Michael Weinig AG - 2006-11-14 - LG-Beschluss - Squeeze-out

Geschäftsnummer:
4 AktE 1/03 KfH
14. November 2006

Landgericht Mosbach
Kammer für Handelssachen
Beschluss

_In dem Rechtsstreit
1.

gegen
1. Michael Weinig AG
2.
3
- Antragsgegnerinnen -

4
wegen Ausschluss v. Minderheitsaktionären, hier: Spruchverfahren nach § 327 f AktG
hat die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mosbach auf die mündliche Ver-
handlung vom 11.07.2006 durch die Vors. Richterin am Landgericht
als Vorsitzende an Stelle des Prozessgerichts gemäss §§ 327 f Abs. 2, 3, 306 Abs. 1 S.2
AktG a.F., § 306 Abs. 2 S. 3 UmwG
beschlossen:
1. Die Anträge auf Bestimmung einer angemessenen Barabfindung werden zurückge-
wiesen.
2. Die aussergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten jeweils selbst.
3. Der Geschäftswert wird auf 349.704,00 Euro festgesetzt.

5
Gründe
I.
Mit Antrag vom 07.07.2002 (Verfahren 4 0 28/02 KfH) beantragte die Antragsgegnerin
zu 2 (Mehrheitsaktionärin) bei der Kammer für Handelssachen beim Landgericht Mos-
bach, dass gern. § 327 c Abs. 2 S. 3 AktG a.F. ein sachverständiger Prüfer zur Überprü-
fung der Angemessenheit der von der Antragsgegnerin zu 1 festgelegten Barabfindung
bezüglich des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre (§ 327 a AktG a.F.) bestellt wird.
Als sachverständiger Prüfer gern. § 327 c Abs. 2 S. 3 AktG a.F wurde seitens der An-
tragsgegnerin zu 2 die vorge-
schlagen, die mit Beschluss vom 14.06.2002 (4 0 28/02 KfH As. 61) hierzu bestellt wur-
de.
Das von der erstellte Gutachten gelangte zu
dem Ergebnis, dass die von der Antragsgegnerin zu 2 festgelegte Barabfindung in Höhe
von 33,50 Euro je Stückaktie angemessen ist. Die Barabfindung wurde aufgrund eines den
Ertragswert je Stückaktie übersteigenden Börsenkurses aus den über einen Zeitraum
von drei Monaten beobachteten gewichteten Schlusskursen der Aktien der Antraggeg-
nerin Ziffer 1 abgeleitet. Die Prüfung erfolgte auch auf der Grundlage einer gutachterli-
chen Stellungnahme der
vom 15.07.2002 zum Unternehmenswert der Antrags-
gegnerin zu 1 zum Bewertungsstichtag. Die
ermittelte einen Unternehmenswert in Höhe von rund 236,2 Mio. Euro. Bei einer Einteilung
des Grundkapitals in 9.000.000 Stückaktien kam sie zu einem rechnerischen Wert pro
Stückaktie von 26,25 Euro. Die Ermittlung des Börsenkurses erfolgte unter Zugrundelegung
eines Referenzzeitraumes von drei Monaten vom 12.04. bis 12.07.2002. Die
vertrat die Auffassung, dass in diesem Zeitraum ausrei-
chende Handelsbewegungen stattgefunden hätten, die auf einen liquiden Markt für die
in Streubesitz befindlichen Aktien der Antragsgegnerin zu 1 schliessen liessen. Sie hielt
es daher für vertretbar, trotz eines Streubesitzanteils von weniger als 5% des gesamten
Grundkapitals auf den Börsenkurs für die Bemessung der anzubietenden Barabfindung
abzustellen.
Die Barabfindung wurde mit 33,50 Euro festgesetzt,

