RSE Grundbesitz und Beteiligungs-AG - 2010-01-12 - LG-Beschluss - Squeeze-out

3-05 0 72/09
LANDGERICHT FRANKFURT AÜ MAIN
BESCHLUSS
In dem Spruchverfahren
betreffend die Angemessenheit der Abfindung der ausgeschlossenen inderheitsaktionäre der
RSE AG

gegen
hat die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht
und die Handelsrichter und
nach mündlicher Verhandlung vom 12.1.2010
am 12.1.2010 beschlossen:
Der angemessene Abfindungsbetrag gem. §§ 327a ff AktG aufgrund des in der
Hauptversammlung vom 20.12.2007 der RSE AG, Eschborn, beschlossenen Ausschlusses der
Minderheitsaktionäre gegen wird auf
EUR 10,02
je Stückaktie der RSE AG festgesetzt.

zr
n
Diese Abfindung ist seit dem 30.03.2009 bis 31.08.2009 mit jährlich ei von Hundert über
dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB und seit dem 1.9.2009 it 5 Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.
Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens, die Vergütung des Vertreter
Aktionäre sowie ihre aussergerichtlichen Kosten hat die Antragsgene
der aussenstehenden
in zu tragen.
Eine Erstattung der aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller findetinicht statt.
tri Der Geschäftswert für die Gerichtskosten und der Wert für die Vergü g des Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre werden auf insgesamt EUR 672.598,16 fe tzesetzt.

7
Gründe
I.
Die RSE AG war eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Fi
Grundkapital im Jahre 2007 in Höhe von EUR 40.222.755 in eine gle
nennwertloser, auf den Inhaber lautende Stückaktien eingeteilt war. S:
gegenwärtig Immobilienobjekte in der Bundesrepublik Deutschland.
Am 20. Dezember 2007 hatte die ausserordentliche Hauptversammlun
§§ 327 ff. AktG auf Antrag der Antragsgegnerin den Ausschluss der
gegen eine Abfindung von 6,25 EUR beschlossen. Frühere Hauptaktie
die WCM AG.

ankfurt am Main, deren
'ehe Anzahl,
e hält und verwaltet
der Beklagten gemäss
inderheitsaktionäre
närin der RSE AG war

Nach Durchführung eines Freigabeverfahrens vor dem Landgericht F ankfurt am Main zum
Az. 3-05 0 250/08 - in dem die Kammer mit Beschluss vom 11.11.20 8 die Freigabe erklärt
und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 16. .2009 - 5 W 38/08 -
die Beschwerden zurückgewiesen hatte, wurde der Ausschluss der Mi derheitsaktionäre gern.
§ 327a AktG am 26.3.2009 in das Handelsregister eingetragen und an 30.3.2009 bekannt
gemacht.
Nach Angaben der Antragsgegnerin waren zu diesem Zeitpunkt 178.41 08 Aktien von
Minderheitsaktionären der RSE AG von dem Ausschluss betroffen.
Dem Ausschlussverlangen waren etappenweise Erwerbsvorgänge vo
unmittelbar oder mittelbar durch die Antragsgegnerin vorausgegange
Am 17.4.2007 schlossen die RSE AG, die KWAG (Klöckner-Werke
WCM KG und die HSH Nordbank eine Vereinbarung, in der festgest
17.1.2007 die auflösende Bedingung, der Eintritt des Verwertungsfall
sei. Vorsorglich einigten sich die Beteiligten dieser Vereinbarung auc
Eigentümerstellung der WCM AG an den übertragenen Aktien der R
Am 5.7.2007 erwarb die Antragsgegnerin auf Grundlage eines mit d
der WCM AG am 17.4.2007 geschlossenen Aktienkauf- und Übertrat
seinerseits auf einem Vorvertrag vom 8.3.2007 basierte, 28.428.363
dies entsprach einem Anteil an deren Grundkapital von rund 70,68 %
Gegenleistung war ein Kaufpreis von EUR 0,23 je Aktie. Der Börse
am 8.3.2007 EUR 5,20 (Schlusskurs Börse Frankfurt) und am 17.4.21

gewichtete durchschnittliche Aktienkurs der RSE belief sich im Drei_
Anteilen an der BRSE
G), die WCM AG, die
llt wurde, dass am
, jeweils eingetreten
auf die
E, bzw. der KWAG.
m Insolvenz -verwalter
gsvertrages, der
"ckaktien der RSE,
Vertraglich vereinbarte
urs der RSE AG betrug
07 EUR 8,20. Der
onatszeitraum vom

8
I
n
19.1.2007 bis zum 18.4.2007 auf EUR 6,25. Ein Bewertungsgutachte der Anteile wurde
seitens des Insolvenzverwalters nicht eingeholt. Ein Bieterverfahren f d vor dem Verkauf
des Aktienpaketes nicht statt.
Ebenfalls am 5.7.2007 erwarb die Antragsgegnerin rund 78,63 % des
KWAG, die ihrerseits 10.709.821 Stückaktien der RSE AG hielt, dies
am Grundkapital von 26,62 %, besass. Bereits vor Abschluss der Aktie

Übertragungsverträge vom 5.7.2007 hatte die Antragsgegnerin rund 4
KWAG zu Eigentum erworben. Weitere 2,57 % der Aktien der KWA
Antragsgegnerin im Rahmen eines vom 30.4.2007 bis zum 30.6.2007
Pflichtangebots an die aussenstehenden Aktionäre der KWAG zu Eige
Darüber hinaus hielt die Muttergesellschaft der Antragsgegnerin,
am 4.10.2007 - dem Zeitpunkt analem die Antragsgegnerin der RSE
§ 327a Abs. 1 AktG über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre m:
Stückaktien der RSE AG, was einem Anteil am Grundkapital von 2,2
Angesichts des Erwerbs einer Kontrollmehrheit der Aktien der RSE AG hatte die
rundkapitals der
entspricht einem Anteil
nkauf- und
37 % der Anteile der
erwarb die
laufenden
tum.
jedenfalls
G ihr Verlangen nach
tteilte - 906.163
% entsprach.
Antragsgegnerin gemeinsam mit ihrer Muttergesellschaft
bei der BaFin beantragt, gemäss § 37 WpÜG von den Pflichten des §
Pflichtangebots) befreit zu werden. Mit Bescheid vom 26.9.2007 hatt
Antragsgegnerin und deren Muttergesellschaft von den Verpflichtung
befreit. Die Befreiung wurde mit Nebenbestimmungen versehen, wel
Durchführung eines Squeeze-outs und die Zahlung einer Gegenleis
mindestens EUR 11,66 je Aktie im Rahmen des Ausschlussverfahren
isoliertem Widerspruch vom 26.10.2007 durch die Antragsgegnerin
gegen die Nebenbestimmungen hob die BaFin mit Bescheid vom 5.1
Nebenbestimmungen auf und versah den Dispens nunmehr mit prima
Sanierung der Zielgesellschaft durch die Erwerberin dienenden Nebe
Auflage der Zahlung einer Mindestgegenleistung enthielt der inzwisc
erwachsene Bescheid seitdem nicht mehr.
am 25.5.2007
5 WpÜG (Abgabe eines
die BaFin die
n aus § 35 WpÜG
he die zeitnahe
g in Höhe von
sichern sollten. Nach
d
.2007 die
auf die Sicherung der
bestimmungen neu. Die
en in Bestandskraft
Bereits am 4.10.2007 hatte die Antragsgegnerin, welche zu diesem Z itpunkt nach ihrer
Rechtsauffassung mittelbar oder unmittelbar 97,30 % des Grundkapit 1 der Beklagten hielt,
deren Vorstand aufgefordert, einen Squeeze Out gemäss den §§ 327a . AktG durchzuführen.

