SAI Automotive AG - 2005-10-10 - OLG-Beschluss - Squeeze-out

20 W 119/05
3'15 0 110/04 Landgericht Frankfurt
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM rviAiht
BESCHLUSS
In dem Spruchverfahren
gegen

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hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die
Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Ziffer II. des Beschlusses der 5. Kammer
arm
für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main voitri. Februar 2005
am 10. Oktober 2005
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin hat die gerichtlichen Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Beschwerdewert: 200.000 EUR.
Gründe:
Die Antragsgegnerin ist Hauptaktionärin der SAI Automobile AG. Auf deren
Hauptversammlung wurde am 19. November 2002 ein Squeeze-out beschlossen,
der am 16. Juli 2004 in das Handelsregister eingetragen und am 13. August 2004
als einzigem Veröffentlichungsorgan im Bundesanzeiger bekannt gemacht wurde.
Neben vielen anderen haben die Antragsteller zu 1. bis 5. zwischen dem 28. Juli
2004 und dem 11. Oktober 2004 Anträge auf gerichtliche Entscheidung im
.Spruchverfahren gegen die Antragsgegnerin über die Angemessenheit der
Barabfindung gestellt und Bescheinigungen ihrer Depotbanken vom 22. Juli 2004

beigefügt, wonach sie die obligatorische Barabfindung von 13,50 EUR pro Aktie
erhalten haben.
Die Antragsgegnerin hat in ihrer Antragserwiderung vom 13. Dezember 2005.
insbesondere geltend gemacht. es müsse für jeden Antragsteller überprüft
werden, ob aus den vorgelegten Bankbescheinigungen hervor gehe, dass diese
zum Zeitpunkt der Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses Aktionär gewesen
seien.
Das Landgericht hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2004 darauf hingewiesen,
dass gegen die Zulässigkeit der Anträge Bedenken bestünden, weil sich aus den
vorgelegten Bescheinigungen nicht ergebe, dass die Antragsteller konkret zum
Zeitpunkt der Eintragung des Übertragungsbeschlusses am 16. Juli 2004
Aktionäre der SAI Automobile AG gewesen seien und die vorgelegten Kopien
keine Urkundenqualität hätten und unter Ankündigung einer sodann
beabsichtigten Entscheidung zur Zulässigkeit der Anträge Gelegenheit zur
Stellungnahme hierzu und zu den Zuläseigkeitsrügen der Antragsgegnerin binnen
eines Monats ab Zustellung seines Beschlusses eingeräumt.
Darauf hin haben die Antragsteller innerhalb der gerichtlich gesetzten Monatsfrist
jeweils Bescheinigungen ihrer Depotbanken darüber vorgelegt, dass sie am 16.
Juli 2004 Aktionäre der SAI Automobile AG waren.
Das Landgericht hat-mit Beschluss vom 17. Februar 2005 festgestellt, dass die
Anträge der Antragsteller zu 1. bis 5. zulässig sind. Zur Begründung wurde im
wesentlichen ausgeführt, zwar sei die Kammer entgegen der Auffassung des OLG
Stuttgart (ZIP 2004, 1907) der Auffassung, dass der urkundliche Nachweis der
Aktionärseigenschaft bezogen auf den Zeitpunkt der Handelsregistereintragung
des Übertragungsbeschlusses innerhalb der dreimonatigen Antragsfrist erfolgen
müsse; vorliegend sei die Fristüberschreitung jedoch unschädlich, da es im
Hinblick auf die umstrittene Rechtsfrage, ob auch der Einzelrechtsnachfolger bei
einem Squeeze-out nach der Registereintragung antragsbefugt sei, eines
Hinweises nach Antragseingang bedurft hätte.
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Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit der sofortigen Beschwerde, mit
der sie weiterhin die Rechtsauffassung vertritt, der urkundliche Nachweis der
Aktionärsstellung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Squeeze-out-
Beschlusses hätte zwingend und ohne Nachholungsmöglichkeit innerhalb der
Antragsfrist erfolgen müssen.
Die Antragsteller verteidigen die angefochtene Entscheidung.
