Rheinische-Westfälische Kalkwerke AG - 2007-08-03 - LG-Beschluss - Squeeze-out

LANDGERICHT DÜSSELDORF
BESCHLUSS
39 0 135/06
In dem Spruchstellenverfahren betreffend die Übertragung der Aktien der
Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär, an dem beteiligt sind

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hat die 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf am:
03.08.2007 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht sowie
die Handelsrichter und
beschlossen:

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Die Anträge der Antragsteller auf Festsetzung einer höheren
Barabfindung werden zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin zu 2. trägt die Kosten des Verfahrens
einschliesslich der Kosten des gemeinsamen Vertreters der
nicht am Verfahren beteiligten Aktionare mit Ausnahme der
aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller, die diese selbst zu
tragen haben.
Gründe:
Die Hauptversammlung der früheren Antragsgegnerin zu 1. RWK AG, deren
Verschmelzung mit der Hauptaktionärin, der Antragsgegnerin zu 2. (früher
am 22.08.2003 im Handelsregister eingetragen_wurde (im
Folgenden: Antragsgegnerin zu 1.) beschloss am--30.08.2002 \ die
Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Antragsgegnerin zu
2. als Hauptaktionärin gem. §§ 327 a ff. AktG. Die Antragsgegnerin zu 2.
setzte die Barabfindung auf 175,-- Euro je Stückaktie fest. Der
Antragsgegnerin zu 2. gehörten seinerzeit Aktien in Höhe von 99,87 % des
Grundkapitals. Das Gutachten der zur Ermittlung
des Unternehmenswerts am 30.08.2002 ermittelte eine angemessene
Barabfindung in Höhe von 130,90 Euro je Aktie; die Ermittlung wurde vom
Vertragsprüfer bestätigt.

Die Antragsteller halten die Barabfindung für zu gering und wenden sich
insbesondere dagegen, dass bei der Ermittlung des Unternehmenswerts
davon ausgegangen wurde, dass die Antragsgegnerin zu 1. keine operative
Tätigkeit mehr ausübe und der Börsenwert nicht angesetzt worden sei.
Ausserdem seien die Parameter der Unternehmensbewertung unzutreffend.
Demgegenüber macht die Antragsgegnerin geltend, dass der Wert
zutreffend 'ermittelt worden sei; etwaige geringfügige Veränderungen der
Wertansätze seien wegen der erheblichen Spanne zwischen dem
Unternehmenswert von 130,90 Euro je Aktie und der festgesetzten
Barabfindung von 175,-- Euro rechnerisch irrelevant. Der Börsenkurs sei
wegen der Marktenge und mangels tatsächlichen Handels mit der Aktie nicht
zu berücksichtioen.
Die früher zuständige 10. Kammer für Handelssachen hat mit den Beteiligten
am 28.01.2005 verhandelt und Beweis durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens erhoben. Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen sowie das Gutachten der Sachverständigen
vom 28.03.2006 (BI. 243 ff. GA) Bezug genommen.
Das Spruchstellenverfahren ist nach den bis zum 31.08.2003 geltenden
Gesetzen zu beurteilen.
Die zulässigen Anträge auf Festsetzung einer höheren Barabfindung gemäss
§ 327 a ff. AktG haben keinen Erfolg.

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Die Anträge sind zulässig, nachdem die Antragstellerin auf die
Zulässigkeitsrüge der Antragsgegnerinnen ihre Antragsberechtigung
nachgewiesen haben.
Nach dem hier noch massgeblichen Recht war der Antrag auch gegen die
(frühere) Antragsgegnerin zu 1. zu richten.
2.
Einer Entscheidung durch die erkennenden Richter steht nicht entgegen,
dass die mündliche Verhandlung vor der früher zuständigen 10. Kammer für
Handelssachen, die anders besetzt war, stattgefunden hat. Die
Entscheidung beruht nämlich nicht auf der mündlichen Verhandlung,
sondern auf dem Sachstand zum Entscheidungszeitpunkt.
3.
Die Anträge haben keinen Erfolg. Eine höhere Barabfindung als die von der
Antragsgegnerin zu 2. festgesetzten 175,-- Euro je Stückaktie kommt nicht in
Betracht, da weder. der Ertrags- noch der Liquidationswert der früheren
Antragsgegnerin zu 1. eine höhere Barabfindung rechtfertigt und der
Börsenkurs nicht zu berücksichtigen ist.
Nach § 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG kann die Hauptversammlung einer
Gesellschaft die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den
Hauptaktionär gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung
beschliessen. Angemessen ist eine Abfindüng, die dem ausscheidenden
Aktionär eine volle Entschädigung für den Wert seiner Beteiligung am

