Kamps AG - 2011-12-07 - OLG-Beschluss - Squeeze-out

1-26 W 4/11 (AktE)
39 0 67107 (AktE)
LG Düsseldorf
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
BESCHLUSS
In dem aktienrechtlichen Spruchverfahren
zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung betreffend das Squeeze-out der

hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhand-
lung vom 09.111011 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht
L, die Richterin am Oberlandesgericht und den Richter am Ober-
landesgeilcht
beschlossen:
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 15),
vertreten durch den Ge-
schäftsführer , gegen den Beschluss der 9. Kammer
für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 22.10.2010 wird
zurückgewiesen.
Die gerichtlichen KoSten des Beschwerdeverfahrens sowie die Vergü-
tung und die Auslagen des. gemeinsamen Vertreters der Minderheitsak-

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tionäre im Beschwerdeverfahren trägt die Antragsgegnerin. Die Antrag-
stellerin

zu 15) als Beschwerdeführerin trägt ihre im Beschwerdeverfah-
ren 'entstandenen aussergerichtlichen Kosten selbst.
Der Geschäftswert wird für die Beschwerdeinstanz auf 200.000 Euro
festgesetzt.
Gründe;
A.
Die Antragsgegnerin ist seit Juni 2002 Hauptaktionärin der 1994 gegründeten Kamps
AG, 'die neben anderen Unternehmen im Jahr 2000 eine Beteiligung von 49 % und
eine Option auf den Erwerb der restlichen 51 % an der Harry"s S.A. erwarb. Dem
Erwerb der Aktienmehrheit an der Kamps AG war ein. Übernahmeangebot der An-
trägsgegnerin in Höhe von 12,50 Euro je Aktie vorangegangen.
Die HauptverSammlung der Kamps AG vom 25.07.2003, zu der nach den Feststel-
lungen des Landgerichts am 05.03.2003 eingeladen worden sein soll, beschloss mit
den Stimmen der Antragsgegnerin als Hauptaktionärin u.a. die Übertragung der Ak-
tien' der Minderheitsaktionäre auf die Antragsgegnerin gegen eine Barabfindung in
Höhe von 12,14 Euro je Aktie. Die Wirtschaftsprüfer hatten einen Er-
tragswert in Höhe von 7,19 je Aktie ermittelt und. einen Börsenwert in Höhe von
12,14
.
Euro je Aktie, errechnet nach dem durchschnittlichen gewichteten Drei-Monats-
Börsenkurs der Kamps AG vor Abschluss der Bewertungsarbeiten am 23.05.2003.
Die gerichtlich bestellten Prüfer bestätigten diese Beträge. Die
Übertragung der Aktien auf die'Hauptaktionärin wurde am 02.04.2004 im Handelsre-
gister eingetragen.
Die Antragsteller und der gemeinsame Vertreter der aussenstehenden Aktionäre ha-
ben die Barabfindungen in Höhe von 12,1.4 Euro für zu niedrig gehalten und die Festset-
zung einer höheren. Barabfindung beantragt. Sie haben diverse Fehler bei der Be-

