Pirelli Deutschland AG - 2011-03-29 - OLG-Beschluss - Squeeze-out

21 W 12/11
3/8 0 294/02 Landgericht Frankfurt
am Main
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS
In dem Spruchstellenverfahren
Beschluss mit vollem Ruhrum (EU_U13_00.dot)

gegen
1. Pirelli Deutschland GmbH, vertreten durch $
Antragsgegnerinnen, Beschwerdegegnerinnen und zu 2)
Anschlussbeschwerdeführerin,
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hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch den
Vorsitzenden RiChter am Oberlandesgericht _..
_ ._ und die Richter am
Oberlandesgericht L._ und
am 29. März 2011 beschlossen:
Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 3) und 8) sowie die
Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin zu 2) werden zurückgewiesen.
Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens einschliesslich der
Vergütung des gemeinsamen Vertreters trägt die Antragsgegnerin zu 2).
Eine Erstattung der aussergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens
findet nicht statt.
Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 200.000 Euro
festgesetzt.
Gründe
Die Antragsteller waren Minderheitsaktionäre der Antragsgegnerin zu 1), einer
Holdinggesellschaft, deren beide Tochtergesellschaften Reifen für PKW und
Motorräder produzierten. Hauptaktionärin der Antragsgegnerin zu 1) war die
Antragsgegnerin zu 2); die mit einem Anteil von 99,08 % an dem Grundkapital in
einem Nennbetrag von 26,1 Mb. Euro beteiligt war. Zwischen der Antragsgegnerin zu
1). und der . bestand ein isolierter Beherrschungsvertrag, der durch
eine Änderungsvereinbarung vom 23. Dezember 1993 von der Pirelli S.p.A. auf
die Antragigegnerin zu 2) als herrschendem Unternehmen übertragen wurde. In
diesem Vertrag war als Garantiedividende eine feste Ausgleichszahlung in Höhe
von 12 % des Aktiennennbetrages vorgesehen.
Die Antragsgegnerin zu 2) beabsichtigte die Durchführung eines Squeeze out -
Verfahrens gemäss §§ 327a ff. AktG und beauftragte zu diesem Zweck die
mit der
Ermittlung des Unternehmenswertes der Antragsgegnerin zu 1). Die beauftragte
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ermittelte bezogen auf den 22. November 2002

einen Ertragswert vön gerundet 195,6 Mio. E, wobei auf die Ausführungen im
Übertragungsbericht Bezug genommen wird. Unter Berücksichtigung einer
damaligen Stückzahl von 1.020.000 Aktien errechnete die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einen anteiligen Unternehmenswert von 191,80
je Aktie. Demgegenüber belief sich der umsatzgewichtete Durchschnittskurs drei
Monate vor Bekanntgabe der geplanten Massnahme am 11. September 2002 auf
202,51 E. In der Folge war eine Barabfindung von 205 je Stückaktie vorgesehen.
Auf Antrag der Antragsgegnerin zu 2) bestellte das Landgericht die
zur sachverständigen Prüferin
gemäss § 327c Abs. 2 Satz 2 AktG, die in ihrem Prüfbericht, auf dessen Inhalt
Bezug genommen wird, die vorgesehene Abfindung für angemessen erachtete.
Infolgedessen beschloss am 12. November 2002 die Hauptversammlung der
Antragsgegnerin zu 1) die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre auf die
Antragsgegnerin zu 2) gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von 205 je
Aktie. Beti -offen von dem Übertragungsbeschluss waren 9.350 sich im Streubesitz
befindliche Stückaktien. Der Übertragungsbeschluss wurde am 18. Dezember
2002 im Handelsregister der Antragsgegnerin zu 1) eingetragen. Die
Bekanntmachung der Eintragung im Bundesanzeiger erfolgte am 24. Dezember
2002.
Mit erstmals am 30. Dezember 2002 bei Gericht eingegangenen Schriftsätzen
haben die Antragsteller die Überprüfung der gewährten Abfindung auf ihre
Angemessenheit im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens nach § 327f AktG iVm
§ 306 AktG jeweils in der bis zum 30. August 2003 und damit hier gemäss 17 Abs.
2 Satz 1 SpruchG anwendbaren Fassung (im Folgenden a.F.) beantragt. Das
angerufene Landgericht hat Beweis erhoben über einzelne, von den Antragstellern
aufgeworfene Fragen zum Unternehmenswert. Auf die Ausführungen des
Sachverständigen im schriftlichen Sachverständigengutachten vom 4. November
2008 wird Bezug genommen. Sodann hat das Gedcht nach Durchführung einer
mündlichen Verhandlung im angegriffenen Beschluss die auf Erhöhung der
Abfindung gerichteten Anträge zurückgewiesen und sich zur Begründung
vornehmlich auf die Ausführungen des Sachverständigen gestützt. Dabei hat es
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mit dem Sachverständigen den am Bewertungsstichtag noch nicht gültigen
Standard IDW S1.2005 bzw. IDW 81 2008 zur Anwendung gebracht und hierbei
einen Basiszins vor Steuern von 5,5°4, einen Risikozuschlag ermittelt anhand des
Tax - CAPM in einer Höhe zwischen 3,72 % und 3,87 % nach Steuern sowie einen
Wachstumsabschlag von 1 % zugrunde gelegt. Des Weiteren hat es der
Antragsgegnerin zu 2) die aussergerichtlichen Kosten der Antragssteller auferlegt.