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Unternehmen verschafft. Die Angemessenheit ist unter Berücksichtigung des
Unternehmenswerts und - je nach Umständen - des Börsenwerts zu
ermitteln. Daraus ergibt sich kein höherer Wert als die festgesetzten 175,--
Euro. Nach dem vom Gericht eingeholten Sachverständiengutach_tert
beläuft sich die angemessene Barabfindung bei Zugrundelegung des
Ertragswerts auf 104,77 Euro; die Übertragungsprüfer haben auf der Basis
des Liquidationswerts eine angemessene Barabfindung von 130,90 Euro
ermittelt. Die Antragsgegnerin hat im Schriftsatz vom 03.052005 unter
Zugrundelegung der den Antragstellern günstigsten Werte eine
Barabfindung von 154,45 Euro ermittelt. Die gegen die Berechnungen
vorgebrachten Einwendungen der Antragsteller rechtfertigen keine
Bewertung, die eine Barabfindung von 175,-- Euro übersteigt.
a)
Es ist nicht zu beanstanden, dass die gerichtlichen und aussergerichtlichen
Gutachten bei ihrer Bewertung davon ausgegangen sind, dass die
Antragsgegnerin zu 1) keine operative Tätigkeit mehr ausübt, sondern
lediglich ihre vorhandenen Vermögenswerte hält und anlegt. Zur Ermittlung
der Barabfindung kann nicht davon ausgegangen werden, dass die
Antragsgegnerin zu 1. ihre Vermögenswerte in eine operative. Tätigkeit
investiert. Zukünftige, theoretisch mögliche unternehmerische Betätigungen
der im Zeitpunkt des Übertragungsbeschlusses _tatsächlich nicht mehr
_ _
__tatsächlich__ .nicht

operativ tätigen Antragsgegnerin zu 1. können nämlich nicht in .die
Abfindungsbewertung einbezogen werden. Eine so durchgeführte Bewertung
träaiitctiVenkijnftigendeschäftsmöglichkeiten wäre rein spekulativ und
schlösse eine nach objektiven Kriterien ermittelte Unternehmensbewertung
aus. Der Unternehmensbewertung ist vielmehr die unternehmerische
Planung der Gesellschaft zur Zeit des Übertragungsbeschlusses zugrunde
zu legen (OLG Stuttgart NZG 2007, 112 ff., 114 ff.; AG 2006, 421 ff), die
nicht durch abweichende Zweckmässigkeitseiwägungen der antragstellenden
Minderheitsaktionäre zu ersetzen ist. Für die Unternehmensplanung ist

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nämlich allein die Unternehmensführung verantwortlich. Für die Annahme
des Antragstellers zu 8. die liquiden Mittel der Antragsgegnerin zu
1. seien am Stichtag Eigenkapital der Antragsgegnerin zu 2. gewesen,
weshalb die Eigenkapitalrendite zugrunde zu legen seien, ist keine
Grundlage erkennbar. Zur Frage, ob die Unternehmensbewertung auf der
Basis einer operativen Tätigkeit der Antragsgegnerin zu 1) erfolgen hat, ist
keine Ergänzung des Sachverständigengutachtens erforderlich, denn hierbei
handelt es sich um eine nicht dem Sachverständigenbeweis_zuqämliche
Rechtsfrage.
b)
Ebenso wenig ist dem Antragsteller zu 8. darin zu folgen, dass bei
der Ermittlung des anzulegenden Kapitals die von den Sachverständigen
abgezogenen Geldabflüsse nicht zu berücksichtigen seien. Vielmehr waren
insbesondere die Abflüsse aus der Übertragung der Pensionsverpflichtung
und die Auskehr des Jahreserlöses abzusetzen. Denn bei der Ermittlung des
Unternehmenswerts ist die tatsächliche Entwicklung zu prognostizieren. Da
die Antragsgegnerin zu 1) aufgrund des Gewinnabführungsvertrages zur
Abführung des Unternehmensgewinns verpflichtet war und durch die
Pensionsverpflichtungen belastet war, sind diese auch bei der
Prognostizierung künftiger Erträge aus der Anlage liquiden Vermögens zu
berücksichtigen.
c)
Die Einwendungen der Antragsteller gegen die Höhe des angesetzten Werts
der Beteiligung der Antragsgegnerin zu 1. an der Kalksteinwerk Medenbach
GmbH sind im Ergebnis irrelevant. Angesichts des auch bei Erhöhung des
angesetzten Werts immer noch geringen Anteils am Gesamtwert der
Antragsgegnerin zu 1. und der erheblichen Spanne zwischen der von den
Sachverständigen ermittelten angemessenen Barabfindung von maximal