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wertung des Unternehmens geltend gernacht und gemeint; zumindest sei der Betrag
des Übernahmeangebots in Höhe von 12,50 Euro je Aktie zu zahlen.
Dhs Landgericht hat den sachverständigen Prüfer angehört und die Anträge der An-
tragsteller als teilweise unzuläSsig und im Übrigen als unbegründet zurückgewiesen.
Wegen der Begründung des Landgerichts wird auf den Inhalt des Beschlusses vom
22.10.2010 - BI. 519-534 GA - Bezug genommen.
Gegen die ihr am 24.11.2010 (BI. 543 GA) zugestellte Entscheidung hat die Antrags-
.
gegnerin zu 15) per Tele-
fax am 08.12.2010 (BI. 562 GA) sofortige Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde-
führerin hat die sofortige Beschwerde mit Schriftsatz vom 14.04.2011 (BI. 578 GA)
begründet. Die Überschreitung der bis zum 11.04.2011 eingeräumten Beschwerde-
begründungsfrist (BI. 577 GA) erklärt die Beschwerdeführerin damit, dass sich am
12.04.2011 mittags gesundheitliche Probleme des Geschäftsführers der Beschwer-
deführerin abgezeichnet hätten, die eine radiologische Notaufnahme am 13.04.2011
erforderlich gemacht hätten, weshalb der Geschäftsführer. der Beschwerdeführerin
nicht rechtzeitig zur abschliessenden Besprechung aus Berlin nach Köln habe zurück-
- fliegen können.
In der Sache begründet die Beschwerdeführerin ihre sofortige Beschwerde damit, der
massgebliche Börsenkurs liege über der angebotenen Barabfindung von 12,14 Euro je
Kamps-Aktie. Entgegen der Darstellung des Landgerichts sei die Einladung zu der
Hauptversammlung nicht am 05.03.2003, sondern ausweislich des elektronischen
Bundesanzeigers am 13.06.2003 erfolgt. Daher könne "ein auf den (falschen) Stich-
tag (05.03.2003) abstellender Börsenkurs nicht den Stichtagsmassstäben des Bun-
desgerichtshofs in Gemässheit der "Stollwerck"-Entscheidung genügen". Der mass-
gebliche Referenzkurs sei daher erneut - bezogen auf den Stichtag 13.06.2003 - zu
ermitteln.
Durch die Akten geistere zudem eine angebliche Bekanntgabe der Squeeze-out-
Absicht am 05.03.2003. An diesem Tag sei zwar eine ad hoc-Mitteilung der Kamps
AG herausgegeben worden. Diese habe auch über alles Mögliche zu berichten ge-
wusst, nicht jedoch über eine Squeeze-out-Absicht. Ein beabsichtigter Squeeze-out

sei in hohem Masse meldepflichtiger gewesen. als z.B. die Nachricht, dass Lieken
Urkorn mit neuem Produktprofil in den Regalen stehe.
Die Referenzperiode erstrecke sich somit vom 12.03.2003 bis zum 13.06.2003. Der
nach dem Umsatz gewichtete Börsenkurs betrage 12,17 je Aktie und liege über der
angebotenen Abfindung. Der Differenzbetrag möge eher gering erscheinen. Aller-
dings wolle die Beschwerdeführerin "in einer Zeit, in der das Ergebnis von Spruchver-
fahren von mehr oder weniger grosszügigen. Schätzungen der Gerichte zu Gunsten
oder Lasten der beteiligten Parteien" abhänge, zumindest für die Ermittlung des Bör-
senkurses "das Element der Genauigkeit erhalteri wissen".
Die Beschwerdeführerin beantragt
' die Festsetzung einer ängemessenen Entschädigung.
Der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre führt aus, der Beschwerde Sei "grund-
sätzlich beizutreten". Der massgebliche gewichtete Börsenkurs im Referenzzeitraum
sei tatsächlich höher, er betrage nämlich 12,21 Euro pro Aktie. Hierzu nimmt der Vertre-
ter der aussenstehenden Aktionäre Bezug auf die Stellungnahme 1
vorn 20.01.2009 -.Anlage 3 H Seite 2. Damit liege der massgebliche gewichtete Bör-
senkurs Sogar um 0,07 über dem Abfindungsangebot. Bei 83.505.255 Aktien seien
dies immerhin 5.845.367,85 E, wovon auf die Minderheitsaktionäre 2,912 %
(2.431.027 Aktien) entfielen, somit 170.171,89 E. Die Antragsgegnerin habe sogar
ein Jahr zuvor doch 12,50 gezahlt, sicherlich mit Paketabschlag.
Ganz.wesentlich. erscheine aber der Mangel einer neutralen Bewertung durch einen
gerichtlichen Gutachter. Der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre habe in seinem
Schriftsatz vom 08:10.2007 auf -eine bedeutsame Auffälligkeit -des Gutachtens von
hingewiesen, für die jede Erklärung fehle. Auf die Frage der Vorsit-
zenden der Kammer in der letzten mündlichen Verhandlung, weshalb ein höherer
Kaufpreis als der ermittelte Wert als Abfindung angeboten worden sei, habe der Ver-
treter der aussenstehenden Aktionäre auf seine Vermutung in dem genannten Schrift-
satz hingewiesen, wonach möglicherweise die Gewinne der Kamps AG dadurch op- -
fisch geschrriälert worden seien, dass Barilla für Mehllieferungen überhöhte Verrech-
nungspreise erzielt habe, die natürlich bei einem Kauf werterhöhend berücksichtigt

