MVS Miete Vertrieb Service AG - 2008-06-25 - BGH-Beschluss - Delisting

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9002 Iunr '9Z
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2.0/6E EIZ II
SSII1HOS38
AOHS1H311130S3CINf1E1

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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 25. Juni 2008 durch
den Vorsitzenden Richter und die Richter
beschlossen:
Die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 2 gegen den Beschluss
des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 2006 wird zurückgewie-
sen, soweit darüber nicht im Beschluss des Kammergerichts vom
31. Oktober 2007 entschieden ist.
Gründe:
I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin zu 2 (im Folgenden: An-
tragsgegnerin) waren Aktionäre der MVS Miete Vertrieb Service AG (im Fol-
genden: MVS), deren Hauptversammlung am 1. Juli 2004 beschloss, den Vor-
stand zu ermächtigen, bei der Zulassungsstelle der Börse Berlin-Bremen den
Widerruf der Zulassung der Aktien zum Handel am amtlichen Markt zu beantra-
gen (sog. Delisting). Auf Antrag der MVS widerrief die Börse Berlin-Bremen die
Zulassung der Aktien zum amtlichen Markt, was am 19. Oktober 2004 durch
eine Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und am 20. Oktober 2004
im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht wurde. Die Antragsgegne-
rin, die mit 49,95 % des Grundkapitals an der MVS beteiligt war, hatte den Akti-
onären der MVS angeboten, unter der Voraussetzung des Zustandekommens
des Delisting-Beschlusses für jede Aktie 1,70 Euro zu bezahlen. Die Antragsteller
haben beim Landgericht Berlin die Durchführung eines Spruchverfahrens bean-
tragt. Das Landgericht Berlin hat durch Beschluss festgestellt, dass die Anträge
der Antragsteller zu 1-12 zulässig seien, soweit sie sich gegen die Antragsgeg-

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nerin richteten. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat das
Kammergericht den Beschluss des Landgerichts Berlin teilweise abgeändert
und die Anträge der Antragsteller zu 5, 7 und 8 zurückgewiesen. Soweit sich die
Beschwerde auf die Anträge der Antragsteller zu 1, 4, 6, 9, 10, 11 und 12 be-
zieht, hat es die Sache nach § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof zur Ent-
scheidung vorgelegt und sie im Übrigen - betreffend die Antragsteller zu 2 und
3 - zurückgewiesen.
2 Das Kammergericht (ZIP 2007, 2352) möchte der sofortigen Beschwerde
auch hinsichtlich der Antragsteller zu 1, 4, 6, 9, 10, 11 und 12 stattgeben. Es
hält ihre Anträge für unzulässig, weil sie entgegen dem analog anzuwendenden
§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 i.V.m, § 3 Satz 2, 3 SpruchG nicht innerhalb der An-
tragsfrist durch Urkunden nachgewiesen hätten, dass sie zum Zeitpunkt der
Antragstellung Aktionäre waren. An einer dem Rechtsmittel stattgebenden Ent-
scheidung sieht es sich durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart
vom 13. September 2004 (20 W 13/04, ZIP 2004, 1907), den Beschluss des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - vom 10. Oktober 2005 (20 W 226/05,
DB 2005, 2626) und den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
9. Februar 2005 (1-19 W 12/04 AktE, ZIP 2005, 1369) gehindert, weil es bei Be-
folgung der dort geäusserten Rechtsansicht, innerhalb der Antragsbegründungs-
frist müsse die Antragsberechtigung nur dargelegt werden, der Nachweis könne
aber auch noch nach ihrem Ablauf erbracht werden, die sofortige Beschwerde
zurückweisen müsste. Es hat daher die Sache gemäss §§ 12 Abs. 2 Satz 2
SpruchG, 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt
3
II. Die Voraussetzungen für eine Vorlage an den Bundesgerichtshof sind
gegeben.

