Otto Reichelt AG - 2011-05-19 - OLG-Beschluss - Squeeze-out

I Ausfertigung
Kammergericht
Beschluss
Geschäftsnummer: 2 W 154/OB
102 0 139/02 AktG Landgericht Berlin
In dem Spruchverfahren
betreffend die Ottq Reichelt AG, Berlin
Beteiligte:

2
hat der zweite Zivilsenat des Kammergerichts 'am 19. Mal 2011 durch den Vorsitzenden
Richter am Kammergericht die Richterin am Kammergericht und
den Richter am Kammergericht
beschlossen:
Die sofortigen Beschwerden gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin
vom 20. März 2008 - 102 0 139/02
.
AktG werden zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin zu 2. hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Aussergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 200.000 Euro festgesetzt.
Gründe:
A.
Mit der sofortigen Beschwerde wenden sich die Antragstellerinnen zu 4. und 13. gegen die
Festsetzung des Abfindungsbetrags in dem angegriffenen Beschluss.
Die Antragstellerinnen zu 4. und 13. waren Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1. vor deren
Umwandlung in eine GmbH. Am 22. Mai 2002 beschloss die Hauptversammlung der An-

3
tragsgegnerin zu 1., die im Streubesitz befindlichen Aktien auf-die Antragsgegnerin zu 2. zu
übertragen. Dieser Beschluss ist am 18. Oktober 2002 im Handelsregister eingetragen Wor-
den.
Bei der Beschlussfassung legte die Antragsgegnerin zu 2. einen Abfindungsbetrag von 5,63
Euro pro Aktie fest. in 'dem anschliessenden Vergleich Im Rahmen eines Beschlussanfech-
tungsverfahrens ist die Abfindung auf 6,95 Euro pro Aktie angehoben worden.
Die Antragstellerinnen zu 4. und 13. haben die in dem Vergleich festgelegte Barabfindung
für zu niedrig gehalten: Sie haben gemeint, dass ihnen ein höherer Betrag zustehe, da die
Wertermittlung auf andere Weise vorzunehmen sei, als dies die Antragsgegnerin zu 2. getan
hat. Dabei haben sie insbesondere Einwendungen gegen die Ertragsplanung und die Er-
mittlung des KapitalisierungszinssatzeS erhoben sowie auf die im Immobillenvermöden der
Antragsgegnerin zu 1. ruhenden stillen Reserven verwiesen.
Die Antragstellerinnen zu 4. und 13. haben beantragt,
eine höhere Abfindung als 6,95 Euro pro Aktie festzusetzen.
Die Antragsgegnerin zu 2. hat beantragt,
die Anträge zurückzuweisen.
Das Landgericht hat die Barabfindung in dem angegriffenen Beschluss auf 8,06 Euro pro
Aktie festgesetzt.
Zur Begründung hat das Landgericht sich im Wesentlichen den Ausführungen der gerichtli-
chen Sachverständigen (im Folgen-
den: gerichtliche Sachverständige) in deren Hauptgutachten vom 19. Mai 2006 angeschlos-
sen. Zudem hat sie entsprechend dem Ergänzungsgutachten der gerichtlichen Sachver-:
ständigen vom 26. Juni 2007 den Gesamtwert des nicht betriebsnotwendigen Vermögens
mit 10.695.000 Euro angeSetzt und nach Abzug dieses Betrages vom Unternehmenswert ei-
nen Abfindungsbetrag von 8,06 Euro pro Aktie errechnet (Urteitsumdruck S. 30 f.).
Gegen den ihr am 18. April 2008 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin zu 4. mit am
2. Mai 2008 eingegangenem Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt. Die Antragstellerin

