RHEINHOLD & MAHLA AG - 2011-05-27 - LG-BESCHLUSS - SQUEEZE-OUT

Landgericht München 1
Az.: 5HK 0 11316/03
In dem Spruchverfahren

erlässt das Landgericht München I;'5. Kammerfür Handelssachen durch Vorsit-
zenden Richter am Landgericht Handelsrichterin und Han-
delsrichter nach mündlicher Verhandlung vom 4.3.2004 und 11.11.2010 am
27.5.2011 folgenden
Beschluss:
Die Von der Antragsgegnerin zu 2) zu leistende angemessene Barabfindung
wird auf .Euro 15,75 je Aktie festgesetzt Dieser Betrag ist vom 1.7.2003 bis ein-
schliesslich 31.8.2009 mit 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins-
satz .und ab dem 1.9.2009 mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basis-
zinssatz zu verzinsen.
II. Die Anträge gegen die Antragsgegnerin zu 1) werden zurückgewiesen.
III. Die Antragsgegnerin zu 2) trägt die Kosten des Verfahrens einschliesslich der
aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller.
IV. Der Geschäftswert für das Verfahren erster Instanz wird auf Euro 320.416,25
festgesetzt.
V. Die von -der Antragsgegnerin zu 2) zu leistende Vergütung des gemeinsamen
Vertreters der nicht als Antragsteller am Verfahren beteiligten ehemaligen
Aktionäre wird auf Euro 17.500,-- netto festgesetzt. Die Antragsgegnerin zu 2)
hat auch die Auslagen des Gemeinsamen Vertreters der nicht als Antragstei-
ler am Verfahren beteiligten ehemaligen Aktionäre zu ersetzen.
Vl. Per Vorstand der Antragsgegnerin zu 2) hat nach Rechtskraft die Ziffer I.
dieses Beschlusses in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen.

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Gründe:
A.
1. Am 12.52003 fasste die ordentliche Hauptversammlung der Antragsgegne-
rin zu 1) den Beschluss, die Aktien der Minderheitsaktionäre gegen Gewäh-
rung einer Barabfindung in Höhe von Euro 13,-- je Stückaktie mit einem anteili-
gen Betrag am Grundkapital in Höhe von Euro 2,60 auf die Antragsgegnerin zu
2) zu. übertragen. Die Eintragung dieses Beschlusses in das Handelsregister
beim - Amtsgericht München, HRB 91592; erfolgte am 17.6.2003; sodann
wurde die Eintragung am 30.6.2003 in der Süddeutschen Zeitung und am
1.7.2003 im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Der Unternehmensgegenstand der Antragsgegnerin zu 1) stellte sich zum
Zeitpunkt der Hauptversammlung folgendermassen dar:
"Gegenstand des Unternehmens ist die Leitung einer Gruppe von Unterneh-
men, die sich insbesondere mit

, der Übernahme von technischen Dienstleistungen, insbesondere der in-
dustriellen (Komplett)instandhaltung sowie dem Instandhaltungsmana-
gement, ferner dem Sondermaschinen- und Anlagenbau, Rohrleitungs-,
Stahl- und Behälterbau sowie der Elektro-, Mess-, Steuer- und Rege-
lungstechnik,

der Herstellung und Verarbeitung von Bau-, Isolier- und Kunststoffen so-
wie dem Handel mit diesen Materialien und allen einschlägigen und ver-
wandten Artikeln,

Planungs-, Konstruktions-, und Dienstleistungsaufgaben und der Ausfüh-,
rung von Bautechniken und Isolierungen aller Art, vornehmlich in den Be-
reichen Technischer Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz, Innenaus-

bau, Fassadentechnik, Schiffbau sowie die Übernahme hierzu komple-
mentärer Dienstleistungen, insbesondere im Gerüstbau und Korrosions-
schutz,
der Übernahme von Dienstleistungsaufgaben im Bereich der Umwelt-
technik und des Umweltschutzes,
befassen sowie mit der Durchführung aller Geschäfte, die mit der Betätigung
auf den vorgenannten Geschäftsfeldern zusammenhängen. Gegenstand des
Unternehmens sind des weiteren das Halten und der Erwerb von Beteiligun-
gen, die Übernahme von Geschäftsführungstätigkeiten und die Erbringung
von Dienstleistungen für die vorstehend bezeichneten Unternehmen. Die Ge-
sellschaft kann auf den in Satz 1 bezeichneten Geschäftsfeldern auch Selbst
tätig werden."
Das Grundkapital der AntragSgegnerin in Höhe von Euro 23,4 Mio. war eingeteilt
in 9 Millionen auf den Inhaber lautende Stückaktien, von denen sich zum
Zeitpunkt der Eintragung des Squeeze out-Beschlusses 116.515 Aktien in
Streubesitz befanden:
Die Antragsgegnerin zu 2) hatte am 9.1.2003 eine Presseniitteilung veröf-
fentlicht, in der sie über ihre Absicht informierte, die Aktien der aussenstehen-
den Aktionäre zu erwerben,
Der von der Antragsgegnerin zu 2) mit Unterstützung der
erstellte Übertragungsbericht vom 27.3.2003
ermittelte einen Unternehmenswert der Antragsgegnerin zu 1) von Euro 116,372
Mio., was einem Wert von Euro 12,93 je Aktie entsprach. Die mit Beschluss des
Landgerichts München 1 vom 14.1.2003, Az. 5HK 0 657/03 zum Abfindungs-
prüfer bestellte erach-
tete in ihrem Prüfungsbericht vom 27.3.2003 die festgelegte Barabfindung.
als angemessen. Bei der Ermittlung des Ertragswertes wurde von einem Ba-
siszinssatz von 5,5 %, einem Risikozuschlag von 5,43 % ausgegangen wo-

bei diese dann um die typisierte Einkommensteuer gekürzt wurden; in der
Ewigen Rente wurde der so ermittelte Kapitalisierungszinssatz von 7,1 % aus
der Detailplanungsphase noch um einen Wachstumsabschlag von 0,5 % ge-
kürzt. Neben dem Ertragswert des operativen Geschäfts in Höhe von Euro
104,951 Mio. wurden Sonderwerte aus sonstigen Beteiligungen in Höhe von
Euro 1,57 Mio., nicht betriebsnotwendiges Vermögen von Euro 2,838 Mio. sowie ein
steuerlicher Sonderwert in einem Umfang von Euro 7,013 'Mio. angesetzt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der beiden Gutachten zum Unterneh-
menswert wird in vollem Umfang auf Anlage AG 5 Bezug genommen.
Die Druckausgabe des Bundesanzeigers veröffentlichte am 30.07.2003 eine
Bekanntmachung der 5. Kammer für Handelssachen über die Anhängigkeit
dieses aktienrechtlichen Spruchverfahrens beim Landgericht,München I. Am
10.12.2003 veröffentlichte der elektronische Bundesanzeiger die Bekannt-
machung des Landgerichts München 1 über das anhängige Spruchverfahren.
2. Die Antragsteller halten die festgesetzte Barabfindung für zu niedrig bemes-
sen und haben deshalb entsprechende Anträge zur Festsetzung der ange-
messenen Barabfindung gestellt.
a. Die Anträge gingen zumindest per Telefax wie folgt beim Landgericht
München I ein:
- Antragsteller zu 1): 18.06.2003
- Antragstellerin zu 2): 23.06.2003
- Antragsteller zu 3): 24.06.2003
- Antragsteller zu 4): 30.06.2003
- Antragstellerin zu 5): 26.06.2003
- Antragstellerin zu 6): 09.07.2003
- Antragstellerin zu 7): 22.07.2003

- Antragsteller zu 8) und
- Antragsteller zu 10):
- Antragstellerin zu 11)
- Antragstellerin zu 12):
- Antragstellerin zu 13):
- Antragsteller zu 14):
- Antragsteller zu 15):
- Antragstellerin zu 16):,
- Antragsteller zu 17):
- Antragstellerin zu 18):
- Antragsteller zu 19):
- Antragstellerin zu 21):
- Antragstellerin zu 22):
9): 11.07.2003
10.08.2003
11.08.2003
18.08.2003
22.08.2003
25:08.2003
01.09.2003
08.09.2003
23.09.2003
25.09.2003
29.12.2003
09.02.2004
10.02.2004
Die Antragstellerin zu 20) hat ihren Antrag vom 8.10.2003 auf Festset-
zung einer angemessenen Barabfindung an das Landgericht Mannheim
adressiert, wo er am 9.102003 eingegangen ist. Das Landgericht
Mannheim hat das Verfahren mit Beschluss vom 7.1.2004, Az. 24 AktE
41/03 an das Landgericht München I zum hiesigen Verfahren abgege-
ben; die Akten sind beim Landgericht München I am 14.1.2010 einge-
gangen.
Der ursprüngliche Antragsteller zu 6), ist während
des Rechtsstreits verstorben und von der nunmehrigen Antragstellerin
zu 6) beerbt worden.
b. Zur Begründüng ihrer Anträge machen die Antragsteller im Wesentli-
chen geltend, bereits die Planung sei nicht hinreichend plausibel und zu
pessimistisch erfolgt. Die Sparten "Industrieisolierung und -service" (IIS),
"Schiffsisolierung und -ausbau" (SIA) sowie "Technische DienstleistUn-
gen (TDL) mit Planungen einer Umsatzrendite von 2,7 % seien nicht
nachvollziehbär, nachdem das Renditeziel von 4 % bereits im Jahre

2003 erreicht gewese'n sei. Ebenso stelle sich die Vergangenheitsanaly-
se als Basis für die Zukunftsplanung als völlig unzureichend dar, was
vor allem für die Zusammenhänge zwischen Kapazitätsausbau und
Sachanlageabschteibungen gelte. Auch fehle es an einer Obereinstim-.
mutig der Umsatzerlöse des Jahres 2002 mit dem, was zum Ausgangs-
punkt der Prognose gemacht worden sei. Bezüglich der Restrukturie-
rung der im Jahre 1999 erworbenen "VVillich-Gruppe" sei das darinit ge-
schaffene Potenzial viel zu niedrig angesetzt worden; auch bei der erst
2002 erworbenen Spreeuwenberg-Gruppe bleibe völlig offen, inwieweit
deren Zukunftspotenzial gewürdigt warden sei. Im Bereich SIA fehle es
an der elementaren Abstimmung zwischen den Annahmen im Bericht zu
Lasten der Minderheitsaktionäre und dem Bericht des Vorstands zur
Realität des Jahreis 2002. Die Planung in der Sparte TWL schöpfe das
Ertragspotential hinsichtlich der zu erwartenden Leistungen und der
möglichen Ergebnisse nicht aus. Auch in der Sparte "Baudienstleistun-
gen" (BDL) gebe es einen unübersehbaren Widerspruch zwischen dem
ab 2003 wirkenden Ergebnisbeftrag und der Verbesserung der Ver-
tragskraft entsprechend den Annahmen im Geschäftsbericht des Jahres
2002 für. das Geschäftsjahr 2003. Auch würden die Firmenwerte aus
dem Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2002 zu Unrecht für die in
die Planungen eingerechneten Reinvestitionsraten mitgezählt. Beim
Zinsergebnis fehle es an einer Abstimmung mit den Planrechnungen der
einzelnen Geschäftsbereiche: Auch hätten SynergieefFekte berücksich-
tigt werden müssen. Ebenso hätte die Ewige Rente jedenfalls nicht nied-
riger angesetzt werden dürfen als mit dem Ergebnis für das Geschäfts-
jahr 2005; zudem sei die Steuerquote für die Ewige Rente zu. hoch an-
gesetzt. Der Barwert der Verlustvorträge stelle sich als zu gering be-
messen dar. Ein Fehler der Unternehmensbewertung liege in der Belas--
tung der Antragsgegnerin zu 1) mit Konzernumlagen oder unvorteilhaft
gestalteten Konzernverrechnungspreisen. Weiterhin hätte der Bereich
"Hochbau" mit dem Verkehrswert berücksichtigt werden müssen..

