Kolbenschmidt Pierburg AG - 2008-09-01 - LG-Beschluss - Squeeze-out

- Ausfertigung -
Geschäftsnummer:
34 0 156/07 KfH
AktG
01. September 2008

Landgericht Stuttgart
34. Kammer für Handelssachen
Beschluss

In dem Spuckverfahren
gegen
wegen Antrag gern. § 327 f AktG

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hat die 34. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart durch
Vors. Richterin am Landgericht
Handelsrichter
Handelsrichter
beschlossen:
1. Die Anträge auf Festsetzung einer höheren Abfindung werden zurückgewiesen.
2. Soweit von den Antragstellern zu 15,16, 21, 22 , 23, 24 sowie dem Vertreter der aus-
stehenden Aktionäre eine Ausgleichszahlung von der Antragsgegnerin dieses Verfah-
rens verlangt wird, wird dieser Antrag als unzulässig zurückgewiesen.
3. Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten und die aussergerichtlichen Kosten des
Vertreters der aussenstehenden Aktionäre.
Im übrigen findet eine Erstattung aussergerichtlicher Kosten nicht statt.
4. Der Geschäftswert für die Gerichtskosten und die Kosten des Vertreters der aussen-
stehenden Aktionäre wird auf 200.000 Euro festgesetzt.
5. Der Geschäftswert für die einzelnen Antragsteller wird auf Antrag nach rechtskräfti-
gem Abschluss des Verfahrens festgesetzt werden.

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Gründe:
I.
Gegenstand des Verfahrens ist die gerichtliche Überprüfung der angemessenen Abfin-
dung an die Minderheitsaktionäre der Kolbenschmidt Pierburg AG (im folgenden: KSPG)
als Gegenleistung für die durch die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft vom
26.06.2007 beschlossene Übertragung ihrer Aktien auf die Antragsgegnerin, welche
durch Beschluss der Hauptversammlung auf 36,76 Euro festgesetzt worden ist.
Die KSPG, einschliesslich ihrer Tochtergesellschaften, ist auf dem Gebiet der Entwick-
lung und Produktion von Komponenten, Modulen und Systemen für die internationale
Fahrzeugindustrie tätig. Die wirtschaftliche Entwicklung der KSPG wird im wesentlichen
durch den Verlauf der weltweiten Automobilkonjunktur beeinflusst. Weltweit werden an
mehr als 30 Fertigungsstandorten rund 11.900 Mitarbeiter beschäftigt. Der Umsatz des
Konzerns belief sich im Geschäftsjahr 2006 auf 2.181.000.000,00 E, das betrieblich Er-
gebnis betrug 114.000.000,00 und der Konzernjahresüberschuss nach Minderheitenan-
teilen 64.000.000,00 E.
Die Kernmärkte des KSPG-Konzerns sind Westeuropa und die NAFTA-Staaten (USA,
Canada, Mexico); daneben ist der Konzern in Asien und Südamerika vertreten. Der
grösste Anteil des Umsatzes entfällt mit 44 % auf das europäische Ausland und mit 32 %
auf Deutschland; 14 % des Umsatzes sind 2006 in Nord- und Mittelamerika erzielt wor-
den, während Südamerika 5 % und Asien 4 % zum Gesamtumsatz beitrugen (1 % ent-
fällt auf sonstige Regionen).
Das Grundkapital der KSPG beträgt 71.688.691,20 Euro und ist in 28.003.395 Stückaktien
eingeteilt, die auf den Inhaber lauten. Die Aktien waren im amtlichen Handel an den
Wertpapierbörsen in Frankfurt/Main, Stuttgart und Düsseldorf notiert und wurden im
Freiverkehr an den Wertpapierbörsen Berlin-Bremen, Hamburg und Hannover gehan-
delt. Am 24.3.2003 schied die KSPG aus dem MDAX aus, da der free float (Streubesitz
unter 5 %) nicht mehr ausreichte. Vom 23.Mai 2003 bis 18.7.2003 lief ein freiwilliges
öffentliches Kaufangebot der Antragsgegnerin gegen Zahlung einer Geldleistung von 15
je Aktie.
Die Antragsgegnerin hielt zum Zeitpunkt der Hauptversammlung 27.333.219 Aktien un-
mittelbar bzw. mittelbar über ihre 100 %tige Tochtergesellschaft
bzw. die zu 94,95 % in ihrem Mehrheitsbesitz stehende
Im Streubesitz (= Besitz der sog. Minderheitsaktionäre)
befanden sich noch 670.176 Stück Aktien (rund 2,4 % der Aktien).
Die Antragsgegnerin hat dem Vorstand der KSPG mit Schreiben vom 13.02.2007 ihr
Verlangen nach § 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG auf Übertragung sämtlicher Aktien der Min-
derheitsaktionäre auf die Antragsgegnerin übermittelt. An diesem Tag ist dies durch eine
ad-hoc-Mitteilung bekannt gemacht worden. Die Antragsgegnerin hat die beauf-
tragt, den Unternehmenswert der KSPG zu ermitteln. Mit Beschluss vom 20.02.2007 ist
zur Prüfung der Angemessenheit der gemäss § 327 b AktG festzusetzenden Abfindung
an die auszuschliessenden Minderheitsaktionäre die zur Prüferin bestellt worden.
Die hat vom 15.02.2007 bis 27.04.2007 ihre Bewertungsarbeiten durchgeführt.
Sie hat einen Unternehmenswert der KSPG zum 26.06.2007 (Tag der Hauptversamm-
lung) mit 1.029.300.000,00 ermittelt, bezogen auf die 28.003.395 Stückaktien entspre-
chend einem Wert von 36,76 je Aktie.

