NB Beteiligungs AG - 2007-06-12 - LG-Beschluss - Squeeze-out

3-5 0 41/04
LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS
In dem Spruchverfahren
/ betreffend die Angemessenheit der Abfindung der Minderheitsaktionäre der
4 NB Beteiligungs AG, Frankfurt am Main
an dem beteili« sind:

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hat die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main
4m:et, 'dell niietErr 3.1n,
und die Handelsrichter
nach mündlicher Verhandlung
am 12.06.2007 beschlossen:
Der angemessene Abfindungsbetrag gern. §§ 327a ff AktG aufgrund des in der
Hauptversammlung vom 11.11.2003 der NB Beteiligungs AG, Frankfurt am Main,
beschlossenen Ausschlusses der Minderheitsaktionäre wird auf
3,43 EUR
je Stückaktie der NB Beteiligungs AG festgesetzt.
Dieser Betrag ist ab dem 30.01.2004 mit jährlich zwei von Hundert über dem jeweiligen
Basiszinssatz nach § 257 BGB zu verzinsen.

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Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens einschliesslich der Vergütung des Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre hat die Antragsgegnerin zu tragen.
Eine Erstattung der aussergerichtUchen Kosten findet nicht statt
Der Geschäftswert für die Gerichtskosten und der Wert für die Vergütung des Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre werden auf insgesamt EUR 585.222 festgesetzt.
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Gründe:
Die NB Beteiligungs AG ( im Folgenden MB) hatte ein Grundkapital von FOR 156.326300
welches eingeteilt war in 56.326.500 nennbetraglose Stückaktien, die auf den Inhaber
lauteten.
Die Hauptversammlung der NB beschloss am 11.11.2003 die sich im Streubesitz befindlichen
Aktien auf die Antragsgegnerin zu übertragen -und zwar gegen Zahlung einer Barabfindung in
Höhe von EUR 3,10 je Aktie. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich 1373.400 Aktien nicht im
Besitz der Antragsgegnerin. Die Aktien der NB waren nicht börsennotiert.
Dem Übertragungsbeschluss lag ein von der Antragsgegnerin vorgelegter Bericht vom
26.9.2003 zugrunde, der auf einer von der Antragsgegnerin in Auftrag gegebenen
gutachterlichen Stellungnahme der
beruhte. Hier wurde ein Ertragswert der NB zum 30.6.2003 von TEUR 109.642 und ein
Liquidationswert von TEUR 170.543 , d.h. EUR 3,08 pro Aktie.
Weiterhin lag bei der Hauptversammlung ein Bericht des am 11.6.2002 gerichtlich bestellten
sachverständigen Prüfers
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29.9.2003 vor, welches den ermittelten Unternehmenswert nicht beanstandete. Wegen der
Einzelheiten des Berichts und der gutachterlichen Stellungnahme wird auf die zu den Akten
gereichten Kopien (Anlage AG 1)Bezug genommen.
Der Beschluss über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre wurde am 18.12.2003 in das
Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht i. S .d. § 10 Abs. 2 HGB am 30.1.2004.
Die Antragsteller und der Vertreter der aussenstehenden :Aktionäre wenden sich gegen die
Angemessenheit der Abfindung. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der jeweiligen
Antragsschriften sowie der ergänzenden Schriftsätze Bezug genommen_
Die Antragsgegnerin hält die Abfindung für angemessen. Wegen der Einzelheiten wird auf
die Antragserwiderung und die ergänzenden Schriftsätze verwiesen.
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Über das Vermögen der früheren Antragsgegnerin ist während des laufenden
Spruchverfahrens mit Beschuss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21.12.2006 810 IN
1339/06 W-6 das Insolvenzverfahren eröffilet worden und. zum
Insolvenzverwalter bestellt worden_
Die Kammer hat durch Beschluss vom 16.11.2004 (Bd. II Bl. 362 ff d_A.) eine
Beweiserhebun.g vor mündlicher Verhandlung gern. § 7 Abs. 6 SpruchG über den
Verkehrswert der bebauten Grundstücke Hermann-Entholt-Str. 3/Bremen und Altnatastr.
29/Bremen Walle angeordnet _ Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das
schriftliche Sachverständigengutachten des Sachverständigen
vom Juni 2005
und der ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme vom Februar 2006 verwiesen. Mit
weiterem Beschluss vorn 20.9.2005 (Bd lI BL 459 ff d. A.) ist eine weitere Beweiserhebung
vor mündlicher Verhandlung über den Verkehrswert der von der NB gehaltenen Klöckner
Aktien zum 11.11.2003 durch Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet
worden. Nachdem:über das Vermögen der Antragsgegnerin mit Beschluss des Amtsgerichts
Frankfurt ani Main vom 21.11.2006 das Insolvenzverfahren angeordnet worden war, sind die
Akten vom Sachverständigen zurückgefordert worden. Eine Gutachten des Sachverständigen
«u diesem Zeitpunktnoch nicht Jot.
