MAN Roland Druckmaschinen AG - 2005-10-11 - OLG-Beschluss - Squeeze-out

20 W 149/04
3/5 0 74/03 Landgericht Frankfurt
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS
in dem Spruchverfahren

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gegen
hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Be-
schwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss des Vorsitzenden der
5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main
vom 10. März 2004
am 11. Oktober 2005
beschlossen:
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Die Beschwerde wird mit der Massgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2) des
landgerichtlichen Beschlusses aufgehoben wird.
Die Antragsgegnerinnen haben die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Aussergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Beschwerdewert: 200.000,-- EUR.
Gründe:
Die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 1) beschloss am 22. Mai 2003 die
Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Antragsgegnerin zu 2) als
Hauptaktionärin. Der Squeeze-out-Beschluss wurde am 17. Juli 2003 in das Han-
delsregister eingetragen; die Eintragung wurde durch das Registergericht am 16.
August 2003 in der Offenbach Post, am 09. September 2003 im Handelsblatt und
am 13. September 2003 im schriftlichen Bundesanzeiger bekannt gemacht.
Bereits am 22. Juli 2003 hatte der Vorstand der Antragsgegnerin zu 2) die Be-
schlussfassung und deren Eintragung in das Handelsregister im elektronischen
Bundesanzeiger veröffentlicht.
Mit einem 21. Juli 2003 beim Landgericht Frankfurt am Main eingegangenen
Schriftsatz beantragte der Antragsteller zu 1) die Einleitung eines Spruchverfah-
rens zur gerichtlichen Feststellung der Angemessenheit der Barabfindung. Die
weiteren Anträge der Beteiligten zu 2) bis 17) gingen in der Zeit vom 28. Juli bis
27. Oktober 2003 und damit teilweise vor und teilweise nach dem 01. September
2003 beim Landgericht Fi'ankfurt am Main ein. Auf Veranlassung des Kammervor-
sitzenden wurde am 04. November 2003 im Bundesanzeiger die Antragstellung
unter Hinweis auf die Möglichkeit der Einreichung von Folgeanträgen binnen zwei
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Monaten nach §§ 327 f Abs. 2 Satz 3, 306 Abs. 3 und 4 AktG a. F. veröffentlicht.
Daraufhin gingen in der Zeit vom 06. November 2003 bis 05. Januar 2004 die Fol-
geanträge der Beteiligten zu 18) bis 22) beim Landgericht ein.
In den sodann gewechselten Schriftsätzen entstand zwischen den Verfahrensbe-
teiligten Streit über die Frage der Zulässigkeit der Anträge und des anzuwenden-
den Verfahrensrechts.
Mit dem angefochtenen Beschluss stellte der Vorsitzende der Kammer für Han-
delssachen unter Ziffer 1) fest, dass die Anträge der Beteiligten zu 1) bis 17) auf
Einleitung des Spruchverfahrens sowie die Folgeanträge der Beteiligten zu 18) bis
22) zulässig sind und bestimmte unter Ziffer 2), dass das vorliegende Spruchver-
fahren nach den Verfahrensregeln vor dem Inkrafttreten des Spruchverfährensge-
setzes durchzuführen sei..
Hiergegen haben die Antragsgegnerinnen sofortige Beschwerde eingelegt, mit der
sie geltend machen, auf das Verfahren müsse das neue Recht des Spruchverfah-
rensgesetzes Anwendung finden, da zulässige Anträge auf Einleitung eines
Spruchverfahrens aus Gründen der Rechtsklarheit und zur Vermeidung einer
diesbezüglichen Einflussmöglichkeit der Minderheitsaktionäre erst nach Beginn
der gesetzlichen Frist mit dem Tage nach der letzten Veröffentlichung des Eintra-
gungsbeschlusses gestellt werden könnten.
Die Antragsteller verteidigen die angefochtene Entscheidung.
11.
