Novasoft AG - 2015-07-23 - OLG-Beschluss - Squeeze-out

Geschäftsnummer:
12a W 4/15
23 AktE
21/06
Landgericht
Mannheim
- Ausfertigung -
23. Juli 2015
Oberlandesgericht Karlsruhe
12a. Zivilsenat
Beschluss
In Sachen

wegen gerichtlicher Bestimmung einer angemessenen Barabfindung gern. §§ 327 ff,
306

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1. Auf die Beschwerden der Antragsteller zu 2, 23, 29, 36, 42, 43, 45 und 49 wird der
Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 17.05.2013 - 23 AktE 21/06 - in Ziffer 1.
dahin ergänzt, dass der zuerkannte Abfindungsbetrag ab 01.09.2009 mit jährlich 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen ist.
Die weitergehenden Beschwerden der Antragsteller zu 2, 23, 29, 43 und 45 werden
zurückgewiesen.
2. Die Antragsgegnerin trägt die im Beschwerdeverfahren entstandenen Gerichtskos-
ten einschliesslich der Kosten des gemeinsamen Vertreters der aussenstehenden Ak-
tionäre.
Die aussergerichtlichen Kosten der Beteiligten im Beschwerdeverfahren werden nicht
erstattet.
3. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird für die Gerichtskosten und die
Vergütung des Vertreters der aussenstehenden Aktionäre auf 200.000,00 Euro festge-
setzt.
4. Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren wird wie folgt fest-
gesetzt:
Antragsteller 2, 23 , 29 EUR 25.553,91
Antragsteller 6, 7, 8 EUR 36.137,83
Antragsteller 36, 49 EUR 10.000

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GRÜNDE
A.
Die Antragsteller begehren im Rahmen des Spruchverfahrens für ihren Ausschluss als
Minderheitsaktionäre aus der Novasoft AG, Heidelberg, einen Abfindungsbetrag, der
über den in der Hauptversammlung beschlossenen hinausgeht.
Die Antragsteller waren Minderheitsaktionäre der Novasoft AG in Heidelberg, deren
Leistungsspektrum von der Beratung und Auswahl über die Einführung und den Betrieb
von Produkten der SAP AG reicht. Sie betreut überwiegend Grosskunden im Bereich
Retail. Die Novasoft AG hielt zum Stichtag 15. Juli 2005 zahlreiche Beteiligungen an
Unternehmen im Ausland. Ihr Grundkapital beläuft sich nach einer Herabsetzung im Ap-
ril 2005 auf rund 18.825.000,00 Euro und ist eingeteilt in 18.824.642 Inhaberaktien. Zum
Zeitpunkt der Hauptversammlung am 15. Juli 2005 hielt die Antragsgegnerin 95,02% der
Aktien.
Am 18. März 2010 wurde das Verlangen der Hauptaktionärin auf Ausschluss der Min-
derheitsaktionäre bekannt gemacht. Ein entsprechender Beschluss erfolgte in der
Hauptversammlung vom 15. Juli 2005, in welcher als Abfindung ein Betrag von 3,89 Euro je
Aktie festgesetzt wurde aufgrund eines von der
ermittelten Betrages von 3,88 Euro, welcher vom gerichtlich be-
stellten Barabfindungsprüfer bestätigt
worden war. Aufgrund der Eintragung im Handelsregister am 04. August 2006 gingen
938.173 Aktien auf die Antragsgegnerin über. Die letzte Bekanntmachung erfolgte am
17.11.2006. Anfechtungsprozesse gegen den Hauptversammlungsbeschluss hatten
keinen Erfolg (LG Heidelberg, 11 0 104/05 KfH; OLG Karlsruhe 7 U 123/06).
Die Antragsteller und der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre haben geltend ge-
macht, dass die Abfindung deutlich erhöht werden müsse, auch über den vom gericht-
lich bestellten Sachverständigen ermittelten Betrag von 4,45 Euro hinaus. Es müsse, wenn
überhaupt, die Bewertungsrichtlinie IDW S 1 in der zum Stichtag 15. Juli 2005 massgeb-
lichen Fassung herangezogen werden.

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Von Antragstellerseite ist die Auffassung vertreten worden, die zugrunde gelegte Pla-
nung der Novasoft AG sei unrealistisch pessimistisch und berücksichtige positive Zu-
kunftsaussichten nicht hinreichend. Die Personal- und Materialaufwendungen würden zu
hoch, die Umsatzerlöse zu niedrig angesetzt. Zum Teil haben die Antragsteller die Be-
rücksichtigung persönlicher Ertragssteuern bei der Ermittlung des Ertragswertes gerügt.
Der Kapitalisierungszinssatz und der dabei in Ansatz gebrachten Basiszinssatz seien zu
hoch angesetzt worden. Der Risikozuschlag sei unzutreffend bemessen worden. Das
bei der Ermittlung des Risikozuschlags angewendete CAPM bzw. Tax-CAPM-Modell sei
nicht geeignet. Der Betafaktor sei zu hoch, der Wachstumsabschlag zu niedrig in Ansatz
gebracht worden. Das betriebsnotwendige Vermögen sei nicht in der angemessenen
Höhe in Ansatz gebracht worden. Eine höhere Abfindung sei auch aus dem Börsenkurs
abzuleiten, wobei zumindest bei Einleitung des Verfahrens vertreten wurde, dass hier
auf einen 3-Monats-Zeitraum vor der Hauptversammlung abzustellen sei.
Die Antragsteller haben beantragt,
die Abfindung über den in der Hauptversammlung beschlossenen Betrag
von 3,89 Euro je Aktie hinaus gerichtlich festzusetzen.
Den vom Sachverständigen für angemessen erachteten Betrag von 4,45 Euro haben die
Antragsteller für unzureichend erachtet.
Die Antragsgegnerin hat beantragt,
die Anträge zurückzuweisen.
Sie hat ausgeführt, dass der in der Hauptversammlung beschlossene Betrag zutreffend,
zumindest vertretbar sei, so dass für eine Höherfestsetzung keine Veranlassung beste-
he. Die Antragsgegnerin rügt zum Teil formelle Mängel, etwa, dass der Nachweis der
Aktionärsstellung nicht innerhalb der Antragsfrist bei Gericht eingereicht worden sei. Bei
der Bewertung sei jeweils die aktuelle Version der Bewertungsrichtlinien IDW S 1 anzu-
wenden. Die Planungen der Novasoft AG als Ausgangspunkt für die Ertragswertermitt-
lung seien realistisch, im Gegenteil habe die nachfolgende Zeit gezeigt, dass die Zahlen
eher zu hoch angesetzt seien. Synergieeffekte gerade durch den Squeeze out seien
nicht zu berücksichtigen. Die Antragsgegnerin verteidigt die Berücksichtigung persönli-

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cher Ertragssteuern und ihre Erwägungen hinsichtlich der Bestimmung des Kapitalisie-
rungszinssatzes. Das nicht betriebsnotwendige Vermögen sei zutreffend ermittelt. Mass-
geblich für die Ermittlung des Börsenkurses sei ein Zeitraum von 3 Monaten vor Be-
kanntgabe der Massnahme. Der Kurs in dem massgeblichen 3-monatigen Referenzzeit-
raum liege bei 3,71 Euro, so dass insoweit eine Erhöhung des festgesetzten Betrages von
3,89 Euro nicht verlangt werden könne.
Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtensl
durch den Sachverständigen
welches schriftlich mit Stellungnahme vom 12.12.2012 erläutert wur-
de. Mit Beschluss vom 17.05.2013 hat das Landgericht die angemessene Abfindung je
Inhaberaktie auf 4,45 Euro festgesetzt und ist hierbei von einer Verzinsung des Betrags von
2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.11.2006 ausgegangen.
Hiergegen richten sich folgende Beschwerden der Antragsteller, wobei die Antragsteller
zu 362, 423 und 49 jeweils nur eine Abänderung der Zinsentscheidung begehren:
Beteiligter zugestellt am As. 1 Beschwerde
eingelegt am
As. I
Antragsteller zu 2 11.06.2013 1084 24.06.2013 1116
Antragsteller zu 23 11.06.2013 1084 24.06.2013 1116
Antragsteller zu 29 11.06.2013 1084 24.06.2013 1116
Antragstellerin zu 36 18.06.2013 1112 27.06.2013 1123
Antragstellerin zu 42 13.06.2013 1119 26.06.2013 1122
Antragsteller zu 43 11.06.2013 1081 25.06.2013 1118
Antragsteller zu 45 17.06.2013 1105 26.06.2013 1120
Antragsteller zu 49 18.06.2013 1112 27.06.2013 1123
Sachverständigengutachten vom 16.12.2011
2 Schriftsatz vom 21.06.2013 IV 1123
3 Schriftsatz vom 30.09.2013 V 1174