Das Renhtsmittpl, mit weichem sinh die Antragsgegnerin gegen die Feststellung
der Zulässigkeit der Anträge der Antragsteller zu 1. bis 5. durch das Landgericht
wendet, ist als einfache Beschwerde nach §§ 17 Abs. 1 SpruchG, 19 FGG
zulässig, da es sich um eine Zwischenentscheidung mit Aussenwirkung handelt,
die in erheblicher Weise in die Rechtssphäre der Beteiligten eingreift (vgl.
KeideliKuntze/Winkier, FGG, 15. Aufl., § 19 Rn. 9/10; BayObLG ZIP 2002, 127;
OLG Düsseldorf AG 1997, 522). Dagegen ist die fristgebundene sofortige
Beschwerde nach § 12 Abs. 1 SpruchG nur gegen instanzabschliessende
Entscheidungen des Landgerichts gegeben ( vgl. OLG Stuttgart a.a.O.;
Klöcker/Frowein, SpruchverfahrensG, § 12 Rn. 2/3; Hüffer, AktG, 6. Aufl., Anh. §
305 - §12 SpruchG Rn. 1)..
In der Sache führt die Beschwerde nicht zum Erfolg, da die Zwischenentscheidung
des Landgerichts sich im Ergebnis als richtig erweist. Die Antragsteller haben
jeweils durch Urkunden nachgewiesen, dass sie zum Zeitpunkt des Eintrittes der
Wirksamkeit des Übertragungsbeschlusses Aktionäre der SAI Automobile AG
waren; dieser Nachweis musste nicht innerhalb der Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 1
und 2 SpruchG erfolgen .
Die Anträge der Antragsteller sind auch insoweit zulässig, als sie bereits kurz vor
Beginn der Frist des § 4 Abs. 1 Nr. 3 SpruchG mit der Bekanntmachung am 13.
August 2004 eingereicht und danach weiterverfolgt wurden, da in diesen Fällen
die Forderung einer Wiederholung der Antragstellung eine blosse Förmelei wäre
(vgl. BayObLG ZIP 2002; 935; Fritzsche/DreierNerfürth, SpruchG, § 4 Rn. 5;
Hüffer, AktG, 6. Aufl., Anh. § 305 § 4 SpruchG Rn. 5 jeweils m.w.N.).
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Der Senat vertritt in Übereinstimmung mit dem OLG Stuttgart (Beschluss vom
13. September 2004 (ZIP 2004, 1907 = NZG 2004, 1161 = Konzern 2004, 108 =
DB 2004, 2092 = BB 2004, 2151) und dem OLG Düsseldorf (Beschluss vom
09. Februar 2005 (ZIP 2005, 1369) die Auffassung, dass § 4 Abs. 2 Satz 2
Nr. 2 SpruchG für die fristgerechte Antragsbegründung entgegen einer im
Schrifttum verbreiteten Auffassung (Klöcker/Frowein, a.a.O., § 4 Rn. 21;
Fritzsche/Dreier/Verfürth,'SpruchG, § 4 Rn. 16; Koppensteiner, Köln Komm. AktG,
3. Aufl., Anh. § 327 f. Rn. 17; Hüffer,a.a.O., § 3 SpruchG Rn. 7; Lutter/Krieger,
UmwG, 3. Aufl., Anh. I § 3 SpruchG Rn. 8; Bungert/Mennicke, BB 2003,
2021/2026; Wasmann, WM 2004, 819/822) nicht den Nachweis der
Antragsberechtigung, sondern lediglich deren Darlegung fordert (so auch
Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 4. Aufl., § 3 SpruchG
Rn. 14; Luttermann, EwiR 2005, 51).
Dies folgt vor allem aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG,
welcher als Bestandteil der Antragsbegründung nur die Darlegung der Antrags-
berechtigung nach § 3 SpruchG fordert. Unter Darlegung ist nach üblichem
juristischen Sprachgebrauch die Darstellung der Aktionärseigenschaft in dem für
die Antragsberechtigung nach § 3 Satz 1 SpruchG im Einzelnen massgebenden
Zeitpunkt, zu verstehen, nicht jedoch deren Nachweis oder Beweis.
Eine Nachweispflicht innerhalb der Frist des § 4 Abs. 1 SpruchG ergibt sich auch
nicht aus der BeZugnahme des § 4 Abs.2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG; der auf § 3
SpruchG Bezug nimmt. § 3 SpruchG regelt in-Satz 1 und 2 zunächst den
antragsberechtigten Personenkreis sowie den hierfür massgeblichen Zeitpunkt und
beschränkt in Satz 3 für die Fälle, in denen es für die Antragsberechtigung auf die
Stellung als Aktionär ankommt, deren Nachweis ausschliesslich auf Urkunden.
