NFZ Norddeutsche Fleischzentrale AG - 2008-09-22 - LG-Beschluss - Squeeze-out

Landgericht Hamburg
Kammer 017 für Handelssachen
417 0 102/07
Sievekingplatz 1, 20355 Hamburg
Telefon:040/42843 2681
Telefax: 040/ 42843 2395
fristwahrendes Telefax:
040/ 42843 4318 0. -19
Konto für Vorschusszahlungen:
Justizkasse Hamburg
Dt. Bundesbank BLZ: 200 000 00
Konto: 200 015 01
(Gz. der Sache bitte angeben)
BESCHLUSS
vom 22.9.2008
In der Sache
gegen

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417 0 102/07
1.
Die Anträge der Antragsteller auf gerichtliche Bestimmung einer
angemessenen Barabfindung nach § 327f AktG werden zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.
5. Der Geschäftswert für das Gericht, für den gemeinsamen Vertreter sowie
für die aussergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin wird auf Euro 200.000.-
festgesetzt. Die Geschäftswerte für die Antragsteller betragen jeweils Euro 5.000.-
Gründe:
Die Parteien streiten über die Angemessenheit einer Barabfindung (§ 327f AktG)
nach einer Übertragung von Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär
(§ 327b AktG).
A. Die tatsächlichen Grundlagen
Die Antragsteller waren Aktionäre der Fa. NFZ Norddeutsche Fleischzentrale AG in
Hamburg, die aufgrund eines Beschlusses der Hauptversammlung vom 10.11.05
nunmehr unter Fa. Vion Food Hamburg AG firmiert (im folgenden: Fa. Vion). Die
Antragsgegnerin war deren Mehrheitsaktionärin und ist nunmehr deren alleinige
Aktionärin.
Die Fa. Vion ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg (HRB 50335)
eingetragene Aktiengesellschaft, die seit vielen Jahren mehrere Grossschlachtereien
betreibt und mit Vieh und Nahrungsmitteln handelt. Bekanntmachungen der
Gesellschaft hatten nach § 1 IV der seit 4.4.05 geltenden Satzung lediglich im
elektronischen Bundesanzeiger zu erfolgen. Das Grundkapital betrug am 24.8.05 Euro
35.591.520.- und war in 726.585 Namensaktien zu unterschiedlichen Werten
aufgeteilt. Davon hielten einen Teil die Fa. Vion selbst, einen Teil die
Antragsgegnerin, einen Teil die Minderheitsaktionäre und einen Teil schliesslich die
. Der Aktienbesitz
der
wurde der Antragsgegnerin nach § 16 IV AktG zugerechnet, weil die
Antragsgegnerin zu 100% Anteilseignerin der
war, die
ihrerseits alleinige Kommanditistin der
war. Die Anteile ergeben sich aus
der folgenden Tabelle:
Insgesamt davon Idavon davon davon
Aktien bei Vion B.V. eigene Aktien bei MinderhAkt.
Wert Aktie Zahl Summe Zahl Summe Zahl Summe Zahl Summe Zahl
Typ A 52.000,00 100 5.200.000 73 3.796.000 22 1.144.000 4 208.000 1 52.000
Typ 8 26.000,00 100 2.600.000 92 2.392.000 5 130.000 0 0 3 78.000
Typ C 5.200,00 750 3.900.000 718 3.733.600 13 67.600 0 0 19 98.800
Typ D 2.600,00 500 1.300.000 446 1.159.600 9 23.400 2 5.200 43 111.800
Typ E 520,00 7.875 4.095.000 6.955 3.616.600 461 239.720 9 4.680 450 234.000
Typ F 260,00 9.000 2.340.000 8.040 2.090.400 602 156.520 1 260 357 92.820

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Typ G 52,00 18.400 956.800 16.063 835.276 919 47.788 0 0 1.418 73.736
Typ H 26,00 5.700 148.200 3.543 92.118 1.488 38.688 3 78 666, 17.316
Typ 1 22,00 684.160 15.051.520 684.140 15.051.080 0 0 0 0 20 440
Summen 726.585 35.591.520 720.070 32.766.674 3.519 1.847.716 19 218.218 2.977 758.912
100,000% 92,063% 5,191% 0,613% 2,132%
Neben dem Grundkapital verfügte die Fa. Vion am 24.8.05 noch über
Genussrechtskapital in Höhe von Euro 46.527.561,19, das von der _
einer Tochtergesellschaft der Antragsgegnerin
gehalten wurde. Mit Wirkung ab dem 1.1.05 waren die Genussrechtsbedingungen im
Wesentlichen aktienrechtlich ausgestaltet worden, sodass nunmehr der
Ausschüttungsanspruch der Genussrechtsinhaber gleichrangig neben dem
Dividendenanspruch der Aktionäre stand.
Am 1.1.02 trat das Gesetz vom 20.12.01 zur Regelung von öffentlichen Angeboten
zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen in Kraft (BGBI I,
3822f.), das den Ausschluss von Aktionären ermöglicht, wenn ein Aktionär mehr als
95% der Aktien auf sich vereinigt (§§ 327a f. AktG, sog. "Squeeze-Out"). Im Frühjahr
2005 entschloss sich die Antragsgegnerin, die restlichen Aktien an sich zu bringen.
Am 26.5.05 verlangt sie von der Fa. Vion die Einleitung eines Ausschlussverfahrens.
Am 30.5.05 bestimmte das Landaericht Hamburg auf ihren Antrag die von ihr
vorgeschlagene in
als gerichtliche Prüferin (im Folgenden: , Abfindungsprüferin)
(Landgericht Hamburg, 417 0 126/05).
Am 8.7.05 legte die von der Antragsgegnerin beauftragte
(im folgenden:
Unternehmensprüferin) ein Gutachten vor, in welchem der Unternehmenswert der
Fa. Vion auf Euro 22.767.000.-.- festgestellt wurde; auf dieser Basis ergebe sich unter
Berücksichtigung des Genussrechtskapitals ein auf jede Aktie entfaltender
Abfindungsbetrag von 27,8% des Nennkapitals. Am 11.7.05 legte die
Antragsgegnerin einen Bericht über die beabsichtigte Massnahme vor, in der sie eine
Abfindung in folgender Höhe vorsah:
Abfindung 27,80% MlnderheitsAkt
Typ Anzahl Wert Zahlg je Typ Gesamt Zahl Abfindung
Typ A 100 52.000,00 14.456,00 1.445.600 1 14.456
Typ B 100 26.000,00 7.228,00 722.800 3 21.684
Typ C 750 5.200,00 1.445,60 1.084.200 19 27.466
Typ D 500 2.600,00 722,80 361.400 43 31.080
Typ E 7.875 520,00 144,56 1.138.410 450 65.052
Typ F 9.000 260,00 72,28 650.520 357 25.804
Typ G 18.400 52,00 14,46 265.990 1.418 20.499
Typ H 5.700 26,00 7,23 41.200 666 4.814
Typ 1 684.160 22,00 6,12 4.184.323 20 122
Gesamtzahlung 9.894.443 210.978
Am 11.7.05 legte auch die Abfindungsprüferin ihr Gutachten vor, in welchem sie die
vorgeschlagene Abfindung als angemessen attestierte. Schliesslich übernahm am
selben Tag die Fa. ABN AMRO Bank N.V., Niederlassung Deutschland in Hamburg
eine Bankgarantie für die Zahlung der Abfindung in Höhe von Euro 210.978.-.

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Auf der Hauptversammlung am 24.8.05 fassten die Aktionäre der Fa. Vion mit
34.614.390 Ja-Stimmen und 241.564 Nein-Stimmen bei keinen Enthaltungen den
folgenden Beschluss:
Die Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) werden gemäss dem Verfahren zum
Ausschluss von Minderheitsaktionären (§§ 327a ff. AktG) auf die Fa. VION B.V. mit Sitz in
Best, Niederlanden übertragen. Die Übertragung erfolgt gegen Gewährung einer Barabfindung
durch VION B.V.. Die Barabfindung beträgt für jede Aktie 27,8% ihres Nennbetrages nebst
Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Bekanntmachung der
Eintragung.
Fall das Gericht in einem Verfahren nach § 327f AktG rechtskräftig eine höhere Barabfindung
festsetzt, wird eine entsprechende Ergänzung der Barabfindung alle Aktionären gewährt
werden, deren Aktien mit Eintragung des Übertragungsbeschlusses auf die VION B.V., Best,
Niederlande übergegangen sind.
U.a. gegen diesen Beschluss erhoben mehrere Aktionäre, darunter auch die
Antragstellerin
Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage. Die Klage hatte hinsichtlich des vorgenannten
Beschlusses erstinstanzlich Erfolg (Landgericht Hamburg, 409 0 129/05). In der
Berufungsinstanz-schlossen die Parteien dann am 26.1.07 einen Vergleich nach
welcher der Abfindungsbetrag erhöht und im Fall der Durchführung eines
Spruchverfahrens eine weitere Erhöhung vereinbart wurde. Der Vergleich war für alle
nicht am Verfahren beteiligten Aktionäre drittbegünstigend und die Zinsansprüche
wurden analog dem vorgenannten Beschluss geregelt. Im Einzelnen waren folgende
Abfindungshöhen vereinbart:
MlnderhAkt HV-Beschfuss Vergleich Spruchverfahren
27,80% "-50,7:
Typ Anzahl Wert Zahlg je Typ Gesamt Zahlg je
Typ
Gesamt Zahlg Je
Typ
Zahlg Je Typ
Typ A 1 52.000,00 14.456,00 14.456,00 15.600,00 15.600,00 18.200,00 18.200,00
Typ B
3 26.000,00 7.228,00 21.684,00 7.800,00 23.400,00 9.100,00 27.300,00
Typ C 19 5.200,00 1.445,60 27.466,40 1.560,00 29.640,00 1.820,00 34.580,00
Typ D 43 2.600,00 722,80 31.080,40 780,00 33.540,00 910,00 39.130,00
Typ E 450 520,00 144,56 65.052,00 156,00 70.200,00 182,00 81.900,00
Typ F 357 260,00 72,28 25.803,96 78,00 27.846,00 91,00 32.487,00
Typ G 1.418 52,00 14,46 20.498,61 15,60 22.120,80 18,20 25.807,60
Typ H 666 26,00 7,23 4.813,85 7.80 5.194,80 9,10 6.060,60
Typ I 20 22,00 6,12 122,32 22,00 440,00 22,00 440,00
Gesamtzahlung 210.977,54 227.981,60 265.905,20
Am 5.3.07 wurde der Beschluss der Hauptversammlung vom 24.8.05 in das
Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg eingetragen und dies am selben Tag im
elektronischen Bundesanzeiger bzw. dem Unternehmensregister und am 20.3.07 im
Hamburger Abendblatt bekannt gemacht. Der Vergleich wurde am 8.3.07 im
elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht.
Der Antrag des Antragstellers ging per Fax am 25.4.07 bei Gericht ein, die
Anträge der Antragstellerin
(im folgenden: sowie der
(im folgenden: ) per Fax am 18.6.07. Das Gericht verband die
Verfahren durch Beschluss vom 2.1.08, bestellte einen gerichtlichen Vertreter für alle

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nicht am Verfahren beteiligten Minderheitsaktionäre und machte dies im
elektronischen Bundesanzeiger bekannt.
Alle Beteiligten haben der Entscheidung des Rechtsstreits durch den Vorsitzenden
der Kammer für Handelssachen zugestimmt.
B. Das Vorbringen der Parteien und ihre Anträge
I. Die Antragsteller sind der Auffassung, ihre Anträge seien zulässig und enthielten
sämtlich hinreichende Begründungen.
Die angemessene Abfindung sei aus zahlreichen Gründen höher zu bestimmen.
Insbesondere seien die Zahlungspflichten aus Besserungsscheinen nicht
nachgewiesen.
Die zur Berechnung des abgezinsten Barwertes der zukünftigen Erträge
herangezogenen Werte (Basiszins, Markrisikoprämie, sog. Beta-Faktor und
Wachstumsabschlag) seien sämtlich unrichtig und nur mit dem Ziel angenommen
worden, den Unternehmenswert auf den gewünschten Betrag herunter zu rechnen.
Die Antragsteller beantragen deshalb
eine angemessene, höhere Abfindung zu bestimmen.
Der Antragsteller beantragt ferner,
die Verzinsung der Abfindung nach § 327b II AktG anzuordnen.
II. Der gemeinsame Vertreter hat beantragt
die gerichtliche Festsetzung der angemessenen, höheren Barabfindung
gemäss § 327f AktG.
Er moniert, die sachverständigen Prüfer hätten entgegen ihrem gesetzlichen Auftrag
und offenbar wegen der von der Antragsgegnerin zu gering zugestandenen
Vergütung keine eigene Prüfungsleistung erbracht, sondern vielmehr die Bewertung
der Unternehmensgutachter im Wesentlichen in Nibelungentreue im Detail
und aufgrund einer parallelen Prüfung mit dieser übernommen; deshalb bedürfe es
der Einholung eines neuen und umfassenden gerichtlichen Gutachtens.
HI. Die Antragsgegnerin meint, die Anträge seien unzulässig. Sie hält das
Bewertungsverfahren und die Bewertungsergebnisse für überzeugend. Der
Einholung eines gerichtlichen Gutachtens bedürfe es nicht.
Deshalb beantragt die Antragsgegnerin,
die Anträge zurückzuweisen.