130,90 Euro und der festgesetzten Barabfindung von 175,-- Euro kann sich
eine Werterhöhung rechnerisch nicht im Sinne einer Erhöhung dieser
Barabfindung auswirken.
d)
Schliesslich kann im. vorliegenden Fall der Börsenkurs nicht zur
Wertermittlung herangezogen werden. Zwar spiegelt der Börsenwert
grundsätzlich den Verkehrswert der Aktie wieder, der die unterste Grenze
des zu zahlenden Entschädigungsbetrages bildet. Der Börsenwert ist aber
als Untergrenze der Barabfindung nicht relevant, wenn er den Verkehrswert
der Aktien nicht wiederspiegelt. Das kommt dann in Betracht, wenn über
einen längeren Zeitraum mit Aktien der Gesellschaft praktisch kein Handel
stattgefunden hat, aufgrund einer Marktenge der einzelne ausstehende
Aktionär nicht in der Lage ist seine Aktien zum Börsenpreis zu verkaufen
oder der Börsenpreis manipuliert worden ist (BGHZ 147, 108 ff.). Die
Voraussetzungen dieser Ausnahmefälle sind erfüllt. Der Börsenkurs der
Aktien der Antragsgegnerin zu 1. spiegelte nicht den Verkehrswert wieder.
Die Aktie wurde in den Jahren 2001 und 2002 bis zum 30.08.2002 nur an
insgesamt 17 Tagen gehandelt. Im Jahr 2002 fand über längere Zeiträume,
nämlich von Januar bis Februar 2002 und von April bis Juli 2002 überhaupt
kein Handel statt. Danach wurden an drei Handelstagen im August
insgesamt 14 Aktienumgesetzt. An den übrigen Tagen wurden nur Taxkurse
notiert, die dadurch zustande gekommen sind; dass ein Angebot von RVVK-
Aktien vorlag, es aber mangels Nachfrage nicht zu einem entsprechenden
Umsatz kam. Die Börsenkurse - soweit die Kurse der nur noch im
Freihandel gehandelten Aktien überhaupt relevant sein können - spiegelten
damit gerade nicht den Verkehrswert wieder. Wie sich daran zeigt, dass an
den meisten Tagen Umsätze mangels Nachfrage von Käufern überhaupt
nicht zustande kamen, waren die Minderheitsaktionäre nicht in der Lage, ihre
Aktien zum Börsenpreis zu verkaufen. Dies ist jedoch die Voraussetzung für
die Berücksichtigung des Börsenkurses.

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Ein etwaiger ausserbörslicher Handel der Hauptaktionärin bis zum Jahr 2000
ist irrelevant, weil dieser zum einen keinen Einfluss auf den Börsenpreis
nehmen konnte und zum anderen vor dem massgeblichen
Bewertungszeitpunkt im Jahr 2002 stattgefunden hat.
Auch hinsichtlich des Börsenkurses besteht keine Veranlassung zu weiterer
Aufklärung; weder ist eine Auskunft zu den Börsenwerten einzuholen noch
das Sachverständigengutachten zu ergänzen. Die Antragsgegnerin hat
nämlich die Kursdaten detailliert so, wie der Entscheidung zugrunde gelegt,
im Schriftsatz vom 22.08.2003 mitgeteilt. Diese Angaben sind unbestritten
geblieben und im Ergebnis durch die gerichtlichen und aussergerichtlichen
Sachverständigengutachten, die alle von einer Marktenge ausgehen,
bestätigt worden. Eine Beweisaufnahme ist jedoch auch im
Spruchstellenverfahren nur zu streitigen Tatsachen erforderlich (OLG
Stuttgart NZG 2007, 112, 113).
e)
Bei der Unternehmensbewertung ist der Name der früheren Antragsgegnerin
zu 1. sowie die Börsennotierung zu Recht nicht werterhöhend berücksichtigt
worden. Beides repräsentiert keinen wirtschaftlichen Wert, der bei einer
Unternehmensbewertung werterhöhend anzusetzen wäre. Die
Börsennotierung ist kein Wrmögensgegenstand. Die Firma: der
Antragsgegnerin zu 1. hat keinen Veräusserungswert. Aus dem vom
Antragsteller Beisswenger angeführten Umstand, dass eine Bank den Namen
RWK nutzen wollte und die Antragsgegnerin zu 1. dies untersagte, lässt sich
kein Veräusserungswert des Firmennamens ableiten. Die Führung. des
Namens war schon allein wegen der Verwechslungsgefahr mit' der damals
noch bestehenden Antragsgegnerin zu 1. unzulässig.