Die Antragsteller halten zudem den angesetzten Kapitalisierungszins-
satz für zu hoch, weil bereits der Basiszinssatz niedriger hätte angesetzt
werden müssen. Das CAPM stelle sich als nicht geeignet für die Ermitt-
lung des Risikozubchlages dar. 'Jedenfalls müsse ein Wert von 5 % als
unängemessen hoch angeeehen werden, während der VVachstumsab-
schlag von 0,5 % in der Ewigen Rente zu niedrig angesetzt sei.
Die Unangemessenheit resultiere auch daraus, dass der durchschnittli-
che Börsenkurs auf einem fehlerhaften Referenzzeitraum ermittelt wor-
den sei; massgeblich sei der Zeitraum von drei Monaten vor der Haupt-
versammlung der Antragsgegnerin.
Die Antragsgegnerinnen beantragen die Zurückweisung. der Anträge. Zur
Begründung berufen sie sich im Wesentlichen darauf, in Richtung auf die An-
tragsgegnerin zu 1) müsse die Zurückweisung bereits deshalb erfolgen, weil
richtiger Antragsgegner im Spruchverfahren allein der Hauptaktionär sein
könne, nachdem nur er die festgelegte Barabfindung schulde: In jedem Fall
aber seien die Anträge auch deshalb unbegründet, weil die Barabfindung je
Aktie über dem tatsächlichen anteiligen UnternehMenswert der Antragsgeg-
nerin zu 1) liege. Die angewandte Ertragswertmethode entspreche gesicher-
ten Erkenntnissen in Theorie und Praxis der Unternehmensbewertung. Die.
Zukunftserfolge der Antragsgegnerin zu 1) seien in Anwendung der Pha-
sehmethode zutreffend ermittelt worden. Echte Synergieeffekte, um die es
bei den erhobenen Rügen gehe, seien in der Unternehmensbewertung nicht
zu berücksichtigen. Die geltend gemachte Diskrepanz zwischen den im Ge-
schäftsbericht des Jahres 2002 ausgewiesenen Umsatzerlösen aus den vier
Geschäftsbereichen in Höhe von Euro 847,2 Mio. zur Gesamtleistung entspre-
chend den Angaben im Übertragungsbericht der Antragsgegnerin zu 2) mit
einem Wert von Euro 820,2 Mio. treffe nicht zu, weil der Differenzbetrag aus
Konsolidierungseffekten resultiere. Das durch die Restrukturierung der "Wil-
lich-Gruppe" entstandene Potential sei bei der Planung der Spartenergebnis-

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se hinreichend berücksichtigt worden, was in gleicher Weise auch hinsicht-
lich der für die Spreeuwenberg-Gruppe geplanten Ergebnisse gelte. Im Ge-
schäftsbereich SIA könne der ausserordentlich hohe Umsatz der norwegi-
schen Tochtergesellschaft Rheinhold & Mahle Industrier AS nicht in die Ewi-
ge Rente fortgeschrieben werden,. weil bei der der Bewertung zugründe lie-
genden Planung nicht davon ausgegangen werden könne, dass in den Ge-
schäftsjahren 2003 und 2004 ausserordentliche Effekte in dieser Höhe eintre-
ten würden. Die Prognose für den Geschäftsbereich BDL entspreche den
vorherrschenden Marktentwicklungstendenzen. Die Firmenwerte seien nicht
Gegenstand der Planung gewesen; die Behauptung; die Abschreibungen auf
die FirmeriWerte hätten zu überhöhten Reinvestitionsrateri,geführt, sei unzu-
treffend. Die von den Antragstellern zu 8) und zu 9) behauptete Verkaufsab-
sicht der Sparte "Ho.chbau" sei noch nicht konkretisiert geweseii, weshalb
diese Sparte zutreffend in der Ertragswertertnittlung berücksichtigt worden
sei.
Der angenommene Kapftalisiefungszinssatz sei zutreffend ermittelt worden.
Der angesetzte Basiszinssatz als finanzmathematisch äquivalenter Zinssatz
ergebe sich aus der im Bewertungszeitraum bestehenden Rendite zehnjähri-
ger Anleihen und einem Wiederanlagezinssatz ab dem elften Jahr. Der mit
Hilfe des CAPM ermittelte Risikozuschlag mit einer Marktrisikoprämie von 5
% und einem Beta-Faktor von 1,085 entspreche den tatsächlichen Gege-
benheiten der Antragsgegnerin zu 1). Der zugrunde gelegte Wachstumsab-
schlag von 0,5 % bewege' sich in der üblichen Bandbreite von 0,5 % bis 1 %.
Ebenso sei das nicht betriebsnotwendige Vermögen ordnungsgemäss ermit-
telt und bewertet worden.
Die Ermittlung des Ertragswertes müsse sich nach den Grundsätzen des ak-
tuellen Bewertungsstandards richten; namentlich die erfolgte Abkehr von der
Vollausschüttungshypothese führe zu einem unter dem ermittelten Wert lie-
genden Unternehmenswert..

Der Börsenkurs spiele keine Rolle, weil er im massgeblichen Referenzzeit-
raum von drei Monaten vor der Bekanntgabe des Squeeze out unterhalb der
angebotenen Barabfindung gelegen habe. Abgesehen davon müsse ange-
sichts des sehr geringen Umfangs des Handels ohnehin von,einer Marktenge
ausgegangen werden, weshalb der Börsenkurs keinen tauglichen Massstab
bilde.
4. a. Mit Beschluss vom 21.7.2003 (BL 14 d.A.) hat der Vorsitzende
zum gemeinsamen Vertreter für die .
ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre bestellt.
b. Das Gericht hat Beweis erhoben gemäss Beweisbeschluss vom
13.5.2004 (BI. 150/156 d.A.) durch Einholung eines schriftlichen Sach'
verständigengutachtens Sowie gemäss Beschlüssen vom 81.2009
317/326 d.A.), vom 11.1.2007 (BI, 205/210 d.A.), vom 15A.2010 (BI.
397/399 d.A.). und vom 11.11.2010 (BI. 434/435 d.A.) durch Einholung
schriftlicher Ergänzungsgutachten des Sachverständigen
In der mündlichen Verhandlung vom 1111.2010 hat das Gericht
den Sachverständigen zur Erläuterung seiner Gutachten
mündlich angehört. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird Bezug genommen auf die zum Gegenstand der mündlichen Ver-
handlung gemaOhten Gutachten und .Ergänzungsgutachten des Sach-
verständigen vom 26/.2006, vom 31.7.2008, vom
15.12.2009 (BI. 344/364 d.A.), vom 22.9.2010 (BI. 402/415 d.A.), auf
das Gutachten vom 30.3.2011 (BI. 440/448 d.A.) sowie das Protokoll der
mündlichen Verhandlung vorn 11.11.2010 (BI. 425/436 d.A.).
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des jeweiligen Vortrages der Beteilig-
ten wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen

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sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlung vom 43.2004 (BI. 124/128
d.A.) und vom 11.11.2010 (BI. 425/436 d.A.).
Die sich gegen die Antragsgegnerin zu 2) richtenden Anträge sind zulässig und
begründet
1. Die Anträge sind zulässig.
a. Die Antragsteller sind antragsberechtigt, weil sie entsprechend der an-
wendbaren Regelung des § 327 f Abs. 2 Satz 1 AktG a.F. ausgeschie-
dene Minderheitsaktionäre sind. Sie haben ihre Aktien jeweils vor ihrer
Antragstellung erworben, was erforderlich ist, was der Regelung in §§
304, 305 AktG a.F. zu entnehmen ist. (vgl. Heide)/Lochner in: Heide',
Aktienrecht, 1. Aufl., Rdn. 6 zu § 327 f.). Dies steht zur Überzeugung
des Gerichts aufgrund der vorgelegten Aktienurkunden fest. Soweit die
Antragsgegnerin zu 2) den Vortrag zur Antragsberechtigung nicht
bestritten hat, kann er auch im Geltungsbereich von § 12 -FGG zugrunde
gelegt werden, weil davon auszugehen ist, dass die Antragsgegnerin zu
2) für sie günstigen Sachvortrag leistet.
b. Die Anträge wurden fristgerecht gestellt, wobei dies auch .für die An-
tragsteller gilt, die ihren Antrag erst nach dem Ablauf von zwei Monaten
nach der Veröffentlichung in der .Druckausgabe des Bundesanzeigers
gestellt haben. Aufgrund von §§ 327 f Abs. 2 Satz 3, 306 Abs. 3 Satz 2
AktG a.F. können,(ehemalige) Aktionäre noch einertAntrag binnen zwei

Monaten nach der Bekanntmachung des Antrags in den Gesellschafts-
blättern stellen. Aufgrund von §-25 AktG in der Fassung des Transpa-
renz- und Publizitätsgesetzes vom 19.7.2002 (BGBl. I S. 2681) ist der
elektronische Bundesanzeiger ab dem 11.2003 das alleinige Medium
für Pflichtbekanntmachungen. Damit konnte aber erst die am
10.12.2003 erfolgte Bekanntmachung die Frist der §§ 327 f Abs. 2 Satz
3, 306 Abs. 3 Satz 2 AktG a.F. auslösen. Somit endete die Zwei-
Monats-Frist erst am 10.022004; innerhalb dieser Frist gingen alle . All-
träge formgerecht zumindest per Telefax beim Landgericht München I
ein.
2. Die gemäss § 327 b Abs. 1 Satz 1 AktG geschuldete Barabfindung war auf .Euro
15,75 je Aktie festzusetzen.
Aufgrund von § 327 b Abs. 1 Sitz 1 AktG legt der Hauptaktionär die Höhe
der Barabfindung fest; sie muss die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeit-
punkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung berückeichtigen. Die
Barabfindung ist dann angemessen, wenn sie dem ausscheidenden Aktionär
eine volle Entschädigung dafür verschafft, was seine Beteiligung andern ar-
beitenden ,Unternehmen wert ist, die also den vollen Wert seiner -Beteiligung
entspricht. Zu ermitteln ist also der Grenzpreis, zu dem der aussen stehende
Aktionär ohne Nachteil aus der Gesellschaft ausscheiden kann (vgl. nur OLG
München WM 2009, 1848 f. = ZIP 2009, 2339, 2340; ZIP 2007, 375, 376; LG
München I, Beschluss vom 10.12.2010, Az. 5HK O 11403/09)..
Der Unternehmenswert der Antragsgegnerin zu 1) wurde im Ausgangspunkt
zutreffend unter Anwendung der Ertragswedmethode ermittelt. Danach be-
stimmt sich der Unternehmenswert primär nach dem Ertragswert des. be-
triebsnotwendigen Vermögens; er wird ergänzt durch eine gesonderte Be-
wertung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens, das regelmässig mit dem
Liquidationswert angesetzt wird.

