem Erwerb der Aktienmehrheit
an der Kamps AG war ein Übernahmeangebot der Antragsgegnerin in Höhe von
12,50 Euro je Aktie vorangegangen.
Die Hauptversammlung der Kamps AG vom 25.07.2003, zu der am 05.03.2003 ein-
laden worden war, beschloss mit den Stimmen der Antragsgegnerin als Hauptaktio-
närin unter anderem die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die
Antragsgegnerin als Hauptaktionärin gegen eine Barabfindung in Höhe von 12,14 Euro
je Aktie. Die hatten einen Ertragswert von 7,19 Euro je
Aktie und einen Börsenwert von 12,14 Euro je Aktie, ermittelt nach dem durchschnittli-
chen gewichteten 3-Monats-Börsenkurs der Kamps AG vor Abschluss der Bewer-
tungsarbeiten am 23.05.2003 ermittelt. Die gerichtlich bestellten Prüfer
bestätigten diese Beträge. Die Übertragung der Aktien auf die Hauptaktionä-
rin wurde am 02.04.2004 im Handelsregister eingetragen.
Die Antragsteller und der gemeinsame Vertreter halten die Barabfindung von 12,14 Euro
für zu niedrig und beantragen die Festsetzung einer höheren Barabfindung. Sie ma-
chen diverse Fehler bei der Bewertung des Unternehmens geltend und meinen, es
sei zumindest der Betrag des Übernahmeangebots in Höhe
,
von 12,50 Euro je Aktie zu
zahlen. Unter anderem tragen sie vor, als Stichtag für die Börsenkurse sei der Tag
der Hauptversammlung und nicht - wie geschehen - der Tag des Abschlusses der
Bewertungsarbeiten anzusetzen. Der Kapitalisierungszinssatz sei zu Gunsten der
Antragsgegnerin falsch bemessen worden. Die Vermögenswerte der Gesellschaft,
insbesondere die Beteiligung an der Harry's S.A. nebst Option auf den Erwerb der
restlichen Beteiligung und die Grundstücke seien zu gering bewertet worden; der Li-
quidationswert sei nicht ermittelt worden. Der Bewertung sei nicht die aktuelle Unter-

nehmensplanung zugrunde gelegt worden. Schadensersatzansprüche gegen frühere
Vorstandsmitglieder wegen verdeckter Kaufpreiszahlungen seien nicht berücksichtigt
worden.
Die Antragsgegnerin hält die Anträge einzelner Antragsteller für verspätet und be-
streitet die Antragsberechtigung einzelner Antragsteller. Sie hält die Bewertung für
zutreffend. Jedenfalls seien angesichts des grossen Abstands zwischen dem Er-
tragswert und dem Börsenkurs Korrekturen bei einzelnen Ansätzen schon aus rech-
nerischen Gründen nicht geeignet, eine höhere Barabfindung zu begründen.
Das Gericht hat den sachverständigen Prüfer mündlich und schriftlich angehört. We-
gen des Ergebnisses wird auf die Stellungnahmen der sachverständigen Prüfer vom
2(101.2009 und 05.02.2010 sowie die Sitzungsniederschrift vom 29,01.2010 (BI. 298,
410, 372 d.A.) verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streit-
standes, insbesondere der einzelnen Einwendungen gegen die Höhe der Barabfin-
dung wird auf die Antragsschriften sowie die weiteren gewechselten Schriftsätze
nebst Anlagen Bezug genommen.
B.
Die Anträge sind teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet.
Die Anträge der Antragsteller zu 1. 11. 19. 20.
28. sind bereits unzulässig.
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Der Antrag der Antragstellerin ist verspätet eingegangen. Der Antrag hätte bis
zum 19.07.2004 eingehen müssen und ist tatsächlich erst am 21.07.2004 bei Gericht
eingegangen. Gern. § 4 SpruchG kann der Antrag im Spruchverfahren nur binnen 3
Monaten seit dem Tag gestellt werden, an dem die Eintragung des Beschlusses zur
Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre im Handelsregister nach § 10 HGB
als bekannt gemacht gilt. Das ist nach § 10 HGB a.F. der letzte Tag, an dem die
Veröffentlichung der Übertragung im Bundesanzeiger und einem anderen Blatt be-
kannt gemacht wurde. Die Übertragung wurde zuletzt im Handelsblatt am 19.04.2004
bekannt gemacht, so dass die Antragsfrist am 19.072004, einem Montag, ablief.