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4 1. Die Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung des Landgerichts
im Spruchverfahren kann in entsprechender Anwendung der §§ 12 Abs. 2
Satz 2 SpruchG, 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof vorgelegt werden.
5 2. Zutreffend ist.das Kammergericht davon ausgegangen, dass die Vor-
lagepflicht nicht entfällt, weil die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Stutt-
gart, Frankfurt und Düsseldorf in Spruchverfahren zu anderen Strukturmass-
nahmen - zu einem Gewinnabführungsvertrag bzw. einem Ausschluss - ergan-
gen sind. Eine beabsichtigte Abweichung im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 1 FGG
liegt auch vor, wenn die Entscheidung, von der abgewichen werden soll, nicht
zu demselben Tatbestand ergangen ist, aber die gleiche Rechtsfrage zu beur-
teilen ist. Massgeblich ist allein, dass die Rechtsfrage die gleiche ist (Senat
BGHZ 166, 329, 331 Tz. 6). Die Rechtsfrage, ob nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
SpruchG I.V.m. § 3 SpruchG die Stellung als Aktionär innerhalb der Antragsfrist
nachgewiesen werden muss, stellt sich in Spruchverfahren nach verschiedenen
Strukturmassnahmen in gleicher Weise.
6 III. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
7 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des
(
Landgerichts Berlin ist statthaft und auch irri Übrigen zulässig.
8 Die Beschwerde gegen die Entscheidung, die die Zulässigkeit der Anträ-
ge feststellt, ist statthaft. Nach §§ 19 Abs. 1 FGG, 17 Abs. 1 SpruchG findet
gegen Verfügungen des Gerichts erster Instanz die Beschwerde statt. Solche
Verfügungen sind Entscheidungen des Gerichts mit Aussenwirkung, damit ins-
- besondere Zwischenentscheidungen, die unmittelbar in die Rechtssphäre der
Beteiligten eingreifen (BayObLG ZIP 2002, 935; BayObLG ZIP 2004, 1952;
OLG Stuttgart ZIP 2004, 1907; OLG Düsseldorf ZIP 1997, 1420; OLG Frankfurt
NZG 2006, 153). Die Antragsgegnerin wird durch die Entscheidung des Land-

1,
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gerichts, dass ein Spruchverfahren mit den Antragstellern stattfindet, in ihrer
Rechtssphäre betroffen.
9 2. Die Anträge der Antragsteller zu 1, 4, 6, 9, 10, 11 und 12 sind zulässig.
10 a) Nach einem regulären Delisting, bei dem die Gesellschaft, die den Wi-
derruf der Börsenzulassung beantragt, oder deren Grossaktionär ein Kaufange-
bot unterbreitet haben, findet zur Überprüfung der Angemessenheit des gebo-
tenen Preises ein Spruchverfahren statt, auf das die Regelungen des Spruch-
verfahrensgesetzes entsprechend anzuwenden sind, wie der Senat bereits vor
Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes entschieden hat (BGHZ 153, 47, 57
- Macrotron). Der Gesetzgeber ist dieser Rechtsprechung mit der Anordnung
eines Barabfindungsangebots im Fall der Verschmelzung einer börsennotierten
Aktiengesellschaft auf eine nichtbörsennotierte Aktiengesellschaft gefolgt (§ 29
Abs. 1 Satz 1 UmwG idF des Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Umwandlungsgesetzes, BGBl. I S. 542), so dass für die verfassungsrechtlichen
Bedenken der Antragsgegnerin, es liege eine unzulässige richterliche Rechts-
fortbildung vor, kein Raum Ist.
11 Nach seinem Inkrafttreten sind auf dieses Spruchverfahren die Vorschrif-
ten des Spruchverfahrensgesetzes entsprechend anwendbar (OLG Koblenz
AG 2007, 822; Htiffer, AktG 9. Aufl. Anh. §§ 305, 1 SpruchG Rdn 7; Simon,
SpruchG § 1 Rdn. 44; Büchel, NZG 2003, 793, 794; van Kann/Hirschmann,
DStR 2003, 1488, 1490; Vetter, ZHR 168 (2004), 8, 40; Gruriewald, ZIP 2004,
542, 543; Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht,
5. Aufl. § 1 SpruchG Rdn. 4; zweifelnd Bungert/Mennicke, BB 2003, 2021,
2022; a.A. Krämer/Theiss, AG 2003, 225, 241). Der entsprechenden Anwen-
dung des Spruchverfahrensgesetzes steht nicht entgegen, dass das reguläre
Delisting nicht im Katalog der Massnahmen enthalten ist, die nach § 1 SpruchG