agten vom Vortage,
zum
t
sgegnerin festgelegten
abfindung im Sinne
Mit Beschluss vom 5.10.2007 hatte die Kammer auf Antrag der Bekl
Az. 3-05 0 251/07 zum Prüfer der Angemessenheit des von der Antra
Barabfindungsbetrages bestellt. Zur Feststellung der angemessenen B
von § 327b Abs. 1 AktG hatte die Antragsgegnerin
mit der Erstellun
Beklagten beauftragt. Auf Grundlage der Unternehmensbewertung se
Antragsgegnerin die den Minderheitsaktionären zu gewährende Bara
je Aktie der Beklagten fest, welche dem Drei-Monats-Durchschnittsk
Zeitraum vom 19.1.2007 bis zum 18.4.2007 entspricht, da dies über d
Ertragswert der RSE AG von EUR 0,99 lag. Wegen der Einzelheiten
gereichten Übertragsbericht vom 7.11.2007 verwiesen.
befand in ihrem Prüfungsbericht von
Barabfindung für angemessen. Wegen der Einzelheiten wird auf den
Prüfbericht Bezug genommen.
einer Bewertung der
ens legte die
indung auf EUR 6,25
rs der Beklagten im
m ermittelten
*rd auf den zu der Akte
8.11.2007 die Höhe der
u der Akte gereichten
Der gewichtete durchschnittliche Börsenkurs betrug zum Zeitpunkt d4r Hauptversammlung
am 20.12.2007 EUR 11,16 und 4.10.2007 EUR 10,02.
Im vorliegenden Verfahren begehren die Antragsteller und der Vertre
Aktionäre eine Erhöhung der Abfindung von EUR 6,25. Sie halten di
unangemessen, weil der durchschnittliche Börsenkurs im Zeitraum v 01
Hauptversammlung und auch der zum Zeitpunkt des Verlangens eben
ermittelter Ertragwert darüber lägen. Einige Antragsteller machen u.
der Ertragswert sei nicht zutreffend ermittelt worden. Die Planung sei
hinsichtlich der Ertragssteuern falsch; das Finanzergebnis nicht nach
Körperschaftssteuerguthaben sei nicht erkennbar, es werde ein zu ho
angesetzt, der Sondewert Parkhaus sei nicht eigenständig geprüft wor
Verkehrswerte der Immobilien seien zu niedrig angesetzt worden. Sc
gegen Vorstand und Aufsichtsrat der RSE AG seien nicht berücksicht
Ansprüche gegen die WCM AG von insgesamt 301,9 Mio. EUR sein
Realisierbarkeit mit 17,5 Mio. EUR zu niedrig angesetzt. Weiter we
Antragsteller gegen die verwendeten Parameter des Kapitalisierungsz
4,604 % und die Marktrisikoprämie mit 5,0 % seien zu hoch. der Bet
er der aussenstehenden
Festsetzung für
drei Monaten vor der
o ein zutreffend
. weiter geltend, auch
zu pessimistisch und
llziehbar, ein
Ausschüttungsquote
en und die
adenseratzansprüche
gt worden und die
n hinsichtlich ihrer
en sich die
nses. Der Basiszins mit
-Faktor von 0,432 -

10
0,479 sei - auch wegen Verwendung einer peer-group - nicht sachger
Wachstumsabschlag mit 1,5 % sei zu niedrig angesetzt worden. Der
im Bestellungsbeschluss nicht nachgekommen, der Prüfbericht sei
Jedenfalls müsse die Abfindung den Betrag des Börsenkurses erreich
Kontrollerwerbs am 12.3.2007 EUR 9,48 betragen habe.
Es habe einliquidationswert ermittelt werden müssen.
Wegen des weiteren Vorbringens der Antragsteller und des Vertreters
Aktionäre wird auf die Antragsschriften und die ergänzenden Schrifts
Stellungnahme des als Vertreters der aussenstehenden Aktionäre vom
d. A.) Bezug genommen.
cht und zu hoch. Der
rüfer sei den Auflagen
eichend.
n. den im Rahmen des
der aussenstehenden
'tze sowie die
0.10.2009 (B1. 1200 ff
Die Antragsgegnerin ist diesen Bewertungsrügen entgegen getreten.
Ertragsprognosen ebenso wenig zu beanstanden wie die Ansätze zum
Kapitalisierungszinssatz. Bei der RSE AG handle es sich um ein Sani
die BaFin die Auflage aufgehoben habe. In keinen Fall könne bei die
Anteilswert, der auf dem Ertragswert der RSE AG beruhe, über den
dem Börsenkurs zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Absicht eines A
Minderheitsaktionäre liegen. Zudem seien die Angriffe gegen die E
zutreffend. Die verwendeten Kapitalisierungszinsen seien sachgerech
zutreffend, wie auch die tatsächliche Entwicklung seitdem gezeigt ha
gewesen sei. Die Ausschüttungsquote entspreche der durchschnittlich
peer-group Unernehmen. Sonderwerte seien zutreffen berücksichtigt
gegen WCM sei aus damaliger Sicht zutreffend nur mit EUR 17,5 Mi
dürften sogar nur ca. 6,6 Mio. EUR der RSE AG aus diesen Ansprüc
Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand der RSE AG hätten kei
auf Erfolg. Der Bericht des sachverständigen Prüfers sei nicht zu be
Der lediglich zur Plausibilisierung ermittelte überschlägige Liquidati
dem Ertragswert. Die Ermittlung des Substanzwertes sei zutreffend
zudem zu erwarten, dass dieser nicht wesentlich vom Ertragswert ode
abweichen würde. Die Abfindung sei entsprechend der Rechtsprech
Bundesverfassungsgerichts zum Börsenkurs erfolgt, da der ermittelte
Stichtag darunter gelegen habe. Es sei auch sachgerecht auf den gewi
Börsenkurs von 3 Monaten vor Bekanntgabe der Massnahme abzustel
s seien die
rungsfall, weswegen
er Situation ein
bfindungsbetrag nach
sschlusses der
gswertermittlung nicht
. Die Planung sei
e, die eher negativer
n Ausschüttung der
orden. Der Anspruch
. angesetzt, derzeit
en zufliessen.
e hinreichend Aussicht
standen,
nswert liege noch unter
erlassen worden. Es sei
Liquidationswert
g des
rtragswert zum
hten durchschnittlichen
en.