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IV. Wegen des übrigen Vortrags der Parteien wird auf die von ihnen eingereichten
Schriftsätze nebst Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom
2.6.08 Bezug genommen. Ausserdem werden Einzelheiten des Vortrags der Parteien
noch zu den jeweiligen Einzelpunkten unter C.11. berichtet.
Am 2.6.08 fand eine mündliche Verhandlung statt, in der die Wirtschaftsprüfer
und der Abfindungsprüferin angehört wurden. Wegen des
Anhörungsergebnisses wird ebenfalls auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung
vom 2.6.08 verwiesen. Am 17.9.08 hat das Gericht in einer weiteren mündlichen
Verhandlung, an der trotz allseitiger Einladung lediglich der gemeinsame Vertreter
und die Antragsgegnerin teilgenommen haben, Einsicht in die Urkunden betreffend
die Besserungsscheine genommen. Wegen des Ergebnisses der Einsicht wird auf
das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 17.9.08 verwiesen.
Diesem Beschluss sind vier Tabellen beigefügt. Die erste Tabelle vollzieht die
Berechnungen der Antragsgegnerin zum Unternehmenswert nach; die geringfügig
anderen Ergebnisse sind ausschliesslich Rundungsfehlern geschuldet. Die zweite
Tabelle stellt die - jeweils kursiv kenntlich gemachten - Korrekturen des
Unternehmenswertes durch das Gericht und den sich daraus ergebenden höheren
Unternehmenswert dar. Die dritte Tabelle zeigt die unterschiedlichen Auswirkungen
der Berechnungen auf die Abfindung der Minderheitsaktionäre. Die vierte Tabelle
zeigt die Zinsstrukturkurve, die für die angenommene Höhe des Basiszinses von
Bedeutung ist.
C. Die Begründung der gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache
I. Zulässigkeit
Die Anträge der Antragsteller sind zulässig. Dies ist nach dem am 1.9.03 in Kraft
getretenen SpruchG zu prüfen (§ 1711 SpruchG).
1. Ein Antrag nach § 327f AktG ist zulässig, wenn zuvor eine Übertragung der Aktien
nach § 327a AktG (im folgenden auch: Squeeze-Out) wirksam stattgefunden hat.
Die Aktien sind durch Beschluss vom 24.8.05 auf die Antragsgegnerin als
Hauptaktionären übertragen worden. Die Antragsgegnerin war im Besitz von über
95% der Aktien (§ 327a I AktG), hat die Übertragung der Aktien verlangt, diese ist mit
der erforderlichen Mehrheit der Hauptversammlung am 24.8.05 beschlossen worden
und der Beschluss hat am 5.3.07 durch Eintragung in das Handelsregister
Wirksamkeit erlangt (§ 327e 111 AktG).
Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen weder gegen das Verfahren nach den §§
327a ff. AktG insgesamt noch hinsichtlich der nicht bestehenden Absicherung der
sich im Spruchverfahren höher ergebenden Abfindung (BVerfG, WW 2007, 3268 =
BB 2007, 1515 = WM 2007, 1329).

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2. Antragsberechtigt sind nach § 3 Nr. 2 SpruchG alle ausgeschiedenen Aktionäre.
Die Aktionärsstellung der Antragsteller ist zwischen den Parteien nicht im Streit. Sie
ergibt sich auch aus dem bei der Fa. Vion geführten Aktienregister, weil es sich um
Namensaktien handelt (§§ 10, 67 AktG).
Die Fa. Vion hat dem Antragsteller am 6.3.07 und am 5.11.07 schriftlich
bestätigt, er sei Aktionär gewesen (Aktionärsnummer 4681)und die Aktie sei mit
Wirkung vom 6.3.07 auf die Antragsgegnerin übergegangen.
Die hat darauf hingewiesen, dass sie bereits Klägerin im
vorangegangenen Anfechtungsrechtsstreit gewesen sei, den sie in erster Instanz
gewonnen habe und in welchem ihre Aktionärsstellung Zulässigkeitsvoraussetzung
gewesen sei. Dem ist die Antragsgegnerin nicht entgegen getreten, obwohl sie dies
nach Einsichtnahme das Aktionärsregister der Fa. Vion hätte tun und die
Aktionärsstellung bestreiten können. Das Gericht sieht insoweit von einer eigenen
Prüfung ab.
Die war am 5.3.07 Aktionärin, wie ihr die Fa. Vion durch Schreiben vom
5.3.07 ausdrücklich bestätigt hat.
3. Nach § 3 S. 3 SpruchG ist die Aktionärsstellung dem Gericht ausschliesslich durch
Urkunden nachzuweisen.
Die Antragsgegnerin steht auf dem Standpunkt, die vorgelegten Urkunden seien
nicht zu berücksichtigen, weil sie nicht innerhalb der Antragsfrist vorgelegt worden
seien. Auf die Einsichtnahme in das Aktienregister der Fa. Vion könne die
Antragsgegnerin nicht verwiesen werden, weil sie zwar Aktionärin dieser Firma sei,
aber kein eigenes Einsichtsrecht habe (Hüffer, AktG, 7. Auflage 2006, § 67 Rn. 28).
Die Antragsteller dagegen halten ihre Anträge für zulässig, weil die Urkunden
nachgereicht werden könnten.
Das Gericht folgt insoweit den Antragstellern. § 3 SpruchG ist, nimmt man die
Vorschrift wörtlich, gar nicht praktikabel. Sie verlangt für die Fälle des
Gewinnabführung- und Beherrschungsvertrages (§ 1 Nr.1SpruchG) und für das
Squeeze-Out (§ 1 Nr. 3 SpruchG) den Nachweis, dass der Antragsteller zum
Zeitpunkt der Antragstellung Aktionär ist. Das ist beim Squeeze-Out gar nicht
möglich, weil die Aktien bereits übertragen wurden. Im Fall des Gewinnabführungs-
und Beherrschungsvertrags ist dem Antragsteller zunächst stets das Datum der
Antragstellung bei Gericht nicht bekannt, weil er nicht weiss, wann sein Antrag das
Gericht erreicht. Er kann den Nachweis also allenfalls nachträglich führen. Wenn
verlangt würde, diesen Nachweis dennoch innerhalb der Antragsfrist zu führen, liefe
das darauf hinaus, dass die Antragsfrist empfindlich verkürzt würde, denn wann das
Gericht ihm den Eingang bestätigt und wie schnell er eine entsprechende
Bescheinigung von seiner Bank erhält, kann er nicht vorher wissen und jedenfalls
beim Gericht - auch de facto nicht beeinflussen. Deshalb kann es nicht richtig sein,
den Nachweis innerhalb der Antragsfrist zu verlangen (im Ergebnis ebenso: BGH
Beschluss vom 25.6.08, II ZB 39/07; OLG Stuttgart, ZIP 2004, 197; OLG Düsseldorf,
ZIP 2005, 1369; OLG Frankfurt/Main, AG 2006, 290 für Namensaktien; a.A. und nicht

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überzeugend nur KG, Beschluss vom 31.10.07, 2 W 14106 - hier Anlage AG1, Bl.
300f der Akte -).
4. Die Anträge sind auch rechtzeitig eingegangen. Die Antragsfrist beträgt nach § 41
Ziffer 3 SpruchG drei Monate der Eintragung des Übertragungsbeschlusses im
Handelsregister nach § 10 HGB.
Die Eintragung in das Handelsregister selbst ist nach dem vorliegenden
Handelsregister am 5.3.07 erfolgt. Die Verweisung von § 4 1 Ziffer 3 SpruchG auf §
10 HGB macht aber deutlich, dass nicht allein die Eintragung massgeblich ist,
sondern auch deren Bekanntmachung. Die Bekanntmachung muss nach § 10 HGB
n.F. in einem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen
Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. Ob hierzu, wie die
Antragsgegnerin meint, die Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger
ausreicht ("Hamburgische Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei
dem Handels- und Genossenschaftsregister sowie zur Weiterübertragung von
Ermächtigungen im elektronischen Rechtsverkehr" vom 2.1.07, HmbGVBI 2007,1)
oder es erst der gesetzlichen Bestätigung des "Staatsvertrages zwischen der Freien
und Hansestadt Hamburg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung
von Aufgaben nach § 9 I und 10 HGB zur Errichtung und dem Betrieb eines
gemeinsamen Registerportals der Länder" durch Gesetz vom 6.3.07 und dessen
Veröffentlichung am 21.5.07 (HmbGVBI. I, 2007, 160) ankommt, kann dahinstehen.
Denn § 61 11/ EGHGB schreibt zusätzlich zu § 10 HGB vor, dass bis zum 31.12.2008
die Eintragungen in das Handelsregister zusätzlich zu der Eintragung in das
elektronische Register auch noch in einer Tageszeitung oder einem sonstigen Blatt
bekannt zu machen sind. Die bei dem Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg
tätigen Richter haben sich insoweit auf das "Hamburger Abendblatt" geeinigt im
Sinne von § 61 IV S. 3 EGHGB, in dem die Bekanntmachung auch am 20.3.07
erfolgt ist. Die Antragsfrist lief daher vom 20.3.07 bis zum 20.6.07.
Der Antrag des Antragstellers ist per Fax am 25.4.07 eingegangen, die
übrigen Anträge haben das Gericht per Fax am 18.6.07 erreicht. Die Anträge sind
daher fristgerecht.
5. Die Anträge enthalten auch die nach § 4 II 4 SpruchG verlangten konkreten
Einwendungen gegen den als Grundlage für die Kompensation ermittelten
Unternehmenswert. Zwar haben die Antragsteller und ihren
Vortrag in weiten Teilen wortgleich bei dem Antragsteller abgeschrieben und
im übrigen auf Textbausteine aus anderen Verfahren zurück gegriffen; das ist aber
nicht untersagt und der Antrag des Antragstellers enthält die vom Gesetz
geforderten konkreten Einwendungen.
6. Das Landgericht Hamburg ist für die Entscheidung zuständig. In Hamburg befindet
sich der Sitz der Fa. Vion, der nach § 21 1 SpruchG für die Zuständigkeit massgebend
ist.

