LHS AG - 2012-09-18 - LG-Beschluss - BV

3-5 0 301/08
LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS
In dem Spruchverfahren
betreffend die Angemessenheit der Abfindung und des Ausgleichs in dem von der
Antragsgegnerin mit der LHS AG abgeschlossenen Beherrschungsvertrages
an dem hier beteiligt sind:

gegen
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hat die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht
und die Handelsrichter und
aufgrund mündlicher Verhandlung vom 18.9.2012
am 18.9.2012 beschlossen:
Der angemessene Abfindungsbetrag gern. § 305 AktG für den von der LHS AG mit der
Antragsgegnerin am 11.3.2008 abgeschlossenen Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrages wird auf EUR 29,27 je Stückaktie
festgesetzt.
Der angemessene Ausgleich gern. § 304 AktG wird je Aktie auf (netto) EUR 2,18
(zzgl. Körperschaftsteuerbelastung und Solidaritätszuschlag, d.h. brutto EUR 2,34)
festgesetzt.
Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens einschliesslich der Vergütung des Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre sowie ihre aussergerichtlichen Kosten hat die Antragsgegnerin zu
tragen.
Die Antragsgegnerin hat den Antragstellern die notwendigen aussergerichtlichen Kosten des
Verfahrens zu erstatten.
Der Geschäftswert für die Gerichtskosten und der Wert für die Vergütung des Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre werden auf insgesamt EUR 5.612.711,70 festgesetzt.
Gründe

I.
Die LHS AG (im Folgenden LHS) hatte im Jahre 2008 ein Grundkapital von EUR 14.545.500,--
war in 14.545.500 auf den Inhaber lautende Stückaktien eingeteilt. Unternehmensgegenstand
war die Entwicklung und der Vertrieb von Softwareprodukten, das Erbringen von
produktbezogenen Dienstleistungen und das Erbringen von Dienstleistungen im Rahmen von
Softwareprojekten.
Am 11.3.2008 schlossen LHS als abhängige Gesellschaft und die Antragsgegnerin als
herrschende Gesellschaft einen Beherrschungsvertrag ab. Für die aussenstehenden Aktionäre der
LHS wurde ein Barabfindungsangebot gemäss § 305 AktG in Höhe von EUR 26,19 und eine
jährliche Ausgleichszahlung gemäss § 304 AktG in Höhe von netto EUR 1,93 je Aktie (brutto
EUR 2,07) vereinbart.
Wegen der Einzelheiten dieses Vertrages wird auf die zu der Akte gereichte Kopie (BI. 577a d.
A.) Bezug genommen. Dabei hatten sich die Vertragsbeteiligten zur Ermittlung von Abfindung
und Ausgleich einer von ihnen eingeholten gutachterlichen Stellungnahme von
bedient. Wegen der Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichte
Kopie als Anlage zum Gemeinsamen Bericht (Anlage AG 1b) verwiesen.
Auf Antrag der Vertragsbeteiligten hatte das Landgericht Frankfurt am Main zuvor am
3.12.2007 - 3-05 0 267/07 - die
(im Folgenden ) zur gemeinsamen
sachverständigen Prüferin gern. § 293c Abs. 1 AktG bestellt, die die Angemessenheit der
angebotenen Abfindung und des Ausgleichs in ihrem Prüfbericht vom 12.3.2008 bestätigte.
Wegen der Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichte Kopie (Anlage AG 2) verwiesen. Der
beabsichtigte Abschluss des Beherrschungs- und Gewinnabfiihrungsvertrag war dem
Kapitalmarkt am 31.10.2007 bekannt gegeben worden.
Diesem Beherrschungsvertrag stimmten die Aktionäre der LHS in der Hauptversammlung am
29.4.2008 zu; die Eintragung in das Handelsregister erfolgte am 8.10.2008 und die
Bekanntmachung der Eintragung am 13.10.2008.
In der Hauptversammlung der LHS vom 21.12.2009 wurde auf Verlangen der Hauptaktionärin
gemäss § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG beschlossen, die Aktien der übrigen Aktionäre der LHS
(Minderheitsaktionäre) auf die hiesige Antragsgegnerin (Hauptaktionärin) gegen Gewährung
einer Barabfindung in Höhe von EUR 33,89 je Stückaktie zu übertragen.
Dieser Beschluss wurde am 9.2.2010 in das Handelsregister eingetragen und am 15.2.2010
bekannt gemacht.

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Im Verfahren 3-05 0 2/10 vor dem Landgericht Frankfurt am Main haben mehrere
ausgeschlossene Aktionäre beantragt, eine höhere Abfindung als EUR 33,89 beim Ausschluss
der Minderheitsaktionäre festzusetzen. Eine Entscheidung in dem dortigen Verfahren ist
ebenfalls mit Kammerbeschluss am heutigen Tag dahingehend ergangen, dass als angemessene
Abfindung EUR 36,-- festgesetzt wurden.
Im vorliegenden Verfahren begehren die Antragsteller und der Vertreter der aussenstehenden
Aktionäre eine Erhöhung der Abfindung (von EUR 26,19) und des Ausgleichs (von netto EUR
1,93) aus dem Beherrschungsvertrag.
Sie halten die Festsetzung schon deswegen für unangemessen, weil der durchschnittliche
Börsenkurs im Zeitraum von drei Monaten vor der Hauptversammlung und ebenso ein
zutreffend ermittelter Ertragwert darüber lägen.
Sie machen u. a. geltend, die Planung sei im Hinblick auf die vorangegangene Entwicklung zu
vorsichtig, der Rückgang in der ewigen Rente sei nicht nachvollziehbar, die
Ausschüttungsprämissen unzutreffend. Die Verlustvorträge seinen unzureichend berücksichtigt
worden. Die Thesaurierung für nachhaltiges Wachstum sei nicht berücksichtigt worden. Die
nicht betriebsnotwendige Liquidität sei nicht sachgerecht ermittelt worden. Synergien seien
nicht aus eichend berücksichtigt worden. Weiter wenden sich die Antragsteller gegen die
verwendeten Parameter des Kapitalisierungszinses. Der Basiszins mit 4,75 % und die
Marktrisikoprämie mit 4,5 % seien zu hoch, der Beta-Faktor von 1,15 sei - auch wegen
Verwendung einer unzutreffenden peer-group - nicht sachgerecht und zu hoch. Der
Wachstumsabschlag mit 2,3 % sei zu niedrig angesetzt worden.
Jedenfalls hätte der Börsenkurs zum Zeitpunkt der Hauptversammlung mit EUR 35,29 angesetzt
werden müssen.
Bei der Ermittlung des Ausgleichs sei der verwendete Verrentungszinssatz nicht zutreffend.
Wegen der weiteren Einwendungen wird auf die jeweiligen Antragschriften und die
ergänzenden Schriftsätze der Antragsteller und des Vertreters der aussenstehenden Aktionäre
verwiesen.
Die Antragsgegnerin ist diesen Bewertungsrügen entgegen getreten. Es seien die
Ertragsprognosen ebenso wenig zu beanstanden wie die Ansätze zum Kapitalisierungszinssatz.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Antragserwiderung vom 11.3.2009 (Bl. 1047 ff d.
A.) sowie den ergänzenden Schriftsatz vom 29.9.2009 (Bl. 1357 ff) und die weiteren
Schriftsätze verwiesen.