Da dasRechtsmittel nach dem Stichtag des 01. September 2003 eingelegt wurde,
ist auf das vorliegende Beschwerdeverfahren das Gesetz über das gesellschafts-
rechtliche Sprüchverfahren (Spruchverfahrensgesetz - SpruchG) in der Fassung
vom 12. Juni 2003 (BGBl. I S..838) anzuwenden (§ 17 Abs. 2 Satz 2 SpruchG).
Das Rechtsmittel, mit welchem sich die Antragsgegnerinnen gegen die Feststel-
lung der Zulässigkeit der Anträge der Antragsteller zu 1) bis 22) durch das Land-
gericht wenden, ist als einfache Beschwerde nach §§ 17 Abs. 1 SpruchG, 19 FGG
zulässig, da es sich um eine Zwischenentscheidung mit Aussenwirkung handelt,
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die in erheblicher Weise in die Rechtssphäre der Beteiligten eingreift (vgl.
Keidel/Kuntze/Winkier, FGG, 15. Aufl., § 19 Rn. 9/10; BayObLG ZIP 2002, 127;
OLG Düsseldorf AG 1997, 522). Dagegen ist die fristgebundene sofortige
Beschwerde nach § 12 Abs. 1 SpruchG gegen instanzabschliessende
Entscheidungen des Landgerichts gegeben ( vgl. OLG. Stuttgart a.a.O.;
Klöcker/Frowein, SpruchverfahrensG, § 12 Rn. 2/3; Hüffer, AktG, 6. Aufl., Anh. §
305 - §12 SpruchG Rn. 1).
In der Sache führt die zulässige Beschwerde nur insoweit zum Erfolg, als Ziffer 2 )
des Beschlusses wegen der insoweit fehlenden Zuständigkeit des hier allein
entscheidenden Vorsitzenden Richters der Kammer für .Handelssachen
aufzuheben war.
Soweit die Beschwerde sich gegen Ziffer 1) des angefochtenen Beschlusses
richtet, ist ihr kein Erfolg beschieden, weil der hierzu allein zur Entscheidung
berufene Vorsitzende der Kammer für Handelssachen rechtlich zutreffend das alte
Recht angewendet und auf dieser Rechtsgrundlage die Zulässigkeit der Anträge
bzw. Folgeanträge der Beteiligten zu 1) bis 22) festgestellt hat ist.
Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SpruchG finden auf erstinstanzliche Spruchverfahren, in
denen ein Antrag auf gerichtliChe Entscheidung vor dem 01. September 2003
gestellt worden ist, weiter die entsprechenden bis zu diesem Tag geltenden
Vorschriften des Aktiengesetzes und des Umwandlungsgesetzes Anwendung.
Dies trifft auf das vorliegende Verfahren zu, da der Antrag des Antragstellers zu 1)
.
auf Einleitung eines Spruchverfahrens als erster wirksamer Antrag bereits am 21.
Juli 2003 und somit vor dem Stichtag des 01. September 2003 bei dem
Landgericht einging.
Zwar wird teilweise die Auffassung vertreten, über die Einhaltung dieses Stichta-
ges für den ersten Antrag hinaus sei weiterhin erforderlich, dass dieser Antrag
bereits zum Zeitpunkt seiner Einreichung bei Gericht zulässig sein müsse. Dies
wird sodann unter Hinweis auf § 327 f Abs. 2 AktG a. F. bzw. § 4 Abs. 1 Satz 1
SpruchG für solche Anträge verneint, die zwar nach Eintritt der Wirksamkeit des
Übertragungsbeschlusses mit dessen Eintragung in das Handelsregister, jedoch
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noch vor dem Tag nach der letzten Veröffentlichung dieser Registereintragung bei
Gericht eingegangen sind (vgl. LG Dortmund DB 2005, 380; Bungert/Mennicke
BB 2003, 2021; Wasmann DB 2003, 1559 und 2005 381; MünchKommNolhard,
AktG, 2. Aufl., § 17 SpruchG Rn. 5; Hüffer AktG, 6. Aufl., Anh. § 305 § 17 SpruchG
Rn. 4). Dem vermag der Senat sich jedoch nicht anzuschliessen.
