LHS AG - 2012-09-18 - LG-Beschluss - Squeeze-out

3-05 0 2/10
LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS
In dem Spruchverfahren
betreffend die Angemessenheit der Abfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre
der LHS AG
an dem hier beteiligt sind:

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hat die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht
und die Handelsrichter und
aufgrund mündlicher Verhandlung vom 18.9.2012
am 18.9.2012 beschlossen:
Der angemessene Abfindungsbetrag gern. §§ 327a ff AlctG aufgrund des in der
Hauptversammlung vom 20.12.2009 der LHS AG beschlossenen. Ausschlusses der
Minderheitsaktionäre wird auf
EUR 36,--
je Stückaktie der LHS AG festgesetzt.
Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens - auch die des Beschwerdeverfahrens
Oberlandesgericht Frankfurt am Main - 5 W 38/10 -, die Vergütung des Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre sowie ihre aussergerichtlichen Kosten hat die Antragsgegnerin zu
tragen.
Eine Erstattung der aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller - auch der im
Beschwerdeverfahren Oberlandesgericht Frankfurt am Main 5 W 38/10 - findet nicht statt.
Der Geschäftswert für die Gerichtskosten und der Wert für die Vergütung des Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre werden auf insgesamt EUR 200.000,-- festgesetzt.
Die Beschwerde wird nicht zugelassen, wenn die Beschwer EUR 600,-- nicht übersteigt.

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Gründe
I.
Die LHS AG (im Folgenden LHS) hatte im Jahre 2008 ein Grundkapital von EUR
14.545.500,-- war in 14.545.500 auf den Inhaber lautende Stückaktien eingeteilt.
Unternehmensgegenstand war die Entwicklung und der Vertrieb von Softwareprodukten, das
Erbringen von produktbezogenen Dienstleistungen und das Erbringen von Dienstleistungen
im Rahmen von Softwareprojekten.
Am 11.3.2008 schlossen LHS als abhängige Gesellschaft und die Antragsgegnerin als
herrschende Gesellschaft einen Beherrschungsvertrag ab. Für die aussenstehenden Aktionäre
der LHS wurde ein Barabfindungsangebot gemäss § 305 AktG in Höhe von EUR 26,1.9 und
eine jährliche Ausgleichszahlung gemäss § 304 AktG in Höhe von netto EUR 1,93 je Aktie
(brutto EUR 2,07) vereinbart.
Diesem Beherrschungsvertrag stimmten die Aktionäre der LHS in der Hauptversammlung
am 29.4.2008 zu; die Eintragung in das Handelsregister erfolgte am 8.10.2008 und die
Bekanntmachung der Eintragung am 13.10.2008.
Hinsichtlich der Angemessenheit von Abfindung und Ausgleich leiteten mehrere
Minderheitsaktionäre ein Spruchverfahren ein, welches beim Landgericht Frankfurt am Main
zum Az. 3-05 0301/0`8 geführt wird. In diesem Verfahren wurde ein gerichtliches
Sachverständigengutachten zum Wert der LHS AG eingeholt. Letztlich aufgrund des
Ergebnisses des Sachverständigengutachtens, welches Vergleichsvorschlägen des Gerichts
zugrunde lag und dem hinsichtlich der Höhe von Abfindung und Ausgleich nahezu alle
Beteiligten zugestimmt hatten, wobei der Vergleich aus anderen Gründen als an der der Höhe
der vorgeschlagenen Abfindung und des Ausgleichs scheiterte, hat die Kammer ebenfalls mit
Beschluss vom heutigen Tage die Abfindung auf EUR 29,27 je Stückaktie und den Ausgleich
je Aktie auf (netto) EUR 2,18 (zzgl. Körperschaftsteuerbelastung und Solidaritätszuschlag,
d.h. brutto EUR 2,34) festgesetzt.