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Am 30.08.2002 beschloss die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 1 die Über-
tragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Antragsgegnerin zu 2 gegen eine
Barabfindung pro Stückaktie von 33,50 Euro. Der Beschluss wurde am 18.10.2002 in das
Handelsregister eingetragen (As. 45). Im Bundesanzeiger vom 05.11.2002 gab die An-
tragsgegnerin zu 2 dies bekannt (As. 1581).
In der Folgezeit wurden Anträge auf gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Bar-
abfindung sowohl beim Landgericht Mannheim - Kammer für Handeissachen - als auch
beim Landgericht Mosbach - Kammer für Handelssachen - gestellt. Ein vor dem Land-
gericht Karlsruhe - Kammer für Handelssachen - gestellter Antrag (As 1553) wurde mit
Beschluss vom 21.10.2002 (As. 1563) an das Landgericht Mannheim verwiesen.
Mit Verfügung vom 19.11.2002 (As 1575) wurde vom Vorsitzenden der 4. Kammer für
Handelssachen des Landgerichts Mannheim veranlasst, dass im Bundesanzeiger gern.
§§ 327 f Abs. 2 S. 3, 306 Abs. 3. S.1, 25 AktG a.F. bekannt gemacht wird, dass ausge-
schlossene Minderheitsaktionäre Anträge gern. § 327 f Abs. 1 S. 2 AktG auf eine ange-
messene Barabfindung gestellt haben. Gleichzeitig wurde weiteren ausgeschiedenen
Aktionären die Möglichkeit eingeräumt, binnen zwei Monaten eigene Anträge zu stellen.
Die Veröffentlichung erfolgte in der Ausgabe Nr. 220 des Bundesanzeigers (As. 1585).
Die Antragsstellerinnen (Antragsstellerin Ziffer 25, As 1661) und die
(Antragsstellerin Ziffer 17, As.
1145) haben mit Schriftsatz vom 11.10.2002 bzw. 17.12.2002 entsprechende Anträge
auf gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung beim Landgericht Mos-
bach - Kammer für Handelssachen - gestellt. Die Antragsstellerin Ziffer 17 hatte gleich-
zeitig einen Antrag beim Landgericht Mannheim - Kammer für Handelssachen - gestellt
(As 1157). Mit Schreiben vom 16.10.2002 (As. 1667) wurde das in Mosbach anhängige
Verfahren formlos zuständigkeitshalber an das Landgericht Mannheim Kammer für
Handelssachen - abgegeben. Der Antragssteiler (Antragssteller Ziffer
18, As. 1223) hat den Antrag auf gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Barab-
findung mit Schriftsatz vom 28.11.2002 vor dem Landgericht Mosbach - Kammer für
Handelssachen - gestellt. Gleichzeitig hat er einen Folgeantrag gern. §§ 327 f, 306 AktG
a.F. (As. 1235) vor dem Landgericht Mannheim - Kammer für Handelssachen - gestellt.
Die vor dem Landgericht Mannheim anhängigen, nicht verbundenen Verfahren wurden
mit Beschlüssen, die in der Begründung gleich waren, an das Landgericht Mosbach -

-7
Kammer für Handelssachen - verwiesen (beispielhaft Beschluss vom 17.02.2003, As.
1255). Die aufgrund der Verweisung in Mosbach doppelt anhängigen Verfahren der An-
tragssteller Ziffer 18 und der Antragsstellerin Ziffer 17 wurden mit Beschlüssen vom
09.05.2003 (As. 1231 und 1155) verbunden.
Die Antragssteller Ziffer 1 - 4, 6, 7, 11, 12 legten gegen die Verweisungsbeschlüsse so-
fortige Beschwerde ein (As. 147, 417, 673, 805), die mit Beschlüssen des Oberlandes-
gerichts Karlsruhe vom 08.04.2003 (As. 185, 417, 711, 845) mit gleich lautender Be-
gründung als unzulässig verworfen wurden.
Mit Beschluss vom 07.07.2003 (As 1757) wurden die Verfahren zur eventuellen gemein-
samen Verhandlung, Entscheidung und Feststellung einer einheitlichen angemessenen
Barabfindung unter dem AZ 4 0 16/03 KfH verbunden. Mit Verfügung vom 19.09.2003
(As. 1889) wurde mitgeteilt, dass das Verfahren unter dem neuen Aktenzeichen 4 AktE
1/03 KfH geführt wird. Die Beschlüsse sind dahingehend auszulegen, dass die Verfah-
ren verbunden wurden.
Mit Beschluss vom 19.11.2003 (As 1893 ff) wurde zum gemein-
samen Vertreter der aussenstehenden Aktionäre bestellt. Der Beschluss wurde im Bun-
desanzeiger vom 02.12.2003 bekannt gemacht (As 1943). Mit einem weiteren Be-
schluss vom 19.11.2003, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, wurde die Einholung
eines schriftlichen Sachverständigengutachtens angeordnet und der Sachverständige
zum Sachverständigen bestimmt (As 1907 ff).
Der Sachverständige erstellte daraufhin sein vorläufiges Gutachten vom 18.06.2004. Er
ermittelte in der Zeit vom 12.04.2002 bis 12.06.2004 einen Handel mit 32.812 Aktien mit
einem Umsatz auf der Basis des letzten Tageskurses in Höhe von 1.083.490,00 Euro (S. 11
ff des Gutachtens). Nach den Auswertungen des Sachverständigen wurde insgesamt an
9 von 65 Handelstagen, davon in der Zeit vom 23.05.bis 31.05.2002 an sieben Han-
delstagen in Folge, keinerlei Umsatz getätigt. Die restlichen zwei Tage ohne Umsatz
waren der 16.05. und 20.05.2002. Nach den Auswertungen des Sachverständigen
schwankte der letzte Tageskurs zwischen 31,40 Euro und 34,50 Euro. Den Durchschnittskurs,
den er nach der gehandelten Stückzahl gewichtete, ermittelte der Sachverständige mit
33,02 Euro (S. 12 des Gutachtens). Der Sachverständige gelangte zu dem Ergebnis, dass
sich der Handel weitgehend im Streubesitz abgespielt habe, da die Antragsgegnerin zu
2 an den 9.000.000 Stückaktien einen Anteil von 96,1144% gehabt habe, was