Gegen diese Auffassung spricht zunächst der Gesetzeswortlaut des § 17 Abs. 2
5. 1 SpruchG, der eine derartige Einschränkung gerade nicht enthält, sondern
ausdrücklich nur auf die Einhaltung des Stichtages des 01. September 2003 durch
die Stellung des ersten Antrages abstellt. Eine einschränkende Auslegung ist auch
nach dem Gesetzeszweck nicht geboten. Denn Übergangsvorschriften sollen eine
einfach zu handhabende und klare zeitliche Abgrenzung zwischen der Anwendung
des alten und des neuen Rechts schaffen. Dies wird durch die Anknüpfung an die
einfach festzustellende Tatsache des Einganges eines Antrages bei Gericht
erreicht. Stellt man darüber hinausgehend die Forderung, dass der Antrag bereits
zum Zeitpunkt des Einganges bei Gericht zulässig sein muss, so können sich
hieraus Probleme und Streitfragen ergeben; die der Praktikabilität einer
Stichtagsregelung:entgegenstehen. Diese am Wortlaut orientierte Auslegung steht
auch im Einklang mit dem Willen des Gesetzgebers, der ausweislich der
Begründung mit der Übergangsvorschrift die Geltung des bisherigen Rechtes aus
Gründen der.Rechtssicherheit anstrebte, und hierbei nur darauf abhob, ob zum
Stichtag bereits ein Verfahren bei Gericht anhängig war(vgl. BT-Drucks. 15/371).

Da sich die Anwendung des alten oder neuen ReChtes massgeblich nach der Vor-
schrift des § 17 Abs. 2 Satz 2 SpruchG bemisst, kann es hierfür auf die
Formulierung in § 327 f Abs. 2 Satz 2 AktG a. F. sowie § 4 Abs. 1 Satz 1 SpruchG,
wonach für den Fristbeginn auf den Tag abzustellen ist, an dem die die jeweilige
Strukturmassnahme betreffende Handelsregistereintragung als bekannt gemacht
gilt, nicht entscheidend ankommen: Es kann deshalb dahin stehen, ab Anträge auf
Einleitung eines Spruchverfahrens, die nach der Registereintragung, aber noch
vor diesem Fristbeginn bei Gericht eingehen, zunächst als unzulässig anzusehen
sind, obwohl durch diese Fristenregelung jedenfalls primär der Schutz der
Minderheitsaktionäre bezweckt wird.
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Die Wirksamkeit des Übertragungsbeschlusses im Falle des Squeeze-out tritt
bereits mit der Eintragung im Handelsregister ein und ist nicht durch die
anschliessend vom Registergericht nach § 10 Abs. 1 HGB zu veranlassende
Veröffentlichung aufschiebend bedingt. Der betroffene Minderheitsaktionär erlangt
Kenntnis von der Wirksamkeit dieser Strukturmassnahme in aller Regel durch die
nur wenige Tage nach der Eintragung erfolgende Ausbuchung seiner Aktien und
Gutschrift des Abfindungsbetrages, über die er von seiner Depotbank einen
Auszug erhält. Demgegenüber ist der Zeitpunkt des Fristbeginnes mit dem Tag
nach der Veröffentlichung im letzten Veröffentlichungsblatt (§ 10 Abs. 2 HGB) für
den einzelnen Aktionär schwerer festzustellen, insbesondere wenn die Satzung
der Gesellschaft -wie im vorliegenden Fall- die Publikation in mehreren Zeitungen
neben dem Bundesanzeiger vorsieht. Auf dieser Grundlage war bereits nach
bisherigem Verfahrensrecht anerkannt, dass ein Antrag zur Durchführung eines
Spruqhverfahrens zwar noch nicht gestellt werden kann, bevor der