Die Anträge sind zulässig. Nach der Rechtsprechung des zuständigen Beschwerdegerichts
(Oberlandesgericht Frankfurt am Main NZG 2006, 154) ist die Darlegung der
Antragsberechtigung durch Vorlage der Depotbanken über die Ausbuchung der Aktien
ausreichend erbracht. Auch die Rügen der Antragsteller sind im Hinblick auf die einschlägige
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Beschluss vom 04.01.2006 - 20
W 203/05 - NZG 2006, 674) als hinreichend konkret anzusehen, um als zulässige Anträge
angesehen zu werden.
Die Anträge auf Erhöhung der angemessenen Barabfindung gemäss § 1 Nr. 3 SpruchG sind
mit dem sich aus dem Tenor ergebenden Inhalt begründet und der Abfindungsbetrag ist gern.
§ 327b Abs. 2 AktG zu verzinsen.
Die angemessene Barabfindung nach § 327a Abs. 1 AktG muss die Verhältnisse der
Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung über den
Ausschluss der Minderheitsaktionäre berücksichtigen. Stichtag ist somit der 11.11_2003.
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Der als in diesem Sinne angemessen festgesetzte Wert ergibt sich vorliegend aus dem
Liquidationswert der Gesellschaft.
Bei Ermittlung der vollen Entschädigung ist grundsätzlich eine Untemehmensbcwertung nach
anerkannten betriebswirtschaftlichen Methoden durchzuführen, wobei gesetzlich eine
Bewertungsmethode nicht vorgeschrieben ist. Grundlegendes Konzept der Wertermittlung ist
regelmässig die zukünftige Entwicklung des Unternehmens und die zu erwartenden Erträge.
Für die Ermittlung der künftigen Überschüsse gibt es mehrere Bewertungsverfahren_
Durchgesetzt hat sich die im IDW Standard 51 niedergelegte Ertragswertmethode, durch die
der nachhaltige Zukunftsertrag eines Unternehmens ermittelt wird, der dann auf den
Bewertungsstichtag abzuzinsen ist. Sie geht von der Prämisse aus, dass "der Wert eines
Unternehmens unter der Voraussetzung ausschliesslich finanzieller Ziele grundsätzlich durch
seine Eigenschaft abgeleitet wird, finanzielle Überschüsse für die Unternehmenseigner zu
erwirtschaften" (IDW 51, Rdnr. 4). Sie macht eine Prognose der zu erwartenden Überschüsse
des Unternehmens auf der Grundlage der Unternehmensplanung und eine Abschätzung eines
nachhaltigen Ergebnisses erforderlich, das für den Zeitraum jenseits der Planjahre als
dauerhaft erzielbar angesehen werden kann.
Die Ertragswertmethode wie auch die weiteren Bewertungsmethoden zur Ermittlung künftiger
Überschüsse versagen indessen dann, wenn - wie vorliegend anzunehmen ist- der sich
ergebende Ertragswert unter dem Wert liegt, der sich bei einer (fiktiven) Liquidation des
Unternehmens zum Stichtag und dem sich hier zu ermittelnden Liquidationswert liegt. In
einem solchen Fall ist es daher methodisch nicht zu beanstanden, wenn als Unternehmenswert
der Liquidationswert angesetzt wird. Hierbei handelt es sich um den Erlös, der sich erzielen
lässt, wenn sämtliche Gegenstände des Unternehmens zum Stichtag veräussert werden
(Summe der Einzelveräusserungspreise nach Abzug von Schulden, Liquidationskosten und
eventuellen Steuern).
Die Begrenzung eines negativen oder jedenfalls niedrigen Unternehmenswertes, der nach der
Ertragswertmethode ermittelt wurde, durch den Ansatz des höheren Liquidationswertes soll
sicherstellen, dass der ausscheidende Aktionär jedenfalls in der Höhe abgefunden wird, wie es
seinem wirtschaftlichen Anteil am Unternehmen entspricht. Andererseits soll er auch nicht
bessergestellt werden, als es die am Bewertungsstichtag geltenden Umstände, die sich auf den
Unternehmenswert und damit auf den Wert des einzelnen Anteils auswirken, zulassen.
Entscheidend ist daher der am Markt zu erzielende Veräusserungserlös des Unternehmens als
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Gesamtheit oder seiner sämtlichen Bestandteile. Dieser Marktwert wird wesentlich dadurch
bestimmt, welche wirtschaftlichen Erwartungen beispielsweise der Erwerber an den Ankauf
knüpft, bzw. welche Chancen und Risiken damit verbunden sind.