zu 13. hat gegen den ihr am 19. April 2008 zugestellten Beschluss am 5. Mai 2008 sofortige
Beschwerde eingelegt.
Die Antragstellerin zu 13. meint, die in dem angegriffenen Beschluss festgesetzte. Abfindung
sei zu niedrig. Sie wendet sich insbesondere gegen die Annahme eines Wachstumsab-
schlags von 0,5 %. Dieser Abschlag müsse höher ausfallen, und zwar In einer Grössenord-
nung von 3 %, da nur
, dann ein "reales" Wachstum unterstellt werde, wenn der Abschlag
über dem mit ca. 2 % .p.a. anzusetzenden Inflationsausgleich liege. Zudem dürfe für das
reale Wachstum nicht nur eine Momentaufnahme in der Rezession 2000/2003 herangezo-
gen werden.
Die Antragstellerin zu 4. hat sich zur Begründung ihrer sofortigen Beschwerde zunächst dar-
auf beschränkt, auf den Vortrag aller weiteren Antragsteller und Beschwerdeführer Bezug zu
nehmen und sich diesen in vollem Umfang zu eigen zu machen, soweit er nicht ausdrücklich
im Widerspruch zu eigenem Vortrag stehe. Mit 'Schriftsatz vom 24. Januar 2011 hat sie
.
nach
Wechsel des Bevollmächtigten ebenfalls die Höhe des Wachstumsabschlags mit weniger als
1,5% als zu niedrig und zusätzlich die Marktrisikoprämie als zu hoch angegriffen. Insbeson-
dere sei der Ansatz des arimethischen Mittels ungeeignet..
Die Antragstellerin zu 13. beantragt,
den Beschluss des Landgerichts aufzuheben und eine höhere als die darin festge-
setzte Barabfindung von 8;06 Euro pro Stückaktie festzusetzen.
Die Antragstellerin zu 4. stellt keinen Antrag.
Die Antragsggnerih zu 2. stellt keinen Antrag.
B.
I. Auf das nach -dem 1. September 2003 eingeleitete Beschwerdeverfahren Ist gern. § 17
Abs. 2 S. 2 SpruchG dieses Gesetz anwendbar. Gegen den angegriffenen' Beschluss ist
gern. § 12 Abs. 1 SpruchG die sofortige Beschwerde statthaft. Nach § 12 Abs. 2 S. 1
SpruchG ist das Kammergericht zur Entscheidung darüber berufen.

5
Die Beschwerden sind innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses am 19.
April 2008 und somit fristgerecht eingelegt worden (§§ 12 Abs. 1,. 17 Abs. 1 SpruchG in Ver
bindung mit § 22 Abs. 1 FGG). Weil der 3. Mai 2008 ein Sonnabend-war, endete die Frist
erst mit Ablauf des 5. Mai 2008 (§§ 187 Abs. 1, .188 Abs. 2, 193 BGB in Verbindung mit § 17
FGG).
Die Beschwerde der Antragstellerin zu 13. ist auch im Übrigen zulässig. Ob dasselbe für die
Beschwerde der Antragstellerin zu 4. gilt, obwohl diese ohne substantielle Begründung ein-
gereicht wurde, kann hier letztlich dahinstehen. Nach dem Gesetzeswortlaut unterliegt die
sofortige Beschwerde nach § 12 SpruchG anders als der eistinstanzlIche Antrag gemäss § 4
Abs. 2 S. 2 Nr. 4 SpruchG nicht einem formellen Begründungserfordemis. Dementspre-
chend wird in Judikatur und Schrifttum verbreitet davon ausgegangen, dass ein solcheS Er-
fordernis nicht bestehe (OLG Zweibrücken ZIP 2004, 1666; OLG München ZIP 2007, 375,
376; Emmerich, in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl. 2010, §
.12 SpruchG Rn. 7; Haffer, AktG, 9. Aufl. 2010, Anh. § 305, § 12 SpruchG Rn. 5; Kubis, in: ,
MünchKomm-AktG, 3. Aufl. 2010, § 12 SprüchG Rn. 8; Gude, AG 2005, 233, 236 f.). Aller-
dings erscheint die vom Gesetzgeber, mit dem Begründungserfördernis in § 4 SpruchG ver-
folgte Absicht zu verhindern, dass Betelligte -"braktisch mit einem Satz und ohne jede sachli-
che Erläuterung ein aufwendiges und kostenträchtiges Überprüfungsverfahren in Gang set-
zen können" (Regierungsbegr., BT-Drucks. 15/371, S. 13), nach Ansicht des Senats auch
für die sofortige Beschwerde nach § 12 SpruchG sinnvoll. Dementsprechend wird das Feh-
len eines ausdrücklichen Begründungserfordernisses im Wortlaut
jener Vorschrift teils als
unsachgemäss angesehen (Hüffer, AktG, Anh. § 305,.§ 12 SpruchG Rn. 5: das Fehlen des
Erfordernisses sei "unverständlich"; s. auch Kubli, in: MünchKomm-AktG, 3. Aufl. 2010, § 12
SpruchG Rn. 8 (Begründung sei "zweckmässig"). In Teilen des Schrifttums wird über diese
nach Ansicht des Senats berechtigte rechtspolitische Kritik hinaus bereits nach geltendem
Recht eine. entsprechende Anwendung des § 4. Abs. 2 S. 2 Nr. 4 SpruchG befürwortet
(Wilske, In: Kölner Komm. zum SpruchG, 2005, § 12 Rn. 31; eingehend Wittgens, Das
Spruchverfahrensgesetz, 2005, S. 243 f.; in dieser Richtung auch, wenngleich widersprüch-
lich Klöckner/Frowein, SpruchG, 2004, § 12 Rn. 8; offen lassend Büchel, AG 2004, 682,
683), Ob die für eine derartige Analogie erforderliche Regelungslücke besteht, kann der Se-
nat hier dahingestellt sein lassen, da die Beschwerde der Antragstellerin zu 4. jedenfalls un-
begründet ist.
II. In der Sache haben die Beschwerden keinen Erfolg. Der Senat kann ohne mündliche
Verhandlung entscheiden, da im Beschwerdeverfahren. nur mehr über Rechtsfragen zu be-