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worden wären. Dem habe der Terminsvertreter der Antragsgegnerin mit der Behaup-
tung Widersprochen, Barilla vertreibe kein Mehl, sondern Nudeln. Der anwesende
Vertreter der Antragsgegnerin selbst habe dem nicht widersprochen. Diese Behaup-
tung sei jedoch, wie der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre erst jetzt bemerkt
habe, eindeutig falsch. Dazu hat der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre eine
Fotografie des Mehlprodukts "FARINA" von Barilla überreicht und einen Bericht über
Barilla aus Wikipedia. Daraus gehe eindeutig hervor, dass Barilla über zahlreiche
Getreidemühlen verfüge. Ergänzend hat er den Auszug eines Artikels beigefügt, wo-
nach die Barilla-Wasa Deutschland GmbH nach eigenen Angaben sogar in Deutsch-
land in Gelle und Braunschweig Mühlen unterhalte, mit denen man keine Nudeln
herstellen könne, sondern nur Mehl. Hohe Verrechnungspreise für Mehl und/oder
Getreide aus Italien könnten sich für Barilla rechnen, weil z.B. die Gewerbesteuer auf
Gewinne in Italien ausgesprochen gering sei (nur 3,25-5,25 % als Zuschlag zur,Kör-
perschaftssteuer auf Erträge statt ca. 16-17 % in Deutschland). Ob diese Vermutung
richtig sei, müsse durch einen neutralen Gutachter ermittelt werden.
hätten als Prüfer nur die Pläusibilität der Berechnungen zu prüfen gehabt, keine
eigenen Bewertungsermittlungen ansteilen müssen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin hält die Beschwerde bereits für unzulässig, da ein Rechts-
schutzbedürfnis der Beschwerdeführerin für eine Erhöhung der Barabfindung um 3
Cent nicht bestehe. Hierbei handele es sich um einen minimalen. wirtschaftlichen
Wert, der völlig ausser Verhältnisse zu den Verfahrenskosten stehe. Deshalb müsse
das Rechtsschutzinteresse des Einzelnen hinter dem Interesse der Allgemeinheit an
einem schonenden Umgang mit den Ressourcen der Rechtspflege zurückstehen.
Im Übrigen sei die Beschwerde unbegründet. Das Landgericht habe für die Ermitt-
lung des Börsenwertes der Kamps AG zutreffend den Drei-Monats-Durchschnittskurs
vor Bekanntgabe des Sgueeze-Out am 05.03,2003, der lediglich 11,97 Euro betragen
habe, zugrunde gelegt. Die an dem Drei-Monats-Durchschnittskurs vor Beendigung
der Bewertungsarbeiten orientierte Barabfindung in Höhe von 12,14 Euro liege zuguns-