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8.650.296 Aktien entspreche. Von den Minderheitsaktionären seien 349.704 Aktien
gehalten worden. Stelle man die im Referenzzeitraum gehandelten Aktien in Relation
zum gesamten Streubesitz, so ergebe dies einen Anteil von 9,38%, in Relation zur ge-
samten Aktienstückzahl von 0,36%. Der Sachverständige vertrat in seinem Gutachten
die Auffassung, dass die Frage, ob der Börsenkurs einer Aktie den Wert des Unterneh-
mens widerspiegele, einer Unternehmensbewertung bedürfe. Diesen ermittelte der
Sachverständige nach dem Ertragswertverfahren. Massgebend seien zwei Faktoren,
nämlich der nachhaltig erzielbare Ertrag und den Kapitalisierungszinsfuss. Den erzielba-
ren Betrag bezifferte er mit gerundeten 19 Mio. Euro. Er vertrat die Auffassung, dass der
künftige Ertrag so vorsichtig geschätzt sei, das er den Risikozuschlag zum Basiszins
bereits enthalte, andererseits aber auch so optimistisch geschätzt sei, dass kein Geld-
entwertungsabschlag vom Basiszinssatz mehr notwendig sei. Von dem ermittelten er-
zielbaren Betrag seien die persönlichen Ertragssteuern mit 17,5% in Abzug zu bringen,
so dass sich ein mit dem Basiszinsfuss zu kapitalisierender jährlicher Ertrag in Höhe
15,675.000 Euro ergebe. Den Basiszins setzte er mit 7,5% an. Er ermittelte diesen aus dem
Durchschnitt der von der Deutschen Bundesbank seit dem Jahr 1971 bis 2001 veröffent-
lichten Jahresrenditen der im Umlauf befindlichen, festverzinslichen Wertpapiere. Von
dem Basiszinssatz sei die typisierte persönliche Ertragssteuerbelastung von 35% in Ab-
zug zu bringen, so dass sich ein Kapitalisierungszinsfuss von 4,875% ergebe. Nach der
Formel der ewigen Rente (Jahresertrag x 10 .1. Kapitalisierungszins) ergebe sich ein
Ertragswert von 321.538.461 Euro. Das nicht betriebsnotwendige Vermögen übernahm der
Sachverständige mangels nachprüfbarer Unterlagen dem -Gutachten und brachte
es mit 421.000 Euro in Ansatz. Den Unternehmenswert schätzte der Sachverständige mit
aufgerundet 322.000.000 Euro. Aufgerundet ermittelte der Sachverständige den Wert der
einzelnen Aktie mit 35,78 Euro. Der Sachverständige bezeichnete das Gutachten als vor-
läufig, da ihm weniger Unterlagen als den Verfassern der anderen Gutachten und Be-
richte zu Verfügung gestanden hätten (S. 18 des Gutachtens). Der Sachverständige sah
sich ausserstande ein endgültiges Gutachten zu erstellen, da ihm wesentliche Unterlagen
fehlten.
Der Sachverständige stellte in der mündlichen Verhandlung vom 27.09.2005 (Protokoll
S. 5, As. 2429) klar, dass er die Prüfungsberichte 1991 bis 1998 (Schreiben des Sach-
verständigen vom 28.07.2005, As 2381) und das Gutachten der benötige. Der
Sachverständige erstellte am 28.12.2005 ein Ertragswertgutachten, in dem er zu denn
Ergebnis gelangte, dass der sich daraus ergebende Wert der einzelnen Aktie bei 31,72