Der erste Antrag (Antragstellerin zu 1) im vorliegenden Spruchverfahren ging am 21.10.2008
bei Gericht ein. Zu diesem Zeitpunkt hielt die Antragsgegnerin 12.723.191 Aktien der LHS,
1.822.309 Aktien wurden von aussenstehenden Aktionären gehalten.
Während des Spruchverfahrens erwarb die Antragsgegnerin weitere 1.797.076 Aktien der LHS.
Nach Angaben der Antragsgegnerin besteht kein Anspruch des Verkäufers auf Erhöhung des
Kaufweises durch das Ergebnis des vorliegenden Spruchverfahrens.
Mit Beschluss vom 10.6.2009 (B VII, Bl. 1328 ff d. A.) hat die Kammer Anträge von vier
weiteren Antragstellern (
als unzulässig
zurückgewiesen. Rechtsmittel wurden gegen diesen Beschluss keine eingelegt.
Das Gericht hat Beweis zum Unternehmenswert der LHS zum Stichtag 29.4.2008 erhoben gern.
dem Beweisbeschluss vom 9.10.2009 (Bd. VII BI. 1404 ff d. A.) durch Einholung eines
schriftlichen Sachverständigengutachtens der Sachverständigen
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnsinne wird auf das schriftliche Gutachten vom 8.11.2011
Bezug genommen.
Nach Vorlage des Sachverständigengutachtens hat die Kammer nach Rücksprache mit der
Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin den hiesigen Beteiligten mit Beschluss vom
23.12.2011 (Bd. VIII Bl. 1595 ff) sowie mit Beschluss vom gleichen Tag den Beteiligen im
Verfahren 3-05 0 2/10 jeweils einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, der für das vorliegenden
Verfahren auf den von der Sachverständigen
ermittelten Ergebnissen beruht, wonach
die Verfahren verbunden werden und vorliegend in Hauptsache die Abfindung auf EUR 29,27
und der Ausgleich auf netto EUR 2,18 (brutto EUR 2,34) und die Abfindung im Verfahren 3-05
0 2/10 für den Erwerb der Aktien auf EUR 36,-- heraufgesetzt werden. Hinsichtlich der Kosten
sollte eine dort genauer beschriebene Kostenerstattung der Kosten der Antragsteller durch die
Antragsgegnerin erfolgen, wobei gegenüber Antragstellern, die in beiden Verfahren beteiligt
sind, sich die Kostenerstattung auf 75% des vollen Wertes der Kostenerstattung in dem
jeweiligen Verfahren reduzieren sollte. Zum Vergleichsschluss sollte es nur kommen, wenn in
beiden Verfahren alle Beteiligten zustimmen.
Bis auf die Beteiligten zu 39) und 40) des vorliegenden Verfahrens ( = im Verfahren 3-05 0
2/10 Beteiligte zu 62) und 63) stimmten alle Beteiligten diesem Vergleichsvorschlag zu.

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Aufgrund der Nichtzustimmung der genannten Beteiligten schlug das Gericht den Beteiligten in
beiden Verfahren jeweils mit Beschluss vom 1.6.2012 (Bd. IX, B 1724 ff d. A.) bzw. 4.6.2012
erneut einen Vergleich mit gleichen Abfindungs- und Ausgleichshöhe wie im Beschluss vom
23.12.2001 vor, jedoch mit anderer Kostenerstattungsregelung für die Antragsteller in den
jeweiligen Verfahren, wobei im wesentlichen die Reduzierung bei Beteiligung in beiden
Verfahren wegfiel. Zum Abschluss des Vergleichs sollte es jedoch nur kommen, wenn in beiden
Verfahren alle Beteiligten dem Vergleich zustimmen. Während nahezu alle Antragsteller in
beiden Verfahren zustimmten, stimmte der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre nur im
Verfahren 3-05 0 2/10 zu, während er im vorliegenden Verfahren die Zustimmung verweigerte,
obwohl er ausdrücklich die vorgeschlagene Erhöhung für positiv und akzeptabel bezeichnet,
aus Rechtsgründen sich jedoch an einer Zustimmung gehindert gesehen hat, da nach der
Vorbemerkung dieses Vergleichs 1.797.076 Stückaktien die nach Verfahrensbeginn von der
Antragsgegnerin am 3.7.2009 erworben worden waren, von der Wirkung des Vergleichs
ausgenommen wurden, diese Aktien jedoch in den Schutzbereich der Tätigkeit des gemeinsam
Vertreters fallen würden.

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II.
Die Anträge auf Erhöhung der angemessenen Barabfindung und des Ausgleichs gemäss § 1 Nr.
1 SpruchG sind mit dem sich aus dem Tenor ergebenden Inhalt begründet.
Ein Beherrschungsvertrag muss nach § 305 Abs. 1 AktG die Verpflichtung des anderen
Vertragsteils enthalten, auf Verlangen eines aussenstehenden Aktionärs dessen Aktien gegen
eine im Vertrag bestimmte angemessene Abfindung zu erwerben. Als Abfindung muss der
Vertrag eine Barabfindung vorsehen, wenn - wie hier - der andere Vertragsteil eine GmbH ist (§
305 Abs. 2 Nr. 3 AktG). Die angemessene Barabfindung (§ 305 Abs. 2 Nr. 3 AktG) muss die
Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung über
.