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Bei dem Landgericht Hamburg sind auch Kammern für Handelssachen gebildet (§ 2
II SpruchG) und diese Sache fällt in die geschäftsplanmässige Zuständigkeit der
entscheidenden Kammer.
Die Entscheidung ergeht im Einverständnis mit allen Beteiligten durch den
Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen allein, § 2 III 2 SpruchG.
II. Begründetheit
Die Barabfindung muss nach § 327b 11 AktG "die Verhältnisse der Gesellschaft im
Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung berücksichtigen". Gemeint
ist damit eine volle Entschädigung; der Aktionär soll wie bei der Abfindung bei
Abschluss eines Unternehmensvertrages (§§ 305f. AktG) einen vollen Ausgleich für
den Vermögensverlust erhalten, der ihm durch den zwangsweisen Verkauf seiner
Aktien entsteht (BVerfG NJW 1962,1667; BVerfG NJW 1999, 3769, 3770; BGH NJW
2001, 2080, 2081; BGH NJW 2003, 3272, 3273). Der Vermögensverlust besteht
darin, dass die zwangsweise verkaufte Aktie weder zukünftig verkauft werden kann
noch, dass der Aktionär auf die Aktie zukünftig Dividenden erhält.
1. Der Börsenkurs
Nach der Rechtsprechung des BVerfG (NJW 1999, 3769 = ZIP 1999, 1436, 1441;
ZIP 1999, 1804ff) und des BGH (NJW 2001, 2080, 2081 = ZIP 2001, 734, 736) ist
davon auszugehen, dass die unterste Grenze der Abfindung stets der Verkehrswert
ist, der bei börsennotierten Aktien regelmässig durch den. Börsenkurs repräsentiert
wird; der Aktionär soll nicht weniger erhalten, als er bei einer freien
Deinvestitionsentscheidung erhalten hätte.
Da die Aktie der Fa. Vion aber nicht an der Börse gehandelt wurde, kann dieses
Kriterium nicht herangezogen werden.
Andere, dem Börsenhandel vergleichbare Aktientransaktione, aufgrund derer der
Wert des Unternehmens festgestellt werden könnte, hat keine der Parteien namhaft
gemacht. Eigene Möglichkeiten der Aufdeckung solcher Transaktionen stehen dem
Gericht nicht zu Gebote.
2. Der Liquidationswert
Der Liquidationswert des Unternehmens ist der Wert, der nach seiner gedachten
Liquidation, also nach Veräusserung seines gesamten Vermögens und Begleichung
aller Verbindlichkeiten als Barvermögen verbliebe. Streitig ist, ob der Liquidationswert
eine weitere Untergrenze des Unternehmenswertes bzw. des Anteils hieran ist, der
durch die einzelne Aktie repräsentiert wird. Die herrschende Ansicht steht hierzu auf
_dem Standpunkt, dass es in allen Fällen, in denen der Unternehmer das
Unternehmen fortführen wolle, der Liquidationswert als Untergrenze der Abfindung
dann ausscheide, wenn die Unternehmensfortführung wirtschaftlich vertretbar und
der Unternehmer nicht zur Liquidation verpflichtet sei (BGH NJW 1982, 2497;
MüKoAktG-Bilda, § 305 Rdn. 82, OLG Düsseldorf, AG 2004, 325, 327).

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Diese Ansicht erscheint verfassungsrechtlich durchaus bedenklich. Eine
Entscheidung ist aber hierzu nicht veranlasst. Die Zahlungsansprüche der Aktionäre
sind bei dem hier zu betrachtenden Firmenwert erheblich höher als die Ergebnisse
einer Liquidation.
Nach der in der Anlage beigefügten Tabelle 2 ergibt sich der Unternehmenswert mit
ca. 27.800.000.-. Dass durch eine Liquidation des gesamten Unternehmens ein
höherer Betrag erzielt werden könnte, liegt fern und hat auch keiner der Antragsteller
substantiiert behauptet. Nach den mündlichen Erläuterungen der Abfindungsprüfer in
der mündlichen Verhandlung vom 2.6.08 lagen allein die Verpflichtungen aus den
Besserungsscheinen bei Euro 120.000.000.- (-nähere Einzelheiten dazu vgl. unten -)
und aus einer Veräusserung der Beteiligung an der Fa. Moksel könnten jedenfalls
nicht mehr als die berechneten Euro 51.000.000.- erzielt werden. Ausserdem wären
Vorfältigkeitsentschädigungen für laufende Verträge und Abfindungen für Mitarbeiter
zu bedienen.
3. Die Bewertung der Fa. Vion nach ihren zukünftigen Erträgen
a. Die Bewertungsmethode
Unter den insgesamt zur Verfügung stehenden Methoden zur Bestimmung des
Untenehmenswerts (vgl. Grossfeld, Unternehmens- und Anteilsbewertung im
Gesellschaftsrecht, 4. Auflage 2002, S. 40ff.) ist die Ertragswertmethode die am
häufigsten verwendete Methode; ihre Anwendung ist von der Rechtsprechung
gebilligt worden (BVerfGE 100, 289, 307 = NJW 1999, 3769 ff - Altana -; BGH ❑B
2001, 969ff.; weitere Nachweise bei Hüffer, AktG, § 305 Rdn. 19). Ihr folgt deshalb
das Gericht.
b. Die Durchführung der Bewertung
Bei der Bewertung der Fa. Vion stützt sich das Gericht u.a. auf die schriftlichen
Darlegungen der und der sowie auf das Ergebnis der
mündlichen Verhandlung vom 2.6.08, insbesondere auf die mündlichen
Ausführungen der sachverständigen Prüfer, der Wirtschaftsprüfer und
aa. Die Antragsteller und der gemeinsame Vertreter meinen, das Gutachten der
könne schon deshalb nicht zur Bewertung heranqezoqen werden, weil es
nur einige Tage nach dem Unternehmensgutachten der fertig geworden sei
und deshalb aufgrund einer parallelen Prüfung erstellt worden sein müsse.
Das hat keinen Erfolg. Die Frage der Zulässigkeit der Parallelprüfung ist streitig
(bejahend BGH ZIP 2006, 2080, 2082; OLG Stuttgart, NZG 2004, 146,148; LG Bonn,
Der Konzern 2004, 491, 494, OLG Hamburg, NZG 2005, 86,87; Land/Hennings, AG
2005, 380, 383; dagegen Puszkajler, ZIPO 2003, 518, 521; LG Berlin, ZIP 2003,
1352, 1355) Das Gesetz verhält sich nicht zu den Modalitäten der Prüfung durch den

12
gerichtlich ernannten Prüfer. Es verbietet insbesondere dem Unternehmen nicht, eine
einmal vorgeschlagene Abfindungshöhe nach Vorliegen des Prüfungsergebnisses
des gerichtlich bestellten Prüfers zu verändern und einen erneuten Vorschlag zu
unterbreiten. Auch eine vom Unternehmen eingeschaltete eigene Prüferin darf ihr
Prüfungsergebnis selbstverständlich am Ergebnis des gerichtlich bestellten Prüfers
ausrichten. Und schliesslich ist der gerichtliche bestellte Prüfer von Gesetzes wegen
gehalten, alle ihm vom Unternehmen zur Verfügung gestellten Unterlagen und damit
auch aktuelle Auswertungen wie Planungen und Bewertungen zur Kenntnis zu
nehmen und für das Gericht auszuwerten. Die parallele Prüfung ist nichts anderes
als das praktische Ergebnis dieser Abhängigkeiten und ist deshalb nicht untersagt.
bb. Die Antragsteller und der gemeinsame Vertreter meinen weiter, das Gutachten
der sei in allem unergiebig, lasse keine eigene Prüfungsleistung
erkennen und erschöpfe sich in der Bestätigung der Ergebnisse der Begutachtung
durch
Der notwendige Inhalt des Gutachtens ist in § 327c II 4 AktG mit Verweis auf § 293e
AktG genau beschrieben. Danach ist die Methode der Begutachtung anzugeben und
ihre Anwendung zu begründen und eine Prüfung vorzunehmen; dagegen wird weder
der Prüfungsumfang noch die Prüfungstiefe oder der notwendige Umfang der
Darstellung festgelegt. Über die angewendeten Methoden und die Gründe hierfür
verhält sich das Gutachten der ! umfangreich; dass hierbei ersichtlich
Textbausteine verwendet worden sind, trägt dem Inhalt keinen Abbruch, weil die
Darlegungen in vielen Fällen gleich zu behandeln sind. Dass eine Prüfung
stattgefunden hat, ergibt sich aus vielen Bemerkungen in dem Gutachten und ist
durch die detaillierten Angaben deutlich geworden, die
und in der mündlichen Verhandlung vom 2.6.08 erläuternd hinzuzufügen in
der Lage waren.
Das Gericht hat sich nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlungen vom 2.6.08
und 17.9.08 entschlossen, auf die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens zu
verzichten. Hinsichtlich der Planungen des Unternehmens haben sich bereits in der
Verhandlung genügende Anhaltspunkte für eine Überzeugungsbildung des Gerichts
ergeben. Dass ein Gutachten insoweit tiefere und besser begründete Ergebnisse
zutage fördern könnte, erscheint dem Gericht nicht naheliegend; vielmehr dürfte sich
auch die Einschätzung des Gutachters auf dieselben, in allen Punkten wenig
verlässlichen Prognosen der zukünftigen Markt- und Unternehmensentwicklung
stützen müssen wie die der Firmen und sowie des Gerichts.
Hinsichtlich der Annahmen für die Diskontierungszinssätze liegen in Literatur und
Rechtsprechung zahllose Untersuchungen und Stellungnahmen vor und das Gericht
hält es für überflüssig, ihnen noch eine - bei der nötigen Tiefe immens teure -
Begutachtung hinzu zu fügen.
Dieses Vorgehen steht auch im Einklang mit den Ausführungen des BVerfG in dem
jüngsten Beschluss vom 30.5.07 (DB 2007, 1577). Zwar heisst es hierin zur
Begründung der Verfassungsmässigkeit der §§ 327a ff. AktG, die Rechte der
aussenstehenden Aktionäre würden durch den Umstand gewahrt, dass die Höhe der
Abfindung nicht vom Hauptaktionär, sondern von einem unabhängigen und vom
Gericht bestellten Gutachter ermittelt werde und der Gesetzgeber habe damit
weitgehend dafür Sorge getragen, dass bereits frühzeitig eine objektive Feststellung

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des Wertes der Beteiligung an der Gesellschaft erfolge. Dies kann aber, da das
Gesetz eben kein zwingendes gerichtliches Gutachten vorsieht, nur bedeuten, dass
die Bestellung eines sachverständigen Prüfers, dessen Prüfung nach den oben
genannten Kriterien und dessen Anhörung im Termin grundsätzlich ausreicht, die
Interessen der aussenstehenden Aktionäre zu wahren.
c. Die Berechnung des Wertes des Geschäfts der Fa. Vion
aa. Die Grundsätze der Unternehmensplanung
Die zukünftigen Erträge müssen auf der Basis der Zahlen der Vergangenheit für die
Zukunft geschätzt werden.
Hierfür ist zunächst die Ermittlung der in der Vergangenheit erzielten Ergebnisse
nötig. Die gefundenen Zahlen sind zu bereinigen um Einflüsse, die sich nur
einzigartig ereignet haben und voraussichtlich nicht wiederkehren werden
(Naturkatastrophen, steuerliche Änderungen, grosse Anschaffungen u.ä.), um
verzerrende Wirkungen früherer Bindungen des Unternehmens (nichtäquivalente
Verrechnungspreise im Konzern, Nutzung unternehmensfremden Eigentums zu nicht
marktgerechten Preisen etc.) und um sonstige, nicht repräsentative Einflüsse.
Ausserdem ist zu prüfen, ob die Vergangenheitsperioden untereinander zu gewichten
sind (zu vielem Grossfeld, Unternehmens- und Anteilsbewertung im
Gesellschaftsrecht, 4. Auflage 2002, S. 77ff, Standard der Vereinigung der
Wirtschaftsprüfer S 1 (1DW S 1), Stand 28.6.2000, WPg 2000, 825f., Ziffer 108f).
Danach ist zu prüfen, ob und welche Abweichungen es in der Zukunft voraussichtlich
geben wird.
Den Bewertungen der und liegen die Planungen der Fa.
Vion selbst für die Jahre 2005 bis 2008 zugrunde. Die Planungen unterfallen in die
Planungen für die Fa. Vion selbst (unten bb.) und die Ergebnisse der Beteiligungen
(unten cc.).
bb. Die konkreten Planungen für die Fa. Vion
Die Planungen der Fa. Vion sind in dem Bewertungsvorschlag der
dargelegt und im Prüfbericht der bewertet worden. Die Planungen gehen
von einer stetigen Steigerung der Erlöse um ca. 1% jährlich bei etwa
gleichbleibenden Materialaufwendungen und relativ etwas sinkenden
Personalaufwendungen aus.
Der gemeinsame Vertreter und ihm folgend die Antragsteller halten die vorgelegten.
Planungsunterlagen nicht für ausreichend; dass statt einer Bilanzplanung nur eine
Trendplanung vom Februar 2005 existiert habe, erscheine nicht überzeugend und
diese sei möglicherweise im Hinblick auf den bevorstehenden Abschluss eines
Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag nicht objektiv ausgefallen.
Die Antragsgegnerin erklärt, wegen der besonderen Verhältnisse im Fleischmarkt,
insbesondere wegen der hohen Transparenz der Preise sei auf eine Bilanzplanung
verzichtet worden. Die Trendplanung sei umfangreich geprüft und für plausibel