Gegen die Entscheidung haben die Antragsteller zu 3) (BI. 541) und zu 8) (BI. 536)
sofortige Beschwerde eingelegt. Ferner hat sich die Antragsgegnerin zu 2) der
sofortigen Beschwerde des Antragstellers zu 8) im Kostenpunkt angeschlossen.
Zur Begründung ihres Rechtsmittels wenden sich die Antragsteller vornehmlich
gegen die Höhe des Kapitalisierungszinssatzes. Den Basiszins habe das
Landgericht ebenso zu hoch angesetzt wie die Marktrisikoprämie. Auch der
Betafaktor sei unzutreffend ermittelt worden, weil bei dem so genannten Relevern
- d.h. der Anpassung des Betas einer unverschuldeten Gesellschaft an die
Kapitalstruktur des zu bewertenden Unternehmens - von einem zu hohen
Unternehmenswert der Antragsgegnerin zu 1) ausgegangen worden sei. Ferner
sei der Wachstumsabschlag mit einem Prozent zu niedrig veranschlagt.
Schliesslich sei die Anwendung des neuen Standards IDW 81 2005 nicht zu
rechtfertigen.
Demgegenüber verteidigen die Antragsgegnerinnen die der angegriffenen'
Entscheidung zugrunde gelegten Parameter: Gleichzeitig halten sie die sofortigen
Beschwerden für unzulässig. Überdies sind sie der Auffassung, dass das
Landgericht der Antragsgegnerin zu 2) die aussergerichtlichen Kosten der
Antragsteller nicht habe auferlegen dürfen.
II.
Den sofortigen Beschwerden der Antragsteller sowie.der Anschlussbeschwerde
der Antragsgegnerin zu 2) bleibt der Erfolg versagt. Zu Recht hat das Landgericht
dem Begehren der Antragsteller, die Abfindung über Z05 Euro festzusetzen, nicht
entsprochen. Zugleich ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerinnen

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gegen die erstinstanzliche Kostenentscheidung, die noch nach dem alten Recht (§
327f, § 306 AktG, § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG jeweils a.F.) erging, nichts zu
erinnern.
1. Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 3)
und zu 8) sind jedenfalls
unbegründet. Die Abfindung von 205
e erweist sich als angemessen.
a)
Nach § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG kann die Hauptversammlung einer
Gesellschaft die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den
Hauptaktionär gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschliessen.
Dabei muss die vom Hauptaktionär festgelegte Barabfindung die Verhältnisse der
Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung berücksichtigen (§ 327b Abs. 1
Satz 1 AktG).
Als angemessen in dem vorgenannten Sinne ist eine Abfindung anzusehen, die
dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung dafür verschafft, was
seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist. Sie muss also dem
vollen Wert seiner Beteiligung entsprechen (vgl. BVerfGE 14, 263/284; 100,
289/304 f.; BayObLG AG 1996,.127; Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 327b Rn. 4). Hierfür
ist der Grenzpreis zu ermitteln, zu dem der aussenstehende Aktionär ohne Nachteil
aus der Gesellschaft ausscheiden kann (vgl. BGHZ 138, 136, 140). Dabei stellt
der Börsenkurs der Gesellschaft regelmässig eine Untergrenze für die zu
gewährende Abfindung dar (vgl. BVerGE 100, 289).
b) Hiervon ausgehend ist die von der Antragsgegnerin zu 2) zuerkannte Abfindung
in Höhe von 205 E je Aktie als angemessen einzustufen. Sie liegt über dem
anteiligen Ertragswert der Gesellschaft. Überdies übersteigt die geWährte
Abfindung den durchschnittlichen Börsenkurs drei Monate vor der erstmaligen
Bekanntgabe des Squeeze out. Schliesslich liegt sie auch über dem Barwert der
Garantiedividende aus dem bestehenden Beherrschungsvertrag.
aa) Der anteilige Unternehmenswert der Antragsgegnerin zu 1) liegt zum
Bewertungsstichtag jedenfalls unter der gewährten Abfindung.
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Nach der hier zur Anwendung gelangten Ertragswertsmethode, bei der es sich um
eine allgemein anerkannte Bewertungsmethode handelt, deren Heranziehung
keinen Bedenken unterliegt und von den Antragstellern auch nicht in Zweifel
gezogen wird, sind die den Aktionären künftig zufliessenden Erträge der
Antragsgegnerin zu 1) zu schätzen und jeweils mit dem Kapitalisierungszinssatz
abzuzinsen; der Wert des nicht betriebsnotwendigen Vermögens und andere
Sonderwerte sind hinzuzurechnen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. März
2010 - 20 W 9/08 -, Juris Rdn. 91).
aaa) Soweit es die zu kapitalisierenden Erträge des Konzerns anbelangt, ist gegen
die von der Antragsgegnerin zugrunde gelegten Zahlen im Grundsatz nichts zu
erinnern. Dies hat auch der Sachverständige - abgesehen von einer seinerseits
vorgenommenen Korrektur der in der Phase der ewigen Rente veranschlagten
Reinvestitionen für die sogenannte MIRS - Technologie, auf die weiter unten noch
gesondert einzugehen ist - bestätigt: Entsprechend hat er die im
Übertragungsbericht vorgesehenen Ertragszahlen der von ihm durchgeführten
Bewertung zugrunde gelegt und diese nur- der erstmals im neuen
Bewertungsstandard IDW S1 2005 vorgesehenen Abkehr von der
Vollausschüttungsannahme folgend - um geplante Thesaurierungen ergänzt.