Vorerwerbspreise seien nicht zu berücksichtigen. Auch der Betrag vo EUR 11,66, den die
BaFin zunächst im Wege der Nebenbestimmung für die Befreiung vo n Pflichtangebot
festgesetzt habe, sei nicht für die Ermittlung des angemessen Abfinde: gsbetrags
heranzuziehen. Dies betreffe ein anderes Verfahren und sei zudem au gehoben worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Antragserwiderun2 vonii 28.9.2009 (B1. 1113 ff
d. A.) sowie die ergänzenden Schriftsätze Bezug genommen.
II.
Alle Anträge sind zulässig.
Alle Antragsteller haben durch Vorlage einer entsprechenden Bankbe cheinigung
nachgewiesen, dass sie zum Zeitpunkt der Eintragung des Ausschluss s der
Minderheitsaktionäre in das Handelsregister am 26.3.2009 Aktionär d r RSE AG war.
Die Anträge sind aus dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang be
Die angemessene Barabfindung (§ 327b Abs.1 AktG) muss die Verhä
im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung über de
berücksichtigen.
Angemessen ist eine Abfindung, die dem ausscheidenden Aktionär ei
dafür verschafft, was seine Beteiligung an dem arbeitenden Unterneht
dem vollen Wert seiner Beteiligung entspricht (BVerfGE 14, 263 [28
BVerfGE 100, 289 [304] = NJW 1999, 3769; BGH, NJW 2003, 3272
AG 2003, 627 [628]; BayObLG, NJW-RR 1996, 1125).
gründet.
ltnisse der Gesellschaft
Vertrag
ie volle Entschädigung
en wert ist, die also
] = NJW 1962, 1667;
=NZG 2003, 1017 =
Eine rechtlich vorgeschriebene Methode für die Bewertung von Untei
Der Wert eines Unternehmens lässt sich aus dem Nutzen ableiten, der
insbesondere aufgrund seiner zum Bewertungsstichtag vorhandenen
seiner huiovationskraft, seiner Produkte und Stellung am Markt, seine
sowie seines Managements zukünftig unter Aufrechterhaltune der Un
erbringen kann.
nehmen gibt es nicht.
das Unternehmen
iateriellen Substanz,
r inneren Organisation
emehmenssubstanz

12
Das von der Antragsgegnerin beauftragte Wirtschaftsprüfungsunterne
gerichtlich bestellte Prüfer haben zunächst bei der Ermittlung des Unt
Literatur und Rechtsprechung überwiegend gebilligte Ertragswertme
entspricht der nahezu durchgängigen Praxis der Gerichte im Spruchve
Bewertungsmethode zur Ermittlung der angemessenen Abfindung ist
nicht vorgeschrieben (vgl. OLG München AG 2007, 411; Kammerbe
3-05 0 57/06 - NZG 2009, 553 = WM 2009, 1607; Riegger in Köl
zu § 11 Rn. 4) wobei der so ermittelte Anteilswert gegebenenfalls ein
Börsenkurses bedarf (vgl. BVerfGE 100, 289 [307] = NJW 1999, 376
Methode bestimmt sich der Unternehmenswert primär nach dem Ertr
betriebsnotwendigen Vermögens; er wird ergänzt durch eine gesonde
betriebsnotwendigen (neutralen) Vermögens, das regelmässig mit dem
angesetzt wird (BayObLGZ 1998, 231 [235]). Der Ertragswert berec
mit dem Kapitalisierungszinssatz abgezinste Barwert der den Unterne
en und der
rnehmenswerts den in
ode angewendet. Dies
fahren. Eine bestimmte
llerdings rechtlich
chluss vom 13.3.2009 -
mm SpruchG Anhang
r Korrektur anhand des
). Nach dieser
gswert des
e Bewertung des nicht
Liquidationswert
et sich danach als der
enseignern künftig
zufliessenden finanziellen Überschüsse, die aus den künftigen Ertrags' berschüssen des
betriebsnotwendigen Vermögens abgeleitet werden. Die zu kapitalisi renden Nettozuflüsse
sind bei gesellschaftsrechtlichen und vertraglichen Bewertungsanläss n (nach den
Empfehlungen des IDW) unter Berücksichtigung der Ertragsteuern d s Unternehmens und der
aufgrund des Eigentums am Unternehmen entstehenden Ertragsteue der
Unternehmenseigner zu ermitteln. Bezüglich der Ausschüttung der e arteten Überschüsse an
die Aktionäre ist sowohl die Finanzierung der Ausschüttungen als au die Erhaltung der
Ertrag bringenden Substanz zu beachten.
1 ml Unternehmenswerte sind zeitpunktbezogen. Der Tag der Hauptvers
ung ist der gesetzlich
bestimmte Bewertungsstichtag. Im Fall der RSE AG ist dies der 20.1 .2007.
Mit dem Bewertungsstichtag wird zum einen festgelegt, ab welchem eitpunkt finanzielle
Überschüsse den künftigen Eigentümern zuzurechnen sind. Die erwai teten Auswirkungen von
Investitionen und Desinvestitionen sind dabei insoweit zu berücksich igen, als hierfiir am
Bewertungsstichtag konkrete Schritte eingeleitet, bzw. sichere Anhalt 3punkte hätten
erkennbar sein können ("Wurzeltheorie", BGH, 17.1.1973, DB 1973, S. 563 ff.). Spätere
Entwicklungen sind daher nur zu berücksichtigen, soweit sie zum Sti htag im Kern bereits
angelegt waren (OLG Stuttgart NZG 2007, 112; BayObLG NZG 200 , 1137, 1138, je m. w.
Nachw.).