14
erachtet worden. Das Gericht hat in der Verhandlung vom 2.6.08 die Einschätzung
der Prüfer erfragt und von ihnen ist die Plausibilität der Planung im Detail bestätigt
worden.
Zu den übrigen Positionen haben die Antragsteller nur sehr wenige Einwendungen
erhoben, die im Folgenden behandelt werden sollen
aaa. Konzernumlagen
Die Planung der Antragsgegnerin geht davon aus, dass ab 2005 Dienstleistungen im
Finanz- und Rechnungswesen sowohl für die Fa. Vion als auch für die
Schwesterunternehmen Fa. Moksel AG und Fa. Dumeco B.V. von der Fa. Vion
GmbH durchgeführt und dieser dafür Umlagen (Management Fee) für 2005 von Euro
1.000.000.-, für 2006 von Euro 1.200.000.- und ab 2007 von Euro 1.300.000.- zu zahlen
sind ( S. 37). Die Antragsteller meinen, diese Ansätze seien überhöht. Die
Antragsgegnerin verweist darauf, dass die Synergien durch die Zusammenlegung
beträchtlich höher lägen als diese Leistungen.
Die sachverständigen Prüfer und haben dazu in der mündlichen
Verhandlung vom 2.6.08 erläutert, in den Jahren 2004/2005 seien im
Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Konzerns so erhebliche
Personaleinsparungen vorgenommen worden, dass die Personaldecke vor allem im
Bereich des Managements zu dünn geworden sei. Für eine "stand-alone"-Bewertung
sei es aber erforderlich, die Wirtschafteinheit mit allen ihren tatsächlichen Kosten
abzubilden. Gleich, ob man die Personaldecke in der Zukunft durch Einstellung
eigener Kräfte oder durch Inanspruchnahme von Dienstleistungen anderer
Konzernunternehmen beschaffe, müssten die Personalkosten von Euro 1.000.000.-
(2005) auf Euro 1.300.000.- (2007 und ewige Rente) höher geplant werden. Dies ist
nach Auffassung des Gerichts überzeugend und zutreffend.
bbb. Abschreibungen
Die Planung der Fa. Vion beschreibt, dass das Abschreibungsvolumen in den letzten
Jahren (gemeint: 2004 und 2005) zur Verbesserung der Liquidationssituation stark
reduziert worden sei, dass aber langfristig das Mass der Abschreibungen, das dem
Mass der Ersatzinvestitionen entsprechen müsse, wieder auf das vorher übliche
Niveau angehoben solle, weshalb die Quote für 2007 und in sich daran
anschliessenden Jahren (Bereich der "ewigen Rente") auf 0,6% der Erlöse zu
erhöhen sei.
Die Antragsteller halten diese Erhöhung nicht für gerechtfertigt.
Das Gericht folgt auch hier der Antragsgegnerin. Wie sich aus den beigefügten
Tabellen ergibt, lagen die Abschreibungen tatsächlich bei 0,65 bzw. 0,66%, während
sie in 2004 und 2005 bei 0,56% bzw. 0,53% lagen und zunächst in Höhe von 0,53
bzw. 0,54% weiter geplant wurden. Dies ist aber, wie die sachverständigen Prüfer in
der Verhandlung dargelegt haben, in erster Linie dem Sparwillen der
Geschäftsleitung geschuldet. Für den Bereich der "ewigen Rente", also auf
unabsehbare Zeit, muss eine angemessene Abschreibungs- bzw. Investitionsquote

15
zugrunde gelegt werden, denn mit einem fortlaufend sich verschlechternden
Anlagenzustand können die vorgesehenen Erträge nicht erwirtschaftet werden.
Deshalb folgt das Gericht diesen Annahmen.
ccc. Pensionsverpflichtungen
Die Fa. Vion hat nach dem Bericht der (5. 45/46) in der Zeit vor dem
30.9.89 Pensionszusagen unterschiedlicher Art ausgelobt, deren Kosten in den nach
dem HGB aufgemachten Bilanzen nach dem steuerlichen Teilwertverfahren
berücksichtigt worden sind. Sowohl die als auch die haben
diesen Wertansatz für zu gering gehalten und eine Unterdeckung von Euro 10.600.000.-
als Kosten in den Personalkosten ratierlich berücksichtigt. Die Antragsgegnerin
rechtfertigt dieses Vorgehen.
Der gemeinsame Vertreter hat die Vorlage der diesbezüglichen Unterlagen verlangt.
Die Antragsteller meinen dagegen, es fehle insoweit an einer Prüfung durch
ausserdem seien diese Verbindlichkeiten nicht mit einem Zins von 4%,
sondern mit 6% abzuzinsen, weshalb sie mit einem geringeren Wert anzusetzen
seien.
Zu diesem Problem haben in der Verhandlung vom 2.6.08 die sachverständigen
Prüfer ergänzend ausgeführt, dass bereits anlässlich einer Prüfung aus anderem
Anlass 2002 und bei der steuerlichen Bewertung im Jahresabschluss 2004 die
Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen als um Euro 10.000.000.- zu gering geplant
angesehen worden waren. Das habe damit zusammen gehangen, dass die
gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen der Betriebsrenten seit langer Zeit gar
nicht stattgefunden hätten und Anpassungen mit Wahrscheinlichkeit nicht würden
abgewendet werden können. Ausserdem lägen den Rückstellungen erwartete
jährliche Zinseinnahmen von 6% zugrunde, was angesichts der schon langjährig
geringeren Rendite zu einer Korrektur genötigt habe. Diese Darstellungen tragen die
Korrektur nach Ansicht des Gerichts. Dass für Zwecke der Abfindungsprüfung keine
neue versicherungsmathematische Berechnung stattgefunden hat, beschädigt das
Ergebnis nicht. Diese Berechnung würde allenfalls die Frage klären können, wer und
wie lange rentenberechtigt ist. Die Rahmendaten, also die Erhöhung der Renten und
die in Ansatz kommenden Zinssätze, sind anderweitig festzulegen. Einer Vorlage von
weiteren Belegen, wie sie der gemeinsame Vertreter verlangt hat, bedarf es nicht;
konkrete Anhaltspunkte für Unwahrheiten sind nicht dargestellt und das Gericht
vertraut auf die insoweit vorgenommene Prüfung durch die sachverständigen Prüfer.
cc. Das Ergebnis der Beteiligungen
Die und haben die Beteiligungen der Fa. Vion in
"steuerungsrelevante Betriebsgesellschaften" (Weimarer, Wurstwaren GmbH,
Pommersche Fleischwaren Anklam GmbH und SFB Fleisch- und Kühlzentrale KG),
"steuerungsrelevante Service- und Betriebsgesellschaften (M.I.S.Data GmbH, CG
Versicherungsdienst GmbH, CG Beteiligungs-AG, limtal Fleischwaren GmbH,
Prignitzer Fleischzentrum GmbH, MFZ Emstek und HY-CO Hybridschweine GmbH),
"alternativ bewertete Konzerngesellschaften" (WFB Kühlzentrale GmbH, Heiter

16
Wurst- und Fleischwaren GmbH und Foodmaster GmbH) sowie die Beteiligung an
der Fa. Moksel AG unterteilt.
aaa. Fa. Moksel
Zwischen den Parteien ist vor allem die Bewertung Beteiligung an der Fa. Moksel AG
umstritten, für die ein Wert von 51.800.000.- angenommen wurde, der mit einer
kapitaineutralen Verzinsung in das Beteiligungsergebnis eingestellt wurde. Der
Beteiligung liegt folgendes zugrunde: Die Fa. Vion (52,38%) und die Fa. NFZ
Convenience Produkte GmbH (47,62%) waren Eigentümer der Fa. Ranch Master
GmbH. Durch notariellen Vertrag vom 2.6.05 brachten sie diese Anteile in die Fa.
Moksel AG ein, die dafür ihnen im Wege der Kapitalerhöhung Aktien gewährte; das
führte bei der Fa. Vion zu einer Beteiligung von 33,3% an der Fa. Moksel.
Die Bewertung dieser Anteile hat die Antragsgegnerin nach dem durchschnittlichen
Börsenwert der Fa. Moksel in den drei Monaten vor dem 24.8.05 vorgenommen und
dazu angegeben, sie könne zum Ertragswert der Fa. Moksel keine zuverlässigen
Angaben machen, weil sie zu ihnen keinen Zugang erhalten habe. Ein
entsprechendes Ansinnen sei durch Schreiben der Fa. Moksel vom 23.6.05 zu Recht
abgelehnt worden. Jedoch sei die eingebrachte Fa. Ranch Master GmbH vor der
Einbringung (zur Bewertung der Sacheinlage) durch bewertet worden;
der damals festgestellte Wert habe E 41.462.000.- betragen und liege damit unter
dem auf die Fa. Vion entfallenden anteiligen Börsenwert der Fa. Moksel.
Die Antragsteller wollen sich mit dieser Bewertung und Behandlung durch die
sachverständigen Prüfer nicht zufrieden geben, halten unter Verweis auf den
Geschäftsbericht 2006 und eine Ad-hoc-Mitteilung vom 8.11.07 den anteiligen Wert
für deutlich höher und fordern die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens. Der
gemeinsame Vertreter meint, der frühere Wert der Fa. Ranch-Master GmbH, an der
die Fa. Vion beteiligt gewesen sei, sei unberücksichtigt geblieben; die Fa. Moksel sei
nach dem auch im Spruchverfahren anwendbaren § 144 ZPO zu verpflichten, die zur
Bewertung des Unternehmens massgeblichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Die Kammer folgt insoweit der Einschätzung der sachverständigen Prüfer. Diese
haben zunächst berichtet, dass es auf ihrem Verlangen gegenüber der
beruht, dass der Bewertung der Börsenkurs der Fa. Moksel und nicht der Wert der
früheren Bewertung der Fa. Ranch-Master zugrunde gelegt wurde. Für die
Bewertung einer Unternehmensbeteiligung kommt es zwar in der Regel auf den
wahren Wert an, der gewöhnlich nach der Ertragswertmethode bestimmt werden
kann. Anders ist es aber dann, wenn eine solche Wertbestimmung nicht
vorgenommen werden kann, sei es aus zeitlichen, sei es auch tatsächlichen
Gründen, und deshalb die Informationslage dürftiger ist. Dann muss der
Beteiligungswert anhand der zur Verfügung stehenden Kriterien bestimmt werden.
Denn eine Wertermittlung, die erst im Laufe einer späteren Überprüfung (etwa in
Gerichtsverfahren wie diesem) vorgenommen wird, kann die stets subjektive
Wertbildungsphase zum Stichtag nicht mehr beeinflussen. Deshalb scheidet aus
Rechtsgründen für das Gericht die Möglichkeit aus, den wahren Wert der Fa. Moksel
nachträglich feststellen zu lassen.