Der Ertragswert eines Unternehmens wird dabei durch Diskontierung der den
Unternehmenseignern künftig zufliessenden finanziellen Überschüsse ge-
wonnen, die aus den künftigen handelsrechtlichen Erfolgen abgeleitet wer-
den. Dabei ist allerdirigs zu berücksichtigen, dass es einen exakten oder
"wahren" Unternehmenswert zum Stichtag nicht geben kann. Vielmehr
kommt dem Gericht die Aufgabe zu, unter Anwendung anerkannter betriebs-
wirtschaftlicher Methoden den Unternehmenswert als Grundlage der Abfin-
dung im VVege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen (vgl. nur
OLG München WM 2009, 1848, 1849 = ZIP 2009; 2339, 2340; AG 2007,
287, 288; OLG Stuttgart AG 2007, 128, 130; OLG Düsseldorf WM 2009,
2220, 2224; LG München I Der Konzern 2010, 188, 189).
a. Grundlage für die Ermittlung der künftigen Erträge ist die Planung für die
Gesellschaft,' die auf der Basis einer Vergangenheitsanalyse vorzuneh-
men ist und vorliegend auch vorgenommen wurde. Bei Anwendung des
Ertragswertverfahrens sind die in die Zukunft gerichteten Planungen der
Unternehmen und die darauf aufbauenden Prognosen ihrer Erträge al-
lerdings nur eingeschränkt überprüfbar. Sie sind in erster Linie ein Er-
gebnis der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Ge-
schäftsführung verantwortlichen Personen. Diese Entscheidungen ha-
ben auf Zutreffenden Informationen und daran orientierten, realistischen
Annahmen aufzubauen; sie dürfen zudem nicht in sich widersprüchlich
sein. Kann .die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerwei-
se annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht
durch andere - letztlich ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Ge-
richts oder anderer Verfahrensbeteiligter ersetzt werden (vgl. OLG Mün-
chen BB 2007, 2395, 2397; OLG Stuttgart. NZG 2007, 112, 114; AG
2006, 420, 425; 2007, 705, 706). Demzufolge kann eine Korrektur der
Planung nur dann erfolgen, wenn diese nicht plausibel und unrealibtisch
ist (vgl. OLG München WM 2009,1148., 1849 = ZIP 2009, 2339, 2340;
LG München I Der Konzern 2010, 188, 189 f.).

Bei der Überprüfung der Planannahmen musste durch den Sachver-
ständigen von den bei der Antragsgegnerin zu 1) .bestehenden Gege-
benheiten ausgegangen werden. Diese charakterisieren sich dadurch,
dass die operativen Tochter- und Enkelgesellschaften der Antragsgeg-
nerin zu 1) individuell bottorn tip für die Geschäftsjahre 2003 bis 2005
ihren Leistungsumsatz, Deckungsbeitrag, Bereitschaftskosten, Holding-
umlagen, Zinsergebnisse und Ergebnisvorsteuern geplant haben. Über
diese Plangrössen hinaus gab, es keine Planung von Einzelgrössen wie
Personal-oder Materialkosten. Wenn dann nach der im Gutachten vor-
genommenen Korrektur in.. Sachen Spreeuwenberg bei den untersuch-
ten Gesellschaften eine kumulierte Plan-/Ist-Abweichung für die Jahre
2003 und 2004 beim Ergebnis vor Steuern von Euro 500.000,-- bzw: 2,8 %
auftritt, so muss davon ausgegangen werden, dass - auch wenn auf die
Einzelplanung von Kostenböstandteilen verzichtet wurde - das ange-.
wandte Planungssystem zu verlässlichen Planzahlen führt, die dann
auch der Unternehmensbewärtung zugrunde gelegt werden können. Die
vom Sachverständigen dergestalt gewonnenen, Erkenntnisse konnten
somit gerade auch unter Berücksichtigung von § 287 Abs. 2 ZPO der
Entscheidung Zugrunde gelegt werden. Sie beruhen auf den wesentli-
chen Gesellschaften; die zum Ertrag der Antragsgegnerin zu 1) 'beitra-
gen. Wenn dort eine signifikante Abweichung - mit einer festgestellten
und bei der Ermittlung -des Ertragswertes berücksichtigten Ausnahme -
nicht angenommen werden kann, so bilden die Planungen und die dar-
auf aufbauenden FeStstellungen des gerichtlich bestellten Sachverstän-
digen eine tragfähige Grundlage für die Schätzung des Unterhehmens-
wertes, dessen Ermittlung stets mit Unsicherheiten behaftet sein muss,
die dann gerade auch die Anwendung von § 287 Abs. 2 ZPO rechtferti-
gen.
Aus diesem Grunde ist auch eine Überprüfung von allen rund WO Ge-
sellschaften mit den dort stattgefundenen Planungsprozessen nicht ver-

anlasst (vgl. OLG Stuttgart, AG 2008, 783, 784; LG München I Der Kon-
zern 2010, 188, 194).
Unter Zugrundelegüng dieser Grundsätze muss die Planung der
Antragsgegnerin zu ltinsofern korrigiert werden, als-die künftigen
Erträge der im Gerüstbau tätigen Spreeuwenberg-Gruppe um jähr-
lich Euro 2 Mio. erhöht werden-müssen. Die Planansätze der Antrags-
gegnerin zu 1) für diesen Bereich waren nicht plausibel, auch
wenn das Problem besteht, dass zum einen eine gewisse Grund-
auslastung mit regelmässig wiederkehrenden Wartungsarbeiten
besteht, zum anderen aber grosse nicht prognostizierbare Aufträge
bei AnlagenstillStänden das Ergebnis beeinflussen können. Der
gerichtlich bestellte Sachverständige verwies in seinem
Gutachten indes darauf, dass auch in der Vergangenheit wesentli-
che Erträge aus entsprechenden Sondereffekten vorlagen. Dies
hätte es gerechtfertigt, im Rahmen der künftigen Planung zumin-
dest einen teilweisen Anfall derartiger Aufträge zu berücksichtigen.
Wenn sich derartige Vorgänge in der Vergangenheit regelmässig
wiederholt haben, ist gerechtfertigt, dies auch in der Zukunft je-
denfalls anteilig in die Planung einzustellen. Da das Ergebnis der-
artiger Sonderaufträge in den einzelnen Jahren deutlichen
Schwankungen unterlag, erachtet das Gericht die vom Sachver-
ständigen Vorgenommene AnpasSung um einen jährlichen Betrag
von Euro 2 Mio: für angemessen.
(2) Eine weitere Anpassung der Planung ist dagegen nicht angezeigt,
weil insofern von der Plausibilität der vorgelegten Planzahlen aus-
gegangen werden muss.
(a) Die Planung der Umsatzerlöse erfolgte nicht deshalb wider-
sprüchlich und folglich unplausibel; weil als Ausgangspunkt
der 1m-Übertragungsbericht der Gesellschaft genannte Betrag

für das Geschäftsjahr 2002 von Euro 820,2 Mio. zugrunde gelegt
wurde. .Die Abweichungen zum Konzernabschluss beruhen
auch nach den Feststellungen des Sachverständigen
auf Konsolidierungseffekten, weshalb vom Grundsatz
her für die Vergangenheitsanalyse als Basis der Planung der
künftigen Überschüsse von dem Wert von Euro 820,2 Mio. aus-
gegangen werden konnte.
Eine Korrektur der Planansätze für die Willich-Gruppe kann
nicht stattfinden. Insoweit hat der gerichtlich bestellte Sach-
verständige in seinen Gutachten unter Auswertung der we-
sentlichen Gesellschaften, die zu dieser Gruppe gehören, .
dargelegt, dass und warum die Abweichungen zwischen den
Plan- und den Ist-Ergebnissen unwesentlich sind. Etwas an-
deres gilt nur für die Willich Industrial Services, Dublin. Inso-
fern muss allerdings gesehen werden, dass dies alleine auf
dem Umstand beruht, dase der Geschäftsbereich "Asbestbe-
seitigung" langsamer auslief als zum Planungszeitraum ange-
nommen. Dann aber lässt sich angesichts der Unsicherheit,
die mit jeder .Prognoseentscheidung verbunden ist, noch nicht
die Unangemessenheit der Planannahmen begründen. Inso-
weit besteht auch ein erheblicher Unterschied zur Planung bei
Spreeuwenberg.
(c) Im Geschäftsbereich SIA muss nach- der sachverständigen
Begutachtung ebenfalls von einer plausiblen Planannahme
ausgegangen werden. Insoweit kann nämlich nicht unberück-
sichtig bleiben, dass in diesen vor allem durch die norwegi-
sche Tochtergesellschaft Rheinhold & Mahle Industrier SA
geprägten Bereich die Ergebnisse deutlich schlechter ausfie-
len als geplant. Dies beruhte auf noch nicht vorhersehbaren
Nacharbeiten bei Projekten vor allem im Jahr 2004. Dann

aber wäre zwar eine Anpassung nicht völlig ausgeschlossen.
Andererseits kann nicht davon ausgegangen werden, die Pla-
nung sei deutlich zu pessimistisch und eine Anpassung nach
oben zwingend erforderlich. Aus den Ausführungen im Ge-
schäftsbericht der Antragsgegnerin zu 2) für das Jahr 2002
lässt sich kein Widerspruch zu der Planung in diesem Bereich
ableiten, weil dieser keine konkreten Aussagen über die zu-
künftige Entwicklung dieser Sparte oder deren zukünftigen
Beitrag zur geplanten Erhöhung der Leistung der Antragsgeg-
nerin zu 2) enthält.
(d) Eine Anpassung der Planannahmen für die Sparte TDL muss-
te unter Beachtung des Prüfungsmassstabes nicht erfolgen,
auch wenn bei der Gesellschaft in der Tschechischen Repu-
blik das tatsächliche EBT deutlich höher ausfiel als geplant.
Dies hatte ausweislich des Gutachtens seine Ursachen in
Kostensenkungen und Margenverbesserungen; die indes so
nicht absehbar waren. Gerade die Tatsache,, dass die.geplan-
ten Umsatzzahlen namentlich im Jahr 2004 sehr nahe an den
tatsächlich erzielten Umsätzen lagen, zeigt, dass das in den
mittel- und osteuropäischen GesellsChaften vorhandene Er-
tragspotential angemessen bei der Planung berücksichtigt
wurde: zumal die Ergebnisse für Ungarn beim EBT in den
Jahren 2003 und 2004 deutlich schlechter ausfielen als ge-
plant..
Der Übertragungsbericht der Antragsgegnerin zu 2) weist für
die Sparte TDL auf ein deutliches Kosteneinsparungspotential
hin, was in der Tatsache begründet ist, dass sich . mehrere
Gesellschaften in Mittel-Ost-Europa noch nicht lange in der
Rheinhold & Mahla Gruppe befanden. Wenn nun ausgehend
vom Jahr 2002 eine Steigerung des EBT um 16,5 % in drei