den Vertrag berücksichtigen (§ 305 Abs. 3 AktG). Ist die im Beherrschungsvertrag bestimmte
Barabfindung nicht angemessen, so hat das Gericht nach §§ 305 Abs. 4 Satz 4, 304 Abs. 3 Satz
3 AktG auf Antrag die vertraglich geschuldete Barabfindung zu bestimmen.
Unangemessen ist die angebotene Abfindung, wenn sie den übrigen Aktionären keine volle
Entschädigung für den Verlust ihres Aktieneigentums bietet. Die angebotene Abfindung muss
deshalb dem Verkehrswert entsprechen (BVerfGE 100, 289 "DAT/Altana"). Der Verkehrswert
des Aktieneigentums ist vom Gericht im Wege der Schätzung entsprechend
§ 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln (BGHZ 147, 108; "DAT/Altana"; OLG Frankfurt, Beschl. v.
24.11.2011 - 21 W 7/11 -). Als Grundlage für diese Schätzung stehen dem Gericht
fundamentalanalytische Wertermittlungsmethoden wie das Ertragswertverfahren ebenso zur
Verfügung wie marktorientierte Methoden, etwa eine Orientierung an Börsenkursen. Das
(Verfassungs)recht gibt keine bestimmte Wertermittlungsmethode vor (BVerfG Beschluss vom
24.5.2012 - 1 BvR 3221/10 - BeckRS 2012, 55224; BVerfG Beschluss vom 16.5.2012 -1 BvR
96/09 - u. a., dort S. 9, ZIP 2012, 1408; BVerfG NZG 2011, 86; Telekom/T-Online"; BVerfGE
100, 289 "DAT/Altana"; OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.11.2011 - 21 W 7/11 - a.a.O.; OLG
Stuttgart, Beschl. v. 17.10.2011 - 20 W 7/11 - BeckRS 2011, 24586 m.w.Nachw.). Die mit den
unterschiedlichen Methoden ermittelten rechnerischen Ergebnisse geben aber nicht unmittelbar
den Verkehrswert des Unternehmens bzw. den auf die einzelne Aktie bezogenen Wert der
Beteiligung daran wieder, sondern bieten lediglich einen Anhaltspunkt für die Schätzung des
Verkehrswerts entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO. Mehr als ein Anhaltspunkt kann sich daraus
schon deshalb nicht ergeben, weil die Wertermittlung nach den einzelnen Methoden mit
zahlreichen prognostischen Schätzungen und methodischen Einzelentscheidungen verbunden
ist, die jeweils nicht einem Richtigkeits-, sondern nur einem Vertretbarkeitsurteil zugänglich
sind (vgl. OLG Stuttgart, ZIP 2010, 274). Dabei ist zu bedenken, dass zu zahlreichen Details in
der Literatur und der Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen vertreten werden, so dass

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nicht nur die unterschiedlichen Methoden zu unterschiedlichen Werten führen, sondern auch die
unterschiedliche Anwendung derselben Methode unterschiedliche Beträge ergeben kann.
Daher ist der Forderung im Rahmen des Spruchverfahrens müsse die Richtigkeit und nicht
lediglich die Vertretbarkeit der Wertbemessung festgestellt werden (so Lochner AG 2011; 692,
693 f.) nicht zu folgen. Denn mit dieser eingeforderten Richtigkeitskontrolle wird etwas letztlich
Unmögliches verlangt. Einen wahren, allein richtigen Unternehmenswert - nach der hier von
einigen Antragstellern und der Antragsgegnerin zugrunde gelegten Ertragswertmethode - gibt es
bereits deshalb nicht, weil dieser von den zukünftigen Erträgen der Gesellschaft sowie einem in
die Zukunft gerichteten Kapitalisierungszins abhängig ist und die zukünftige Entwicklung nicht
mit Sicherheit vorhersehbar ist. Entsprechend führen die zahlreichen prognostischen
Schätzungen und methodischen Einzelentscheidungen, die Grundlage jeder
Unternehmensbewertung sind und zwingend sein müssen, im Ergebnis dazu, dass die
Wertermittlung insgesamt keinem Richtigkeits-, sondern nur einem Vertretbarkeitsurteil
zugänglich ist (vgl. BVerfG Beschluss vom 24.5.2012 - 1 BvR 3221/10 - BeckRS 2012,
55224; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Juli 2011 - 20 W 14/08 - AG 2011, 795).
Soweit gleichwohl in manchen - auch verfassungsgerichtlichen Entscheidungen (vgl. BVerfG
Beschluss vom 24.5.2012 - 1 BvR 3221/10 - BeckRS 2012, 55224) - von dem "richtigen",
"wahren" oder "wirklichen Wert" der Beteiligung die Rede ist, ist dies im Sinne einer
Wertspanne zu verstehen, weil weder verfassungsrechtlich noch höchstrichterlich etwas
gefordert wird, was tatsächlich unmöglich ist, nämlich einen einzelnen Unternehmenswert als
allein zutreffend zu identifizieren. Dies wird in der vorgenannten Entscheidung letztlich dadurch
zum Ausdruck gebracht, dass die Begriffe auch dort in Anführungszeichen gesetzt sind und
mithin in modalisierender Funktion verwendet werden.
Diese Erkenntnis ist bei der Beurteilung der vom Gericht für die eigene Schätzung
heranzuziehenden Schätzgrundlagen zu berücksichtigen. Ausgangspunkt der gerichtlichen
Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO ist nämlich die zur Grundlage der unternehmerischen
Massnahme durchgeführte, der Hauptversammlung vorgelegte und sodann von einer gerichtlich
bestellten Prüferin untersuchte Wertbemessung der Antragsgegnerin. Die dort enthaltenen
Prognosen, Parameter und Methoden sind im Regelfall vom Gericht zur eigenen Schätzung
heranzuziehen, solange sie ihrerseits vertretbar sind und insgesamt zu einem angemessenen, d.h.
zugleich nicht allein richtigen Ausgleich führen (ähnlich BVerfG Beschluss vom 24.5.2012 - 1
BvR 3221/10 - BeckRS 2012, 55224; KG, WM 2011, 1705).
Solange allerdings sowohl das der Abfindung zugrunde gelegte Ergebnis der Wertermittlung als
auch die Einzelschritte auf dem Weg dorthin nachvollziehbar und plausibel sind, ist es
zumindest naheliegend, wenn nicht gar geboten, die jeweils für sich gesehen vertretbaren

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Methoden und Einzelwerte aus der vorgelegten Unternehmensbewertung für die eigene
Schätzung des Gerichts als Grundlage nutzbar zu machen und nicht durch andere, gleichfalls
nur vertretbare Annahmen, Prognosen und wertende Ergebnisse zu ersetzen (BVerfG Beschluss
vom 24.5.2012 - 1 BvR 3221/10 -BeckRS 2012, 55224).
Das schliesst aber eine hiervon abweichende eigenständige Schätzung des Gerichts etwa
ausschliesslich anhand des Börsenkurses oder anderer Grundlagen nicht.aus und zwar selbst in
dem Fall nicht, in dem der Wertbemessung durch die Gesellschaft die allgemein anerkannte
Ertragswertmethode zugrunde gelegen hat. Insoweit ist die gerichtliche Überprüfung nämlich
stets das Ergebnis einer eigenen Schätzung des Gerichts, die sich nicht lediglich auf die
Untersuchung der Vertretbarkeit der bei der Wertermittlung der Antragsgegnerin zur
Anwendung gelangten, einzelnen Wertermittlungsmethoden und Einzelwerte zu beschränken
hat, sondern insgesamt die Angemessenheit der gewährten Zahlung zu untersuchen hat (vgl.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2011 - 21 W 7/11 - a.a.O.).
Fehl geht demgegenüber der Einwand, aus verfassungsrechtlicher Sicht sei jeweils die
Zugrundelegung derjenigen Methode oder Prognose geboten, die den Minderheitsaktionären
günstiger ist. Ein verfassungsrechtliches Gebot der Meistbegünstigung der Minderheitsaktionäre
besteht nicht in Bezug auf das Verhältnis von fundamentalanalytischer Wertmittlung, etwa im
Ertragswertverfahren, zu marktorientierter Wertermittlung, etwa anhand von Börsenwerten
(BVerfG Beschl v. 16.5.2012 a.a.O. m. w. Nachw.; OLG Stuttgart BeckRS 2011, 24586
m.w.Nachw.)
Neben der angemessenen Abfindung muss ein Beherrschungsvertrag gern. § 304 Abs. 1 Satz 1
AktG einen angemessenen Ausgleich für die aussenstehenden Aktionäre durch eine auf die
Anteile am Grundkapital bezogene wiederkehrende Geldleistung (Ausgleichszahlung) vorsehen.
Als Ausgleichszahlung ist nach § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG mindestenS die jährliche Zahlung des
Betrags zuzusichern, der nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen
Ertragsaussichten unter Berücksichtigung angemessener Abschreibungen und
Wertberichtigungen, jedoch ohne Bildung anderer Gewinnrücklagen, voraussichtlich als
durchschnittlicher Gewinnanteil auf die einzelne Aktie verteilt werden könnte. Ist der im
Beherrschungsvertrag bestimmte Ausgleich nicht angemessen, so hat das Gericht nach § 304
Abs. 3 Satz 3 AktG auf Antrag den vertraglich geschuldeten Ausgleich zu bestimmen. Die
jährliche Ausgleichszahlung gemäss § 304 AktG wird ermittelt, indem der Unternehmenswert
verrentet wird. Die künftigen Erträge finden ihren Niederschlag im Ertragswert des
Unternehmens, der - unter Berücksichtigung des zeitlichen Anfalls - das
Ausschüttungspotenzial des Unternehmens an die Anteilseigner repräsentiert.