17
Es kommt also darauf an, über welche Informationen ausser dem Börsenkurs die Fa.
Vion im Hinblick auf die Fa. Moksel zum Zeitpunkt des eigenen Queeze-Out
tatsächlich verfügte. Damals war die Fa. Vion noch nicht in der Lage, eine
eigenständige Bewertung der Fa. Moksel vorzunehmen, weil sie weder über eigene
detaillierte Informationen verfügte noch damals einen durchsetzbaren Anspruch auf
diese informationen hatte; eine Hauptversammlung, auf der sie Fragen hätte stellen
können, stand damals nicht an und Aktionäre haben auch auf Hauptversammlungen
keinen Anspruch auf Vorlage einer Unternehmensplanung für die kommenden Jahre.
Deshalb ist es nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin zur Bewertung dieser
Beteiligung auf den Börsenwert abstellte.
Immerhin liegt die angenommene Bewertung des 33,3%-Anteils an der Fa. Moksel
über 10.000.000.- über dem Wert des eingebrachten Unternehmens, der Fa.
Ranch-Master GmbH (deren Wert natürlich entgegen der Ansicht des gemeinsamen
Vertreters keineswegs "verschwunden" ist) und ist der Wert dieser Sacheinlage für
Zwecke der aktienrechtlichen Sacheinlagenprüfung testiert worden.
Richtig ist auch das Vorgehen, den Wert der Fa. Moksel nicht mit einem einmaligen
Betrag in die Planung einzustellen, sondern nur die Erträge aus der Beteiligung. Es
handelt sich aus Sicht der Fa. Vion auf der Basis des "stand-alone" nur um eine
Minderheitsbeteiligung, die nicht zur Verwertung vorgesehen war, sodass auch im
Normalfall nicht mehr als die jährlichen Erträge zur Verfügung standen. In
Ermangelung konkreter Zahlen aus der Planung der Fa. Moksel ist es gerechtfertigt,
stattdessen die erwarteten Zinsen in Ansatz zu bringen. Das ist nach der Darstellung
der sachverständigen Prüfer in der Verhandlung vom 2.6.08 geschehen, und zwar
mit einem sehr erheblichen Betrag von 13.500.000.- jährlich auf der Basis einer
errechneten Beteiligung von Euro 51.800.000.-.
bbb. Übrige Beteiligungen
Die aenannten weiteren Beteiligungen sind von der und ihr folgend auch
von unterschiedlich bewertet worden: nicht operativ tätige Unternehmen
wurden mit ihrem Eigenkapital angesetzt, Unternehmen, mit denen
Gewinnabführungsverträge zugunsten der Fa. Vion bestanden, wurden mit ihren
Erträgen erfasst und in einem Planungskreis mit der Fa. Vion abgebildet und im
übrigen sind sie mit ihrem geplanten Ergebnis einbezogen worden.
Der gemeinsame Vertreter und ihm folgend die Antragsteller monieren, dass insoweit
Begründungen für die Aufteilungen und auch keine Planungsrechnungen vorgelegt
wurden.
Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 2.6.08 folgt das Gericht der
Antragsgegnerin. Die sachverständigen Prüfer haben mitgeteilt, dass die
Konzernstrukturen ungewöhnlich eng verzahnt gewesen seien. Die Art der
Bewertung sei massgeblich dem Ziel geschuldet gewesen, Verlustvorträge anderer
Gesellschaften steuerlich nutzbar zu machen. Soweit bei einigen Gesellschaften nur
das Eigenkapital in die Bewertung eingeflossen seien, handele es sich um
Gesellschaften, die nur als Service-Gesellschaften innerhalb des Konzerns tätig
seien, die also Dienstleistungen oder Kapital (Darlehen) zur Verfügung stellten; unter

18
diesen überzeugend und glaubhaft dargestellten Umständen erscheint diese Art der
Bewertung dem Gericht sachgerecht.
dd. Besserungsscheine
Die Planungen der Fa. Vion, wie sie in dem Vorschlag der dargestellt ist,
geht dahin, die erzielten Überschüsse zunächst auf die Bedienung von
Besserungsscheinen und deren Zinsen zu verwenden. Nach den Darlegungen der
Antragsgegnerin soll es sich insoweit um Verpflichtungen der Fa. Vion handeln, die
im Zusammenhang mit dem Erlass von Forderungen durch Gläubiger vereinbart
wurden und die vorsehen, dass vor der Ausschüttung von Gewinnen 90% hiervon an
die Gläubiger abzuführen sind, was zu deren Befriedigung im Jahre 2015 führen
wird.
Die Antragsteller meinen, es handele sich bei den Forderungen aus den
Besserungsscheinen um nachrangiges Eigenkapital, das nicht zu berücksichtigen
sei, weil es im Insolvenzfall nicht bedient werde. Der gemeinsame Vertreter hat
verlangt, dass das Bestehen der Forderungen aus den Besserungsscheinen
nachgewiesen werde.
Das Gericht folgt der Berechnung der Antragsgegnerin unter Einbeziehung der
Verpflichtungen aus den Besserungsscheinen. Es hat sich vom Bestehen der
Forderungen aus den Besserungsscheinen in der mündlichen Verhandlung vom
17.9.08 überzeugt. Die Antragsgegnerin hat zwei notarielle Urkunden vom
10.11.2003 vorgelegt, in welchen bereits früher geschlossene Vereinbarungen des
gleichen Inhalts aufgehoben und neu gefasst wurden_ In ihnen werden die
ursprünglichen Verbindlichkeiten in der von der berichteten Höhe anerkannt
und erlassen, allerdings jeweils mit den geschilderten Besserungsverpflichtungen.
Für die Richtigkeit dieser Tatsachen spricht ausserdem, dass die Belastungen auch
von den die jeweiligen Jahresabschlüsse testierenden Wirtschaftsprüfern anerkannt
wurden (BI. 396f. der Akte).
Die Besserungsscheine mögen zwar, wie die Antragsteller meinen, nachrangiges
Eigenkapital sein, mit dem die Gläubiger möglicherweise im lnsolvenzfall ganz
ausfallen. Das berührt aber die Zahlungsverpflichtung ausserhalb der Insolvenz
ebensowenig wie den Vorrang der Verpflichtung vor den Dividendenansprüchen der
Aktionäre. Ein Fall der Insolvenz liegt nach den Planungen des Unternehmens
gerade nicht vor; vielmehr sind ab 2005 und danach dauerhaft stets Überschüsse
geplant.
ee. Verlustvorträge
Die Fa. Vion hat in den Jahren vor 2005 hohe Verluste gemacht und verfügte
deshalb zum Zeitpunkt des Squeeze-Out am 24.8.05 über Verlustvorträge bei der
Körperschaftssteuer von Euro 175.000.000.- und bei der Gewerbesteuer von Euro
129.000.000.-. Die Planungen haben dies dadurch berücksichtigt, dass bis zum
Verbrauch dieser "Guthaben" in den Jahren 2019 bzw. 2028 für die Jahre bis 2007
nur sehr geringe und danach die Unternehmenssteuern nur teilweise berücksichtigt
wurden.

19
Die Antragsteller meinen hierzu, allein in diesen Verlustvorträgen liege ein "Barwert"
des Unternehmens von Euro 70.000.000.-, der den angenommenen Ertragswert bei
weitem übersteige.
Dem folgt das Gericht ebenfalls nicht. Verlustvorträge begründen für das
Unternehmen selbst keinen Auszahlungsanspruch gegenüber dem Finanzamt. Ein
sofort realisierbarer Barwert solcher Verlustvorträge ergibt sich nur, wenn das
Unternehmen veräussert wird und der Erwerber in der Lage ist, die Verlustvorträge
mit Steuerforderungen (z.B. wegen Erträgen aus anderen Unternehmungen) zu
verrechnen. Diese Veräusserung müsste, um den steuerlichen Effekt rechtlich
bewirken zu können, insgesamt erfolgen, der Erwerber müsste also auch alle
Verbindlichkeiten der Fa. Vion übernehmen. Diese Lösung ist nach den
Darstellungen der sachverständigen Prüfer im Zusammenhang mit dem
Liquidationswert nicht realistisch.
ff. Thesaurierung
Die Fa. Vion hat nach Darstellung der
geplant, dass in den Jahren 2005 bis
2007 keine Ausschüttungen erfolgen, sondern die sich ergebenden positiven Beträge
thesauriert werden, also im Unternehmen verbleiben und zur Rückführung von
Verbindlichkeiten verwendet werden; es bestehe schon wegen der Verlustvorträge
eine handelsrechtliche Ausschüttungssperre. Von den ab 2008 (und damit im
Bereich der sog. "ewigen Rente") erwarteten Ausschüttungen sollen 60% im
Unternehmen verbleiben, was der langjährigen durchschnittlichen
Ausschüttungsquote deutscher börsennotierter Unternehmen von 50% nahe komme.
Das benachteilige den Aktionär und auch den ausscheidenden Aktionär nicht, weil
die einbehaltenen Mittel im Unternehmen so angelegt werden, dass die
Wiederanlage nach Abzinsung mit dem Kapitalisierungszins den gleichen
Wertbeitrag liefere wie die Ausschüttung. Diese Methode stehe in Übereinstimmung
mit dem Empfehlungen des IDW (S1 neu).
Dem widersprechen die Antragsteller vehement, und verlangen die Errechnung des
Ertragswertes auf der Grundlage der vollen Ausschüttung aller rechtlich
zulässigerweise ausschüttbaren Erträge.
Die sachverständigen Prüfer sind in der Verhandlung vom 2.6.08 zu der Frage gehört
worden, welche Auswirkungen die 2005 vollzogene teilweise Abkehr von der früher
herrschenden Vollausschüttungsmethode hat. Sie haben mitgeteilt, in diesem Fall
müsse mit verschiedenen Erschwerungen gerechnet werden; die gravierendste sei
die einer höheren Verschuldung mit erheblichen Auswirkungen auf das Verhältnis
von Eigen- und Fremdkapital, also den Verschuldungsgrad und auf die im Beta-
Faktor (vgl. später unten) abgebildete Gewichtung des Unternehmensrisikos.
Insgesamt vermindere sich der Unternehmenswert in diesem Fall um etwa Euro
10.000.000.-.
Das Gericht folgt für die Jahre 2005 bis 2007 und die die ersten Jahre danach den
Annahmen der sachverständigen Prüfer, weil jedenfalls bis zur Wiederherstellung
des nominellen Eigenkapitals eine handelsrechtliche Ausschüttungssperre besteht.

20
Für die Folgejahre bedarf es einer Festlegung nicht. Aus der diesem Beschluss
beigefügten Tabelle 2 ist ersichtlich, dass auch bei Ausschüttung aller
erwirtschafteten Überschüsse der Unternehmenswert noch unter dem Betrag zu
errechnen ist, der dem Vergleich vorn 26.1.07 zugrunde liegt.
Das Gericht hat dazu angenommen, dass im Jahr 2008, das zugleich die sogenannte
"ewige Rente" abbildet, die gesamten geplanten Überschüsse von 6.490.000.-
ausgeschüttet werden. Für die Berechnung des Unternehmenswertes auf der Basis
der Ausschüttungen an die Anteilseigner müssen jedoch in diesem Fall die
persönlichen Einkommenssteuern abgesetzt werden, die sich mit Rücksicht auf das
Halbeinkünfteverfahren von 17,5% auf Euro1.136.000.- belaufen. Ausserdem ist
jedenfalls zu berücksichtigten, dass das ausgeschüttete Kapital zur Finanzierung aus
eigenen Mitteln nicht mehr zur Verfügung steht und stattdessen Fremdkapital
auszuleihen ist. Legt man für den gegenüber der Berechnung der Antragsgegnerin
vermehrt ausgeschütteten Betrag (60% von 6.490.000.-, also 3.894.000.-) nur die
Verzinsung mit dem vom Gericht angenommenen Kapitalisierungszins für dieselbe
Periode von 11,466% zugrunde, ergibt sich ein Korrekturbetrag von 446.000.-
jährlich. (Das Gericht hat diesen Betrag in Tabelle 2 erst am Ende der Berechnung
der Erträge abgesetzt. Richtigerweise müsste er noch vor der Berechnung der
Steuern abgesetzt und müssten die nachfolgenden Positionen angepasst werden.
Da es aber lediglich um eine näherungsweise Betrachtung gdht, kann der Fehler
unberücksichtigt bleiben). Ob in der Folge der Ausschüttungen noch andere
wertmindernde Einflüsse zu berücksichtigen sind (höherer Betafaktor etc.), kann
dahinstehen; zusammen mit den noch darzustellenden weiteren Berechnungen führt
auch die vollständige Ausschüttung zu keinem Unternehmenswert, der über den
Zusagen des Vergleichs vom 26.1.07 hinausgeht.
gg. Nicht betriebsnotwendiges Vermögen
Dem Ertragswert hinzurechnen sind solche Vermögensgegenstände des
Unternehmens, die zur Erzielung der Erträge nicht notwendig sind; ihr Wert ist nicht
mit dem Ertrags-, sondern mit einem fiktiven Veräusserungsgewinn anzusetzen.
Die Antragsgegnerin hat hierfür 2.500.000.- angenommen und zunächst
hierzugefügt, es handele sich neben einer zur Veräusserung vorgesehenen
Unternehmensbeteiligung im Wesentlichen um Grundstücke, die mit einem vorn
Management der Fa. Vion geschätzten Veräusserungspreis angenommen worden
seien. Die hat dies dahin erläutert, dass der Wert sich vornehmlich aus
dem leerstehenden Verwaltungsgebäude in Hamburg zusammensetze; der
Wertansatz dieser Position sei zutreffend. Später hat die Antragsgegnerin mitgeteilt,
das Verwaltungsgebäude sei am 9.2.06 für 2.380.000.- und ein früherer
Schlachthof in Schleswig am 24.10.05 für E 60.000.-. verkauft worden. Die übrigen
Grundstücke seien ein Schweinestall in Versen, ein gefangenes Grundstück in
Hannover, eine Wiese in Kalten und ein Grundstück in Klein Kusewitz mit
untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung.
Der gemeinsame Vertreter und die Antragsteller haben das bestritten und machen
geltend, hier seien zu Unrecht Werte nicht angegeben worden.