21
Jahren erwartet wird, so steht dies in Einklang mit der An-
nahme eines erheblichen Wachstumspotentials. Ein Wider-
spruch zum Konzernlagebericht lässt sich darin nicht erbli-
cken, weil sich steigende Umsatzerlöse und eine sich verbes-
sernde ST-Marge mit den Kefriaussagen des Konzernlage-
berichts 2002 decken.
(e)
Die Sparte BDL wurde nicht zu pessimistisöh geplant, weil in
der Summe von zwei zentralen operativen .Tochtergesell-
schatten sich die Abweichungen in etwa ausgleichen. Allein
aus der AbweiChung der tatsächlichen von den geplanten Er-
gebnisseh kann noch nicht auf die mangelnde Plausibilität der
Planzahlen geschlossen werden. Einen Widerspruch zwi-
schen der unterproportionalen Entwicklung des EBT bei ge-
planten Umsatzsteigerungen vermag die Kammer gerade
nach den Ausführungen von in seinem zwei-
ten Ergänzungsgutachten nicht zu erkennen: Es muss dabei
insbesondere die im Übertragungsbericht angesprochene
schwierige konjunkturelle Situation zum Stichtag der. Haupt-
versammlung berücksichtigt werden. Zudem wurde der Be-
reich BDL im Jahr 2003 . durch den Verkauf von Gesellschaf-
ten verkleinert, weshalb eine Basis für den unmittelbaren Ver-
gleich der beiden von den Antragstellem kritisierten Aussagen
nicht mehr gegeben ist.
(f)
Bezüglich der Planung von Firmenwertabschreibungen sind
Korrekturen nicht veranlasst der Wert von Euro 2,2 Mb. konnte
bei der Bewertung angesetzt werden. Die Firmenwertab-
schreibungen führen bei der Anwendung des Ertragswertver-
fahrens zu Aufwendungen und damit zu verminderten Aus-
schüttungen in der Zukunft, auch wenn damit keine Zah-
lungsmittelabflüsse einhergehen. Ausweislich des Gutachtens

des gerichtlich bestellten Sachverständigen führt diese "The-
saurierung" liquider Mittel zu einem positiven Innenfinanzie-
rungseffekt, der im Rahmen der Finanzplanung auch berück-
Sichtigt wurde.
(g) In der Ewigen Rente ab den Jahren 2006 ff. konnte von einem
rund Euro 1,4 Mio. erhöhten Finanzierungsbedarf ausgegangen
werden, dem ein auf 7 % erhöhter Zinssatz zugrunde lag.
Dies erachtet das Gericht im Vergleich zu dem für die 'Pla-
nungsphase I angesetzten Zinssatz von 6 % als sachgerecht.
Auszugehen ist dabei vdn der Erwägung, dass in der Ewigen
Rente ein Unternehmenswachstum erzielt werden kann und
dass die Gewinne des Unternehmens in vollem Umfang aus-
geschüttet werden, wie dieg der Standard IDW Sl in der Fas-
sung vom 28.6.2000 unterstellte. Durch das Zusammentreffen
dieser beiden Faktoren komrrit es in der Ewigen Rente zu ei-
ner stetigen Verschlechterung der Eigenkapitalquote, weil das
Eigenkapital trotz steigender Bilanzsumme betragsmässig un-
verändert bleibt Die Verschledhterung der Eigenkapitalquote
führt angesichts des damit verbundenen steigenden Risikos
zu einer -Verteuerung des Preises für Fremdkapital. Mithin ist
es sachgerecht, von einem steigenden Zinssatz bei einem
sich fremdfinanzierenden Unternehmen auszugehen. Metho-
dengerecht wurde dabei die Abschreibung auf einen Firmen-
wert im Rahmen der Ermittlung der Reinvestitionsrate nicht
berücksichtigt. Zur Erhaltung der Substanz eines Unterneh-
mens ist eine erneute Investition in einen Firmenwert nämlich
regelmässig nicht möglich und auch nicht erforderlich: Sofern
allerdings eine Abschreibung auf den Firmenwert im Gesamt-
volumen der jährlichen Abgchreibungen enthalten ist, muss
dies im Rahmen der Überleitungsrechnung korrigiert werden.
Diese Massnahme erfolgte auch im Ausgangsgutachten des

gerichtlich bestellten Sachverständigen, in dem er bei der Er-
mittlung der für die Ewige Rente prognostizierten Ergebnisse
das Auslaufen der Firmenwertabschreibung ausdrücklich be-
rücksichtigte.
Eine Planung mit einem jährlich steigenden Fremdkapital-
mehrbedarf konnte vom Sachverständigen nicht festgestellt
werden. Das Fremdkapital stieg in der Detailplanungsphase
von Euro 120,1 Mio, im Jahr 2003 über Euro 125,9 Mb. auf Euro 130,9
Mio. im Geschäftsjahr 2005, wobei letztgenannter Betrag
dann auch in der Ewigen Rente angesetzt wurde.
Bei der Ermittlung des Finanzbedarfs musste der Sachver-
ständige von den vereinfachten Kapitalflussrechnungen aus-
,
gehen, nachdem die Gesellschaft weder Planbilanzen noch
vollständige Plarikapitalflussrechnungen erstellt hatte, obwohl
diese Massnahmen nachvollziehbar eine erhöhte Qualität der
Planung zur Folge haben. Dennoch bieten die vereinfachten
Kapitalflussrechnungen noch eine hinreichende Basis für die
Überprüfung der Plausibilität der getroffenen Annahmen zur
Ermittlung des Finanzbedarfes. Von einem unzulässigen Zir-
kelschluss kann dabei nicht ausgegangen werden, nachdem
der Sachverständige das Ergebnis der Finanzplanung erst
aufgrund der Überprüfung der ihm vorliegenden Unterlagen
als angernessen.bezeichnet hatte, wie er namentlich auch in
seiner Anhörung herausstellte. Die Gesellschaft ging bei ihrer
Planung vom langfristig erwarteten Schuldenstand aus und
verzinste diesen, wodurch mit Blick auf .die prognostizierte
Entwicklung der von der Antragsgegnerin zu 1) zu erbringen-
den Fremdkapitalzinsen eine ausreichende. Basis gegeben
war.

(h) Die zur Planung des Ausschüttungsverhaltens getroffene An-
nahme der Vollausschüttung muss nicht revidiert werden, weil
deren Zugrundelegung entsprechend dem im Zeitpunkt der
Bewertung massgeblichen Standard aus Rechtsgründen nicht
zu beanstanden ist Die mit dem Standard IDW 51 in der Fas-
sung des Jahres 2065 vorgenommene Abkehr von der Voll-
ausschüttungshypothese zur Berücksichtigung von Thesaurie-
rungen bei der Ermittlung des Ertragswertes musste nicht be-
achtet werden, auch wenn die Anwendung neuerer Standards
vorliegend nicht zu einer Verfahrensverzögerung führen wür-
de, nachdem eine Alternativberechnung unter
Beachtung von Thesaurierungen vorgenommen hat. Zwar
wird in Rechtsprechung und Literatur zum Teil die Auffassung
vertreten, dae Gericht müsse in der Regel den im Zeitpunkt
der gerichtlichen Entscheidung gültigen Standard zugrunde
legen, wenn es sich an den in den Standards des IDW zu-
sammengefassten Empfehlungen orientiere; dies resultiere
aus der Erwägung, dass das Gericht bei der Schätzung des
UnternehmensWertes diejenige Methode anwenden müsse,
die das Bewertungsziel der Ermittlung des objektivierten Un-
ternehmenswerts am besten erreiche (vgl. OLG Stuttgart AG
2011:205, 208; Riegger in: Kölner Kommentar zum SpruchG,
1. Aufl., Anh § 11 Rdn. 40; Wasnriann/Gayk BB 2005, 955,
957).
Dieser Auffassung vermag die Kammer indes nicht zu folgen.
Vielmehr ist der am Bewertungsstichtag gültige Standard
zugrunde zu legen (vgl. BayObLG AG 2006, 41, 43 = NZG
2006, 156, 157; OLG Frankfurt AG 2010, . 798, 800 = Der
Konzern 2011, 179, 183 ff.). Hierfür sind folgende Überlegun-
gen massgeblich. Zum einen ist die Wertung aus Art. 170
EGBGB zu beachten. Es entspricht nämlich einem allgemei-

nen Rechtsgrundsatz, dass ein Schuldverhältnis nach seinen
Voraussetzungen, seinem Inhalt und seinen VVirküngen dem
Recht unterstellt wird, das zum Zeitpunkt seiner Entstehung
gilt. 'Auch wenn die jeweiligen Bewertungsgrundsätze des In-
stituts der Wirtschaftsprüfer keine Rechtsnormen sind und
daher die Grundsätze des intertemporalen Rechts unmittelbar
keine Anwendung finden können, muss nach der Zielsetzung
des Spruchverfahrens der in dieser Vorschrift enthaltene
Grundgedanke zum Tragen kommen und daher eine Ände-
rung des Standards unbeachtlich bleiben. Zum einen gilt es
Einzelfallgerechtigkeit dadurch zu schaffen, dass für die be-
troffenen Aktionäre die zutreffende Höhe der Entschädigung
festgesetzt wird. Zum anderen gilt es aber zusätzlich, durch
die Korrektur im Einzelfall Anreize für Unternehmen zu set-
zen, keine hinter derb zutreffenden Wert zurück bleibenden
Zahlungen zu leisten. Gerade auch wegen dieser Steuerungs-
funktion ist es kontraproduktiv, im Nachhinein einen Standard
anzuwenden, der bei der Ermittlung des Unternehmenswertes
noch gar nicht bekannt war. Nur bei der Vorhersehbarkeit ge-
richtlicher Entscheidungen für die betroffenen Unternehmen
besteht regelmässig die Chance, dass sie sich an das gesetz-
lich vorgegebene Gebot der Zahlung einer angemessenen
Barabfindung halten. Eine derartige Vorhersehbarkeit, die zu-
dem Ausfluss rechtsstaatlicher Grundsätze ist, fehlt, wenn in
einem Spruchverfahren Bewertungsstandards zur Anwendung
gelangen, die zum Bewertungsstichtag noch keine Gültigkeit
beanspruchten. Vor allem folgt der Vorrang der zum Bewer-
tungsstichtag gültigen Grundsätze der Unternehmensbewer-
tung aus der Überlegung,, dass sich die Abfindung - wie oben
ausgeführt - nach dem Grenzpreis zu richten hat, zu dem der
aussenstehende Aktionär ohne Naphteil aus der Gesellschaft
ausscheiden kann. Dieser letztlich als Verkehrswert des An-