Mit Beschluss vom 17.9.2009 - 3-05 0 320/09 - hatte die Kammer auf Antrag der
Antragsgegnerin gern. § 327c Abs. 2 S. 3 AktG

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zum Prüfer der Angemessenheit des von der Antragsgegnerin als Hauptaktionärin
festgelegten Barabfindungsbetrages bestellt. Zur Feststellung der angemessenen Barabfindung
im Sinne von § 327b Abs. 1 AktG hatte die Antragsgegnerin
mit der Erstellung einer Bewertung der LHS beauftragt. Auf Grundlage
der Untemehmensbewertung seitens legte die Antragsgegnerin die den
Minderheitsaktionären zu gewährende Barabfindung auf EUR 33,89 je Aktie der LHS fest,
welche dem Drei-Monats-Durchschnittskurs der LHS Aktie im Zeitraum vom 3.4.2009 bis
zum 2.6.2009 entsprach, da dies über dem von ermittelten Ertragswert der LHS von
EUR 31,29 lag. Wegen der Einzelheiten wird auf den zu der Akte gereichten
Übertragungsbericht vom 16.10.2009 (Anlage AG1) verwiesen. Die befand in ihrem
Prüfungsbericht vom 30.10.2009 die Höhe der Barabfindung für angemessen. Wegen der
Einzelheiten wird auf den zu der Akte gereichten Prüfbericht (Anlage AG 2) Bezug
genommen.
In der Hauptversammlung der LHS vom 21.12.2009 wurde auf Verlangen der hiesigen
Antragsgegnerin gemäss § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG beschlossen, die Aktien der übrigen
Aktionäre der LHS (Minderheitsaktionäre) auf die hiesige Antragsgegnerin (Hauptaktionärin)
gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von EUR 33,89 je Stückaktie zu übertragen.
Dieser Beschluss wurde am 9.2.2010 in das Handelsregister eingetragen und am 15.2.2010
bekannt gemacht.
Im vorliegenden Verfahren begehren die Antragsteller und der Vertreter der aussenstehenden
Aktionäre eine Erhöhung der Abfindung.
Sie halten die Festsetzung schon deswegen für unangemessen, weil der durchschnittliche
.
Börsenkurs im Zeitraum von drei Monaten vor der Hauptversammlung und ebenso ein
zutreffend ermittelter Ertragwert darüber lägen.
Sie machen u. a. geltend, die Planung sei im Hinblick auf die vorangegangene Entwicklung zu
vorsichtig bzw. nicht nachvollziehbar, die Ausschüttungsprämissen unzutreffend. Der
Rückgang des Jahresergebnisses im Übergang zur ewigen Rente sei nicht plausibel.
Sonderwerte seien unzureichend berücksichtigt worden. Die Thesaurierung für nachhaltiges
Wachstum sei nicht berücksichtigt worden. Die nicht betriebsnotwendige Liquidität sei nicht

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sachgerecht ermittelt worden. Synergien seien nicht auseichend berücksichtigt worden. Es sei
auch nicht berücksichtigt worden, inwieweit Kapitalmassnahmen zu einer Erhöhung der
Abfindung hätten führen können.
Weiter wenden sich die Antragsteller gegen die verwendeten Parameter des
Kapitalisierungszinses. Der Basiszins mit 4,25 % und die Marktrisikoprämie mit 4,5 %
seien zu hoch, der Beta-Faktor von 1,15 sei - auch wegen Verwendung einer unzutreffenden
peer-group - nicht sachgerecht und zu hoch, abgesehen davon, dass das verwendete CAPM
ungeeignet sei. Der Wachstumsabschlag mit 2,0 % sei zu niedrig angesetzt worden.
Jedenfalls hätte der Börsenkurs zum Zeitpunkt der Hauptversammlung angesetzt werden
müssen., bzw. der Barwert der Ausgleichszahlung.
Wegen der weiteren Einwendungen wird auf die jeweiligen Antragschriften und die
ergänzenden Schriftsätze der Antragsteller und des Vertreters der aussenstehenden Aktionäre
verwiesen.