21
Zu diesem Punkte haben die sachverständigen Prüfer in der mündlichen
Verhandlung nähere Details mitgeteilt. Danach haben sie hinsichtlich der
wesentlichen Vermögensgegenstandes, des ehemaligen Verwaltungsgebäudes in
Hamburg, zwar kein Verkehrswertgutachten eingeholt, sich aber das Grundstück
angesehen und den bei erster Sicht nicht hoch geschätzten Verkaufswert wegen der
erheblichen Leerstände der Mietungen in der unmittelbaren Nachbarschaft für
plausibel gehalten.
Das Gericht folgt den Abfindungsprüfern. Hinsichtlich der bereits offensichtlich
verhältnismässig geringwertigen Vermögensgegenstände rechtfertigt sich ein
geringerer Aufwand der Wertfeststellung.
hh. Minderheitsanteile
Die Ergebnisse sind noch zu bereinigen um Beträge, die nicht der Fa. Vion zustehen,
weil es sich um Minderheitsbeteiligungen handelt. Das Gericht folgt insoweit der nicht
angegriffenen Berechnungsmethode der und der Abfindungsprüferin; der
hat in der mündlichen Verhandlung vom 2.6.08 plausibel
dargestellt, dass durch die zunächst überraschende Verortung dieser Position im
Rechenwerk die Berücksichtigung der Steuern klarer erklären lasse.
d. Ergebnis der Bewertung
Die sich hieraus ergebenden betrieblichen Erträge und Kosten sind anhand der
diesem Beschluss beigefügten Tabelle 2 ersichtlich.
4. Die Abzinsung der zukünftigen Erträge
a. Die Notwendigkeit der Abzinsung und die Methode
Der Wert der einzelnen Aktie kann noch nicht aus der Summe der zukünftigen
Erträge errechnet werden, weil berücksichtigt werden muss, dass die zukünftigen
Erträge erst später anfallen, die Abfindung aber bereits jetzt zu zahlen ist. Die
zukünftigen Erträge sind nur mit dem Wert anzusetzen, den die Aussicht auf ihre
künftige Zahlung hat. Dies geschieht durch mathematische Abzinsung
(Diskontierung). Der sich danach ergebende Betrag wird der Barwert genannt.
Streitig ist nun, mit welchem Zinssatz beide Zinsrechnungen vorzunehmen sind. Aus
der Sicht des Hauptaktionärs kann nur die Rendite als Zinssatz massgebend sein, die
er mit dem Unternehmen selbst erwirtschaften kann; also seine eigene Rendite. Aus
der Sicht des ausgeschiedenen Aktionärs kann der Hauptaktionär auch einen
Ratenkredit bei einer Bank aufnehmen, der vom Unternehmensergebnis völlig
unabhängig ist, wobei es dann auf die Renditeerwartungen der Bank ankäme, die
das Darlehen ausreicht. Nach allgemeiner Auffassung ist für den Kapitalisierungszins
auf die Sichtweise des Unternehmens abzustellen, weil sich auch der Aktionär beim
Erwerb der Aktie von diesem Wert hat leiten lassen und ihm zugemutet wird, eine
Ersatzinvestition in einem ähnlichen Geschäftsfeld, also in ähnlichen Aktien zu

22
suchen. Dieser grundsätzlichen Festlegung tritt das Gericht aus den genannten
Gründen bei.
Ausgehend von dieser Grundüberlegung sind Kriterien zu bestimmen, mit deren Hilfe
sich der Kapitalisierungszins möglichst wertungsneutral ergibt.
❑ abei hat sich folgende Vorgehensweise durchgesetzt: Zunächst wird ermittelt,
welche Verzinsung sich bei einer risikofreien oder nahezu risikofreien Geldanlage
erzielen lässt (Basiszins, vgl. unten b.). Dann wird versucht festzustellen, welche
Mehrrendite im allgemeinen erzielt wird, wenn eine riskantere Anlage in Aktien
gewählt wird (sog. Marktrisikoprämie), wobei zunächst auf den gesamten
Aktienmarkt abgestellt wird (sog. Allgemeine Marktrisikoprämie, vgl. unten c.) und
danach erforscht wird, ob hiervon im Hinblick auf die spezielle Risikostruktur des hier
untersuchten Unternehmens Ab-, oder Zuschläge vorzunehmen sind (sog. Beta-
Faktor, vgl. unten d.).
Mit dem so gefundenen Ergebnis kann der Barwert der noch durchgeplanten
zukünftigen Perioden errechnet werden. Bei dem Barwert der danach folgenden
Perioden (der wegen der Annahme einer unbegrenzten Unternehmensdauer die
"ewige Rente" genannt wird und hier mit "2008" bezeichnet ist) gilt im Grundsatz
dasselbe, allerdings muss noch berücksichtigt werden, dass der dort zugrunde
gelegte Ertrag zunächst mit dem Nominalwert, also nicht laufend steigend, sondern
als statisch angenommen wird. Das entspricht nicht der Realität, weil die Erträge
nominell steigen werden, wenn das Unternehmen in der Lage ist, die Folgen der
inflationären Geldentwertung ganz oder teilweise an seine Abnehmer weiter zu
geben. Wenn und soweit zukünftig mit steigenden Überschüssen zu rechnen ist,
muss die Abzinsung weniger stark ausfallen. Die Abweichung wird durch einen sog.
Wachstumsabschlag (vgl. unten e.) aufgefangen, mit welchem der Barwert der
ewigen Rente letztlich erhöht wird (zu allem vgl. Grossfeld, a.a.O., S. 107 ff.)
b. Der Basiszins
Erstes Ziel der Ermittlung ist also der Basiszins, nämlich der vermutliche Zins für fest
verzinsliche und praktisch risikolose Geldanlagen in der Zukunft.
Die Unternehmensprüferin und die Abfindungsprüferin haben hierzu auf die vom
"Institut der Wirtschaftsprüfer" (IDW) und dessen Arbeitskreis
Unternehmensbewertung" (AKU) herausgegebenen Empfehlungen (IDW S 1) Bezug
genommen und insbesondere auf die seit 29.6.05 bestehende Empfehlung,
hinsichtlich des Basiszinses auf die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten
Zinsstrukturdaten zurück zu greifen, Dabei handelt es sich um Schätzwerte, die auf
der Grundlage beobachteter Umlaufrenditen von Kuponanleihen, d.h. von
Bundesanleihen, Bundesobligationen und Bundesschatzanweisun rmittelt
werden. Danach nimmt die Antragsgegnerin einen Basiszins von an und will
dabei auf einen einheitlichen, barwertabhängigen, also bereits ab sten Zinssatz
abstellen. Die Antragsteller stellen ebenfalls auf die Zinsstrukturkurve ab, meinen
aber, er betrage nur 4,0%.
Die Rechtsprechung zu diesem Punkt ist uneinheitlich (BGH NJW 2003, 3272: 9,5%
für 6/92; OLG Stuttgart OLGR 2004, 6: 7,8% für 12/00; OLG Stuttgart NZG 2000,

23
744: 8% für 6/90; BayObLG NZG 2006, 156: 7-7,7% für 3/89; OLG München, 31 Wx
41/05 - Juris, Rn 12: 6,5% für 6/02). Seit jüngerer Zeit werden vielfach die
Empfehlungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer herangezogen, das auch den
Standard zur Unternehmensbewertung verantwortet (IDW S 1 in der Fassung vom
28.6.00, WPg 2000, 825f., und IDW S 1 neu in der Fassung ab dem 1.1.05, WPg
2005, 1303f.; vgl. zuletzt OLG Stuttgart, NZG 2007, 302f.).
Die Kammer nimmt zur Kenntnis, dass es keine eindeutige Lösung dieses Problems
und auch keine zwingende rechtliche und/oder betriebs- oder volkswirtschaftliche
Ableitung gibt und sieht auch keine Möglichkeit, durch Einholung eigener Gutachten
oder Stellungnahmen weitere Klarheit zu schaffen. Daher ist der zugrunde zu
legende Zinssatz unter wertender Betrachtung zu schätzen (§ 287 ZPO, BayObLG,
AG 2006, 1324, 1325). Dabei erscheint die Heranziehung der Zinsstrukturdaten eine
vertretbare Vorgehensweise. Die eigene Ermittlung durch das Gericht hat die
Auffassung der Antragsteller bestätigt; per 24.8.05 betrug der Zins nach der
Zinsstrukurkurve nach Nielsen/Siegel/Svensson 3,99% (Tabelle 4). Es sind daher 4%
als Rechengrösse zu berücksichtigen.
c. Die allgemeine Marktrisikoprämie
Im zweiten Schritt ist zu ermitteln, welche durchschnittlich höhere Rendite sich mit
Aktien erzielen lässt.
Die Antragsteller verweisen auf wissenschaftliche Untersuchungen (Deutsches
Aktieninstitut, Studien 2004, Heft 26) und meinen, der Ansatz von 5% sei völlig
unvertretbar. Die Marktrisikoprämie könne allenfalls 2% betragen. Der gemeinsame
Vertreter hat darauf hingewiesen, dass in der Rechtsprechung in der Vergangenheit
nur deutlich geringere Risikozuschläge anerkannt worden seien (BGH NJW 2003,
3272, 3273: 3%; OLG Düsseldorf, AG 2002, 398, 401: 0,5%; BayObLG, NZG 2006,
156, 159: über 2% besonders begründungsbedürftig; OLG Stuttgart, NZG 2007, 112:
nur ausnahmsweise 5,4%; vgl. ferner die Nachweise bei Klöcker/Frowein,
Spruchverfahrensgesetz, § 1 Anh. Rn. 16 und Fn 4;).
Die Antragsgegnerin entgegnet, nach der neuesten Untersuchung von Stehle (Die
Wirtschaftsprüfung 2004, 906, 921) und der Empfehlung des Arbeitskreises
Unternehmensbewertung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) sei eine
Risikoprämie von 5-6% angemessen.
Die Kammer tritt im Grundsatz der Darstellung der Antragsgegnerin und den
Untersuchungen bei, auf die sie sich stützt. Hierzu besteht zunächst einmal Einigkeit
darüber, dass sich die Rendite von Aktien nicht nur aus Dividenden ("Zinsen"),
sondern auch aus Kursveränderungen errechnet, weil Kursveränderungen durch
Verkauf realisiert werden und zu einem GewinnNerlust führen können, der -
umgelegt auf die Besitzzeit der Aktie - die Rendite erhöhen oder herabsetzen kann.
Erheblicher Streit besteht aber sowohl über die Frage, welche Aktien zum Vergleich
heranzuziehen seien und um den Referenzzeitraum des Ermittlung (Überblick bei
Grossfeld., a.a.O., S. 122 ff.).
Die von den Antragstellern und dem gemeinsamen Vertreter zitierten Ansichten in
der Literatur und Entscheidungen und zahlreiche andere Urteile (OLG Hamburg, AG