teils zu verstehende Grenzpreis kann sich, indes nur auf -der
Grundlage der damals zugänglichen Erkenntnisse bilden,
Grundlage der Grenzpreisbestimmung muss damit der jeweils
gültige Standard sein und nicht ein zum damaligen Zeitpunkt
noch unbekannter zukünftiger Standard.
Dem kann vorliegend nicht entgegen gehalten werden, dass
der IDW S1 n.F. vom 9.12.2004 das im Zeitpunkt der Haupt-
versammlung bereits gültige Steuerkonzept des 'Halbeinkünf-
teverfahrens umsetzen wollte (vgl. hierzu vor allem Wag-
ner/Jonas/Ballwieser/Tschiöpel WPg 2006, 1005, 1008). Die
Frage .der Vollausschüttung von .4hresüberschüssen hängt -
anders als die steuerlichen.Gegebenheiten - nicht unmittelbar
mit dem Steuermodell zusammen. Allein der Umstand, dass
das Ausschüttungsmodell mit angenommen Thesaurierungen
realistischer sein wird als. die Vollausschüttungshypothese,
von der der .IDW-S1 a.F. ausging, rechtfertigt es aus den oben
genannten Erwägungen nicht, das neue Modell anzuwenden.
Bei der Bewertung der steuerlichen Gegebenheiten wurde
das Halbeinkünftemodell hinreichend berücksichtigt.
(i) Bezüglich der in der Planung festgesetzten Konzernumlagen
vermag die Kammer eine unzulässige Benachteiligung der
Miriderheitsaktionäre nidht zu erkennen. Aus dem Gutachten
des gerichtlich bestellten Sachverständigen ergibt sich, dass
es keine Hinweise dafür gab, die Konzernumlagen und
verrechnungspreise Seien unangemessen. Dabei konnte der
gerichtlich bestellte Sachverständige den Bericht über die
Prüfung des Abhängigkeitsberichtes zugrunde legen, nach-
dem es dessen Aufgabe ist zu überprüfen, ob bei den in ihm
aufgeführten Rechtsgeschäften und den bekannten Umstän-

den nicht zum Nachteil der abhängigen Gesellschaft unange-
messen hohe Zahlungen erfolgt sind und ob gegebenenfalls
die Nachteile ausgeglichen wurden. Gerade weil diese Fest-
stellung des Abschlussprüfers einen unentbehrlicher Eckpfei-
ler des Schutzsystems der §§ 311 ff. AktG im faktischen Kon-
zern darstellt (vgl. Müller in: Spindler/Stilz, AktG, 3, Aufl., Rdn.
3 zu § 313; Altmeppen in: Münchener Kommentar zum AktG,
3. Aufl., Rdn. 7 und 8 zu § 313), konnte der Sachverständige
von diesen Feststellungen ausgehen, es sei denn, er hätte
Erkenntnisse gewonnen, die entsprechenden Angaben im
Abhängigkeitsbericht seien unzutreffend; hierfür bestehen vor-
liegend indes keine Anhaltspunkte.
(i) Die vorgenommene Berücksichtigung der Ertragsteuern des
Unternehmens, die bei der Ermittlung des Ertragswertes ab-
Zuziehen sind, ist hinsichtlich des Umfangs nicht zu bean-
standen, auch wenn die steuerliche Struktur nicht optimal war
und sich aus ihr ergab, dass bestimmte Aufwendungen steu-
erlich nicht abziehbar waren. Diese Nachteile müssen indes
berücksichtigt werden, weil das Unternehmen stand alone
entsprechend den Gegebenheiten zum Bewertungsstichtag
zu bewerten ist.
(k) Die Pensionszusagen wurden zutreffend berücksichtigt und
führen nicht zu einer Abänderung des Ertragswertes, wie das
letzte Ergänzungsgutachten von ergeben
hat. Da aufgrund von § 17 Abs. 1 SpruchG das in § . 4 Abs. 2
Satz 2 Nr. 4 SpruchG aufgestellte Erfordernis, der zu beach-
tende Rügen innerhalb der Antragsfrist im Kern vorzubringen,
keine Anwendung findet, musste die erstmals im Termin vom
11.11.2010 erhobene Rüge überprüft werden. Der Sachver-
ständige erläuterte, dass für die gesdhlossenen Un-

terstützungskassen für die Antragsgegnerin zu 1), sowie die
Willich-Gruppe ein Ausgliederungsmodell zugrunde gelegt
tind dabei unterstellt wurde, dass die sich ergebenden Ver-
pflichtungen sowie zu deren Deckung erforderlichen Vermö-
genswerte auf Dritte übertragen werden. Die Verpflichtungen
wurden entsprechend den 1FRS-Regelungen ermittelt, wes-
halb auch zukünftige Trends berücksichtigt wurden. Den Wer-
ten lagen zudem versicherungsmathematische Gutachten
zugrunde. Die sich aus der zu finanzierenden Deckungslücke
ergebende Zinsbelastung wurde in die Bewertung einbezo-
gen, wobei eine zu höheren Belastungen führende Marge; die
ein Dritter einberechnen würde, ausser acht blieb. Dieses Aus-
gliederungsmodell zur Einbeziehung der Bewertungen aus
den zukünftigen Pensionslasten stellt sich als ein geeigneter
Ansatz dar und führte in seiner konkreten Anwendung auch
nicht zu einem Abänderungsbedarf.
(3
) Beim Ertragswert unberücksichtigt bleiben musste der im Jahr
2004 veräusserte Geschäftsbereich . "Hochbau" weil dieser bereits
dem nicht betriebsnotwendigen Vermögen zuzurechnen war, auch
wenn der Verkaufsprozess zwischenzeitlich insStocken geriet Für
die Unternehmensbewertung zur .Ermittlung der angemessenen
Abfindung gilt das Stichtagsprinzip. Massgeblich ist dabei, Was man
bei angemessener Sorgfalt zum Stichtag wissen konnte und was
absehbar war. Entwicklungen, die sich erst nach dem Stichtag
verwirklicht haben, dürfen bei der Bewertung nur dann berücksich-
tigt werden, wenn sie schon in den ani Stichtag herrschenden Ver-
hältMsseri angelegt waren (sogenannte Wurzeltheorie; vgl. nur
BGH WM 1998, 867, 869; 2350, 2352; OLG München AG 2008,
28, 31 f.; OLG Stuttgart DB 2003, 2429).

Der Verkauf dieser Sparte beruhte auf einer Entscheidung des
Vorstands der Anträgsgegnerin, die zum Stichtag der Fjauptver-
sammlung bereits hinreichend sicher war. Dabei ist insbesondere
auf die vom Sachverständigen angesprochenen Protokolle' der
Vorstandssitzungen vom 9.12.2002/14.1.2003 abzustellen: Bereits
zur Jahreswende 2002/2003 setzte sich der Vorstand demnach
eingehend mit dem Verkauf dieses Geschäftsbereiches auseinan-
der und verhandelte im Januar 2003 bereits mit einem konkreten
Interessenten. Zwar scheiterten diese Verhandlungen vor dem
Stichtag der Hauptversammlung. Wenn aber der Vorstand bereits
kurze Zeit später im August 2003 die ursprünglich getroffene Ver-
kaufsentscheidung durch ein Auftragsverhältnis mit einer M & A-
' Firma weiterverfolgt, so ist darin eine stringente Linie des Ver-
kaufsprozesses zu sehen. Dann aber wurde der Verkaufserlös kor-
rekt beim nicht betriebsnotwendigen Vermögen mit dem erzielten.
Verkaufserlös angesetzt, wie dies der Sachverständige
in seinem Gutachten erläutert hat.
b: Nach der Ertragswertmethode müssen die dergestalt ermittelten Erträge
auf eine Grösse zum Stichtag hin abgezinst werden. Der Kapitalisie-
rungszinssatz musste vorliegend unter Berücksichtigung persönlicher
Ertragssteuern für die Phase I auf 10,67 % abzüglich typisierter persön-
licher Ertragssteuern von 35 % und damit auf einen Wert von 6,9 % fest-
gesetzt werden. Für die Phase II, in der der Wachstumsabschlag von
0,5 % abzuiiehen ist, wird der Kapitalisierungszinssatz mithin auf 6,4 %
festgesetzt.
Bei der Ermittlung des Kapitalisierungszinssatzes durften persönliche
Ertragsteuern berücksichtigt und demgemäss der Kapitalisierungszins-
satz gekürzt werden. Da die finanziellen Überschüsse aus der alternativ
am Kapitalmarkt zu tätigenden Anlage der persönlichen Ertragsbesteue-
rung der Unternehmenseigner unterliegen, ist der Kapitalisierungszins-

satz unter Berücksichtigung der persönlichen Steuerbelastung zu ermit-
teln, wobei die für Unternehmensbewertungen allgemein angenommene
pauschalierte Steuerbelastung von 35 % keinen grundlegenden metho -
dischen Einwänden unterliegt (vgl. OLG München AG 2007, 287, 290;
ZIP 2006,,1722, 1725; OLG Stuttgart AG 2007, 128, 134).
'(1) Der Basiszinssatz war in Anwendung der Zinsstrukturkurve mit 5,17
% anzusetzen. Er bildet eine gegenüber der Investition in däs zu
bewertende Unternehmen risikolose und laufzeitadäquate Anla-
gemöglichkeit,ab. Die Ermittlung des Basiszinssatzes anhand der
Zinsstrukturkurve von Zerobonds quasi ohne Kreditausfallrisiko
kann methodisch nicht beanstandet werden. Es ist nämlich be-
triebs-wirtschaftlich gefordert, dass der Kapitalisierungszinssatz für
den zu kapitalisierenden Zahlungsstrom.hinsichtlich Fristigkeit, Ri-
siko und Besteuerung äquivalent sein muss (vgl. nur OLG Mün-.
chen WM 2009, 1848, 1850 = ZIP 2009, 2339, 2341; AG 2007,
411, 412; BB 2007, 2395, 2396 = AG 2008, 28, 30; Beet-
ge/Niemeyer/Kümmel/Schulz. in: Peemöller, Praxishandbuch der
Unternehmensbewertung, 4. Aufl., S. 383 ff.; . Wag-
ner/Jonas/Ballwieser/Tschöpel WPg 2006, 1095, 1015 f.).
Dabei konnte auch die Zinsstrukturkurve zur Ermittlung des Basis-
zinssatzes angewandt werden, auch wenn sie vom IDW 51 a.F.
noch nicht als Standard vorgegeben war. Die Methode, den Basis-
zinssatz anhand einer Zinsstrukturkurve zu ermitteln, ist der
schätzWeisen Ermittlung aufgrund von Erfahrungswerten deutlich
überlegen und kann daher der Schätzung zugrunde gelegt werden.
Abgesehen davon ist die Abweichung von dem seitens der An-
tragsgegnerin zu 2) festgelegten Wert nicht so gravierend, als
" dass die die Anwendung der Zinsstrukturkurve unzulässig machen
würde.