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zu einem Spruchverfahren führen, Die Aufzählung ist nicht abschliessend. Der
Gesetzgeber hat auf die Aufnahme der Überprüfung des Ausgleichs nach § 5
Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 EGAktG bei der Abschaffung von Mehrstimm-
rechten ausdrücklich verzichtet, obwohl er insoweit von der Anwendung des
Spruchverfahrensgesetzes ausging (BT-Drucks. 15/371 S. 12). Nach Bekannt-.
werden der Macrotron-Entscheidung hielt er eine Anpassung von § 1 SpruchG
nicht für erforderlich, weil die Vorsdhrift einer analogen Anwendung nicht entge-
genstehe (BT-Drucks. 15/838 S. 16). An die Stelle der §§ 306 AKG, 305 ff.
UmWG, die der Senat Vor Inkrafttreten für das Spruchverfahren nach einem re-
gulären Delisting heranzog, sind die Vorschriften des Spruchverfahrensgeset-
zes getreten.
12 b) Das Kammergericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die An-
tragsteller in einem Spruchverfahren nach einem regulären Delisting ihre Anträ-
ge entsprechend § 4 SpruchG innerhalb einer Frist von drei Monaten, begin-
nend mit der Veröffentlichung des Widerrufs der Börsenzulassung in einem
überregionalen Börsenpflichtblatt, einreichen und begründen müssen. Die ana-
loge Anwendung der Vorschriften des Spruchverfahrensgesetzes erstreckt sich
auch auf die Antragsfrist und den Begründungszwang. Mit der Befristung soll in
einem überschaubaren Zeitraum Klarheit darüber geschaffen werden, ob eine
angebotene Kompensation in Zweifel gezogen wird. Das Begründungserforder-
nis soll verhindern, dass ein Antragsteller ohne jede sachliche Erläuterung ein
Überprüfungsverfahren in Gang setzen kann, und es soll den Verfahrensstoff
eingrenzen. An die Stelle der Bekanntmachung der Eintragung der Struktur-
massnahme im Handelsregister, mit der in den gesetzlich geregelten Fällen
nach § 4 Abs. 1 SpruchG die Antragsfrist beginnt, tritt die Veröffentlichung des
Widerrufs der Börsenzulassung in einem überregionalen Börsenpflichtblatt (vgl.
BayObLG ZIP 2005, 205; OLG Zweibrücken ZIP 2004, 1666; ZIP 2007, 2436).
Sie entspricht in ihrer Funktion der Verlautbarung der Strukturmassnahme durch

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die Bekanntmachung der Eintragung ins Handelsregister, die bei einem De-
listing nicht vorgesehen ist.
13 c) Die Antragsteller zu 1, 4, 6, 9, 10, 11 und 12 haben ihre Anträge in-
nerhalb der Antragsfrist entsprechend den Anforderungen von § 4 Abs. 2
SpruchG begründet, weil sie - neben den anderen nach § 4 Abs. 2 Satz 2
SpruchG erforderlichen Angaben - jeweils mitgeteilt haben, bei Eingang des
Antrags Aktionäre der MVS zu sein. Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG sind
in der Anspruchsbegründung die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die
Antragsberechtigung ergibt, aber keine Nachweise, auch nicht zur Stellung als
Aktionär, beizubringen (OLG Stuttgart ZIP 2004, 1907; OLG Düsseldorf
ZIP 2005, 1369; OLG Frankfurt DB 2005, 2626; NZG 2006, 151 und 153;
ZIP 2006, 1137 und 1419; Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und
GmbH-Konzernrecht, 5. Aufl. § 4 SpruchG Rdn. 14; Volhard in Semler/Stengel
UmwG, 2. Aufl. § 3 SpruchG Rdn. 12; a.A. Bungert/Mennicke, BB 2003, 2021,
2025; Wasmann, WM 2004, 819, 822; Wasmann/Gayk, BB 2005, 955, 956;
Wasmann in Kölner Komm.z.SpruchG § 3 Rdn. 23; Hüffer, AktG 9. Aufl. Anh.
§ 305, § 3 SpruchG Rdn. 7 und § 4 SpruchG Rdn. 7; Leuering in Simon,
SpruchG § 4 Rdn. 39; Lutter/Krieger, UmwG 3. Auf!, § 4 SpruchG Rdn. 11;
Klöcker/Frowein, SpruchG § 3 Rdn. 32).
14 aa) Begrifflich wird in § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG nur die Darlegung
der Antragsberechtigung in der Antragsbegründung verlangt. Darlegung ist im
Unterschied zum Beweis oder Nachweis als dem Beleg einer Tatsache die blo-
sse Darstellung eines Sachverhalts. Auch besteht eine Begründung, als deren
Teil die Darlegung der Antragsberechtigung ausdrücklich bezeichnet ist, in der
Angabä von Tatsachen, aus denen sich ein Anspruch oder ein Recht ergeben
soll oder die einen Antrag als begründet erscheinen lassen sollen. Der Nach-