Die Antragsgegnerin ist diesen Bewertungsrügen entgegen getreten. Es seien die
Ertragsprognosen ebenso wenig zu beanstanden wie die Ansätze zum
Kapitalisierungszinssatz.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Antragserwiderung vom 27.8.2010 (BI. 1106 ff
d. A.) sowie den ergänzenden Schriftsatz vom 8.12.2010 (BI. 1382 ff) und die weiteren
Schriftsätze verwiesen.
Die Kammer hat mit Beschluss vom 1.7.2010 (Bd. V B1. 1230 ff d. A.) die Antrag des oben
zu Nr. 83) aufgeführten Antragstellers als unzulässig zurückgewiesen. Auf die Beschwerde
des Antragstellers zu 83) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom
6.9.2010 - 5 W 38/10 - (Bd. V Bl. 1255 d. A.) diesen Kammerbeschluss aufgehoben und die
Sache an das Landgericht auch zur Entscheidung über die Kosten des
Beschwerdeverfahrens - zurückverwiesen, worauf das von Antragsteller zu 83) eingeleitete
Verfahren zu dem hiesigen Verfahren hinzuverbunden wurde.

Nach Vorlage des Sachverständigengutachtens im Verfahren 3-05 0 301/08 hat die Kammer
nach Rücksprache mit der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin den hiesigen
Beteiligten mit Beschluss vom 23.12.2011 (Bd. V Bl. 1399 ff) sowie mit Beschluss vom
gleichen Tag den Beteiligen im Verfahren 3-05 0 301/08 jeweils einen Vergleichsvorschlag
unterbreitet, der, für das Verfahren 3-05 0 301/08 auf den von der Sachverständigen
ermittelten Ergebnissen beruht, wonach die Verfahren verbunden werden und im
Verfahren 3-05 0 301/08 die Abfindung auf EUR 29,27 und der Ausgleich auf netto EUR
2,18 (brutto EUR 2,34) und im vorliegenden Verfahren für den Erwerb der Aktien auf EUR
36,-- heraufgesetzt werden. Hinsichtlich der Kosten sollte eine dort genauer beschriebene
Kostenerstattung der Kosten der Antragsteller durch die Antragsgegnerin erfolgen, wobei
gegenüber Antragstellern, die in beiden Verfahren beteiligt sind, sich die Kostenerstattung auf
75% des vollen Wertes der Kostenerstattung in dem jeweiligen Verfahren reduzieren sollte.
Zum Vergleichsschluss sollte es nur kommen, wenn in beiden Verfahren alle Beteiligten
zustimmen.
Bis auf die Beteiligten zu 62) und 63) des vorliegenden Verfahrens ( = im Verfahren 3-05 0
301/08 Beteiligte zu 39) und 40) stimmten alle Beteiligten diesem Vergleichsvorschlag zu.
Aufgrund der Nichtzustimmung der genannten Beteiligten schlug das Gericht den Beteiligten
in beiden Verfahren jeweils mit Beschluss vom1.6.2012 bzw. 4.6.2012 (Bd. VI Bl. 1518 ff d.
A.) erneut einen Vergleich mit gleichen Abfindungs- und Ausgleichshöhe wie im Beschluss
vom 23.12.2001 vor, jedoch mit anderer Kostenerstattungsregelung für die Antragsteller in
den jeweiligen Verfahren, wobei im wesentlichen die Reduzierung bei Beteiligung in beiden
Verfahren wegfiel. Zum Abschluss des Vergleichs sollte es jedoch nur kommen, wenn in
beiden Verfahren alle Beteiligten dem Vergleich zustimmen. Während nahezu alle
Antragsteller in beiden Verfahren zustimmten, stimmte der Vertreter der aussenstehenden
Aktionäre nur im vorliegenden Verfahren zu, während er im Verfahren 3-05 0 301/08 die
Zustimmung verweigerte, obwohl er ausdrücklich die vorgeschlagene Erhöhung für positiv
und akzeptabel bezeichnet, aus Rechtsgründen sich jedoch an einer Zustimmung gehindert
gesehen hat.