(2) Für die Ermittlung des Kapitalisierungszinssatzes wird der Basis-
zinssatz um einen Risikozuschlag erhöht. Dies ist erforderlich, weil
sich der Basiszinssatz auf festverzinsliche Anleihen bezieht, die
als sicher gelten, der Markt andererseits demgegenüber für die In-
vestition in Unternehmensbeteiligungen angesichts der Unsicher-
heit ihrer Wertentwicklung einen Zusatznutzen (Prämien, Zu-
schlag) erwartet, der dieses Risiko ausgleicht (vgi. OLG München
WM 2009, 1848, 1840 = ZIP 2009, 2339, 2341; OLG Stuttgart AG
2007, 128, 133 = NZG 2007, 112, 116; BayObLG AG 2006, 41,
43). Dabei war der Risikozuschlag vorliegend mit 5,5 % anzuset-
(a) Die
.
Frage, wie der kisikozuschlag im Einzelnen zu ermitteln
ist, wird in Rechtsprechung und. Literatur nicht einheitlich be-
urteilt. Mehrheitlich wird davon ausgegangen -, der Risikozu-
schlag könne mittels. des (Tax-)CAPM (Capital Asset Pricing
Model) ermittelt werden. Danach wird die durchschnittliche
Marktrisikoprämie, die anhand empirischer Daten aus der
langfristigen Differenz zwischen der Rendite von Aktien und
risikolosen staatlichen Anleihen errechnet wird, mit einem
spezifischen Beta-Faktor multipliziert, der sich aus der Volati-
lität der Aktie des zu bewertenden Unternehmens ergibt. Zur
Begründung der Massgeblichkeit dieses' kapitalmarkttheoreti-
schen Modells wird Vor allem ausgeführt, dass bei der Fest-
stellung des Unternehmenswertes intersubjektiv nachvoll-
ziehbare Grundsätze unter Zugrundelegung von Kapital-
marktdaten Anwendung fänden und dass es kein andere Mo-
dell gebe, das wie das CAPM die Bewertung risikobehafteter .
Anlagenmöglichkeiten erläutere; demgegenüber verfüge die
herkömmliche Muitiplikatormethode über kein festes theoreti-
sches, sondern eher ein empirisches Fundament und werde
zudem nicht durch die theoretische Forschung unterstützt. Mit

dem CAPM werde gegenüber der Risikozuschlagsmethode
eine ungleich höhere Qualität infolge der grösseren Nachprüf-
barkeit erreicht (vgl. OLG Düsseldorf WM 2009, 2220, 2226;
OLG Stuttgart AG 2010, 510, 512; AG 2008, 510, 514 f.; NZG
2007, 112, 117 = AG 2007, 128, 133 f.; Paulsen in: Münche-
ner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., Rdn. 126 zu § 305; Si-
mon/Leverkus in: Simon, SpruchG, a.a.O., Anh § 11 Rdn.
126 f.).
Vielmehr ist der Risikozuschlag mittels einer empirischen
Schätzung zu gewinnen, die ini Rahmen einer Gesamtwürdi-
gung aller massgeblichen Gesichtspunkte der konkreten Si-
tuation des zu bewertenden Unternehmens Rechnung trägt.
Dabei können auch die unter Anwendung des CAPM gewon-
nenen Daten als eines der Elemente für die Schätzung des
Risikozuschlages herangezogen werden. Allerdings sieht die
Kammer die Ahwendung des CAPM unter Zugrundelegung
des arithmetischen Mittels mit einem Wiederanlagezeitraum
des gesamten Aktienportfolios als Basis für die Ermittlung der
sogenannten Überrendite nicht als geeignete Grundlage an.
zur Ermittlung des Risikozuschlages an. Es ist nicht erkenn-
bar, dass das CAPM den anderen Methoden zur Ermittlung
des Risikozuschlages eindeutig überlegen wäre. Auch bei
ihm hängt das Ergebnis in hohem Masse von der subjektiven
Einschätzung des Bewerters ab, die nur nicht unmittelbar
durch die Schätzung des Risikozuschlages selbst ausgeübt
wird, sondern mittelbar durch die Auswahl der Parameter für
die Berechnung der Marktrisikoprämie Sowie des Beta-
Faktors. Die rechnerische Herleitung des Risikozuschlages
täuscht darüber hinweg, dass aufgrund der Vielzahl von An-
nahmen, die für die Berechnung getroffen werden müssen,
nur eine scheinbare Genauigkeit erreicht wird und nicht etwa

eine exäkte Bemessung des für die Investition in das konkre-
te Unternehmen angemessenen Risikozuschlages: Schon die
zu treffende Aussage, inwieweit die Daten aus der Vergan-
genheit auch für die zukünftige Entwicklung aussagekräftig
sind, unterliegt subjektiver Wertung. Dies zeigt sich bereits
am- Auswertungszeitraum, für den die Überrendite ermittelt
wird. Demgemäss verweist der Sachverständige in
seinem ersten Ergänzungsgutachten auf insgesamt neun
Studien, die für unterschiedliche Zeiträume auf Werte für die
Marktrisikoprämie zwischen 9,5 % und 0,9 % ermittelten.
Ebenso ist ,die Auswahl der Unternehmen, die in eine Peer
Group . vergleichbarer Unternehmen einbezogen werden,
stark von der subjektiven Einschätzung desjenigen abhängig,
der über die Vergleichbarkeit der Unternehmen im Einzelnen
entscheidet (vgl. OLG München WM 2009, 1848, 1850 f. =
ZIP 2009, 2339, 2341; Grossfeld, Recht der Unternehmens-
bewertung, 5. Aüfl., Rdn. 669; auch Reuter AG 2007, 1,5).
Ebenso wenig sieht die Kammer in der Anwendung des
arithmetisöhen Mittels mit einer jährlichen Wiederanlage des
vollständigen Aktienportfolios, wie es in den einzelnen IDW-
Standards empfohlen wird kein hinreichend taugliches Krite-
rium. Insoweit liegt nämlich ein Widerspruch zu der Annahme
einer auf Ewigkeit angelegten Unternehmenstätigkeit vor. Für
das aktuelle steuerliche Regime der Abgeltungssteuer unter
Einschluss der Versteuerung von Veräusserungsgewinnen
gehen empirische! Untersuchungen nämlich von einer sehr
viel längeren Haltedauer aus. Wenn der Wert des Unterneh-
mens in die Ewigkeit ermittelt werden soll und vor allem auch
die Alternativanlage in Aktien anderer Unternehmen ver-
gleichbar sein soll, steht die Annahme eines jährlich stattfin-
denden vollständigen Aktienaustausches hierzu ,in Wider-
spruch. Weiterhin ist gegen das arithmetische Mittel als allei-

niger Massstab zur Ermittlung des Risikozuschlages zu be-
i -CiCkSichtigen; dass in all den Fällen, in denen die Anlagepe,-;
riciffir'nicht- 1 ist, es zu Verzerrungen kommt (vgl. Wag-
nernonas/BallwieserfTschöpel WPg 2006, 1005, 1017 f.).
Die Alternative zum arithmetischen Mittel liegt im geometri-
schen Mittel, bei dem die Wertpapiere zu Beginn des Unter- .
suchungszeitraumes gekauft und an dessen Ende verkauft
werden; die jeweiligen Erträge werden dabei jährlich wieder
angelegt. Dabei wird allerdings auch zu berücksichtigen sein,
dass das geometrische Mittel ebenso wie das arithmetische
Mittel zu Verzerrungen. des UnternehmenswerteS führt, wenn
Ahlägeperibde nicht gleich 1 ist (vgl. Wag-
herfJänäs/BallWieser/Tschöpet WPg 2006, 1005, 1017 f.).
Da zudem in der betriebswirtschaftlichen Fachliteratur keine
Einigkeit darüber besteht, welcher dieser beiden Mittelwerte
die Marktrisikoprämie zutreffend wiedergibt, sieht es die
Kammer unter Berücksichtigung von § 287 Abs.. 2 ZPO als
sachgerecht an, wenn der Mittelwert zwischen geometri-
schem.und arithmetischem Mittel herangezogen wird, üm den
Risikozuschlag unter Anwendung. einer Möglichkeit neben
anderen zu ermitteln, das den konkreten Risikozuschlag
trägt. Däs geometrische Mittei ist entsprechend den Berech-
nungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen bei 4,45
% anzusiedeln. Eine derartige Marktrisikoprämie steht in etwa
auch in Einklang mit dem vorn Gesetzgeber in § 203 Abs.
1 BewG festgelegten Zuschlag von 4,5 % zum Basiszinssatz.
im vereinfachten Ertragswertverfahren, wobei der Gesetzge-
ber von einem durchschnittlichen Risiko der Unternehmen
ausgehen musste.

(b) Unter BerüdksiChtigung dieses Ausgangspunktes war dann
der Risikozuschlag mit 5,5 % anzusetzen Das unterneh-
mensspezifische Risiko der Antragsgegnerin zu 1) liegt nicht
unerheblich über dem durchschnittlichen Bränchenrisiko, das
der Sachverständige unter Hinweis auf eine im Mai
2002 veröffentlichte Untersuchung mit dem Branchenbeta
von 0,98 beSchrieb. Zurr) Stichtag am 12.5.2003 war die An-
tragsgegnerin entsprechend der allgemeinen konjunkturellen
Situation aufgrund rückläufiger Investitionen im Baubereich
einem stetigen Wettbewerbs- und Konsolidierungsdruck aus-
geSetzt, der ein erhöhtes Risiko nach sich zieht. Vor allem
aber muss beachtet werden, dass,die Antragsgegnerin zu 1)
gerade auch im Vergleich mit anderen Unternehmen aus der
Baubranche einen höheren Verschuldungsgrad aufwies; dies
führt ohne jeden Zweifel ebenfalls zu einem höheren Risiko.
Aufgrund all dieser Umstände im Zusammenwirken mit dem
modifizierten CAPM als eines der Elemente zur Ermittlung
des Risikozuschlages erachtet die Kammer zum Stichtag
12.5.2003 für die Antragsgegnerin zu 1) einen Risikozuschlag
von 5,5 % für angemessen.

(3
) Der festgesetzte VVachstumsabsohlag von 0,5 % ist aus Sicht der
Kammer nicht zu beanstanden. Mit. dem Wachstumsabschlag wird
zugunsten des Aktionärs berücksichtigt, dass sich die Geldentwer-
tung bei festverzinslichen Anleihen stärker auswirkt als bei einer
Unternehmensbeteiligung. Das Unternehmen hat in der Regal die
Möglichkeit, die Geldentwertung zumindest zu einem Teil durch
Preiserhöhungen aufzufangen, während die Anleihe ohne Inflati-
onsausgleich zum Nominalwert zurüCkgezahlt. wird. Die Höhe des
festzusetzenden Abschlages ist dabei abhängig von den Umstän-
den des Einzelfalles. Massgeblich ist vor allem, ob und in welcher

36
Weise Unternehmen die erwarteten Preissteigerungen an die Kun-
den weitergeben werden können; daneben sind aber auch sonstige
prognostizierte Margen und Strukturänderungen zu berücksichtigen
(vgl. OLG Stuttgart AG 2007, 596, 599; NZG 2007; 302, 307; AG
2008, 783, 788 f.; OLG München WM 2009,, 1848, 1851 = ZIP
2009, 2339, 2342; OLG Düsseldorf WM 2009, 220, 2227). Aus-
schlaggebend ist dabei primär die individuelle Situation des Unter-
nehmens, nicht die allgemeine Entwicklung zum Bewertungsstich-
tag. An diesem Stichtag zeigten die Markteinschätzungen für die
Antragsgegnerin zu 1) ein schwieriges Marktumfeld. Ein steigender
Wettbewerbsdruck kann insbesondere dazu führen, dass Unter-
nehmen Preissteigerungen nur noch bedingt durchsetzen können.
Die Antragsgegnerin bewegte sich in einer Branche mit einem ste-
tigen Wettbewerbs- und Konsolidierungsdruck. So macht das Früh-
jahrsgutachten der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Wirtschaftswis-
senschaftlicher Forschungsinstitute des Jahres 2003 deutlich, dass
sich die Bauindustrie seit längerem in einer Schrumpfungsphase
befand und auch im Frühjahr 2003 eine Trendwende nicht in Sicht
war. Dies führt dazu, dass in der Ewigen Rente ein Wachstum an-
genommen werden kann, das unter der erwarteten Inflationsrate
Hegt. Aus der Sicht des massgeblichen Bewertungsstichtages wurde
für den Euroraum eine nachhaltige Inflationsrate in einer Grössen-
ordnung von 1 bis 2 % prognostiziert. Zudem muss bei der Festle-
gung des Wachstumsabschlages berücksichtigt werden, dass es
ausweislich des Gutachtens deS gerichtlich bestellten Sachver-
ständigen Untersuchungen gibt, die belegen, dass es deutschen
Unternehmen in der Vergangenheit nicht gelungen ist, inflationsbe-
dingte Kostensteigerung vollständig auf die Absatzpreise umzule-
gen.