finden ist (vgl. BVerwG
NVwZ 2004, 108, 110; OLG Zweibrücken NZG 2004, 872, 874; Wils-
ke, in: Kölner Komm. zum SpruchG; 2005, § 12 Rn. 34; Simon/Simon, SpruchG. 2007.
e 12
Rn. 25),
Die Sachprüfung ergibt, dass die angegriffene Entscheidung zutreffend ist. Keiner der von
der Antragstellerin zu 4. und 13. vorgebrachten Einwände verfängt; auch aus anderen Grün-
den erweist sich die vom Landgericht zugrunde gelegte Unternehmensbewertung nicht als
fehlerhaft. Der Rechtsstreit ist zur Entscheidung reif, ohne dass es der neuerlichen Einho-
lung eines Sachverständigengutachtens oder einer mündlichen Verhandlung sowie einer
Vernehmung von Zeugen bedürfte. Vielmehr ist der Sachverhalt nach Überzeugung des Se-
nats durch die vorliegenden Sachverstäncligängutachten, insbesondere die erstinstanzlich
eingeholten Gutachten der gerichtlichen Sachverständigen, in der gebotenen Intensität auf-
geklärt.
Im Spruchverfahren gern. § 1 Nr. 3 SpruchG nach einem sog. Squeeze-out ist eine Unter-
nehmensbewertung anzustellen mit dem Ziel sicherzustellen, dass die ausscheidenden Ak-
tionäre den ihnen nach § 327a Abs. 1 S. 1 AktG zustehenden angemessenen Ausgleich er-
halten. Diese Regelungen sind verfassungsgemäss (BVerfG NJW 2007, 3268 ff.). Bei dem
zu leistenden Ausgleich geht es um eine vollwertige Kompensation für den durch den Entzug
der Aktionärsstellung eintretenden Verlust (,,volle Entschädigung"; BVerfG ZIP 1999, 1436,
1440 - DAT/Altana). Hierzu bedarf es einer Unternehmensbewertung. Für die "richtige" Be-
wertung eines Unternehmens zu Zwecken der Bemessung einer Abfindung ausscheidender
Aktionäre gibt es keine näheren gesetzlichen Vorgaben. Auch in der wirtschaftswissen-
schaftlichen Diskussion haben sich bislang keine einheitlichen Grundsätze herausgebildet.
Vor diesem Hintergrund kann es im Spruchverfahren von vornherein nicht darum gehen, .mit
gleichsam naturwissenschaftlich-mathematischer Genauigkeit eine objektiv verifizierbare Be-
rechnung vorzunehmen. Vielmehr genügt es, wenn das Gericht - erforderlichenfalls mit
sachverständiger Unterstützung - zu der Überzeugung gelangt, dass eine bestimmte kon-
kret vorgenommene Berechnung auf der Grundlage zutreffender Ausgangszahlen zu einem
plausibel hergeleiteten Ergebnis führt. Massgeblich sind damit - richtige Ausgangsdaten vor-
ausgesetzt - im Wesentlichen Plausibilltäten (Senat, OLGFeeport KG 2009, 657 = BeckRS
2009, 20226; LG Frankfurt/M. AG 2007, 42, 43). Dabei steht den Gerichten ein grosser Spiel-
raum vertretbarer Annähmen zu, innerhalb dessen letztlich durch Schätzung nach § 287
ZPO zu entscheiden ist (Emmerich, in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-
Konzernrecht, § 305 Rn_ 53).- Von diesen Grundsätzen hat sich das Landgericht in dem an-
gegriffenen Beschluss leiten lassen; sie gälten auch für das Beschwerdeverfahren.