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Diese angemessen Abfindung sieht die Kammer bei dem Betrag von EUR 29,27 je Stückaktie
und den angemessen Ausgleich bei dem Betrag von (netto) EUR 2,18 (zzgl.
Körperschaftsteuerbelastung und Solidaritätszuschlag, d.h. brutto EUR 2,34).
Diese Schätzung der angemessener Abfindung und Ausgleich beruht auf dem von der Kammer
eingeholte Sachverständigengutachten der Sachverständigen und den darauf
wesentlich beruhenden Vergleichsvorschlägen des Gerichts, die der Höhe nach für Abfindung
und Ausgleich von allen Antragstellern und dem Vertreter der aussenstehenden Aktionäre
akzeptiert worden sind.
Zu einem Vergleichsschluss kam es für keinen der beiden Vorschläge nicht, weil ein
Antragsteller oder der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre die vorgeschlagenen Beträge-
die auch jetzt festgesetzt wurden - als unangemessen abgelehnt hätte. Der Vergleichsschluss
hinsichtlich des ersten Vorschlags vom 23.12.2011 scheiterte nur, weil einige Antragsteller
hinsichtlich dieses Vorschlags mit der Kostenregelung für die beiden in Abhängigkeit stehenden
Vergleichsvorschläge der Verfahren 3-05 0301/08 und 3-05 0 2/10 nicht einverstanden waren,
worauf dann der Vergleichsvorschlag vom 1.6.2012 erfolgte, der bei gleicher Höhe der
Vorschläge zur Abfindung und zum Ausgleich diesen Bedenken gegen die Kostenregelung
Rechnung tragen wollte. Zu einem Abschluss dieses Vergleichs kam es dann jedoch nicht, weil
der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre, obwohl er ausdrücklich die vorgeschlagene
Erhöhung für positiv und akzeptabel bezeichnet, sich aus Rechtsgründen gehindert gesehen hat;
dem Vergleichsvorschlag im vorliegenden Verfahren zuzustimmen, da nach der Vorbemerkung
dieses Vergleichs 1.797.076 Stückaktien die nach Verfahrensbeginn von der Antragsgegnerin
am 3.7.2009 erworben worden waren, von der Wirkung des Vergleichs ausgenommen wurden,
diese Aktien jedoch in den Schutzbereich der Tätigkeit des gemeinsam Vertreters fallen würden,
der sich auf alle Aktien erstrecke, die zum Ende der Antragsfrist am 14.1.2009 nicht der
Antragsgegnerin gehörten und deren Inhaber selbst keine Anträge nach § 1 Nr. 1 SpruchG
gestellt hätten .
Für die die Angemessenheit von Abfindung und Ausgleich kann bei dieser Sachlage jedoch auf
den der Höhe nach von den Beteiligten akzeptierten Vergleichsvorschlag des Gerichts
zurückgegriffen werden.
Eine solche Vorgehensweise entspricht dem Moto Meter-Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG v. 23.8.2000 - 1 BvR 68/95 u. 147/97, AG 2001, 42 =
NJW 2001, 279). Danach schliesst es der Schutz des Aktieneigentums nach Art. 14 Abs. 1 GG
zwar nicht aus, Minderheitsaktionäre im Interesse des Mehrheitsgesellschafters aus der

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Gesellschaft auszuschliessen, wenn diese für ihre Mitgliedschaftsrechte voll entschädigt werden
und die Möglichkeit gerichtlicher Überprüfung der Angemessenheit der Abfindung erhalten.
Decken sich die Interessen von Kleinaktionären, die an den Verhandlungen über
Strukturänderungen nicht direkt beteiligt sein können, mit denen des Grossaktionärs, so wird
bereits durch diese Interessenhomogenität ein hinreichender Schutz der eigentumsrechtlichen
Position aller Anteilseigner bewirkt (vgl. OLG Stuttgart Beschl. vom 08.03.2006 - 20 W 5/05 -
AG 2006, 420). Wendet man diese Vorgaben auf die Situation im Spruchverfahren beim
Abschluss eines Beherrschungsvertrages an, genügt die allseitige Akzeptanz einer bestimmten
Abfindungs- und Ausgleichshöhe dem aus Art. 14 Abs. 1 GG folgendem Gebot
interessenunabhängiger Wertfindung. Denn in der Akzeptanz aller am Spruchverfahren
Beteiligter ist der vom BVerfG geforderte objektive Markttest der Bevvertungsangemessenheit
(vgl. Beschl. v. 16.5.2012 - 1 BvR 96/09 u.a. - ZIP 2012, 1408) zu sehen, der den ergänzenden
Rückgriff auf eine ertragswertgestützte Fundamentalbewertung des Unternehmens durch
unabhängige Sachverständige (Wirtschaftsprüfer) an sich überflüssig macht.
Aber selbst wenn man hier nicht von der Ermittlung der angemessenen Abfindung durch
allseitige Akzeptanz ausgehen wollte, wäre eine abweichende Festsetzung nicht veranlasst, da
hier das von der Kammer eingeholte Sachverständigengutachten zum Ertragswert die als
angemessen festgesetzte Abfindung und den Ausgleich trägt.
Die Sachverständige hat überzeugend und nachvollziehbar unter Abänderung der Planung
dargelegt, dass die vorgeschlagenen und nunmehr durch gerichtliche Entscheidung festgesetzte
Abfindung und Ausgleichszahlung als angemessen anzusehen ist.
Die Sachverständige führt hierzu auf Seite 116 ff ihres Gutachten als Ergebnis aus:
"Für die Ableitung der Nettoausschüttungen aus den geplanten Jahresergebnissen muss eine
angemessene Ausschüttungsquote angenommen werden.
Die LHS AG hat selbst eine Ausschüttung geplant, die einen Mindestbestand an Liquidität i.H.v.
EUR 20,0 Mio. p.a. unterstellt. Daraus resultierten Ausschüttungsquoten von 86% bis 119%. Von
dieser Annahme wurde (ebenso wie in der Bewertung durch
für Zwecke der
Neubewertung abgewichen. Auf der Basis einer detaillierten Liquiditätsanalyse für die letzten drei
Geschäftsjahre auf Wochenbasis wurde die betriebsnotwendige Liquidität analysiert (siehe
hierzu Abschnitt 5.9). Der Bestand an Liquidität, der der Gesellschaft unter Berücksichtigung des
geplanten Wachstums als nicht betriebsnotwendig entzogen werden kann, wurde separat
bewertet. Vor diesem Hintergrund musste für die Ausschüttungsquote der Gesellschaft in der
Detailplanungsphase eine separate Annahme getroffen werden.
Da für die LHS AG selbst keine repräsentative historische Ausschüttungsquote vorlag, wurde die
historische Ausschüttungsquote der Vergleichsunternehmen (Peer Group 1) auf der Basis von
Bloomberg-Daten analysiert. Diese Analyse führte zu keinen aussagekräftigen Ergebnissen.
Folglich wurde die durchschnittliche, historische Ausschüttungsquote von Ericsson angesetzt.