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Die Antragsteller zu 2, 23, 29, 43 und 45 beantragen,
eine weitere über 4,45 Euro hinausgehende Abfindung gerichtlich festzusetzen und
die Zinsentscheidung auf 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz
seit 01.09.2009 abzuändern.
Die Antragsteller zu 36, 42 und 49 beantragen jeweils nur, den Beschluss des Landge-
richts Mannheim vom 17.05.2013 in Ziffer 1. wie folgt zu ergänzen bzw. abzuändern:
"Dieser Betrag ist ab dem 17.11.2006 mit jährlich 2 Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz und seit 01.09.2009 mit jährlich 5 Prozentpunkten über
dem ieweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre schliesst sich den Ausführungen der Be-
schwerdeführer zur Höhe des Risikozuschlags an.
Die Antragsgegnerin beantragt,
die Beschwerden zurückzuweisen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die ge-
wechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
B.
1. Zulässigkeit der Beschwerden
1. Die Beschwerden der Antragsteller Ziffer 2, 23, 29, 36, 43, 45 und 49 sind zulässig,
insbesondere wurden sie in der für das vorliegende Verfahren geltenden Frist von zwei
Wochen (§§ 17 Abs. 1, 12 SpruchG, § 22 Abs. 1 FGG a.F.) eingelegt.
2. Die Beschwerde der Antragstellerin zu 42 ist ebenfalls zulässig. Sie wurde ausweis-
lich der Akte bereits am 26.06.2013 per Fax beim Landgericht eingelegt.

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II. Begründetheit der Beschwerden
Die Beschwerden der Antragsteller zu 2, 23, 29, 43 und 45 sind in der Sache, soweit
eine höhere Abfindung je Aktie der Novasoft begehrt wird, unbegründet (hier unter II.).
Soweit die Antragsteller jeweils auch eine Abänderung der Zinsentscheidung beanspru-
chen, war der Ausspruch der landgerichtlichen Entscheidung in Ziffer 1. zu ergänzen
(unten 111.).
Zu den einzelnen Einwendungen der Antragsteller 2, 23, 29, 43 und 45
Angemessen ist eine Abfindung, die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschä-
digung dafür verschafft, was seine Beteiligung an dem Unternehmen wert ist, die also
dem vollen Wert seiner Beteiligung entspricht (BVerfGE 14, 263, 284; BayObLG NJW-
RR 1996, 1125). Zu ermitteln ist deshalb der Grenzwert, zu dem der aussenstehende
Aktionär ohne Nachteil aus der Gesellschaft ausscheiden kann (BGHZ 138, 136;
BayObLG AG 2006, 41; OLG München AG 2007, 246; Münchner Komm./Paulsen, AktG,
3. Aufl., § 305 Rn. 78). Für die Bemessung der Abfindung müssen die am Stichtag - hier
dem 15.07.2005 - bestehenden Verhältnisse der beherrschten Gesellschaft berücksich-
tigt werden (§ 305 Abs, 3 Satz 2 AktG). Der angemessene Ausgleich und die angemes-
sene Abfindung unterliegen in einem weiten Umfang richterlicher Schätzung (§ 287
ZPO). Hierbei ist es nicht möglich, mathematisch einen genauen Unternehmenswert
zum Stichtag festzulegen. Es muss vielmehr auch hingenommen werden, dass eine
Bandbreite von unterschiedlichen Werten als angemessene Abfindung besteht (Senat -
Beschluss vom 12.04.2012 - 12 W 57/10; BayObLG AG 2006, 41 -Rn. 17). Die Bewer-
tung in diesem Bereich ist nur eine mit Unsicherheiten behaftete Schätzung und keine
punktgenaue Messung. Das folgt schon daraus, dass eine Unternehmensbewertung auf
Prognosen über künftige Entwicklungen beruht, von denen es nicht nur eine Richtige
gibt und die im seltensten Fall auch so wie vorhergesagt eintreffen (Senat 12 W 57/10;
OLG Stuttgart AG 2011, 420 - juris-Rn. 159).
Das Landgericht ist - gestützt auf das Sachverständigengutachten vom 16.12.2011 mit
Ergänzung vom 12.12.2012 - zutreffend von der so genannten Ertragswertmethode

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ausgegangen. Nach dieser sind die den Aktionären zukünftig zufliessenden Erträge der
Novasoft AG zu schätzen und mit dem Kapitalisierungszinssatz abzuzinsen; der Wert
des nicht betriebsnotwendigen Vermögens ist hinzuzurechnen. Danach wird der Unter-
nehmenswert nach den erwarteten Gewinnen in der Zukunft aus der Sicht eines Unter-
nehmenskäufers ermittelt, Die zu erwartenden Gewinne können naturgemäss nur aus
einer ex-ante-Betrachtung des massgeblichen Stichtages, d.h. des Zeitpunkts der Be-
schlussfassung der Gesellschaft über den Unternehmensvertrag, geschätzt werden,
Grundlage der Schätzung sind hierbei in der Regel die früheren Erträge der Gesellschaft
in den vergangenen 3 bis 5 Jahren. Diese werden in die Zukunft fortgeschrieben, wobei
bei der Prognose der zukünftigen Erträge nur solche positiven und negativen Entwick-
lungen berücksichtigt werden dürfen, die in dem fraglichen Zeitraum zumindest in ihrem
Kern bereits angelegt und absehbar sind (sog. Wurzeltheorie). Die Ertragsaussichten
der abhängigen Gesellschaft sind damit rückblickend von einem längst vergangenen
Zeitraum aus zu beurteilen, ohne dass zwischenzeitliche Entwicklungen berücksichtigt
werden dürfen (OLG Stuttgart AG 2004, 43 - juris - Rn. 21; BayObLG AG 2002, 390;
Senat - Beschluss vom 22.06.2010 - 12 W 87/07; Beschluss vom 21.01.2011 - 12 W
77/08, juris und Beschluss vom 12.04.2012 - 12 W 57/10).
1. Der Sachverständige hat methodengerecht - ausgehend von dem Ertragswertverfah-
ren - die Planungsrechnungen der Novasoft AG untersucht und nachvollziehbar auf Sei-
te 65 seines Gutachtens vom 16.12.2011 in der dortigen Tabelle, die vom Landgericht
übernommen worden ist, die Erfolgsrechnung für den Novasoft Konzern zusammenge-
fasst. Hiergegen erinnern die Beschwerdeführer weiter nichts.
Auch gegen den Ansatz einer Ausschüttungsquote von 50% - sowohl in der Detailpla-
nungsphase als auch in der Phase der ewigen Rente - und den Ansatz des typisierten
Einkommenssteuersatzes von 35% bzw. 17,5% gemäss dem hier massgeblichen
Halbeinkünfteverfahren bestehen keine Bedenken.
3. Kapitalisierungszins
Die den Antragstellern zukünftig zufliessenden Erträge des betriebsnotwendigen Vermö-
gens sind um den Kapitalisierungszinssatz zu diskontieren, um ihren Barwert zu erhal-
ten. Der Kapitalisierungszinssatz setzt sich aus einem risikolosen Basiszinssatz sowie

