MVS Miete Vertrieb Service AG - 2015-12-01 - LG-Vergleich - Squeeze-out

Ausfertigung
Landgericht Berlin
Beschluss
Geschäftenummer: 102 0 96(1$ .SpruohG 01.12.2016
In dem aktienrechtlichen Spruchverfahren
betreffend der' Ausschluss der MinderhasektIonäre
der MVS Mietir Vertrieb Service AG
BeteällIcite;
AVR1

Ahtragsgegnerin,
stellt das Landgericht Berlin gemäss § 11 Absatz 4 Setz 2 SpruialiG im schriftlichen Verfahren fest,
dass zwischen den Beteiligten folgender Vergleich zustande gekommen ist:
Präambel
1,
Dle Hauptversammlung der MVS Miete Vertrieb Service AG, Berlin (nachfolgend "MVS AG") hat
am 20. Dezember 2012 auf Verlangen der Antragsgegnerin die Übertragung der Aktien der übri-
gen Aktionäre der MVS AG (nachfolgend "Minderheitsaktionäre") auf die Antragsgegnerin gegen
Gewährung einer angemessenen Barabfindung gemäss §9 327a ff. AktG beschlossen (nachfol-
gend "Übertragungsbeschluss% Gemäss dem Übertragungsbeschluss erhalten die ausgesohlede-
nen Aktionäre der MVS AG eine von Antragsgegnerin zu zahlende Barabfindung In Höhe EUR
2,40 Je auf den Inhaber lautende Stückaktie. Der Übertragungsbeschluss ist durch Eintragung ih
das Handelsregister der MVS AG am 21. August 2013 wirksam geworden,
2..
Dle Antragsteller zu 1. bis 32. halten die Barabfindung für unangemessen und haben beim Land-
gericht beantragt, eine angemessene Barabfindung festzusetzen. Dle von den Antragstellern zu 1.
bis 32; beim LendgerIcht Berlin eingeleiteten Spruchverfahren wurden zur gemeinsamen Ver-
handlung und gntscheldung verbunden und werden unter dem Az: 102 0 96/13 geführt.
3.
nnq I innigecht Berlin hat durch Beschluss vom 30. Dezember 2013
r zum Gemeinsamen Vertreter der nicht antragstellenden ehemaligen Minderhaltsaktionä-
re der MVS AG Im Spruchverfahren Az: 102 0 96113 bestellt,
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Zur Vermeidung einer für alle Vergielchsbetelligten zeit- und kostenIntensIVen Auseinanderset-
zung über die Angemessenheit der Barabfindung einigen sich die Antragsteller zu 1. bis 32., die
Antragsgegnetin sowie der Gemeinsame Vertreter zum Zwecke des Vergleicheschlusses und
schliessen ohne Aufgabe ihrer jevvelligeri gegenteiligen Auffassung zu Rechts- und Bewertungefra-
gen auf ausdrückliche Empfehlung des Gerichts den nachstehenden
Vergleich:
1.
Beendigung der Spruchverfahren
Das Spruchverfahren Az; 102 0 9e/13 wird hiermit nach Massgabe und Erfüllung nachfol-
gender Vereinbarungen von den Vergleichebetelligten übereinstimmend für erledigt und
beendet erklärt, Die Antragsteller zu 1, bis 32. verzichten unwiderruflich auf die Fortführung
dee Spruchverfehrens. Der Gemeinsame Vertreter erklärt, dass auch er mit der Verfah-
rensbeendigung durch diesen Vergleich einverstanden ist und auf die Fortführung des
Spruchverfahrene unwiderruflich verzichtet. Für den Fall, dass die Erledigterklärung nach
Satz linicht zur Verfahrensbeendigung führt nehmen die Antragsteller zu 1. bis 32, ihre
Anträge auf Festsetzung einer angemessenen Barabfindung gemäss 00 327a ff. AktG
I.V.m. dem SpruchG zurück. Die Antragsgegnerin und der Gemeinsame Vertreter stimmen
dem zu, Höchst vorserglich'erklären auch die Antragsteller 1. bis 32., dass sie mit der
Rücknahme der Anträge der jeweils anderen Verfahrensbeteillgten durch diese einver-
standen sind,
2. Zuzahlung
2.1
Die BarablIndung gemäss §5 327a ff, Akte wird von EUR 2,40 um EUR 0,60 erhöht und auf
EUR 3;00 je auf den Inhaber lautehde Stückaktie an der MVS AG festgesetzt. Den Minder-
heitsalitionären der MVS AG, deren Aktien mit Wirksamwerden des übertragungsbe-
stdusees durch Eintragung in das Handelsregister der MVS AG gemäss § 327e Abs. 3
AktG eirf die Antragegegnerin übergegangen sind, zahlt die Antragsgegnerin die Differenz
i.H.v. EUR 0,601e auf den Inhaber lautende Stückaktie an der MVS AG (nachfolgend
"Erhöhungsbetrag").
2.2 Der Erhöhungsbetrag je Aktie wird gemäss 9 327b Abe, 2 Akte ab dem 21. August 2013 in
Höhe von Jährlich fünf Prozentpunkten über dem Jewelligen Basiszinssatz nach § 247 BGB
verzinst.
2.3 Der Erhöhungsbetrag einschliesslich Zinsen wird je abfindungsberechtigter Aktie nur einmal
ausgezahlt, Mit dem Erhöhungsbetrag einschliesslich Zinsen sind sämtliche auf den Erhö-
hungstietreg entfallenden Zinsansprüche und etwaige Ansprüche nach ss 327b Abs. 2 Hs. 2
Akte abgegolten.
2.4 leer Erhöhungsbetrag einschliesslich Zinsen Ist unverzüglich nach Bekanntmachung dieses
Vergleiche (Ziffer 5.1) unter Berücksichtigung banküblicher Arbeltsabläufe zu zahlen. Die
Abwicklung erfolgt über die zur Auszahlung des im Übertragungsbeschluss festgelegten
earabfindungsbettege eingeschalteten Kreditinstitute. Wenn und soweit die Gutschrift des
Erhöhtingsbetrags auf den Konten der abfindungsberechtigten ehemaligen Minderheitsak-
tienäre nicht möglich Ist, well die der Antragsgegnerin bekannten Konten nicht oder nicht
mehr bestehen, hat der Jeweilige abfindungsberechtigte Aktionär sich möglichst umgehend
mit seiner Depotbank bzw, demjenigen Kreditinstitut In Verbindung zu setzen, über wel-
ches seinerzelt die Auszahlung der ursprünglichen Benabfindung abgewickelt wurde, um
dort seine Ansprüche "geltend zu machen und eine neue Kontoverbindung schriftlich mit.
zuteiien,