Dem gegenüber bestimmt § 4 Abs. 2 SpruchG, welche Bestandteile die innerhalb
der Antragsfrist des § 4 Abs. 1 SpruchG einzureichende Antragsbegründung
enthalten muss. Da § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG ausdrücklich nur die
Darlegung der Antragsberechtigung nach § 3 SpruchG verlangt, wird hiermit nicht
der in § 3 Satz 3 SpruchG auf das Beweismittel der Urkunde beschränkte Nach-
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weis der Aktionärsstellung zum obligatorischen Inhalt der Antragsbegründung er-
hoben.
Des Weiteren haben bereits das OLG Stuttgart und das OLG Düsseldorf (jeweils
a.a:O.) mit überzeugenden Begründungen, welchen sich der Senat anschliesst, im
Einzelnen ausgeführt, dass der Entstehungsgeschichte des SpruchG keine
zwingenden Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass der Nachweis der
Antragsberechtigung bereits mit der Anträgsbegründung oder jedenfalls innerhalb
der Antragsfrist erbracht werden muss. Zwar ist in der Begründung des Re-
gierungsentwurfs zu § 3 SpruchG ausgeführt, dass der Aktionär in der Lage sei, in
allen Fällen seine Aktionärsstellung durch Depotauszug seiner Bank oder Vorlage
der effektiven Aktienstücke auf einfache Weise innerhalb der Antragsfrist nach-
zuweisen. Inhaltlich regelt § 3 Satz 3 SpruchG jedoch nur die Beschränkung
dieses Nachweises auf das Beweismittel der Urkunde. Hierzu ist in der Re-
gierungsbegründung lediglich ausgeführt, dass dies auf die Anregung der gericht-
lichen Praxis zurück geht und hierdurch langwierige Beweisaufnahmen zur
Aktionärsstellung etwa durch Zeugen vermieden werden sollen.
Anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch nicht aus den
Materialien des Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung der Europäischen
Gesellschaft (SEEG). Die dortige Anregung des Bundesrates, in § 4
Abs. 2 SpruchG eine ausdrückliche Regelung aufzunehmen, wonach der
Nachweis der Antragsberechtigung gemäss § 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 SpruchG
innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist in der Form des § 3
Satz 3 SpruchG zu erbringen ist, wurde mit praktischen Schwierigkeiten in Bezug
auf den Nachweis der Anteilsinhaberschaft zum Zeitpunkt der Antragstellung
begründet. Dies mag zwar auf eine Interpretation des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
SpruchG durch den Bundesrat im Sinne einer fristgebundenen Nachweispflicht
hindeuten. Die Bundesregierung hat einer diesbezüglichen Gesetzesänderung
allein mit dem Hinweis darauf widersprochen, dass das Spruchverfahren erst im
Jahre 2003 durch das SpruchG grundlegend novelliert worden sei und deshalb für
eine erneute Änderung derzeit kein Bedürfnis bestehe (vgl. BT-Drucks. 15/3656
S. 7 und 10). Aus diesen Erwägungen, die im SEEG keinen Niederschlag

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gefunden haben, können keine zwingenden Rückschlüsse auf den Inhalt des ein
Jahr zuvor in Kraft getretenen SpruchG gezogen werden.