Gegen die hiernach abgeleitete Höhe der in den Jahren 2002 bis 2006 sowie in
der Phase der ewigen Rente zu kapitalisierenden Ergebnisse erheben die
Antragsteller im Beschwerdeverfahren keine weiteren Einwände, so dass insoweit
auf die im Grundsatz überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Bezug
genommen werden kann.
bbb) Keinen durchgreifenden Bedenken unterliegt ferner der von dem
Sachverständigen ausführlich erörterte und vom Landgericht gebilligte
KapitalisierungSzins. Ausgehend. von dem vom Sachverständigen zur Anwendung
gebrachten Standard IDW S1 2005 ist gegen die veranschlagten Werte von
Basiszins, Risikozuschlag und VVachstumsabschlag in der Phase der ewigen
Rente entgegen der Auffassung der Antragsteller insgesamt nichts zu erinnern.

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a) Wie bereits das Landgericht folgt auch der Senat dem Sadhverständigen darin,
abweichend vom Übertragungsbericht den Basiszins nicht mit 6 %, sondern nur.
5,5 % zu bemessen.
Zu seiner Ermittlung ist der Sachverständige - dem anempfohlenen Vorgehen im
Standard IDW S1 2005 entsprechend von einem Zins für Bundesanleihen mit
Restlaufzeiten von über 24 Jahren. in Höhe von etwa 5 % ausgegangen und hat
den VViederanlagezins auf 6,5 % geschätzt, woraus sich ein Zins von etwa 5,5 %
ergebe. Einen entsprechenden Wert erhält man, wenn - aus Sicht des Senats
methodisch vorzugswürdig (vgl. dazu IDW.S1 2008 Rdn. 117; so ebenfalls OLG
Stuttgart, Beschluss vom 19. Januar 2011 - 20 W 3/09 Juris Rdn. 170 ff.) - auf
die zum Bewertungsstichtag gültige Zinsstrukturkurve zurückgegriffen wird. Auch
dann ergibt sich ein Basiszins in Höhe, von etwa.5,5 % (vgl. Gutachten S. 31).
Entsprechend hat bereits der 5. Zivilsenat des Oherlandesgerichts Frankfurt am
Main für einen ähnlichen Bewertungsstichtag einen Basiszins von gerundet 5,5 %
gebilligt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Juni 2002 - 5 W 39/09 - Juris
Rdn. 28 ff.).
Soweit der Antragsteller zu 8) meint, es sei nicht plausibel, dass die
Zinsstrukturkurve einen Sprung mache, missversteht er die Argumentation des
Sachverständigen. Der Sachverständige hat nämlich nicht dargelegt, der sich aus
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der Zinsstrukturkurve abzuleitende Wert betrage 6,5 %. Vielmehr hat er
ausgeführt, dass dieser bei etwa 5,5 % liege. Zudem ist dies nicht der Wert für
Restlaufzeiten über 24 Jahre. Stattdessen handelt es sich um einen
barwertäquivalenten Einheitswert über die gesamte Betrachtungszeit. Ein
unplausibler Sprung in der Zinsstrukturkurve ist mithin nicht zu verzeichnen.
Einem ähnlichen Missverständnis unterliegt offensichtlich die Antragstellerin zu 3),
wenn sie einen Widerspruch daraus meint ableiten zu können, dass der Zins für
längste Laufzeiten aus der Zinsstrukturkurve am Bewertungsstichtag bei etwa 5 %
gelegen habe. Diese Beobachtung geht gerade einher mit der Feststellung des
Sachverständigen, dass der Wert für Renditen mit Restlaufzeiten über 24 Jahre
am 12. November 2002 bei 5,0446 % gelegen habe. Von diesem Wert zu
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unterscheiden ist aber - wie bereits dargelegt - der aus der Zinsstrukturkurve
ermittelte barwertäquivalente Einheitswert.
ss) Der Basiszinssatz ist um einen Risikozuschlag zu erhöhen,,der nach § 287 Abs.
2 ZPO zu schätzen ist, da bei der Investition in ein Unternehmen im Gegensatz
zur Anlage in öffentlichen Anleihen die Risiken der unternehmerischen Tätigkeit zu
berücksichtigen sind (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. März 2010 - 20 W

9/08 -, Juris Rdn. 159 f.). Bei der mittlerweile fast durchgehend von der
obergerichtlichen Rechtsprechung gebilligten Ermittlung des Risikozuschlags
anhand des Capital Asset Pricing Modell - hier in der Form des Tax-CAPM - wird
die aus der langjährigen Differenz zwischen der Rendite von Aktien und (quasi)
risikofreien öffentlichen Anleihen (Überrendite) ermittelte durchschnittliche
Risikoprämie (Marktrisikoprämie), mit einem unternehmensspezifischen Faktor,
dem so genannten Betafaktor, multipliziert (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.