13
Damit hängen die Erwartungen über die künftigen finanziellen Übers hüsse sowohl des
Bewertungsobjekts als auch der Alternativinvestition vom Umfang de im Zeitablauf
zufliessenden Informationen ab. Bei Auseinanderfallen von Bewertun sstichtag und Zeitpunkt
der Durchführung der Bewertung ist daher nur der Informationsstand u berücksichtigen, der
bei angemessener Sorgfalt zum Bewertungsstichtag hätte erlangt wer en können.
Der Ertragswert aufgrund der Erwartungen der künftigen finanziellen !Überschüsse wurde hier
mit EUR 0,99 ermittelt.
Nicht betriebsnotwendiges Vermögen ist im Rahmen der Unternehme Bewertung
grundsätzlich gesondert zu bewerten und dem Ertragswert hinzuzufüg n. Es umfasst solche
Vermögensgegenstände, die frei veräussert werden können. ohne dass avon der eigentliche
Unternehmenszweck berührt wird.
it Die Kammer sieht keine Veranlassung ein gerichtliches Gutachten z Ertragwert
einzuholen, da nicht zu erwarten steht, dass hier die festgesetzte Abfi dung aufgrund des
Börsenkurses überschritten würde.
Im Rahmen der Tatsachenfeststellung zur Unternehmensbewertung i 1 Spruchverfahren sind
die in die Zukunft gerichteten Planungen der Unternehmen und die d auf aufbauenden
Prognosen ihrer Erträge nur eingeschränkt überprüfbar. Sie sind in er er Linie ein Ergebnis
der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäfts
g
verantwortlichen Personen. Diese Entscheidungen haben auf zutreffe den Informationen und
daran orientierten, realistischen Annahmen aufzubauen; sie dürfen zu4em nicht in sich
widersprüchlich sein. Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundla: vernünftigerweise
annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durc andere - letztlich
ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts ersetzt werden (0 G Stuttgart AG 2007,
596, 597 f; AG 2007, 705, 706; NZG 2007, 112, 114; AG 2006, 420, 25).
Zu berücksichtigen ist weiter bei der Bewertung zudem, dass sie nach ihren zu Grunde
liegenden Erkenntnismöglichkeiten nicht in der Lage sein kann, math' matisch einen exakten
oder "wahren" Unternehmenswert am Stichtag festzustellen.
Nachdem auch das Ergebnis auf Grund der verschiedenen Ungenauig eiten und subjektiver
Einschätzungen der Bewerter (vgl. hierzu im Einzelnen Kammerbesc uss v. 13.3.2009 - 3-
05 0 57/06 - a.a.O.) letztlich nur eine Schätzung des Unternehmens erts darstellt, müssen es
die Verfahrensbeteiligten hinnehmen, dass eine Bandbreite von unter chiedlichen Werten als

14
angemessene Abfindung existiert (vgl. OLG Stuttgart ZIP 2004, 712/
2006, 41/43) und das erkennende Gericht unter Berücksichtigung alle
Umstände (vgl. BGH NJW-RR 2002, 166/167) hieraus einen Wert fes
14; BayObLG AG
massgeblichen
setzt.
denen sich die
ch der
zu bedienen, soweit
eit zu umstrittenen
idet das Gericht über
mässem Ermessen; hier
ass jede Bewertung
m § 738 BGB als
- und keine
d Dauer des
liegen müssen (OLG
rfahren nach
PO auch auf sonstige
Bei der Feststellung und Bewertung der erforderlichen Tatsachen, aus
Angemessenheit der Abfindung ergibt, hat sich das Gericht der ihm n
Verfahrensordnung zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeite
das nach den Umständen des zu entscheidenden Falles geboten ist. So
Bewertungsfaktoren Tatsachenfeststellungen erforderlich sind, entsch
Notwendigkeit, Art und Umfang einer Beweisaufnahme nach pflichtg
ist ausserdem § 287 Abs. 2 ZPO auch im Hinblick darauf anwendbar,
naturgemäss eine mit Unsicherheiten behaftete. Schätzung - wobei zud
Grundnorm der Unternehmensbewertung selbst von Schätzung sprich
punktgenaue Messung sein kann und dass deshalb Aufwand, Kosten
Verfahrens in einem angemessenen Verhältnis zum Erkenntnisgewi
Stuttgart AG 2006, 423 m. w. Nachw.). Das Gericht kann im Spruchv
pflichtgemässem Ermessen und insb. nach Massgabe des § 287 Abs. 2
Erkenntnismöglichkeiten zurückgreifen.
Der Prüfungsbericht des gerichtlich bestellten Prüfers ist zunächst gru
ausreichend, über die entscheidungserheblichen Bewertungsfragen zu
Ertragswert i. e. S. zu schätzen (§ 287 Abs. 2 ZPO.
Der Schutz der Minderheitsaktionäre erfordert es nicht, im Spruchve
neben dem gerichtlich bestellen Prüfer einen weiteren Sachverständig
Einschaltung eines vom Gericht bestellten Prüfers soll dem präventiv
Anteilseigner dienen, indem der Übertragungsbericht einer sachkundi
Plausibilitätskontrolle unterworfen wird. Gerade die Angemessenheit
präventiven Aktionärsschutzes. Das Gutachten des Prüfers kann desh.
Verfahren berücksichtigt werden (OLG Düsseldorf, NZG 2000, 1079
Übrigen haftet der Prüfei nach §§ 327c Abs. 2, 293d Abs. 2 AktG a
Anteilsinhabern. Dass seine Prüfung regelmässig gleichzeitig mit dem
Übertragungsberichts erfolgt, ändert nichts daran, dass es sich um ein
handelt, und begründet für sich genommen auch keine Zweifel an der
Unvoreingenommenheit des vom Gericht bestellten Prüfers (vgl. OL1
ndsätzlich geeignet und
befmden und den
unabhängige Prüfung
nparteilichkeit und
München, Beschluss
Aren in der Regel
n heranzuziehen. Die
n Schutz der
en
er Abfindung dieses
Ib im gerichtlichen
BB 2000, 1108). Im
ch gegenüber den
Erstellen des

sätze der
dass es zu einem
15
vom 19. 10.2006 - 31 Wx 92105 -NJOZ 2007, 340; OLG Stuttgart. IZG 2004, 146 = ZIP
2003, 2363; OLG Hamburg, ZIP 2004, 2288).
Der Untersuchungsgrundsatz (§ 12 FGG) gebietet es vorliegend bei d
hier nicht ein Sachverständigengutachten erstellen zu lassen. Bei der
Ermessensausübung ist auch der Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit
vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass der damit verbundene Auf
entsprechendes Mehr an Zuverlässigkeit der Aussage des Sachverstän
Die Abfindung nach dem Börsenkurs beträgt hier über 600 % bei Zug
Rechtsauffassung der Antragsgegnerin und über 1000 % bei Zugrun