Ausweislich des.Eingangssternpels ist der Antrag jedoch erst am 21. und 24.07.2004

bei Gericht eingegangen. Auf den Hinweis im Beschluss vom 08.10.2009 hat die An-
tragstellerin auch keinen früheren Eingang dargelegt. Die übrigen Anträge sind
rechtzeitig eingegangen. Das gilt auch für die Anträge der Antragsteller zu 24. und
25. , die am 15.04.2004 eingegangen sind.
2.
Die weiteren eingangs genannten Antragsteller haben ihre Antragsberechtigung nicht
nachgewiesen: Nach § 1 Nr. 3, 3 Nr. 2 SpruchG ist im Falle des Squeeze out nur
.an-
tragsberechtigt, wer zur Zeit der Eintragung des Squeeze out Aktionär war
(Wasmann, Kölner Kommentar zum SpruchG, § 3 Randnr. 10). Damit sind nur die
Antragsteller antragsberechtigt, die durch Urkunden bewiesen haben, dass sie am
02.04.2004, dem Tag der Eintragung, Aktionäre waren.
Die meisten Antragsteller haben entsprechende Urkunden, insbesondere Bankbe-
scheinigungen spätestens nach den Hinweisen im Termin vom 29.01.2010 vorgelegt.
Das gilt auch für die Antragstellerin zu 15. Diese hat eine Bankbescheini-
gung vom 28,01.2010 vorgelegt, wonach sie am 02.04.2004 Aktien der Kamps AG
hielt. Ihr Vortrag zu Antragsberechtigung, die innerhalb der Antragsfrist darzulegen
ist, genügt gerade noch den Mindestanforderungen gern. § 4 Abs. 2 Nr. 2 SpruchG.
Zwar hat sie darin nicht ausdrücklich angegeben, dass sie am 02.04.2004 die Aktien
hielt; dies ergibt sich aber aus dem Zusammenhang ihres Vortrages.
Keinen NachWeis haben dagegen die nachfolgend aufgeführten Aktionäre vorgelegt:
Der Antragsteller zu 1. hat lediglich eine Eintrittskarte zur Hauptversammlung
vorgelegt. Daraus ergibt sich nicht, dass er am 02.04.2004 noch Aktionär war.
Die Antragsteller zu 11. 19. 20. haben lediglich
eine Verkaufsabrechnung ihrer Bank vorgelegt. Damit ist lediglich bewiesen, dass sie
am 15.04.2004, dem Verkaufstag, Aktien hielten. Zum Nachweis des Aktienbesitzes
am 02.04.2004 genügen diese Unterlagen nicht.
lt.
Soweit die Anträge nicht unzulässig sind, sind sie jedenfalls unbegründet. Die durch
Beschluss der Hauptversammlung vom 25.07.2003 festgesetzte Barabfindung von
12,14 Euro je Aktie für die Übertragung der Aktie der Minderheitsaktionäre auf die An-
tragsgegnerin ist angemessen im Sinne des § 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG.

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Nach § 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG kann die Hauptversammlung einer Gesellschaft die
Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär gegen Ge-
währung einer angemessenen Barabfindung beschliessen. Angemessen ist eine Ab-
findung, die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung für den Wert
seiner Beteiligung am Unternehmen verschafft. Die Angemessenheit ist unter Be-
rücksichtigung des Unternehmenswerts und - je nach Umständen - des Börsenwerts
zu ermitteln.
Die Barabfindung ist nach dem Börsenkurs zu bemessen, weil der Börsenkurs höher
ist als der Ertragswert. Die mit der Wertermittlung befasst Wirtschaftsprüfergesell-
schaft hat ebenso wie der sachverständige Prüfer
einen Ertragswert von 7,19 ermittelt und die Barabfindung anhand des Börsenwerts
von 12,14 je Aktie bemessen.
1
Der Börsenkurs ist nicht höher als 12,14 E.
a)
Der gewählte Stichtag für den Börsenkurs - 23.05.2003 - ist nicht zu beanstanden.