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Für die Jahre 2004 bis 2007 lag diese durchschnittlich bei 30%. In der Bewertung wird davon
ausgegangen, dass der Anteil der Thesaurierung, der über die wachstumsbedingte
Thesaurierung hinaus geht, kapitalwertneutral angelegt werden kann.
Für die Phase der Ewigen Rente kann grundsätzlich typisierend angenommen werden, dass das
Ausschüttungsverhalten des zu bewertenden Unternehmens äquivalent zum
Ausschüttungsverhalten der Alternativanlage ist. Da die Analyse der Vergleichsunternehmen
jedoch zu keinen aussagekräftigen Ergebnissen führt, wurde für die Ewige Rente eine
marktübliche Ausschüttungsquote i.H.v. 40,0% angesetzt.152 Die angenommene
Ausschüttungsquote liegt damit am unteren Rand der Bandbreite zwischen 40% und 70%. Die
wachstumsbedingte Thesaurierung in der Ewigen Rente wurde in Höhe des
Wachstumsabschlags bezogen auf das bilanzielle Eigenkapital zum Ende des letzten
Fortschreibungsjahres ermittelt. Dies berücksichtigt, dass das langfristig erwartete Wachstum
ebenfalls zu finanzieren ist.
Auf Basis des Ergebnisses nach Untemehmenssteuern und unter Anwendung der
Kapitalisierungszinssätze bei einheitlichem Basiszins ergibt sich der Ertragswert des
betriebsnotwendigen Vermögens der LHS AG zum 31. Dezember 2007 wie folgt:
Jahresüberschuss
Wachstumsbedingte Thesaurierung
20.6160 26.8300 31.8420 34.8600 36.6540 36.934 -
1.393
Bruttoausschüttung
20.616 25.630 31.842 34.860 38.854 36.541
AusschOtrungsquale (zu r Bemessung Nettozufluss nach Steuern) 13,19% 30% 30% 30% 30% 30% 40%
Wenbeete aus Thesaurierung (WertStelgerung) Einkommensteuer 26,38% 14.431- 18.641- 22289- 24.402- 27.190- 20.767 -
auf Thesauderung Wertbeitrag aus Ausschüttung Einkommensteuer 1.003 2.458 2.938 3.218 3.587 2.739
auf Ausschüttung
6.105. 7.900 9.553- 10.458- 11 556 - 14.774
Nettozufluss an Anteilseigner
17.081 22.064 26.383 26.684 32.193 28.906
Kapitelserungszins
8,45% 8,45% 6,45% 8,45% 8,45% 6,45%
Bruweritterr er rine na. Jahr
0701 0 P701 El 9771 0 fanni 0 9791 115136
Barwerte für das )ew eine Jahr
395.440 412.647 425.856 435.229 443.110 448.347
Ertragswert zum 31.12.2007
396.440
Tabelle 63: Neu berechneter Ertragswert der LHS AG zum 31. Dezember 2007 (einheitlicher Basiszins)
Bei Anwendung des laufzeitspezifischen Basiszinssatzes berechnet sich ein Ertragswert des
betriebsnotwendigen Vermögens, der rd. 3,8% über dem Ertragswert bei einheitlichem
Basiszinssatz liegt, siehe hierzu nachstehende Tabelle:
Jahresüberschuss
Wachstumsbedingte Thesaurierung
20.616
0
26.530
0
31.842
0
34.860
0
28.854
0
36.934
-1.393
Bretteausschüttung
20.616 26.630 31.842 34,860 34854 35.541
Ausscletungsquete (zur Bemessung Neltozulluss nach Steuern) 30% 30% 30% 30% 30% 40%
Wenbeitrag aus Thesaurierung (WenstelgerunW
14.431 18.841 22.289 24.402 27.198 20.767
Einkommensteuer auf TbassuderUng
19,19% -2450 -2.939 .3.218 -3.507 3.739
WereeMag aus Ausschüttung
6.105 7 989 9 553 10.458 11.656 14.714
Einkommensteuer auf AuescheNng
26,38% -1.631 -2.107 -2.520 -2.755 3.074 -3.897
Nettozufluss an Anteilseigner
17.081 22.064 26.383 28.884 32.193 28.906
lüspludisierungsens
7,65% 7.50% 7,53% 7,55% 7,62% 6,45%
Baiwertlektor für des jeweilige Jahr
0,9289 0,9303 0,9903 0,9298 0,9292 15,5108
Barwarte Nrdas selige Jet
411.489 425.695 435.781 442.049 446.536 448.347
Ertragswert zum 31.12.2007
411.409
Tabelle 64: Neu berechneter Ertragswert der LHS AG zum 31. Dezember 2007 (laufzeitäquivalenter Basiszins)
Der Teil der Thesaurierung, der zur Finanzierung künftigen Wachstums erforderlich ist, ist nicht in den
Wertbeitrag an die Anteilseigner einzubeziehen. Sie gehen über das Finanzergebnis in den Ertragswert ein.
Die übrigen thesaurierten Beträge sowie die hieraus resultierenden zukünftigen Wertsteigerungen werden
wertgleich den Anteilseignern unter Berücksichtigung der persönlichen Steuern direkt zugerechnet. Diese
Wertbeiträge gehen somit nicht als zur Verfügung stehende Finanzmittel in die Ableitung des
Finanzergebnisses ein.