März 2010 20 W 9/08 -, Juris Rdn. 158). Die dabei vom Sachverständigen
herangezogenen Werte für die Marktrisikoprämie und den Betafaktor sind nicht zu
beanstanden:
Für die Marktrisikoprämie nach Steuern hat der Sachverständige einen Wert von
5,5 % zugrunde gelegt (Gutachten S. 31 ff.). Diesen Wert hält der Senat bezogen
auf den hier in Rede stehenden Bewertungsstichtag für angemessen. Dabei wird
nicht verkannt, dass die konkrete Höhe der Marktrisikoprämie innerhalb der
Wirtschaftswissenschaften sehr umstritten ist. Dies belegt schon die Vielzahl der
Studien, die jeweils basierend auf unterschiedlichen Beobachtungszeiträumen,
verschiedenen Vergleichsgrössen, anderen untersuchten Märkten sowie
differierender Durchschnittsbildung zu zum Teil stark voneinander abweichenden
Ergebnissen gelangen (vgl. etwa die Übersicht bei Druckarczyk/Schüler,
Unternehmensbewertung, 5. Aufl., S. 253 f.). Gleichzeitig bestehen zudem
grundsätzliche konzeptionelle Bedenken, die daraus resultieren, dass die
erwähnten Studien jeweils die Ableitung historischer Marktrisikoprämien zum
Gegenstand haben, zum Zwecke der Unternehmensbewertung aber der für die
Zukunft erwartete Wert heranzuziehen ist.
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Dies zwingt dazu, eine Prämie im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu
ermitteln, wobei gerade wegen der uneinheitlichen wissenschaftlichen Bewertung
auch kein nennenswerter Erkenntnisgewinn darin gesehen werden kann, zum
Zwecke der vom Senat vorzunehmenden Schätzung ein weiteres
Sachverständigengutachten zu der Frage der Höhe der Marktrisikoprämie
einzuholen.
Vor dem Hintergrund des derzeitigen Diskussionsstandes ist es angemessen, der
damaligen Empfehlung des IDW, die sich vornehmlich auf eine Studie von Stehle
aus dem Jahr 2004 stützt (vgl. WPg 2004, 906), zu folgen und die
Marktrisikoprämie nach Steuern mit einem Wert zwischen 5% und 6 % anzusetzen
(vgl. Fachnachrichten IDW 2005, 70, 71). Folglich ist die vom Sachverständigen
vorgenommene Heranziehung des Mittelwertes von 5,5 % für den hiesigen
Bewertungsstichtag nicht zu beanstanden. Dies entspricht zugleich gängigen
Annahmen der Bewertungspraxis (vgl. etwa Simon/Leverkus in Simon, SpruchG,.
Anh § 11 Rn. 128). Entsprechend hat auch die obergerichtliche Rechtsprechung
eine Marktrisikoprämie nach Steuern in Höhe von 5,5 % für angemessen erachtet
(vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. Januar 2011 - 20 W 3/09 -, Juris Rdn. 192
ff.; Beschluss vom 18. Dezember 2009 - 20 W 2/08 -, Juris Rdn. 208 ff.; KG, AG
2009, 199). Der vorgenannten Einschätzung schliesst sich der Senat für den hier in
Rede stehenden Bewertungsstichtag ah. Dies gilt ebenfalls unter Berücksichtigung
der in diesem Verfahren vorgebrachten Argumente.
Die von den Antragstellern gegen den vorgenannten Wert angeführte
Kontrollrechnung von Knoll (ZIP 2008, 538, 539), die eine Kapitalanlage in eine
30-jährige Bundesanleihe mit einer Anlage in Aktien vergleicht und zu dem
Ergebnis kommt, eine Marktrisikoprämie von 5,5 % sei unrealistisch, weil in
diesem Fall das Endvermögen eines Aktionärs etwa das 4,7 -fache eines
Anleihegläubigers betrage, ist zwar geeignet, Zweifel an der.geschätzten Höhe der
Marktrisikoprämie aufkommen zu lassen. Zu beachten ist aber, dass die
Begrenzung auf einen Zeitraum von etwa 30 Jahre den Vergleich unzutreffend
einschränkt, weswegen der hier angenommene Basiszins. vor Steuern einer quasi
risikolosen Anleihe auch entsprechend höher ist als in der Kontrollrechnung.
Zudem stützt sich die Überlegung auf eine nicht näher belegte Vermutung
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dahingehend, dass es keinen bekannten Performance-Index westlicher
Industrieländer gebe, bei dem das zu erwartende Endvermögen aus Aktien um 79
% verfehlt werde. DieSe jedenfalls für die Zukunft keineswegs zwingende
Vermutung kann die Erkenntnisse der empirischen Untersuchungen letztlich nicht
widerlegen.
Die von den Antragstellern erhobene Rüge einer falschen Abgrenzung des
Untersuchungszeitraums in der Studie von Stehle auf die Jahre ab 1955, statt auf
die Jahre ab 1960, .vermag letztlich nicht zu überzeugen. Aus Sicht des Senats ist
es insbesondere mit Blick auf den Umstand, dass unendlich lange Laufzeiten
betrachtet werden, wenngleich nicht zwingend, so doch gerechtfertigt, auch die
Zeit besonderer wirtschaftlicher Prosperität während des Wiederaufbaus ab Mitte
der Fünfziger Jahre in den Untersuchungszeitraum einzubeziehen.