Auf diese Art und Weise ergibt sich ein Ertragswert zum 12.5.2003 in
Höhe von Euro 119,4 Mio., wie der nachstehenden Aufstellung zu entneh-
men ist:
2003
Mio Euro
2004
Mio Euro
2005
Mio Euro
nachhaltig
Mio Euro
Ergebnis vor Steuern und nach Abzug
von Minderheitenantellen nach
Squeeze Out Bericht 10,8 14,2 16,4 15,3.
Korrektur Hochbau - -0,5 -0,8 . -1,1 1,1
Ergebnis vor Steuern und nach Abzug
von Minderheitenanteilen nach
Squeeze-Out Bericht 10,3 13,4 15,3 14,2
Ergebniszuschlag Spreeuwenberg 2,0 2,0 2,0 2,0
Ertragsteuem des Unternehmens -5,9 -7,0 -7,2 -6,7
Ergebnis nach Steuern und nach
Abzug von Minderheitenanteilen 6,4 8,3 10,0. 9,4

Ausschüttung . 6,4 8,3 10;0 - 9,4
Persönliche Ertragsteuern auf
den Ausschüttungsbetrag -1,1 -1,5 -1,6
Nettozufluss an den Anteilseigner 5,2 6,9 8,3 7,8
Bewertungsfähiges Ergebnis . 5,2 6,9 8,3 7,8
Banvertfaktoren 0,9581 0ss960 0,8378 13,0192
Barwerte 5,0 6,2 6,9 101,2
Ertragswert zum 12. Mai 2003 119,4

c. Zu dem so ermittelten Ertragswert in Höhe von Euro 119,4 Mb. ist der Wert
des nicht betriebsnotwendigen Vermögens einschliesslich der - Sonder-
werte, die sich insgesamt auf Euro 22,4 Mb. belaufen.
(1) Aus den oben genannten Gründen ist der Verkehrswert des Berei-
ches "Hochbau" äls nicht betriebsnotwendiges Vermögen mit Euro 11
Mb. hier anzusetzen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann
in vollem Umfang auf die obigen Ausführungen unter B. I. 2. a. (3)
verwiesen werden.
(2) Das weitere nicht betriebsnotwendige Vermögen fliesst entspre-
chend den Angaben im Übertragungsbericht und dem Bericht der
Abfindungsprüfer mit Euro 2,8 Mio. in die Unternehmensbewertung
ein. Da Einwendungen gegen den insoweit ermittelten Betrag nicht
erhoben werden, konnte dieser auch unter Beachtung des in § 12
FGG normierten Amtsermittlungsgrundsatzes zugrunde gelegt
werden.
(3)
Die sonstigen Beteiligungen konnten unter Ansetzung ,ihres Buch-
wertes mit Euro 1,6 Mio. in die Bewertung einfliessen. Diese Gesell-
schaften gehören nicht zum Konsolidierungskreis der Rheinhold &
Mahla-Gruppe und wurden dementSprechend nicht in der Pla-
nungsrechnung berücksichtigt. Dies erfolgte insofern konsequent,
weil es sich dabei im Wesentlichen um. inaktive Gesellschaften
handelt. Wenn diese mit ihrem Buchwert abzüglich latenter wirt-
schaftlicher Risiken angesetzt werden, ist dies nicht zu beanstan-
den. Hierbei kann namentlich die Wertung aus § 296 Abs. 2 HGB
einfliessen, wonach ausschliesslich Gesellschaften nicht in einen
Konzernabschluss einbezogen werden müssen, deren Einflusä auf
die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns von unter-
geordneter Bedeutung ist. Dann aber konnte der Buchwert unter
Berücksichtigung von § 287 Abs. 2 ZPO angesetzt werden, nach:

39
dem der Ansatz von Euro 1,6 Mio. nur etwas mehr als 1 % des Ge-
samtwertes ausmacht. Insoweit wäre eine weitere Bewertung als
unverhältnismässig anzusehen, zumal die Planung trotz der auch
nach Einschätzung des Sachverständigen
nicht restlos
ausreichendem Transparenz mit Ausnahme der Bewertung der
Spreeuwenberg-Gruppe als plausibel anzusehen war und gering-
fügige Abweichungen im Endergebnis die Angemessenheit nicht in
Frage stellen können..
(4) Die Verlustvorträge konnten als Sonderwert mit Euro 7 Mio. festge-
setzt werden. verwies in seinen Gutachten auf die
stichprobenartig vorgenommene Überprüfung der Behandlung der
steuerlichen Verlustvorträge und gelangte dabei zu dem Ergebnis,
dass es keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Berechnung des
steuerlichen Sonderwertes gebe.
d. Das Gericht konnte sich nach nochmaliger Überprüfung.und Würdigung
die zentralen Aussägen des Gutachtens des gerichtlich bestellten Sach-
verständigen zur Unternehmensbewertung zu Eigen 'machen.
Der Sachverständige hat seine Ergebnisse unter sorgfältiger Auswer-
tung der ihm vorliegenden GesChäftsunterlagen .und unter Zugrundele-
gung zutreffender Anknüpfungstatsachen ermittelt. An der Sachkompe-
tenz von
hat, die Kammer ebenso wenig Zweifel wie an
seiner Unvoreingenommenheit. Letzteres zeigt sich gerade daran, dass
er sich nicht scheute, Planannahmeri zu korrigieren. Von einer einseiti-
gen Orientierung an Unternehmensinteressen kann folglich keine Rede
sein. Ebenso hat er sich gerade auch in seinen Ergänzungsgutachten
und während seiner Anhörung argumentativ eingehend mit den Einwen-
dungen insbesondere der Antragsteller auseinandergesetzt und jeweils
begründet, warum diesen nichtgefolgt werden konnte.

Eine Anordnung auf Vorlage sämtlicher Planunterlagen, die dem Sach-
verständigen zur Erstattung seines Gutachtens vorlagen; war nicht ver-
anlasst. Der Sachverständige hat zum einen hinreichend deutlich ge-
macht, warum er zu diesen Ergebnissen gelangte. Zum anderen känn
nach 'dem hier anwendbaren Recht eine entsprechende Vorlagever-
pflichtung der Antragsgegnerinnen nicht angenommen werden. Wenn
nach der Verfahrensordnung keine Verpflichtung zur Vorlage von Unter-
lagen an den Sachverständigen oder das Gericht besteht (vgl. Puszkaj-
ler in: Kölner Kommentar zum SpruchG, a.a.O., Rdn. 51 zu §7), kann
dies vom Gericht nicht angeordnet werden.
Eine Korrektur des Unternehmenswertes über den BörsenkurS als
Grundlage der VVeder:mit -dung kann nicht stattfinden, wobei die Kammer
nicht abschliessend entscheiden muss, ob dieser nicht ohnehin wegen
einer bestehenden Marktenge
,
unberücksichtigt bleiben müsse: Nach
der Rechtsprechung insbesondere auch des Bundesverfassungsge-
richtS ist bei der Bemessung der Barabfindung nicht nur der nach be-
triebswirtschaftlichen Methoden zu ermittelnde Wert der quotalen Unter-
nehmensbeteiligung, sondern als Untergrenze. der Abfindung wegen der
Wertung des Eigentumsgrundrechts aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG der
;

Börsenwert zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 100, 289, 305 ff. = NJW
1999, 3769, 3771 ff. = NZG 1999, 931, 932 f. = AG 1999, 566, 568 f.
=ZIP 1999, 1436, 1441 ff, = WM 1999, 1666, 1669 ff. = DB 1999, 1693,
1695 ff. = BB 1999, 1778, 1781 f. - DAT/Altana; BVerfG WM 2007, 73 =
ZIP 2007, 175, 176 = AG 2007, 119 f.; BGH NJW 2010, 2657, 2658 =
WM 2010, 1471, 1473 = ZIP 2010, 1487, 1488 f. = AG 2010, 629, 630 =
NZG 2010, 939, 940 f. = DB 2010, 1693, 1694 f. = BB 2010, 1941, 1942
= Der Konzern 2010, 499, 501 - Stollwerck; OLG München AG 2007,
246, 247; Hüffer; AktG, a.a.O., Rdn. 5 zu § 327 b und Rdn. 24 c zu §
305; Schnorbus in: Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., Rdn. 3 zu § 327 b;
Habersack in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht,
a.a.O., Rdn. 9 zu § 327 b; Simon/LeVerkus in: Simon, SpruchG, 1. Aufl.,