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weis oder der Beweis der behaupteten Tatsachen ist regelmässig nicht Teil der
Begründung.
15 bb) Eine Pflicht zu einem Nachweis innerhalb der Antragsfrist folgt aus
dem Verweis in § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG auf § 3 SpruchG nicht. Die
Darlegung der Antragsberechtigung "nach § 3 SpruchG" bezieht sich darauf,
dass der Antragsteller in der Antragsbegründung vortragen muss, zu dem in § 3
Satz 1 und Satz 2 SpruchG für die jeweilige Strukturmassnahme genannten Zeit-
punkt Anteilsinhaber zu sein bzw. gewesen zu sein. Auf eine Darlegung in der
Form eines Nachweises, wie das Kammergericht meint, wird damit nicht ver-
wiesen. § 3 Satz 3 SpruchG begründet keine eigenständige Nachweispflicht, -
sondern beschränkt den Nachweis der Stellung als Aktionär auf Urkunden und
schliesst andere Beweismittel aus.
16
Dieses Verständnis bestätigt die Entstehungsgeschichte von § 3
SpruchG. Dass mit der Darlegung in der Antragsbegründung nach § 4 Abs. 2
Satz 2 Nr. 2 SpruchG auch ein Nachweis verbunden sein sollte, ist den Geset-
zesmaterialien nicht zu entnehmen. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregie-
rung sollte ursprünglich eine Pflicht zur Darlegung der Antragsberechtigung nur
in den Fällen von § 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 SpruchG bestehen (BT-Drucks. 15/371
S, 6). Der Bundesrat bat, dass auch für einen schlüssigen Antrag nach § 3
Satz 1 Nr. 2 SpruchG die Stellung als ausgeschiedener Aktionär in vergleichba-
rer Weise vorzutragen sei (BT-Drucks. 15/371 S. 22). Mit der Verweisung auf
§ 3 SpruchG statt nur auf § 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 SpruchG sollte diesem Begeh-
ren des Bundesrates entsprochen werden (Gegenäusserung der Bundesregie-
rung BT-Drucks. 15/371 5.27 und Bericht des Rechtsausschusses BT-
Drucks. 15/838 S. 16).

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17 Ein Wille des Gesetzgebers, einen Nachweis der Aktionärsstellung in-
nerhalb der Antragsfrist zu verlangen, lässt sich den Gesetzesmaterialien nicht.
entnehmen. Zwar waren die Verfasser des Regierungsentwurfs des Spruchver-
fahrensneuordnungsgesetzes möglicherweise der Auffassung, dass mit dem
Antrag oder der Antragsbegründung der Nachweis der Stellung als Aktionär
vorzulegen sei. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs sollte dem An-
tragsteller in § 3 .
Satz 3 SpruchG auferlegt sein, die Eigenschaft als Aktionär bei
Antragstellung allein durch Urkunden zu belegen. Der Aktionär sei in allen Fäl-
len in der Lage, seine Aktionärsstellung auf einfache Weise innerhalb der An-
tragsfrist nachzuweisen (BT-Drucks. 15/371 S. 13). Diese sowohl hinsichtlich
einer Pflicht zu einem Nachweis als auch hinsichtlich des Endes einer etwaigen
Nachweisfrist unklare Äusserung der Entwurfsverfasser hat in § 3 SpruchG kei-
nen Niederschlag gefunden. Darauf, dass aus dem Gesetzestext nicht hervor-
geht, dass ein Antrag ohne Nachweis die Antragsfrist nicht wahrt, wurde bereits
während des Gesetzgebungsverfahrens hingewiesen (DAV-Stellungnahme zum
Regierungsentwurf eines Spruchverfahrensneuordnungsgesetzes ZIP 2003,
552, 553), ohne dass der Gesetzgeber die Anregung aufgegriffen hat, zur gebo-
tenen Klarstellung eine Nachweisfrist in den Gesetzestext aufzunehmen.
18 Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Kammergerichts
auch nicht daraus, dass die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zur
Einführung der SE einer Anregung des Bundesrates entgegengetreten ist, we-
gen praktischer Schwierigkeiten mit einem Nachweis der Aktionärsstellung in-
nerhalb der Antragsfrist in § 4 Abs. 2 SpruchG eine ausdrückliche Regelung
aufzunehmen, wonach der Nachweis der Antragsberechtigung innerhalb einer
vom Gericht zu bestimmenden Frist in der Form des § 3 Satz 3 SpruchG zu
erbringen sei. Die Bundesregierung hat einer Gesetzesänderung allein mit dem
Hinweis darauf widersprochen; dass das Spruchverfahren erst im Jahre 2003
durch das Spruchverfahrensgesetz novelliert worden sei und deshalb für eine