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ten der aussenstehenden Aktionäre über diesem Wert und sei daher im Spruchverfah-
ren nicht zu korrigieren.
Die Auffassung der Beschwerdeführerin, das Landgericht hätte anstelle des
05.03.2003 den 13.06.2003 als Enddatum des Drei-Monats-Zeitraums für die Bör-
senkursbetrachtung zugrunde legen müssen, sei unzutreffend. Die Beschwerdefüh-
rerin führe aus, erst an diesem Datum sei der Squeeze-Out mit der Einberufung der
Hauptversammlung bekannt gegeben worden. Tatsächlich sei der Squeeze-Out aber
am 05.032003 bekannt gegeben worden .. Für die Bekanntgabe genüge es, dass die
Absicht zur Durchführung der Strukturmassnahme mitgeteilt werde und aus Sicht der
Marktteilnehmer die Durchführung hinreichend wahrscheinlich sei. Einer ad hoc-
Mitteilung bedürfe es hierzu nicht. Die erfolgte Bekanntgabe könne anhand der als
. Anlagenkonvolut - AG 10 - beigefügten Pressemitteilungen pachvolizogen werden.
Die Bekanntgabe am 05.03.2003 sei dem Übertragungsbericht zu entnehmen, sei
von der Antragsgegnerin vorgetragen und im erstinstanzlichen Verfahren auch nicht
in Abrede gestellt worden. Unerheblich sei daher, dass das Landgericht in dem Be-
schluss versehentlich auch von einer. Veröffentlichung der Einladung zur Hauptver-
sammlung am 05.03.2003 ausgegangen sei.
Das Landgericht habe in Obereinstimmüng mit der "Stollwerck"-Entscheidung des
Bundesgerichtshofsnom 19.07.2010 - II ZB 18/09 -, Nr. 20 (zitiert nach Juris) den
Börsenkurs der letzten drei Monate vor Bekanntgabe der Strukturmassnahme als
massgeblich angeSehen. Für die Bekanntgabe komme es nicht darauf an, dass die
Verlautbarung als ad hoc-Mitteilung erfolge. Dies habe der Bundesgerichtshof in der
genannten Entscheidung ausdrücklich hervorgehoben. Es bestehe auch keine ad
hoc-Publizitätspflicht für das Squeeze-Out-Verlangen der Mehrheitsaktionärin.
Die fehlende Berechtigung der geltend gemachten Erhöhung ergebe sich im Übrigen
daraus, dass es im gerichtlichen Spruchverfahren nicht um die Ermittlung eines
"Punktwertes" gehe.
Die Beschwerdegegnerin regt an, der Beschwerdeführerin aus Billigkeitsgesichts-
punkten die gesamten Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsät-
ze der Parteien mit Anlagen, die angefochtene Entscheidung sowie das Sitzungspro-
tokoll Bezug genommen.
B.
I.
Die Beschwerde ist zulässig. Bei der Frage, ob für eine mit der Beschwerde ange-
strebte Erhöhung des Abfindungsbetrages das Rechtsschutzbedürfnis vorliegt, kann
nicht ausschliesslich auf die Differenz je Aktie abgestellt werden. Dies wären im vor-
liegenden Fall 0,03 Cent. Bei der Beurteilung dieser Frage ist zu beachten, dass sich
die Differenz auf 2.431.027 Aktien auswirken würde. Die Minderheitsaktionäre sind
mit 2,912 % am Aktienstammkapital beteiligt. Eine Erhöhung würde sich auf alle Ak-
tiender aussenstehenden Aktionäre auswirken. Der Wert der angestrebten Erhöhung
der Barabfindung beträgt danach 72.930,- Euro.
Die sbfortige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat die Höhe der Abfin-
dung zutreffend ermittelt und rechtlich einwandfrei zur Feststellung des Börsenwertes
der Kamps AG auf den Drei-Monats-Durchschnittskurs vor Bekanntgabe des
Sgueeze-out am 05.03.2003 abgestellt.
1. Massgeblich ist der Börsenwert.
a) Die gerichtlich bestellten Sachverständigen .
haben in
Übereinstimmung mit den Prüfern .
r einen Ertragswert in Höhe von
7,19 Euro je Aktie ermittelt. Damit ist der Ertragswert in jedem Fall geringer als der Bör-
senwert, gleich auf welchen Betrachtungszeitraum bezogen. Die angemessene Ab-