Rechtsansicht der Kammer zum massgeblichen Zeitpunkt des Börsenk
im Übertragungsberichts ermittelten und vom Prüfer für zutreffend er
r gegebenen Sachlage
flichtgernässen
zu berücksichtigen; im
and ein
'gen geschaffen hätte.
delegung der
elegung der
rses (hierzu unten) des
chteten Ertragswerts.
nntnisgewinn darin,
chtung der RSE AG
ewerten und ein
aus letztlich zwingend
Planung insbesondere
al es sich bei der
g von einem
atz 1 Nr. 3 WpÜG-
de Risiken i.S.d. § 322
and dieser Gesellschaft
Bei einer derartigen Diskrepanz sieht das Gericht keinen weiteren Er
wenn die von einigen Antragstellern Aktionäre gewünschte Neubegu
durchgeführt würde. Der Sachverständige müsste selbst die Planung
Ergebnis herleiten. Ob diese Planung aus der Sicht des Jahres 2007 h
anders ausfallen müsste erscheint fraglich, insbesondere ob sich dies
dann auch zu Gunsten der Aktionäre der RSE AG auswirken würde,
RSE AG auch nach Einschätzung der BaFin im Verfahren zur Befrei
Pflichtangebot um einen Sanierungsfall i.S.d. § 37 WpÜG i.V.m. § 9
AngebotsVO gehandelt hat, mithin bei der RSE AG bestandsgefährd
Abs. 2 Satz 3 HGB vorlagen, d. h. eine Kapitalzufuhr für den Fortbes
geboten gewesen sein dürfte.
Selbst wenn daher die Beanstandungen einiger Antragsteller gegen
Planungsrechung ganz oder teilweise zuträfen, steht nicht zu erwart
Ertragswert käme, der zu einer Anteilsabfmdung über der von der An
angebotenen Abdingung bzw. über der nunmehr festgesetzten Abfind
Dies gilt auch soweit sie sich auf Anspaüche gegenüber der ehemalig
AG mit nominell 301,9 Mio. EUR oder Schadensersatzansprüche geg
RSE AG stützen.
Nach Ansicht der Kammer wären derartige Ansprüche im Rahmen d
Ansprüche als nicht betriebsnotwendiges Vermögen einzustellen. Die
Feststellung der Ansprüche nicht nur dem Grunde nach, sondern eine
ragsgegnerin
g
n Gesellschafter WCM
n Organmitglieder der
Bewertung derartige
setzt aber eine
ausdrückliche

16
Feststellung voraus, in welcher Höhe konkret derartige Ansprüche zu realisieren sind, d.h. der
RSE AG tatsächlich zufliessen würden.
Zwar haben nach eine Ad-hoc Mitteilung der WCM AG vom 23.11.2109 in dem
lnsolvenzverfahren über das Vermögen der WCM Beteiligungs- und
I rundbesitz-
Aktiengesellschaft (nachfolgend 'WCM AG'), Amtsgericht Frankfurt (AZ 810 IN 1338/06 W)
die Gläubiger und der Vorstand der WCM AG im Erörterungs- und A stimmungstermin am
23. November 2009 dem vom Insolvenzverwalter vorgelegten Insolv plan zugestimmt und
das Insolvenzgericht den Insolvenzplan bestätigt, doch führt dies nich dazu, Feststellungen
treffen zu können - insbesondere auf den Zeitpunkt 20.12.2007 bezo: n -, in welchem
Umfang höhere Zahlungen der WCM AG bei der RSE AG als die im bfindungsbericht
angesetzten EUR 17,5 Mio. EUR zu berücksichtigen wären.
Hinsichtlich der von einigen Antragstellern behaupteten Schadensers
Organmitglieder der RSE AG sieht die Kammer keinerlei Veranlass
nachzugehen, wobei letztlich dahingestellt bleiben kann, ob derartige
Spruchverfahren festzustellen wären.
Soweit Antragsteller derartige Ansprüche behaupten, sind dies nur pa
worden. Es fehlen jegliche Anhaltspunkte, auf welche tatsächliche V
Ansprüche gründen sollen, in welchem Umfang diese bestehen sollen
ggf. in Anspruch zu nehmenden Organmitgliedern überhaupt die Ch

- ggf. auch teilweise -"einer bestehenden Forderung bestünde. Zwar
Spruchverfahren um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Amtsermittlungsgrundsatz gilt, § 12 FGG. Die Antragsteller sind jed
vorliegenden Verfahren obliegenden Darlegungslast, dass die von de
Antragsgegnerin in der streitgegenständlichen Hauptversammlung ge
diesen Voraussetzungen nicht genügten nicht nachgekommen.
In echten FGG-Streitverfahren wie dem vorliegenden Spruchverfahre
insofern eine Darlegungslast, als es ihnen obliegt, durch Vorbringen
Sachverhalts dem Gericht Anhaltspunkte dafür zu liefern, in welche
Ermittlungen ansetzen kann (vgl. Bumiller/Winkler FFG, 8. Aufl., §
solche Anhaltspunkte nicht dargetan, ist nach der sog. Feststellungsla
regelmässig denjenigen trifft, der aus dem materiellen Recht eine für
herleiten will. Da es hier um private Interessen geht, trifft den Antrag
ansprüche gegen
g dem näher
prüche in einem
schal vorgebracht
rgänge sich diese
und inwieweit bei den
ce der Realisierbarkeit
andelt es sich bei einem
dem grundsätzlich der
ch der ihnen in dem
Vorstand der
ebenen Antworten.
-1 trifft die Beteiligten
es ihnen bekannten
ichtung es mit seinen
2 Anm. 1). Werden
;t zu entscheiden, die
günstige Rechtsfolge
teller die Darlegungs-