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einem Risikozuschlag zusammen. Ausserdem ist in der der Detailplanung (Phase I)
nachgelagerten Phase II ein Wachstumszuschlag zu berücksichtigen (Senat - Beschluss
vom 21.01.2011 - 12 W 77/08, juris und Beschluss vorn 12.04.2012 - 12 W 57/10; OLG
Stuttgart ZIP 2010, 274 - juris - Rn. 196 ff. und AG 2011, 560).
Der Senat erachtet mit dem Landgericht die von dem Sachverständigen unter Berück-
sichtigung des !WD S 1 2005 in seinem Gutachten vom 16.12.2011 und weiteren Gut-
achten vom 12.12.2012 angenommenen Kapitalisierungszinssätze für zutreffend.
Gemessen hieran ist bei der Bestimmung der für den Kapitalisierungszinssatz massgeb-
lichen Faktoren (Basiszinssatz, Marktrisikoprämie, Betafaktor, Wachstumszuschlag) von
den nachfolgenden Erwägungen auszugehen.
aa) Basiszinssatz
Der Basiszins ist entsprechend der Unternehmensbewertung durch den Sachverständi-
gen mit 4% vor Steuern bzw. 2,6% nach Steuern anzunehmen.
Der Beschwerdeführer zu 454 vertritt demgegenüber weiterhin die Auffassung, dass im
konkreten Fall der Unternehmensbewertung als Basiszins auf 30jährige Bundesanleihen
abzustellen sei, die zum Bewertungsstichtag mit 2,75% rentierten.
Der Basiszinssatz wird aus dem durchschnittlichen Zinssatz für öffentliche Anleihen oder
für langfristige festverzinsliche Wertpapiere aus landesüblichen Zinssätzen für (qua-
si)risikofreie Anlagen am Kapitalmarkt abgeleitet (BGH NJW 1982, 575; OLG Stuttgart
AG 2007, 128; Grossfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 7. Aufl., Rn. 638). Durch
die Abzinsung der künftigen Erträge auf den Stichtag soll nämlich der Betrag ermittelt
werden, dessen Erträge bei einer realistischen Verzinsung den zu erwartenden Unter-
nehmenserträgen entsprechen. Für den Basiszinssatz kommt es deshalb auf die aus
der Sicht des Stichtags auf Dauer zu erzielende Rendite öffentlicher Anleihen und nicht
auf die aktuelle Rendite an (OLG Düsseldorf 126 W 8/06 - juris - Rn. 36). Für den Basis-
zinssatz sind somit nicht die am Bewertungsstichtag zu beobachtenden Zinssätze mass-
geblich, sondern die aus Sicht des Bewertungsstichtags auf Dauer zu erzielende Ver-

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zinsung (Grossfeld, a. a. 0., Rn. 647). Jedenfalls aus diesem Grunde ist der vorn Be-
schwerdeführer zu 45 vertretene abweichende Ansatz nicht überzeugend.
Der Basiszinssatz wurde nach den von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten
Zinsstrukturkurven ermittelt. Die Bundesbank ermittelt die notwendigen Parameter für
die Ableitung einer durchschnittlichen Zinsstrukturkurve - unter Verwendung des so ge-
nannten "Svensson-Verfahren" - seit Mitte 1997 börsentäglich (Senat - Beschluss vom
16.07.2008 - AG 2009, 47 - Rn. 61). Da die geschätzten langfristigen Zinsentwicklungen
jeweils in kurzen Abständen auch stark schwanken können, stellen die Empfehlungen
des IDW 2005 auf die Ermittlung von Mittelwerten für die einzelnen Schätzparameter
über einen Zeitraum von drei Monaten vor dem Bewertungsstichtag ab (Grossfeld,
a.a.O., Rn. 657). Hiervon ist auch der Sachverständige bei seiner Ermittlung des Basis-
zinssatzes ausgegangen5.
Zu berücksichtigen ist, dass die Gerichte keineswegs einheitlich zu einem bestimmten
Basiszinssatz kommen, der als Referenz für zukünftige Entscheidungen herangezogen
werden könnte. Vielmehr führen unterschiedliche Stichtage, verschiedene methodische
Ansätze in der Wirtschaftswissenschaft und der Bewertungspraxis sowie die Entwick-
lung der Wissenschaft und Bewertungspraxis im Zeitablauf dazu, dass von einem nach
einheitlichen Grundsätzen abzuleitenden Basiszinssatz nicht die Rede sein kann. Das
ist unvermeidliche Folge des Umstands, dass einerseits der Gesetzgeber auf nähere
Vorgaben zur Bestimmung des Unternehmenswerts im Rahmen von Spruchverfahren
verzichtet hat und andererseits in der Wirtschaftswissenschaft ein allgemeiner Konsens
über die Ermittlung des Basiszinssatzes bisher nicht zustande gekommen ist (Senat -
Beschluss vorn 21.01.2012 - 12 W 69/08; Beschluss vom 12.04.2012 - 12 W 57/10).
Der mit 4,0% vor Steuern angenommene bzw. um die typisierte Ertragssteuer von 35%
gekürzte Basiszinssatz von 2,6% (Nachsteuergrösse) ist nach alledem im vorliegenden
Fall nicht zu beanstanden.
bb) Marktrisikoprämie
4
As. II 85, 87
5
Gutachten vom 16.12.2011 S. 70 ff., 72

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Der Basiszinssatz ist um einen Risikozuschlag zu erhöhen, da bei der Investition in ein
Unternehmen im Gegensatz zur Anlage in öffentlichen Anleihen die Risiken der unter-
nehmerischen Tätigkeit zu berücksichtigen sind. Die Marktrisikoprämie ist im Wege der
Schätzung mit 5,5% nach Steuern anzusetzen (§ 287 Abs. 2 ZPO).
Die Beschwerdeführer vertreten die Ansicht, dass die Marktrisikoprämie mit höchstens
3,0% anzusetzen sei. Auch könne bei der Bewertung nicht auf die Studie von Stehle aus
2004 abgestellt werden. Ebenso sei bei der Mittelwertbildung nicht vom arithmetischen
Mittel, sondern vom geometrischen Mittel auszugehen. Die arithmetische Nlittelwertbil-
dung führe zu extremen Verzerrungen.
Die Einwände der Antragsteller und des Vertreters der aussenstehenden Aktionäre füh-
ren - wie auszuführen sein wird - zu keiner Abänderung der vom Sachverständigen un-
ter Berücksichtigung des Tax-CAPM nach Steuern mit 5,5% angenommenen Marktrisi-
koprämie.
(1) Eine empirisch genaue Festlegung der Marktrisikoprämie ist nach dem aktuellen
Stand der Wirtschaftswissenschaft nicht möglich (Grossfeld, a.a.O., Rn. 801; OLG Stutt-
gart ZIP 2010, 274 - juris- Rn. 222 ff.). Für die Marktrisikoprämie gilt - wie für alle ande-
ren Berechnungsfaktoren, die in die objektive Unternehmensbewertung einbezogen
werden -, dass ein eindeutiges und von einem allgemeinen wirtschaftswissenschaftli-
chen Konsens getragenes Ergebnis nicht gefunden werden kann, weil eine ganze Reihe
verschiedener Methoden existieren, die je nach Abgrenzungszeitraum, Ermittlungsme-
thode, Vor- oder Nachsteuerbetrachtung und Methoden der Durchschnittsbildung
(arithmetisches oder geometrisches Mittel) zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Da
die Kombination der Berechnungsmodelle verschiedener Sachverständige die Gefahr
inkonsistenter Ergebnisse erhöhen würde, wird es in der Regel zur Schaffung einer ge-
eigneten Schätzungsgrundlage notwendig sein, nicht die Modelle verschiedener Sach-
verständiger zu kombinieren, sondern dem vertretbaren Ansatz eines Sachverständigen
zu folgen (Senat Beschluss vom 06.02.2012 - 12 W 69/08, S. 33). Es mag auch vertret-
bar sein, entsprechend der auf die Rechtsprechung des Landgerichts München gestütz-
ten Auffassung des Antragstellers zu 436, verschiedene Bewertungsansätze zu kombi-
nieren. Der Senat ist aber nicht davon überzeugt, dass auf diese Weise eine genauere
6 As. II 93

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Schätzung zu erzielen wäre. Eine konsequente Anwendung eines solchen Vorgehens
würde zudem erfordern, zunächst sämtliche in der Wirtschaftswissenschaft vertretenen
Auffassungen zu identifizieren, von einem Sachverständigen jeweils einzeln auf ihre
Vertretbarkeit überprüfen zu lassen und sodann eine Kombination vorzunehmen, die
wiederum frei von systematischen Brüchen sein müsste. Diese Kombination allein wür-
de aber keine von vornherein höhere Richtigkeitsgewähr bieten als die begründete, auf
einer bestimmten vertretbaren Methode beruhende Schätzung eines Sachverständigen.
Der Senat hält die vom Sachverständigen angewendete Methode der arithmetischen
Mittelung der erhobenen Daten für eine unter mehreren zulässigen Schätzmethoden
vertretbare Methode. Mit der Möglichkeit der Verwendung des geometrischen Mittels hat
sich der gerichtliche Sachverständige auseinandergesetzt, sie aber wegen statistischer
Anfälligkeit für weniger geeignet gehalten7.
Nach dem Ergebnis der verwertbaren Studien und der Bewertungspraxis scheint es an-
gemessen, die Marktrisikoprämie nach Steuern an der Mitte der Bandbreite von 5,0%
und 6,0% nach Steuern auszurichten .
(2) Für Bewertungen, zu deren Stichtag - wie hier - das steuerrechtliche Halbeinkünfte-
verfahren galt, ist die Anwendung des Tax-CAPM und der hier anzusetzenden Nach-
steuermarktrisikoprämie nicht zu beanstanden. Dabei wird die aus der langjährigen Dif-
ferenz zwischen der Rendite in Aktien und (quasi)risikofreien öffentlichen Anleihen er-
mittelte durchschnittliche Risikoprämie (Marktrisikoprämie) mit einem unternehmens-
spezifischen Faktor (Betafaktor) multipliziert. Diesem Kapitalmarktmodell kommt in der
nationalen und internationalen Bewertungspraxis eine überragende Akzeptanz zu und
es erzeugt ein hohes Mass an Vergleichbarkeit und Rechtssicherheit (Münchener
Komm./Paulsen, AktG, 3. Aufl., § 305 Rn. 126 und 136). Die Verwendung des CAPM
bzw. des Tax-CAPM ist darüber hinaus in der internationalen Praxis ein gängiges Modell
zur Bestimmung der Risikoprämie. Dabei liegt der Nachsteuerwert über dem entspre-
chenden Vorsteuerwert. Das IDW empfahl für die Vorsteuermarktrisikoprämie einen
Wert zwischen 4,0% und 5,0% und für die Nachsteuermarktrisikoprämien einen Wert
zwischen 5,0% und 6,0%8.
7 Gutachten vom 12.12.2011, S. 11
8 Gutachten vom 16.12.2011, S. 81