Die dem Wortlaut der Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 Ziffer 2 SpruchG ent-
sprechende Auslegung steht auch im Einklang mit dem allgemeinen Ziel des
SpruchG sowie dem Zweck gerade dieser Vorschrift. Der Gesetzgeber wollte
durch die Schaffung einer besonderen Verfahrensordnung die in der Vergangen-
heit als übermässig lang gerügte Dauer der Spruchverfahren durch verbesserte
Verfahrensstrukturen erheblich verkürzen, insbesondere indem durch die
Auferlegung von Verfahrensförderungspflichten an die Verfahrensbeteiligten der
Amtsermittlungsgrundsatz beschränkt und die Verfahrensregeln des Streitver-
fahrens intensiviert werden (vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf der
Bundesregierung BT-Drucks. 15/371 S. 1 und 11 ff.). Diesem Gesetzesziel würde
eine unbedingte Nachweispflicht der Antragsberechtigung durch Urkunden eher
widersprechen. Auch wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen von Amts wegen zu
prüfen sind, begründet dies keine unbedingte Pflicht des Gerichtes, in jedem Fall
bezüglich aller Zulässigkeitsvoraussetzungen einen konkreten Nachweis zu
verlangen, auch wenn keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit bestehen und
der Gegner diese ebenfalls nicht bestreitet. Dies kommt insbesondere für die
Frage der Antragsberechtigung im Spruchverfahren in Betracht, da die dortige
geridhtliche Entscheidung nur zu einer allerdings mit inter-omnes-Wirkung
ausgestatteten Feststellung führt, aber selbst keinen vollstreckbaren Anspruch der
Antragsteller begründet (§§ 13 und 16 SpruchG), so dass eine Antragstellung
durch Nichtberechtigte wirtschaftlich nicht sinnvoll wäre. Eine
Verfahrensbeschleunigung lässt sich hier eher dadurch erreichen, dass das
Gericht in ihm geeignet erscheinenden Fällen einen Nachweis der vom
Antragsteller dargelegten Antragsberechtigung nur dann verlangt, wenn es hieran
ernstliche Zweifel hegt oder diese vom Antragsgegner ausdrücklich bestritten wird.
Eine kurzfristige und endgültige Klärung der Antragsberechtigung kann das
Gericht dann durch die Anwendung der §§ 10 Abs. 4 und 7 Abs. 4 Satz 2 SpruchG
im Zusammenspiel mit der Beschränkung der Nachweismöglichkeit durch
Urkunden in § 3 Satz 3 SpruchG erreichen. Auch der spezielle Regelungszweck
des § 4 Abs. 2 SpruchG stützt die hier vertretene Gesetzesauslegung. Mit den
geforderten Mindestangaben zur Antragsbegründung sollte verhindert werden,
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dass Antragsteller wie in der Vergangenheit - praktisch mit einem Satz und
ohne jede sachliche Erläuterung ein aufwändiges und kostenträchtiges
Überprüfungsverfahren in Gang setzen können (vgl. Begründung des
Regierungsentwurfs BT-Drucks. 15/371 S. 13). Diesem Gesetzesziel dienen die
Nr. 1 bis 3 der Vorschrift durch die dort geforderten konkreten Angaben über die
Verfahrensbeteiligten und den Verfahrensgegenstand, ohne dass es hierzu einer
konkreten Nachweispflicht bedarf. Ihre wichtigste Ausprägung findet die
Verfahrensbeschleunigung jedoch in der Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 2
Nr. 4 SpruchG mit der Einführung des Erfordernisses konkreter Bewertungsrügen
bezüglich der der Strukturmassnahme zugrunde liegenden Unter-
nehmensbewertung, die in der Vergangenheit insbesondere für die lange
Verfahrensdauer verantwortliche "flächendeckende" Überprüfung durch Einholung
umfassender neuer Gutachten verhindern soll.
Im Übrigen haben bereits das OLG Stuttgart und das OLG Düsseldorf (jeweils
a.a.O.) zutreffend auch darauf hingewiesen, dass eine Auslegung des § 4 Abs. 2
Satz 2 Nr. 2 SpruchG im Sinne eines jedenfalls notwendigen urkundlichen
Nachweises der Antragsberechtigung innerhalb der Antragsfristdes § 4
Abs. 1 SpruchG für die Fälle, in welchen die Aktionärseigenschaft zum Zeitpunkt
der Antragstellung gegeben sein muss, zu ganz erheblichen praktischen
Schwierigkeiten führen würde,
,
weil diesbezügliche taggenaue Bankbestätigungen
einem Antrag nach Kenntnis des Eingangsdatums nur nachgereicht werden
könnten und diese umständliche Verfahrensweise eine Ausschöpfung der Frist
- verhindert.
Aus diesen Gründen folgt der Senat mit den OLG Stuttgart und Düsseldorf der
Auffassung, dass § 4 Abs. 2 Satz 2 .Nr. 2 SpruchG in Übereinstimmung mit seinem
ausdrücklichen Wortlaut innerhalb der Antragsfrist nur die Darlegung der
Antragsberechtigung, nicht jedoch deren urkundlichen Nachweis erfordert.