17
Für die Dividenden wird die im Steuerrecht gültige nominelle Steuerbelastung i.H.v. 25,0% zuzüglich
Solidaritätszuschlag (d.h. 26,38%) angesetzt. Die zur Wertsteigerung führenden Thesaurierungen wurden
mit einer Abgeltungsteuer belastet, die typisierend unter Berücksichtigung einer langen Haltedauer
12,5% zuzüglich Solidaritätszuschlag (d.h. mit 13,19%) berücksichtigt wurde.
Nicht betriebsnotwendiges Vermögen
Zum 31. Dezember 2007 verfügt die LHS AG über eine Stichtagsliquidität i.H.v. TEUR 27.109. Für .die
Überprüfung, inwieweit freie Liquidität bei der LHS AG vorliegt, die als nicht betriebsnotwendig angesehen
werden kann, wurde die Liquiditätsentwicklung der LHS AG auf wöchentlicher Basis für die Jahre 2005, 2006
und 2007 analysiert. Daraus ergibt sich, dass eine durchschnittliche Liquidität von rd. TEUR 10
ausreichen dürfte.
Gleichzeitig war im Rahmen des integrierten Bewertungsmodells zu berücksichtigen, dass die weitere
Entwicklung und das Wachstum finanzierbar bleibt und eine gewisse Liquiditätsreserve für das laufende
operative Geschäft zur Verfügung steht. Dabei wurde unterstellt, dass die Gesellschaft weiterhin wie in
der Vergangenheit nur eigenfinanziert sein soll. Dies entspricht auch den Annahmen der Gesellschaft.
Im Ergebnis ergibt sich bei der LHS AG Liquidität i.H.v. TEUR 4.000, die nicht betriebsnotwendig ist.
.Diese nicht betriebsnotwendige Liquidität liegt unter dem Wert, der in der Erstbewertung durch
als nicht betriebsnotwendig angesetzt wurde (TEUR 10.000). Dies ist insbesondere auf das in der
modifizierten Planung stärkere Wachstum der LHS AG zurückzuführen.
Die nicht betriebsnotwendige Liquidität müsste im theoretischen Konzept der Bewertung
annahmegemäss als Sonderdividende an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Für Bewertungszwecke
wäre in diesem Zusammenhang konsequenterweise die persönliche Einkommensteuer zu
berücksichtigen. Da die Erstbewertung keine persönliche Einkommensteuer abgezogen hat, wird im
vorliegenden Gerichtsgutachten analog verfahren.
Neuberechnung des Unternehmenswertes der LHS AG nach dem
Ertragswertverfahren
In der Neuberechnung des Unternehmenswertes der LHS AG beträgt der Unternehmenswert zum 29.
April 2008 bei einheitlichem Basiszinssatz TEUR 411.260 (siehe nachfolgende Tabelle).
LHS AG - Unternehmenswert (einheitlicher Basiszins)
in TEUR
Ertragswert zum 31.12,2007
396.440
zzgl. nicht betriebsnotwendiges Vermögen
4.000
i Unternehmenswert zum 31.12.2007 400.4401
Zinstage bis zum 29,04.2008
120
Aufzinsungsfaktor
1,02702
1 Unternehmenswert zum 29.04.2008
411.2601
Tabelle 65: Unternehmenswert der LHS AG zum 29. April 2008 (einheitlicher Basiszins)
Bei Anwendung des laufzeitspezifischen Basiszinssatzes liegt der Unternehmenswert der LHS AG etwas
höher bei TEUR 425.684 (siehe Tabelle 66).

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LHS AG - Ertragswert (laufzeitäquivalenter Basiszinssatz) in TEUR
Ertragswert zum 31.12.2007
zzgl. Nicht betriebsnotwendiges Vermögen
i Unternehmenswert zum 31.12.2007
Zinstage bis zum 29.04.2008
Aufzinsungsfaktor
Untemehmenswert zum 29.04,2008
120
1,02454
411.489'
4.0001
415.489'
425.684
Tabelle 66: Unternehmenswert der LHS AG zum 29. April 2008 (laufzeitäquivalenter Basiszins)
Das Grundkapital der LHS AG war zum Bewertungsstichtag in 14.545.500 nennwertlose
Stückaktien eingeteilt. Eigene Aktien hat die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt nicht gehalten.
Der Wert je Aktie der LHS AG- berechnet sich aus dem ermittelten Unternehmenswert bei
Berechnung mit dem einheitlichen Basiszins zum Stichtag i.H.v. EUR 28,27. Bei einem
laufzeitäquivalenten Basiszins liegt der Wert je Aktie bei EUR 29,27."
Zum Ausgleich fiihrt die Sachverständigen auf Seiten 137 ff folgendes aus:
"Ermittlung des angemessenen Ausgleichs gemäss § 304 AktG
Gemäss § 304 Abs. 2 AktG ist den aussenstehenden Aktionären alternativ zur Abfindung eine
Ausgleichszahlung anzubieten. Ihnen ist danach "(...) mindestens die jährliche Zahlung des
Betrages zuzusichern, der nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren
zukünftigen Ertragsaussichten unter Berücksichtigung angemessener Abschreibungen und
Wertberichtigungen, jedoch ohne Bildung anderer Gewinnrücklagen, voraussichtlich als
durchschnittlicher Gewinnanteil auf die einzelne Aktie verteilt werden könnte".
Im Unternehmenswert werden die zukünftig erwarteten, üblicherweise schwankenden Erträge
eines Unternehmens in konzentrierter Darstellung zusammengefasst Er repräsentiert unter
Berücksichtigung von Zins- und Steuerwirkungen die Zahlungen zwischen dem Unternehmen
und seinen Eigentümern. Der Gesetzgeber fordert in § 304 Abs. 2 AktG als Ausgleichszahlung
nicht die jährlich unterschiedlichen erwarteten Gewinne, sondern einen festen
Durchschnittsbetrag; der die Erfolgsschwankungen geglättet berücksichtigt.
Die feste Ausgleichszahlung wurde ermittelt, indem der berechnete Unternehmenswert der LHS
AG verrentet wird.
Dem BGH-Beschluss vom 21. Juli 2003 ("Ytong-Urteil") zufolge ist als fester Ausgleich der
voraussichtlich verteilungsfähige durchschnittliche Bruttogewinnanteil je Aktie abzüglich der von
der Gesellschaft hierauf entrichtenden Körperschaftsteuer in Höhe des jeweiligen Steuertarifs
zuzusichern.'" Darüber hinaus müsse nach Auffassung des BGH der Unternehmenswert mit
dem vollen risikoadjustierten Kapitalisierungszinssatz verrentet werden. Dabei solle nur der
Ertragswert des betriebsnotwendigen Verniögens bei der Ermittlung der angemessenen
Ausgleichszahlung berücksichtigt werden. Die nicht betriebsnotwendigen Vermögenswerte
haben nach Auffassung des Gerichts keinen Einfluss auf den Ertrag, auf den die Aktionäre einen
Auszahlungsanspruch haben. Demnach werde der Ausgleichsanspruch danach bemessen,
welchen Dividendenanspruch der Aktionär ohne den Unternehmensvertrag hätte.'"
In der Bewertungspraxis und in der Rechtsprechung werden die zuvor genannten Beschlüsse
des BGH kritisiert, da bei der Wahl des risikoadjustierten Kapitalisierungszinssatzes als
Verrentungsfaktor nicht berücksichtigt werde, dass. die Ausgleichszahlungen während des