24
2003, 585: 2%; OLG Ff/M, AG 2002, 405: 1,5%; BayObLG, AG 1996, 127, 129:
0,6%;, OLG Düsseldorf, AG 1990, 397, 401: 0,5%; LG Dortmund, AG 1996, 278,
280: 1%) beziehen sich auf solche Untersuchungen, bei denen bereits eine
Risikoeinschätzung bei der Ermittlung des prognostizierten Unternehmenserfolges
erfolgt ist. Das entsprach den bis 2000 geltenden Vorschlägen des Instituts der
Wirtschaftsprüfer (IDW) in deren HFA 2/83, Seit Einführung des neuen Standards im
Juni 2000 (IDW S 1, WPg 2000, 825f,) sind die Unternehmensrisiken im
Kapitalisierungszins zu berücksichtigen (Rn 94). So ist es bei der Beurteilung durch
die Unternehmensprüferin und die Abfindungsprüferin auch geschehen. Die
Untersuchung von Stehle erscheint dem Gericht eine vertretbare Grundlage für die
Einschätzung.
Deshalb hält das Gericht den herangezogenen Wert für die allgemeine
Marktrisikoprämie von 5,5% für nachvollziehbar und zutreffend. Dabei weicht das
Gericht entgegen der AnsiCht des gemeinsamen Vertreters auch nicht vor seiner
eigenen Rechtsprechung ab. In der Sache 417 0 164/04 (Spruchverfahren wegen
Squeeze-Out bei Fa. Vereins- und Westbank) vom 2.3.06 hat das Gericht die
allgemeine Marktrisikoprämie für einen Stichtag 24.6.04 auf 5% und nicht auf 2%
angenommen.
d. Der Betafaktor
Der so gefundene Wert für die allgemeine Marktrisikoprämie muss nun, um eine der
früheren Kapitalanlage vergleichbare Investition kalkulatorisch nachzuvollziehen, um
einen dem Unternehmen angepassten Faktor ergänzt werden.
aa. Die Methoden der Beurteilung der Risikostruktur sind streitig. Allen gemeinsam
ist die Erkenntnis, dass bei der Risikoeinschätzung nicht auf die Meinung des
Unternehmens selbst abgestellt werden kann; massgebend sind lediglich
Einschätzungen Dritter. Dabei werden ganz unterschiedliche Kriterien herangezogen,
zum Beispiel veröffentlichte Meinungen von Rating-Agenturen, die Höhe der Zinsen
der von Banken an die Unternehmen ausgelegten Grosskredite und das Verhalten
des Börsenkurses im Vergleich zu anderen Unternehmen (Überblick bei Grossfeld,
a.a.O., S. 130ff).
Die verbreitetste und auch in den bereits erwähnten Standard der Wirtschaftsprüfer
(IDW-S 1, Ziffer 97, 98) aufgenommene Methode ist das Kapitalpreisbildungsmodell
(Capital Asset Pricing Model, CAPM), das auf die sog. Voiatilität der Aktie abgestellt,
also auf die Schwankungsbreite des Kursverlaufes: je höher und kurzfristiger die
Kursänderungen im Verhältnis zu anderen Aktien, desto risikoreicher ist die Aktie;
umgekehrt wird eine Aktie als risikoarm eingeschätzt, wenn sie wenig im Wert in
Relation zu anderen Aktien differiert und die Aktienwerte sich nur langsam verändern
(Grossfeld, a.a.O., S. 136). Dieser Beta-Faktor genannte - Wert soll die
Risikorelation des zu beurteilenden zu dem Durchschnitt anderer Unternehmen
abbilden und wird mit 1 angegeben, wenn das Unternehmen nicht abweicht, mit >1,
wenn es als risikoreicher angesehen wird und <1, wenn es als risikoärmer betrachtet
wird. Die Beta-Werte werden für börsennotierte Unternehmen regelmässig ermittelt
und teilweise auch veröffentlicht.

25
bb. Der gemeinsame Vertreter hält die Bewertung anhand des CAPM-Modells für
generell, insbesondere aber bei nicht börsennotierten Gesellschaften für untauglich.
Das Modell sei auch nicht überzeugend umgesetzt; so setzten sich weder die _
noch hinreichend mit den Faktoren auseinander, die hierbei zu
berücksichtigen seien, nämlich die Eigenkapitalausstattung, dem Verhältnis der fixen
zu den variablen Kosten und dem Unternehmenssektor. Die herangezogene Peer-
Group sei nicht vergleichbar mit der Fa. Vion. Die Antragsteller meinen, die
Antragsgegnerin und die Prüfer hätten ohne hinreichende Begründung auf nicht
vergleichbare Beta-Werte anderer Unternehmen zurückgegriffen und damit
unakzeptabel hohe Abwertungen verursacht.
cc. Die Antragsgegnerin dagegen ist der Auffassung, dass es der Anpassung der
unternehmensspezifischen Merkmale an die allgemeine Marktrisikoprämie bedürfe.
Der Beta-Faktor sei ein standardisiertes Mass für das Risiko eines Unternehmens und
sei Ausfluss der Geschäftstätigkeit, des allgemeinen Marktumfeldes und der
Kostenstruktur des Unternehmens; es spiegele auch die Auswirkung der
Fremdfinanzierung auf das Risiko der Eigenkapitalgeber wider. Da die Fa. Viän nicht
börsennotiert sei, könne ein eigener Beta-Wert nicht ermittelt werden. Deshalb habe
die zu Recht die Beta-Werte vergleichbarer Unternehmen herangezogen
(Fa. Atria Group, Finland; Beef San, Portugal; Campofrio, Spanien; Canterbury
Foods Group, Grossbritanien; Cranswick, Grossbretanien; Greta Farm, Griechenland
und HK-Ruokatalo, Finnland). Insgesamt habe sich ein durchschnittlicher Beta-Wert
von 0,5 ohne Berücksichtigung der Verschuldung ergeben, also bei vollständiger
Eigenfinanzierung ("unlevered Beta"). Dieser Wert müsse aber angepasst werden an
das konkrete Unternehmen, das sich durch extrem hohe Verschuldung, hohe
Verluste in der Vergangenheit, Wiederaufleben der Besserungsscheine nebst
Zinsen, ambitionierte Planungen und ein schwieriges, von Überkapazitäten und einer
starken Käufermacht gekennzeichnetes Marktumfeld auszeichne. Deshalb müssten
Beta-Wert für 2005 von 3,842, 2006 von 4,428, 2007 von 3,654 und ab 2008 von
1,612 angenommen werden.
dd. Das Gericht folgt der Antragsgegnerin darin, dass der bei der Barwertermittlung
herangezogene Kapitalisierungszins möglichst genau auf die zukünftige
Ertragserwartung des konkreten Unternehmens abstellen sollte und hält es daher im
Grundsatz für zutreffend, dass die allgemeine Risikoprämie um einen
unternehmensbezogenen Faktor korrigiert' wird. Nicht überzeugend ist allerdings, bei
der Bestimmung der konkreten Risiken lediglich auf die Volatilität der Aktien
abzustellen. Die Behauptung, börsliche Kursschwankungen seien Ausdruck sich
ändernder Risikoeinschätzungen, ist schon an sich bedenklich; massgebend dürften
vielmehr in erster Linie sich ändernde Renditeerwartungen sein, die aber mit der
Frage, wie risikobehaftet die Aktienanlage auf Dauer ist, nicht viel zu tun hat.
Das Gericht sieht sich nicht in der Lage, diese Frage für den konkreten Fall aufgrund
eineindeutig nachprüfbarer Tatsachen und Ableitungen zu entscheiden. Die weitere
Aufklärung erscheint ebenfalls nicht möglich. Insbesondere ist keine Möglichkeit
ersichtlich, durch Einholung weitere Gutachten oder empirischer Untersuchungen
Klarheit zu gewinnen, weil alle herangezogenen Methoden zu viele wertende

26
Elemente enthalten. Deshalb muss das Gericht selbst eine wertende Betrachtung
und eine Schätzung vornehmen (§ 287 ZPO).
Hierbei erscheint der auf das CAPM zurück gehende Ansatz, eine durchschnittliche
Risikoerwartung mit 1 zu definieren, geringere Risiken mit geringeren Werten bis zu
0 (für eine gänzlich risikolose Anlage) und höhere Risiken mit höheren Werten
abzubilden, ein gangbarer Weg. Bei der Abwägung fallen insbesondere folgende
Argumente ins Gewicht:
Die sachverständigen Prüfer haben klargestellt, ass sich bei dem von ihnen
(übereinstimmend mit der Antragsgegnerin auf 1,612) hgenommenen Beta-Faktor
um einen durchschnittlichen Wert aus allen Jah
ach 2007 handele. In den direkt
folgenden Jahren sei er wegen der extremen Verschuldung des Unternehmens noch
ähnlich hoch wie in der Zeit vorher, sinke dann aber auf den durchschnittlichen Wert
von 1,0 ab; der gefundene Wert sei ein Mittelwert. Diese Lösung überzeugt das
Gericht. Der Handel mit Nutztieren und der Markt für Fleischprodukte ist durch nicht
kalkulierbare globale Einflüsse (z.B. Käuferverhalten in den Entwicklungsländern),
Abhängigkeiten von Katastrophen (Viehseuchen) und marktsteuernde Eingriffe der
europäischen Behörden (z.B. Importzölle für Futtermittel) in viel höherem Mass
anderen Einflüssen als dem freien Wettbewerb ausgesetzt. Selbst wenn ein freier
Markt bestünde, ist das Verhalten der Hauptabnehmer deutlich weniger absehbar als
in anderen Wirtschaftszeigen; Fleisch ist ein zeitweise verzichtbares Nahrungsmittel
und unterliegt eher als Treibstoff, andere Grundnahrungsmittel und notwendige
Kleidung einem emotionalen Käuferverhalten. Daneben besteht voraussichtlich auch
längerfristig durch die grössere Abnehmermacht von Supermarktketten ein
erheblicher Preisdruck. Das lässt einen Beta-wert deutlich über dem Normalmass 1,0
sehr plausibel erscheinen.
e. Die Steuern
Bei den für den Basiszins und die unternehmensbezogene Marktrisikoprämie
gefundenen Werten handelt es sich jeweils um Brutto-Zinssätze. Sie berücksichtigen
also noch nicht, welche Steuern derjenige zu zahlen hat, dessen Aktienanlage eine
solche Rendite erbringt. Der Aktionär, dessen Aktien der Hauptaktionär zwangsweise
aufkauft, muss aber, bevor er den Erlös wieder anlegt, hierauf seine persönlichen
Steuern entrichten, so dass er im Ergebnis in Höhe der Steuern einen Schaden hat.
Um dies zu vermeiden, muss die Steuer dem Abfindungsbetrag hinzugerechnet
werden.
Dies geschieht nach überwiegender Meinung (Grossfeld, a.a.O. S. 141f; IDW S 1,
Ziffer 51f.; a.A. Hennrichs, ZHR 164, 453) dadurch, dass der Bruttozinssatz um den
persönlichen Steuersatz ermässigt wird; dadurch erhöht sich - weil sich der
Abzinsungsfaktor verringert - die Gesamtsumme des zu zahlenden Barwerts der
zukünftigen Überschüsse, und zwar genau um das Mass der jeweils zukünftig zu
zahlenden Steuern.
Die Höhe der Ertragssteuern der Aktionäre ist natürlich höchst verschieden, je
nachdem, ob es sich um Kapitalgesellschaften oder um private Anleger handelt. Da
es aber nicht um den konkreten Aktionär geht, sondern um eine durchschnittliche