Die Antragsgegnerin hat entsprechend den Stellungnahmen der beteiligten Wirt-
schaftsprüfer den gewichteten Durchschnittskurs des Börsenkurses in den letzten
drei Monaten vor Abschluss der Bewertungsarbeiten am 23.05.2003 zugrunde ge-
legt. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Börsenkurs
der letzten drei Monate vor Bekanntgabe der Strukturmassnahme anzusetzen (Be-
schluss vom 19.07.2010 - II ZB 18/09). Das wäre der 05.03.2003 gewesen (Einla-
dung zur Hauptversammlung). Die Antragsteller sind durch die Wahl des späteren
Zeitpunkts nicht benachteiligt worden; im Gegenteil wirkt sich dieser Zeitpunkt zu ih-
rem Vorteil aus. Nach den Ausführungen der sachverständigen Prüfer betrug nämlich
der gewichtete Börsenkurs, bezogen auf den Stichtag 05.03.2003 11,97Euro nach den
Berechnungen der Prüfer und 12,00 nach den dem BaFin festgesetzten Kurs. Die
in der Hauptversammlung beschlossene Abfindung von 12,14 war damit für die
Antragsteller günstiger als der nach der neueren Rechtsprechung massgebliche Kurs.
Auf den Kurs bezogen auf den Stichtag der Hauptversammlung, der maximal 12,21
betrug, kommt es nach der neueren Rechtsprechung nicht mehr an. Der Zeitraum
zwischen der Bekanntgabe der Massnahme und der Hauptversammlung ist auch -
anders als in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs - nicht so lang, dass eine
Anpassung erforderlich wäre, zumal die Antragsgegnerin selbst auf den höheren
Kurs bei Abschluss der Bewertung zurückgegriffen hat.

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b)
Massgeblich für die Bestimmung des Börsenkurses ist der im Referenzzeitraum fest-
gestellte tatsächliche Börsenkurs. Auf das Übernahmeangebot kommt es nicht an,
weil dieser Preis an der Börse nicht mehr zu erzielen war.
Soweit die Antragstellerin geltend macht, der Kurs sei aufgrund von Kursma-
nipulationen zu niedrig und diese daraus herleitet, dass den ehemaligen Grossaktio-
nären Kamps und Fock zeitnah zum Übernahmeangebot Vermögensvorteile gewährt
worden sein sollen, bei denen es sich um verdeckte Kaufpreiszahlungen gehandelt
haben soll, die Antragsgegnerin ohne diese Vermögensvorteile das Übernahmean-
gebot für alle ehemaligen Aktionäre hätte erhöhen müssen und der Kurs der Aktien
hierauf entsprechend reagiert hätte, ist das nicht für die Bemessung der Barabfin-
dung relevant. Massgeblich ist nämlich nicht der Börsenwert zur Zeit des Übernah-
meangebots, sondern der Wert mehr als neun Monate später nach Ankündigung des
Squeeze out. Davon abgesehen sind die Auswirkungen eines höheren Übernahme-
angebots auf den Börsenpreis rein spekulativ.
2.
Der Ertragswert des Unternehmens ist geringer als der Börsenwert. Die gerichtlich
bestellten sachverständigen Prüfer haben in Übereinstimmung mit
einen Ertragswert von 7,19 Euro
ermittelt. Ein Ertragswert, der den Börsenwert übersteigt, lässt sich nicht feststellen.
a)
Nach Anhörung der gerichtlich bestellten sachverständigen Prüfer besteht kein An-
lass, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Nach der Intention des Gesetzge-
bers soll das Gericht im Spruchverfahren auch den sachverständigen Prüfer zur Auf-
klärung heranziehen (§ 7 Abs. 6 a.E., § 8 Abs. 2 SpruchG). Es ist nicht generell ge-
boten, neben der Prüfung durch einen sachverständigen Prüfer ein weiteres Gutach-
ten einzuholen. Dies liegt vielmehr im Rahmen der Beweiswürdigung im Ermessen
des Gerichts. Die Einschaltung eines gesonderten sachverständigen Prüfers soll vor
allem dem präventiven Schutz der Anteilseigner dienen, indem der Übertragungsbe-
richt einer sachkundigen Plausibilitätskontrolle unterworfen wird. Deshalb kann die
Kammer diese Gutachten in gleicher Weise bewerten wie gerichtliche Gutachten und
ist nicht gehalten, von vornherein einen weiteren gerichtlichen Gutachter einzusetzen
(OLG Düsseldorf AG 2002, 398 ff).