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Im Rahmen der Nachsteuerbetrachtung gemäss IDW ES 1 2004 bzw. IDW S1 2005 ist
es richtig, die Marktrisikoprämie - entsprechend auch der Vorgehensweise des vom
Landgericht zur Bewertung beauftragten Sachverständigen - auf 5,5% zu taxieren.
(3)
Der Sachverständige hat seiner Bewertung den Entwurf der "Grundsätze zur Durch-
führung von Unternehmensbewertungen" (IDW ES 1 i. d. F. 2004) des Instituts der Wirt-
schaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) in der Fassung vom 09.12.2004 zugrunde ge-
legt. Soweit sinnvoll und sachgerecht, wurde vom Sachverständigen auch die Neufas-
sung vom 18.10.2005 (IDW S 1 2005) bzw. vom 02.04.2008 (IDW S 1 2008) berücksich-
tigt9
. Die Bewertung erfolgte damit nach den zum Bewertungszeitpunkt (Hauptversamm-
lung 15. Juli 2005) geltenden Bewertungsgrundsätzen, hier nach dem am 09.12.2004
verabschiedeten Entwurf IDW ES 1 n. F. (Kölner Komm./Koppensteiner, SpruchG, 3.
Aufl., Anh. § 11 Rn. 56). Anwendbar sind auch solähe neuen Methoden, die lediglich in
einem Entwurf neuer Standards enthalten sind, soweit diese schon hinreichend aner-
kannt sind (Kölner Komm./Koppensteiner, a.a.O., Anh. § 11 Rn. 63). Dass bei der Er-
mittlung des Kapitalisierungszinssatzes massgebend vom IDW ES 1 2004 ausgegangen
wurde, hat der Sachverständige bei der Ermittlung des Kapitalisierungszinssatzes
nochmals ausdrücklich angeführt10. Die Frage einer rückwirkenden Anwendung eines
neuen Bewertungsstandards auf den Bewertungsstichtag, die Gegenstand der durch
das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf AG 2014, 817 = BGH II ZB 23/14)
an den Bundesgerichtshof erfolgten Vorlage gemäss §§ 12 Abs. 2 S. 2 und Abs. 3
SpruchG, 28 Abs. 2 und 3 FGG a.F. ist, stellt sich damit im vorliegenden Verfahren
nicht. Gegen die Anwendung der vom Sachverständigen seiner Bewertung zugrunde
gelegten Bewertungsgrundsätze nach IDW S 1 2005 erinnern die Antragstel-
ler/Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren auch weiter nichts.
(4)
Der Sachverständige hat unter Heranziehung der Studie von Stehle aus dem Jahr
2004 und der IDW-Empfehlung die Marktrisikoprämie nach Steuern auf 5,5% geschätzt.
Dabei hat er die Vor- und Nachteile, die mit den unterschiedlichen Berechnungsmetho-
den - auch mit Blick auf das arithmetische zum geometrischen Mittel - verbunden sind,
9 Gutachten vom 16.12.2011, S. 1
70 Gutachten vom 16.12.2011, S. 69

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aufgezeigt und hat sich auch mit den von den Antragstellern aufgezeigten anderen em-
pirischen Untersuchungen und Studien auseinandergesetzt".
Das Aufzeigen anderer Ergebnisse zur Ableitung der Marktrisikoprämie aus verschiede-
nen Studien und Gutachten in anderen Spruchverfahren durch die Antragsteller zeigt,
dass unterschiedliche Stichtage, verschiedene methodische Ansätze in der Wirtschafts-
wissenschaft und der Bewertungspraxis dazu führen, dass von einer nach einheitlichen
Grundsätzen abzuleitenden Marktrisikoprämie nicht ausgegangen werden kann. Dies
basiert letztlich darauf, dass einerseits der Gesetzgeber auf nähere Vorgaben zur Be-
stimmung des Unternehmenswerts im Rahmen von Spruchverfahren verzichtet hat und
andererseits in der Wirtschaftswissenschaft ein allgemeiner Konsens über die Ermittlung
einer Marktrisikoprämie bisher nicht zustande gekommen ist (Senat - Beschluss v.
06.02.2012 - 12 W 69/08; Beschluss vom 22.06.2015 - 12a W 5/15, juris). Auch ein wei-
terer Sachverständiger wäre daher nicht in der Lage, diejenigen Fragen abschliessend
und zweifelsfrei zu klären, die seit Jahren Gegenstand einer bislang nicht abgeschlos-
senen intensiven Auseinandersetzung innerhalb der Wirtschaftswissenschaft sind. So-
lange die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion andauert, kann die Marktrisikoprämie
nur durch eine stets mit Zweifeln behaftete Schätzung ermittelt werden (Senat - Be-
schuss. v. 01.04.2015 - 12a W 7/15, juris Rn. 92; OLG Stuttgart, NZG 2011, 1346, juris
Rn. 383).
Eine solche begründete Schätzung hat der gerichtlich bestellte Sachverständige hier
vorgenommen. Der Sachverständige hat sich mit den Beanstandungen der Beschwer-
deführer zur Stehle-Studie (WPg 2004, 906 ff.) auseinander gesetzt und sich im Ergeb-
nis auch auf die Empfehlungen des Fachausschusses für Unternehmensbewertung und
Betriebswirtschaft des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) gestützt. Allein das Hinzutre-
ten weiterer, nicht zum konkreten Fall erstellter allgemeiner Studien und wissenschaftli-
cher Veröffentlichungen ist zudem für sich genommen nicht geeignet, den auf diese
Weise von dem gerichtlichen Sachverständigen ausgearbeiteten und auf die Einwen-
dungen der Beteiligten im Ergänzungsgutachten überprüften Schätzungsvorschlag in
Frage zu stellen. Dies gilt auch, soweit die Antragsteller zu 2, 23 und 29 auf ein von
in einem Spruchverfahren vor dem Landgericht Hannover erstelltes
Sachverständigengutachten abstellen12.
11 Gutachten vom 16.12.2011, S. 86 ff.
12 As. II 47