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II.
Die Anträge auf Erhöhung der angemessenen Barabfindung gemäss § 1 Nr. 3 SpruchG sind
mit dem sich aus dem Tenor ergebenden Inhalt begründet.
Die Minderheitsaktionäre, deren Aktien auf die Antragsgegnerin übertragen wurden, haben
zwar nach §§ 327a Abs. 1 Satz 1, 327b Abs. 1 Satz 1 AktG einen Anspruch auf eine
angemessene Barabfindung, die ihnen eine volle wirtschaftliche Kompensation für den
Verlust ihrer Beteiligung an dem Unternehmen verschafft (BVerfG, ZIP 2007, 1261; BGH,
ZIP 2005, 2107 OLG Stuttgart Beschl. v. 8.7.2011 - 20 W 14/08 - BeckRS 2011, 18552
m.w.Nachw.). Das Gericht hat aber nach § 327f Satz 2 AktG nur dann eine angemessene
Barabfindung zu bestimmen, wenn die angebotene Abfindung unangemessen ist.
Unangemessen ist die angebotene Abfindung, wenn sie den übrigen Aktionären keine volle
Entschädigung für den Verlust ihres Aktieneigentums bietet. Die angebotene Abfindung muss
deshalb dem Verkehrswert entsprechen (BVerfGE 100, 289 "DAT/Altana"). Der
Verkehrswert des Aktieneigentums ist vom Gericht im Wege der Schätzung entsprechend
§ 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln (BGHZ 147, 108; "DAT/Altandk; OLG Frankfurt, Beschl. v.
24.11.2011 - 21 W 7/11 -). Als Grundlage für diese Schätzung stehen dem Gericht
fundamentalanalytische Wertermittlungsmethoden wie das Ertragswertverfahren ebenso zur
Verfügung wie marktorientierte Methoden, etwa eine Orientierung an Börsenkursen. Das
(Verfassungs)recht gibt keine bestimmte Wertermittlungsmethode vor (BVerfG NZG 2011,
86; TelekomlT-Online"; BVerfGE 100, 289 "DAT/Altana"; OLG Frankfurt, Beschl. v.
24.11.2011 - 21 W 7/11 - a.a.O.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.10.2011 - 20 W 7/11 - BeckRS
2011, 24586 m.w.Nachw.). Die mit den unterschiedlichen Methoden ermittelten
rechnerischen Ergebnisse geben aber nicht unmittelbar den Verkehrswert des Unternehmens
bzw. den auf die einzelne Aktie bezogenen Wert der Beteiligung daran wieder, sondern bieten
lediglich einen Anhaltspunkt für die Schätzung des Verkehrswerts entsprechend § 287 Abs. 2
ZPO. Mehr als ein Anhaltspunkt kann sich daraus schon deshalb nicht ergeben, weil die
Wertermittlung nach den einzelnen Methoden mit zahlreichen prognostischen Schätzungen
und methodischen Einzelentscheidungen verbunden ist, die jeweils nicht einem Richtigkeits-,
sondern nur einem Vertretbarkeitsurteil zugänglich sind (vgl. OLG Stuttgart, ZIP 2010, 274).
Dabei ist zu bedenken, dass zu zahlreichen Details in der Literatur und der Rechtsprechung
unterschiedliche Auffassungen vertreten werden, so dass nicht nur die unterschiedlichen

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Methoden zu unterschiedlichen Werten führen, sondern auch die unterschiedliche
Anwendung derselben Methode unterschiedliche Beträge ergeben kann.