Soweit eingewandt wird, dass bei der Ermittlung der Marktrisikoprämie ein
Vergleich mit Anleihen zu kurzer Laufzeit gezogen worden sei, mag dies mit der
höheren Liquidität von Anleihen mit kürzeren Laufzeiten erklärt werden, so dabs
deren Werte letztlich aussagekräftiger sind. Zudem wirkt sich dieser Fehler nur
geringfügig auf den ermittelten Wert aus.
Eine falsche Steuerbetrachtung kann der massgeblichen Studie von Stehle
ebenfalls nicht vorgeworfen werden. Es handelt sich um eine notwendige
Typisierung, die zwingend mit entsprechenden Vereinfachungen verbunden ist.
Bei dieser Typisierung sind zu Recht keine Steuervermeidungsmöglichkeiten
berücksichtigt worden, da deren Bestehen ebenso wie deren Nutzung stark variiert
und letztlich einer intersubjektiven Überprüfung ohnehin kaum zugänglich ist
Überdies ist von einem Einhalten der GeSetze durch die Wirtschaftssubjekte bei
der gerichtlichen Überprüfung zwingend auszugehen und dürften die in dem von
den.Antragstellern in Bezug genommenen Beitrag von Wenger (AG 2005,
Sonderbeilage, 9, 17) angedeuteten legalen Möglichkeiten einer
Steuervermeidung dem durchschnittlichen Kleinanleger kaum bekannt sein.
Soweit es die von den Antragstellern aufgeworfene Frage anbelangt, ob das
geometrische oder das arithmetische Mittel bei der Ermittlung der
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Marktrisikoprämie heranzuziehen ist, muss konstatiert werden, dass dieses
Problem weiterhin nicht abschliessend geklärt ist. Entsprechend ist dem Einwand
gegen das arithmetische Mittel bereits dadurch Rechnung getragen worden, dass
bei der vom IDW ausgesprochenen Empfehlung für die Marktrisikoprämie nicht
nur das arithmetische Mittel Berücksichtigung gefunden hat, sondern die
geringeren Werte, die sich aus dem geometrischen Mittel ergeben, ebenfalls
Eingang gefunden haben.
Schliesslich zwingt die neuere Studie von Stehle, die die Antragstellerin zu 3) in
das Verfahren eingeführt hat, zu keiner grundlegend anderen Schätzung der
Marktrisikoprämie für den damaligen Bewertungsstichtag. Zwar wird hier eine
Prämie für den deutschen Markt in Höhe von etwa 3 % ermittelt. Die Analyse
beruht jedoch teilweise auf am Bewertungsstichtag noch nicht verfügbaren Daten.
Zudem ist der dort betrachtete Aktienindex DAX weniger geeignet als der in einer
Studie aus dem Jahr 2004 verwendete CDAX, da letzterer der breitere Index ist.
Soweit es den Betafaktor anbelangt, hat der Sachverständige diesen - über die
Jahre entsprechend einer unterschiedlichen Kapitalstruktur der Antragsgegnerin
zu 1) variierend - mit Werten zwischen 0,78 und 0,94 veranschlagt. Der
nachvollziehbar vom Sachverständigen begründete und aus einer Gruppe
vergleichbarer Unternehmen abgeleitete Wert (vgl. Gutachten S. 34 ff.) entspricht
annähernd dem Faktor, der im Übertragungsbericht zugrunde gelegt wurde.
Gegen den Wert des Sachverständigen wenden die Antragsteller im
Beschwerdeverfahren entsprechend nur noch ein, der Betafaktor sei unzutreffend,
' weil die Anpassung des Betas eines unverschuldeten Unternehmens an die
Kapitalstruktur der Antragsgegnerin zu 1) fehlerhaft erfolgt sei. Dies wiederum
ergebe sich daraus, dass der Sachverständige eine zu geringe Marktrisikoprämie
und daraus resultierend einen zu niedrigen Unternehmenswert veranschlagt habe.
Da aber - wie ausgeführt - an der Einschätzung des Sachverständigen zur
Marktrisikoprämie keine durchgreifenden Zweifel bestehen, geht der darauf
aufbauende Einwand gegen den Betafaktor letztlich ebenfalls ins Leere.
y) Mit Blick auf die Höhe des Wachstumsabschlags kann auf die überzeugenden
Ausführungen des Landgerichts verwiesen werden, das den Abschlag mit 1 %
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veranschlagt hat und dabei vornehmlich auf das damals erwartete abgeschwächte
Wachstum auf den für die Antragsgegnerin relevanten Absatzmärkten sowie den
damit einhergehenden relativen Preisverfall verwiesen hat.
Die hiergegen vorgebrachten Einwände vermögen nicht zu überzeugen. Sie
beruhen auf der unzutreffenden Vermutung, ein hinter der erwarteten Inflationsrate
von etwa 2% zurückbleibendes Gewinnwachstum gehe zwingend einher mit
einem Rückgang der verkauften Stückzahlen oder einer in der Zukunft
abnehmenden Produktion (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 5
W 39/09 Juris Rdn. 60 ff.). Da dies nicht der Fall ist, stehen die umfangreichen
Investitionen. der Antragsgegnerin zu 1) zum Zwecke der Produktionssteigerung
auch nicht in Widerspruch zu einem relativ geringen Gewinnwachstum.