- 20 -
(5) Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers zu 4313 ist auch kein weiteres
Sachverständigengutachten zur Höhe der Marktrisikoprämie einzuholen. Auch ein weite-
rer Sachverständiger kann aus den oben bereits genannten Gründen die Fragen zur
Bestimmung der Marktrisikoprämie nicht abschliessend beantworten (Senat AG 2013,
353, juris - Rn. 157; OLG Stuttgart, NZG 2011, 1346, juris - Rn. 383). Es besteht damit
auch kein Anlass, einen weiteren Sachverständigen das der Stehle-Studie zugrunde
liegende Datenmaterial nochmals methodisch und zahlenmässig untersuchen zu lassen.
Der Senat hält daran fest, dass das aktienrechtliche Spruchverfahren nicht dazu dient,
die Entwicklung in der Wirtschaftswissenschaft zu fördern. Es soll in erster Linie die von
einem Gerichtssachverständigen zu vermittelnden Ergebnisse der wissenschaftlichen
Forschung heranziehen, um zu einer für die Zwecke des Spruchverfahrens brauchbaren
Schätzung des Unternehmenswerts zu kommen. Auf diese Weise kann dann auch zeit-
nah über eine angemessene Barabfindung entschieden werden (BayObLG NZG 2006,
156 - juris Tz. 17). Dieser Aufgabenstellung genügen das im Spruchverfahren erstellte
Gutachten vom 16.12.2011 und das Ergänzungsgutachten.
(6) Der von Antragstellerseite erhobene Einwand, der Sachverständige gehöre dem IDW
e. V. an und folge diesem daher blind14, vermag eine andere Beurteilung nicht zu recht-
fertigen. Dem Sachverständigen war - wie etwa seine Ausführungen auf Seite 81 des
Ausgangsgutachtens zeigen - der Umstand bewusst, dass der IDW lediglich Empfeh-
lungen ausgesprochen hat; mit Einwendungen, die das Ausgangsmaterial dieser Emp-
fehlungen betreffen, hat er sich auseinandergesetzt15.
cc) Betafaktor von 1,15
Der Betafaktor von 1,15 (unverschuldet) - wie vom Landgericht angenommen - ist nicht
zu beanstanden.
Die Antragsteller zu 2, 23, 29 und 45 beanstanden, dass nicht vom raw Beta ausgegan-
gen worden sei und auch nicht nachvollziehbar sei, dass bei Novasoft von einem über
dem Marktrisiko liegenden Unternehmensrisiko auszugehen sei.
13 As. II 99
14 As. II 45

- 21 -
Während die Marktrisikoprämie die dem höheren Risiko einer Investition in ein Unter-
nehmen allgemein Rechnung tragende Überrendite von Aktien gegenüber Renten abbil-
det, dient der Betafaktor im Rahmen der Bemessung des Risikozuschlags der Berück-
sichtigung des individuellen Risikos des zu bewertenden Unternehmens (Si-
mon/Leverkus, SpruchG, Anh. § 11 Rn. 129). Dabei lässt sich der Betafaktor bei bör-
sennotierten Unternehmen durch einen Vergleich der Kursschwankungen der Aktie des
Unternehmens im Vergleich mit den Schwankungen des relevanten Marktindexes ermit-
teln. Schwankt der Aktienkurs im Gleichklang mit dem Marktindex, ist das Beta gleich
eins. Bei einem Beta unter eins ist das Investitionsrisiko marktunterdurchschnittlich und
umgekehrt bei einem Beta über eins marktüberdurchschnittlich (Simon/Leverkus, a.a.O.,
Anh. § 11 Rn. 129; Grossfeld, a.a.O., Rn. 807 ff.)
Der Sachverständige hat unter Berücksichtigung des unternehmenseigenen Betafaktor
und der Betafaktoren zweier Peer Group-Varianten einen unverschuldeten Betafaktor
von 1,15 angenommen. Diese Vorgehensweise ist vorliegend sachgerecht und nicht zu
beanstanden.
(1) Der Sachverständige hat zunächst den zweijährigen Betafaktor der Novasoft AG auf
Basis von wöchentlichen Renditen von Mitte März 2003 bis Mitte März 2005 unter Ver-
wendung der Daten des Finanzdienstleisters Bloomberg ermittelt. Des Weiteren wurde
der Betafaktor auf Basis von monatlichen Renditen ermittelt. Daraus ergibt sich für die
Novasoft AG ein unverschuldeter ("unlevered") Betafaktor von 1,31 (raw) und 1,20 (ad-
justed) bei einem Bestimmtheitsmass von 0
,3316.
Der Sachverständige hat in der Folge auf eine Vergleichsgruppe deutscher und europäi-
scher börsennotierter Vergleichsunternehmen abgestellt. Diese Vorgehensweise ent-
spricht der gängigen Bewertungspraxis und wird auch von der Rechtsprechung aner-
kannt. Der Sachverständige hat auch nachvollziehbar begründet, weshalb hier ein zwei-
jähriger und auch ein fünfjähriger Betrachtungszeitraum gewählt worden ist. Grundsätz-
lich ist - so die Ausführungen des Sachverständigen17 - ein zweijähriger Betafaktor ei-
nem fünfjährigen Betafaktor vorzuziehen, da die Daten aktueller sind und somit die ak-
15 S. 82 des Gutachtens vom 16.12.2011
16 Gutachten vom 16.12.2011, S. 95

- 22 -
tuelle Risikosituation des Unternehmens besser widerspiegeln. Umgekehrt kann ein län-
gerer Analysezeitraum die Beeinflussung des Betafaktors durch kurzfristige Effekte ver-
mindern. Bei den auf S. 102 des Gutachtens dargestellten Peer Group Varianten kann
man weiterhin nach den nachvollziehbar begründeten Ausführungen des Sachverstän-
digen feststellen, dass die Bestirnmtheitsmasse der fünfjährigen Peer Group höher aus-
fallen, was tendenziell auf eine bessere Eignung der fünfjährigen Betafaktoren hinweist.
Unter Berücksichtigung dieser Einflussfaktoren hat der Sachverständige für die Bewer-
tung der Novasoft AG daher unter Berücksichtigung des unternehmenseigenen Betas
und der Betafaktoren der beiden Peer Group-Varianten gutachterlich einen "unlevered"
Betafaktor (adjusted) von 1,15 angesetzt. Damit fehlt es an einer Präferenz für die allei-
nige Zugrundelegung des zweijährigen Betrachtungszeitraums.
Der Sachverständige hat sich im Ergänzungsgutachten vom 12.12.2012 auch mit der
Frage auseinandergesetzt, dass ein über 1,0 liegender Betafaktor auf ein erhöhtes Risi-
ko gegenüber dem Markt schliessen lasse. Hierzu hat er ausgeführt18, dass die Novasoft
AG deshalb hohe operative Risiken aufweise, weil sie ausschliesslich im Markt für SAP-
bezogene Beratung und Implementierung tätig sei und daher einer hohen marktabhän-
gigen Ertragsvolatilität ausgesetzt sei19. Das Marktumfeld sei deshalb als schwierig zu
bezeichnen, da gerade in Deutschland der Markt als gesättigt bezeichnet werden muss,
Die Geschäftsentwicklung der Novasoft AG sei wegen der hohen Bedeutung der SAP-
Software von deren Markterfolg abhängig. Auch zähle die Novasoft AG nicht Endver-
braucher zu ihren Kunden. Insbesondere könne auch der Verlust von Schlüsselmitarbei-
tern zu rückläufigen Umsätzen führen. Unter Berücksichtigung der vom Sachverständi-
gen konkret aufgezählten Bewertungsfaktoren ist damit auch das erhöhte Risiko der No-
vasoft AG umfassend begründet.
Den gegen die Ausführungen des Sachverständigen in diesem Punkt gerichteten Ein-
wendungen der Antragsteller zu 2, 23 und 29 in deren Schriftsatz vom 26. September
201429 folgt der Senat nicht. Die vom Sachverständigen für Deutschland angenommene
Marktsättigung erscheint durchaus plausibel mit der Folge, dass die Novasoft AG Markt-
17 Gutachten vom 16.12.2012, S. 103
18 Gutachten vom 12.12.2012, S. 17
19 vgl. zu den insgesamt bestehenden Chancen und Risiken der Gesellschaft auch S. 27 des Gutachtens
vom 16. Dezember 2011, insbesondere letzter Absatz; zu Studien betreffend ein Überangebot an Bera-
tern und einem damit verbundenen Preisverfall einerseits und günstigere Aussichten bei der Novasoft AG
auch S. 32 des Gutachtens vom 16.12.2011