Als durchschnittlichem gewichteten Aktienkurs im 3-Monats-Zeitraum vor der Be-
kanntmachung (13.11.2006 bis 12.02.2007) sind 34,83 Euro ermittelt worden. Der Er-
tragswertberechnung als höherem Wert entsprechend hat die Antragsgegnerin die
angemessene Barabfindung am 27.04.2007 auf 36,76 Euro festgelegt. Mit ihrem am
30.04.2007 abgeschlossenen Bericht bestätigt die
diesen Betrag als angemes-
sene Abfindung. Auf der zum Zweck der Beschlussfassung des Ausschlusses der
Minderheitsaktionäre auf 26.06.2007 einberufenen ausserordentlichen Hauptver-
sammlung wurde ein entsprechender Übertragungsbeschluss gefasst. Gegen diesen
Beschluss wurden Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen erhoben, die durch Prozess-
vergleich am 24.09.2007 erledigt wurden. Mit diesem Vergleich hat die KSPG und
die Antragsgegnerin sich verpflichtet, folgende Auskünfte zu erteilen:
a) Betafaktoren der Aktien der Beklagten für die Zeiträume 2004, 2005 und 2006;
b) die Handelsumsätze der Aktien der Beklagten in den genannten Jahren;
c) Betafaktoren der 6 Unternehmen der Peergroup (vgl. Seite 63 des
Berichts);
d) Angabe der Vergleichsindizess für die 6 Unternehmen;
e) Verschuldungsgrad dieser 6 Unternehmen für die Jahre 2004, 2005 und 2006;
f) Belege für diese Informationen durch Kopie der Daten von Bloomberg LLP;
g) nachvollziehbare Ermittlung des Wertbeitrages der thesaurierten Erträge in den
Planungsphasen I. und
Diese Auskünfte sind erteilt worden und von der Antragsgegnerin in diesem Verfah-
ren nochmals als Anlage AG 1 vorgelegt worden.
Die am 28.09.2007 erfolgte Eintragung des Übertragungsbeschlusses im Handelsre-
gister ist am 01.10.2007 im gemeinsamen Registerportal der Länder gem. § 10 HGB
bekannt gemacht worden.
Die Antragsteller, die zusammen mit 47.854 Aktien (ca. 7,1 % der am 26.06.2007 mit
670.176 im Streubesitz befindlichen Aktien) an diesem Verfahren beteiligt sind, sind
der Meinung, die Abfindung mit 36,76 Euro je Aktie sei zu niedrig und verlangen nach
§ 327 f AktG eine höhere Abfindung. Zu den Einwendungen im einzelnen wird auf
die Antragsschriften verwiesen. Auf die Antragserwiderung und die weiter dazu ein-
gegangenen Schriftsätze wird verwiesen.
Mit Beschluss vom 22.11.2007 wurde zum Ver-
treter der nichtantragstellenden Aktionäre bestellt.
Am 1.9.2008 sind die Beteiligten mündlich vor der Kammer und von
der zur Prüferin bestellten als sachverständiger Prüfer angehört worden. Den
Antragstellern wurde Gelegenheit gegeben, ihre Einwendungen gegen die Unter-
nehmensbewertung auch im Hinblick auf die Erwiderungen der Antragsgegnerin vor-
zubringen und zu vertiefen. Die von den Antragstellern angesprochenen Punkte sind ,
soweit die Anwesenden Erörterungsbedarf angezeigt haben, erörtert worden, insbe-
sondere auch unter Beteiligung der Bewerterin, für die und

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anwesend waren. Auf das Protokoll und die darin enthaltenen Ausführun-
gen der Beteiligten wird verwiesen.
11.
1. Soweit die Anträge auf Überprüfung der Angemessenheit der Abfindung gerichtet
sind, sind die jetzt zu einem Verfahren verbunden Anträge als zulässig zu be-
handeln. Auch wenn sie teilweise substanzloses Vorbringen (Arbeitspapiere sei-
en nicht korrekt bearbeitet worden- welche und woraus ergibt sich das? und ähn-
liches mehr) und formelhafte Wendungen ohne jeglichen Bezug zum vorliegen-
den Verfahren ( es sei das bei Bilanzprüfungen praktizierte Vorsichtsprinzip an-
gewandt- woraus soll sich das ergeben?) enthalten, ist bei wohlwollender Prü-
fung doch in allen Anträgen wenigsten ein nach § 4 Abs. 2 S Nr. 4 Spruchgesetz
enthaltener ausreichender Angriff enthalten. Soweit jedoch auch beantragt wird,
einen angemessenen Ausgleich festzusetzen, sind die Anträge in dem gegen die
hiesige Antragsgegnerin angestrengten Verfahren schon deshalb unzulässig,
weil damit offenbar der zwischen der KSPG und einer anderen zum Konzern der
gehörenden Gesellschaft,
also gegebenenfalls einer anderen Antragsgegnerin abgeschlossene
Gewinnabführungsvertrag angesprochen ist.
2. Die zulässigen Anträge sind jedoch unbegründet. Die mit 36,76 Euro festgesetzte
Abfindung ist angemessen. Angemessen ist eine Abfindung, die dem ausschei-
denden Aktionär eine volle Entschädigung dafür verschafft, was seine Beteiligung
an dem arbeitenden Unternehmen wert ist. Dabei ist nicht auf die subjektive Vor-
stellung eines einzelnen Aktionärs abzustellen, der in Verfolgung seiner auf
Grund eigener Überzeugung gebildeten Anlagestrategie, die sich an einzelnen
(technischen) Kennzahlen eines Unternehmens orientiert, sich an dem Unter-
nehmen beteiligt hat, wie hier - wie auch schon in anderen Verfahren vor der
Kammer - der Antragsteller zu 31 wieder in der mündlichen Verhandlung bei der
Erörterung des Betafaktors bzw. der unternehmensspezifischen Risikoprämie
meinte, als Massstab zugrunde legen zu müssen. Vielmehr ist auf einen sog. ob-
jektivierten Unternehmenswert abzustellen, den das Unternehmen sowohl für die
ausscheidenden Aktionäre als auch den übernehmenden Hauptaktionär hat.
3. Die Ermittlung des Unternehmenswertes erfolgte durch die als Bewerterin
und die als sachverständige Prüferin.
Die im Wesentlichen formalen Einwendungen der Antragsteller gegen den Prüf-
bericht sind unbegründet.
Zur Sicherung der Bewertung eines Unternehmens durch neutrale Gutachter hat
der Gesetzgeber bestimmt, dass ein durch das Gericht bestellter Sachverständi-
ger die Bewertung prüft. Entgegen der Meinung einiger Antragsteller hat der be-
stellte Prüfer keine eigenständige Ermittlung des Unternehmenswertes vorzu-
nehmen.
Die sachverständige Prüferin, die
ist vom Landgericht Stuttgart durch Beschluss vom 20.2.2007 bestellt
worden und hat ihren Prüfbericht am 30.4.2007 fertig gestellt. Von Antragsteller-
seite wird moniert, die Prüferin sei auf Vorschlag bestellt worden, es sei keine
Auswahl getroffen worden, die Prüferin habe keine Prüfung durchgeführt und
Ähnliches mehr.