17
und Förderungspflicht für die Voraussetzungen eines etwaigen Schadi
nsersatzanspruchs, der
sich zu seinen Gunsten in der Unternehmens- und Anteilsbewertung ederschlagen würde.
es bei der Abzinsung
rheitsaktionäre nicht zu
Die ermittelten und verwendeten Bestandteile des Kapitalisierungszin
der geplanten zukünftigen Erträge sind jedenfalls zu Lasten der Minde
beanstanden.
Der Basiszins wurde anhand der Zinsstrukturkurve ermittelt, was auc
Rechtsprechung der Kammer (seit Kammerbeschluss vom 2.5.2006 -
2007, 42 und seitdem in ständiger Rechtsprechung, zuletzt Beschluss
188/07) entspricht und bei der Bestellung des sachverständigen Prüfe
Kammer auch ausdrücklich aufgegeben war.
der bisherigen
-05 0 153/04 -, AG
om 6.10.2009 -3-05 0
s diesem von der
Unter Berücksichtigung dieser Methode ergibt sich jedenfalls kein ni drigerer Basiszins für
den Stichtag 20.12.2007 als der angesetzte Wert von 4,604 % (vor S euern). Nach der
Berechnung der Kammer beträgt dieser durchschnittlich für die letzte 3 Monate vor dem
Stichtag 20.12.2007 sogar auf die erste Nachkommastelle abgerunde (vgl. Kammerbeschluss
vom 2.5.2006 - 3-05 0 153/04 -, AG 2007, 42) 4,7 %.
Auch den im Vertragsbericht und vom sachverständigen Prüfer nicht beanstanden
Risikozuschläge nach Steuern von 2,153 - 2,395 % sieht die Kamm r im Ergebnis als
geeignet an, um hier zu einer angemessenen Abfindung nach dem E aaswert zu gelangen.
Es kann hier dahingestellt bleiben, ob das im Bericht verwendete C
Modell grundsätzlich zu objektivierten Zuschlägen führen kann, oder
sachgerechter wäre, das Risiko in anderer Art und Weise zu berücksi
M (bzw. TAX-CAPM)
ob es nicht
htigen.
Die von der Kammer ansonsten angewendete Überprüfung des Risik
zur Überprüfung eines Risikozuschlags der nach der (TAX)CAPM
anhand der entsprechenden Renditeerwartung (vgl. hierzu zuletzt Bes
3-05 0 203/07 -) in der ewigen Rente der Planungsrechung im Verh:
der Bekanntgabe der Massnahme ist vorliegend nicht anwendbar, da d
negativen Risikozuschlag führen würde, wobei es hier gleichgültig is
Durchschnittskurs zum 18.4.2007, 4.10.2007 oder 20.12.2007 abstell
Ergebnis negativ wäre.
zuschlags, insbesondere
thode ermittelt wurde,
hluss vom 14.9.2009 -
tnis zu dem Börsenkurs
es sogar zu einem
, ob man auf den
, da in allen Fällen, das

18
Allerdings ist die Kammer nicht der Ansicht, dass hier überhaupt kein Risikoschlag
anzusetzen ist, da ansonsten nicht dem Umstand Rechnung getragen
Kapitalanlage in einem Unternehmen regelmässig mit höheren Risike
einer Anlage in öffentlichen Anleihen (vgl. OLG München Beck RS
Stuttgart OLG Düsseldorf AG 2004, 324, 329 m. w. Nachw.). Zudem
Äquivalenzprinzip des Zwecks der Abfindung. Der Ausscheidende so
Chance erhalten eine andere gleichwertige Anlage (gleiche Risikostu
Preisbildung für diese Anlage muss daher auch das Risiko zu einer v
festverzinslichen Anlage einfliessen.
Die hier verwendeten Risikozuschläge zwischen ca. 2,1 % und ca. 2,4
noch in der Bandbreite, die der Teil der Rechtsprechung, die die Ermi
Risikozuschlags nach dem CAPM ablehnt, noch als pauschalen Risikc
lI

sachgerecht erachtet hat, so dass auch deswegen keine entsprechende
geboten ist.
äre, dass eine
verbunden ist als bei
009, 21658; OLG
gebietet dies das
1 hierdurch auch die
) zu erwerben. Bei der
rgleichsweise sicheren
% bewegen sich aber
tlung des
zuschlag für
eubegutachtung nicht
Soweit hier ein Wachstumsabschlag von 1,0 % verwendet wurde, kön fiten zwar gewisse
Bedenken bestehen, doch hat diese Höhe der sachverständige Prüfer i: seinem Prüfgutachten
- dort S. 28 f - nachvollziehbar erläutert und zudem würde selbst eine Erhöhung des
Wachstumsabschlags auf die von manchen Antragstellern hier vor an emessen erachtete
geschätzte Inflationsrate von ca. 2,5 % hier nicht zu eine Bewertung ihren, die einen höheren
Anteilswert als dem Börsenkurswert überstiege.
Die Bemessung der Abfindung aufgrund des höheren Börsenkurses al s dem Ertragswert ist
nicht zu beanstanden, sie entspricht der verfassungsgerichtlichen Recl tsprechung.
Dabei ist entgegen der Auffassung einiger Antragsteller jedoch nicht er für den
durchschnittlichen Börsenkurs massgebliche Referenzzeitraum der Ze traum von drei Monaten
vor der die Strukturmassnahme beschliessenden Hauptversammlung. h er 20.12.2009" welcher
EUR 11,16 betragen würde, massgeblich.
..-
Die Kammer hat mit dem Beschluss vom 14.9.2009 - 3-05 0 203/07 ihre bisherige
Auffassung (seit Beschl. vom 17.01.2006 - 3-5 0 74/03 - AG 2006, 57) aufgegeben, dass
der für den durchschnittlichen Börsenkurs massgebliche Referenzzeitr um der Zeitraum von

- 19
drei Monaten vor der die Strukturmassnahme beschliessenden Hauptverisammlung sei und nicht
der Zeitraum vor Bekanntgabe der Strukturmassnahme.
Die Kammer folgt seitdem der in der obergerichtlichen Rechtsprechur

wonach statt dessen die Frist von im Regelfall drei Monaten vor Beka

heranzuziehen ist (vgl. OLG Stuttgart v. 16.2.2007 - 20 W 6/06 - NZ(

6.7.2007 - 20 W 5/06 - AG 2007, 705 [710]; vgl. auch KG v. 16.10.2
2007, 71 = ZIP 2007, 75; OLG Düsseldorf, v. 09.09.2009 - 1-26 W 13
1427; BVerfG v. 29.11.2006 -1 BvR 704/03, AG 2007, 119 = ZIP 20
g vertretenen Ansicht,
iritgabe der Massnahme
2007, 302 [303 ff.]; v.
06 - 2 W 148/01 - NZG
06 (AktE) - NZG 2009,
7. 175 [178]).
eriode erst mit der
► e der Massnahme enden
enden Zeitraums ist an
*cht über die Prüfung
er die zur Abfindung
mithin zumindest vor
AktG die
Es erscheint schon generell fraglich, ob es angemessen ist, die Referee