- 23 -
chancen im Wesentlichen dort hatte, wo Modernisierungen der IT-Technologie in den
Unternehmen anstanden; vor diesem Hintergrund erscheint die Annahme eines erhebli-
chen konjunkturellen Risikos nachvollziehbar.
dd) Wachstumsabschlag - 1,5%
Der vom Landgericht angesetzte Wachstumsabschlag von 1,5% ist ebenfalls nicht zu
beanstanden.
Die Beschwerdeführer zu 2, 23 und 29 führen aus, dass die Bewertung mit einem Ab-
schlag von 1,5% unterhalb der Ziel-Geldentwertungsrate der Europäischen Zentralbank
liege und damit der Sachverständige kein Wachstum unterstellt habe, sondern von ei-
nem blossen Anstieg der nominalen Überschüsse ausgegangen sei. Aus der Untersu-
chung von Bark über die Ertragsentwicklung der deutschen Wirtschaft betreffend die
Jahre 1972 - 2007 gehe hervor, dass die Erträge der Unternehmen für unternehmens-
nahe Dienstleistungen um 3,3% liege. Weiter verweisen die Antragsteller auf die Studie
der Europäischen Zentralbank vom September 2007. Auch die allerneuesten Untersu-
chungen der Deutschen Bundesbank über die Jahresabschlüsse der deutschen Wirt-
schaft (Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Juli 2014, 5, 53) zeigten, dass
die Unternehmen des Dienstleistungssektors noch erfolgreicher arbeiteten als die deut-
schen Konzerne der produzierenden Wirtschaft.
Dem Einwand der Antragsteller zu 2, 23, 29 sowie des Vertreters der aussenstehenden
Aktionäre, wonach ein Wachstumszuschlag in Höhe mindestens der Inflationsrate am
Bewertungsstichtag vorzunehmen sei, vermag der Senat nicht zu folgen.
(1) Der Wachstumsabschlag hat die Funktion, in der Phase der ewigen Rente die zu
erwartenden Veränderungen der Überschüsse abzubilden, die bei der nominalen Be-
trachtung gleichbleibend aus dem letzten Planjahr abgeleitet werden. Mit dem Wachs-
tumsabschlag soll unter anderem dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die
Geldentwertung in einem Unternehmen besser aufgefangen werden kann als bei der
Kapitalanlage in festverzinslichen Wertpapieren. Der Wachstumsabschlag dient dem-
nach der Berücksichtigung der nachhaltig erwarteten Gewinnsteigerung des Unterneh-
20
As. 11 53

- 24 -
mens für den Zeitraum der ewigen Rente (OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014 - 20 W
3/12, juris Rn. 130).
Dies bedeutet nicht, dass der Wachstumsabschlag notwendig der erwarteten Inflations-
rate entsprechen muss. Er richtet sich vielmehr danach, inwieweit das Unternehmen
nachhaltig in der Lage ist, die in seinem Fall erwarteten, nicht notwendig mit der Inflati-
onsrate identischen Preissteigerungen auf der Beschaffungsseite (z. B. Materialkosten,
Personalkosten) durch entsprechende Preissteigerungen an seine Kunden weiterzuge-
ben oder durch Effizienzsteigerungen zu kompensieren. Ob danach ein künftiges
Wachstumspotential besteht, ist damit eine Frage aller Umstände des Einzelfalls. Ein-
flussfaktoren sind die langfristige Markt- und Branchenentwicklung, die zu erwartenden
Veränderungen der Wettbewerbssituation oder mögliche regulatorische Änderungen.
Gesamtwirtschaftlich ist die Inflationserwartung von Bedeutung. Dagegen wird die all-
gemeine Inflationsrate anhand eines Verbraucherpreisindexes gemessen; ihr liegt ein
Warenkorb zugrunde, der nicht diejenigen Waren abbildet, die von Unternehmen be-
schafft oder abgesetzt werden. (Senat, Beschluss. v. 01.04.2015 - 12a W 7/15, juris -Rn.
113 f.; Senat Beschluss vom 22.06.2015 - 12a W 5/15; Senat, AG 2013, 765, juris Rn.
54).
Die Annahme eines Wachstumsabschlags unterhalb der erwarteten Inflationsrate ist
danach nicht per se unplausibel, worauf die Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren
weiter hinweisen, weil sie fingiere, dass die Unternehmen damit in der ewigen Rente
"schrumpften". Dies trifft bereits deswegen nicht zu, weil ein Wachstumsabschlag von
1,5% keine sinkenden, sondern nachhaltig steigende Erträge repräsentiert (OLG Stutt-
gart Beschluss vom 17.10.201.1 - 20 W 7/11 -juris - Rn. 445; OLG Stuttgart - Beschluss
vom 17.07.2014 - 20 W 3/12 - juris - Rn. 141).
(2) Soweit die Antragsteller zu 2, 23 und 29 auf die Studien von Bark (Der Kapitalisie-
rungszinssatz in der Unternehmensbewertung, 2010) und Tinz (Die Abbildung von
Wachstum in der Unternehmensbewertung, 2010) verweisen, führt auch dieser Einwand
zu keiner anderen Bewertung des Wachstumsabschlags im konkreten Fall. Die konkrete
Ertragserwartung der Novasoft AG wird nicht herangezogen. Die Studien können nur
eine Aussage zu dem Durchschnitt aller Unternehmen treffen und können damit allen-
falls einen Anhalt für das konkret zu bewertende Unternehmen geben. Auch lassen sich
die Behauptungen zum durchschnittlichen Ergebniswachstum nicht zuverlässig verifizie-

- 25 -
ren. Letzteres wäre aber Voraussetzung dafür, dass die vom Gutachter herangezoge-
nen Bewertungsansätze nicht als geeignet anzusehen wären und nicht mehr Grundlage
für eine Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO sein könnten (OLG Stuttgart - Beschluss
vom 17.07.2014 - 20 W 3/12 in NZG 2014, 1383 - juris Tz. 143 ff.). Hiervon kann auch
im vorliegenden Fall aus den angeführten Gründen nicht ausgegangen werden.
Auch der Hinweis auf die in diesem Zusammenhang zitierte Studie der Europäischen
Zentralbank (Monatsberichte der der EZB September 2007, S. 47 ff.) führt zu keiner an-
deren Beurteilung. Dort findet sich zwar für den Euroraum die Feststellung, dass von
1974 bis 2004 die Unternehmensgewinne stärker gestiegen seien als das Bruttoinlands-
produkt. Der Senat (Beschluss vom 01.04.2015 - 12a W 7/15, juris) hat bereits unter
Bezugnahme auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15.10.2013
(AG 2014, 208 - juris Tz. 151) ausgeführt, dass dieses Ergebnis von der Studie selbst
relativiert wird. Denn neben dem Umstand, dass grosse Teile der Unternehmensgewinne
durch Tätigkeiten in anderen Volkswirtschaften erzielt wurden, wird insbesondere darauf
hingewiesen, dass die Zusammensetzung der Gruppe der Unternehmen im Untersu-
chungszeitraum mit der Änderung der Zusammensetzung der Aktienindizes gewechselt
hat, so dass Rückschlüsse auf die langfristige Gewinnentwicklung allenfalls sehr bedingt
möglich sind (OLG Stuttgart AG 2014, 208, juris - Rn. 151). Plausible Erwägungen, hier-
von abzuweichen, haben die Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht aufgezeigt.
Der Sachverständige hat sich im Ergänzungsgutachten im Einzelnen mit der EZB Studie
auseinander gesetzt und nachvollziehbar ausgeführt, dass die dort gewählte Methode
für Zwecke der Unternehmensbewertung ungeeignet ist und zwar deshalb, weil die darin
angesprochenen Unternehmensgewinne zu einem wesentlichen Teil auf Gewinneinbe-
halten basierten. Unterstelle man eine typische Ausschüttungsquote von rund 50%, so
resultiere die Hälfte des tatsächlichen Gewinnwachstums auf der Thesaurierung21.
(3) Entgegen der Auffassung der Antragsteller zu 2, 23 und 29 ist auch kein Raum für
ein thesaurierungsbedingtes Wachstum.
Die Wertbeiträge aus Thesaurierung wurden vom Sachverständigen unmittelbar im Er-
tragswert berücksichtigt. Dies ergibt sich aus der vom Landgericht aus dem Sachver-
21 Gutachten vom 12.12.2012, S. 21