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Euro liege. Der Sachverständige hat sein Gutachten in mündlicher Verhandlung erläutert.
Auf das Verhandlungsprotokoll vom 11.07.2006 (As 2871 fr) wird verwiesen. Den Betei-
ligten wurde wegen der bevorstehenden Ferienzeit ein grosszügiges Schriftsatzrecht ein-
geräumt.
Die Antragssteller beantragen,
eine angemessene Barabfindung zu bestimmen.
Die Antragsgegner beantragen,
die Anträge zurückzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
und Verfügungen verwiesen.
II.
Die Anträge auf gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Barabfindung sind zuläs-
sig. Die Stellung des Antrags beim unzuständigen Gericht ist Frist wahrend (Vorlagebe-
schluss OLG Karlsruhe NZG 2005, 84, BGH Beschluss vom 13.3.2006, II ZB 25/04).
Die Antragssteller sind antragsbefugt. Sie haben ihre Antragsberechtigungen durch ent-
sprechende Bescheinigungen (As. 15, 17, 251, 339, 341, 517, 541, 631, 763, 957, 1023,
1133, 1169, 1295, 1309, 1373, 1423, 1489, 1569, 1679) nachgewiesen.
Die Anträge der Antragssteller sind jedoch erfolglos, da die Barabfindung angemessen
ist.
Die Barabfindung im Sinne des § 305 Abs. 2 Nr. 3 AktG ist nur dann angemessen, wenn
dem aussenstehenden Aktionär eine volle Entschädigung gewährt wird. Hierbei ist nach
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.04.1999 (1 BvR 1613/94, ZIP
1999, 1436) der Verkehrswert der Aktie die untere Grenze des dem Aktionär zu zahlen-
den Entschädigungsbetrages (BGH Beschluss vom 12.03.2001 II ZB 15/00, ZIP 2001,
734). Als Referenzzeitraum für die Ermittlung des Börsenwertes wurden sowohl vom

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Sachverständigen als auch von der
die letzten drei Monate vor der ad hoc Mitteilung vom 15.07.2002 über das beabsichtigte
Squeeze out festgelegt. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG
aaO.) ist es nicht notwendig, dass der Börsenkurs zum Bewertungsstichtag gemäss §
305 Abs. 3 Satz 2 AktG a.F. zur Untergrenze der Barabfindung gemacht wird. Die Ver-
fassung gebe nicht vor, wie der Stichtag festzusetzen sein. Da der Unternehmensver-
trag den Marktteilnehmern vor diesem Stichtag jedenfalls während der mindestens ein-
monatigen Einberufungsfrist zur Hauptverhandlung, in der über den Vertrag abgestimmt
werde, bekannt sei, hätten Interessenten die Möglichkeit, den Börsenkurs in dieser Zeit
auf Kosten des Mehrheitsaktionärs in die Höhe zu treiben. Entscheidend sei, dass die
Zivilgerichte durch die Wahl eines entsprechenden Referenzkurses einem Missbrauch
beider Seiten begegneten. Es könne insoweit auf einen Durchschnittkurs im Vorfeld der
Bekanntgabe des Unternehmensvertrages zurückgegriffen werden.
Vor diesem Hintergrund begegnet die Ermittlung des Durchschnittkurses durch einen
Referenzzeitraum, der unmittelbar vor der Bekanntgabe des Unternehmensvertrages
liegt, keinen Bedenken. Nach der Rechtsprechung des BGH reicht ein Zeitraum von drei
Monaten, der unmittelbar vor der Hauptverhandlung liegt, aus (BGH aaO., ZIP 2001,
734): Wenn ein Referenzzeitraum vom drei Monaten unmittelbar vor der Hauptverhand-
lung und damit mit der Möglichkeit, den Börsenkurs durch Manipulation in die Höhe zu
treiben, ausreicht, muss dies erst recht gelten, wenn der Börsenkurs anhand eines Refe-
renzzeitraumes zu ermitteln ist, der diese Manipulationsmöglichkeit nicht eröffnet.
Allerdings scheidet der Börsenkurs als Untergrenze der Barabfindung aus, wenn der
Börsenwert den Aktienwert nicht widerspiegelt. Denn dann können Börsen- und Ver-
kehrswert nicht gleichgesetzt werden. Die Gleichstellung von Börsen- und Verkehrswert
beruht nämlich auf der Annahme, dass die Börse auf der Grundlage der ihr zu Verfü-
gung gestellten Informationen und Informationsmöglichkeiten die Ertragskraft des Ge-
sellschaftsunternehmens, um dessen Aktien es geht, zutreffend bewertet, der Erwerber
von Aktien sich an dieser Einschätzung durch den Markt orientiert und sich daher Ange-
bot und Nachfrage danach regulieren, so dass sich die Marktbewertung in dem Börsen-
kurs der Aktie niederschlägt (BGH aaO., ZIP 2001, 734). Nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts ist es möglich, dass der Börsenkurs dann nicht den Unter-
nehmenswert widerspiegelt, wenn über längere Zeit keine Handel mit den Aktien der
Gesellschaft stattgefunden hat oder eine Marktenge entsteht, weil mindestens 95 % der
Aktien unverkäuflich sind (BVerfG aaO.)