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Damit kann die verfahrensrechtliche Ordnungsgemässheit des von der Hauptaktionä-
rin vorgeschlagenen und von der Hauptversammlung beschlossenen Abfindungs-
wertes nicht erschüttert werden. Es handelt sich dabei um die üblicherweise in je-
dem Spruchverfahren standardmässig und pauschal vorgebrachten Einwände, die
sich auf keinen hier im streitgegenständlichen Verfahren vorliegenden Umstand
konkret beziehen, insbesondere geht es nicht an, mit "Nichtwissen zu bestreiten,
dass die gesetzlich vorgeschriebene unabhängige Prüfung stattgefunden hat".
An sich ist auf die gesamten von den Antragstellern in diesem Zusammenhang auf-
gestellten Behauptungen nicht einzugehen, da sie den Anforderungen an eine Be-
gründung nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 SpruchG nicht genügen. Der Vollständigkeit halber
ist jedoch Folgendes auszuführen:
a) Auch wenn bei Beantragung der gerichtlichen Prüferbestellung ein Prüfer für die
Bestellung in Betracht kommend - im konkreten Fall waren es drei, s. Antrag vom
16.2.2008 AZ 34 0 28/07 KfH AktG - genannt wird, so hat sich das Gericht den-
noch davon zu überzeugen, dass keine Hinderungsgründe in der Person der vorge-
schlagenen Prüfer vorliegen, und dass der ausgewählte geeignet, insbesondere un-
abhängig ist. Dafür, dass bei der Auswahl der als sachverständige Prüferin
durch das Gericht dies nicht geschehen sein soll, ist kein konkreter Vortrag gehalten.
Die ist als Prüferin anhand der dargestellten Kriterien ausgewählt worden, wes-
halb es unerheblich ist, dass sie von der Hauptaktionärin in ihrem Antrag genannt
war. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die Bewertung des Unternehmens und
somit auch die Erstellung des Prüfberichtes möglichst zeitnah zur (erst noch fristge-
mäss einzuberufenden) Hauptversammlung erfolgen muss, so dass es sinnvoll ist,
wenn das Gericht neben den notwendigen Anfragen zur Vorbefasstheit bzw. Unab-
hängigkeit u.ä. bei den in Betracht kommenden Prüfern nicht auch noch nachfor-
schen muss, ob überhaupt die Kapazitäten für eine Prüfung bei einem der in den je-
weiligen in Betracht kommenden Wirtschaftsprüfergesellschaften tätigen Wirt-
schaftsprüfern in dem eng umgrenzten bevorstehenden Zeitraum vorhanden ist.
b) Die weiter aufgestellte Behauptung, es sei aus zeitlichen Gründen gar nichts ge-
prüft worden, ist nur eine sog. Behauptung ins Blaue hinein. Auch die Angriffe gegen
das Vorliegen einer Parallelprüfung gehen ins Leere. Es entspricht gefestigter
Rechtsprechung, dass die Parallelprüfung weder im Hinblick auf die zeitlich parallel
verlaufende Prüfung noch im Hinblick auf die teilweise von den Antragstellern bean-
standeten Kontakte zwischen Prüfer und Bewertungsgutachter Bedenken besteht.
Die Richtigkeit der Prüfung hängt nicht davon ab, dass sie ohne solche Kontakte er-
folgt, sie wird entscheidend von der Unabhängigkeit des Prüfers und seinen Ein-
schätzungen geprägt. Damit ist typischerweise gerade verbunden, dass der Prüfer
bereits während der Unternehmensbewertung durch den Bewertungsgutachter auf
Fehler hinweist und erklärt, dass er sein Testat nur erteilen wird, wenn der Fehler
behoben wird. So hat auch der BGH bereits in seinem Urteil vom 18.09.2006 - II ZR
225/04 - die begleitende Prüfung als sinnvolles Vorgehen bezeichnet, das eine früh-
zeitige Fehlerkorrektur ermöglicht, der Verfahrensbeschleunigung dient und den
Schutz der Minderheitsaktionäre nicht tangiert. Denn die Prüfung soll in deren Inte-
resse dazu führen, dass ein angemessener Betrag angeboten wird. Dies ist aber nur
bei einer parallel zur Unternehmensbewertung durchgeführten Prüfung möglich. Die
gerichtlich bestellte Prüferin soll eine richtige Bewertung bestätigen können.