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findung ist deshalb nach dem gegenüber dem Ertragswert höheren Börsenwert der
Aktien zu bestimmen.
b) Das Landgericht hat die Wertermittlung durbh die Prüfer für den
Übertragungsbericht und die Weitere Überprüfung durch den gerichtlich bestellten
Sachverständigen Prüfer sorgfältig überprüft und mit einer einge-
henden Begründung für zutreffend erachtet. Der Senat macht sich die Ausführungen
des Landgerichts in dem angefochtenen Beschluss zu Eigen und nimmt Bezug da-
rauf.
Der Vortrag des Vertreters der aussenstehenden Aktionäre, "das möglicherweise die
Gewinne der Kamps AG dadurch optisch geschmälert worden seien, dass Barilla für
Mehllieferungen überhöhte Verrechnungspreise erzielt habe, die natürlich bei einem
Kaufwert erhöhend berückSichtigt worden wären", beruht auf einer Vermutung ins
Blaue hinein und kann' niCht zu einer Überprüfung der Verrechnungspreise durch ei-
nen Sachverständigen führen: Der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre begrün-
det seine Vermutung damit, der Terminsvertreter der Antragsgegnerin habe in der
mündlichen Verhandlung vor der Kammer entrüstet. erklärt, Barilla vertreibe kein
Mehl, sondern. Nudeln, was unrichtig sei. Ausserdem könnten sich hohe Verrech-
nungspreise für Mehl und/oder Getreide aus Italien für Barilla wegen der geringeren
Gewerbesteuer auf Gewinne in Italien rechnen. Selbst wenn Barilla bereits zu dem
massgeblichen Zeitpunkt über Getreidemühlen verfügt und Mehl vertrieben haben
sollte, liesse sich weder daraus noch aus der Erklärung des Vertreters der Antrags-
gegnerin im Termin, Barilla vertreibe kein Mehl, auch nur im Ansatz schlüssig herlei-
ten, dass Gewinne "verschoben" sein könnten. Das gilt auch im Zusammenhang mit
der Erklärung, dass die Gewerbesteuer auf Gewinne in Italien geringer sei als in
Deutschland. Diese Behauptung ins Blaue hinein kann nicht zu einer Überprüfung
der internen Verrechnungspreise im Konzern durch einen weiteren Sachverständigen
führen. Es erscheint ausgeschlossen, dass eine Verschiebung der Gewinne nach
Italien anlässlich der verschiedenen Prüfungen nicht auffällig geworden wäre. Die
Differenz zwischen dem von
ermittelten Ertragswert je Aktie in Höhe
von 7,19 Euro und der gewährten Barabfindung in Höhe von 12,14 Euro beträgt 4,95 Euro.
Das bedeutet, bei 2.431.027 Aktien müsste eine Erhöhung des Ertragswerts des Un-
ternehmens in Höhe von 12.033.583,- Euro festgestellt werden, um eine Verbesserung