Daher ist der Forderung im Rahmen des Spruchverfahrens müsse die Richtigkeit und nicht
lediglich die Vertretbarkeit der Wertbemessung festgestellt werden (so Lochner AG 2011,
692, 693 f.) nicht zu folgen. Denn mit dieser eingeforderten Richtigkeitskontrolle wird etwas
letztlich Unmögliches verlangt. Einen wahren, allein richtigen Unternehmenswert - nach der
hier von einigen Antragstellern und der Antragsgegnerin zugrunde gelegten
Ertragswertmethode - gibt es bereits deshalb nicht, weil dieser von den zukünftigen Erträgen
der Gesellschaft sowie einem in die Zukunft gerichteten Kapitalisierungszins abhängig ist und
die zukünftige Entwicklung nicht mit Sicherheit vorhersehbar ist. Entsprechend fiihren die
zahlreichen prognostischen Schätzungen und methodischen Einzelentscheidungen, die
Grundlage jeder Unternehmensbewertung sind und zwingend sein müssen, im Ergebnis dazu,
dass die Wertermittlung insgesamt keinem Richtigkeits-, sondern nur einem
Vertretbarkeitsurteil zugänglich ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Juli 2011 - 20 W
14/08 - AG 2011, 795).
Soweit gleichwohl in manchen - auch verfassungsgerichtlichen Entscheidungen (vgl. BVerfG
Beschl v. 24.5.2012 - 1 BvR 3221/10 - BeckRS 2012, 55224 -) - von dem "richtigen",
"wahren" oder "wirklichen Wert" der Beteiligung die Rede ist, ist dies im Sinne einer
Wertspanne zu verstehen, weil weder verfassungsrechtlich noch höchstrichterlich etwas
gefordert wird, was tatsächlich unmöglich ist, nämlich einen einzelnen Unternehmenswert als
allein zutreffend zu identifizieren. Dies wird in der vorgenannten Entscheidung letztlich
dadurch zum Ausdruck gebracht, dass die Begriffe auch dort in Anführungszeichen gesetzt
sind und mithin in modalisierender Funktion verwendet werden.
Diese Erkenntnis ist bei der Beurteilung der vom Gericht für die eigene Schätzung
heranzuziehenden Schätzgrundlagen zu berücksichtigen. Ausgangspunkt der gerichtlichen
Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO ist nämlich die zur Grundlage der unternehmerischen
Massnahme durchgeführte, der Hauptversammlung vorgelegte und sodann von einer
gerichtlich bestellten Prüferin untersuchte Wertbemessung der Antragsgegnerin. Die dort
enthaltenen Prognosen, Parameter und Methoden sind im Regelfall vom Gericht zur eigenen
Schätzung heranzuziehen, solange sie ihrerseits vertretbar sind und insgesamt zu einem
angemessenen, d.h. zugleich nicht allein richtigen Ausgleich führen (ähnlich BVerfG Beschl.
v. 24.5.2012 -1 BvR 3221/10 - BeckRS 2012, 55224 -; KG, WM 2011, 1705).

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Solange allerdings sowohl das der Abfindung zugrunde gelegte Ergebnis der Wertermittlung
als auch die Einzelschritte auf dem Weg dorthin nachvollziehbar und plausibel sind, ist es
zumindest naheliegend, wenn nicht gar geboten, die jeweils für sich gesehen vertretbaren
Methoden und Einzelwerte aus der vorgelegten Unternehmensbewertung für die eigene
Schätzung des Gerichts als Grundlage nutzbar zu machen und nicht durch andere, gleichfalls
nur vertretbare Annahmen, Prognosen und wertende Ergebnisse zu ersetzen.