Anh § 11 Rdn. 197 f.; Meilicke in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarkt-
recht, 3. Aufl., Rdn. 36 zu § 305 AktG).
Der Börsenkurs übersteigt vorliegend den ErtragsWert nicht, weil hin-
sichtlich des zu ermittelnden Referenzzeitraums auf einen Zeitraum von
drei Monaten vor der Bekanntgabe der Strukturmassnahme abzustellen
ist. Der BGH hat seine früher vertretene Auffassung, wonach beim Refe-
renzzeitraum auf eine Zeitspanne von drei Monaten vor dem Bewer-
tungsstichtäg abzustellen sei (vgl. BGHZ 147, 108, 118 ff. = AG 2001,
417, 419 f. = NJW 2001, 2080, 2082 f. = NZG 2001, 603, 605 f. = WM.
2001, 856, 859 = ZIP 2001, 734, 737 = DB 2001, 969, 971 f. = BB 2001,.
1053, 1056 = JR 2002; '13, 15 - DAT/Altana; ebenso OLG Hamburg
NZG 2003, 89, 90 = AG 2003,. 583; OLG Stuttgart ZIP 2004, 712, 713 =
AG 2004, 43, 44 - Vereinigte Filzfabriken) mittlerweile aufgegeben und
sich der mehrheitlich in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Lite-
ratur vertretenen AuffaSsung zum Beginn des Referenzzeitraumes an-
geschlossen: Abzustellen ist daher auf einen Zeitraum von drei Monaten
vor der Bekanntgabe der Strukturmassnahme an die Kapitalrnarktöffent-
lichkeit (vgl vgl. BGH NJW 2010, 2657, 2658 ff. = WM 2010,1471, 1472.
ff. = ZIP 2010, 1487, 1488 f. = AG 2010, 629, 630 ff. = NZG 2010, 939,
941 ff. = DB 2010,1693, 1694 f. BB 2010, 1941, 1942 ff. = Der Kon-
zern 2010, 499, 501 ff. Stollwerck; OLG Stuttgart ZIP 2007, 530, 532
ff. = AG 2007, 209, 210 ff. = NZG 2007, 302, 304 ff. - DaimlerChrysler;
2010, 274, 277 .ff.; OLG Düsseldorf ZIP 2009, 2055, 2056 ff.' = WM
2009, 2271, 2272 ff.; Der Konzern 2010, 519., 522; OLG Frankfurt NZG
2010, 664; Tonner in: Festschrift Karsten Schmidt, 2009, S. 1581; 1597
ff.). In diesem Zeitraum lag der gewichtete Durchschnittskurs nach den
Erkenntnissen des Sachverständigen bei Euro 13,01 und damit deutlich. un-
ter dem als angemessen festzusetzenden Wert von Euro 15,75 je Aktie.
Doch selbst nach der früher - auch von dieser Kammer - vertretenen
Auffassung, wonach auf den'Stichtag der Hauptversammlung abzustel-
len sei, bleibt der Börsenkurs mit Euro 14,75 je Aktie unter dem hier als an-

gemessen ermittelten Wert. Abgesehen davon kann nicht davon ausge-
gangen werden, dass zwischen der Bekanntgabe der Strukturmassnah-
me und der Hauptversammlung ein längerer Zeitraum liegen würde, der
zu einer eigenständigen Bewertung der Börsenkursentwicklung zwingen
würde. Die Bekanntmachung erfolgte am 9.1.2003, mithin nahezu auf
den Tag genau vier Monate vor der Hauptversammlung. Mit Blick auf
das Erfordernis der Erstellung des Übertragungsberichts sowie des Be-
richts des gerichtlich bestellten Abfindungsprüfers und dem dabei erfor-
derlichen Zeitaufwand und den weiteren Vorgaben zur Einberufung der
Hauptversammlung durch das Aktienrecht kann von einer längeren
Zeitdauer keinesfalls ausgegangen werden..
3. Die Entscheidung über die Zinsen hat ihre Grundlage in § 327 b Abs. 2 1.
Hs. AktG.
a. Die Verzinsung beginnt dabei mit der Bekanntmachung der Eintragung
des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister, wobei auf den
Zeitpunkt der ersten Bekanntmachung abzustellen ist, die hier am
30.6.2003 in der Süddeutschen Zeitung erfolgte. Die Zinspflicht beginnt
somit mit Ablauf des Tages,_ an dem die Bekanntmachung vorgenom-
men wurde .(vgl. Sirighof Spindler/Stilz, AktG, a.a.O.,, Rdn. 11 zu §
320 b), mithin am 1.7.2003.
b. Hinsichtlich der Höhe des Zinssaties bleibt es für die Zeit vor deni In-
krafttreten des ARUG aufgrund der Regelung in Artikel 2 § 20 des Ge-
setzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz bei
dem bisherigen Zinssatz von 2 Prozentpunkten Ober dem Basiszinssatz.
Ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechte-
richtlinie gilt der Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem- jeweiligen
Basiszinssatz (vgl. Paulsen in; Münchener KoMmentar zum Aktienge-
setz, 3. Aufl., Rdn. 146 zu § 305).

Verfassungsrechtliche Bedenken, dass die Verzinsung erst ab dem Tag
der Bekanntmachung und nicht des Beschlusses der Hauptversamm-
lung erfolgt, sind nicht erkennbar, weil dem Aktionär bis zum Wirksam-
werden des Squeeze out die vollen Aktionärsrechte zustehen (vgl. OLG
Stuttgart ZIP 2006, 27, 30 = AG 2006, 340, 343 = WM 2006, 292, 296;
Hüffer, AktG, 9. Aufl., Rdn. 26 zu §-305).
II.
Soweit sich, die Anträge gegen die 'Antragsgegnerin zu 1) reiten, sind sie zwar
zulässig, jedoch nicht begründet; weil die Antragsgegnerin als betroffene Gesell-
schaft nicht die richtige Anftagsgegnerin in einem Spruchverfahren ist, in dem es
um die Angemessenheit der Barabfindung nach einem Squeeze out geht. Zwar
wird in der Literatur die Auffassung vertreten, der Antrag müsse sich nur gegen die
Gesellschaft und damit hier gegen
.
die Antragsgegnerin zu 1) richten (vgl. Hüffer,
AktG, 6. Aufl., Rdn. 5 zu § 327. a), wobei zur Begründung auf die Parallele zu §
320 b AktG verwiesen wird. Teilweise wird auch die Auffassung vertreten, der An-
trag müsse sich gegen die Gesellschaft und den Hauptaktionär richten, was mit
dem in § 327 f Abs. 2 Satz 3 AktG a.F. enthaltenen Hinweis auf die Regelung in
§§ 304, 305 AktG a.F. begründet wird, wonach das Gericht beide Teile des Unter-
nehmensvertrages zu hören hat (so HeideliLochner in: Heidel, Aktienrecht, 1.
Aufl., Rdn. 6 zu § 327 f). Diebesseren Gründe sprechen zur Überzeugung der
Kammer allerdings für die wohl überwiegend vertretene Auffassung; wonach aus-
schliesslich der Hauptaktionär Antragsgegner im Spruchverfahren sein kann. Bis
zum Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes war gesetzlich nicht ausdrücklich
geregelt, gegen wen sich das Verfahren richtete. Entscheidend muss in dem strei-
' tigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit indes sein, dass sich der Antrag
gegen den Schuldner der Ausgleichsforderung zu richten hat - dies ist ausschliess-
lich der Hauptaktionär und nicht die Gesellschaft (vgl. OLG Stuttgart AG 2010,
758, 760; Krieger BB 2002, 53, 57). Die Kambier setzt sich damit auch nicht in

Widerspruch zu ihrem Beschluss, wonach die-Wahl des falschen Antragsgegners
die Unzulässigkeit zur Folge hat (vgl. LG München 1 ZIP 2010, 1995, 1996 = Der
Konzern 2010, 251, 252), weil diese Entscheidung unter der Geltung des Spruch-
verfahrensgesetzes erfolgte, däs ausdrücklich regelt, dass der Antrag auch die
Bezeichnung des Antragsgegners enthalten muss.
IIL
1,
a.
Die Entscheidung über die Gerichtskosten beruht auf §§ 327 f Abs. 2
Satz 2, 306 Abs. 7 Sat 7 AktG a.F., wobei die Kostentragungspfticht
den Hauptaktionär als Begünstigten, nicht aber die Gesellschaft selbst
treffen kann (vgl. Heidel/Lochner in: [-leidet, Aktienrecht, Rdn. 9
zu § 327 f; Ehricke/Roth DStR 2001, 1120, 1.127; Grunewald ZIP 2002,
18, 20). Da die Anträge Erfolg hatten, ist, eine abweichende Billigkeits-
entscheidung nach §§ 327 f Abs. 2 Satz 2, 306 Abs. 7 Satz 8 AktG a.F.
nicht veranlasst.
b. Die aussergerichtlichen . Kosten sind aufgrurid von § 13 a Abs. 1 FGG
aus denselben Gründen wie die Gerichtskosten der Antragsgegnerin zu
2) aufzuerlegen. Da das Verfahren zur Festsetzung einer. höheren Bar-
abfindung führte als im Beschluss der Hauptversammlung vorgesehen,
entspricht es der Billigkeit, dass die Antragsgegnerin zu 2) die ausserge-
richtlichen Kosten der Antragsteller zu tragen hat. Eine Verpflichtung der
Antragsteller, die aussergerichtlichen kosten der Antragsgegnerin zu 1)
zu übernehmen, lässt sich der Vorschrift des § 13 a Abs. 1 FGG nicht
entnehmen. Dabei muss insbesondere berücksichtigt werden, dass -
wie oben ausgeführt - umstritten ist, gegen wen sich ein Antrag in ei-
nem SpruchstellenVerfahren, das einen Squeeze out zum Gegenstand
hat, vor dem Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes richten muss-
te. Bei einer nicht eindeutig geklärten Rechtslage kann dann aber -

ausgehend von den Grundgedanken der Kostenregelungen im Spruch-
verfahren vor dem Inkrafttreten des 'Spruchverfahrensgesetzes - nicht
angenommen werden, die Antragsteller seien der Antragsgegnerin zu 1)
zum Ersatz ihrer aussergerichtlichen Kosten verpflichtet.
2. Die Festsetzung des Geschäftswertes für das Verfahren resultiert aus §§
327 f Abs. '2 Satz 2,. 306 Abs. 1 Satz 5 und Satz 6 AktG a.F., 30 Abs. 1
KostO. Ausschlaggebend ist dabei die Differenz zwischen dem gerichtlich
festgelegten erhöhten Abfindungsbetraj und der vorgesehenen Barabfin-
dung, multipliziert mit der Anzahl der Aktien, die sich im Eigentum der aus-
geschlossenen Minderheitsaktionäre befanden. Die Erhöhung pro Aktie be-
läuft sich auf Euro 2,75; dieser Betrag ist mit der Zahl der ausgeschlossenen
Aktien zu multiplizieren, mithin mit 116.515, woraus dann der Geschäfts-
wert errechnet wird,
3. Die Entscheidung über die Vergütung des gemeinsamen Vertreters der nicht
als Antragsteller am Verfahren beteiligten ehemaligen Aktionäre sowie die
Verpflichtung der Antragsgegnerin zu 2) zur Tragung dieser Vergütung sowie
seiner Auslagen beruht auf §§ 327 f Abs. 2 Satz 3, 306 Abs. 4 Satz 6 AktG
a.F.. Ausschlaggebend für die Höhe ist dabei die Gesamtleistung des Ge-
meinsamen Vertreters, nachdem das Gericht im Rahmen der Anwendung
von §§ 327 f Abs. 2 Satz 3, 306 Abs. 4 Satz 6 AktG a.F. nicht an irgendwel-
che Wertvorschriften gebunden ist. Bei der Bemessung der Vergütung sind
der Umfang, der Verantwortung, die geleistete Arbeit sowie die. Schwierigkeit,
'die Dauer des Verfahrens sowie die Verwertung besonderer Kenntnisse zu
berücksichtigen. Vorliegend war eine erhebliche Zahl von komplexen Bewer-
tungsfragen zu beurteilen, was mehrere Sachverständigengutachten und die
Anhörung der gerichtlich bestellten Sachverständigen erforderlich machte.
Zudem nahm das Verfahren auch eine erhebliche Zeit von fast acht Jahren
vom Eingang bis zum Abschluss in erster Instanz in Anspruch. Angesichts.