Weiter zu berücksichtigen ist, dass es bei der Bewertung eines Unternehmens nicht

möglich ist, mathematisch einen exakten Unternehmenswert am Stichtag festzustel-
len. Jede Bewertung kann nur eine mit Unsicherheiten behaftete Schätzung und kei-
ne punktgenaue Messung sein; für jedes einzelne Unternehmen gibt es eine Band-
breite von Werten. Aufgabe des Gerichts ist es deshalb, unter Berücksichtigung an-
erkannter betriebswirtschaftlicher Methoden den Unternehmenswert im Wege der
Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen (OLG Düsseldorf AG 2007, 701,
702). Im Übrigen verfügt die Kammer selbst über ausreichende Sachkunde, weil in
Person des Handelsrichters Weber ein langjähriger Wirtschaftsprüfer an der Ent-
scheidung mitgewirkt hat.
b)
Die Wertermittlung der für den Übertragungsbe-
richt sowie die Überprüfung durch den gerichtlich bestellten sachverständigen Prüfer
sind eine ausreichende Grundlage zur Ermittlung des Unterneh-
menswerts.
Die Gutachten sind nicht schon allein wegen der Tätigkeit der Prüfer im Auftrag der
Antragsgegnerin unbrauchbar. Wirtschaftsprüfer sind von ihrer Berufsordnung- und
Auffassung grundsätzlich keine Parteivertreter und sind zudem vereidigt. Die Ver-
nehmung des sachverständigen Prüfers hat auch nicht ergeben, dass er die Ange-
messenheit der Barabfindung nicht überprüft hat. Soweit einer der Antragsteller gel-
tend macht, die Handlungen des sachverständigen Prüfers hätten sich auf ein Fach-
gespräch mit dem Gutachter des Hauptaktionärs, fragwürdige Plausibilitätskontrollen,
allgemeine Erfahrungswerte und eine Nachhaltung der vom IDW empfohlenen Dis-
kontierungssätzen ohne eigenständige Prüfungshandlungen beschränkt, kann dem
nicht gefolgt werden. Zunächst konnte der sachverständige Prüfer aufgrund der Be-
rufspflichten den tatsächlichen Angaben der Prüfer vertrauen und
sich auf Stichproben beschränken, die nach seiner Anhörung auch erfolgt sind. Da
die Unternehmensbewertung wie bereits, dargelegt keine mathematisch exakte Er-
mittlung des Werts ermöglicht, ist der Rückgriff auf Erfahrungswerte nicht zu bean-
standen, sondern vielmehr zwingend geboten.
c) Die gegen die Bewertung gerichteten Angriffe der Antragsteller gehen fehl.
aa)
Das Bewertungsverfahren war ordnungsgemäss. Die Bestellung der Wirtschaftsprüfer
als sachverständiger Prüfer war ordnungsgemäss. Zwar sind diese
Wirtschaftsprüfer auf Vorschlag der Antragsgegnerin bestellt worden, wie sich aus
der beigezogenen Akte 40 0 72/03 AktE ergibt. Das ist rechtlich nicht zu beanstan-
den (BGH NJW-RR 2007, 99, 100).

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Die Durchführung der Bewertung war auch ordnungsgemäss; insbesondere ist die
Parallelprüfung der vorn Hauptaktionär bestellten Prüfer
und der
sachverständigen Prüfer
zulässig und entsprach gängiger Praxis
(vgl. BGH NJW-RR 2007, 99, 100).
bb)
Die von den Prüfer angewendete Ertragswertmethode ist eine zur Ermittlung des Un-
ternehmenswert allgemein anerkanntes Bewertungsverfahren (z.B. OLG Düsseldorf
NZG 2004, 622, 623).