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c)
von der besteliten Prüferin
hat bei seiner mündlichen An-
hörung vom 1.9.2008 dargelegt, welchen Gang die von der
vorgenommene
Prüfung genommen hat. Auf diese in dem Protokoll enthaltene Darstellung wird ver-
wiesen. Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass keine eigenständige Prüfung statt-
gefunden hat, haben sich daraus nicht ergeben. Insbesondere ist der Vorwurf, die
Prüferin habe nur das abgeschrieben, was die
bereits in ihrem Bericht ge-
schrieben habe, nicht berechtigt. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei Zugrunde-
legung richtiger Annahmen und einer plausiblen Planung die gefundenen Ergebnis-
se übereinstimmen und insgesamt zu einem übereinstimmenden Ergebnis zusam-
mengeführt werden. Zudem hat eine hohe Qualität der vom Unter-
nehmen zur Verfügung gestellten Ausgangsdaten bezeugt. Für die Kammer ist des-
halb voll nachvollziehbar, dass es zwischen dem von und gefundene
Ergebnis keine Differenzen gegeben hat.
4. Die Bewerterin und die sachverständige Prüferin haben bei der Ermittlung des Un-
ternehmenswertes in nicht zu beanstandender Weise die Ertragswertmethode an-
gewandt, wonach der ermittelte Anteilswert gegebenenfalls einer Korrektur anhand
des Börsenwertes bedarf. Dementsprechend sind die zukünftigen Erträge der KSPG
geschätzt und auf den Stichtag 26.6.2007 mit dem Kapitalisierungszins diskontiert
worden. Das nicht betriebsnotwendige Vermögen wurde gesondert ermittelt und mit
seinem Liquidationswert angesetzt.
Entgegen der Meinung einiger Antragsteller ist auch weder der Substanzwert noch
der Liquidationswert der KSPG zu ermitteln. Dass der Substanzwert keinerlei Rolle
spielen kann, ist in der Betriebswirtschaftslehre seit langem feststehende Erkenntnis.
Dieser Einwand wird offensichtlich auch immer nur bausteinmässig von den An-
tragstellern aus früheren Anträgen in anderen Verfahren übernommen.
Gleiches gilt auch für die Forderung nach Ermittlung des Liquidationswertes. Die
Werte, die bei einer Liquidation u.U. erzielt werden können, können grundsätzlich
der Bilanz entnommen werden ( vgl. Seite 10 des Berichtes mit weiteren Erläute-
rungen Seite 11). Bei der Zerschlagung des Unternehmens fallen jedoch Steuern
und Kosten für Sozialpläne an, so dass keine nähere Auseinandersetzung mit dem
möglichen Erlöswert des in der Bilanz angeführten Vermögens - insbesondere den
immateriellen Vermögenswerten - erforderlich ist, da der nach der Ertragswertme-
thode ermittelte Unternehmenswert von 1.029,3 Mio. Euro offensichtlich nicht erreicht
werden kann. Dazu hin hat die Antragsgegnerin mitgeteilt, dass auch ohne Liquida-
tionskosten die überschlägige Schätzung der Bewerterin nur zu einem Betrag von
547 Mio.Euro geführt habe (vgl. BI. 20 der Antragserwiderung). Dies ist von Antragstel-
lerseite weder aufgegriffen noch angegriffen worden.
5. Soweit die Antragsteller meinen, die Abfindung sei deshalb fehlerhaft festgesetzt,
weil diese nicht dem Börsenkurs aus einem Drei-Monatszeitraum direkt vor der
Hauptversammlung entspreche, kann dem nicht gefolgt werden. Die Antragsteller
übersehen, dass das BVerfG in seiner Entscheidung aus dem Jahr 1999 lediglich
darauf abgehoben hat, dass der Aktionär zum Verkehrswert seiner Aktie zu ent-
schädigen ist und dass zu dessen Bestimmung der Börsenkurs nicht ausser Acht ge-
lassen werden darf, insbesondere die Untergrenze der Abfindung darstellen kann,
wenn der Aktionär seine Aktie auch regulär über die Börse zu diesem Preis hätte
verkaufen können. Nicht festgelegt hat das BVerfG, wie dieser Börsenpreis zu ermit-
teln ist. Vielmehr hat es selber daraufhingewiesen, dass auf einen Börsenpreis ab-

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zustellen ist, der von unternehmenswertfremden Einflüssen und Spekulationen frei
ist. Aus den im Internet abrufbaren Zahlen ergibt sich, dass am Tag der Bekanntma-
chung der Bärsenkurs um fast 8 Euro (20 %) auf 43,70 Euro an der Frankfurter Börse ge-
sprungen ist und sich danach bis zur Hauptversammlung auf einen Kurs knapp unter
40 Euro eingependelt hat. Dass dieser Sprung insbesondere angesichts des einmalig
hohen Handelsvolumens an diesem Tag von anderen Nachrichten als der Über-
nahmeabsicht der Antragsgegnerin beeinflusst gewesen sein kann, ist nicht ersicht-
lich. Auch wenn die Aktie der KPSG nach einem Hoch bei 46,50 Euro im Frühsommer
2006 und einem Tief bei 31 Euro Mitte Oktober 2006 sich stetig mit Schwankungen er-
holt hat, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der für einen Dreimonatszeit-
raum vor der Hauptversammlung mit 34,83 Euro ( darin war auch der in der HV vom
3.5.2007 beschlossene Dividendenanteil von 1,3 Euro enthalten) festgestellte gewichte-
te Durchschnittskurs ohne die beabsichtigte Strukturmassnahme allein aufgrund des
allgemeinen Marktgeschehens vom 13.2.2008 bis 26.6.2008 nachhaltig um über
5,5 % auf einen über dem nach dem Ertragswertverfahren ermittelten Wert von
36,76 Euro angestiegen wäre. Zwar war für den Frühsommer 2007 allgemein ein aus-
geprägter Anstieg bei allen Aktien zu verzeichnen, der sich aber nicht als nachhaltig
erwiesen hat, weshalb auch der vom Ast, zu 29 aufgestellten Berechnung zum Akti-
enkursanstieg der Peergruop nicht weiter nachzugehen ist. Bei diesem Aufschwung
hat es sich um einen typischen durch allgemeine Euphorie der Aktienanleger her-
vorgerufenen Zyklus - wie bereits im Jahr 2000 beobachtbar - gehandelt, dem jeden-
falls aus heutiger Sicht keine Nachhaltigkeit beschieden war. Es ist aber auch heute
nicht mehr möglich, fundierte Äusserungen über Meinungsbildungen dazu zu erhal-
ten, ob damals von einer Nachhaltigkeit ausgegangen worden ist.
Auch kann der Vorwurf einer Manipulation der Aktienkurse durch die Antragsgegne-
rin oder ein gezielt zu einem Kursniedrigststand gestelltes Abfindungsverlangen
nicht nachvollzogen werden. Die Antragsgegnerin hat im Frühjahr und Frühsommer
bis zum 11.7.2006 Aktienkäufe mit 155.147 Stück (0,55% der damals noch im
Streubesitz befindlichen rund 3% Aktien) getätigt, wodurch wohl das oben darge-
stellte Hoch (mit-)verursacht wurde und die mit diesen Aktienkäufen für sie erleich-
terte Strukturmassnahme zu einem Zeitpunkt beantragt, als der Aktienkurs sich be-
reits nach dem Tiefschlag im Oktober 2006 erholt hatte.
6.
Bei der Bewertung nach dem Ertragswertverfahren ist zu berücksichtigen, dass die
zurunde liegenden Erkenntnismöglichkeiten nicht in der Lage sind, einen mathema-
tisch exakten oder "wahren" Unternehmenswert zum Stichtag festzustellen. Der Wert
ist deshalb nach anerkannten betriebswirtschaftlichen Methoden nach
§ 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen.
7. Hinsichtlich der Ertragsprognosen sieht die Kammer die vom sachverständigen Prü-
fer gebilligten Ansätze der Bewerterin als taugliche Grundlage für die Schätzung des
Unternehmenswertes an. Die in den einzelnen Antragsschriften insoweit erhobenen
Einwände der Antragsteller greifen nicht durch.
a) Der Nachfrage der Ast zu 1-3 nach Synergieeffekten kann nicht nachgegangen
werden. Sie tragen hierfür keine Umstände vor. Es sind auch sonst keine Anhalts-
punkte ersichtlich, denen nachgegangen werden könnte.
b)
Die Vergangenheitsanalyse dient nur der Plausibilisierung der zugrunde gelegten
Planung, insbesondere, ob diese auf gegebenen Tatsachen aufbaut und kein
"Bruch" zwischen Vergangenheit und der Planung besteht. Der Sachverständige