erneute Änderung kein Bedürfnis bestehe (BT-Drucks. 15/3656 S. 7 und 10).
Rückschlüsse auf den Inhalt des ein Jahr zuvor in Kraft getretenen Spruchver-
fahrensgesetzes können daraus nicht gezogen werden.
19 cc) Eine Beschränkung der Antragsbegründung auf die Darstellung der
Antragsberechtigung entspricht auch dem Zweck der Einführung einer Begrün-
dungspflicht im Spruchverfahren. Sie soll verhindern, dass ein Antragsteller oh-
ne jede sachliche Erläuterung ein Überprüfungsverfahren in Gang setzen kann.
Der Verfahrensstoff soll eingegrenzt und das Verfahren insgesamt beschleunigt
werden. Schon aufgrund der Darstellung der Antragsberechtigung können Ge-
richt und Antragsgegner überprüfen, ob der Antragsteller nach seiner eigenen
Darlegung überhaupt zum Kreis der Antragsberechtigten nach § 3 Satz 1 und 2
SpruchG zählt, die ein Spruchverfahren in Gang setzen können. Die Antragsbe-
rechtigung kann damit ausser Streit gestellt oder alsbald geklärt und so der Ver-
fahrensstoff auf die erhobenen Bewertungsrügen beschränkt werden.
20
Hingegen widerspricht es der mit der Einführung der Begründungspflicht
beabsichtigten Einschränkung der Amtsermittlung und Eingrenzung des Verfah-
rensstoffs, wenn die Antragsteller gezwungen werden, innerhalb der Antrags-
frist auch einen Nachweis über ihre Aktionärsstellung vorzulegen. Ein Nachweis
ist entbehrlich, wenn der Antragsgegner die Stellung des Antragstellers als Ak-
tionär kennt, wie etwa bei Namensaktionären, wenn der Antragsgegner das Ak-
tienregister führt. Bei einem bekannten Grossaktionär oder einem seit langem
beteiligten Aktionär kann die Stellung als Aktionärs dem Antragsgegner eben-
falls bekannt sein. Eine fristgebundene Nachweispflicht führte dagegen zu einer
zusätzlichen Belastung der Gerichte. Das Eingangsgericht müsste - schon um
dem Anspruch der Antragsteller auf rechtliches Gehör zu genügen - jeden vor-
gelegten Nachweis sofort überprüfen, um Bedenken zu äussern und Gelegen-
heit zur fristgerechten Abhilfe gewähren zu können (§§ 8 Abs. 3 SpruchG, 139