cc)
Die Bewertungsgutachten haben zu Recht den Liquidations- bzw. Substanzwert nur
überschlägig ermittelt. Die Ermittlung des Liquidationswerts war nicht notwendig,
denn entgegen der Auffassung einiger Antragsteller war dieser Wert für die Werter-
mittlung nicht relevant. Der Liquidationswert ist nämlich nicht zu berücksichtigen,
wenn die Fortführung des Unternehmens beabsichtigt und vertretbar ist .(OLG Düs-
seldorf NZG 2005, 280 ff). Im vorliegenden Fall bestehen keine Anhaltspunkte, dass
eine Liquidation des Unternehmens beabsichtigt war. Im Gegenteil meinen mehrere
Antragsteller, das Wachstumspotential des Unternehmens sei nicht ausreichend be-
rücksichtigt worden, woraus zumindest folgt, dass im Bewertungszeitpunkt eine Fort-
führung des Unternehmens beabsichtigt und vertretbar war.
dd)
Die Prüfer haben auch zutreffend die Kamps AG als Gesamtunternehmen bewertet.
Eine Ermittlung der Einzelwerte der Tochtergesellschaften - wie einige Antragsteller
fordern - war nicht geboten. Beim Ertragswertverfahren kommt es nämlich nicht auf
den Wert einzelner Vermögensgegenstände wie z.B. der Tochtergesellschaften-an,
sondern auf deren künftige Erträge, die in die Einnahmen der bewerteten Gesell-
schaft eingehen.
ee)
Der Erfragswert ist zum richtigen Stichtag, nämlich der Hauptverhandlung vom
25.07.2003 bestimmt worden. Die Prüfer haben den Wert zum 31.12.2002 ermittelt
und auf den 25.07.2003 aufgezinst. Das entspricht gängiger Bewertungspraxis und
ist nicht zu beanstanden. Bei der Ertragswertermittlung, die auf vergangenen und
künftig aufgrund von Planungen zu erwartenden Einnahmen aufbaut, kommt es nicht
wie bei der Substanzwertermittlung auf die Bestände an einem bestimmten Tag an.
Wichtig ist es vielmehr, dass die zu vergleichenden Zahlen den gleichen Saisonver-
lauf haben. Das ist bei der Ableitung aus Jahresabrechnungen der Fall.

11
ff)
Der Ermittlung der zu erwartenden Erträge lag die zutreffende Planung der Kamps
AG zugrunde. Zahlreiche Antragsteller bestreiten, dass der Wertermittlung die aktuel-
le Planung zugrunde gelegt worden sei und meinen, die .der Begutachtung zugrunde
gelegten Pläne seien überholt gewesen, weil die aktuelle Entwicklung, angekündigte
neue Strategien sowie geplante Effizienzsteigerungen nicht berücksichtigt seien.
Die Antragsteller streben im Ergebnis an:die von ihnen für richtig gehaltenen, güns-
tigeren Planungen der Unternehmenswertung zugrunde zu legen. Das kommt nicht
in BetraCht. Bei Anwendung des Ertragswertverfahrens sind die in die Zukunft gerich-
teten Planungen des Unternehmens und die darauf aufbauenden Prognosen nur
eingeschränkt überprüfbar. Sind die Annahmen vertretbar, dürfen sie nicht durch An-
nahmen des Gerichts oder anderer Verfahrensbeteiligter ersetzt werden (z.B. OLG
Stuttgart, AG 2007, 705, 706).
Die sachverständigen Prüfer haben die Planungsannahmen der Kamps AG überprüft
und letztlich als optimistisch und risikobehaftet beurteilt, mithin als eher zu günstig
und damit ertragswerterhöhend als zu niedrig. Dies haben sie auch nachvollziehbar
mit der Marktentwicklung und der Entwicklung der Einzelhandelskonjunktur begrün-
det (Seite 13 ff des Berichts der sachverständigen Prüfer).
Soweit einzelne Antragsteller Einwendungen gegen einzelne Planungsannahmen
erheben, sind diese daher unerheblich. Der Einwand, die angenommene Zinsbelas-
tung von 7,5 % sei zu hoch; wegen des Verkaufs von Harry's habe die Kamps AG
eine bessere Bonitätseinstufung erreicht, ist nicht nachvollziehbar. Der angesetzte
Zins von 7,5 % liegt gemässe Seite 42 des Übertragungsberichts bereits unter dem
damals aktuellen Zins von 8,0 bis 8,5 %.