Vorliegend besteht eine Marktenge. Der Sachverständige hat in seinem vorläufigen
Gutachten nachvollziehbar dargetan, dass sich bei der Mehrheitsaktionärin, der An-
tragsgegnerin zu 2, 96,1144% des gesamten Grundkapitals und damit der gesamten
Aktien befanden. Da die Mehrheitsaktionärin, die Antragsgegnerin zu 2, anstrebte, dass
ihr die Aktien der Minderheitsaktionäre gegen die Gewährung einer angemessenen Bar-
abfindung übertragen werden, ist davon auszugehen, dass sie ihr Aktienpaket nicht
schmälern wollte und daher insoweit nicht am Handel teilnahm. Denkbar ist jedoch, dass
sie im Streubesitz befindliche Aktien erwarb und so am Handel teilnahm. Es ist daher
zutreffend, dass der Sachverständige davon ausgegangen ist, dass nur mit den sich im
Streubesitz befindlichen Aktien Handel getrieben wurde. Im Referenzzeitraum wurde
nach den nachvollziehbaren Ermittlungen des Sachverständigen mit 38.812 Aktien ge-
handelt. In Relation zur gesamten Aktienstückzahl entspricht dies einem Prozentsatz
von 0,36% (vorl. Sachverständigengutachten S. 13). Der Börsenkurs eignet sich damit
nicht, die angemessene Barabfindung zu bestimmen.
Nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts verlangt Art 14 Abs. 1 GG,
dass der ausgeschiedene Minderheitsaktionär die volle Entschädigung erhält (BVerfG
aaO). Eine volle Entschädigung ist dann gegeben, wenn die grundrechtlich relevante
Einbusse vollständig kompensiert ist. Auszugleichen ist somit das, was dem Minderheits-
aktionär an Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG verloren geht. Die Abfindung
muss so bemessen sein, dass der Minderheitsaktionär den Gegenwert seiner Gesell-
schaftsbeteiligung erhält. Das Bundesverfassungsgericht hat weiter ausgeführt, dass die
von der Praxis zur Bestimmung der angemessenen Abfindung notwendige Wertermitt-
lung von Unternehmensbeteiligungen angewandte sog. Ertragswertmethode ein verfas-
sungsrechtlich unbedenklicher Ansatz sei.(BVerfG aaO.)
Die Ertragswertmethode beruht auf der Annahme, dass der Wert eines Unternehmens in
erster Linie von seiner Fähigkeit abhängt, künftig Erträge zu erwirtschaften (BVerfG
aaO.). Der Ertragwert bestimmt sich danach, mit welchen Erträgen in der Zukunft ge-
rechnet wird. Abzustellen ist hierbei auf den Zeitpunkt, in dem die Hauptversammlung
den Beschluss über den Unternehmensvertrag fasst, § 305 Abs. 3 S. 2 AktG a.F. Für
die vorliegenden Verfahren ist dieser Stichtag der 30.08.2002. Die in Zukunft zu erwar-
tenden Beträge können nur über eine Prognose ermittelt werden.