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Abs. 3 ZPO), selbst wenn der Antragsgegner die Antragsberechtigung gar nicht
in Abrede stellt und daran keine Zweifel bestehen.
Eine Auslegung, nach der der Nachweis innerhalb der Antragsbegrün-
dungsfrist vorzulegen ist, wäre bedenklich, weil sie den Zugang zu den Gerich-
ten jedenfalls für die Antragsteller erschwert, deren Antragsberechtigung nur
gegeben ist, wenn sie zum Zeitpunkt der Antragstellung Anteilsinhaber sind (§ 3
Satz 2 SpruchG). Der Zugang zu den Gerichten darf nicht in unzumutbarer Wei-
se erschwert werden, insbesondere dürfen vom Gesetz eingeräumte Fristen bis
zu ihrer Grenze ausgenutzt werden (BVerfGE 40, 42, 44; 41, 323, 328; 69, 381,
385), und es muss für den Rechtsuchenden klar erkennbar sein, was er zu tun
hat, um einen Rechtsverlust zu vermeiden (BVerfG NJW 2005, 3345). Der An-
tragsteller, der im Zeitpunkt der Antragstellung Anteilsinhaber sein muss, kann
die Antragsfrist nicht ausschöpfen, wenn er innerhalb der Antragsfrist auch ei-
nen Nachweis vorlegen muss. Ein solcher Antragsteller kann seine Antragsbe-
rechtigung ausser durch die Vorlage von heute häufig nicht mehr vorhandenen
(§§ 10 Abs. 5 AktG, 9 a Abs. 3 Satz 2 DepotG) effektiven Stücken erst nach
dem Eingang seines Antrags durch einen Depotauszug oder eine entsprechen-
de Bescheinigung nachweisen. Um diesen Nachweis innerhalb der Antragsfrist
beibringen zu können, müsste er den Antrag so zeitig vor ihrem Ablauf stellen,
dass er bei Gericht den Zeitpunktdes Antragseingangs erfragen und noch eine
Bescheinigung des Depotinstituts erhalten kann. Dass der Antragsteller eine
Erklärung des depotführenden Instituts, keine Verfügungen über die Aktien zu-
zulassen, vorlegt, ist entgegen der Ansicht des Kammergerichts kein geeigneter
Weg, um die Antragsfrist ausschöpfen zu können. Eine solche Depotbestäti-
gung mit einem Sperrvermerk ist selbst bei weiter Auslegung des Urkundenbeg-
riffs in § 3 Satz 3 SpruchG kein urkundlicher Nachweis der. Aktionärsstellung
mehr, weil neben die Bescheinigung über einen Bestand von Aktien im Depot
eine Versicherung der Depotbank treten muss, keine Verfügungen über die Ak-

V
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tien zuzulassen, die zudem keine dingliche Wirkung hat und Verfügungen über
den Depotbestand nicht verhindert (vgl. BayObLG ZIP 2004, 2285).
22 Eine solche Erschwerung des Zugangs zu den Gerichten lässt sich auch
nicht mit dem Anliegen rechtfertigen, Spruchverfahren zu beschleunigen. Eine
Verzögerung der Sachentscheidung tritt nicht ein, wenn der Antragsgegner Be-
denken gegen die Antragsberechtigung in der schriftlichen Erwiderung nach § 7
Abs. 2 Satz 1 SpruchG vorbringt und das Gericht die betroffenen Antragsteller
zur Vorlage eines Nachweises innerhalb der Replikfrist nach § 7 Abs. 4 Satz 2
SpruchG auffordert. Vor Ablauf dieser Frist ist eine Entscheidung in der Sache
auch nicht möglich, wenn der Nachweis bereits mit dem Antrag vorgelegt wird.
23 Formale Anforderungen können nicht allein zu dem Zweck aufgestellt
werden, Anteilsinhaber von einem verfassungsrechtlich gebotenen gerichtlichen
Verfahren - hier zur Überprüfung einer Kompensation nach einer Strukturmass-
nahme = auszuschliessen.
24 3. Die Antragsteller zu 1, 4, 6, 9, 10, 11 und 12 haben ihre Antragsbe-
rechtigung durch Urkunden im Sinn von § 3 Satz 3 SpruchG nachgewiesen. Sie
haben innerhalb der vom Landgericht gesetzten Frist Depot- oder Bestandsbe-
scheinigungen vorgelegt, aus denen sich jeweils bezogen auf den Zeitpunkt des
Antragseingangs ergibt, dass sie Aktionäre waren. Massgebender Zeitpunkt ist
beim regulären Delisting entsprechend § 3 Satz 2 SpruchG der Zeitpunkt der
Antragstellung (vgl, BayObLG ZIP 2005, 205 zur Rechtslage vor Inkrafttreten
des SpruchG; Wasmann, WM 2004, 819, 821; Leuering in Simon, SpruchG § 3
Rdn, 58). Nach § 3 Satz 2 SpruchG sind Anteilsinhaber ausser in den Fällen, in
denen sie aufgrund der Strukturmassnahme ausgeschieden sind, nur antragsbe-
fugt, wenn sie noch im Zeitpunkt der Antragstellung Anteilsinhaber sind. Dem