Im Übrigen wird von den Antragstellern nicht hinreichend in Betracht gezogen,
dass die Antragsgegnerin zu 1) mit ihrer Fokussierung auf den deutschen Markt
nur sehr eingeschränkt von einem globalen Wachstum auf den Automobilmärkten
profitieren kann. Dass deutsche Automobilhersteller auch auf den
Wachstumsmärkten etwa in Fernost erfolgreich agieren, steht dem nicht entgegen,
da es sich insoweit häufig um Produktionsstätten im Ausland handelt, die
wiederum von der Antragsgegnerin zu 1) nicht massgeblich beliefert werden.
ccc) Das nicht betriebsnotwendige Vermögen hat der Sachverständige und ihm
folgend das Landgericht mit 1.914 TEUR veranschlagt. Hiergegen haben die
Beschwerdeführer keine Einwände erhoben. Auch der Senat hat keine
Veranlassung dazu, den Wert abzuändern.
ddd) Da die Einwände der Antragsteller, soweit sie sich gegen die vom gerichtlich
bestellten Sachverständigen durchgeführte korrigierte Bewertung richten,
insgesamt. nicht durchgreifend sind, ist der Einschätzung des Landgerichts zu
folgen, wonach auf der Grundlage des neuen Bewertungsstandards IDW S1 2005
der anteilige Unternehmenswert der Antragsgegnerin zu 1) weit unter der
gewährten Abfindung liegt.
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eee) Das vorgenannte Ergebnis einer unter Ertragswertgesichtspunkten
angemessenen Abfindung erfordert keine Einschränkung mit Blick auf den
Einwand der Antragsteller, der Sachverständige habe zu Unrecht den
Bewertungsstandard IDW S1 2006 lizw.IDW S1 2008 zur Anwendung gebracht,
da massgeblich der damals.zum Bewertungsstichtag noch allein gültige Standard
IDW 51 2000 sei. Denn es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob die
Auffassung der Antragsteller, neuere, zum Bewertungsstichtag noch unbekannte
Standards dürften für die Beurteilung der Angemessenheit der Abfindung nicht
herangezogen werden, zutreffend ist(vgl. dazu OLG Stuttgart, Beschluss vom
19.01.2011 - 20 W 2107 -, Juris; anders mit Blick auf einen vor Einführung des
HalbeinkünfteVerfahrens liegenden Stichtag, OLG Frankfurt, AG 2010, 798).
Selbst wenn entgegen der Auffassung des Landgerichts der alte Standard IDW S1
2000 für den hier relevanten Bewertungsstichtag am 12. November 2002 zur
Anwendung gelangen sollte, erweist sich die von der Antragsgegnerin zu 2)
gewährte Abfindung weiterhin als angemessen.
Dies ergibt sich aus einer überschlägigen Rechnung, bei der der alte Standard
IDW S1 2000 und die damit verbundene Annahme der Vollausschüttung sowie die
pesteuerung der Alternativanlage mit 35 % ebenso wie eine Marktrisikoprämie vor
Steuern von 5 % - wie im Übertragungsbericht veranschlagt und der ständigen
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zufolge nicht zu.
beanstanden (vgl. zuletzt Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 5 W 51/09 -,
unveröffentlicht) - zur Anwendung gelangen, im Übrigen aber die korrigierten
Werte des Sachverständigen zugrunde gelegt werden. Auch in diesem Fall ergibt
sich ein anteiliger Unternehmenswert, der mit 213 Euro nur knapp 4 % von der
angebotenen Barabfindung abweicht und bereits aus diesem Grund unter
Beracksichtigung des Börsenkurses sowie des vom gerichtlich bestellten
Sachverständigen ermittelten Unternehmenswertes keine Korrektur im
Spruchverfahren rechtfertigt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. Januar 2011
- 20 VV 3/09 -, Juris):
. Die vorstehende Beurteilung, wonach die angebotene Abfindung unter dem
Gesichtspunkt des Ertragswertes des Unternehmens als angemessen einzustufen
ist, gilt - ohne dass es hierauf noch entscheidend ankäme - erst recht, wenn man
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der vom Sachverständigen vorgenommenen Korrektur der in der Phase der
ewigen Rente von der Antragsgegnerin zu 2) veranschlagten Reinvestitionen (vgl.
dazu Gutachten S. 46 f. iVm S. 15 ff.) teilweise nicht folgt und stattdessen einen
Wert von etwa 37,5 Mio. Euro Reinvestitionskosten heranzieht Dieser Wert liegt etwa
in der Mitte zwischen der Im Übertragungsbericht zugrunde gelegten
Reinvestitionshöhe von 39,6 Mio. Euro und dem vom Sachverständigen
herangezogenen Wert von 36,5 Mb. E. Diese vom Senat für zutreffend erachtete
Reinvestitionshöhe in der ewigen Rente führt ihrerseits unter Anwendung des
Standards IDW 81 2000 zu einem anteiligen Unternehmenswert von 205 und
damit einem Wert, der der angebotenen Abfindung gerade entspricht.