Eine Vorlage an den BGH nach §§ 12 Abs. 2 Satz 2 SpruchG, 28 Abs. 2 FGG
wegen der vom OLG Hamburg in seinem Beschluss vom 14. Juni 2004 ( AG 2004,
622) geäusserten abweichenden Rechtsauffassung ist nicht geboten, da dessen
Entscheidung nicht auf der Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG
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beruht, sondern ein Altverfahren betraf, auf welches das SpruchG hinsichtlich der
Frage der Zulässigkeit des erstinstanzlichen Antrages nicht anwendbar ist.
Für die unternehmerische Strukturmassnahme des Squeeze-out ist zur Darlegung
der Antragsberechtigung nach 5 3 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 1 Nr. 3 SpruchG die
Angabe notwendig, im Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Strukturmassnahme
Aktionär der Gesellschaft gewesen zu sein. Denn in einem Spruchverfahren nach
einem Squeeze-out sind nur diejenigen Minderheitsaktionäre antragsberechtigt,
weiche im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Übertragungsbeschlusses
Aktionäre der Gesellschaft waren. Nach § 327 e Abs. 3 Satz 1 AktG gehen mit der
Eintragung des Übertragungsbeschlusses im Handelsregister sämtliche Aktien der
Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär über. Mithin ist dieSer Zeitpunkt für
die Antragsberechtigung im Spruchverfahren massgeblich. Dies entsprach bereits
vor Schaffung des SpruchG der herrschenden Auffassung Lind hat durch die
Verwendung des Begriffes des "ausgeschiedenen-Aktionärs" in 5 3 Satz 1
Nr. 2 SpruchG nunmehr auch ausdrücklichen gesetzlichen Niederschlag gefunden
(vgl. Klöcker/Frowein, a.a.O., § 3 Rn. 13; Emmerich/Habersack, a.a.O.,
§ 3 SpruchG Rn. 333; Hüffer, a.a.O., Anh. § 305 § 3 SpruchG Rn. 3; Münch
Komm./Grunewald, AktG, § 320 b Rn. 17; Münch Hdb AG/Krieger, 5 73 Rn. 42;
KölnKomm. AktG/Koppensteiner, 3. Aufl., Anh. 5 327 f. Rn. 9; OLG Hamburg
AG 2004, 622; OLG Düsseldorf ZIP 2005, 1369; Bungert/MennickeBB 2003,
2021/2025; Wasmann WM 2004, 819/822; Büchel NZG 2003, 795). Ebenso wie
die Vorinstanz vermag der Senat sich nicht der teilweise noch vertretenen
Gegenauffassung anzuschliessen, wonach auch der Einzelrechtsnachfolger des
bereits ausgeschiedenen Aktionärs im Spruchverfahren antragsberechtigt sein
soll, da sich aus 5 327 e Abs. 3 Satz 2 AktG ausdrücklich ergibt, dass nach
diesem Zeitpunkt die Aktienurkunden nur noch den Anspruch auf Barabfindung
verbriefen, so dass deren Übertragung nach Eintragung des Squeeze-out-
Beschlusses nur noch diesen Abfindungsanspruch, nicht jedoch die für die .
Antragsberechtigung nach dem Gesetzeswortlaut erforderliche Aktionärsstellung
vermitteln kann (vgl. Fritzsche/Dreier/ Verfürth, a.a.O., § 3 Rn. 23;
MünchKomm./Volhard, AktG, 2. Aufl., § 3 SpruchG Rn. 9; LG Dortmund AG 2005,
310).
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Im vorliegenden Falle haben die Antragsteller in ihren Antragsschriften zum Teil
lediglich angegeben, Aktionäre der SAI Automobile AG gewesen zu sein, ohne
dies - wie für eine korrekte Darlegung der Antragsberechtigung eigentlich
erforderlich - konkret auf den Zeitpunkt der Eintragung des
Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister am 16. Juli 2004 zu beziehen.
Die blosse Angabe, Aktionär der von dem Squeeze-out-Beschluss betroffenen
Gesellschaft gewesen zu sein, reicht zur Darlegung der Antragsberechtigung nach
§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG allein nicht aus (ebenso OLG Düsseldorf a.a.O.).