'1.
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der Barabfindung zu erreichen. Es erscheint ausgeschlossen, dass den Prüfern eine
Veränderung der internen Verrechnungspreise jedenfalls in dieser Grössenordnung
nicht aufgefallen wäre. Bezeichnend ist, dass der Vertreter der aussenstehenden Ak-
tionäre selbst ausführt, es handele sich um eine Vermutung. In irgendeiner Form
konkrete und überprüfbare Anhaltspunkte für diese Behauptüng sind weder vorge-
tragen noch sonst ersichtlich.
2.
Der Börsenwert ist auf der Grundlage eines gewichteten Durchschnittskurses inner-
halb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung der Massnahme
zu ermitteln. Der Bundesgerichtshof führt in dem Beschluss vom 19.07.2010 - II ZB
18/09 - "Stollwerck" (zitiert aus Juris, Rn. 10) aus;
"Der Börsenwert ist nach dem gewichteten durchschnittlichen inländischen Börsen-
kurs während der letzten drei Monate vor der Bekanntmachung, die.nicht notwendig
eine Bekanntmachung im Sinhe des § 15 WpHG sein muss, zu bestimmen, weil die-
ser Zeitraum besser geeignet ist, den VerkehrsWert der Aktie zu ermitteln, als ein mit
dem Tag der Hauptversammlung endender Referenzzeitraum, solange die Kapital-
marktforschung keine noch besser geeigneten Anhaltspunkte entwickelt" (BGH,
a.a.O. Rn. 20).
"Schon vor der Bekanntgabe des Abfindungsangebots ändert sich mit der Bekannt-
gabe der Massnahme die Börsenbewertung von der Erwartung an den künftigen Un-
ternehmenswert hin zur Erwartung an die künftige Abfindung öder künftigen Um-
tauschkurs, was nicht selten zu heftigen Kursausschlägen führt, weil der Phantasie in
beide Richtungen keine Grenzen gesetzt sind" (BGH, Beschluss vom 19.07.2010
-11 ZB 18/09 -, Rn. 20 ff.).
Das Landgericht hat in Übereinstimmung mit dieser Entscheidung des Bundesge-
richtshofs den gewichteten Börsenkurs der letzten drei Monate vor Bekanntgabe der
Strukturmassnahme als massgeblich behandelt.

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Für das Entstehen der Erwartung der Marktteilnehmer kommt es nicht auf eine be-
stimmte Form der Bekanntgabe an. Deshalb wird allgemein sprachlich weitergehend
auf das "Bekanntwerden" abgestellt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011,
- 20 W 2/07 -, Rn. 134 (zitiert bei Juris), BGH a.a.O., Rn. 25; Emmerich in Emme-
rich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl., 2010, § 305 Rn. 45 a ff.;
Hüffer, AktG, 9. Aufl. 2010, § 305 Rn. 24 e; Pfeil in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl. 2010,
§ 305 Rn. 61).
Bekanntwerden in diesem Sinne bedeutet, dass sich die Beteiligten in geeigneter
Weise, etwa über eine Pressekonferenz oder eine Pressemitteilung an die Öffentlich-
keit wenden - und die konkretisierte Absicht der Durchführung der Strukturmassnahme
mitteilen (Wasmann, ZGR 2011, 83, 91). Im vorliegenden Fall ist das Bekanntwerden
durch die Veröffentlichung der Squeeze-out-Absicht in der als Anlagenkonvolut - AG
10 - vorgelegten Wirtschaftspresse am 05.03.2003 erfolgt. Insbesondere bedarf es
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin für die Bestimmung des Referenz-
zeitraums .zur Beurteilung des Börsenkurses nicht einer ad hoc-Mitteilung gemäss §
15 b WpHG oder einer Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Die Beschwerdegegne-
rin weist zutreffend darauf hin, dass es im Jahr 2003 schon keiner ad Hoc-Mitteilung
über ein Squeeze-out-Verlangen bedurfte.
Es ist unerheblich, dass das Landgericht in dem Beschluss versehentlich von einer
Veröffentlichung der Einladung zur Hauptversammlung am 05.03.2003 ausgegangen
ist. (Beschluss Seite 7). Darauf kommt es ebenso wenig an wie auf die Tatsache,
dass der gewichtete Drei-Monats-Durchschnittskurs vor Bekanntgabe des Squeeze-
out am 05.03.2003 lediglich 11,97 Euro betrug (vgl. Anläge 2 S. 1 zu der Stellungnahme
Fasselt & Partner v. 08.10.2009, BI. 326 GA). Die an dem Drei-Monats-
Durchschnittskurs vor Beendigung der Bewertungsarbeiten am 23.05.2003 orientierte
Barabfindung in Höhe von 12,14 Euro liegt zugunsten der aussenstehenden Aktionäre
über diesem Wert