Insoweit vermag die vorn Sachverständigen befürwortete Korrektur der
Reinvestitionshöhe während der Phase der ewigen Rente von 39,6 Mio. auf
gerundet 36,5 Mb. Euro nur teilweise zu überzeugen.
Zur Begründung hat der Sachverständige - insoweit zutreffend 7 dazu ausgeführt,
die Reinvestitionen seien, soweit sie das am 31. Dezember 2001 vorhandene
Anlagevermögen beträfen, nicht zu beanstanden. Sie lägen damit-wie im
Übertragungsbericht angenommen - bei 34,6 Mb. pro Jahr. Dieser Wert - so
der Sachverständige weiter - sei um die Reinvestitionen für die Erweiterung der
Fertigungskapazitäten zu erhöhen; jedoch nicht wie die Antragsgegnerin zu 2)
meine - um 5 Mio. E, sondern nur um ca. 1,87 Mb. jährlich. Dies ergebe sich
daraus, dass die Erstinvestitionen in einer für die Reinvestitionsfrage relevanten
Gesamthöhe von insgesamt ca. 75 Mio. Euro (= 62 + 7,8 + 3 x 1,8 Mb. Euro: vgl.
Gutachten S. 21 f.) zwischen den Jahren 2002 und 2008 (im Mittel also 2005)
getätigt worden seien und mithin die bei 15 Nutzungsjahren zu veranschlagende
notwendige Reinvestition pro Jahr von 5 Mio. Euro erst ab dem Jahr 2020 erstmals
fällig werde, so dass der Wert im Jahr 2020 auf das Jahr 2007 abzuzinsen und
mithin nur in der genannten Höhe von 1,868 Mio. Euro in die Bewertung Eingang
finde.
Diese Korrektur ist nur im Ansatz zutreffend. Die Überlegung bildet zwar den
geplanten Zahlungsstrom ab, sofern eine Reinvestition nach Ablauf der
Nutzungsdauer zu den damaligen Anschaffungskosten erfolgen kann. Dies ist
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aber eine keinesfalls zwingende Annahme. Demgegenüber hat die
Antragsgegnerin eine gleichmässige Verteilung der Anschaffungskosten auf die
geplante Nutzungsdauer vorgenommen und ist damit dem Konzept einer linearen
Abschreibung gefolgt. Dies führt dazu, dass eine Wiederbeschaffung in etwa zum
aufgezinsten Wert der vorgenommenen Investitionen möglich ist, was wiederum
einer Wiederbeschaffung kurz nach der Erstinvestition entspricht. Auch dieser
Ansatz ist grundsätzlich vertretbar. Allerdings ist die Einschätzung konservativer
als die geplanten Reinvestitionskosten für das bereits Ende 2001 vorhandene
Anlagevermögen.
Mit der. übrigen Planung der Antragsgegnerin am ehesten einhergehend ist eine
gedachte Wiederbeschaffung etwa nach der Hälfte der Nutzungsdauer. Diese
Vorstellung entspricht nämlich der Vorgehensweise bei den Reinvestitionen für
das bereits Ende 2001 vorhandene Anlagevermögen. Hier hat man nämlich - vom
Sachverständigen gebilligt - vereinfachend die Anschaffungskosten durch die
Anzahl der Nutzungsjahre geteilt, wobei unter Berücksichtigung der Angaben zu
den am 31. Dezember 2901 bereits erfolgten Abschreibungen und mangels
entgegenstehendem Anhalt vereinfachend davon ausgegangen werden kann,
dass zum Zeitpunkt des Bewertungsstichtages im Mittel in etwa die hälftige,
tatsächliche Nutzungsdauer erreicht war.
Letztgenannten Ansatz zugrunde gelegt ergeben sich jährlich Reinvestitionen für
die MIRS-Technologie von ca. 3 Mio. Euro und damit insgesamt Reinvestitionskosten
in der ewigen Rente in Höhe von etwa 37,5 Mio. Euro. Dies führt bei Anwendung des
Standards IDW S1 2000 in etwa zu einem anteiligen, Ertragswert in Höhe der
gewährten Abfindung.
bb) Die Barabfindung erweist sich ebenfalls unter Berücksichtigung des relevanten
Börsenkurses nicht als unangemessen (vgl. dazu
. BVerfGE 100, 289). Denn der
umsatzgewichtete Durchschnittskurs der Aktien der Antragsgegnerin zu 1) drei
Monate vor der erstmaligen Bekanntgabe des Squeeze out (vgl. dazu BGH, DStR
2010, 1635) lag dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der
Antragsgegnerinnen zufolge bei 202,51 Euro und damit ebenfalls unter der
zuerkannten Barabfindung.