7
Zutreffend ist das Landgericht in dem angegriffenen Beschluss davon ausgegangen, dass
die Untemehmensbewertung sich an der Ertragswertmethode zu orientieren hat (statt vieler
Emmerich, in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, g 305 Rn. 52d, 544.;
dies billigt auch BVerfG ZIP 1999, 1436, 1441 - DATIAltana). Massgeblich sind die Verhält-
nisse zum Bewertungsstichtag; als diesen hat das Landgericht richtig den Tag der .Haupt-
versammlung, hier also den 22. Mai 2002, angesehen.
Der Kapitalisierungszinssatz ist bereits in erster Instanz umfassend erörtert worden. Zutref-
fend hat das Landgericht hierzu ausgeführt, dass es insoweit gilt, im Wege der Schätzung
nach § 287 Abs. 2 ZPO einen angemessenen Wert zu bestimmen. Als massgeblichen Basis-
zinssatz hat die gerichtlich bestellte Sachverständige einen Wert von 5,7 % angesetzt. Jener
Basiszinssatz ist nahezu Identisch mit demjenigen, den der Senat in einem anderen Verfah-
ren für einen gut einen Monat später liegenden Stichtag zugrunde gelegt hat (Senat,
OLGReport KG 2009, 657 = BeckRS 2009, 20226: 5,3 % für Stichtag 27. Juni 2002). Das
Landgericht hat diesen Wert übernommen; hiergegen bringt die Antragstellerin keine Ein-
wände vor.
In Übereinstimmung mit dem Landgericht hält der Senat den Ansatz eines allgemeinen
Marktrisikozuschlags für sachgerecht (Senat, OLGReport KG 2009, 657 = BeckRS 2009,
20226). Allein der Umstand, dass Risiken bereits in der Unternehmensplanung berücksich-
tigt werden, macht einen solchen Zuschlag nicht entbehrlich. Für die Berechnung des Risi-
kozuschlags folgt das Landgericht dem Standard IDW 81 a.F.- aus dem Jahr 2000. Diese
Anwendung der alten Fassung wird aus Sicht des Senats dem Umstand gerecht, dass. es

sich um die am für die Bewertung massgeblichen Stichtag geltende Fassung handelt und
dass die neue Fassung aus dem Jahr 2005 nicht als generell überlegen angesehen werden
kann (dafür etwa auch BayObLG AG 2006, 41, 42 f.; implizit OLG München AG 2007, 411;
s. auch OLG Stuttgart AG 2007, 128, 132; zutr. das Ermessen des Gerichts betonend Em-
merich, in: Emmerich/Habersack, Aktien- und 'GmbH-Konzernrecht, § 305 Rn. 53). Auch die
Antragstellerin zu 13. wendet sich nicht gegen diesen (ihr günstigen) Ansatz.
Das Landgericht setzt in Übereinstimmung mit der gerichtlichen Sachverständigen einen
Wert von 3,0 % an. Auch beim Beta-Faktor folgt es der sachverständigen Einschätzung mit
0,75. Beides hält der gebotenen Plausibilitätskontrolle stand und wird auch von der Antrag-
stellerin zu 13. nicht abweichend beurteilt.
Auch die Angriffe der Antragstellerin zu 4. gegen den Ansatz einer Marktrisikoprämie von
3% bleiben ohne Erfolg. Auch bezüglich dieses für die Abzinsung relevanten Faktors gilt das