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Prüfer hat in der mündlichen Anhörung die ordnungsgemässe Durchführung dersel-
ben bestätigt. Insbesondere ist auch der Angriff einiger Antragsteller, Restrukturie-
rungsmassnahmen fielen in der Zukunft nicht mehr an, weshalb deren Kosten in Fol-
ge einer vorzunehmenden vollständigen Bereinigung nicht mehr anfielen, zum einen
nicht berechtigt, weil solche soweit sie nicht bereits konkret angelegt waren, in der
Planung (Planjahr 2008 und 2009) nicht berücksichtigt sind, zum anderen aber bei
der Branche, in der die KSPG tätig ist, schon aus Gründen der laufend vorzuneh-
menden Kostendämpfungsmassnahmen mit Sicherheit weiter anfallen.
c) Demnach ist Ausgangspunkt für die Ertragswertermittlung die vom Unternehmen
erarbeitete Planung und die darauf aufbauende Prognose. Alle Einwände der An-
tragsteller, die darauf gründen, das Unternehmen anders, nämlich mit einem abwei-
chenden Geschäftsmodell oder auch mit Expansion auf weiteren Märkten oder durch
Vornahme einer Eigenkapitalherabsetzung u.ä. mehr, führen zu wollen, sind unbe-
achtlich. Ein Unternehmen wird von seinem Vorstand geführt, der auch die Planung
zu verantworten hat. Wenn diese Planung plausibel und realistisch ist, können die
Antragsteller nicht verlangen, diese durch eine andere zu ersetzen. Eine entspre-
chende Vollständigkeitserklärung zur aufgestellten Planung ist der Bewerterin auch
abgegeben worden. Dass die Plaungen insgesamt plausibel und realistisch sind, hat
auch die sachverständige Prüferin nachvollzogen. Bei einem Unternehmen, das Zu-
lieferer der Automobilbranche ist, ist der mit drei Jahren angenommene Planungs-
zeitraum auch sachgerecht. Von den Automobilherstellern werden längerfristige Auf-
träge nicht erteilt.
d) Auf die schriftsätzlich vorgebrachten Einwände zu den Planungen der einzelnen
Geschäftsbereiche ist in der mündlichen Anhörung keiner zurückgekommen. Die
Kammer hat sich mit den Darlegungen in der Antragserwiderung vom 14.03.2008,
Seite 25/33, auseinandergesetzt und folgt diesen. Aus den Einzelergebnissen ist das
Konzernergebnis abgeleitet.
e) Auch die bei der mündlichen Anhörung erörterten angeblichen Ungereimtheiten
zwischen Abschreibungen und Investitionen kann die Kammer nicht erkennen. Ins-
besondere von der Bewerterin ist nochmals zur Überzeugung der Kammer mündlich
dargelegt worden, dass diese Posten nicht grössenordnungsmässig zeitgleich anfal-
len, sondern dass die Abschreibungen den Investitionen zeitlich nachfolgen und
dass die geplanten Abschreibungen aus den für die geplanten Umsatzerlöse not-
wendigen Investitionen sachgerecht abgeleitet sind.
f) Soweit Einwände dagegen erhoben werden, dass das Finanzergebnis negativ ist
(ein negatives Finanzergebnis könne es nicht geben u.ä.) wird übersehen, dass die
KSPG mit Fremdkapital arbeitet. Es ist auch Allgemeinwissen, dass für ein Unter-
nehmen eine reine Eigenkapitalfinanzierung "zu teuer" ist. Soweit zur Höhe des Fi-
nanzergebnisses Einwände gebracht worden sind, ist diesen bereits mit der An-
tragserwiderung auf Seite 40/41 entgegnet. Auch bei der Erörterung am 01.09.2008
sind keine Gesichtspunkte erkennbar geworden, dass hier falsche Ansätze gewählt
worden sind.
h) Bei der Steuerbelastung der Unternehmenserträge ist von dem zum Stichtag gel-
tenden Steuerrecht ausgegangen worden. Auch wenn den Antragstellern zuzugeben
ist, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Verabschiedung des bereits vom
Bundestag beschlossenen Unternehmenssteuerreformgesetzes bestand, so ist aber