Auch der Einwand, die für die Ableitung der ewigen Rente angesetzte EBIT-Marge
sei zu niedrig, ist unberechtigt. Auf Seite 44 des Übertragungsberichts ist diese
nachvollziehbar dargelegt.-Soweit die Marge der Kamps AG geringer ist als die ande-
rer Unternehmen des Barillakonzerns, ist das wegen der unterschiedlichen Struktur
der Unternehmen kein Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit des Ansatzes.
gg)
Die Bereinigung des Jahresergebnisses um ausserordentliche Ergebnisse ist nicht zu
beanstanden. Soweit ein Antragsteller moniert, die angesetzten Beträge seien nicht
anhand des Jahresabschlusses zu plausibilisieren, sind die zugrundeliegenden An-
nahmen auf Seite 12 ff der Antragserwiderung nachvollziehbar und plausibel darge-

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legt worden.
hh)
Entgegen der Rüge einzelner Antragsteller wurden Synergieeffekte aus Massnahmen,
die bis zur Hauptversammlung eingeleitet worden waren, bei der Wertermittlung be-
rücksichtigt (vgl. Seite 31, 44 des Übertragungsberichts): Damit ist auch der Einwand
der Antragstellerin
die Einbindung in den Barillakonzern sei nicht berücksich-
tigt worden, sachlich unzutreffend.
Synergieeffekte, die allein auf das Squeeze out zurückzuführen sind, waren dagegen
nicht zugunsten der Antragsteller zu berücksichtigen (OLG Düsseldorf, ZIP 2004,
753, 757).
ii)
Der Übertragungsbericht sowie die sachverständigen Prüfer sind von einem zutref-
fenden Kapitalisierungszins ausgegangen. Die Antragsteller erheben Einwendungen
gegen alle Elemente zur Bestimmung des Kapitalisierungszinses - Basiszinssatz,
Risikozuschlag, Wachstumsabschlag und vertreten zu jedem der Elemente abwei-
chende Werte, wobei auch die Werte der einzelnen Antragsteller nicht übereinstim-
men.
Es besteht keine Veranlassung zu einer abweichenden Festsetzung des Kapitalisie-
rungszinssatzes. Jedenfalls führen auch den Antragstellern günstigere Zinsen, wie
die Berechnung der sachverständigen Prüfer in ihren Stellungnahmen vom 20.01.
und 05.02.2010 ergeben haben, nicht zur Erhöhung der Barabfindung. Die sachver-
ständigen Prüfer haben in ihrer Alternativberechnung vom 05.02.2010 mit Werten,
die für die Antragsteller günstiger sind, einen Ertragswert von 10,37 Euro ermittelt, der
immer noch deutlich unter der festgesetzten Barabfindung von 12,14 Euro liegt.
Die der ursprünglichen Bewertung zugrunde gelegten einzelnen Elemente des Kapi-
talisierungszinses halten sich innerhalb der von der Rechtsprechung als zulässig an-
gesehenen Werte (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.05.2007 - I - 26 W
16/06 AktE; OLG Stuttgart NZG 2007, 112, 115 ff; LG Frankfurt NZG 2006, 868,
870). Das gilt erst Recht für die in der Berechnung vom 05.02.2010 angesetzten
Zinssätze, die zu einem Ertragswert von.10,37 Euro führen würden. In dieser Bewertung
sind in allen Positionen Zinsen angesetzt worden, die den Antragstellern günstiger
sind und die sich im mittleren Bereich der von den Antragstellern verlangten Werte
halten. Der Ansatz noch günstigerer Zinsen ist nicht veranlasst.