Vorliegend haben die Antragsteller jedoch zusätzlich jeweils die Bescheinigungen
ihrer Depotbanken vom 22. Juli 2004 über die Auszahlung des
Barabfindungsbetrages für SAI Automobile -Aktien vorgelegt. Bei isolierter
'Betrachtung ergibt sich aus diesen Bankbestätigungen noch nicht die Darlegung,
dass die Antragsteller am 16. Juli 2004 Aktionäre der SAI Automobile AG waren.
Denn wegen der - wenn auch kurzen- zeitlichen Differenz besteht die theoretische
Möglichkeit eines Aktienerwerbes erst nach Eintritt der Wirksamkeit des Squeeze-
out-Beschlusses durch die Handelsregistereintragung am 16. Juli 2004. Wie
bereits ausgeführt könnte sich ein derartiger nachträglicher Erwerb jedoch nur auf
den Anspruch auf Barabfindung, nicht jedoch auch auf die Rechtsstellung als
Aktionär beziehen. Das Vorliegen eines derartigen nachträglichen Erwerbes des
blossen Barabfindungsanspruches haben die Antragsteller jedoch konkludent
durch den Vortrag, Aktionäre der SAI Automobile AG gewesen zu sein,
ausgeschlossen. Jedenfalls für den hier innerhalb des ersten Jahres der
Anwendbarkeit des neuen SpruchG gestellten Antrag erachtet der Senat dies zur
Darlegung der Antragsberechtigung als ausreichend, da sich zu diesem Zeitpunkt
zu den massgeblichen Rechtsfragen, die in der Literatur unterschiedlich beurteilt
wurden, eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung noch nicht her-
ausgebildet hatte. Die nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG allein notwendige
Darlegung der Antragsberechtigung innerhalb der Antragsfrist ist somit gegeben.
Allerdings bedarf es im vorliegenden Fall über die Darlegung hinaus wegen der
diesbezüglichen Rüge der Antragsgegnerin nach § 3 Satz 3 SpruchG auch jeweils
eines urkundlichen Nachweises der Antragsberechtigung zum massgeblichen
Zeitpunkt des Eintrittes der Wirksamkeit des Übertragungsbeschlusses durch
Eintragung im Handelsregister am 16. Juli 2004. Hierzu reichen zwar die von den
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Antragstellern zunächst mit ihren Anträgen nur vorgelegten Bestätigungen ihrer
Depotbanken über die Auszahlung der Barabfindungsbeträge nicht aus, da sie
sich nicht exakt auf den massgeblichen Zeitpunkt des 16. Juli 2004 beziehen und
deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Ansprüche auf die
bescheinigten Auszahlungen der Barabfindungen trotz des engen zeitlichen
Zusammenhanges erst nach der Handelsregistereintragung erworben wurden.
Die Antragsteller zu 1. bis 5. haben jedoch durch die nach Zustellung des
landgerichtlichen Beschlusses vom 21. Dezember 2004 innerhalb der dort
gesetzten Monatsfrist eingereichten Bankbescheinigungen ihre Aktionärsstellung
konkret bezogen auf den massgeblichen Zeitpunkt des 16. Juli 2004 durch
Urkunden nachgewiesen. Dies war ausreichend, da innerhalb der Antragsfrist des
§ 4 Abs.. 1 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG nur die Darlegung der
Antragsberechtigung, nicht aber der Nachweis erfölgen muss.
Des Weiteren sind auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 4
Abs. 2 SpruchG erfüllt. Insbesondere haben die Antragsteller in ihren
Antragsschriften die nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 3 SpruchG erforderlichen
Angaben zur Bezeichnung des Ahtragsgegners und der Art der
Strukturmassnahme sowie der vom Gericht zu bestimmenden Kompensation
gemacht und auch konkrete Einwendungen im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2
Nr. 4
SpruchG gegen den als Grundlage für die Kompensation ermittelten
Unternehmenswert erhoben. Deshalb hat das Landgericht zutreffend die
Feststellung über die Zulässigkeit der Anträge auf gerichtliche Entscheidung im
Spruchverfahren getroffen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 15 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 SpruchG.
Eine Anordnung der Erstattung aussergerichtlicher Kosten entspricht auch unter
Berücksichtigung des Ausgangs des Verfahrens im Hinblick auf die umstrittenen
und bisher obergerichtlich noch nicht abschliessend geklärten massgeblichen
Rechtsprobleme nicht der Billigkeit.
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