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cc) Schliesslich ergibt sich eine Unangemessenheit der gewährten Abfindung auch
nicht aus dem zwischen den Antragsgegnerinnen bestehenden
Beherrschungsvertrag und der in diesem Vertrag den Minderheitsaktionären
zuerkannten Garantiedividende von 12 % des Aktiennennwertes. Bei dem hier
zum Bewertungsstichtag bestehenden isolierten Beherrschungsvertrag ist es
insoweit naheliegend, dass der Barwert einer in dem Vertrag .garantierten
Mindestdividende die Höhe der angemessenen Abfindung - anders als bei einem
Gewinnabführungsvertrag (vgl. dazu OLG Frankfurt, NZG 2010, 664, 665 ff.;
Beschluss vom 16. Juli 2010 - 5 W 53/09 -, BeckRS 2011, 05382) - .zwar nicht
bestimmt, aber dennoch nach unten hin begrenzt (vgl. dazu OLG Stuttgart,
Beschluss vom 17. März 2010 - 20 W 9/08 -, Juris Rdn. 243 ff.). Die Frage des
Einflusses des Beherrschungsvertrags auf die zu zahlende Barabfindung. kann
jedoch ebenfalls offenbleiben. Denn der Barwert der Garantiedividende - worauf
der Senat die Beteiligten gesondert hingewiesen hat - liegt bei unterstellter ewiger
Zahlung und einem mit Blick auf das bei der Garantiedividende geringere Risiko
entsprechend adjustierten Kapitalisierungszins - nämlich dem Mittelwert zwischen
Basiszins und Kapitalisierungszins (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. März
2010 - 20 W 9/08 -, Juris Rdn. 243 ff.; Pope; WPg 2006, 436) - ebenfalls weit unter
der gewährten Abfindung und vermag mithin keine Korrektur nach oben zu
begründen.
' 2. Wie die sofortigen Beschwerden der Antragsteller bleibt 'ebenso die
Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin zu 2) erfolglos. Denn die
Entscheidung des Landgerichts, der Antragsgegnerin zu 2) die aussergerichtlichen
Kosten der Antragsteller aufzuerlegen, ist gleichfalls nicht zu beanstanden.
Zutreffend weisen die Antragsgegnerinnen insoweit in Einklang mit dem
Landgericht zwar darauf hin, dass der herrschenden Meinung zufolge die
Entscheidung über die aussergerichtlichen Kosten nicht nach § 306 Abs. 7 a.F.
erfolgt, sondern sich nach § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG in der bis zum 30. August
2009 anwendbaren Fassung richtet (vgl. MünchKommAktG/Bilda, 2. Aufl., § 306
Rdn. 169 mwNachw.). Hiernach tragen die Beteiligten ihre aussergerichtlichen
Kostenjeweils selbst, es sei denn, eine Erstattung entspreche der Billigkeit. Eine
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derartige Erstattungspflicht der Gesellschaft wurde aber nach der damals gültigen,
alten Rechtslage bei Spruchstellenverfahren von der Rechtsprechung regelmässig
angenommen. Grund hierfür ist der in § 306 Abs. 7 AktG zum Ausdruck
gekommene und auch die Wertung nach § 13a Abs 1 Satz 1 FGG'a.F.
beeinflussende Rechtsgedanke des Minderheitenschutzes (vgl. OLG Celle, AG
1981, 234, 235; BB 1981, 1234, 1235; KK/Koppensteiner, AktG, 2. Aufl., § 306
AktG Rdn. 28; MünchKommAktG/Bilda, 2. Aufl., § 306 Rdn. 170; Hüffer, AktG, 5
. Aufl., § 306 Rdn. 22). Danach entspricht es mangels entgegenstehänder
Anhaltspunkte auch im vorliegenden Fall der Billigkeit, die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten der Antragsgegnerin zu 2) aufzuerlegen. Dass sich die
Kostenverteilung mit Einführung des Spruchverfahrensgesetzes mittlerweile
geändert hat, steht der Entscheidung auf der Grundlage der damals relevanten
Gesetzeslage, nicht entgegen. Das geänderte Billigkeitsverständnis beruht nicht
zuletzt auf der vom Gesetzgeber gegebenen Begründung für § 15 Abs. 4 SpruchG
(BTDrucks 15/371 S. 17) sowie dem im jetzt massgeblichen Gesetzestext
aufgenommenen Gesichtspunkt des Ausgangs des Verfahrens und kann damit
eine andere Handhabung der bis dahin üblichen . Rechtsprechungspräxis letztlich
nicht überzeugend begründen.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 15 SpruchG.
Die Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren einschliesslich der Vergütung des
gemeinsamen Vertreters sind von der Antragsgegnerin zu 2) zu tragen. Insoweit
hat der Senat von der in § 15 Abs. 2 Satz 2 SpruchG vorgesehenen Möglichkeit
keinen Gebrauch gemacht, weil die Beschwerden der Antragsteller nicht
. offensichtlich erfolglos waren (vgl. SimonNVinter, SiiruchG, 2007, § 15 Rz. 63 ff.).
Die Antragsteller haben ihre notwendigen Auslagen im Beschwerdeverfahren
selbst zu tragen, weil ihr Rechtsmittel erfolglos blieb und mithin eine
Kostentragungspflicht der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung des
Verfahrensausgangs nicht der Billigkeit entsprochen hätte (§ 15 Abs. 4 SpruchG).
Da ebenfalls die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin zu 2) erfolglos blieb,
kam zugleich'eine Erstattung deren aussergerichtlicher Kosten gemäss § 13a Abs.
1 Satz 2 FGG a.F. nicht in Betracht. Bei entgegengesetzt eingelegten
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