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Über die Art, wie die Prognose durchzuführen ist, besteht Uneinigkeit. Es stehen zwei
Modelle zur Verfügung, die pauschale und die analytische.
Bei der pauschalen Methode werden die in der Vergangenheit liegenden Ergebnisse,
die gegebenenfalls um ausserordentliche und für die Zukunft nicht repräsentative Chan-
cen und Risiken bereinigt und gewichtet werden müssen, in die Zukunft fortgeschrieben
(Mattes, Graf von Maldeghem, Unternehmensbewertung beim Squeeze out, BKR 2003,
531, künftig Mattes). Hierbei ist von der unbegrenzten Lebensdauer des Unternehmens
auszugehen (Peemöller, in Peemöller (Hrsg.) Praxishandbuch der Unternehmensbewer-
tung, 2. Aufl., S. 36).
Die analytische Methode, die auch als Phasenmethode bezeichnet wird, trägt dem Um-
stand Rechnung, dass die Prognose um so vager wird, je weiter die Planung in die Zu-
kunft hineinreicht. in einem ersten Abschnitt wird eine möglichst detaillierte Planung für
einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren auf der Grundlage von Planungsunterlagen er-
stellt. In einem zweiten Abschnitt wird, wenn die unendliche Lebensdauer unterstellt
wird, das Ergebnis der ersten Phase fortgeschrieben und die ewige Rente ermittelt, die
auf den Bewertungsstichtag abgezinst wird. Der Vergangenheitsanalyse kommt hierbei
die Rolle einer Plausibilitätsprüfung der Prognosewerte zu (Peemöller, aaO., S. 36,
228).
Der Sachverständige hat nachvollziehbar dargetan, weshalb er sich für die pauschale
Methode entschieden hat. Sowohl im Gutachten (S. 20) als auch bei der Erörterung sei-
nes Gutachtens (Protokoll S. 3, As 2875) hat er erklärt, dass die Antragsgegnerin zu 1
die Planungsrechnungen zum Zwecke der Unternehmensbewertung erstellt hat. Zuvor
seien lediglich Budgetplanungen erfolgt. Die Budgetplanung sei in einem Jahr erheblich
von der Planungsberechnung abgewichen. Die Entscheidung des Sachverständigen, bei
der Ermittlung des Ertragswertes auf die pauschale Methode zurückzugreifen, ist daher
nicht zu beanstanden.
Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass der Sachverständige das Ergebnis vor Ertrags-
steuern mit 25,9 Mio. Euro (zutreffend 26,2 Mio. Euro wegen der für das Jahr 1996 fälschli-
cherweise zugrunde gelegte Abschreibung von 4,5 Mio. Euro statt 6,24 Mio. Euro und einem
Abschreibungsaufwand von 7,7 Mio. Euro statt 7,4 Mio. Euro siehe unten) prognostiziert hat.
Der Sachverständige hat nachvollziehbar begründet, weshalb er von dieser Prognose
ausgegangen ist. Der Sachverständige hat dargetan und durch Zahlen belegt, dass die