Ausgangspunkt für diese Überlegungen ist der Umstand, dass es sich bei dem
Liquidationswert um eine Berechnung des Unternehmens wertes unter Gegenüberstellung von
mit einer fiktiven Liquidation verbundenen Ausgaben und Einnahmen handelt Den dabei zu
ermittelnden Einzelposten der Liquidationswertberechnung kommt insoweit keine gesonderte
Bedeutung zu; vielmehr stellt das Ergebnis der Einnahmen- und Ausgabenrechnung den
Unternehmenswert dar.
Der Bericht des Hauptaktionärs und der gerichtlich bestellte sachverständige Prüfer haben
vorliegend den Ertragswert ermittelt und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser unter
dem Liquidationswert liegt. Zwar sind vorliegend gegenüber der vorgenommen
Ertragswertermittlung Vorbehalte zu machen, insbesondere was die angesetzten Parameter
der Abzinsung (vgl. hierzu Kamrnerbeschlüsse v. 2.5.2006.- 3-05 0 153/04 - (AG 2007, 42)
und 842006 -3-05 0 110/04 (NZG 2006, 868) und die Ertragsreduzierung in der sog.
ewigen Rente zum letzten Jahr der Planungsphase 1 (vgl. hier LG Dortmund, Beschluss vom
19.03.2007 - 18 AktF, :5/03 - Beck.RS 2007, 05697 - WM 20G7, 938._) angeht, doch ergibt eine.
überschlägige Betrachtung mit korrigierten Parametern immer noch einen Unternehmenswert
(max. ca
. TEUR 176.000) , der unter dem liegt, was im folgenden als Liquidationswert
angenommen wird.
Die Kammer ist sich allerdings bewusst, dass diese Art der Ermittlung des
Unternehmenswertes ohne weitere sachverständige Beratung ggf. nicht den gebotenen
Erfordernissen zur Unternehmenswertennittlung (vgl. hierzu OLG Frankfurt am Main,
Beschluss vom 11.1.2007 - 20 W 323/04 - BeckRS 2007, 02905) entspricht. Wegen der
Insolvenz der früheren Antragsgegnerin und dem Umstand, dass die Antragsteller für etwaige
Gutachtenkosten als Kostenschuldner gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 SpruchG
§ 2 Nr. 1
KostO gegenüber der Gerichtskasse nach. § 5 KostO haften würden, verzichtet die Kammer
aus gerichtlicher Fürsorgepflicht ausdrücklich auf die weitere Einholung von kostenträchtigen
Sachverständigengutachten und ermittelt den Liquidationswert in pauschaler (insbesondere
hinsichtlich der Berücksichtigung einzelner Positionen) Weise.

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Die Kammer folgt dabei - aus Vereinfachungsgründen - im wesentlichen. dem Bericht des
Hauptaktionärs und dem des sachverständigen Prüfers. Allerdings sind bei einzelnen Posten
Änderungen veranlasst, da insb. eine schonende, sich über Jahre erstreckende Abwicklung,
wie sie dort zugrunde gelegt, mit dem Stichtagsprinzip nicht ohne weiteres in Einklang zu
bringen ist. Der Wert des Unternehmens ist für einen bestimmten Tag zu ermitteln. Dabei ist
der Wert zu ermitteln, der sich bei einer möglichst vorteilhaften Verwertung des
Gesellschaftsvermögens ergäbe (vgl. BGH, NJW 1967, 1464).
Daraus folgt, dass die Kammer entsprechend dem bisher eingeholten gerichtlichen Gutachten
der Hausgrundstücke in Bremen von einem Wert von 11.750.000 PUR ausgeht
Verwertungskosten ist nach den Angaben des Sachverständigen denen die
Kammer folgt, nicht abzuziehen. Abziehbar von diesem Erlös sind allerdings die
Gewerbesteuer, die die frühere Antragsgegnerin unwidersprochen mit 19,69 % angesetzt hat.
Von diesem sich dann ergebenden Betrag ist ein Verlustvortrag von TEUR 3.900 gern. BL 34
des Berichts der Hauptaktionärin abzusetzen. Unter Berücksichtigung, dass hier wegen des
Veräusserungsgewinns Körperschaftsteuer von 26,28 % anfällt> ergibt sich ein in die
Liquidannrisabrechung anzusetzender Ertrag von PUR 7.955.162,51.