Übertragungsbeschluss nach § 327e Abs. 3,AktG_mit konstitutiver Wirkung in das
Handelsregister eingetragen wurde. Allerdings hatte sich bereits unter der Geltung
des bisherigen Rechts die Praxis herausgebildet, dass die Aktionäre, welche eine
Überprüfung der Angemessenheit der Abfindung oder des Ausgleichs nach einer
'Strukturmassnahme anstrebten, ihre Anträge auf Einleitung eines Spruchverfah-
rens bei dem zuständigen Gericht einreichten, sobald sie Kenntnis davon erlangt
hatten, dass diese Strukturmassnahme in das Händelsregister eingetragen
geworden war, ohne im Einzelnen zu überprüfen, wann die letzte Veröffentlichung
dieser Handelsregistereintragung erfolgte und diesen Zeitpunkt abzuwarten. Durch
die Gerichte wurden diese Anträge jedenfalls nach dem sich aus § 10 Abs. 2 HGB
ergebenden Zeitpunkt als zulässig angesehen. So hat das BayObLG (DB 2000,
1650) mit Beschluss vom 09.09.1999 entschieden, dass nach der Register-
eintragung gestellte Anträge jedenfalls mit dem Zeitpunkt des förmlichen
Fristbeginns zulässig sind und insbesondere nach der letzten Veröffentlichung
nicht neu gestellt werden müssen, weil es sich hierbei um eine sinnlose Förmelei
handeln würde (vgl. auch OLG Stuttgart DB 1992, 1470). Bereits zuvor hatte der
BGH (AG 1986, 291) auch die Stellung von Folgeanträgen im Spruchverfahren vor
diesem förmlichen Fristbeginn als möglich erachtet. Der Senat vermag weder
dem Gesetzeswortlaut noch der Begründung des § 17 Abs. 2 Satz 1 SpruchG zu
entnehmen, dass diese auch von der Literatur (Fritzsche/Dreier/Verfürth,
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SpruchG, § 4 Rn. 5; Hüffer, AktG, a.a.O., § 4 SpruchG Rn. 5; Volhard, a.a.O., § 4
SpruchG Rn. 4; Kallmeyer, UmwG, 2. Aufl., § 305 Rn. 8) gebilligte gerichtliche
Praxis für Anträge, welche in der Übergangsphase vom alten zum neuen Recht
gestellt werden, keine Anwendung finden sollte.
Dem kann auch nicht mit dem Hinweis begegnet werden, dass hierdurch den Akti-
onären in unvertretbarer Weise die Möglichkeit eingeräumt würde, Einfluss auf das
für das Spruchverfahren geltende Recht zu nehmen. Diese Problematik kann sich
ohnehin nur auf eine geringe Anzahl von Spruchverfahren beziehen. Dabei ist im
Vorfeld zunächst der betroffenen Gesellschaft durch die Wahl des Zeitpunktes
über die Entscheidung der Strukturmassnahme sowie deren Anmeldung zum
Handelsregister eine mittelbare Einflussnahme auf das für das nachfolgende
Spruchverfahren anzuwendende Recht eröffnet. Der Zeitpunkt der (letzten)
Veröffentlichung der Eintragung hängt demgegenüber vom Tätigwerden des nach
§ 10 Abs. 1 HGB hierzu berufenen Registergrichts ab. Da zwischen der
Eintragung der Strükturmassnahme und der letzten Veröffentlichung in aller Regel
nur eine kurze Zeitspanne verbleibt, stellt sich die Problematik der Anwendung
des alten oder neuen Rechts nur für eine ganz geringe Anzahl von
Spruchverfahren. Die diesbezüglich verbleibende Einflussmöglichkeit der
Aktionäre beruht letztlich auf der diesen eingeräumten Antragsfrist und der
Entscheidung des Gesetzgebers, aus Gründen der Praktikabilität auf den
Zeitpunkt der Anhängigkeit des ersten Antrags bei Gericht abzustellen.