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Gesamtleistung der Antragsgegnerin zu 2 in den Jahren 1996 bis 2001 stark schwankte
und das Anwachsen der Gesamtleistung des Konzerns nicht auf dem Anteil der An-
tragsgegnerin zu 1 beruht (Gutachten S. 26 f).
Die Ausführungen des Sachverständigen zum nachhaltig zu erzielenden Zukunftsertrag
sind insgesamt schlüssig. Dieser Ertrag muss auf den Bewertungsstichtag abgezinst
werden, um ihn auf den Bewertungsstichtag beziehen zu können (Mattes, aaO.). Mit
Hilfe des Kapitalisierungszinsfusses wird das Bewertungsobjekt mit anderen Geldver-
wendungsmöglichkeiten verglichen (Peemöller, aaO. S. 37; Mandl/Rabel, in Peemöller
(Hrsg.) Praxishandbuch der Unternehmensbewertung, 2. Aufl., S. 59). Hierbei wird auf
den landesüblichen Zinsfuss einer risikofreien Kapitalmarktanlage abgestellt. Da eine
risikofreien Kapitalmarktanlage weder das allgemeine noch das spezielle Unterneh-
mensrisiko berücksichtigt, ist dies gesondert in Ansatz zu bringen. Unter dem allgemei-
nen Unternehmerrisiko versteht man generelle Unwägbarkeiten wie Veränderungen im
sozialen, politischen und rechtlichen Bereich. Zu den speziellen Unternehmensrisiken
zählen unternehmensspezifische Risiken wie Konkurrenzsituationen, Managementquali-
fikationen, Finanzierungsverhältnisse etc. (Peemöller/Kunowski, aaO., S. 234). Zur Er-
mittlung stehen zwei Wege zur Verfügung: die Sicherheitsäquivalenzmethode und Risi-
kozuschlagmethode (Mandl/Rabel, aaO. S. 61). Bei der Sicherheitsäquivalenzmethode
erfolgt, vereinfacht ausgedrückt, ein Abschlag beim prognostizierten Betrag und damit
im Zähler in der Formel für die Berechnung der ewigen Rente. Bei der Risikozuschlag-
methode wird der Kapitalisierungszins erhöht und wirkt sich damit im Nenner der Formel
für die Berechnung der ewigen Rente aus (WP-Handbuch, 12. Aufl., Bd. 2, S. 70).
Unerheblich für die vorliegende Entscheidung ist, dass der Sachverständige keinen
Wachstumsabschlag und keinen allgemeinen Unternehmensrisikozuschlag vorgenom-
men hat. Sowohl ein Wachstumsabschlag als auch der Unternehmensrisikozuschlag
wirken sich nicht zu Lasten der Antragssteller aus. Beide führen lediglich dazu, dass
sich der Ertragswert nach der Formel der ewigen Rente verringert. Wachstumsabschlä-
ge führen zu einem geringeren Zähler, Risikozuschläge zu einem grösseren Nenner. Da
die Barabfindung mit 33,50 Euro über dem vom Sachverständigen nach der Ertragswertme-
thode ermittelten Wert liegt, wirkt sich die Nichtberücksichtigung nicht nachteilig aus.
Das Gutachten des Sachverständigen vom 28.12.2005 kommt zu dem nachvollziehba-
ren Ergebnis, dass der Wert der einzelnen Aktie bei 31,72 Euro liegt. Unter Berücksichti-

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gung des auf S. 31 des Gutachtens eingeschlichenen Fehlers, dass bei den Abschrei-
bungen für das Jahr 1996 nicht 4,5 Mio., sondern 6,24 Mio. in Ansatz zu bringen sind
(Protokoll vom 11.07.2006, S. 8, As 2885), beträgt der nachhaltig erzielbare Ertrag nicht
13,9 Mio. Euro, sondern 13,7 Mio. Euro (Ergebnis vor Abschreibung, Zinsen und Steuern: 33,5
Mio. (S. 30 des Gutachtens) abzgl. Abschreibungen 7,7 Mio. Euro, abzgl. 0,2 Mio. Euro Zins (S.
32 des Gutachtens) abzüglich Ertragssteuern 8,8 Mio. Euro (Seite 33 des Gutachtens) ab-
züglich Minderheitsanteile und Sonstiges 0,2 Mio. Euro (S. 33 des Gutachtens) = 16,6 Mio.
abzgl. 17,5% Ertragssteuern 2,90 Mio. Euro (ohne Rundung).
Wie vom Vertreter der aussenstehenden Aktionäre im Schriftsatz vom 23.08.2006, S. 3 f,
(As. 2913 f) zutreffend eingewandt, beträgt der in Ansatz gebrachte durchschnittliche
Zins vor Abzug der Ertragssteuerbelastung nicht 7,5%, sondern 7,25%. Nach Abzug der
Ertragssteuerbelastung von 35% (= 2,54%) ergibt sich ein Durchschnittszinsbetrag von
4,71.
Nach der Formel der ewigen Rente errechnet sich der Ertragswert daher wie folgt:
Jahresertrag x 100 = 13.700.000 x 100 = 290.870.488,322 Euro
Kapitalisierungszins 4,71
Bei 9.000.000 Aktien liegt der Wert der einzelnen Aktie damit bei gerundet 32,32 Euro. Die-
ser Wert liegt unter der Barabfindung von 33,50 Euro.
Vor dem Hintergrund, dass sich der Wert eines Unternehmens im aktienrechtlichen
Spruchverfahren auch bei Anwendung anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden
nicht punktgenau ermitteln lässt, da das Ergebnis auf Prognosen beruht, die mit erhebli-
chen Unsicherheiten behaftet sind, hat die Entscheidung des Gerichts diesem Umstand
dadurch Rechnung zu tragen, dass die zu zahlende Barabfindung aus einem im Wege
der Schätzung nach § 287 Abs. ZPO ermittelten Unternehmenswert abgeleitet wird
(OLG Stuttgart 4 W 34/93, Beck LSK 2003). Vorliegend eignet sich das Gutachten des
Sachverständigen als Schätzungsgrundlage. Der Sachverständige hat nachvollziehbar
begründet, wie er zu dem von ihm ermittelten Unternehmenswert gelangt ist. Dieses
Ergebnis ist auch plausibel. Es weicht nicht zum Nachteil der Antragssteller von dem
Gutachten der gerichtlich eingesetzten Prüferin