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nicht von der Hand zu weisen, dass bereits die Vergangenheit gezeigt hat, dass das
förderale System der BRD höchste Unsicherheit bietet in der Voraussage, ob der
Bundesrat nicht in Verfolgung u.U. sogar sachfremder Länderinteressen ein Gesetz
verhindert. Die Kammer kann zwar dem Argument, zum 26.06.2007 habe es in der
Betriebswirtschaftslehre und somit auch unter den Wirtschaftsprüfern noch keine
Meinungsbildung gegeben dazu, wie die viel bereiter aufgestellten Besteuerungs-
grundlagen bei der Unternehmensbewertung zu behandeln seien, erste Entwürfe
hierzu habe es erst im September gegeben, deshalb sei eine Bewertung unter
zugrunde Legung der einzelnen Inhalte der Unternehmenssteuerrefom auch noch
gar nicht möglich gewesen, nicht folgen. Schliesslich hat die Bewerterin sich gegebe-
nenfalls hierzu ihre Gedanken zu machen und diese von der Prüferin überprüfen zu
lassen. Schliesslich können letztendlich auch Praktikabilitätsgründe keinen Ausschlag
geben bei einer Bewertung, die eine lange Zukunftsperiode zum Gegenstand hat.
Dennoch ist die Kammer zu der Auffassung gelangt, dass es im Hinblick auf die oh-
nehin gegebenen Schätzungenauigkeiten, die auch nach § 287 ZPO hinzunehmen
sind, nicht geboten ist, eine Neuberechnung wegen der zwischenzeitlich in Kraft ge-
tretenen Unternehmenssteuerrefom vornehmen zu lassen. Grundsätzlich soll die Un-
ternehmenssteuerreform aufkommensneutral sein. Auch wenn noch nicht abzu-
schätzen ist, wer Gewinner und wer Verlierer ist, so liegt die Zäsur auch nicht zwi-
schen Unternehmen und Anteilseignern, sondern kann sowohl auf Gewinner- als
auch auf Verlierseite je nach Konstellation beide treffen. So ist auch angesprochen
worden, dass tendenziell in dem von der Refom betroffenen deutschen Bereich der
KSPG sich nach neuem Recht eine höhere Steuerbelastung ergibt, der Unterneh-
menswert also sinkt. Weiter ist von den Ergebnissen unter dem alten Steuerrecht mit
Halbeinkünfteverfahren nur die Hälfte des (typisieten) Steuersatzes mit 17,5 % abzu-
setzen, während nach neuem Recht die Abgeltungssteuer mit 25 % zuzüglich Solida-
ritätszuschlag und Kirchensteuer abzusetzen ist, also ein höherer Betrag, während
im Kapitalisierungszins wegen des Abzugs der vollen Steuer vom Basiszins sich mit
der niedrigeren Abgeltungssteuer ein höherer Zinssatz ergibt. Beides führt zu niedri-
geren Unternehmenswerten. Die Kammer ist deshalb zu der Überzeugung gelangt,
dass die Anwendung alten Steuerrechts die Minderheitsaktionäre voraussichtlich
nicht belastet, sondern sogar zu ihrem Vorteil ist. Falls doch ein Negativeffekt vor-
handen sein sollte, dann ist dieser jedoch so marginal, dass er im Rahmen des §
287 ZPO vernachlässigbar ist.
i) Den in der Planungsphase eingesetzten Thesaurierungsbeträgen kann grundsätz-
lich kein direkter Wertbetrag zugerechnet werden, dieser spiegelt sich im wachsen-
den Ergebnis des Folgejahres ab als Folge der damit u.a. getätigten Investitionen,
die zur Ergebnisverbesserung beitragen. Dennoch lässt sich hier auch im Planjahr
2009 eine direkte geplante Verwendung der Ergebnisse der Thesaurierungen der
Vorjahre ablesen, indem das verzinsliche Fremdkapital um 80 Mio Euro in der Planung
sinkt. Der auf Seite 65 des Berichts ausgewiesene Thesaurierungsetrag von 5,7 Mio
Euro ist notwendig, um das weitere in der ewigen Rente mit 1 % geplante Wachstum zu
finanzieren, und ist, wie der sachverständige Prüfer versichert hat, mathematisch
korrekt ermittelt. Nur der weiter in der Zeile darunter ausgewiesene Betrag von 63,7
Mio. Euro ist ein Wertbeitrag aus - dem bereits der Unternehmenssteuer unterworfenen -
nachhaltigen Ergebnis, der bei der hier vorgenommenen Bewertung den Min-
derheitskaktionären ohne Abzug ihrer persönlichen Steuerlast direkt zugute kommt.
Die Verminderung des Ansatzes der von den Aktionären zu versteuernden Ausschüt-
tungsquote auf 27 %, die in der Detailplanungsphase entsprechend der Vergangen-