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2.5
Die vorstehenden Zahlungen erfolgen für die Antragsteller und alle übrigen abfindungsbe-
rechtigten ehemaligen Minderheitsaktionäre der Gesellschaft kosten-, provisions- und epe-
senfrel:
9. Kosten
3.1 Die Antragsgegnerin hat Ihre aussergerichtlichen Kosten, die gerichtlichen Kosten des
Spruchverfahrens sowie die aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller einschliesslich
derjenigen für diesen Vergleich zu tragian.
3.2 Jeder Antrageteller erhält seine aussergerichtlichen Kosten von der Antragsgegnerin In an-
gemessener Höhe erstattet. Die Parteien gehen übereinstimmend von einem Vergleichs-
werti.H,v. EUR 220.000 aus. Die Verfahrens- und Terminsgebühr errechnet sich aus ei-
nem kapitalligen Wert von EUR 6.060,80 (200,000 ./, 33 Antragsteller). Bei Zusammen-
rechnung einer 1,3 Verfahrenegebühr (Gegenstendowert EUR 8,060,60), einer 1,2 Ter-
minsgebühr (Gegenstandswert EUR 6.080,60) sowie einer 1,0 Einigungsgebühr
(Gegenstandswert EUR 220.000) errechnet sich hieraus ein Erstattungsanspruch je An-
tragstelier LH», EUR 3.146,50 zzgl. 19% Umsatzsteuer, soweit diese anfällt und unabhän-
gig davon, ob sie anwaltlich vertreten sind oder nicht.
Mehret Antragsteller, die Im Spruchverfahren durch Ihren anwaltlichen Vertreter eine ge-
meines e Antragsschrift zur Einleitung des Spruchverfahrens eingereicht haben
("Antragstellergruppe") und deren Antragstellergruppe mehr als drei Antragsteller angehe-
ren - dies sind die Antragsteller zu 1. bis 5. -, erhalten jedoch nicht mehr als das Dreifache
der vorgenannten Kostenerstattung als Gesamtgläubiger, ,d.h. maximal EUR 9.436,50 als
Gesarntgläublger zzgl. MwSt., soweit diese anfällt.
3.3 Der Gemeinseme Vertreter erhält von der Antragsgegnerin die RVG Gebühren auf Basis
eines für die Geschäfts-, Termin und Einigungegebühr massgeblichen Mindestgegen-
standswertes von jeweils EUR 200,000 zzgl. MwSt, und zzgl, Reisekostenerstatung.
3.4 Kostenrechnungen der Verfahrensbevoilmäolitlgten der Antragsteller und des ge-
mein-sarnen Vertreters sowie Kostenerstattungeanträge der nicht anwaltlich vertretenen
Antragsteller sind (mit Angabe der Bankverbindung, einer Erklärung, ob der Antrag-steller
zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, und ggf. Rechnungsnummer und Umsatzsteuernum-
mer) zu richten an:
3.5
Die Kostenerstattung ist von der Antragsgegnerin innerhalb von 10 Werktagen nach Ein-
gang der jeweiligen Gebührenrechnung oder Zahlungsaufforderung und Mitteilung der
KontoverbIndung zur Zahlung fällig. Die Gebührenrechnungen sind direkt bei der Antrags-
gegnerin einzureichen,
3.6
Die Antragsteller verpflichten sieh, soweit vorstehende Abreden eingehalten werden, keine
Kostenanträge zu stellen und verzichten Insoweit auf die Durchführung eines Kostenfest-
setzungsverrahrens.
3.7
Die In dieser Ziffer getroffene Regelung ist für die Erstattung aussergerichtlicher Kosten der
Antragsteller abschliessend.
4.
Wirkungen des Vergleiche