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ii)
Die steuerlichen Aspekte sind bei der Berechnung der Nettoausschüttungen entspre-
chend den einschlägigen Regeln berücksichtigt. Zur Vermeidung von blossen Wie-
derholungen wird insoweit auf die Ausführungen auf Seite 33 ff der Antragserwide-
rung (BI. 58 ff d.A.) verwiesen.
kk)
Die Grundstücke sind zutreffend in die Bewertung eingeflossen. Die Bewerter haben
die Grundstücke als betriebsnotwendiges Vermögen angesehen und die Erträge
beim Ertragswert berücksichtigt. Das ist ordnungsgemäss. Wie. die Anhörung der
sachverständigen Prüfer ergeben hat, lagen keinerlei Anhaltspunkte vor, dass die
Grundstücke nicht zum betriebsnotwendigen Vermögen gehören; vielmehr wurde der
Grundbesitz betrieblich genutzt. Auch die Antragsteller haben keine konkreten An-
haltspunkte aufzuzeigen vermocht. Der Vorwurf einzelner Antragsteller, die sachver-
ständigen Prüfer hätten die Einordnung als betriebsnotwendig nicht hinreichend hin-
terfragt, geht daher fehl. Im Übrigen ist die Unterscheidung zwischen betriebsnot-
wendigem und nicht betriebsnotwendigem Vermögen zunächst eine unternehmeri-
sche Aufgabe, deren Ergebnis der Bewerter zunächst hinzunehmen hat. Nur wenn
offensichtlich nicht genutzte Immobilien oder stillgelegte Produktionsanlagen vorhan-
den sind, kann ein Wirtschaftsprüfer diese als nicht betriebsnotwendiges Vermögen
berücksichtigen.
Das gilt auch für die von den Leasinggesellschaften gehaltenen Grundstücke. Der
sachverständige Prüfer hat nachvollziehbar dargelegt, dass die Gesellschaft zur Fi-
nanzierung über Leasinggesellschaften eine rechtliche und wirtschaftliche Konstruk-
tion gewählt hat, bei der sich letztlich der Grundstückswert und die Finanzierung wirt-
schaftlich "neütralisieren", so dass kein anzusetzender Restwert im Gesellschafts-
vermögen verbleibt.
II)
Die Konzernmarken "Golden Toast" und "Lieken Urkorn" sind zutreffend beim Er-
tragswert und nicht als nicht betriebsnotwendiges Vermögen berücksichtigt worden,
Eine Grundlage für die Einstufung als nicht betriebsnotwendig ist nicht erkennbar.
Die Gesellschaft hat mit diesen Marken Umsätze erzielt, die beim Ertragswert be-
rücksichtigt wurden.
mm)
Die Knäckebrotsparte ist zutreffend nicht beim Ertragswert berückiichtigt worden.
Zwar handelt es sich dabei um nicht betriebsnotwendiges Vermögen, weil das euro-
päische Kartellamt im Rahmen der Übernahme der Kamps AG durch Barilla den Ver-

14:
kauf verlangt hat. Die Sparte hatte jedoch mangels Profitabilität keinen Wert. Die
Einschätzung der Prüfer wird dadurch bestätigt, dass tatsächlich später nur ein sym-
bolischer Kaufpreis von 1,00 Euro erzielt wurde.
nn)
Der Wert für die Harry's S.A. ist zutreffend angesetit worden. Die Prüfer haben für
die vorhandene Beteiligung von 49 % einen Anteil am Ertragswert von 300.000,00 Euro
und für die Option zum Erwerb der weiteren 51 % keinen Wert angesetzt. Die sach-
verständigen Prüfer haben in ihrer Stellungnahme überzeugend erläutert, dass eine
Ausübung der Option angesichts des negativen Eigenkapitals in der Konzernbilanz
und hoher Fremdverbindlichkeiten wirtschaftlich nicht sinnvoll war. Hieran ändert
auch der Umstand nichts, dass der Barillakonzern der Kamps AG eine Finanzie-
rungszusage gemacht hat. Auch die vom Barillakonzern gewährte Finanzierung hatte
die Kamps AG zurückzuzahlen, so dass die Finanzierung auf jeden Fall in die Beur-
teilung, ob die Geltendmachung der Option wirtschaftlich zweckmässig war, einzuflie-
ssen hatte.
Es gibt auch keinen Hinweis, dass die Prüfer bei der Ermittlung des Werts der vor-
handenen Beteiligung von 49 % von unzutreffenden Umsatzzahlen und Planungsan-
nahmen ausgegangen sind. Gemäss Seite 38 des Übertragungsberichts gingen die
Prüfer vielmehr von einem überproportionalen Umsatzzuwachs aus. Wie sich daraus
der von der Antragstellerin ermittelte Wert von 786 Mio. Euro ergeben soll, ist
nicht nachvollziehbar.