Die Antragsteller konnten zur Überzeugung des Senats im Hinblick auf die bishe-
rige gerichtliche Praxis im Anschluss an die Entscheidung des BayObLG (a.a.O.)
davon ausgehen, dass ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Übertragungsbe-
schlusses die Möglichkeit der Einleitung eines Spruchverfahrens bestand und
hierfür das bisherige Recht massgebend war, wenn der erste Antrag vor dem 01.
September 2003 bei Gericht einging. Würde man auch für vor diesem Zeitpunkt
bei Gericht eingereichte Anträge die strengeren Zulässigkeitsvoraussetzungen des
§ 4 SpruchG Anwendung finden lassen, so würde hiermit in der Übergangsphase
des Gesetzes der Zugang zur gerichtlichen Überprüfung der Angemessenheit der
Abfindung in überraschender und unvertretbarer Weise zum Nachteil der
Aktionäre erschwert. Soweit die Anträge bereits vor dem 13. September 2003 bei.
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Gericht eingingen, haben die Antragsteller jedenfalls durch ihre nachfolgenden
SchriftsätZe zu erkennen gegeben, dass sie diese weiter verfolgen wollen.
Mangels Anwendbarkeit des SpruchG musste dies entgegen der Auffassung der
Antragsgegnerinnen nicht innerhalb der Frist des § 4 Abs. 1 SpruchG geschehen.
Aus all diesen Gründen folgt der Sengt der Rechtsauffassung, welcher für die An-
wendung des § 17 Abs. 2 Satz 1 SpruchG im Einklang mit dem Wortlaut der Vor.-
schrift nur auf den Eingang des ersten Antrages auf gerichtliche Überprüfung einer
bereits wirksam gewordenen Strukturmassnahme bei Gericht abstellt (ebenso LG
München ZIP 2005, 168; Klöcker/Frowein, SpruChG, § 17 Rn. 23; Fritzsche/Dreier/
Verfürth, SpruchG, § 17 Rn. 10).
Auf der Grundlage des somit anzuwendenden alten Rechtes erweisen sich sowohl
die Anträge der Antragsteller zu 1) bis 17) als auch die Folgeanträge der
Antragsteller zu 18) bis 22) als zulässig. Die Antragsteller haben jeweils geltend
gemacht, von dem Sgueeze-out betroffene, ausgeschiedene Aktionäre zu sein.
Dies wurde von den Antragsgegnerinnen auch nicht bestritten, sondern jeweils nur
bemängelt, dass es am diesbezüglichen genauen urkundlichen Nachweis im
Sinne des § 3 S. 3 SpruchG innerhalb der Antragsfrist des § 4 Abs. 1 SpruchG
fehle. Nach altem Recht ist jedoch für die Zulässigkeit def Anträge weder eine
konkrete Antragsbegründung noch einurkundlicher Nachweis der
Antragsberechtigung innerhalb der Antragsfrist erforderlich.
Demgegenüber kann angefochtene Beschluss zu Ziffer 2) keinen Bestand haben.
Für die dort getroffene Festätellung der generellen Gültigkeit des alten
Verfahrensrechts auf das gesamte Spruchverfahren fehlte es dem hier allein
entscheidenden Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen nach §§ 327 f Abs.
3 S. 3, 306 Abs. 1 S. 2 AktG a. F. und 306 Abs. 2 S. 2 UmwG a. F. an der .
Zuständigkeit, weil ihm in dem dortigen Katalog - ebenso wie in der neuen
Regelung des § 2 Abs. 3 SpruchG - eine so weitreichende Entscheidungs-
zuständigkeit nicht zugewiesen ist Hieran vermag auch der Umstand nichts zu
ändern, dass die Anwendung des alten Rechts auf das erstinstanzliche Verfahren
nach den obigen Ausführungen des Senats materiellrechtlich zutreffend ist.
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