Das schliesst aber eine hiervon abweichende eigenständige Schätzung des Gerichts etwa
ausschliesslich anhand des Börsenkurses nicht aus und zwar selbst in dem Fall nicht, in dem
der Wertbemessung durch die Gesellschaft die allgemein anerkannte Ertragswertmethode
zugrunde gelegen hat. Insoweit ist die gerichtliche Überprüfung nämlich stets das Ergebnis
einer eigenen Schätzung des Gerichts, die sich nicht lediglich auf die Untersuchung der
Vertretbarkeit der bei der Wertermittlung der Antragsgegnerin zur Anwendung gelangten,
einzelnen Wertermittlungsmethoden-und Einzelwerte zu beschränken hat, sondern insgesamt
die Angemessenheit der gewährten Zahlung zu untersuchen hat (vgl. OLG Frankfurt,
Beschluss vom 24.11.2011 - 21 W 7/11 - a.a.O.).
Fehl geht demgegenüber der Einwand, aus verfassungsrechtlicher Sicht sei jeweils die
Zugrundelegung derjenigen Methode oder Prognose geboten, die den Minderheitsaktionären
günstiger ist. Ein verfassungsrechtliches Gebot der Meistbegünstigung der
Minderheitsaktionäre besteht nicht in Bezug auf das Verhältnis von fundamentalanalytischer
Wertmittlung, etwa im Ertragswertverfahren, zu marktorientierter Wertermittlung, etwa
anhand von Börsenwerten (OLG Stuttgart BeckRS 2011, 24586 m.w.Nachw.).
Diese angemessen Abfindung sieht die Kammer bei dem Betrag von EUR 36,-- je Stückaktie.
Diese Schätzung der angemessener Abfindung beruht wesentlich auf den
Vergleichsvorschlägen des Gerichts, die der Höhe nach von allen Antragstellern und dem
Vertreter der aussenstehenden Aktionäre akzeptiert worden sind.
Zu einem Vergleichsschluss kam es für keinen der beiden Vorschläge nicht, weil ein
Antragsteller oder der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre die vorgeschlagenen Beträge-
die auch jetzt festgesetzt wurden - als unangemessen abgelehnt hätte. Der Vergleichsschluss

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hinsichtlich des ersten Vorschlags vom 23.12.2011 scheiterte nur, weil einige Antragsteller
hinsichtlich dieses Vorschlags mit der Kostenregelung für die beiden in Abhängigkeit
stehenden Vergleichsvorschläge der Verfahren 3-05 0 301/08 und 3-05 0 2/10 nicht
einverstanden waren, worauf dann der Vergleichsvorschlag vom 4.6.2012 erfolgte, der bei
gleicher Höhe der Vorschläge zur Abfindung und zum Ausgleich diesen Bedenken gegen die
Kostenregelung Rechnung tragen wollte. Zu einem Abschluss dieses Vergleichs kam es dann
jedoch nicht, weil der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre, obwohl er ausdrücklich die
vorgeschlagene Erhöhung für positiv und akzeptabel bezeichnet, sich aus Rechtsgründen im
Verfahren 3-05 0 301/08 gehindert gesehen hat, dem Vergleichsvorschlag zuzustimmen, da
nach der Vorbemerkung dieses Vergleichs 1.797.076 Stückaktien die nach Verfahrensbeginn
von der Antragsgegnerin am 3.7.2009 erworben worden waren, von der Wirkung des
Vergleichs ausgenommen wurden, diese Aktien jedoch in den Schutzbereich der Tätigkeit des
gemeinsam Vertreters fallen würden, der sich auf alle Aktien erstrecke, die zum Ende der
Antragsfrist am 14.1.2009 nicht der Antragsgegnerin gehörten und deren Inhaber selbst keine
Anträge nach § 1 Nr. 1 SpruchG gestellt hätten.
Für die die Angemessenheit der Abfindung kann bei dieser Sachlage jedoch auf den der Höhe
nach von den Beteiligten akzeptierten Vergleichsvorschlag des Gerichts zurückgegriffen
werden.
