Piper Generalvertretung Deutschland AG - 2008-11-03 - Verfahrensbeschluss - Delisting

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20 W 455/08
3/5 0 188/07 Landgericht Frankfurt
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS
in dem Spruchverfahren
betreffend die Angemessenheit der Barabfindung
der Piper Generalvertretung Deutschland AG
wegen Delisting
an dem beteiligt sind.

W 455/08
hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am,Main
auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin
gegen den Beschluss des Vorsitzenden Richters
der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main
vorn 16. September 2008
am 03. November 2008
beschlossen:
Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Aussergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Beschwerdewert: 80.000,-- EUR.
Gründe:
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie sich gegen die im an-
gefochtenen landgerichtlichen Beschluss ausgesprochene Ersetzung ihrer Zu-
stimmung zu dem von dem Sachverständigen für die Erstattung des
Gutachtens im vorliegenden Verfahren des Delisting geforderten Stundensatzes
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von 250,-- EUR und die Ihr aufgegebene Anordnung der Zahlung eines
Vorschusses in Höhe von 80.000,-- EUR wendet, ist unzulässig.
Eine sofortige Beschwerde nach § 12 Abs. 1 Satz 1 SpruchG ist nicht statthaft,
da es bei sich bei dem angefochtenen Beschluss lediglich um eine Zwischenver-
fügung und nicht uni eine instanzabschliessende Entscheidung des Landgerichts
handelt, für die dieSes Rechtsmittel vorgesehen ist (vgl. Simon, SpruchG, § 12
Rn. 3; Volhard/MünchKomm AktG, § 12 SpruchG Rn. 2; Wilske/KölnKomm
SpruchG, § 12 Rn. 3; Tewes Heider, Aktienrecht, § 12 SpruchG Rn. 1).
Bezüglich der gerichtlichen Entscheidung über die Zustimmung zu dem von dem
Sachverständigen geforderten Stundensatz von 250,-- EUR ergibt sich die Unan-
fechtbarkeit der Entscheidung .des Landgerichts und damit auch der Ausschluss
einer einfachen Beschwerde aus der ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung
des § 13 Abs. 2 Satz 4 JVEG. Die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 13 JVEG
auf die Kosten des Sachverständigen im Spruchverfahren ist ebenso wie die bis
30. Juni 2004 geltende Vorgängervorschrift des § 7 ZSEG allgemein anerkannt
(vgl. LG Dortmund AG 2005, 664; OLG Düsseldorf AG 2004, 390; Schneider,
JurBüro 2006, 230/231; Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., § 13 JVEG Rn. 3;
Simon/Winter, SpruchG, § 15 Rn.. 51, Hüffer, AktG, 8. Aufl.,Anh. § 305 § 15
SpruchG Rn. 5; Begründung RegE zu § 15 SpruchG, BTDrucks. 15/371, S. 17;
Volhard, a.a.O., § 15 SpruchG Rn. 11; Glöcker/Frohwein, SpruchG, § . 15 Rn. 13;
Fritzsche/DreierlVerfürth, SpruchG, § 7 Rn. 75; OLG Stuttgart NZG 2001, 1097).
Dabei kann für die hier allein massgebliChe Frage der Statthaftigkeit eines
Rechtsmittels dahinstehen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des § 13
Abs. 2 Satz 1 JVEG im Einzelnen erfüllt sind, insbesondere ob und in welchem
Umfang bezüglich der Zustimmung der Antragsteller eine teleolägische Reduktion
im Hinblick auf die Besonderheit des Spruchverfahrens geboten ist, weil diese im
erstinstanzlichen Verfahren in der Kostenentscheidung in aller Regel nicht mit den
Kosten des Sachverständigen belastet werden (vgl. hierzu OLG Düsseldorf AG
2003, 637, Simon/Winter, a.a.O., § 15 Rn. 51m.w.N.) und ob sich die gerichtliche
Erteilung der Zustimmung, insbesondere wenn sie wie im vorliegenden Falle -
über die Sollbestimmung des § 13 Abs. 2 Satz 2 JVEG hinausgeht - als inhaltlich
rechtmässig erweist. Denn dies ändert nichts an dem gesetzlich ausdrücklich
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vorgesehenen Ausschluss der isolierten Anfechtbarkeit der erteilten gerichtlichen
Ersetzung der Zustimmung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 JVEG und führt auch nicht
dazu, dass der Beteiligte, dessen fehlende Zustimmung durch das Gericht ersetzt
wurde, endgültig zur Zahlung von Sachverständigenkosten in dieser Höhe
verpflichtet ist. Vielmehr kann die Antragsgegnerin eine diesbezügliche
gerichtliche Überprüfung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SpruchG i. V. m. § 14 KostO im
Verfahren über die Erinnerung und Beschwerde gegen
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den späteren
Kostenansatz herbeiführen, so dass sie durch den ausdrücklichen gesetzlichen
Ausschluss der isolierten Anfechtbarkeit der gerichtlichen Ersetzung ihrer Zustim-
mung nicht rechtsschutzlos gestellt ist (vgl. OLG Düsseldorf AG 2004, 390).