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ab. Die Kammer verkennt hierbei nicht, dass zwischen dem Gutachten der ge-
richtlich bestellten Prüferin und dem Bewertungsgutachten des Sachverständigen
ein Unterschied dahingehend besteht, dass die gerichtlich bestellte Prüferin nur
die Wertansätze und Prognose der Gesellschaft auf ihre Vertretbarkeit und Plausibilität
überprüft und im Gegensatz zum Sachverständigen kein neues Bewertungs-
gutachten erstellt. Da auch das Gutachten der
zu dem Ergebnis kommt, dass der Ertragswert unterhalb des Börsenkurses liegt,
ist es möglich, dieses Gutachten zur Plausibilitätsprüfung heranzuziehen.
Letztendlich ist auch der ermittelte Börsenkurs mit zu berücksichtigen. Wegen der dar-
gestellten Marktenge war die Kammer zwar gehindert, die Barabfindung auf der Grund-
lage des Börsenkurses im Referenzzeitraum zu ermitteln, doch muss im Rahmen einer
Plausibilitätsprüfung berücksichtigt werden, dass sich der Vermögensverlust der An-
tragssteller letztlich im Verlust des Verkehrswertes der Aktie, der dem Börsenwert ent-
spricht, ausdrückt. Denn bei einer freiwilligen Deinvestitionsentscheidung hätte der Akti-
onär diesen Betrag bekommen. Da vorliegend der Börsenkurs in einem Referenzzeit-
raum ermittelt wurde, der unmittelbar vor der ad hoc Mitteilung über das Squeeze out
lag, ist davon auszugehen, dass dieser Kurs ohne manipulative Elemente zustande
kam. Da Voraussetzung für eine Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre auf den
Hauptaktionär gemäss § 327 a AktG a.F. ist, dass dem Hauptaktionär 95% des Grund-
kapitals gehört, liegt es in der Natur der Sache, dass der Handel eingeschränkt ist. Es ist
nicht davon auszugehen, dass der Hauptaktionär mit seinen im Besitz befindlichen Akti-
en Handel treibt, da dies dem Ziel eines Squeeze out Verfahrens entgegen liefe. Der
Hauptaktionär kauft allenfalls Aktien aus dem Streubesitz auf. Der Börsenkurs wurde
von der (Seite 14) und dem Sachverständi-
gen (vorl. Gutachten S. 12) mit 33,02 Euro ermittelt. Auch dieser Umstand spricht
dafür, dass das Sachverständigengutachten des Sachverständigen plausibel
ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 327 f, 306 Abs. 7, 13 a FGG. Es entspricht nicht
der Billigkeit, einem der Beteiligten die Kosten anderer Beteiligter aufzuerlegen.
Einer Entscheidung darüber, wer die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) zu tra-
gen hat, bedarf es nicht. Dies ist in der Kostenordnung geregelt. Für eine gerichtliche
Kostenentscheidung ist kein Raum (Keidel/KuntzeANinker, FGG, 15. Aufl., Vorb. § 13 a
Rd. 20).