19
Bestehens des Beherrschungsvertrags einem geringeren Risiko unterliegen als reguläre
Dividendenzahlungen der Gesellschaft vor Abschluss des Vertrags.190 Für die Dauer des
Beherrschungsvertrags tragen die aussenstehenden Aktionäre der beherrschten Gesellschaft
grundsätzlich nur das Risiko, dass die herrschende Gesellschaft zahlungsunfähig wird.
Aus diesem Grund wäre es sachgerecht, den Unternehmenswert mit einem risikoarmen
Kapitalisierungszins zu verrenten. Dagegen spricht wiederum, dass nach Beendigung des
Unternehmensvertrages das Dividendenrisiko für die aussenstehenden Aktionäre wieder auflebt.
Nach sachverständiger Einschätzung halten wir das genannte BGH-Urteil im vorliegenden Fall im
Hinblick auf das nicht betriebsnotwendige Vermögen nicht vollumfänglich für anwendbar.
Die Anteilseigner bleiben zwar an dem Vermögen der Gesellschaft beteiligt. Allerdings ist offen,
ob und wann die Anteilseigner an den zum Bewertungsstichtag identifizierten Reserven
partizipieren können.' Als Grundlage für die Verrentung wurde somit der gesamte
Unternehmenswert einschliesslich des nicht betriebsnotwendigen Vermögens einbezogen.
Ein weiteres Thema ist die Frage einer angemessenen Verrentung des Unternehmenswertes zu
einer gleichbleibenden Ausgleichszahlung. Die Argumentation gemäss dem
Bewertungsgutachten der
wurde überprüft. Im Ergebnis teile ich die Einschätzung, dass
im vorliegenden Unternehmensvertrag das Risiko aus dem Ausfallrisiko von Ericsson abzuleiten
ist. Folglich wurde für die Verrentung des Unternehmenswerts der Basiszins zzgl. des Credit
Spreads des beherrschenden Unternehmens Telefonaktiebolaget LM Ericsson nach persönlicher
Einkommensteuer zu Grunde gelegt.

Dieser Risikozuschlag wird als Differenz der Rendite einer Unternehmensanleihe von Ericsson
und dem risikolosen Zinssatzes zum Bewertungsstichtag ermittelt. Aus den Daten des
Kapitalmarktes lassen sich in Abhängigkeit von der Durchschnittsbildung und
Stichtagsbetrachtung Risikozuschläge von 2,3% bis 3,0% ableiten. Im Ergebnis ist ein
Bonitätszuschlag in Höhe von 2,7% zum 29. April 2008 plausibel, da mehrere alternative
Analysen einen Zuschlag von rd. 2,7% stützen.
Der sich daraus ergebende Kapitalisierungszinssatz zur Verrentung beträgt 5,49% nach
persönlicher Einkommensteuer.
LHS AG - Verrentungsfaktor
nach persönlicher Einkommensteuer
Basiszinssatz vor Steuern
pers. ESt + Salz 4,75%
Basiszinssatz nach Steuern 26,38%
3,50%
Risikozuschlag vor Steuern
1 2,70%
1,99%
Risikozuschlag Telefonaktiebolaget Ericsson nach Steuern
5,49%
Verrentungsfaktor
Tabelle 82: Verrentungszins für die Ermittlung der
Ausgleichszahlung

22
Des Weiteren ist den aussenstehenden Aktionären als Ausgleich der voraussichtlich verteilungsfähige
durchschnittliche Bruttogewinnanteil je Aktie abzüglich der darauf zu entrichtenden Körperschaftsteuer
zuzusichern. Das BGH-Urteil stammt allerdings noch aus der Zeit einer anderen Steuergesetzgebung
in Deutschland und führt zu einer Durchbrechung des Stichtagsprinzips. Betriebswirtschaftlich ist
somit die Überleitung von Brutto- und Nettoausgleich nicht nachvollziehbar. Um der Rechtsprechung
des BGH dennoch zu folgen, wurde im Folgenden ausgehend von der ermittelten
Nettoausgleichszahlung auch eine Bruttoausgleichszahlung ermittelt, indem die auf die
Nettoausgleichszahlung entfallende Körperschaftsteuer und der Solidaritätszuschlag hinzugerechnet
wurden. Die nachfolgende Tabelle veranschaulicht die rechnerische Ableitung des Nettoausgleichs
und des Bruttoausgleichs je Aktie der LHS AG:
LHS AG - Ableitung Garantiedividende
mit einheitlichem Basizinssat.
164.504.
5,49%
9.023
14.545.500
246.756
5,49%
13.535
14.545.500
411.260
5,49%
22.558
14.545.500
Unternehmenswert LHS AG in TEUR
Verrentungsfaktor nach pers. ESt
Fiktive jährliche Ausgleichszahlung auf alle Aktien in TEUR
Anzahl Stückaktien
Jährliche Ausgleichszahlung pro Stückaktie in EUR,
(nach persönlicher Bnkommensteuer. nach Körperschaftsteuer und
0,62 0,93 1,55
Solide ritätszuschlag)
zzgl. persönliche Bnkommensteuer 0,22 0,33 0,56
Jährliche Nettoausgleichszahlung pro Stückaktie in EUR
(vor persönlicher Bnkommensteuer, nach Körperschaftsteuer und
Solidaritätszuschlag)
0,84 1,26 2,11
zzgl. Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 0,16
_
0,16
Jährliche Bruttoausgleichszahlung pro Stückaktie in EUR '
(vor persönlicher Bnkommensteuer, vor Körperschaftsteuer und
1 Solidaritätszuschlag)
1,00 1,26 2,26
Tabelle 83: Ausgleichszahlung der LHS AG zum 20. April 2008 (einheitlicher Basiszinssatz)
Die angemessene Ausgleichszahlung beträgt somit EUR 2,26 je Aktie (Bruttoausgleich). Unter
Beachtung der abzuziehenden Körperschaftsteuer i.H.v. 15,0% und einem
Solidaritätszuschlag von 5,5% liegt die Ausgleichszahlung bei EUR 2,11 je LHS Aktie (netto).
Bei laufzeitäquivalentem Basiszinssatz ergibt sich die Ausgleichszahlung wie folgt:
Li- 15 AG - Ableitung Garantiedividende
mit lautzeiti.uivalentem Bastzinssatz
170.274
5,49%
9.340,
14.545.500
255.410
5,49%
14.009
14.545.500
425.684 ,
5,49%
23.349
14.545,500
Unternehmenswert LHS AG In TEUR
Verrentungsfaktor nach pers. ESt
Fiktive jährliche Ausgleichszahlung auf alle Aktien in TEUR
Anzahl Stückaktien
Jährliche Ausgleichszahlung pro Stückaktie In EUR
(nach persönlicher Bnkommensteuer, nach Körperschaftsteuer und
Solidaritätszuschlag)
0,64 0,96 1,61
zzgl persönliche Bnkommensteuer 0,23 0,35' 0,58
Jährliche Nettoausgleichszahlung pro Stückaktie in EUR
(vor persönlicher Bnkommensteuer, nach Körperschaftsteuer und
Solidaritätszuschlag)
0,87 1,31 2,18
zzgl. Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag
0,16
-
0,16
Jährliche Bruttoausgleichszahlung pro Stückaktie in EUR
(vor persönlicher Bnkommensteuer, vor Körperschaftsteuer und
1 Solidaritätszuschlag)
1,04 1,31 2,34
Tabelle 84: Ausgleichszahlung der LHS AG zum 29. April 2008 (laufzeitäquivalenter Basiszinssatz)