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heit (durchschnittlich 40 %) gehalten war, erhöht deshalb den Abfindungsbetrag zu-
gunsten der Aktionäre.
8 Auch die Angriffe gegen die Kapitalisierungszinssätze erweisen sich als nicht durch-
schlagend.
a)
Der Basiszinssatz ist der Zinsstrukturkurve entnommen. Soweit jetzt plötzlich An-
tragsteller, die in früheren Verfahren sich vehement gegen die Heranziehung von
Vergangenheitswerten aus risikosicheren 30 jährigen Anleihen und/oder solchen mit
Restlaufzeiten von 10 Jahren und länger gewandt haben, diese Ermittlung wieder
geltend machen, kann dies nur darauf beruhen, dass sie sich eben grundsätzlich ge-
gen jegliche Bewertungskalküle wenden wollen. Jedenfalls ist zwischenzeitlich die
Heranziehung der Zinsstrukturkurve zur Bestimmung des Basiszinses gängige und
voll anerkannte Praxis. Dieser lag im Zeitpunkt des Abschlusses der Bewertungsar-
beiten am 27.4.2007 bei 4,25 % und zum Zeitpunkt der Hauptversammlung bei
4,5%, nach Abzug der typisierten Ertragsteuer also bei 2,76 % bzw. bei 2,93 %.
b)
Für die Marktrisikoprämie ist ein Nachsteuersatz von 5,5 % anzusetzen.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinen bisherigen Entscheidungen, in denen
noch als Alternativanlage, mit der eine Vergleichbarkeit hergestellt werden sollte, ei-
ne voll zu versteuernde risikolose Anlage herangezogen wurde, einen Vorsteuersatz
von 4,5 % allgemein für angemessen gehalten und festgesetzt. Den Meinungen an-
derer Obergerichte, die die Marktrisikoprämie geringer festsetzen wollen, ist es nicht
gefolgt. Es kann dahinstehen, ob die Marktrisikoprämie ein für sich unabhängig em-
pirisch festsetzbarer Wert ist, oder ob er nicht jeweils auch dem aktuellen Basiszins-
satz anzupassen ist, da er den zum Basiszins korrespondierenden Teil der Aktien-
renditen darstellt. Jedenfalls sind aber die Entscheidungen des OLG Stuttgart nicht
so alt, dass sich seitdem erhebliche Änderungen ergeben hätten, die diese Festle-
gung in Zweifel ziehen liessen.
Zwischenzeitlich hat sich jedenfalls allgemein durchgesetzt, dass bei der als Ver-
gleich heranzuziehenden Alternativanlage wiederum von einem risikobehafteten Ak-
tienportfolio auszugehen ist. Durch diesen Paradigmenwechsel im IDVV S 1 2005,
erhöht sich die Marktrisikoprämie, da die Aktienrendite sich aus dem durchschnittli-
chen Ausschüttungsverhalten aller Aktien und aus dem Wertzuwachs zusammen-
setzt. Da nur die Dividendenerträge - als Durchschnitt werden 40 % -50% zugrunde
gelegt - zu versteuern sind, nach bisherigem Steuerecht der Wertzuwachs - dem
korrespondierend mit 60 %- 50% anzunehmen - aber steuerfrei ist, ist dies auch bei
der anzunehmenden durchschnittlichen Aktienrendite zu berücksichtigen. In Anfang
2007 angestellten Untersuchungen wurde eine Vorsteuerrendite aus den im Jahr
1987 mit einer Anfangspunktzahl von 1.000 eingeführten DAX gelisteten Unterneh-
menswerten bis Ende 2006 (Stand 6.596 Punkte) von durchschnittlich 9,89 % ermit-
telt. Zum hier massgeblichen Stichtag lag sie wegen des oben erwähnten (nicht
nachhaltigen) Aufschwungs sogar wohl höher- heute niedriger. Aber selbst wenn nur
eine Vorsteuerrendite von 9,5 % angesetzt wird, lässt sich der Nachsteuerwert von
5,5 % für die Marktrisikoprämie plausibilisieren: Die Rendite war zu mindestens 50%
steuerfrei und von den anderen 50 % sind 17,5 % typisierte Einkommensteuer
0,79%) abzusetzen, so dass sich eine Nachsteueraktienrendite von 8,7 % ergibt.
Hiervon ist der um die typisierte Steuer mit 35 % ermässigte Basiszins zum 26.6.2007
mit 2,76 % oder auch 2,93 % abzusetzen. Dies ergibt einen über 5,5 % liegenden

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Nachsteuerwert für die Marktrisikoprämie.
Soweit am 1.9.2008 dem oben genannten Prozentsatz der durchschnittlichen Vor-
steuer-Aktienrendite entgegengehalten wurde, der Zeitraum sei zu kurz bzw. der An-
fangszeitpunkt falle in ein Tief, so haben die Antragsteller zu 75 - 80 nach einem Ar-
tikel aus der FAZ sogar eine Aktienrendite der letzten 50 Jahre mit 10,4% entnom-
men, allerdings dieser nicht den aktuellen Basiszins gegenübergestellt, sondern
auch die langfristige Rendite aus entsprechenden Anleihen, weshalb sie - ohne Be-
rücksichtigung der Steuerauswirkungen - zu einer Risikoprämie von 3,7 % gelangten.
Dass diese jedenfalls zu niedrig ist, ist gerade dargelegt.
c) Die Marktrisikoprämie drückt jedoch nur das Risiko aller Aktien im Verhältnis zu ri-
sikolosen Anleihen aus. Diese ist an das systematische Risiko des zu bewertenden
Unternehmens anzupassen. Hierzu ist der sog. Betafaktor zu ermitteln. Diesen hat
die Bewerterin einer Peergroup entnommen, da sie festgestellt hat, dass das eigene
Beta, das aus der Volatilität der Aktie habe mit 0,4 -0,6 ermittelt werden können (
siehe hiezu auch die aufgrund des Anfechtungsverfahrens gegebenen Auskünfte in
AG 1), mangels einer solchen Volatilität in den letzten Jahren nicht aussagekräftig
ist.
Dem sind die Antragsteller entgegengetreten, insbesondere der Antragsteller zu 84.
Er weist drauf hin, dass das eigene Beta durchaus aussagekräftig sei, die Volatilität
sei deshalb so gering, weil ein vorhandener Hauptaktionär der Aktie Stabilität verlei-
he und das im Beta abgebildete Risiko verringere. Das Vorhandensein eines Haupt-
aktionärs beantwortet aber die Frage, warum das ermittelbare Beta so gering ist
nicht aus der Betrachtung des Unternehmens selber, sondern mit Umständen, die
ausserhalb des Unternehmens liegen, nämlich dass es einen Hauptaktionär hat. Die
Argumentation erscheint der Kammer als Zirkelschluss. Deshalb überzeugt die
Kammer die Argumentation der Bewerterin und des sachverständigen Prüfers, dass
durch einen Hauptaktionär das Risiko des Unternehmens nicht geringer werde oder
gar verschwinde, sondern, dass es nur nicht sichtbar ist und durch das Vorhanden-
sein des Hauptaktionärs verdeckt wird. Das Risiko ergibt sich aus dem operativen
Risiko und der Kapitalstruktur des Unternehmens selber. Diese Umstände ändern
sich aber nicht dadurch, dass ein Hauptaktionär vorhanden ist. Dies hat auch das
Landgericht Berlin in seiner vom Vertreter der Antragsteller zu 75 bis 80 mit Schrift-
satz vom 4.6,2008 als Anlage 8 vorgelegten Beschluss vom 20.3.2008 auf Seite
19/20 überzeugend dargelegt (LG Berlin 102 0 139/02 AktG).
Der Hauptaktionär kann wegfallen, beispielsweise durch Verkauf an einen anderen
vom Markt als nicht so potent eingeschätzten Investor, dann zeigt sich das dem Un-
ternehmen innewohnende Risiko wieder und das Beta ist wieder ermittelbar bzw.
steigt an. Die Kammer überzeugt deshalb die Darlegung des sachverständigen Prü-
fers, dass er jeweils sich die Frage stelle, ob sich beantworten lasse, warum das in-
dividuell ermittelte systematische Risiko sich von dem einer richtig ausgewählten
Peergroup unterscheide, wenn sich dies nicht beantworten lasse, sei zur Ermittlung
des Betafaktors die Peergroup heranzuziehen. Eine solche Antwort hat der Sachver-
ständige Prüfer nicht gefunden. Auch hat sich die Kammer selber die Frage gestellt,
wie denn der Markt, zu dem jedenfalls auch die Handelsrichter der Kammer gehören,
das systematische Risiko der KSPG mit ihrem Geschäftsmodell in ihrem Marktum-
feld einschätzt. Danach ist die Kammer bei der Kapitalausstattung der KSPG bzw. ih-
rem Verschuldungsgrad davon überzeugt, dass das systematische Risiko der KSPG
im wesentlichen dem Durchschnitt aller Unternehmen entspricht, so dass der von
1,03 auf 1,09 für die Planjahre 2008 und 2009 ansteigende und für die ewige Rente