Eine solche Vorgehensweise entspricht dem Moto Meter-Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG v. 23.8.2000 - 1 BvR 68/95 u. 147/97, AG 2001, 42 =
NJW 2001,279). Danach schliesst es der Schutz des Aktieneigentums nach Art. 14 Abs. 1 GG
zwar nicht aus, Minderheitsaktionäre im Interesse des Mehrheitsgesellschafters aus der
Gesellschaft auszuschliessen, wenn diese für ihre Mitgliedschaftsrechte voll entschädigt
werden und die Möglichkeit gerichtlicher Überprüfung der Angemessenheit der Abfindung
erhalten. Decken sich die Interessen von Kleinaktionären, die an den Verhandlungen über
Strukturänderungen nicht direkt beteiligt sein können, mit denen der Grossaktionäre, so wird
bereits durch diese Interessenhomogenität ein hinreichender Schutz der eigentumsrechtlichen
Position aller Anteilseigner bewirkt (vgl. OLG Stuttgart Beschl. vom 08.03.2006 - 20 W 5/05
- AG 2006, 420). Wendet man diese Vorgaben auf die Situation im Spruchverfahren beim
Ausschluss von Minderheitsaktionären an, genügt die allseitige Akzeptanz einer bestimmten
Abfindungshöhe dem aus Art. 14 Abs. 1 GG folgendem Gebot interessenunabhängiger
Wertfindung. Denn in der Akzeptanz aller am Spruchverfahren Beteiligter ist der vom

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BVerfG geforderte objektive Markttest der Bewertungsangemessenheit (vgl. Beschl. v.
16.5.2012 - 1 BvR 96/09 u.a - ZIP 2012, 1408) zu sehen, der den ergänzenden Rückgriff auf
eine ertragswertgestützte Fundamentalbewertung des Unternehmens durch unabhängige
Sachverständige (Wirtschaftsprüfer) an sich überflüssig macht.
Bei dieser Sachlage hält es die Kammer nicht für geboten, (erneut) eine kostenträchtige
Bewertung der LHS durch einen gerichtlichen Sachverständigen vornehmen zu lassen, zumal
im Verfahren 3-05 0 301/08 die Kammer ein Sachverständigengutachten zu einem Stichtag
nur ca. 20 Monate vorher eingeholt hat und dort kein höher Abfindungsbetrag ermittelt wurde
als nunmehr aufgrund der Zustimmung der Beteiligten zu dieser Abfindungshöhe festgesetzt
worden ist. Vielmehr läge es näher den aufgrund des durchschnittlichen gewichten
Börsenkurses im Zeitraum von 3- Monaten vor Bekanntgabe der Strukturmassnahme in der
Hauptversammlung beschlossenen Abfindungsbetrag es zu belassen. (zu dessen -
Massgeblichkeit für die Abfindungsermittlung vgl. Kammerbeschlüsse vom 24.1.2012 -3-05
0 102/05 - und Beschluss vom 14.2.2012 - 3-05 0 104/10-), wovon die Kammer nur
aufgrund der Zustimmung zu dem vorgeschlagenen Abfindungsbetrag Abstand genommen
hat.
Es wird nicht behauptet, dass der Börsenkurs hier keine Aussagekraft aufgrund einer
Marktenge habe, vielmehr rügen einige Antragsteller, dass der Börsenkurs (als Untergrenze)
nicht berücksichtigt worden sei, wobei sie allerdings unzutreffend vor der inzwischen
ergangenen klarstellenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (DStR 2010, 1635), auf den
Kurs am Tag der Hauptversammlung abstellen, der nicht unterschritten werden kann. Nach
dieser Rechtsprechung ist hier auf die Referenzperiode - gewichteter Durchschnittskurs über
drei Monate vor dem massgeblichen Zeitpunkt - abzustellen, die mit der erstmaligen
Bekanntgabe der Massnahme, hier am 3.7.2009 endet, wobei allerdings eine Anpassung
geboten sein kann, wenn zwischen der Bekanntgabe der Strukturmassnahme und dem Tag der
Hauptversammlung ein längerer Zeitraum liegt und die Entwicklung der Börsenkurse eine
Anpassung geboten erscheinen lässt, d.h. dann der Börsenwert entsprechend der allgemeinen
oder branchentypischen Wertentwicklung unter Berücksichtigung der seitherigen
Kursentwicklung hochzurechnen ist. Dies ist hier bei einem Zeitraum von knapp über 5
Monaten bis zur Hauptversammlung der LHS am 21.12.2009 nicht ersichtlich.