21
Die angemessene Ausgleichszahlung beträgt in dem Fall der Bewertung mit dem
laufzeitäquivalenten Basiszins EUR, 2,34 je Aktie (Bruttoausgleich). Unter Beachtung der
abzuziehenden Körperschaftsteuer i.H.v. 15,0% und einem Solidaritätszuschlag von 5,5% liegt die'
Ausgleichszahlung bei EUR 2,18 je LHS-Aktie (netto).
Folgt man der Rechtsprechung des OLG und setzt den ursprünglich von der LHS AG selbst
gewählten Wachstumsabschlag i.H.v. 2,3% an, ergeben sich folgende Brutto- bzw.
Nettoausgleichszahlungen:
Wachstumsabschlag
Bruttoausgleich Nettoausgleich
Beta
2,00% 2,30% 2,00% 2,30%
11,10 2,26 2,34 2,11 2,17
1,20 2,12 2,16 1,97 2,03
Tabelle 85: Ausgleichszahlung der LHS AG zum 29. April 2008 bei Variation der Parameter Beta-Faktor und
Wachstumsabschlag (einheitlicher Basiszinssatz)
Wachstumsabsch[ag
Bruttoausgleich Nettoausgleich
Beta
2,00% 2,30% 2,00% 2,30%
1,10 2,34 2,42 2,18 2,25
1,20 2,20 2,26 2,04 2,10
Tabelle 86: Ausgleichszahlung der L1-15 AG zum 29. Apri 2008 bei Variation der Parameter Beta-Faktor und
Wachstumsabschlag (laufzeitäquivalenter Basiszinssatz)°
Die Kammer sieht keine Veranlassung diesen Feststellung der Sachverständigen nicht zu
folgen. Zur Vermeidung von Wiederholungen macht sich die Kammer daher die
Ausführungen der Sachverständigen zu Eigen.
Dabei hält es die Kammer für im Überseinstimmung mit der bisher hierzu ergangenen
Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 6.7.2010 - 5 W 53/09 -; v.
26.8.2009 - 5 W 49/09; vgl. zur Ableitung im Einzelnen Peemöller/Kunowski , in: Peemöller,
Praxishandbuch der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., S. 317 ff.; vgl. ferner
Kruschwitz/Löffler/Essler, Unternehmensbewertung für die Praxis, S. 107 f.). entsprechend
der Empfehlung des FAUB für sachgerecht, hier einen einheitlichen Basiszinssatz anzusetzen.
Dieser einheitliche Zinssatz wird aus den laufzeitspezifischen, der Zinsstrulcturkurve zu
entnehmenden einzelnen Zinssätzen bzw. - wie hier - entsprechenden
Durchschnittszinssätzen der letzten drei Monate vor dem massgeblichen Stichtag abgeleitet
und spiegelt seinerseits bereits einen - nicht im mathematischen Sinne verstanden -
Durchschnitt bzw. ein Barwertäquivalent der laufzeitspezifischen Zinssätze wieder.

22
Die Kammer hält es auch für sachgerecht, mit der Sachverständigen einen
Wachstumsabschlag von 2 % bei der Kapitalisierung anzusetzen.
Zwar trifft es zu, dass die Kammer in neuerer Rechtsprechung dem Oberlandesgericht
Frankfurt am Main (vgl. Beschluss vom 24.11.2011 - 21 W 7/11 - m.w.Nachw.) folgend,
den Wachstumsabschlag als Ausfluss einer unternehmerischen Prognose sieht, der nur in
Ausnahmefällen von den Gerichten im Spruchverfahren zu korrigieren ist, und hier der
Wachstumsabschlag von den Vertragsbeteiligten mit 2,3 % angesetzt wurde, doch ist hier zu
berücksichtigen, dass die Kammer insgesamt die von der Sachverständigen angenommenen
von der Planung der Vertragsbeteiligten zugrunde legt, so dass aus
Äquivalenzgesichtspunkten es schon geboten ist, insgesamt die anstelle der
unternehmerischen Planung tretende Prognose der Sachverständigen anzusetzen.
Die Kostenentscheidung bezüglich der Gerichtskosten und der Kosten des Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre ergibt sich aus §§ 15 Abs. 2, 6 Abs. 2 SpruchG. Danach hat
grundsätzlich die Antragsgegnerin diese Kosten zu tragen.
Die Entscheidung über die aussergerichtlichen Kosten folgt aus § 15 Abs. 4 SpruchG. Danach
findet eine Kostenerstattung grundsätzlich nicht statt, es sei denn, die Billigkeit gebietet eine
andere Entscheidung (vgl. Rosskopf in Kölner Kommentar zum SpruchG § 15 Rz. 48;
Klöcker/Frowein SpruchG § 15 Rz. 15), was hier angesichts der vorgenommenen Erhöhung
angezeigt ist.
Die Bestimmung des Geschäftswerts für das Gericht ergibt sich aus § 15 Abs. 1 Satz 3
SpruchG. Danach richtet sich der Geschäftswert nach dem Betrag, den alle
antragsberechtigten Aktionäre zu dem ursprünglich angebotenen Betrag insgesamt fordern
können, mindestens jedoch 200:000,- EUR und höchstens 7,5 Mio. EUR (§ 15 Abs. 1 Satz 2
SpruchG). Aufgrund des eindeutigen gesetzlichen Wortlaut ins § 15 Abs. 1 S. 3 SpruchG ist
für die Zeitpunkt der Wertermittlung, der Tag nach Ablauf der Antragsfrist anzusetzen, d.h.
für wieviele Aktien der LHS am 14.1.2009 die nunmehr festgesetzte Erhöhung von
Abfindung und Ausgleich und hätte gefordert werden können (vgl. Drescher in Spindler/Stilz
AktG, 2, Aufl. § 15 SpruchG Rz. 8). Die 1.797.076 Aktien, die die Antragsgegnerin während
des laufenden Spruchverfahrens erworben hat, fliessen daher in die Geschäftswertbemessung