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auf 1,01 absinkende Betafaktor sicher richtig liegt.
Auch die Angriffe gegen die Auswahl der Peergroup hält die Kammer nicht für stich-
haltig. Die KSPG ist selber ein auf den Märkten operierendes Unternehmen, dem die
Unternehmen der Peergroup entnommen sind. Der sachverständige Prüfer hat der
Kammer bestätigt, dass die Auswahl sorgfältig unter In-Betracht-Ziehung vieler ande-
rer Unternehmen nach der Vergleichbarkeit des Geschäftsfeldes und ihrer Kunden-
struktur vorgenommen wurde ( zu den herangezogenen Unternehmen vgl. die Aus-
führungen in der Antragserwiderung vom 14.3.2007 Seite 75 ff).
Die von den Antragstellern teilweise angeführte anders geartete Kapitalstruktur ist
durch das sog. Relevern, das im Bericht dargelegt ist und vorn Antragsgegnervertre-
ter in seiner Erwiderung Seite 81 nochmals erläutert ist, berücksichtigt.
9. Auch zum Wachstumsabschlag in der ewigen Rente mit 1% schliesst sich die Kam-
mer der Beurteilung der Bewerterin und der sachverständigen Prüferin an. Der Au-
tomobilmarkt in den Ländern, in denen die KSPG tätig ist, ist in den letzten Jahren
immer schwieriger geworden. Der sachverständige Prüfer sprach am 1.9.2008 sogar
von Stagnation. Auch verlagern die Automobilhersteller die Entwicklung und For-
schung immer weiter auf ihre Zulieferer, zu denen die KSPG gehört. Weiter steigt der
Preisdruck der Kunden der Automobilhersteller auf diese selber, signifikant an den
gewünschten Sonderfinanzierungswünschen abzulesen. Diesen Preisdruck geben
die Automobilhersteller weiter. Auf Seiten der Zulieferer selber sind steigende Roh-
stoffpreise und Produktionskosten zu verzeichnen, die sie dem gerade erwähnten
Preisdiktat ihrer Abnehmern entgegenhalten müssen, deshalb aber auch nur in ge-
ringem Umfang weitergeben können.
Soweit von Antragstellerseite immer wieder gefordert wird, der Wachstumsabschlag
müsse sich mindestens in Höhe der Inflationsrate bewegen, sind dem nur kurz zwei
Punkte entgegenzuhalten: Zum einen ist bereits im Basiszinssatz eine Vergütung für
die Geldentwertungsrate enthalten, zum anderen spielen die Produkte der KSPG in
dem Warenkorb, nach dem die Inflationsrate ermittelt wird, eine verschwindend ge-
ringe Rolle.
10.Insgesamt ist deshalb festzuhalten, dass sich kein höherer (reiner) Ertragswert als
der der Abfindung mit 981,6 Mio. Euro zugrunde gelegte ergibt. Wegen des zum Stich-
tag höheren Basiszinssatzes wäre er wahrscheinlich sogar eher niedriger anzuset-
zen auch unter Berücksichtigung des im ersten Halbjahr 2007 gegenüber der Pla-
nung bei der KSPG zu beobachtenden etwas besseren Ergebnisses, das aber lang-
fristig durch die Ergebnisse aus den Tarifverhandlungen wieder als zu nichte ge-
macht beurteilt werden müsste.
11. Diesem Ertragswert ist noch das nicht betriebsnotwendige Vermögen hinzuzuset-
zen. Für nicht operativ tätige Gesellschaften kann ein Ertragswert nicht ermittelt
werden. Sie mit dem Buchwert anzusetzen benachteiligt die Minderheitsaktionäre
nicht. Soweit für die Immobilien eine eigenständige neue Bewertung gefordert wird,
ist dies schon deshalb nicht veranlasst, weil keine substantiierte Auseinanderset-
zung mit der in der Hauptversammlung hierzu auf die Antworten zu vom Ast. zu 31
gestellten Fragen erfolgt ist. Der Einwand der höheren Feuerversicherungswerte ist
der Kammer von den beiden dies geltend machenden Antragstellern ( zu 31 und zu