beschlussfassenden Hauptversammlung und nicht mit der Bekanntgal
zu lassen. Die Berücksichtigung eines mit der Hauptversammlung en
sich schon nicht praktikabel, weil das Abfindungsangebot und der Bei
seiner Angemessenheit ab Einberufung der Hauptversammlung, die ü
verpflichtende Massnahme beschliessen soll, bereits vorliegen müssen,
dem Zeitraum vorliegen (und geprüft werden) muss in dem nach § 12
Hauptversammlung einzuberufen ist.
Aus der Finanzierungstheorie heraus ist der Tag als Stichtag zu wähle
Veränderung des Gleichgewichtspreises, d.h. einem neuen Gleichge
ökonomisch korrekte Stichtag ist also der Tag, an dem das die Abfin.
Erwartungen der Marktteilnehmer ändernde Ereignis dem Markt erst
der Tag der Hauptversammlung, insbesondere wenn die Mehrheitsve
Unternehmens einen Beschluss direkt implizieren, keine neue Inform,
nichts für diesen als Stichtag. Es bestehen aber sachliche Bedenken
weil der Börsenkurs zunächst durch die Bekanntgabe der Massnahme
insb. durch die Bekanntgabe der zu erwartenden Abfindung nachhalti
Stuttgart v. 16.2.2007 a.a.O.; KG v. 16.10.2006 a.a.O.; OLG Düsseld
Weber, ZGR 2004, 280 [284 ff.]; Grossfeld, Recht der Unternehmens
316), Die Anknüpfung an diesen Referenzzeitraum kann also nicht
im Interesse der Rechtssicherheit vorhersehbaren Ergebnissen führen
Gefahr einer Manipulation in die eine oder andere Richtung, sondern
die Abfindung nach Art eines Zirkelschlusses von einem Börsenkurs
der sich seinerseits nach der Höhe der angebotenen und erwarteten A
welcher zu einer
cht, führt. Der
g auslösende somit
alig bekannt wird. Da
ältnisse des
tion bringt, spricht
gen diesen Zeitraum,
s solcher und dann
beeinflusst wird (OLG
rf v. 9.9.2009 a.a.O.;
ewertung, 5. Aufl. S.
sachlich richtigen und
nicht nur wegen der
or allem deshalb, weil
bhängig gemacht wird,
findung entwickelt.

20
Insgesamt ist aus diesen Gründen der Referenzzeitraum von im Regel
Bekanntgabe der Massnahme zur Bestimmung des Börsenwerts vorz
Dies besagt jedoch nicht, dass jede Ankündigung der Absicht einer vo
Strukturmassnahme als Stichtag für die Ermittlung des durchschnittlic
Betracht kommt. Vielmehr ist aus Gründen der Rechtssicherheit, und
Manipulationsmöglichkeiten möglichst auszuschalten, zu fordern, das
gemachte vorgesehene Strukturmassnahme aus Rechtsgründen eine ge
Wahrscheinlichkeit besteht, die sich ggf auch schon anderweitig m
vorgesehen Ausschluss der Minderheitsaktionäre nach §§ 327a ff Akt
nur ein Zeitpunkt in Betracht kommt, zu dem der Hauptaktionär berei
Aktien hält, d.h. er überhaupt Hauptaktionär i.S.d. § 327a AktG war.
beim Hauptaktionär die Voraussetzungen des § 327a AktG noch nich
auch schuldrechtliche Vereinbarungen vorgelegen haben, die ein solc
ermöglichten, kann nicht in Betracht kommen. Erst zum Zeitpunkt de
Ausschluss der Minderheitsaktionäre notwendigen Inhaberschaft von
Aktien des Zielunternehmens kann ein entsprechendes Verlagen für d
Zielgesellschaft gern. §327a AktG gestellt werden (vgl. Enunerich/H
5. Aufl., § 327a AktG Rz. 18; Geibel/Süssmami WpÜG 2. Aufl. § 327
Nachw.) , was sie Zielgesellschaft dann im Wege einer adhoc Mitteil
zu geben hat (vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuc
WpHG Rz. VI 135; Beck'sches, Notar-Handbuch, 5. Auflage 2009
Zielgesellschaft können die notwendigen Informationen zur Bemess
§ 327b Abs. 1 AktG verlangt werden. Nach Ansicht der Kammer k
Erlangung der notwendigen Mehrheit i.S.d. § 327a AktG die Bestell
sachverständigen Prüfers beim zuständigen Gericht gern. §327c Abs.
werden (vgl. auch BGH Urteil vom 18. 9. 2006 - II ZR 225/04 - NZ
davon ausgegangen wird, dass der Hauptaktionär i.S.d. § 327a AktG
Auch dass OLG Düsseldorf stellt in seinem Vorlagebeschluss vorn 9
1427, 1429 re. Spalte mitte) auch ausdrücklich darauf ab, dass der Ha
Börsenkurs massgeblichen Zeitpunkt mindestens 95 % der Akten halt
Manipulationsmöglichkeit des Kurses durch den Hauptaktionär den
von Aktien zu drücken, enge Grenzen gesetzt sind.
Erst die von der Zielgesellschaft aufgrund des Verlangens des Haupt tionärs nach § 327a
AktG zu machende Mitteilung nach § 15 WpHG stellt daher den masst
eblichen Zeitpunkt für
all drei Monaten vor
iehen.
gesehenen
en Börsenkurses in
g eines
AktG beantragt
2006, 905 - wo auch
tragsteller ist).
9.2009 (NZG 2009,
ptaktionär zum für den
n muss, weil damit der
urs durch den Verkauf
für die bekannt
esse
festiert hat. Beim
bedeutet dies, dass
s 95 % oder mehr der
in Zeitpunkt, zu dem
gegeben waren, mögen
es in Zukunft
Erlangungen der für
5 % oder mehr der
e Übertragung an die
bersack, Konzernrecht,
AktG Rz. 50 m. w.
g öffentlich bekannt
, 2. Auflage 2009, § 15
. 139), und von der
g der Abfindung gem.
auch erst nach