- 26 -
ständigengutachten auf S. 17 des angefochtenen Beschlusses übernommenen Tabel-
le22, die ausweist, dass sich das zu kapitalisierende Ergebnis aus dem Wertbeitrag aus
Ausschüttung (nach persönlichen Steuern) und der fiktiven unmittelbaren Zurechnung
der Wertbeiträge aus Thesaurierung zusammensetzt. Setzen sich die Nettoeinnahmen
der Anteilseigner - wie hier - in der ewigen Rente aus den tatsächlich zu erwartenden
Ausschüttungen und dem Wertbeitrag zusammen, der sich aus Thesaurierungen ergibt,
bildet die fiktive unmittelbare Zurechnung der Thesaurierungen Teil des zukünftigen,
durch Thesaurierung zu finanzierenden operativen Wachstums. Hierauf weist die An-
tragsgegnerin zu Recht hin. Damit steht aber denknotwendig der thesaurierte Gewinn-
anteil für das weitere Gewinnwachstum im Unternehmen nicht mehr zur Verfügung. Eine
zusätzliche und damit doppelte Berücksichtigung des operativen Wachstums kommt
nicht in Betracht.
(4) Entgegen der Auffassung des Vertreters der aussenstehenden Aktionäre ist der
Wachstumsabschlag erst in der ewigen Rente und nicht bereits im verlängerten Pla-
nungszeitraum von 2008 bis 2012 zu berücksichtigen. Der Sachverständige hat hierzu
ausgeführt, dass in der Detailplanungsphase für die Jahre 2005 bis 2007 (Phase 1) das
erzielbare Wachstum in den erwarteten Entwicklungen der Erträge und Aufwendungen
sowie den Bilanzposten reflektiert. Ein Wachstumsabschlag ist deshalb insoweit nicht
erforderlich. Für die Jahre 2008 bis 2012 wurde eine Grobplanung explizit modelliert.
Hierbei wurde das Wachstum explizit berücksichtigt, so dass auch insoweit kein Raum
für einen zusätzlichen Wachstumsabschlag besteht. Auch in den Jahren 2013 ff. (Phase
11123) werden sich den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen zufolge24
die Posten der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnungen und somit auch die aus den
Planungen ableitbaren Nettoeinnahmen der Anteilseigner fortentwickeln. Dieses nach-
haltige Wachstum ist dann als Wachstumsabschlag im Kapitalisierungszinssatz abzubil-
den, den der Sachverständige mit 1,5% bewertet hat.
Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass sich selbst bei Berück-
sichtigung eines Wachstumsabschlags von -1,55 ab 2008 kein höherer Unternehmens-
wert ergibt. Der Sachverständige ist zu dem Ergebnis gelangt, dass sich dann ein Un-
22 siehe auch Gutachten vom 16.12.2011, S. 113
23
zu der Verwendung von drei Planungsphasen in diesem Falle vgl. die Erläuterungen auf S. 2 ff. des
Gutachtens vorn 12.12.2012
24 Gutachten vom 16.12.2011, S. 104

- 27 -
ternehmenswert je Aktie von nur rund 4,11 Euro ergeben würde, der unter dem zuerkannten
Ertragswert von 4,45 Euro je Aktie liege26. Grund hierfür ist den Ausführungen des Sach-
verständigen zufolge, dass in der vom Vertreter der aussenstehenden Aktionäre gefor-
derten Berechnung das überproportionale Wachstum der Gesellschaften in Russland,
China, Australien und Schweden nicht berücksichtigt ist.
4. Stille Reserven - Tochtergesellschaften
Der Antragsteller zu 45 macht geltend, dass die stillen Reserven der Novasoft Tochter-
gesellschaften nicht berücksichtigt worden seien.
Die Antragsgegnerin hat im Einzelnen erläutert, welche Tochtergesellschaften gemeint
sind. Der Sachverständige hat den Sonderwert der drei nicht operativen Beteiligungen
unter Hinweis auf ein negatives Eigenkapital mit null angesetzt26. Die Antragsgegnerin
hat mit Schriftsatz vom 28.11.2014 nochmals im Einzelnen dargestellt, um welche drei
Tochtergesellschaften es sich handelt und weshalb die Beteiligungen der Tochtergesell-
schaften mit null zu bewerten sind. Die Ausführungen sind plausibel und nachvollzieh-
bar. Der Antragsteller zu 45 hat nur ganz pauschal die fehlende Berücksichtigung stiller
Reserven angeführt und sich mit dem Vortrag der Antragsgegnerin nicht auseinander
gesetzt. Gegen die fehlende Berücksichtigung stiller Reserven der drei Tochtergesell-
schaften bestehen damit keine rechtlichen Bedenken.
5. Wertansatz für das Flugzeug als nicht betriebsnotwendiges Vermögen
Der Antragsteller zu 43 führt aus, dass ein "Sonderwert Flugzeug" auffalle, der durch die
Bewertung geistere. Zur Ermittlung des Wertes sei nichts Konkretes feststellbar, weder
sei klar, um was für ein Flugzeug es sich handele noch wie dessen Wert ermittelt wor-
den sei und ob in der Planung Kosten mit diesem Flugzeug enthalten seien27.
Der Sachverständige hat ausgeführt, warum das Flugzeug als nicht betriebsnotwendig
angesehen worden ist. Der Sachverständige hat auch ausgeführt, wie der Wert des
Flugzeuges mit 1,6 Mio. Euro ermittelt worden ist, nämlich anhand der Auskunft des Her-
25
Gutachten vom 12.12.2012, S. 3
26 Gutachten vom 16.12.2011, S. 118

- 28 -
stellers, wobei zur Plausibilisierung dieser Angaben der Verkaufspreis von vergleichba-
ren Flugzeugen im Analysezeitraum herangezogen worden ist. Es ist - so weiter der
Sachverständige - auch plausibel, dass die tatsächlich realisierten Erlöse regelmässig
um 10 - 15% unterhalb der Erstforderung liegen.
Soweit der Antragsteller zu 43 in diesem Zusammenhang auf etwaige Schadensersatz-
ansprüche der Novasoft AG gegenüber der Verwaltung hinweist, fehlt es schon an ei-
nem substantiierten Vortrag des Antragstellers.
Nach alledem bleiben die Beschwerden der Antragsteller zu 2, 23, 29, 43 und 45 in der
Sache ohne Erfolg.
III. Zu den Einwendungen bezüglich des Zinsausspruchs
Auf die Beschwerden der Antragsteller zu 2, 23, 29, 36, 42, 43, 45 und 49 ist der Be-
schluss des Landgerichts dahin klarstellend zu ergänzen, dass die zuerkannte Abfin-
dung ab 01.09.2009 mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist
(§ 327b Abs. 2 AktG).
Durch das am 01.09.2009 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrichtli-
nie (AURG) ist die Höhe der Verzinsung auf fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz
erhöht und damit der allgemeinen gesetzlichen Regelung (§§ 288 Abs. 1, Satz 2, 291
Abs. 2 BGB) angepasst worden. Der Gesetzgeber hat mit der Regelung in § 305 Absatz
3 Satz 3 AktG bzw. § 327b Abs. 2 AktG dem weitgehenden Schutz des Minderheitsakti-
onärs damit ein weiteres Element hinzugefügt. In Ergänzung zu den verfahrensrechtli-
chen Vergünstigungen (§ 306 AktG) soll es den aussenstehenden Aktionären möglich
sein, ohne wirtschaftlichen Nachteil das Spruchverfahren einzuleiten und dessen Ergeb-
nis abzuwarten (Münchner Komm./Bilda, 2. Aufl., AktG, § 305 Rn. 98).
Zu erwähnen ist allerdings, dass die Zinspflicht der §§ 305 Absatz 3, 327b AktG aus
dem Gesetz folgt. In die vorliegende Entscheidung kann die gesetzliche Verzinsung da-
mit nur klarstellend aufgenommen werden (Münchner Komm./Paulsen, 3. Aufl., AktG,
27 Schriftsatz vom 30.09.3014 As. 11103, 105

- 29 -
§ 305 Rn. 156 so zuletzt auch Senat - Beschluss vom 13.05.2013 - 12 W 77/08 (13),
BeckRS 2013, 14368), sie muss es aber nicht. Den im Streitfall erforderlichen Titel kann
der aussenstehende Aktionär nur im Leistungsprozess erlangen (§ 16 SpruchG; Münch-
ner Komm./Paulsen, 3. Aufl., AktG, § 305 Rn. 156). Gegenstand des Spruchverfahrens
ist nur die Überprüfung der Angemessenheit des Ausgleichs und der Abfindung. Über
eine individuelle höhere Verzinsung - etwa wegen Verzugs - ist ohnehin erst im Rahmen
einer Leistungsklage zu entscheiden (OLG Düsseldorf AG 2008, 822).
Das Landgericht hat zum Zinsausspruch entschieden, aber hierbei nicht § 327b Abs. 2
AktG Rechnung getragen. Der Senat sieht sich aus diesem Grund veranlasst, auf die
seit 01.09.2009 geltende Regelung in § 327b Abs. 2 AktG klarstellend hinzuweisen und
die Entscheidung des Landgerichts in diesem Punkt zu ergänzen. Ansonsten könnte für
einen etwaigen Leistungsprozess insoweit Unklarheit bestehen, dass nur eine Verzin-
sung in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auch für den Zeitpunkt
nach dem 01.09.2009 in Betracht kommen könnte.
C.
Kostenentscheidung und Geschäftswert
1. Kostenentscheidung des Beschwerdeverfahrens
a) Im vorliegenden Fall findet bei der Kostenentscheidung noch das Spruchgesetz alter
Fassung Anwendung, weil die neue Fassung erst ab 01.08.2013 gilt und die Beschwer-
den vor diesem Zeitpunkt eingelegt worden sind. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG a.F.
haben die Antragsgegnerinnen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens ein-
schliesslich der Kosten des gemeinsamen Vertreters der aussenstehenden Aktionäre zu
tragen. Gründe für eine Billigkeitsentscheidung gemäss § 15 Absatz 2 Satz 2 SpruchG
liegen nicht vor, da die sofortigen Beschwerden nicht offensichtlich unbegründet sind.
Für die aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller in der Beschwerdeinstanz gilt § 15
Absatz 4 SpruchG (Kölner Komm./Koppensteiner, 3. Aufl., § 15 Rn. 61). Danach sind
Kosten (nur) zu erstatten, soweit dies unter Berücksichtigung des Ausgangs des Verfah-
rens der Billigkeit entspricht (Kölner Komm./Koppensteiner, a.a.O., § 15 Rn. 48). Eine
Erstattung der aussergerichtlichen Kosten der Beschwerdeführer durch die Antragsgeg-