27
Steuerlast, erscheint es gerechtfertigt, mit der herrschenden Lehre und
Rechtsprechung von einer typisierten Einkommenssteuer von 35% auszugehen.
f. Der Wachstumsabschlag
Es ist bereits dargestellt worden, dass der Barwert der noch durchgeplanten
zukünftigen Perioden unter Einschluss der Steigerung der Erlöse infolge der zu
erwartenden Inflation errechnet wird. Bei dem Barwert der danach folgenden
Perioden ("ewige Rente") wird mit dem Nominalwert gerechnet, so dass die Folgen
der inflationären Geldentwertung noch zu berücksichtigen sind. Wenn und soweit
zukünftig mit steigenden Überschüssen zu rechnen ist, muss die Abzinsung weniger
stark ausfallen. Die Abweichung wird durch einen sog. Wachstumsabschlag
aufgefangen, mit welchem der Barwert der ewigen Rente letztlich erhöht wird (zu
allem vgl. Grossfeld, a.a.O., S. 107 ff.) Es ist also ein Abschlag von dem Zinsfaktor
vorzunehmen in dem Mass, wie es dem Unternehmen mutmasslich gelingt,
inflationsbedingte Kostensteigerungen wertgleich an seine Abnehmer weiter zu
geben (OLG Düsseldorf, NZG 2003, 588, 595) und wie weit darüber hinaus eine
stetige Geschäftsausweitung zu erwarten ist.
aa. Die Antragsteller prognostizieren, dass die Fa. Vion in Zukunft überwiegend in
der Lage sein werde, inflationsbedingte Kostensteigerungen über höhere Preise
wieder zu verdienen. Deshalb sei ein Wachstumsabschlag von 1,5-1,8% angebracht
(Handbuch der Wirtschaftsprüfer, Band Il, 12. Auflage 2002, Rn A 300).
Der gemeinsame Vertreter räumt ein, dass nach der herrschenden Meinung der
Wachstumsabschlag geringer ausfallen solle als die Inflationsrate. Sachgerecht
erscheine es aber, die die Inflationsrate (1977-2001: durchschnittlich 3,1% pro Jahr)
mit den Jahresüberschüssen deutscher Unternehmen (durchschnittlich 1,4% pro
Jahr) zu vergleichen; ein Wert von 1,5% erscheine daher angemessen.
bb. Die Antragsgegnerin verweist auf die Untersuchungen von
Widmann/Schieszl/Jeromin (Finanzbetrieb 2003, 800ff.), wonach das
durchschnittliche realisierte Gewinnwachstum in der Vergangenheit nur 45-50% der
Inflationsrate betragen habe. Bei einer Inflationsrate von erwartet 1-2% entspreche
ein Wachstumsabschlag von 0,5% der Grössenordnung der empirisch
nachgewiesenen realisierten Gewinnzuwächse. Im vorliegenden Fall sei noch die
erwartete Entwicklung dieses besonderen Marktes zu berücksichtigen: es werde ein
Rückgang des Fleischkonsums und ein erhöhter Margendruck insbesondere durch
Discountmärkte erwartet.
Der vom gemeinsamen Vertreter bemühte Vergleich zwischen der Inflationsrate und
der dem Gewinnwachstum der Unternehmen tauge nicht; die Inflationsrate müsse
wegen der irregulären Wirkungen des Ölpreisschocks nur von 1995 - 2004
betrachtet werden und betrage nur 1,4%. Auch könne man das durchschnittliche
Gewinnwachstum aller Industriebetriebe nicht auf den Teilsektor der Fleischindustrie
übertragen; dort werde das Gewinnwachstum wegen demografischer Ursachen und
Änderungen des Konsumverhaltens deutlich geringer sein.

28
cc.
.
Die Kammer hat anhand der Mitteilungen der Beteiligten erneut die Überzeugung
gewonnen, dass es eindeutige Lösungen dieser Frage nicht gibt und zuverlässigere
Erkenntnisse über die zukünftig mögliche Kostenüberwälzungsquote der Fa. Vion
nicht geben wird. Es bedarf daher der bewertenden Schätzung nach § 287 ZPO.
Dabei erachtet das Gericht die Einschätzung der Antragsgegnerin für zutreffend,
dass es zukünftig einen Rückgang des Fleischverbrauchs, jedenfalls in Bezug auf
Schweine und Rinder geben wird, weil voraussichtlich die Futtermittel
produzierenden Länder höhere, gerechtere Preise werden durchsetzen können und
die Verbraucher sich mehr ökologisch und mit weniger Rohstoffen produzierten
Lebensmitteln zuwenden werden. Auch bestand 2005 die berechtigte Befürchtung,
dass durch die Aufnahme von Frischfleischangeboten in Discountmärkte und deren
Marktmacht die Margen gedrückt würden. Deshalb erachtet das Gericht ungeachtet
der voraussichtlich deutlich zu gering geschätzten Inflationsrate einen
Wachstumsabschlag von nur 0,5% im vorliegenden Fall für gut vertretbar.
5. Die Berechnung der Diskontierung
Die Berechnung der Diskontierung erfolgt nach den hierfür allgemein gebräuchlichen
Abzinsungsformeln (Grossfeld, a.a.O., S. 100f.). Aus nicht geklärten Gründen weichen
die Barwertfaktoren in der Zusammenstellung der in den Jahren ab 2006
von den so erzielten Ergebnissen etwas nach oben ab, so dass sich ein etwas
niedrigerer Unternehmenswert ergibt; dies ist in der Tabelle 2 korrigiert. Dasselbe gilt
für marginale Abweichungen in der Berechnung der Aufzinsung vom 1.1. - 24.8.05,
also dem Zeitraum zwischen der Berechnung des Unternehmenswertes (31.12.04)
gilt und dem Stichtag (24.8.05) mit dem für das Jahr 2005 angenommenen
Kapitalisierungszinses vor Steuern.
6. Das Ergebnis und dessen Bewertung
Die beigefügte Tabelle 2 zeigt, wie sich gegenüber Berechnung der Antragsgegnerin
(Tabelle 1) der Unternehmenswert ändern würde, wenn man alle oben diskutierten
Abweichungen (Voll- statt Teilausschüttung, Basiszins 4,0% statt 4,25% und die
Korrekturen bei den Formeln für die Barwertfaktoren und die Aufzinsung) in vollem
Umfang zugunsten der Antragsteller ändern würde. Es ergäbe sich so ein Barwert
der Fa. Vion, ihrer Beteiligungen und sonstiger Werte von Euro 27.828.223.-
Dieser Wert ist - Einzelheiten in Tabelle 3 im Anhang - auf die Aktien (43,34%, also Euro
10.061.128.-) und die Genussscheine (56,66%, also Euro 15.767.095.-) zu verteilen. Der
auf die Aktien entfallende Teilbetrag von Euro 10.061.128.- zunächst nach Massgabe der
jeweiligen Nennbeträge zu verteilen (Tabelle 3, VI 1). Es zeigt sich, dass die auf die
Aktien entfallenden Teilbeträge sämtlich geringer sind als die im Vergleich vom
26.1.07 für den Fall der Durchführung des Spruchverfahrens festgelegten
Abfindungen.
Nur der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass sich durch die
unverhältnismässig höhere Abfindung der Aktien im Nennwert von Euro 22.-, die nämlich
zu 100% abgefunden werden sollen, ein rechnerisch höherer Zahlungsbetrag für die

29
Antragsgegnerin ergibt (Tabelle 3, VI 2). Für die Berechnung der Abfindung der
übrigen Aktien ist dieser Wert aber nicht heranzuziehen.
Im Ergebnis erweist sich, dass sich gegenüber der Festsetzung in der
Hauptversammlung vom 24.8.05 eine höhere Barabfindung ergibt. Indessen liegt sie
nicht über dem Betrag, auf den alle Aktionäre nach dem Vergleich vom 26.1.07
bereits Anspruch haben. Die Rechte aus dem Vergleich stehen den am Vergleich
beteiligten Klägern direkt und allen übrigen Aktionären im Wege des § 328 BGB zu;
sie sind nicht schlechter als die Festlegung im Spruchverfahren und werden ebenfalls
durch Bekanntmachung im elektronischen. Bundesanzeiger veröffentlicht, so dass
auch gleiche Wahrnehmungschancen bestehen. Die Rechte aus diesem Vergleich
werden durch die Entscheidung in diesem Verfahren auch nicht berührt.
Die Anträge der Antragsteller, die auf Festsetzung einer noch höheren Barabfindung
als im Vergleich zugestanden zielen, waren daher zurückzuweisen.
D. Die Gründe für die Nebenentscheidungen
1. Die Entscheidung über die Gerichtskosten folgt aus § 15 II 1 SpruchG; die
gerichtlichen Kosten hat hiernach die Antragsgegnerin zu tragen, wenn es nicht billig
ist, sie den Antragstellern aufzuerlegen. Im vorliegenden Fall sind zwar die
Antragsteller im Ergebnis unterlegen. Sie konnten die ihnen nach dem Vergleich für
den Fall der Durchführung des Spruchverfahrens zustehende höhere Abfindung aber
nur erlangen, wenn ein solches Verfahren durchgeführt wurde. In Wahrheit hat damit
die Antragsgegnerin das Spruchverfahren veranlasst. Das rechtfertigt es jedenfalls
nicht, die Antragsteller entgegen § 15 II 1 SpruchG mit den gerichtlichen Kosten zu
belasten.
2. Die Antragsgegnerin hat ihre Kosten selbst zu tragen. In § 15 SpruchG fehlt eine
Regelung zu den aussergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin, woraus sich ergibt,
dass eine Kostenerstattung nicht stattfindet
3. Die Kosten des gemeinsamen Vertreters fallen der Antragsgegnerin zur Last, § 6 II
SpruchG. Über die Höhe wird das Gericht auf Antrag des gemeinsamen Vertreters
gesondert befinden.
4. Die Entscheidung über die aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller beruht auf
§ 15 IV SpruchG; hiernach ordnet das Gericht an, dass die Kosten der Antragsteller,
die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, ganz
oder zum Teil vom Antragsgegner zu erstatten sind, wenn dies unter
Berücksichtigung des Ausgangs des Verfahrens der Billigkeit entspricht.
Das ist der Fall. Hier kann auf die Ausführungen zu D.1. verwiesen werden. Die
Antragsteller konnten die ihnen versprochene höhere Abfindung nur bei
Durchführung des Spruchverfahrens erreichen. Ob die Einschaltung von
Rechtsanwälten notwendig war, kann bei den hier beteiligten sehr prozesserfahrenen

30
Antragstellern zweifelhaft sein, aber hier kann dahinstehen; die ihnen (nach den
Ausführungen zu 5.) zu zahlenden Gebühren sind eher gering und auch im Fall der
Verzichts auf Rechtsanwälte wäre den Antragstellern persönlich jedenfalls in
angemessenem Umfang auch Bürokosten und Fahrtkosten zu erstatten gewesen.
5. Der für die Bemessung der Gerichtsgebühren massgebliche Geschäftswert bemisst
sich nach § 15 I SpruchG auf den Betrag, der sich für die berechtigten Anteilsinhaber
zusammen nach der Entscheidung des Gerichts zusätzlich zu dem ursprünglich
angebotenen Betrag ergibt, mindestens aber auf 200.000.- und maximal
7.500.000.-; er ist von Amts wegen festzusetzen. Die Nebenforderungen (Zinsen)
gehen nicht in den Geschäftswert ein (OLG Hamburg, AG 2003, 329ff a.E.). Nach
den vorstehenden Ausführungen muss es bei dem Mindestwert von 200.000.-.
bleiben.
6. Der vorgenannte Geschäftswert ist nach § 6 II 3 SpruchG zugleich auch der
Gegenstandswert, der für die Bemessung der Vergütung des gemeinsamen
Vertreters massgebend ist.
7. Der für die Berechnung der aussergerichtlichen Kosten (insbesondere die
Rechtsanwaltskosten) erforderliche Gegenstandswert für jeden Antragsteller ergibt
sich aus dem Bruchteil des für die Gerichtsgebühren geltenden Geschäftswertes, der
sich aus dem Verhältnis der Anzahl der Anteile des Auftraggebers zu der
Gesamtzahl der Anteile aller Antragsteiler ergibt, mindestens aber
Massgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der auf die einzelnen Antragsteller
entfallenden Anteile ist der jeweilige Zeitpunkt der Antragstellung, wobei, wenn dem
Gericht die Anzahl der Anteile eines Antragstellers nicht bekannt ist, vermutet wird,
dass er lediglich einen Anteil hält (§ 31 RVG).
Als "massgeblichen Zeitpunkt" der "Antragstellung" in diesem Sinne sieht die Kammer
den gesamten zulässigen Antragszeittraum an, denn der "Bruchteil" der Anteile eines
Antragstellers von der Gesamtzahl der Anteile aller Antragsteller kann erst nach
Ablauf der gesamten zulässigen Antragszeit bestimmt werden. Im Hinblick auf die
Frage, ob die Anzahl der auf einen Antragsteller entfallenden Anteile gerichtsbekannt
ist, kommt es jedenfalls nur auf den Zeitraum bis zur instanzabschliessenden
Entscheidung, also darauf an, ob ein Antragsteller entsprechend § 4 IV SpruchG bis
zur Entscheidung die Anzahl der von ihm gehaltenen Aktien angibt und nachweist;
ein späterer Nachweis nämlich würde die Höhe der Gegenstandswerte anderer
Antragsteller beeinflussen und würde jede Kostenfestsetzung gänzlich unpraktikabel
machen.
Die Antragstellerin hat bis zu dieser Entscheidung die Höhe ihres
Aktienbesitzes nicht angegeben; sie ist auf einen Gegenstandswert von Euro 5.000.- zu
beschränken.
Die Antragstellerin hat den Besitz einer Aktie über 520.-
nachgewiesen; für sie gilt dasselbe.