j. 4-e7 . :LI irn fike i7 7 .r?erelid5 'der. itikkeleg-Werkt Alden in Höhe von 32,9R 27.ffl,000
hinzuzurechen. Die Kammer legt hier die gleichen Wert zugunsten der Antragsteller wie die
frühere Antragsgegnerin zugrunde. Der hier angenommene Wert von EUR 16,80 pro Aktie
liegt beträchtlich über dem Börsenkurs zum Stichtag von unter 10 EUR. Wegen der
angenommen fiktiven Liquidation zum Stichtag, ist an sich der Wert zugrunde zu legen, für
den an diesem Tag die Aktien hätten veräussert werden können, dies ist grundsätzlich der
Börsenkurs. Selbst wenn man annehmen wollte, das bei ausserbörslicher Veräusserung ein
Paketzuschlag hätte erzielt werden können, so hätte dieser nach den Erfahrungen der Kammer
jedenfalls nicht über 30 % gelegen, so dass der von der Hauptaktionärin angesetzte Wert der
Aktien noch höher liegt und zugunsten der Minderheitsaktionäre bei der Berechung
anzusetzen ist (vgl. auch 1,0 Dortmund, Beschl. vom 13.12.2006- 20 AktE 4/94 -
BeekRS 2007 04467). Zuzüglich des Verkehrswertes der übrigen Aktiva von EUR
219.140,000, wobei keiner der Antragsteller den erläuternden Ausführungen der früheren
Antragsgegnerin im Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 2.5.2005 (BI. 375 ff d.
a.) in der Sache mehr entgegen getreten ist, ergibt sich ein Verkehrswert der zu veräussernden
Aktiva von insgesamt EUR 254.395,173. Hiervon sind zunächst die Passiva - ohne
Rückstellungen - von EUR 35.572.000- die ebenfalls von der Antragsgegnerin
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unwidersprochen erläutet wurden - zunächst in Abzug zu bringen. Weiter sind die
Steuerforderungen(rückstellungen) in Höhe von EUR 2.462.000 in Abzug zu bringen, da
diese wegen bereits entstandener aber noch nicht von der Finanzverwaltung geforderter
Steuerförderungen gebildet wurden und die bei einer Liquidation zu begleichen wären. Weiter
sind die Rückstellungen (Kosten der Ablösung) für Pensionsverpflichtungen entsprechend
den vorgelegten versicherungsmathematischen Gutachten ( Anlagen AG 15 und AG 16) für
den Stichtag 111003 - wobei die Kammer aus Vereinfachungsgründen den sich aus in der
Anlage AG 16 - versicherungsmathematisches Gutachten zum 31.12.2003 - angesetzten Wert
zum 31.12.2003 von PUR 5.364.948 übernommen hat, in Abzug zu bringen. Für die in dem
Bericht angenommene höhere Rückstellung von EUR 6.155.301 ist kein Grund ersichtlich.
Von den sonstigen Rückstellungen (die als offene Forderungen die bei der fiktiven
Liquidation zum Stichtag anzusetzen wären) ist nur die Position für ausstehende Rechnungen
von EUR 39.000 zu berücksichtigen. Die anderen Positionen betreffen nur Kostenpositionen
die aufgrund der Liquidation nicht mehr relevant wären, bzw. in ihrer Belastung für die
Gesellschaft unsicher sind, als das sich diese.bei der gedachten Liquidation zu Lasten der
Minderheitüktionäre auswirken könnten.
Die von der früheren Antragsgegnerin im Bericht weiter vorgenommen Abzüge für
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weil man davon ausgeht, das die konkrete Abwicklung mehrere Jahre dauern würde. Es bleibt
festzuhalten, dass der Liquidationswert ein fiktiver Wert ist, weil das Unternehmen tatsächlich
nicht liquidiert worden ist und weiterläuft Der Wert wird nur als fiktiver Wert der
LiquidatiOn zum Stichtag ermittelt, um den ausscheidenden Aktionären die ihnen zustehende
volle Abfindung zu gewährleisten. Deshalb können Kosten für eine dauernde Abwicklung
nicht in Ansatz gebracht werden. Weder Kosten noch Erträge, die bei einer zeitlich
gestreckten Liquidation anfallen würden, dürfen berücksichtigt werden. Sonst müssten auch
Zinserträge, die aus der Zwischenanlage von Liquidationserlösen anfallen, hinzugesetzt
werden. Solche Erlöse könnten sich in Grössenordnungen bewegen, die anfallende
Verwaltungskosten im vorliegenden Fall mit hoher Wahrscheinlichkeit aufwiegen würden.
Auch der Belastung aus den Pensionsverpflichtung wurde durch Berücksichtigung der
entsprechenden Werte aus dem finanzmathernatischen Gutachten ausreichend berücksichtigt.
Warum diese nicht ausreichen sollen um die tatsächlichen Kosten zu decken, wurde zwar
vorgetragen, aber in keinster Weise substantiiert.
Hieraus ergibt sich zunächst sich ein Unternehmenswert in Höhe von EUR 210.957.225.
Hiervon ist noch die unbestritten gebliebene Körperschaftssteuerbelastung wegen pos. EK1