8
bereits_ Ausgeführte, dass es nämlich die mit Eindeutigkeit festzustellende Marktrisikoprämie
nicht gibt. Sogar für die Methode, mit der man diese Grösse feststellen kann, gilt, dass eine
allgemein akzeptierte Entscheidung für das arithmetische oder das geometrische Mittel nicht
existiert. Dies belegt auch die Stellungnahme von Stehle, die die Antragstellerin ,zu 4. mit
dem Schriftsatz vom 24. Januar 2011 hat vorlegen lassen. In dieser sich allerdings gar nicht
unmittelbar zur Unternehmensbewertüng verhaltenden Äusserung .werden auf Seiten 7 und 8
beide Ansätze verwertet. Gerade diese Tatsache, dass es bisher keine eindeutigen Ansätze
und Ergebnisse gibt, legt der gerichtliche. Sachverständige auch seinen Überlegungen auf
den Seiten 59 ff seines Gutachtens vom 19. Mai 2006 zugrunde. Er berückaiöhtigt auf Seite
63 Studien zu zahlreichen Kapitalmarktuntersuchungen, die zu einer erheblichen Streuung
der gefundenen Werte geführt haben. Wollte man sich in dieser Situation auf einen be-
stimmten Wert als zwingendes Ergebnis der Untersuchung festlegen, wäre dies offenbar
ohne jede wissenschaftliche Grundlage. Dem oben bereits erwähnten Massstab der Plausibi-
lität ist der gerichtliChe Sachverständige In ausreichendem Masse dadurch gerecht geworden,
dass er bei den unterschiedlichen Ergebnissen der Kapitalmarktuntersuchungen eine Mark-
trisikoprärnie als gemittelten Wert zugrunde gelegt hat.
Sofern das Landgericht - auch insoweit der Elnschätzung . der gerichtlichen Sachverständi-
gen folgend einen Wachstumsabschlag von 0,5 % angesetzt hat, führt die von der Antrag-
stellerin zu 13. geäusserte Ansicht, der vom Landgericht gebilligten Unternehmensbewertung
liege eine zu pessimistische Einschätzung der Zukunftsaussichten der Antragsgegnerin zu
1. zugrunde, zu keiner abweidhenden Beurteilung. Hinsichtlich der Ermittlung der für die
Untemehmensbewertung massgeblichen Faktoren und deren Gewichtung hat das. Gericht
sich mangels eigener Sachkunde regelmässig sachverständiger Unterstützung zu bedienen.
Es ist anerkannt, dass das_ Gericht von der Einschätzung eines von ihm bestellten Sachver-
ständigen nur unter engen Voraussetzungen abweichen darf. So' berechtigt insbesondere
das Studium von Fachliteratur das Gericht nicht ohne Weiteres, von einem Sachverständi-
- gengutachten abzuweichen (Zöllenereger, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 402 Rn. 7a). Das Gericht
darf nicht seine eigene (vorhandene oder vermeintliche) Sachkunde an die Stelle von derje-
nigen des gerade zwecks Aufklärung des Sachverhalts eingeschalteten Sachverständigen
setzen; vielmehr ist es insoweit auf die bereits angesprochene Plausibilitätskontrdie be-
schränkt.
Diese Plausibilitätskontrolle ergibt, dass gegen den Wachstumsabschlag von 0,5 % keine
durchgreifenden Bedenken bestehen. Den Antragstellern zu 4. und 13. ist zuzugeben, dass
sich der angesetzte Wachstumsabschlag am unteren Rand - der üblichen Bandbreite. die
zwischen 0,5 und 3 % liegt (Grossfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufi, 2009, Rn.