Dass der Anteil von 49 % vor der Hauptversammlung verkauft wurde, wirkt sich auf
die Bewertung nicht aus, weil sich der Verkaufserlös von 300 Mio. Euro mit dem Anteil
am Ertragswert, der in die Unternehmensbewertung eingegangen ist, deckt.
oo)
Soweit einzelne Aktionäre meinen, bei der Wertermittlung seien Schadensersatzan-
sprüche der Kamps AG gegen frühere Vorstandsmitglieder gern. §§ 33 WpÜG und
53 a AktG zu berücksichtigen, weil im Zusammenhang mit der Übernahme der Ak-
tienmehrheit unzulässige Sondervorteile oder versteckte Kaufpreiszahlungen zuge-
wendet worden seien, ist dem nicht zu folgen. Abgesehen davon, dass der Vortrag
der Antragsteller hierzu rein spekulativ ist, können etwaige Rückforderungen und
Schadensersatzansprüche der Gesellschaft angesichts des grossen Abstands zwi-
schen dem Ertragswert und dem Börsenwert nicht zu einer Erhöhung des Ertrags-
werts um ca. 5,00 Euro je Aktie führen, die notwendig wäre, um den Börsenkurs zu
übersteigen.

15
pp)
Die Abfindung ist nicht auf das Übernahmeangebot von 12,50 Euro je Aktie festzuset-
zen. Das Übernahmeangebot hat vielmehr keine Relevanz für die Bemessung des
Unternehmenswerts. Massgeblich ist nämlich der tatsächliche Unternehmenswert
bzw. der tatsächliche Börsenkurs. Eine Vermutung, dass die im Übernahmeverfahren
angebotene Geldleistung als angemessene Barabfindung anzusetzen ist, ist nicht
Gesetz geworden (vgl. Nachweise bei Hüffer, AktG, § 327 b Randnr. 1).
qq)
Ob die typisierte Einkommenssteuer entsprechend der Auffassung der Antrag-
stellerin nicht zu berücksichtigen ist, bedarf im vorliegenden Verfahren nicht
der Entscheidung. Die Berechnung in der ergänzenden Stellungnahme der sachver-
ständigen Prüfer hat nämlich ergeben, dass die Minderheitsaktionäre ohne Berück-
sichtigung der Steuern eine geringere Abfindung erhalten würden.
3.
Die von einigen Aktionären als Verfahrensfehler monierten Vorgänge des Squeeze
out-Verfahrens wie Vorlage der Bürgschaft vor Fertigstellung des Gutachtens oder
Unwirksamkeit des Übertragungsberichts wegen fehlender Unterschriften sind für die
Bemessung der Barabfindung unerheblich. Nach Bestandskraft des Squeeze out-
Beschlusses kommt es nur noch auf die Angemessenheit der Abfindung an, für de-
ren Beurteilung Formalien des Ausschlussverfahrens unerheblich ist.
4.
Die Antragsteiler haben keinen Anspruch auf eine Verzinsung der Abfindung ab dem
Beschlussdatum, wie die Antragstellerin verlangt. Hierfür besteht keine
Grundlage. Nach § 327 b Abs. 2 AktG ist die Barabfindung vielmehr ab Eintragung
des Übertragungsbeschlusses zu verzinsen. Das Gericht ist an die gesetzliche Rege-
lung, gegen deren Verfassungsmässigkeit Bedenken nicht ersichtlich sind, gebunden.
5.
Die Anträge einiger Antragsteller auf Vorlage der Arbeitspapiere sind unbegründet.
Hierfür besteht keine Rechtsgrundlage. Den Verfahrensbeteiligten steht lediglich ein
Recht auf Einsicht in die Unterlagen zu, die dem Gericht vorliegen. Daraus folgt
nicht, dass ihnen sämtliche Unterlagen vorzulegen sind, die der sachverständige
Prüfer bei der Bewertung berücksichtigt hat (vgl. OLG Düsseldorf NZG 2004, 622,
624; OLG Düsseldorf NZG 2006, 911). Die im Übertragungsbericht der Hauptaktio-