- 30 -
nerin ist bei einer Zurückweisung der sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 2, 23,
29, 43 und 45 nicht veranlasst. Nichts anders ergibt sich daraus, dass die Antragsteller
mit der Abänderung der Zinsentscheidung Erfolg haben. Hierbei handelt sich um eine
Nebenforderung, die den Geschäftswert nicht verändert und damit hier unberücksichtigt
bleibt (§ 18 Abs. 2 KO bzw. § 37 Abs. 2 GNotKG; Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl.,
§ 37 GNotKG Rn. 2; Kölner Komm., a.a.O., § 15 SpruchG Rn.10). Darüber hinaus
kommt der Abänderung insoweit nur eine klarstellende Funktion zu.
b) Nichts anderes gilt für die Antragssteller zu 36, 42 und 49, die nur eine höhere Ver-
zinsung beantragt haben. Eine Auferlegung der aussergerichtlichen Kosten kommt nur
als Ausnahmeentscheidung, nicht als Regelfall in Betracht. Als Leitlinie soll hierbei der
Ausgang des Verfahrens dienen. Wenn keine Erhöhung der Leistung der Antragsgegne-
rin erreicht wird, sollen die Antragsteller ihre Kosten selbst tragen müssen. Der Abfin-
dungsbetrag ist nicht erhöht worden. Die Pflicht für die Verzinsung folgt aus dem Gesetz
und hat im hiesigen Verfahren nur eine klarstellende Funktion. Eine Erhöhung der Leis-
tung - hier der Abfindung - ist damit -nicht bewirkt worden. Sollte die Antragsgegnerin
nicht freiwillig der höheren Zinslast nachkommen, müsste diese in einem weiteren Ver-
fahren eingeklagt werden.
c) Im Spruchverfahren können aussergerichtliche Kosten der Antragsgegnerin
(§ 15 SpruchG) nicht den Antragstellern auferlegt werden (BGH II ZB 12/11 - Beschluss
vom 13.12.2011 AG 2012, 173).
2. Geschäftswert
a) Der Geschäftswert für die erste Instanz ist zutreffend auf 525.376,88 Euro (Erhöhungs-
betrag von 0,56 Euro x 938.173 Aktien) festgesetzt worden.
b) Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens betreffend die Gerichtskosten und
den Vertreter der aussenstehenden Aktionäre bemisst sich nach §§ 17 Absatz 3 Satz 2,
15 Absatz 1 Satz 2 SpruchG nach dem Betrag, der von allen in § 3 SpruchG genannten
Antragsberechtigten nach der Entscheidung des Gerichts zusätzlich zu dem ursprüng-
lich angebotenen Betrag insgesamt gefordert werden kann.

- 31 -
Im Beschwerdeverfahren richtet sich der Geschäftswert nach der Differenz zwischen der
vom Landgericht und vom Oberlandesgericht festgesetzten Abfindung. Da im Be-
schwerdeverfahren der Mehrbetrag gegenüber der Entscheidung erster Instanz nicht
verändert worden ist und die Anträge der Antragsteller, die einen höheren als den vom
Landgericht zu erkannten Abfindungsbetrag anstreben, damit insgesamt unbegründet
sind, ist zwingend von dem Mindestgeschäftswert von 200.000,00 Euro auszugehen.
Nichts anderes gilt, soweit die Antragsteller zu 36, 42 und 49 nur eine Abänderung der
Zinsentscheidung beantragt haben. Auch insoweit ist es zu keiner Abänderung in Bezug
auf den Abfindungsbetrag der Höhe nach gekommen.
Es bleibt für die Gerichtskosten und Kosten des Vertreters der aussenstehenden Aktionä-
re auch deshalb bei einem Geschäftswert von 200.000,00 Euro, weil die Entscheidung des
Landgericht insgesamt zur Höhe des Abfindungsbetrags angegriffen worden ist und es
hier nicht zu einem Mehrbetrag - wie oben ausgeführt - gekommen ist. Es gilt somit ins-
gesamt für die Gerichtskosten und den Vertreter der aussenstehenden Aktionäre der
Mindestgeschäftswert von 200.000,00 Euro.
c) Eine Festsetzung des Geschäftswerts für die anwaltliche Tätigkeit der Verfahrens-
bevollmächtigten der Antragsteller erfolgt nur, soweit der nach § 33 Abs. 1 RVG erfor-
derliche Antrag gestellt ist.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens für die Antragsteller zu 2, 23, 29, 43
und 45 richtet sich nach §§ 17 Abs.2 SpruchG, 31 Abs. 1 RVG bzw. bei mehreren An-
tragstellern nach § 31 Abs. 2 RVG. Der Wert beträgt danach mindestens 5.000,00 Euro (31
Abs. 1 S. 2 RVG).
Nach § 31 Absatz 1 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit
nach dem Bruchteil des für die Gerichtsgebühren geltenden Geschäftswerts, der sich
aus dem Verhältnis der Anzahl der Anteile des Auftraggebers zu der Gesamtzahl der
Anteile aller Antragsteller ergibt, wobei die Anteile mehrerer von demselben Verfahrens-
bevollmächtigten vertretenen Antragsteller zusammenzurechnen sind, § 31 Absatz 2
RVG.
Soweit Angaben zur Anzahl der gehaltenen Anteile nicht gemacht worden sind, wird die
inhaberschaft eines Anteils vermutet (§ 31 abs. 1 S. 3 RVG).

- 32 -
d) Der Geschäftswert für die Antragsteller 36, 42 und 49, die mit ihrer Beschwerde nur
die Zinsentscheidung angegriffen haben, beträgt ebenfalls mindestens 5.000,00 Euro. Auch
hier handelt es sich um eine Vertretung im Spruchverfahren, so dass vom Mindestge-
schäftswert gern. § 31 Abs. 1 S. 4 RVG auszugehen ist.
e) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze berechnet sich der Wert etwaiger anwaltli-
cher Tätigkeit von Vertretern der Antragsteller(innen) im Beschwerdeverfahren wie folgt:
Antragsteller
Anzahl Ak-
tien
Anteil Pro-
zent Anteil Euro
gemeinsam
vertretene
Antragsteller
Summe bei
gemeinsamer
Vertretung
1 50.501 13,09% 26.182,94
32 1 0,00% 5.000,00
35 1 0,00% 5.000,00
39 500 0,13% 5.000,00 1, 32, 35, 39 41.182,94
2 1 0,00% 5.000,00
23 30.000 7,78% 15.553,91
29 1 0,00% 5.000,00 2, 23, 29 25.553,91
3 3000 0,78% 5.000,00
4 550 0,14% 5.000,00
5 1 0,00% 5.000,00
6 50.414 13,07% 26.137,83
7 70 0,02% 5.000,00
8 303 0,08% 5.000,00 6, 7, 8 36.137,83
9 1 0,00% 5.000,00
10 1 0,00% 5.000,00
11 1 0,00% 5.000,00
12 11 0,00% 5.000,00
13 10 0,00% 5.000,00
14 20 0,01% 5.000,00
15 27 0,01% 5.000,00
16 9635 2,50% 5.000,00
17 1 0,00% 5.000,00
18 20, 0,01% 5.000,00
19 1 0,00% 5.000,00
20 1 0,00% 5.000,00
21 1401 0,36% 5.000,00
22 10 0,00% 5.000,00
23 30.000 7,78% 15.553,91
24 1 0,00% 5.000,00
25 1 0,00% 5.000,00