Auch gegen die in dem angefochtenen landgerichtlichen Beschluss getroffene
Anordnung der Vorschussleistung ist eine Beschwerde nicht statthaft.
Ein Ausnahmefall im Sinne des § 19 FGG, wonach eine verfahrensleitende
gerichtliche Verfügung ausnahmsweise dann als anfechtbar anzusehen ist, wenn
sie unmittelbar und in nicht unerheblicher Weise in die Rechtssphäre eines
Beteiligten eingreift (vgl. hierzu Keidel/Kuntze/Winkler/Kahl, FGG, 15. Aufl., § 19
Rn. 9 m. w. N.) kommt im Spruchverfahren für die Anforderung eines Kostenvor-
schusses auch in nicht unerheblicher Höhe nicht in Betracht, (vgl. hierzu OLG
Zweibrücken, Beschluss vom 18. September 2007 - 3 W 189/07 dok. bei Juris
und EWiR 2008, 69 (LS).
Darüber hinaus ist die isolierte Anfechtung der Anordnung einer Vorschuss-
zahlung im Spruchverfahren - selbst wenn diese in unangemessener Höhe erfolgt
sein sollte - gesetzlich ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus § 15 Abs. 3 Satz 2
SpruchG i. V. m. § 8 Abs. 3 KostO. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SpruchG sind im
Spruchverfahren für die Gerichtskosten die Vorschriften der Kostenordnung anzu-
wenden, soweit nachfolgend in § 15 SpruchG nichts anderes bestimmt ist. Zu den
Gerichtskosten gehören nach der gesetzlichen Legaldefinition des § 1 Satz 1
KostO neben den Gerichtsgebühren auch die Auslagen und damit die Vergütung
des Sachverständigen. Die in § 8 Abs. 3 KostO grundsätzlich eröffnete Möglichkeit,
gegen die Anordnung einer Vorschusszahlung auch wegen der Höhe Beschwerde
einzulegen, ist im Spruchverfahren jedoch durch die ausdrückliche abweichende
Regelung des § 15 Abs. 3 Satz 2 SpruchG ausgeschlossen, wonach § 8 KostO
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nicht anzuwenden ist. Durch die Vorschrift des § 15 Abs. 3 SpruchG, der aus-
drücklich die Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung eines Vorschusses
zur Deckung der Auslagen und damit insbesondere der Sachverständigenkosten
ausspricht, wollte der Gesetzgeber vermeiden, dass der Antragsgegner, der im
gerichtlichen Verfahren günstigstenfalls eine Bestätigung der zur gerichtlichen
Überprüfung gestellten Kompensation erwarten kann, das Verfahren durch die
Unterlassung einer Vorschusszahlung blockieren kann (vgl. Begr. RegE zu § 15
SpruchG, BT-Drucks. 15/371, S. 17). Soweit in der Literatur (Lappe NJW 2005,
263/269) teilweise angenommen wird, die Anordnung der Vorschusszahlung sei
gleichwohl nach § 14 Kost° mit der Erinnerung und Beschwerde anfechtbar,
verkennt dies den Vorrang der gesetzlichen Bestimmung des § 15 Abs. 3 Satz 2
SpruchG, die nicht nur § 8 Abs. 2 KostO, sondern ausdrücklich die gesamte
Vorschrift des § 8 KostO und damit auch dessen Absatz 3 mit der dort
vorgesehenen Beschwerdemöglichkeit ausschliesst. Diese Auffassung verkennt
des Weiteren, dass durch § 14 KostO das Verfahren der Erinnerung und
Beschwerde lediglich gegen den Kostenansatz, nicht jedoch gegen die in § 15
Abs. 3 SpruchG nunmehr ausdrücklich vorgesehene Anforderung eines
Vorschusses durch das Gericht eröffnet ist.
Eine derartige Interpretation liefe auch der vom Gesetzgeber allgemein mit der
Einführung des Spruchgesetzes verfolgten Absicht der Beschleunigung der
Spruchverfahren entgegen (vgl. Begr. RegE zum SpruchG BT-Drucks. 15/371
S. 11).
Über die. Einwendungen der Antragsgegnerin wird somit das Landgericht im
Rahmen der von der Antragsgegnerin ebenfalls erhobenen Gegenvorstellung zu
befinden haben, insbesondere nachdem die Antragsgegnerin nunmehr mehrere
Sachverständige benannt hat, die nach ihren Angaben die von dem Landgericht
für die gerichtliche Beauftragung in einem Spruchverfahren geforderte Qualifi-
kation der positiven Beurteilung durch das bei der IHK Frankfurt am Main für alle
Industrie- und Handelskammern zentral eingerichtete Fachgremium für das
Sachgebiet Unternehmensbewertung erfüllen und sich bereit erklärt haben sollen,
zum 1,5fachen des gesetzlichen Stundensatzes der Honorargruppe 10 "Unter-
nehmensbewertung" gemäss Anlage 1 zu § 9 JVEG tätig zu werden.
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