- 21
die Ermittlung des durchschnittlichen gewichteten Börsenkurses für e nen Zeitraum von 3
Monaten davor dar. Nur ein solcher Zeitpunkt weist auch noch eine hi eichende Nähe zum
Bewertungsstichtag (d. h. der Hauptversammlung, die über das hier v röffentliche Begehren
des Hauptaktionärs zu entscheiden hat) auf, um als Grundlage für die rognose des
Desinvestitionswerts zu diesem Zeitpunkt zu dienen.
Massgebender Zeitpunkt ist daher hier der 4.10.2007 an dem die RSE
Mitteilung über das formelle Verlangen der Antragsgegnerin öffentlic
Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 10.12.2009 (B1. 1384 d.
Gerichts mitgeteilt, dass der durchschnittliche gewichtete Börsenkurs
Zeitraum von 3 Monaten vor diesem Zeitpunkt EUR 10,02 betrug.
Dieser Kurs ist auch geeignet im vorliegenden Verfahren die angemebsene Abfindung in
dieser Höhe festzusetzen.
Dabei kann nicht entscheidend auf eine Möglichkeit für die Gesamthe't der aussenstehenden
G eine entsprechende
bekannt gemacht hat.
A.) auf Anfrage des
er RSE-Aktie im
Aktionäre, ihre Aktien zum Stichtag oder auch in einem überschaub
festgestellten Börsenkurs zu verkaufen, abgestellt werden (so aber ins
2000, 1070, 1072 f; zustimmend E. Vetter DB 2001, 1347, 1351; Mai
Welf Müller, 2001, S. 93, 101; dagegen etwa Röhricht in VGR, Bd. 5'
Kriterium wäre schon aus praktischen Gründen nicht geeignet, die Ve
Börsenkurses zu belegen, weil eine Veräusserung sämtlicher Aktien al
Aktionäre zwangsläufig erheblichen Einfluss auf den Börsenkurs hab
sich das auch nur annähernd schätzen liesse. Ebenso wenig ist es pr
differenzieren, welcher aussenstehende Aktionär wie viele Aktien hält
denn darüber liegen in Spruchverfahren mangels ausreichender Anga
3 SpruchG regelmässig keine verwertbaren Erkenntnisse vor. Aus rec
entscheidend gegen diese Ansätze, dass es nicht um ein faktisches Ve
Aktionäre geht, sondern, wie auch bei der Ertragswertberechnung des
uni eine typisierende Betrachtung mit dem Ziel der Feststellung eines
Die verfassungsrechtlich gebotene Berücksichtigung von Börsenkurs
die Aktie nicht nur eine mittelbare Beteiligung am Unternehmen der
sondern dass sie auch ein selbstständig verkehrsfähiger, der unmittel
Aktionärs unterliegender Vermögenswert ist. Entscheidend ist in dies
unter dem Blickwinkel der verfassungsrechtlich geschützten Disposit
durchschnittliche Börsenkurs den Verkehrswert des Anteils verlässlic
Stuttgart, Beschluss vom 14.02.2008 - 20 W 9/06 BeckRS 2008 04
n Zeitraum zum
esondere Wilm NZG
r-Reimer/Kolb in FS
(2002), S. 27). Dieses
endbarkeit eines
er aussenstehenden
n müsste, ohne dass
abel, danach zu
(so aber Wilm a. a. 0.),
en nach § 3 Abs. 2 Satz
tlicher Sicht spricht
halten aller einzelnen
Unternehmenswerts,
typisierten Wertes.
n beruht darauf, dass
esellschaft vermittelt,
ren Verfügung des
m Zusammenhang, also
onsfreiheit, ob der
widerspiegelt (OLG
5: Simon/Leverkus in

22
1, 1108 ff;
Lutter, 2001, S. 1529
Simon, SpruchG, Anh. § 11 Rn. 216; Henze in FS Lutter, 2001, S. 110
Hirte/Hasselbach in GrossKomm-AktG, § 305 Rn. 139; Schwark in FS
ff, insbes. 1538 ff, 1548).
Vielmehr kommt es darauf an, dass die Börsenkurse auf einem realen
marginalen Marktgeschehen beruhen, dem ein ausreichender Handel
einigermassen konstantem Kurs anhaltende Nachfrage nach den Aktie
ist - wie auch bei der Regelung in § 5 Abs. 4 WpÜG-AngVO - einers
der Kurse und auf das Ausmass des tatsächlichen Handels nach Hande
Umsätzen abzustellen. Das schliesst nicht aus, dass bei geringer Volati
ausreichen können, weil eine anhaltende Nachfrage nach Aktien unte
Prognose eines Verkehrswert erlaubt, zu dem ein typisierter Aktionär
Erforderlich ist letztlich eine Gesamtbetrachtung der Marktumstände
quantitative Begrenzungen lassen sich nicht schematisch festlegen (si
123 unter Hinweis auf Piltz ZGR 2001, 185, 202).
Allerdings sind in dem 3-monatigen Referenzzeitraum bis 4.10.2007
festzustellen, an denen zudem nur zwischen 250 und 50 Aktien umge
erscheint es der Kammer sachgerecht, einen Wert von EUR 10,02
d nicht nur
der zumindest eine zu
zugrunde liegt. Dazu
its auf die Volatilität
stagen und auch nach
ität auch Geldkurse
solchen Umständen die
ätte verkaufen können.
Einzelfall,
schon BGHZ 147, 108,
ur wenige Handelstage
etzt wurden. Dennoch
setzen. Die
festgestellten Kurse schwankten im gesamten Zeitraum nur wenig um diesen Betrag.
Unter diesen relativ konstanten Umständen erscheint es auch für die estlegung der
angemessenen Barabfindung gerechtfertigt und geboten, den Börse s trotz sehr geringen
Handels heranzuziehen (vgl. auch Kammerbeschluss vorn 2.5.2006 - -05 0 160/04 - Der
Konzern 2006, 553) und es rechtfertigt es einen hypothetischen Wert an EUR 10,02
anzunehmen, zu dem einem typisierten Aktionär die Desinvestition u öglich gewesen wäre.
Zudem liegt dieser Wert näher an der Gegenleistung die nach Ansich der BaFin bei dem an
sich spätestens am 10.7.2009 von der Antragsgegnerin nach der Kont ollerlangung zu
veröffentlichenden Pflichtangebot gern. § 35 Abs. 1 S. 1 WpÜG anz bieten gewesen wäre
und die Antragsgegnerin nur wegen der Befreiung vom Pflichtangeb diese nicht anbieten
musste. Zudem liegt an auch nahe an dem Preis von EUR 9,48, den d e Antragsgegnerin im
Rahmen eines Vorerwerbs am 12./13.3.2007 vereinbart hat, und der f. auch bei Abstellen
auf den 19.4.2007 im Hinblick auf § 4 WpÜG-AngV0 ggf. zu berüc isichtigen gewesen wäre.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 327b Abs. 2 AktG. a.F. i.V.m. § 2ö Abs. 5 EGAktG bis
zum 1.9.2009 und seitdem aus § 327b Abs. 2 AktG n .F..