Auch eine Kapitalisierung der im Spruchverfahren 3-05 0 301/08 auf netto EUR 2,18 ( zur
Sachgerechtheit dieser Methode der Ermittlung der Abfindungszahlung bei Ausschluss der

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Minderheitsaktionäre bei einem bestehenden Beherrschungsvertrag, vgl. Kammerbeschluss
vom 14.2.2012 - 3-05 0 104/10 -) fiihrt nicht zu einer höheren Abfindung als den
festgesetzten EUR 36,-, sie liegt vielmehr darunter ( ca. EUR 32,--).
Nicht nachzugehen ist den Anregungen einzelner Antragsteller, die Vorlage der
Arbeitspapiere von
und des sachverständigen Prüfers anzuordnen, um eine
Überprüfung der Unternehmensbewertung zu ermöglichen. Zwar verpflichtet § 7 Abs. 7
SpruchG die Antragsgegnerin, Unterlagen, die für die Entscheidung des Gerichts erheblich
sind, auf Verlangen dem Gericht vorzulegen. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung liegen
aber nicht vor. Die hier tätige sachverständige Prüferin hat das Ergebnis ihrer Prüfungen im
Prüfungsbericht dargestellt. Die Unternehmensplanung ist jedenfalls ihren wesentlichen
Inhalten nach bereits im Überragungsbericht und der gutachtlichen Stellungnahme
wiedergegeben. Inwieweit die Arbeitspapiere weitere, für die Entscheidung der Kammer
erhebliche Informationen, die die Abfindung am Börsenkurs orientiert, enthalten sollen, ist
nicht ersichtlich.
Die Kostenentscheidung bezüglich der Gerichtskosten und der Kosten des Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre ergibt sich aus §§ 15 Abs. 2, 6 Abs. 2 SpruchG. Danach hat
grundsätzlich die Antragsgegnerin diese Kosten zu tragen, was auch für das
Beschwerdeverfahren Oberlandesgericht Frankfurt am Main 5 W 38/10 gilt.
Die Entscheidung über die aussergerichtlichen Kosten folgt aus § 15 Abs. 4 SpruchG. Danach
findet eine Kostenerstattung grundsätzlich nicht statt, es sei denn, die Billigkeit gebietet eine
andere Entscheidung (vgl. Rosskopf in Kölner Kommentar zum SpruchG § 15 Rz. 48;
Klöcker/Frowein SpruchG § 15 Rz. 15), was hier - auch für das Beschwerdeverfahren
5 W 38/10 - nicht angezeigt ist. Zwar findet eine Erhöhung des Abfindungsbetrags statt,
doch nicht aufgrund einer vom Gericht vorgenommen Wertermittlung sondern aufgrund eines
von allen Beteiligten der Höhe nach akzeptierten Betrages.
Die Bestimmung des Geschäftswerts für das Gericht ergibt sich aus § 15 Abs. 1 Satz 3
SpruchG. Danach richtet sich der Geschäftswert nach dem Betrag, den alle
antragsberechtigten Aktionäre zu dem ursprünglich angebotenen Betrag insgesamt fordern
können, mindestens jedoch 200.000,-- EUR und höchstens 7,5 Mio. EUR (§ 15 Abs. 1 Satz 2
SpruchG). Hinsichtlich der Abfindung ist für den Geschäftswert auf die Differenz zwischen
der angebotenen und der angemessenen Abfindung, bezogen auf die vom Ausschluss